8 Antworten auf „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

  1. Toll!
    "Dies sei ins­ge­samt geeig­net, das Ver­trau­en in die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und sei­ne Reprä­sen­tan­ten nach­hal­tig zu erschüttern."

    Braucht(e) man dazu eine "Bewe­gung"?
    Haben das die "staat­li­chen Insti­tu­tio­nen und sei­ne Reprä­sen­tan­ten" nicht (spä­tes­tens seit Mai 2020) "ins­ge­samt" und "nach­hal­tig" schon selbst erledigt?

  2. "Die ‘Bun­des­not­brem­se’ ist nicht zustan­de gekom­men" heißt es auf dem Ver­fas­sungs­blog. Laut einem der Kom­men­ta­re unter dem Arti­kel hat die FDP die­sen Punkt auch in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de aufgegriffen.
    https://​ver​fas​sungs​blog​.de/​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​n​o​t​b​r​e​m​s​e​-​i​s​t​-​n​i​c​h​t​-​z​u​s​t​a​n​d​e​-​g​e​k​o​m​m​en/
    https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021–04/Verfassungsbeschwerde4.BevSchG-final_Presseversion.pdf

  3. Wie bei Reit­schus­ter nach­zu­le­sen und zu sehen, geht die Gewalt allein von den Poli­zei­trup­pen aus…

    Wie wäre es, wenn sich die Quer­den­ker zu Selbst­den­ker entwickelten?

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