Verordnungen verfassungswidrig?

Man soll­te den­ken, wenn ein ehe­ma­li­ger Chef des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sich zu Coro­na zu Wort mel­det, kön­ne das eine gewis­se Bedeu­tung haben.

Hans-Jür­gen Papier hat das ges­tern gegen­über tages​schau​.de getan. Die Reak­ti­on dar­auf ist annä­hernd null. Das mag am Inhalt liegen:

'Die meis­ten Coro­na-Maß­nah­men beru­hen auf Ver­ord­nun­gen statt auf Geset­zen. Die Par­la­men­te blei­ben außen vor – auch bei Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen. Das wirft ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf.

Hans-Jür­gen Papier erklärt gegen­über tages​schau​.de, dass es sich "bei Rechts­ver­ord­nun­gen um unter­ge­setz­li­che Nor­men han­delt, über die ein Par­la­ment grund­sätz­lich nicht abstim­men muss".

Die Lan­des­re­gie­rung kann sie im Allein­gang erlas­sen. Das bedeu­tet: kei­ne Anhö­run­gen etwa von Exper­ten und öffent­li­che Dis­kus­sio­nen in den bis zu drei Bera­tun­gen mit allen gewähl­ten Abge­ord­ne­ten im Par­la­ment – und zwar bevor eine sol­che Regel erlas­sen wird. Papier wei­ter: "Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat schon vor Jahr­zehn­ten den Wesent­lich­keits­grund­satz ent­wi­ckelt, der den Gesetz­ge­ber aber ver­pflich­tet, grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen, ins­be­son­de­re im Bereich der Grund­rechts­aus­übung, selbst zu tref­fen und sie nicht der Exe­ku­ti­ve – also einer Regie­rung – zu überlassen."

Sofern eine Rege­lung also wesent­li­che Grund­rech­te beschränkt, könn­te eine Ver­ord­nung als Rechts­grund­la­ge nicht aus­rei­chen. Das beträ­fe streng genom­men alle 16 Ver­ord­nun­gen der Bun­des­län­der zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie, die seit Mit­te März den All­tag der Bür­ger mit­prä­gen. Was am Anfang wegen der beson­de­ren Not­la­ge noch ange­mes­sen war, wer­de – je län­ger die Maß­nah­men andau­ern – immer pro­ble­ma­ti­scher, so Papier.'

Kei­ne abge­ho­be­ne Staatsrechtsdiskussion
Sicher­lich sind die Coro­na-Regeln durch­aus auch in den Par­la­men­ten The­ma gewe­sen, aber stets erst, wenn die Ver­ord­nung schon in der Welt war. Wider­sprüch­lich­kei­ten oder Web­feh­ler in den Ver­ord­nun­gen fie­len also erst auf, wenn die Bür­ger oder voll­zugs­pflich­ti­ge Poli­zis­ten schon an ihnen ver­zwei­felt waren. Gera­de so etwas soll ein ordent­li­ches Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eigent­lich verhindern.
Außer­dem: "Wir konn­ten unse­re Alter­na­tiv­vor­schlä­ge nur über die Medi­en dis­ku­tie­ren", beklagt ein Oppo­si­ti­ons-Abge­ord­ne­ter aus dem Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus gegen­über tages​schau​.de. Das Ber­li­ner Lan­des­par­la­ment ist kei­ne Aus­nah­me. In Rhein­land-Pfalz befürch­tet der CDU-Abge­ord­ne­te Chris­ti­an Bald­auf gar eine "Ent­mach­tung der Landesparlamente".
Bund-Län­der-Gesprä­che als Ent­schei­dungs­gre­mi­um
Der Maschi­nen­raum der Ent­schei­dun­gen auch bei den jetzt erfolg­ten Locke­run­gen sind wie­der die Bund-Län­der-Gesprä­che gewe­sen, in denen die Regie­rungs­chefs und Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel die­se Woche nun schon zum fünf­ten Mal zusam­men­ge­kom­men sind. Im Nach­gang die­ser Run­den machen sich die Lan­des­re­gie­run­gen meist hin­ter ver­schlos­se­nen Türen an deren Umset­zung. Ist das Ver­fah­ren am Anfang wegen der beson­de­ren Aus­nah­me­si­tua­ti­on von vie­len Abge­ord­ne­ten hin­ge­nom­men wor­den, wird es inzwi­schen nicht nur in den Lan­des­par­la­men­ten kritisiert.’

(Her­vor­he­bung nicht im Original)

Bereits die von Papier Anfang Mai aus­ge­spro­che­nen Mah­nun­gen fan­den kei­nen Wider­hall bei den Ent­schei­dern. Link u.a.

In die­ser Fra­ge bil­den Rame­low und Söder eine wah­re "Quer­front".

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