Fragen, Spekulationen, keine Antworten

Stefan Huth, Chefredakteur der jun­gen Welt, ver­sucht heu­te auf einer Doppelseite der Zeitung eine poli­ti­sche Einordnung der Corona-Debatte.

"Die durch das neu­ar­ti­ge Virus SARS-CoV‑2 ­dyna­mi­sier­te welt­wei­te Entwicklung ist im Begriff, eine his­to­ri­sche Zeitenwende ein­zu­lei­ten. Es spricht vie­les dafür, dass die Volksrepublik China gestärkt aus der Coronakrise her­vor­ge­hen wird und bereits deut­lich frü­her als erwar­tet die Vereinigten Staaten von Platz eins der öko­no­mi­schen Weltspitze ver­drän­gen könn­te. Bei Strafe ihrer eige­nen Schwächung wer­den die Staaten der EU ihre trans­at­lan­ti­schen Bindungen lockern und sich künf­tig stär­ker gen Osten ori­en­tie­ren müs­sen…
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Verordnungen verfassungswidrig?

Man soll­te den­ken, wenn ein ehe­ma­li­ger Chef des Bundesverfassungsgerichts sich zu Corona zu Wort mel­det, kön­ne das eine gewis­se Bedeutung haben.

Hans-Jürgen Papier hat das ges­tern gegen­über tagesschau.de getan. Die Reaktion dar­auf ist annä­hernd null. Das mag am Inhalt lie­gen:

'Die meis­ten Corona-Maßnahmen beru­hen auf Verordnungen statt auf Gesetzen. Die Parlamente blei­ben außen vor – auch bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen auf. „Verordnungen ver­fas­sungs­wid­rig?“ wei­ter­le­sen

"Das Rezept der Politik ist apokalyptische Panikmache"

So was kann nur von einer Querfront kom­men. Oder sons­ti­gen Verschwörungstheoretikern. Zu denen man seit Freitag auch die "Berliner Zeitung" zäh­len muß.

Dort ist die­ser staats­feind­li­che Spruch zu lesen, eben­so defä­tis­ti­sche Sätze wie:

"Die Politik hat jedes Maß ver­lo­ren. Ihre Verordnungen grei­fen tief in unser Leben ein… Man macht sich kaum eine Vorstellung, wie sehr sich unser Lebensgefühl und unser sozia­les Verhalten ändern wer­den, wenn wir über­all Maskenmännern und Maskenfrauen in die Augen schau­en wer­den…

Die Verordnung des Mindestabstands von 1,50 Meter auf Spielplätzen ist an Irrsinn nicht zu über­bie­ten. Die Zerstörung der Gastronomie-Branche in Berlin kann auch durch Almosen nicht abge­wen­det wer­den..

Die aus den Fugen gera­te­ne Politik gibt kei­ne Hoffnung. Man wer­de über die zwei­te Welle der Öffnung erst ent­schei­den, wenn die Zahlen das her­ge­ben, sagt der Senat. Welche Zahlen? Wer erstellt die Zahlen? Wer über­prüft sie? Wer berech­net wel­che Modelle, zieht Schlussfolgerungen und über­nimmt Verantwortung? Das Rezept der Politik ist apo­ka­lyp­ti­sche Panikmache. Sie flieht in intrans­pa­ren­te Experten-Berechnungen." Link

Bundesweit zahlreiche Menschen auf Demos

Gestützt auf meh­re­re Gerichtsurteile, die Demonstrationsverbote gekippt hat­ten, ist es in meh­re­ren Orten am Wochenende zu Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten durch die behörd­li­chen Coronamaßnahmen, aber auch zu den Themen Flüchtlingshilfe und Klimaschutz gekom­men.

Dabei gab es unter­schied­li­che Intentionen.

In Darmstadt war der Auftritt von 100 Menschen geprägt von Parolen wie "Corona tötet – Rassismus auch". s. Video der Hessenschau, in dem auch Prof. Martin Will vor Präzedenzfällen warnt.

"In Frankfurt ist es am Samstag (25.04.2020) auf dem Opernplatz zu meh­re­ren Verstößen gegen das Corona-Kontaktverbot gekom­men, mel­det die Hessenschau. Bei meh­re­ren klei­nen Demonstrationen hat­ten sich Passanten und Demonstranten ver­mischt. Als Folge sei­en hun­der­te Menschen auf dem Opernplatz gewe­sen, zu vie­le Menschen in Zeiten des Coronavirus Sars-CoV‑2. Die Polizei gab gegen­über der hes­sen­schau an, sie habe die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen und in Gesprächen zur Einhaltung des Mindestabstands auf­ge­for­dert. Nicht immer kamen alle dem nach, wes­halb die Polizei meh­re­re Bußgeldverfahren ein­lei­te­te." Link „Bundesweit zahl­rei­che Menschen auf Demos“ wei­ter­le­sen

Corona-Demo: Tagesspiegel betreibt Lumpenjournalismus

Ich war nicht dabei auf der heu­ti­gen Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Mir fehlt noch immer eine kla­re Abgrenzung der Veranstaltenden von offen rechts­ra­di­ka­len UnterstützerInnen. Deshalb bin in ange­wie­sen auf die Medien, um mir ein Bild machen zu kön­nen. Was da im Angebot ist, kann nur als Meinungsmache der übels­ten Art ange­se­hen wer­den. Dabei schießt wie­der ein­mal der Tagesspiegel den Vogel ab.

Bereits am Vortag hat­te das Blatt mit die­ser "Information" auf­ge­war­tet:

'Seit vier Wochen demons­triert eine Querfront in Mitte gegen die Corona-Restriktionen. Sie nut­zen den Namen der Volksbühne dafür. Jetzt regt sich Protest… „Corona-Demo: Tagesspiegel betreibt Lumpenjournalismus“ wei­ter­le­sen