VG Hamburg: Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich

»Das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 9, [hat] am 11. März 2021… beschlossen: 

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung vor­läu­fig ver­pflich­tet, Verstöße des Antragstellers gegen die sich aus § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO erge­ben­de Maskenpflicht beim Laufen/Joggen an den dort genann­ten Orten sank­ti­ons­frei zu dul­den. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin…

Mit dem Ziel der Eindämmung der wei­te­ren Ausbreitung von COVID-19 dient die Maskenpflicht zwar einem legi­ti­men Zweck. Zur Förderung die­ses Zwecks dürf­te die Regelung wohl auch geeig­net sein. Denn nach Einschätzung des Robert Koch Instituts ist der Hauptübertragungsweg des SARS-Cov-2-Virus die respi­ra­to­ri­sche Aufnahme virus­hal­ti­ger Partikel…

Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, wes­halb die kon­kre­te Ausgestaltung der Maskenpflicht in § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO an den dort genann­ten Orten erfor­der­lich sein soll…«
https://justiz.hamburg.de/contentblob/14961776/28ccb53945e50f72aeff7655d9fe1097/data/9‑e-920–21-beschluss-vom-11–3‑21.pdf

16 Antworten auf „VG Hamburg: Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich“

    1. Wen inter­es­siert das?
      Aber ich hof­fe, dass jetzt auch dem Dümmsten klar sein soll­te, in was für einem Rechtsstaat wir leben.

      Nicht, dass sie den Menschen die Sportstätten gesperrt haben, jetzt dür­fen sie nicht mal mehr an der friscehn Luft joggen. 

      Es wäre doch an der Zeit, dass Politiker, die ande­rer Ansicht sind, die­ser Frau beistehen.

    2. Es ist mit Sicherheit nicht gesund. Ich aber schon vor Monaten nur den Kopf geschüt­telt über Werbung von Sportartikelnerstellen, wo die Protagonisten mit der blö­den Maske her­um­ren­nen. Die sind alle bekloppt.

  1. Das Urteil gehört, nach voll­stän­di­gem Durchlesen durch einen (wenn auch juris­tisch etwas vor­be­las­te­ten) Laien, am ehes­ten in die Rubrik:
    "Amüsantes & Makabres".
    Klar erkennt­lich: der Kronzeuge RKI ist un-par­tei­isch und ‑antast­bar (Widerspruch ist zweck­los!) und die bie­nen­flei­ßi­gen Scherzbolde von MaßnahmenmodelliererInnen brau­chen für die Wasserdichte ihrer Verordnungen in Zukunft nur noch die genau­es­te Überwachung von Parks und Strandwegen sicher­stel­len und als "Beweismittel" die Gerichte damit zumüllen.

  2. Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, wes­halb die kon­kre­te Ausgestaltung der Maskenpflicht in § 10b Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 – 33, 35 – 37, 48–51 i.V.m. § 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO an den dort genann­ten Orten erfor­der­lich sein soll…

    Und das von einem VERWALTUNGSgericht. Sapperlot! Da gibt es wohl Jogger unter den Richtern …

    1. Kann man da nichts unter­neh­men? Die schrei­ben doch im Grunde, dass es eigent­lich kei­nen Grund gibt, das Joggen ohne Maske an die­sem Ort zu verbieten.
      Und das, wie Sie schon schrei­ben, von einem VERWALTUNGSgericht !
      Kann man kei­ne ande­re Instanz mehr anrufen?

      1. Stimmt! Im Gegenteil! Sie sind schäd­lich! Siehe hier https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/schweizer-gesundheits-behoerde-bag-warnt-vor-verwendung-von-ffp2-masken-a3465321.html?telegram=1&fbclid=IwAR2Wbr6QEwUSMfIv51nWTQFTkO0B2HhYwL-c4NF1RQIIsq8qhoXKknVnh6M

        Scheiß drauf! Die Dinger müs­sen ver­kauft werden!
        5 Euro das Stück!! Der Rubel rollt und der Großteil der Deutschen ist glück­lich dabei! Hab schon jede Menge gese­hen die allei­ne im Auto sit­zen und eine auf haben

        9. März 2021 Aktualisiert: 11. März 2021 7:58
        Vergleicht man Regionen und Staaten mit und ohne Maskenpflicht so ist über­haupt kein Nutzen der Masken erkenn­bar, stellt Dr. Peter F. Mayer fest.
        Auch das Schweizer Bundesamt für Gesundheit rät vom Gebrauch von FFP2-Masken ab.
        "Für den pri­va­ten Gebrauch emp­feh­len wir kei­ne Atemschutzmasken. Auch in der aktu­el­len Situation mit der Ausbreitung der neu­en Virusvarianten emp­feh­len wir momen­tan für den pri­va­ten Gebrauch kei­ne Atemschutzmasken, wie bei­spiels­wei­se FFP2-Masken."
        Vergleicht man Regionen und Staaten mit und ohne Maskenpflicht, so ist über­haupt kein Nutzen von Masken erkenn­bar. Da etwa Florida ohne Masken bes­ser abschnei­det als das geo­gra­fisch und von der Bevölkerung her sehr ähn­li­che Kalifornien mit Maskenpflicht, haben nun auch Texas und Mississippi die Maskenpflicht und alle ande­ren Maßnahmen abgeschafft.
        Mittlerweile gibt es damit in den USA 16 Bundesstaaten ohne Maskenpflicht,
        in Nord-Dakota ist Maskenpflicht mitt­ler­wei­le sogar gesetz­lich verboten.

  3. Beim noch­ma­li­gen lesens ist die Überschrift irri­tie­rend für mich.
    Bin in juris­ti­schen Dingen nicht bewan­dert. "Eilantrag g e g e n die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen erfolgreich."

    Müsste es nicht heißen:"Eilantrag gegen die Maskenpflicht beim Laufen/Joggen n i c h t erfolgreich?
    Die Joggerin hat doch einen Antrag auf Joggen o h n e Maske gestellt.

    1. ja, und sie ist damit durch­ge­kom­men, das ergibt sich doch ganz klar aus dem Text, auch wenn offen­bar vie­le Menschen nicht mehr ohne wei­te­res inhalts­ent­neh­mend lesen können.

  4. Es hat mei­nes Wissens auch noch kei­ner plau­si­bel dar­ge­stellt, wie vie­le Covid-Erkrankung ver­mut­lich durch die Maskenpflicht im ÖPVN und im Einzelhandel ver­hin­dert wur­den, oder eben nicht.

  5. Man muss es mal deut­lich sagen:

    Was den Gerichten der­zeit unver­se­hens auf­ge­las­tet wird, ist die Tatsache, dass die Gewaltenteilung außer Kraft ist.

    Legislative und Exekutive sind durch GroKo in Folge und die Bedeutungslosigkeit der Opposition schon lan­ge vor der eigent­li­chen Ermächtigung im März 2020 unter­schieds­los verschmolzen.

    Es war mal so gedacht, dass Gesetzesentwürfe kon­tro­vers im Parlament dis­ku­tiert und nicht nur durch­ge­wun­ken werden.

    Das ist so lan­ge her, dass sich jün­ge­re kaum noch erin­nern kön­nen, dass es das tat­säch­lich auch mal gab!

    Allein aus die­sem Grund ent­steht jenes Loch, in dem die Gerichte nun plötz­lich die par­la­men­ta­ri­sche Kontrolle erset­zen kön­nen sollen.

    Dazu sind sie eigent­lich nicht gedacht gewe­sen: zum Gesetze über­prü­fen! Nun sind sie die ein­zi­gen, auf die sich der letz­te Rest Hoffnung noch stützt . wie man hier deut­lich erken­nen kann:
    https://netzwerkkrista.de/2021/03/11/den-rechtsstaat-verteidigen-netzwerk-kritische-richter-und-staatsanwaelte-gegruendet/

    Das ist der Ausdruck des erbärm­li­chen Scheiterns von Demokratie, und die Gerichte sind ledig­lich ein Notbehelf, ein Workaround so lan­ge, bis "es" wie­der funk­tio­niert. Aber wird es das je – und wie?

  6. Entscheidung des VGH in Mannheim Corona: Gericht kippt Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson"

    STAND 17.3.2021, 14:18 Uhr

    Ein Ehepaar hat­te geklagt und hat nun Recht bekom­men. Ab sofort müs­sen in Baden-Württemberg Kontaktpersonen von Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.
    Vor allem um ein sozia­les Umfeld geht es.

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/vgh-kippt-corona-quarantaene-regeln-100.html

    Anmerkung: hier auch mit Aktenzeichen:

    Bei sol­chen „Kontaktpersonen der Kontaktpersonen“ sei ein hin­rei­chen­der Ansteckungsverdacht voraus­sichtlich nicht anzu­neh­men, befand das Gericht laut Mitteilung heu­te. Der Eilbeschluss ist unan­fecht­bar (Az. 1 S 751/21).
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122157/VGH-Mannheim-kippt-Quarantaenepflicht-fuer-Kontaktperson-der-Kontaktperson

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