Sehr viele Menschen, viele Nazis, einige Fragen

Soll­te der Ber­li­ner Senat gehofft haben, sein Demons­tra­ti­ons­ver­bot wür­de die Men­schen von der Rei­se nach Ber­lin abhal­ten, hat er sich gründ­lich geirrt. Ver­mut­lich hat die juris­ti­sche Schlap­pe eher noch mehr Teil­neh­me­rIn­nen mobilisiert.

Auf der Stre­cke zwi­schen Bran­den­bur­ger Tor bis weit hin­ter die Sie­ges­säu­le, im Tier­gar­ten und den Neben­stra­ßen ver­sam­mel­ten sich deut­lich mehr Demons­tran­tIn­nen als am 1.8.

Eine nach­mit­tags erfolg­te Auf­lö­sung der Demons­tra­ti­on (wegen Ver­sto­ßes gegen "Hygie­ne­maß­nah­men") führ­te ledig­lich dazu, daß die Teil­neh­me­rIn­nen sich auf ande­ren Wegen zum Kund­ge­bungs­platz begaben.

Dort gaben sich die Ver­an­stal­ter alle Mühe, die vor­ge­ge­be­nen Min­dest­ab­stän­de zu organisieren.

Neben der Haupt­ver­an­stal­tung von Quer­den­ken gab es eine gan­ze Rei­he Kund­ge­bun­gen rechts­ra­di­ka­ler Orga­ni­sa­tio­nen. Meh­re­re Tau­send Reichs­bür­ger gaben sich eben­so klar zu erken­nen wie die NPD und ande­re Nazi-Orga­ni­sa­tio­nen. Ihnen gelang es an eini­gen Stel­len, Auseinander­setzungen mit der Poli­zei zu pro­vo­zie­ren, wäh­rend es ansons­ten sehr fried­lich blieb.

Bedenk­lich war, daß die­se offen Rechts­ra­di­ka­len sich pro­blem­los in die Kund­ge­bung von Quer­den­ken ein­rei­hen konn­ten. Zwar gab es ver­bal eine Abgren­zung von "Rechts- und Links­ra­di­ka­len", die aber völ­lig fol­gen­los blieb. "Links­ra­di­ka­le" gab es ohne­hin nicht, zahl­lo­se Fah­nen und Emble­me von Reichs­bür­gern und ande­ren Rech­ten erschie­nen nie­man­dem als Problem.

Schwer­wie­gen­der noch erscheint das poli­ti­sche Agie­ren von der Büh­ne. Meh­re­re Haupt­red­ner bemüh­ten auf der Ver­an­stal­tung für die Grund­rech­te die Erzäh­lung der Reichs­bür­ger von einer nicht vor­han­de­nen Ver­fas­sung. Ohne die­se Tra­di­ti­on zu benen­nen und unter Weg­las­sung der skur­ri­len Aspek­te der Bewe­gung, wur­de mehr­fach gefor­dert, das Grund­ge­setz durch eine Ver­fas­sung zu erset­zen. Die­se sol­le durch eine Ver­samm­lung des Vol­kes erlas­sen wer­den, als deren Grün­dung man sich ver­ste­he. Ein Red­ner putsch­te das Publi­kum auf mit dem erfolg­reich auf­ge­grif­fe­nen Sprech­chor "Wir blei­ben hier!" – gemeint war, bis die neue Ver­fas­sung steht.

Die­ser Grö­ßen­wahn und das beängs­ti­gen­de Beju­beln schlich­ter popu­lis­ti­scher Slo­gans durch gro­ße Tei­le der Teil­neh­me­rIn­nen stellt einen merk­wür­di­gen Gegen­satz dar zur berech­tig­ten Kri­tik an obrig­keits­staat­li­chen Maß­nah­men der Regierung.

Dies sind ers­te Ein­drü­cke. Sie sol­len nicht über­schat­ten, daß die Ver­an­stal­tung vor allem eine bun­te, viel­fäl­ti­ge Demons­tra­ti­on dafür war, sich nicht bedin­gungs­los den ver­ord­ne­ten angeb­lich wis­sen­schaft­li­chen Wahr­hei­ten unterzuordnen.

So bleibt also ein gemisch­tes Gefühl. Deut­lich wur­de, daß der medi­al zur Schau getra­ge­ne Kon­sens zu den "Coro­na-Maß­nah­men" nicht exis­tiert und die Maß­nah­men zuneh­mend in Fra­ge gestellt wer­den. Ob sich die Bewe­gung eman­zi­pa­to­risch und auf­klä­re­risch ent­wi­ckelt oder sich rück­wärts gewand­te Rich­tun­gen durch­set­zen, wird sich zei­gen. Eine gut orga­ni­sier­te und klug agie­ren­de Rech­te steht da nicht nur in den Start­lö­chern. Eine para­ly­sier­te und staats­treue Lin­ke wird sich in die­se Dis­kus­si­on nicht ein­brin­gen kön­nen. Es wird Lin­ken und Demo­kra­ten, die nicht den Rechts­ra­di­ka­len das Feld über­las­sen wol­len, nichts ande­res übrig blei­ben als der alte Spruch "Alles muß man sel­ber machen".

12 Antworten auf „Sehr viele Menschen, viele Nazis, einige Fragen“

  1. Dan­ke für die­sen sach­li­chen Kom­men­tar. So soll­ten Nach­rich­ten aus­se­hen. Genau die glei­chen Beob­ach­tun­gen habe ich gemacht, als ich mir die Demo im Live­stream ange­se­hen habe.
    Auch, dass in den Main­stream­m­e­di­en nur Nega­tiv­bil­der gezeigt wur­den und nicht die Sie­ges­säu­le wo die Men­schen fried­lich und mit Abstand ver­sam­melt waren. Ich per­sön­lich fand es sehr scha­de, dass auch eini­ge Rech­te bei der Demo waren, aber auch die haben das Recht zu demons­trie­ren. Das muss eine Demo­kra­tie aushalten.
    "Mein Herr, ich tei­le Ihre Mei­nung nicht, aber ich wür­de mein Leben dafür ein­set­zen, daß Sie sie äußern dür­fen." Voltaire

  2. Und noch ein­mal… Wie soll man sich anders distan­zie­ren, als zu sagen, dass man nicht offen ist für Extre­mis­mus. Soll­te man sie auf­for­dern die Ver­an­stal­tung zu ver­las­sen? Das wäre eine dum­me Esakalation.

    1. @FLS: Ich spre­che nicht davon, was Leu­te den­ken, das ist ihr Ding und geht die Ver­an­stal­ter nichts an. Wenn Men­schen sich offen zu erken­nen geben als Unter­stüt­ze­rIn­nen von ras­sis­ti­schen Mör­de­rIn­nen, dann soll­te man sie in der Tat der Demo ver­wei­sen. Das haben die Ver­an­stal­ter so auch von der Büh­ne ver­kün­det, doch pas­siert ist es nicht. Im übri­gen hiel­te ich es für klü­ger, sei­ne Posi­tio­nen so zu for­mu­lie­ren, daß Nazis weg­blei­ben. Etwa dadurch, daß man klar macht, die unan­tast­ba­ren Grund­rech­te des GG gel­ten für alle hier Leben­den. Wer das nicht akzep­tiert und Anders­gläu­bi­ge oder ‑aus­se­hen­de davon aus­nimmt, kann nicht zu uns gehö­ren. Ich hal­te das für ein Mini­mum bei einer Demo zur Ver­tei­di­gung der Grundrechte.

    2. In dem man sich klar und ein­deu­tig posi­tio­niert und nicht die Reich­flag­ge im Ein­la­dungs-Video wehen lässt. Natio­nal-Kon­ser­va­ti­ve und Neo­li­be­ra­le haben natür­lich Pro­ble­me, sich da klar zu posi­tio­nie­ren. Da hilft auch kein Engels­ge­sicht­lein und Love‑, Peace- und Freiheitsfassade.
      Für dir Coro­na-Maß­nah­men war ges­tern ein guter Tag.

      Anti­au­to­ri­tä­re, ega­li­tä­re und soli­da­ri­sche Grüße!

    3. Auf­for­dern könn­te man ja. Nur, wer glaubt, die wür­den dann gehen? Wür­den Sie von einer Demons­tra­ti­on gehen wenn einer zu Ihnen sagt: "Ihre Nase, Ihre Gesin­nung, Ihr Schild gefällt mir nicht. Bit­te gehen Sie!"?

      Eine Demons­tra­ti­on wird durch die erklär­ten Zie­le defi­niert – und durch nichts sonst.
      Wür­den Demons­tra­tio­nen durch ein­zel­ne Teil­neh­mer defi­niert wer­den, könn­ten "Lin­ke" jede "Rech­te", "Rech­te" jede "Lin­ke", Staats­treue jede Staats­kri­ti­sche, White-Power-Akti­vis­ten jede BLM-Demo spren­gen – indem sie schlicht hin­gin­gen. Wie lächer­li­chist denn so ein Ver­ständ­nis von Demons­tra­tio­nen (nicht Ihres, bit­te nicht miss­ver­ste­hen, ich mei­ne das von denen in Poli­tik und Medi­en, die so argumentieren).

  3. Ich kom­me gera­de von der Demo. Die Stim­mung der Leu­te war phan­tas­tisch. Offen­bar wur­de aber durch die Poli­zei­lei­tung ver­sucht, Demons­tra­ti­ons­zü­ge zu tren­nen, die eigent­lich durch die Innen­stadt zie­hen soll­ten. So stan­den wir stun­den­lang zwi­schen Poli­zei­sper­ren ein­ge­pfercht in der Frie­dich­stra­ße. Mal lief Poli­zei auf, dann rück­te sie wie­der ab – abwech­selnd meh­re­re Male – jeweils beglei­tet von „schließt euch an“ Rufen aus der Men­ge. In der ent­stan­de­nen Enge waren die gefor­der­ten Sicher­heits­ab­stän­de schlicht­weg nicht ein­zu­hal­ten und die poli­zei­li­che Auf­for­de­rung Mas­ken anzu­le­gen, stieß auf Unver­ständ­niss und Empö­rung. Aber, trotz der Ner­vo­si­tät blie­ben die Zehn­tau­sen­den ruhig bis aus­ge­las­sen hei­ter. Ver­samm­lungs­teil­neh­mer waren mit der Poli­zei im Dia­log. Gegen Nach­mit­tag durf­ten wir dann in Rich­tung 17.Juni zu den Büh­nen ziehen.
    In der Tat waren mehr Reichs­flag­gen als am 1.8. zu sehen. Man kennt das. Schon in der Ver­gan­gen­heit nutz­ten Rech­te ehr­li­che Pro­tes­te als Tritt­brett. Eine sol­che Büh­ne kön­nen die sich allein nicht schaf­fen. Damit muss Quer­den­ken ler­nen umzu­ge­hen. Völ­lig unver­ständ­lich ist indes die Senats­ent­schei­dung, zeit­gleich und in räum­li­cher Nähe der har­ten Rech­ten Ver­samm­lun­gen zu geneh­mi­gen. Was soll das? Der Auf­zug der Ultra­rech­ten war weder Gegen­de­mo noch hat­te sie irgend­et­was mit der Frie­dens­de­mo zu tun. Wer nicht eben mal rüber zum Reichs­tag spa­zier­te, oder vor der Rus­si­schen Bot­schaft ver­weil­te, hat­te davon auch kaum etwas bemerkt. Aber wem nüt­zen die­se Parallelvorstellungen?
    Ins­ge­samt war es eine bun­te, fried­li­che und inspi­rie­ren­de Groß­de­mo, die zah­len­mä­ßig alles über­traf, was ich je erleb­te. Das Jahr 2020 schreibt hier sicher­lich Geschich­te. Man muss den Ver­an­stal­tern dan­ken. Es dürf­te eine Her­ku­les­auf­ga­be gewe­sen sein, fast aus dem Stand her­aus sol­che Groß­ver­an­stal­tun­gen erfolg­reich zu orga­ni­sie­ren, dabei mit Rich­tern gegen den Senat zu ver­han­deln und orga­ni­sa­to­risch vie­les bes­ser zu bewäl­ti­gen als am 1.8.2020. Hut ab!

    1. Ich kann die Beob­ach­tun­gen bestä­ti­gen. Und doch bleibt ein ungu­tes Gefühl, aus­ge­rech­net vor dem sowje­ti­schen Mahn­mal Figu­ren mit Reichs­flag­gen fla­nie­ren zu sehen – und alle fin­den das nor­mal. Ja, die Ver­an­stal­ter haben bes­tens orga­ni­siert und dees­ka­liert. Aber in die­ser Fra­ge geben sie kei­ne gute Figur ab.

  4. Ich fürch­te, was Sie erwar­ten ist die Qua­dra­tur des Krei­ses. Es sol­len Vie­len kom­men aber nur die Rich­ti­gen. Quer­den­ken hat sich wie­der & wie­der von Extre­mis­ten distan­ziert. Mei­nes Wis­sens sind auf den Haupt­ver­an­stal­tun­gen auch kei­ne in nen­nens­wer­ter Anzahl zuge­gen gewe­sen. Den offe­nen Kon­flikt mit ein paar weni­gen Ver­wirr­ten zu suchen, hät­te auch nichts gebracht & nur vom eigent­li­chen The­ma abge­lenkt. Die Pres­se hät­te trotz­dem nur die kaput­ten gezeigt und nicht den Ver­such die­se los­zu­wer­den. Quer­den­ken hät­te nicht gewin­nen kön­nen. Die­se Gefech­te im Klein­klein wären aus mei­ner Sicht extrem unklug. Letzt­lich ist es legi­tim, wenn Links & Rechts gemein­sam für das Grund­ge­setz demons­trie­ren, solan­ge die Teil­neh­mer auf dem Boden der Ver­fas­sung ste­hen. Das ist Demokratie.

  5. "Soll­te der Ber­li­ner Senat gehofft haben, sein Demons­tra­ti­ons­ver­bot wür­de die Men­schen von der Rei­se nach Ber­lin abhal­ten, hat er sich gründ­lich geirrt."

    Das glau­be ich nicht. Es mag viel­leicht ein paar Weni­ge anni­miert haben, gera­de des­halb zu fah­ren. Aber ich kann mir vor­stel­len, dass unterm Strich bis zu 1/3 weni­ger nach Ber­lin gekom­men sind, als sonst, alos ohne das Geze­ter und Gezerre.
    Wer bit­te, nimmt eine lan­ge Fahrt auf sich, wenn er ver­mu­ten muss, sein Ziel gar­nicht zu errei­chen, das was er machen will gar­nicht machen zu können.
    Wie wirkt sich das für den Durch­schnitts­bür­ger aus, wenn er gar befürch­ten muss – und die Signa­le waren da – star­ker Restrik­tio­nen, ja viel­leicht gar Poli­zei­ge­walt, Ver­haf­tung, Was­ser­wer­fer-Ein­satz aus­ge­setzt zu werden?
    Nicht jeder ist hart­ge­sot­te­ner Demo­kra­tie­ver­tei­di­ger und kann das Mot­to "jetzt erst recht" jeder­zeit umsetzen.

  6. Die " Rechts Radi­ka­len " sind genau wie die Anti­FA durch­setzt von Geheim­diens­ten . Die gehen dahin wo sie hin­ge­schickt wer­den . Eine Lösung des Pro­blems gibt es nicht bis die Geheim­diens­te ent­mach­tet werden.

  7. Es ist doch offen­sicht­li­ches Kal­kül, dass die poli­ti­schen Stra­te­gien im Hin­ter­grund (Demo­ver­bo­te, Demo­ge­neh­mi­gun­gen, Poli­zei­stra­te­gien, …) dar­auf aus­ge­rich­tet waren, die gewünsch­ten Bil­der zu erzeu­gen. Dazu gehört nicht nur, rech­te Kund­ge­bun­gen in räum­li­cher Nähe zu geneh­mi­gen, so dass eine Ver­mi­schung in den Bil­dern mög­lich ist, son­dern sicher auch Pro­vo­ka­teu­re zu schi­cken. Für den 01.08. ist das durch die Akti­on von der Haya­li klar belegt. Es gibt doch das idio­ti­sche Inter­view mit die­sem jun­gen, lang­haa­ri­gen, sicher stu­dier­ten Reichs­fah­nen­schwen­ker. Wo der her­kam ist doch wohl ein­deu­tig klar. Was haben die wohl in sei­ner "Antifa"-Gruppe alle zusam­men gelacht …

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