Vier Corona-Demos in Berlin-Mitte verboten

Auf tagesspiegel.de ist unter die­ser Überschrift am 20.4. zu lesen:

»Die Berliner Polizei hat am Dienstag meh­re­re für Mittwoch ange­kün­dig­te Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Regierungsviertel ver­bo­ten. Das sag­te ein Sprecher der Polizei am Abend. Vier von meh­re­ren ange­mel­de­ten Demonstrationen sei­en unter­sagt worden.

Die Versammlungsbehörde begrün­det ihre Entscheidung mit den Erkenntnissen zur erwar­te­ten Teilnehmerzahl, mit dem mobi­li­sier­ten Personenspektrum und den ange­kün­dig­ten Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Polizei selbst rech­net mit Beschwerden vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verbote. Zudem sind ande­re Corona-Demonstrationen nicht ver­bo­ten wor­den. Kundgebungen, auch als Ausweichziel, gibt es daher auf jeden Fall.«

Das reicht heut­zu­ta­ge der Polizei als Verbotsgründe: eine erwar­te­te Teilnehmerzahl (in Berlin gibt es kei­ne Begrenzungen), ein Personenspektrum und angeb­lich (von wem?) ange­kün­dig­te Ordnungswidrigkeiten.

»Gegner der Corona-Politik wol­len vor dem Bundestag gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes demons­trie­ren, das erwei­ter­te Durchgriffsrechte des Bundes auf Länderebene vorsieht.

Die Polizei spricht von einer „sehr dyna­mi­schen Lage“ und rech­net mit bis zu 10.000 Demonstranten, teils aus der gewalt­be­rei­ten rechts­ex­tre­mis­ti­schen Szene. Rund 2500 Beamte wer­den im Einsatz sein, dar­un­ter Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und der Bundespolizei. Wasserwerfer ste­hen bereit.«

Gewaltbereite Einheiten auch aus ande­ren Bundesländern ste­hen parat. Den Angriff mit auch jetzt ange­droh­ten Wasserwerfern auf völ­lig fried­li­che Demoteilnehmer im November schil­dert der "Tagesspiegel" in von ihm bekann­ter Manier so:

»Die Behörden stel­len sich auf eine ähn­li­che Lage wie am 18. November 2020 ein, als sich tau­sen­de Gegner der Corona-Maßnahmen hef­ti­ge Scharmützel mit der Polizei lie­fer­ten, wäh­rend im Bundestag ein neu­es Infektionsschutzgesetz beschlos­sen wur­de. Hunderte Demonstranten wur­den fest­ge­nom­men, dut­zen­de Sicherheitskräfte ver­letzt.«

Bezeichnenderweise gibt der letz­te Link nur vor, Informationen dazu bereitzustellen.

»Konkret sind für den Vormittag diver­se Kundgebungen im Regierungsviertel ange­mel­det wor­den, ver­bo­ten wur­den Versammlungen am Brandenburger Tor, an der Reichstagswiese und vor dem Kanzleramt. Es wird aber damit gerech­net, dass Demonstranten sich ohne­hin auf der Straße des 17. Juni sam­meln werden…

Bereits am Dienstagmittag began­nen Berliner Polizisten mit dem Aufbau von Hamburger Gittern im Regierungsviertel…«

Ob die Polizei und der rot-rot-grü­ne Senat wirk­lich der Meinung sind, sie könn­ten den Protest tau­sen­der Menschen gegen die wei­te­re Aushöhlung demo­kra­ti­scher Grundrechte verhindern?

4 Antworten auf „Vier Corona-Demos in Berlin-Mitte verboten“

  1. Sie wer­den es ver­su­chen. Wenn sie den Protest ver­hin­dern wol­len, kann dies eigent­lich nur gewalt­tä­tig gesche­hen. Und dies mag der berühm­te Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Allerdings zu spät, um die­sen Putsch mit­tels Eliminierung der Verfassung noch abzu­wen­den. Die Frage ist auch, ob und wie die Bevölkerung vom Protest und den Demonstrationen erfährt.

  2. Die Regierenden machen, was sie wollen.
    Also sol­len es die Demonstrierenden auch so halten.
    ich fin­de das alles so unglaub­lich – was in Deutschland gera­de pas­siert – dass ich manch­mal nur noch weine.

  3. Das uns bekann­te System der Demokratie bricht gera­de vor unser aller Augen in der west­li­chen Welt zusam­men. Dies ist lei­der die Realität, die man­che, die über "Kanzlerkandidaten" dis­ku­tie­ren, noch nicht sehen wol­len. Corona ist der Brandbeschleuniger, den man ein­ge­setzt hat. Die Fakten lie­gen seit lan­gem offen auf dem Tisch. Es liegt an uns allen, dass aus den Trümmern die­ser Vernichtungsaktion nicht ein men­schen­ver­ach­ten­des tota­li­tä­res System ent­steht. In Deutschland und welt­weit. Ich wün­sche den Demonstranten für eine demo­kra­ti­sche Zukunft in Berlin alles erdenk­lich Gute und Erfolg von außer­halb Berlins.

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