Vier Corona-Demos in Berlin-Mitte verboten

Auf tages​spie​gel​.de ist unter die­ser Über­schrift am 20.4. zu lesen:

»Die Ber­li­ner Poli­zei hat am Diens­tag meh­re­re für Mitt­woch ange­kün­dig­te Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Poli­tik im Regie­rungs­vier­tel ver­bo­ten. Das sag­te ein Spre­cher der Poli­zei am Abend. Vier von meh­re­ren ange­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen sei­en unter­sagt worden.

Die Ver­samm­lungs­be­hör­de begrün­det ihre Ent­schei­dung mit den Erkennt­nis­sen zur erwar­te­ten Teil­neh­mer­zahl, mit dem mobi­li­sier­ten Per­so­nen­spek­trum und den ange­kün­dig­ten Ver­stö­ßen gegen die Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men. Die Poli­zei selbst rech­net mit Beschwer­den vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt gegen die Ver­bo­te. Zudem sind ande­re Coro­na-Demons­tra­tio­nen nicht ver­bo­ten wor­den. Kund­ge­bun­gen, auch als Aus­weich­ziel, gibt es daher auf jeden Fall.«

Das reicht heut­zu­ta­ge der Poli­zei als Ver­bots­grün­de: eine erwar­te­te Teil­neh­mer­zahl (in Ber­lin gibt es kei­ne Begren­zun­gen), ein Per­so­nen­spek­trum und angeb­lich (von wem?) ange­kün­dig­te Ordnungswidrigkeiten.

»Geg­ner der Coro­na-Poli­tik wol­len vor dem Bun­des­tag gegen die Neu­fas­sung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes demons­trie­ren, das erwei­ter­te Durch­griffs­rech­te des Bun­des auf Län­der­ebe­ne vorsieht.

Die Poli­zei spricht von einer „sehr dyna­mi­schen Lage“ und rech­net mit bis zu 10.000 Demons­tran­ten, teils aus der gewalt­be­rei­ten rechts­extre­mis­ti­schen Sze­ne. Rund 2500 Beam­te wer­den im Ein­satz sein, dar­un­ter Ein­hei­ten aus Nord­rhein-West­fa­len, Bre­men, Bran­den­burg, Sach­sen und der Bun­des­po­li­zei. Was­ser­wer­fer ste­hen bereit.«

Gewalt­be­rei­te Ein­hei­ten auch aus ande­ren Bun­des­län­dern ste­hen parat. Den Angriff mit auch jetzt ange­droh­ten Was­ser­wer­fern auf völ­lig fried­li­che Demo­teil­neh­mer im Novem­ber schil­dert der "Tages­spie­gel" in von ihm bekann­ter Manier so:

»Die Behör­den stel­len sich auf eine ähn­li­che Lage wie am 18. Novem­ber 2020 ein, als sich tau­sen­de Geg­ner der Coro­na-Maß­nah­men hef­ti­ge Schar­müt­zel mit der Poli­zei lie­fer­ten, wäh­rend im Bun­des­tag ein neu­es Infek­ti­ons­schutz­ge­setz beschlos­sen wur­de. Hun­der­te Demons­tran­ten wur­den fest­ge­nom­men, dut­zen­de Sicher­heits­kräf­te ver­letzt.«

Bezeich­nen­der­wei­se gibt der letz­te Link nur vor, Infor­ma­tio­nen dazu bereitzustellen.

»Kon­kret sind für den Vor­mit­tag diver­se Kund­ge­bun­gen im Regie­rungs­vier­tel ange­mel­det wor­den, ver­bo­ten wur­den Ver­samm­lun­gen am Bran­den­bur­ger Tor, an der Reichs­tags­wie­se und vor dem Kanz­ler­amt. Es wird aber damit gerech­net, dass Demons­tran­ten sich ohne­hin auf der Stra­ße des 17. Juni sam­meln werden…

Bereits am Diens­tag­mit­tag began­nen Ber­li­ner Poli­zis­ten mit dem Auf­bau von Ham­bur­ger Git­tern im Regie­rungs­vier­tel…«

Ob die Poli­zei und der rot-rot-grü­ne Senat wirk­lich der Mei­nung sind, sie könn­ten den Pro­test tau­sen­der Men­schen gegen die wei­te­re Aus­höh­lung demo­kra­ti­scher Grund­rech­te verhindern?

4 Antworten auf „Vier Corona-Demos in Berlin-Mitte verboten“

  1. Sie wer­den es ver­su­chen. Wenn sie den Pro­test ver­hin­dern wol­len, kann dies eigent­lich nur gewalt­tä­tig gesche­hen. Und dies mag der berühm­te Trop­fen sein, der das Fass zum Über­lau­fen bringt. Aller­dings zu spät, um die­sen Putsch mit­tels Eli­mi­nie­rung der Ver­fas­sung noch abzu­wen­den. Die Fra­ge ist auch, ob und wie die Bevöl­ke­rung vom Pro­test und den Demons­tra­tio­nen erfährt.

  2. Die Regie­ren­den machen, was sie wollen.
    Also sol­len es die Demons­trie­ren­den auch so halten.
    ich fin­de das alles so unglaub­lich – was in Deutsch­land gera­de pas­siert – dass ich manch­mal nur noch weine.

  3. Das uns bekann­te Sys­tem der Demo­kra­tie bricht gera­de vor unser aller Augen in der west­li­chen Welt zusam­men. Dies ist lei­der die Rea­li­tät, die man­che, die über "Kanz­ler­kan­di­da­ten" dis­ku­tie­ren, noch nicht sehen wol­len. Coro­na ist der Brand­be­schleu­ni­ger, den man ein­ge­setzt hat. Die Fak­ten lie­gen seit lan­gem offen auf dem Tisch. Es liegt an uns allen, dass aus den Trüm­mern die­ser Ver­nich­tungs­ak­ti­on nicht ein men­schen­ver­ach­ten­des tota­li­tä­res Sys­tem ent­steht. In Deutsch­land und welt­weit. Ich wün­sche den Demons­tran­ten für eine demo­kra­ti­sche Zukunft in Ber­lin alles erdenk­lich Gute und Erfolg von außer­halb Berlins.

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