»Fast 50.000 Zugreisende wegen Maskenpflicht-Verstößen ermahnt
Die Bundespolizei hat in den knapp drei Wochen zwischen dem 12. September und 1. Oktober fast 50.000 Bahnreisende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bahnhöfen und Zügen ermahnt. Der überwiegende Teil der an Bahnhöfen oder in Zügen ermahnten 48.692 Reisenden habe sich einsichtig gezeigt, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. «
So zu lesen auf www.tagesschau.de. Schön ist, was man aus solchen Meldungen lernen kann, etwa daß es ein Bundespolizeipräsidium gibt. Dessen Chef ist Dieter Romann, ehemals Deutscher Meister in Karate (Gewichtsklasse bis 70 kg). Er war "an der Formulierung der Anti-Terror-Gesetze und des Zuwanderungsgesetzes beteiligt" und ist deshalb gewiß der richtige Mann für die aktuelle Aufgabe. Die Angaben stammen von Wikipedia, das auch noch dies mitteilt:
»Nach dem G7 Gipfel in Schloss Elmau im Juni 2015, ließ Romann ohne Anweisungen seines Vorgesetzten Innenminister Thomas de Maizières, polizeiliches Material an der deutsch-österreichischen Grenze einlagern. So hätte er im Fall einer Grenzschließung, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015, schnell reagieren können. Kritiker werfen ihm allerdings vor, dass er seine eigene politische Agenda verfolge. Es gilt als offenes Geheimnis in Berlin, dass Romann zusammen mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen, von vorneherein Angela Merkels Flüchtlingspolitik abgelehnt hat. Beide haben ein sehr angespanntes Verhältnis zur Kanzlerin, das von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist.
2016 beklagte Romann, dass der NDR über Polizeibrutalität berichtet hatte.
Im Juni 2018 leitete er die Rückführung des mordverdächtigen Irakers Ali B. Die irakische Regierung beklagte daraufhin rechtswidriges Vorgehen, da die deutsche Polizeieinheit keine Genehmigung für die Rückführung des Tatverdächtigen durch das irakische Justizministerium erteilt bekommen hatte. Aufgrund einer Strafanzeige wurde daraufhin durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlungsverfahren gegen Romann wegen Freiheitsberaubung eingeleitet. Nach Abschluss der Ermittlungen teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit einem Schreiben vom 21. Januar 2019 mit, dass dieses Ermittlungsverfahren mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Bundespolizei gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde.«
Zu der "Rückführungsaktion" ist auf verfassungsblog.de zu erfahren:
»Der Beschuldigte sei am Morgen durch kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak gefasst und "vorläufig festgenommen" worden. Wenige Stunden später übergaben Sicherheitskräfte der kurdischen Autonomieregierung Ali B. der Obhut von Bundespolizisten, die kurzerhand mit einem Linienflug der Lufthansa nach Erbil geflogen waren. Ein Auslieferungsverfahren gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Angeblich beruhte die Überstellung allein auf einer direkten persönlichen Absprache zwischen dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann und dem Ex-Präsidenten der nordirakischen Kurden Massud Barzani – das Auswärtige Amt oder das Bundesjustizministerium wurden nicht eingebunden.
Bald darauf war Ali B. tatsächlich wieder in Deutschland. Die Medien zirkulierten spektakuläre Bilder: Der junge Mann, aus einem Polizeihubschrauber aussteigend, gefesselt und geführt von vermummten, schwer bewaffneten Beamten eines Sondereinsatzkommandos. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, brüstete sich in der BILD-Zeitung, er selbst sei bei der Abholung des Tatverdächtigen aus Erbil vor Ort gewesen, und ließ verlautbaren, man sei das " der Mutter des toten Kindes schuldig". Auch einen ungewöhnlichen Namen gab die Bundespolizei der "Mission", die laut Presseberichten als "Very Big Raushole" bezeichnet wurde…
Was war das eigentlich rechtlich, das da am vergangenen Samstag in Erbil geschah und letztlich zur Festnahme des Tatverdächtigen Ali B. durch die Bundespolizei führte? Eine "Auslieferung"? Eine "Abschiebung"? Eine "Rückholung"? Oder doch ein "Rechtsverstoß", eine "Verschleppung" oder "Freiheitsberaubung"? Nicht nur in den deutschen Medien, auch innerhalb der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung scheint es hier Begriffsunklarheiten und Verständnislücken zu geben, die es aufzuklären gilt.«
Der Vorgang wird die "Corona-SkeptikerInnen" auf der Rechten in ein Dilemma bringen. Ihr Mann geht gegen Masken-VerweigerInnen vor?
(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)..