Vorbild Belarus in Leipzig?

Aus einem Bericht auf tages​spie​gel​.de:

»Seit 8 Uhr galt die Innen­stadt als Kon­troll­be­reich, wie ein Poli­zei­spre­cher sag­te. Bis zum Abend kön­nen dort somit anlass­lo­se Per­so­nen­kon­trol­len stattfinden.«

Wei­ter heißt es dort:

»In der Leip­zi­ger Innen­stadt hat­ten sich am Sams­tag erneut zahl­rei­che Men­schen ver­sam­melt, um gegen Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung zu pro­tes­tie­ren. Zugleich for­mier­ten sich meh­re­re Gegenproteste.

Auf­ge­ru­fen zum Pro­test hat­te das Akti­ons­netz­werk „Leip­zig nimmt Platz“, das an drei zen­tra­len Orten der Stadt Kund­ge­bun­gen ange­mel­det hat. Auf dem Kurt-Masur-Platz hat­ten Geg­ner der Coro­na-Poli­tik die Ver­samm­lung „Das Leben nach Coro­na“ mit 500 Teil­neh­mern ange­mel­det. Zunächst teil­te die Poli­zei mit, dass die­se geneh­mig­te Zahl am Nach­mit­tag gegen 15 Uhr erreicht wor­den sei.

Kurz dar­auf wur­den alle Per­so­nen, die an der Ver­samm­lung teil­neh­men woll­ten, auf­ge­for­dert, den Bereich fried­lich zu ver­las­sen. Denn: Die Anmel­dung sei durch den Ver­samm­lungs­lei­ter zurück­ge­zo­gen wor­den. Der Grund: Der Ver­samm­lungs­an­mel­der habe ein unvoll­stän­di­ges Attest zur Mas­ken­be­frei­ung vor­ge­legt, das von der Ver­samm­lungs­be­hör­de so nicht akzep­tiert wor­den sei.

Nach der Absa­ge stell­te sich die Lage in Leip­zig unüber­sicht­lich dar. In der Innen­stadt kam es immer wie­der zum Auf­ein­an­der­tref­fen gegen­sätz­li­cher Lager, wie die Poli­zei am Nach­mit­tag auf Twit­ter mit­teil­te. „Unse­re Ein­satz­kräf­te tren­nen die Per­so­nen­grup­pen“, hieß es. Den Anga­ben zufol­ge gab es auch Angrif­fe auf Ein­satz­kräf­te der Polizei.

Kurz nach der Absa­ge der einen Demons­tra­ti­on bil­de­ten sich zwei nicht geneh­mig­te Spon­tan­ver­samm­lun­gen im Bereich der Innen­stadt. Die Per­so­nen wur­den von der Poli­zei auf­ge­for­dert, die jewei­li­gen Berei­che zu ver­las­sen, da sie sonst gezwun­gen sei, die Per­so­na­li­en fest­zu­stel­len. Im Bereich der gro­ßen Flei­scher­gas­se stan­den sich laut Poli­zei­an­ga­ben um 18 Uhr noch immer zwei Pro­test­la­ger gegen­über. Die Poli­zis­ten ver­such­ten, ein Auf­ein­an­der­tref­fen zu unterbinden.

Nach Beob­ach­tung einer dpa-Repor­te­rin vor Ort zog am Nach­mit­tag unter ande­rem eine spon­ta­ne Anti­fa-Demons­tra­ti­on mit etwa 200 Teil­neh­mern durch die Innen­stadt. Eine ande­re Ver­samm­lung des lin­ken Lagers nahe der Tho­mas­kir­che wur­de wenig spä­ter von der Poli­zei eingekesselt…

Zu der dann abge­sag­ten Kund­ge­bung gab es nach Anga­ben von Jung auch „Anrei­se­be­we­gun­gen“ aus Thü­rin­gen. Am Haupt­bahn­hof hat­ten sich dem Poli­ti­ker zufol­ge meh­re­re Rechts­extre­mis­ten ver­sam­melt, dar­un­ter auch Hoo­li­gans und Anhän­ger von Kame­rad­schaf­ten. Die Hälf­te sei wie­der abge­reist.«

In einem Bericht auf mdr​.de ist zu lesen, daß der soge­nann­te Verfassungs­schutz sowohl "rechts-" wie "links­extre­mis­ti­sche" Kräf­te im Visier hat­te. Wenn zwei sich strei­ten… Immer­hin wird eine Spre­che­rin der Gegen­de­mons­tra­ti­on dort so zitiert:

»"Ein Ver­bot ist kei­ne Lösung."

Kokot wünscht sich Ant­wor­ten für die Ver­un­si­cher­ten. Unter den Demons­tran­ten gegen Coro­na-Maß­nah­men sei­en den Men­schen, deren Exis­tenz bedroht sei oder die psy­chisch belas­tet sind. Sie brauch­ten adäqua­te Ange­bo­te, Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät. Gegen die wie­der­um, die ande­ren gefähr­den, indem sie zum Bei­spiel kei­nen MNS trü­gen oder Abstän­de nicht ein­hiel­ten, müs­se kon­se­quen­ter vor­ge­gan­gen wer­den, so Kokot.«

Das zeugt immer noch von Über­heb­lich­keit und Bes­ser­wis­se­rei. Aber wenigs­tens wird das Anlie­gen der "Coro­na-Skep­ti­ke­rIn­nen" nicht mehr ganz so pau­schal denunziert.

13 Antworten auf „Vorbild Belarus in Leipzig?“

  1. @aa
    "Eines Tags sah ich sie marschieren
    hin­ter neu­en Fah­nen her.
    Und vie­le der Uns­ri­gen sagten:
    Es gibt kei­nen Klas­sen­feind mehr.
    Da sah ich an ihrer Spitze
    Fres­sen, die kann­te ich schon,
    und ich hör­te Stim­men brüllen
    in dem alten Feldwebelton."

    Die heu­ti­ge Coro­na-Pro­test-Demo in Leip­zig wur­de ange­mel­det vom Heil­prak­ti­ker Manu­el Zie­ber. Schon 2005 sang der: 

    "Die Deut­schen hören sich auf, sich zu bekriegen
    und wis­sen: Nur gemein­sam kann man siegen!
    Und lau­ter wird der Ruf um uns herum:
    Der Wind schlägt um!"

    "Ich bin stolz auf uns‘re Geschich­te und schäm‘ mich nicht dafür
    sol­len doch die Het­zer so vie­le Lügen über uns ruhig weiterdichten
    fasst Euch an die eige­ne Nase, kehrt lie­ber vor der eige­nen Tür!"

    "Wenn der Natio­na­le Wider­stand wie­der auf­mar­schiert und man mit Tau­sen­den von Kame­ra­den die Stra­ßen kon­trol­liert, dann dauert´s nicht mehr lang, es kommt bald unser Tag, und rufen dann mit Stolz: Deutsch­land, dei­ne Ret­tung naht!"

    Zie­ber sang auf dem Pres­se­fest der NPD eben­so wie auf dem Rudolf-Heß-Gedenk­marsch, er war und ist ein Nazi. Und eine Men­ge sei­ner Kame­ra­den waren heu­te nach Leip­zig gereist – und des­halb strei­ten sich da zwei, wie aa so lie­be­voll for­mu­liert. Und nein, das wird nicht weg­ge­hen. Denn ent­we­der die Men­schen auf den Coro­na-Pro­test-Demos schmei­ßen die Nazis raus oder sie wer­den mit dem Wider­stand von Anti­fa­schis­tIn­nen kon­fron­tiert sein.

    1. @Ana-Marie Lei­perz: Ich habe nicht gezählt, an wie vie­len Blo­cka­den ich gegen sol­che Figu­ren teil­ge­nom­men habe. Bei­spiels­wei­se 2017 und 2018 gegen den "Rudolf-Hess-Marsch" in Ber­lin. Bei­de Male wur­de er mit mas­si­vem Poli­zei­auf­ge­bot durch­ge­setzt von einem Innen­se­na­tor, den Ihr heu­te als Bun­des­ge­nos­sen gegen "Coro­na-Leug­ner" betrach­tet. Da nehmt Ihr die Ver­fol­gung durch den Ver­fas­sungs­schutz in Kauf im gemein­sa­men Kampf gegen "Mas­ken-Ver­wei­ge­rer". Arm in Arm und mit den glei­chen Paro­len mar­schiert Ihr mit den­je­ni­gen, die ver­ant­wort­lich sind für Ver­fas­sungs­bruch, Ver­nied­li­chung rech­ter Gewalt, ein unmensch­li­ches Grenz­re­gime, eine noch nie gese­he­ne Ver­ar­mungs­po­li­tik. Ihr ver­sucht nicht, Men­schen zu über­zeu­gen, sich von Rechts­ra­di­ka­len zu tren­nen, son­dern treibt sie ihnen in die Arme. Das nen­ne ich einen arm­se­li­gen Antifaschismus.

      1. @aa Ruhig blei­ben 🙂 Ich habe Fak­ten zu einem Nazi prä­sen­tiert, der den Coro­na-Pro­test in Leip­zig ange­mel­det hat. Wenn aa der Mei­nung ist, dass es rich­tig ist, "sol­che Figu­ren" zu blo­ckie­ren, dann haben wir da doch eine Über­ein­stim­mung. Mir war so, als habe aa im Text noch ange­deu­tet, dass Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz auch gegen die "links­extre­mis­ti­sche" Anti­fa vor­gin­ge – wie er da im Kom­men­tar auf die Idee kommt, dass eben jene Anti­fa mit dem Auf­trag­ge­ber von Poli­zei und Ver­fas­sungs­schutz "Arm in Arm" gin­ge, ist wohl eher Polemik.

        Ich sehe durch­aus den Ver­such von aa (zB hierhttps://www.corodok.de/ballweg-hat-besseres-zu-tun/) die Men­schen davon zu über­zeu­gen, sich "von Rechts­ra­di­ka­len zu tren­nen". Aus­ge­hend von den bis­he­ri­gen Kom­men­ta­ren scheint das aber nicht zu klap­pen. Betreibt aa dann viel­leicht eben­so "arm­se­li­gen Antifaschismus"?

        Noch­mal: Wenn Nazis auf der Stra­ße mar­schie­ren, wird es Pro­test und Wider­stand geben. Ger­ne wie 2017 und 2018 in der glei­chen Blo­cka­de zusam­men mit aa.

        1. @Ana-Marie Lei­perz: Euer Denk­feh­ler ist, 45.000 Demons­trie­ren­de in Leip­zig mit 300 Nazis und Hoo­li­gans gleich­zu­set­zen, also zu behaup­ten, dies sei eine Nazi­de­mo, die es zu blo­ckie­ren gilt. Damit müßt Ihr auf die Nase fallen.

          1. Nee, ges­tern waren kei­ne 45.000 Demons­trie­ren­de in Leip­zig! Nee, nie­mand setzt Men­schen, die hinter/neben/vor Nazis lau­fen, mit Nazis gleich. Mit­läu­fer sind kei­ne Nazis, son­dern Mit­läu­fer. Und wenn aa es schafft, das Nazi­pro­blem bei den Coro­na-Pro­test-Demos zu lösen, dann kön­nen wir alle von ihm ler­nen. Bis dahin wer­den wir aber ver­mut­lich erst­mal an "altem Den­ken" fest­hal­ten, was eben bedeu­tet, dass mar­schie­ren­de Nazis auf der Stra­ße gestoppt wer­den sollen.

        2. Hier zeigt sich wie­der Ihre Unredlichkeit:
          "Ich habe Fak­ten zu einem Nazi prä­sen­tiert, der den Coro­na-Pro­test in Leip­zig ange­mel­det hat."

          Sie spre­chen von DEM "Coro­na-Pro­test". Wel­chen mei­nen Sie?

          "Ins­ge­samt acht Demons­tra­tio­nen wur­den für Sams­tag in der Leip­zi­ger Innen­stadt ange­zeigt. Fünf von ihnen haben die Pan­de­mie zum The­ma – wobei vier als Gegen­pro­tes­te zu einer Ver­an­stal­tung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Poli­zei berei­tet sich auf einen Groß­ein­satz vor."

          https://​www​.lvz​.de/​L​e​i​p​z​i​g​/​L​o​k​a​l​e​s​/​D​e​m​o​s​-​i​n​-​L​e​i​p​z​i​g​-​a​m​-​S​a​m​s​t​a​g​-​2​1​.​1​1​.​-​W​o​-​h​e​u​t​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​-​w​ird

          1. @AlbrechtStorz Unred­lich ist ihre Leug­nung der Rea­li­tät. Das ist ja egal bei ihrem anhal­ten­den Ver­such, Ein­stein zu wider­le­gen, aber im poli­ti­schen Bereich ist das inak­zep­ta­bel. aa hat ihnen bei­spiels­wei­se meh­re­re Nach­wei­se des nach weit rechts hin offen sein von Herrn Ball­weg gelie­fert, sie aber schrei­ben: "Aber was hat Herr Ball­weg bis­her nach­weis­lich gemacht, was ihn als Anti­de­mo­krat oder "Kryp­to-Rech­ten" klar aus­zeich­nen wür­de? Ich weiß von nichts."

            Sie wol­len nichts wis­sen! Weil sie so wei­ter­ma­chen wollen.

    2. Zu einem "Zie­ber" fin­de ich nichts. In Ihren Krei­sen scheint es nicht üblich zu sein, sei­ne Behaup­tun­gen zu belegen.

      Damit lau­fen Sie bei mir unter "Troll" bzw. Einflussagent.

  2. … eine viel­leicht dum­me, aber viel­leicht auch "auf­lo­ckern­de" Zwi­schen­fra­ge – Was ist ein oder auch eine Kokot ? Ein­fach nur ein(e) getarn­te® Zweisilber(in), der /die ver­däch­tig braun klingt ?

    1. @Günter Adams:Das Kokot ist weib­lich und benennt die Spre­che­rin der Gegen­de­mons­tra­ti­on. Dum­me Fra­gen gibt es bekannt­lich nicht, auf­lo­ckern­de sind immer willkommen.

  3. 19.1.21: "Bela­rus ist raus. Und wie nun wei­ter mit der Eis­ho­ckey-WM 2021? … Unklar sind auch die finan­zi­el­len Fol­gen, die wegen des WM-Ent­zugs für Bela­rus nun auf die IIHF zukom­men. Der Welt­ver­band beruft sich auf sei­ne eige­nen Sta­tu­ten. Die­se böten «die Mög­lich­keit, eine WM aus einem Gast­ge­ber­land zurück­zu­zie­hen, wenn Grund zur Sor­ge besteht, dass das Wohl­erge­hen oder die siche­re Bewe­gungs­frei­heit der Spie­ler, Offi­zi­el­len, Zuschau­er und Medi­en gefähr­det ist».
    Die EU erkennt Lukaschen­ko seit der als gefälscht ein­ge­stuf­ten Wahl vom 9. August nicht mehr als Prä­si­den­ten an. Dut­zen­de Staa­ten haben Sank­tio­nen gegen Funk­tio­nä­re des Macht­ap­pa­rats erlas­sen. Bei Pro­tes­ten gegen Lukaschen­ko gab es seit August mehr als 30'000 Fest­nah­men, Hun­der­te Ver­letz­te und zahl­rei­che Tote. Zudem steht Bela­rus wegen man­geln­der Coro­na-Schutz­mass­nah­men in der Kritik."
    https://​www​.blue​win​.ch/​d​e​/​s​p​o​r​t​/​e​i​s​h​o​c​k​e​y​/​o​f​f​e​n​e​-​f​r​a​g​e​n​-​n​a​c​h​-​w​m​-​e​n​t​z​u​g​-​f​u​e​r​-​b​e​l​a​r​u​s​-​s​p​i​e​l​o​r​t​e​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​-​5​4​2​4​4​1​.​h​tml

  4. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sachsen:
    Waf­fen­ver­bots­zo­ne in Leip­zig ist rechtswidrig.
    Kann das Urteil auch Fol­gen haben für die Waf­fen­ver­bots­zo­ne in Wiesbaden?

    https://​ddrm​.de/​o​b​e​r​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​s​a​c​h​s​e​n​-​w​a​f​f​e​n​v​e​r​b​o​t​s​z​o​n​e​-​i​n​-​l​e​i​p​z​i​g​-​i​s​t​-​r​e​c​h​t​s​w​i​d​r​i​g​-​k​a​n​n​-​d​a​s​-​u​r​t​e​i​l​-​a​u​c​h​-​f​o​l​g​e​n​-​h​a​b​e​n​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​w​a​f​f​e​n​v​e​r​b​o​t​s​z​o​n​e​-​i​n​-​w​i​e​s​b​a​d​en/

    Anmer­kung:
    Viel­leicht ist das wah­re Ziel einer sogen. "Waf­fen­ver­bots­zo­ne" ein­fach nur – die Poli­zei darf ALLE ANLASSLOS kontrollieren?

    In die­sem Fall rich­tet das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß der Recht­spre­chung . Beifall!

    In fast allen "Coro­na-Ver­fah­ren" an Ver­wal­tungs­ge­rich­ten urtei­len die­se aber schein­bar selt­sam ein­hel­lig (!) gemäß der Politik‑, Medi­en- oder sons­ti­gen Wünsche!
    Ist Leip­zig nicht erst zuletzt auch auf die­se Schie­ne eingeschwenkt?

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