Warum die Maßnahmen sofort enden müssen

Zwar nur als Mei­nungs­bei­trag und ver­steckt im Kul­tur­teil wird am 14.6. auf welt​.de (Bezahl­schran­ke) von zwei Straf­rechts­pro­fes­so­rin­nen erklärt:

»Wann fal­len die Coro­na-Maß­nah­men? Wenn 80 Pro­zent der Deut­schen geimpft sind, sagt RKI-Chef Lothar Wie­ler. Doch die Impf­quo­te ist irrele­vant, wie zwei nam­haf­te Straf­rechts­pro­fes­so­rin­nen hier erklä­ren. Für die Auf­he­bung der Restrik­tio­nen sehen sie nur eine Bedin­gung – und die ist jetzt erfüllt.

Deutsch­land blickt auf vie­le Mona­te mas­si­ver Frei­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen zurück. Der wie­der­hol­te Lock­down führ­te zur Schlie­ßung zahl­rei­cher Gewer­be, der Unter­sa­gung vie­ler pri­va­ter Kon­tak­te, des Schul‑, Kita- und Uni­ver­si­täts­be­suchs sowie der erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Fort­be­we­gungs­frei­heit. Die Maß­nah­men erfolg­ten zum Schutz vor Covid-19 und in der Regel auf den Rat ver­schie­de­ner (natur)wissenschaftlicher Exper­ten hin.

Letz­te­re spie­len in der Pan­de­mie eine ent­schei­den­de Rol­le: Wie auf das Virus zu reagie­ren ist, hängt wesent­lich davon ab, was wir über sei­ne Ver­brei­tung und sei­ne Fol­gen wis­sen. Inso­weit waren und sind wir maß­geb­lich auf die Sach­kun­de von Medi­zi­nern, Viro­lo­gen und Epi­de­mio­lo­gen angewiesen.

Indes­sen darf die Not­wen­dig­keit einer mög­lichst siche­ren empi­ri­schen Grund­la­ge einer jeden Ent­schei­dung nicht über eines hin­weg­täu­schen: Wie wir auf ein Risi­ko reagie­ren, ist eine Fra­ge, die sich nicht auf der natur­wis­sen­schaft­li­chen Ebe­ne abspielt. Viel­mehr han­delt es sich dabei um eine Wer­tung, die das jewei­li­ge Risi­ko in ein Ver­hält­nis setzt zu sons­ti­gen Inter­es­sen wie der Frei­heit der Bür­ger, die durch Coro­na-Schutz­maß­nah­men beein­träch­tigt wer­den. Die­se Auf­ga­be kommt klas­si­scher­wei­se nicht den Natur­wis­sen­schaf­ten zu. Wel­che Maß­nah­men getrof­fen wer­den dür­fen und für wel­chen Zeit­raum, ist eine Fra­ge, die das Recht beant­wor­ten muss…

Schutz des Gesundheitssystems

Eine hohe Anzahl an kran­ken Men­schen ist geeig­net, das Gesund­heits­sys­tem eines Lan­des in den Kol­laps zu trei­ben. Wenn Pati­en­ten nicht mehr behan­delt wer­den kön­nen, weil alle Inten­siv­bet­ten belegt sind, ist das dra­ma­tisch. Kön­nen die Bür­ger nicht län­ger dar­auf ver­trau­en, dass ihnen in einem Kran­ken­haus gehol­fen wird, gerät ein wich­ti­ger Pfei­ler unse­res Sozi­al­staa­tes ins Wanken…

Die Gefahr einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems darf aller­dings nicht ein­fach behaup­tet wer­den. Um die Frei­heit der Men­schen in so bei­spiel­lo­sem Maße ein­zu­schrän­ken, wie wir es im ver­gan­ge­nen Jahr erlebt haben, bedarf es einer empi­ri­schen Basis. Dafür müs­sen Hos­pi­ta­li­sie­rungs­zah­len genau beob­ach­tet und nach­voll­zieh­ba­re Modell­rech­nun­gen erstellt werden.

Glück­li­cher­wei­se kam es in deut­schen Kran­ken­häu­sern zu kei­ner Tria­ge. Und dass Pati­en­ten ver­legt und nicht dring­li­che Ope­ra­tio­nen ver­scho­ben wer­den muss­ten, ist hin­nehm­bar: In einer Pan­de­mie kann kein „busi­ness as usu­al“ erwar­tet wer­den. Sofern es dem Staat aller­dings dar­auf ankommt, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­we­sens zu erhal­ten, muss er in ers­ter Linie für die Erhö­hung der Kapa­zi­tä­ten (wei­te­re Inten­siv­bet­ten, zusätz­li­che Ein­stel­lung von Per­so­nal) set­zen. Kapa­zi­täts­eng­päs­se durch mas­si­ve Grund­rechts­ein­grif­fe auf­zu­lö­sen darf nur der letz­te Schritt sein, wenn eine Auf­sto­ckung der Res­sour­cen nicht oder nicht recht­zei­tig mög­lich ist…

Der Staat kann sei­ne Bür­ger nicht vor allen Gefah­ren bewah­ren, ohne ihre Frei­hei­ten zu sehr ein­zu­schrän­ken. Das Leben ist lebens­ge­fähr­lich. Daher kann etwa die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr nicht ver­bo­ten wer­den – trotz der zahl­rei­chen Ver­kehrs­to­ten jedes Jahr. Eine nächt­li­che Aus­gangs­sper­re wür­de ver­mut­lich die Zahl der Opfer von Straf­ta­ten sen­ken, doch der Preis wäre zu hoch. In einer frei­heit­li­chen Gesell­schaft müs­sen wir ein „all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko“ hinnehmen…

Der viel geschol­te­ne Ver­gleich mit der Grip­pe ist an die­ser Stel­le wich­tig. Denn wir sind als Gesell­schaft bereit, die Gefah­ren der Grip­pe – an der jedes Jahr eben­falls vie­le Men­schen ster­ben – ohne staat­li­ches Ein­grei­fen hin­zu­neh­men: als all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko. Ein stim­mi­ges Risi­ko­kon­zept muss sich an unse­rem bis­he­ri­gen gesell­schaft­li­chen Umgang mit Krank­heits­ge­fah­ren orientieren.

Lie­gen die gesund­heit­li­chen Risi­ken durch Covid-19 für eine Per­so­nen­grup­pe nicht höher als bei Influ­en­za, so sind staat­li­che Maß­nah­men zu dem Schutz die­ser Grup­pe nicht gebo­ten. Das gilt auch für Lang­zeit­fol­gen, die nur dann eine abwei­chen­de Risi­ko­be­wer­tung zulas­sen, wenn sie deut­lich über das hin­aus­ge­hen, was wir sonst bei Krank­hei­ten hin­zu­neh­men bereit sind…

Son­der­op­fer kön­nen – in Maßen – als Form gesell­schaft­li­cher Soli­da­ri­tät ver­langt wer­den. Sie müs­sen aber in beson­de­rer Wei­se erklärt wer­den und dür­fen nur das letz­te Mit­tel sein, wenn der Lebens­schutz auf ande­rem Wege nicht zu leis­ten ist. Bevor eine gan­ze Gesell­schaft in ihren Frei­heits­rech­ten mas­siv ein­ge­schränkt wird, muss der Staat genau prü­fen, ob er sei­ne Schutz­pflicht für die durch das Virus beson­ders gefähr­de­ten Grup­pen nicht durch eine Stär­kung von Selbst­schutz­mög­lich­kei­ten erfül­len kann, etwa durch die Ver­sor­gung mit not­wen­di­gen Gütern oder einen Anspruch auf Homeoffice…

Absenkung des Inzidenzwertes

In Poli­tik und Medi­en wird häu­fig noch ein wei­te­rer Grund für die Ein­schrän­kun­gen genannt: die „Absen­kung des Inzi­denz­wer­tes“. Doch die Errei­chung gerin­ger Infek­ti­ons­ra­ten ist für sich genom­men kein legi­ti­mer Zweck. Wer­den etwa über­wie­gend unge­impf­te jun­ge Leu­te getes­tet, kön­nen die Infek­ti­ons­zah­len stei­gen, ohne dass hier­durch zwin­gend eine rele­van­te Aus­sa­ge über die Not­wen­dig­keit und Ange­mes­sen­heit von Maß­nah­men getrof­fen ist.

Auch als „Früh­warn­sys­tem“ für eine Über­las­tung der Kran­ken­häu­ser haben Inzi­denz­wer­te nur eine gerin­ge Aus­sa­ge­kraft. Sie bil­den nicht ab, wel­che Per­so­nen sich mit wel­chen Fol­gen infi­ziert haben. Hohe Wer­te etwa in Schu­len oder Kitas sind auf­grund der über­wie­gend mil­den Ver­läu­fe kein Indiz dafür, dass in deut­schen Inten­siv­sta­tio­nen eine Über­be­le­gung droht. Die Not­wen­dig­keit, den Inzi­denz­wert zu sen­ken, wird außer­dem mit der Gefahr von Muta­tio­nen begrün­det, gegen die vor­han­de­ne Impf­stof­fe kei­nen hin­rei­chen­den Schutz bie­ten könnten…

Ist die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems nicht (län­ger) bedroht, müs­sen die ein­griffs­in­ten­si­ven Coro­na-Schutz­maß­nah­men enden, wenn die Risi­ko­grup­pen ein Impf­an­ge­bot erhal­ten haben. Für Geimpf­te ist die Wahr­schein­lich­keit eines schwe­ren Ver­laufs so deut­lich redu­ziert, dass sich Covid-19 dann als all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko erweist – das kei­ne Frei­heits­be­schrän­kung Drit­ter mehr rechtfertigt.

Geeignet, erforderlich, angemessen

Es kommt dann also gera­de nicht dar­auf an, wie viel Pro­zent der Bevöl­ke­rung bereits tat­säch­lich geimpft sind – wie zum Bei­spiel RKI-Chef Lothar Wie­ler meint, der einen Ver­zicht auf Maß­nah­men erst bei einer Durch­imp­fung der Bevöl­ke­rung von 80 Pro­zent anneh­men möchte.

Wer sich trotz erhöh­ter per­sön­li­cher Gefähr­dung nicht imp­fen las­sen und lie­ber eine Erkran­kung in Kauf neh­men möch­te, der darf die­ses Risi­ko ein­ge­hen und der Staat ihn nicht gegen sei­nen Wil­len schüt­zen. Ange­sichts des Impf­fort­schritts ist es kaum denk­bar, dass sich im Herbst noch Frei­heits­ein­grif­fe ver­fas­sungs­recht­lich recht­fer­ti­gen las­sen – selbst dann nicht, wenn es eine „vier­te Wel­le“ geben sollte…

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Eli­sa Hoven ist Pro­fes­so­rin für Straf­recht an der Uni­ver­si­tät Leip­zig und Rich­te­rin des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Frei­staa­tes Sach­sen. Frau­ke Ros­tal­ski ist Pro­fes­so­rin für Straf­recht an der Uni­ver­si­tät zu Köln und Mit­glied im Deut­schen Ethik­rat. Der Bei­trag beruht auf einem Vor­trag, den die Autorin­nen am 17. Mai 2021 in einer Online-Ver­an­stal­tung zur Coro­na-Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung gehal­ten haben.«

Die­se Fra­ge ist ange­sichts zwei­er Autorin­nen amü­sant (das an die Gen­der-Fein­de hier):