Warum Spahn gehen soll

Es gibt eigent­lich kei­nen Grund für die Annah­me, daß Jens Spahn an der desas­trö­sen Coro­na­po­li­tik mehr Schuld trägt als, sagen wir, Chris­ti­an Dros­ten oder Lothar Wie­ler. Vor­erst scheint er aber eher als die­se für die Rol­le des Sün­den­bocks geeig­net. Denn klar ist, irgend jemand muß dem Volk zum Fraß vor­ge­wor­fen wer­den. En pas­sant las­sen sich damit auch die Fron­ten im Macht­kampf der Uni­on ver­schie­ben. Mit Spahn wird auch Söders Riva­le Laschet beschädigt.

Dabei ist nicht falsch, nur recht ein­sei­tig, was auf t‑online.de am 28.3. zu lesen ist:

»Wie Jens Spahn mit Poli­tik Mil­lio­nen machte
Das Ver­mö­gen des Gesund­heits­mi­nis­ters ist kein Zufall. Recher­chen von t‑online zei­gen: Spahn ver­knüpf­te von Beginn an sei­ne Kar­rie­re mit Invest­ments. Es ist sein Sys­tem des Aufstiegs.

Hartz IV bedeu­tet noch lan­ge kei­ne Armut. Eine Ren­ten­er­hö­hung ist in ers­ter Linie ein Wahl­ge­schenk für Senio­ren. Wer fürs Alter vor­sorgt, darf nicht der Geknif­fe­ne sein.

Das sagt nicht irgend­wer, son­dern Jens Spahn. Ein Mann, der noch nie einen Hehl dar­aus gemacht hat, dass er sich den Job des Kanz­lers zutraut. Wenn es um Fra­gen der sozia­len Gerech­tig­keit geht, war der heu­ti­ge Gesund­heits­mi­nis­ter noch nie um schar­fe Wor­te verlegen.…

Spahn, der mit sei­nen 40 Jah­ren bereits fast die Hälf­te sei­nes Lebens im Bun­des­tag ver­bracht hat, beherrscht die Mecha­nis­men der poli­ti­schen Eigen­ver­mark­tung wie nur weni­ge andere…

Das ist die eine Sei­te des Gesund­heits­mi­nis­ters, die öffent­li­che, die poli­ti­sche. Die Sei­te, die es not­wen­dig macht, auch die ande­re Sei­te des Jens Spahn zu erzäh­len.«

Die Villen-Story

»Die nen­nen sei­ne Anwäl­te pri­vat. Seit den ers­ten Berich­ten über Spahns neue Ber­li­ner Vil­la haben sie sich gro­ße Mühe gege­ben, die­se Sicht der Din­ge gegen­über Medi­en und Gerich­ten über­zeu­gend darzulegen…

Spahn ist mög­li­cher­wei­se bewusst, dass es sich im Som­mer 2020 nicht um den opti­ma­len Zeit­punkt für eine sol­che Akqui­se han­del­te. Hän­gen blieb: Als zahl­lo­se Men­schen ange­sichts der Coro­na-Kri­se in Kurz­ar­beit waren oder bereits ihren Job ver­lo­ren hat­ten, ging der Gesund­heits­mi­nis­ter auf dem Immo­bi­li­en­markt auf Ein­kaufs­tour. Kein guter Eindruck.

Konn­te er auch des­we­gen stets so locker über Hartz IV und Ren­ten­er­hö­hung reden, sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re sogar dar­auf auf­bau­en? Weil er selbst seit Lan­gem in ande­ren finan­zi­el­len Sphä­ren unter­wegs ist: völ­lig los­ge­löst? Und nicht zuletzt: Wie kommt ein Abge­ord­ne­ter und Minis­ter an ein sol­ches Vermögen?…

Der ers­te Kar­rie­re­schritt in der Frak­ti­on geht mit ers­ten Inves­ti­tio­nen im Pri­vat­be­reich ein­her: Wäh­rend Spahn in der ers­ten gro­ßen Koali­ti­on unter Ange­la Mer­kel ab 2005 an einer Gesund­heits­re­form wer­kelt, grün­det er mit sei­nem Büro­chef und einem befreun­de­ten Lob­by­is­ten die Agen­tur "Poli­tas". Sie berät auch Kun­den aus dem Phar­ma­be­reich. 

Natür­lich folgt dar­aus nicht zwangs­läu­fig, dass sich der Abge­ord­ne­te Spahn und der Inves­tor Spahn gegen­sei­tig begüns­ti­gen. Las­sen sich die Rol­len aber jeder­zeit sau­ber tren­nen? "Poli­tas" jeden­falls wirbt mit guten Kon­tak­ten in den Bun­des­tag: "Ganz gleich, ob es um eine Anhö­rung, ein Hin­ter­grund­ge­spräch oder um eine Ple­nar­de­bat­te geht. Wir sind für Sie dabei."

Spahn wird dem "Focus" zufol­ge an min­des­tens einer Gewinn­aus­schüt­tung betei­ligt und ver­dient mit. Als das dis­kre­te Fir­men­kon­strukt Jah­re spä­ter doch noch auf­fliegt, will Spahn sei­ne Antei­le längst ver­kauft haben. Inter­es­sen­kon­flik­te sieht er nicht…«

Karriere und Investments

»Es ist der dama­li­ge Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le, der Spahn in die Regie­rung ein­bin­det, indem er ihn zum Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär in sei­nem Res­sort macht…

Par­al­lel zu sei­ner Arbeit im Minis­te­ri­um ent­deckt er dabei auch ein neu­es Geschäfts­feld für sei­ne Inves­ti­tio­nen. Eine "pfif­fi­ge Idee" wird Spahn das Pro­dukt spä­ter nen­nen, in das er 15.000 Euro steckt.

Für sein Geld erhält der Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär Antei­le in Höhe von 1,25 Pro­zent an der "Pare­ton GmbH". Das Start-up ent­wi­ckelt eine Steu­er-Soft­ware. Und für Steu­ern ist, nun ja: das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zuständig.

Erneut gilt: Ver­bo­ten ist das nicht, den bes­ten Ein­druck macht es aber eben auch nicht. Zumal Spahn sogar dop­pelt zum Zuge kommt: Für das Invest­ment erhält der Mann, der von Steu­er­gel­dern bezahlt wird, noch 3.000 Euro staat­li­chen Zuschuss aus einem För­der­topf des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums, für den natür­lich auch die Steu­er­zah­ler aufkommen.

Erst nach Kri­tik zieht Spahn sich aus dem Unter­neh­men zurück und zahlt den Zuschuss zurück. Ob er beim Ver­kauf Gewinn gemacht hat, erzählt er bis heu­te nicht. Es erscheint aller­dings plau­si­bel, denn Spahn hat durch­aus Gespür für rich­ti­ge Investments.

Schließ­lich pro­fi­tiert er in den Jah­ren danach auch vom Immo­bi­li­en­markt, der in ganz Deutsch­land boomt, in Ber­lin aber beson­ders. 2015 kauft er laut "Stern" und "Tages­spie­gel" eine Woh­nung in Ber­lin-Schö­ne­berg. Dafür wird dem­nach "ein hoher sechs­stel­li­ger Betrag" fäl­lig. Mie­ter wird über­ein­stim­men­den Medi­en­be­rich­ten zufol­ge der FDP-Chef Chris­ti­an Lind­ner. Sogar noch eine wei­te­re Immo­bi­lie im sel­ben Kiez leis­tet Spahn sich zwei Jah­re spä­ter. Die­ses Mal wird sogar ein "sehr hoher sechs­stel­li­ger Betrag" fäl­lig

Jour­na­lis­ten begin­nen, sich für sei­ne Immo­bi­li­en zu inter­es­sie­ren. Stück für Stück wer­den sei­ne Ber­li­ner Inves­ti­tio­nen bekannt. Zunächst die Vil­la, dann die Wohnungen.

Und auch, dass er eine davon von einem Phar­ma­ma­na­ger kauf­te, der schließ­lich die Geschäfts­füh­rung der Gema­tik GmbH in Ver­ant­wor­tung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums über­nahm und ein deut­lich höhe­res Gehalt als sein Vor­gän­ger kas­sier­te…«

Drahtzieher Merz und Söder?

So lang­sam wer­den neben den jour­na­lis­ti­schen ande­re Inter­es­sen erkennbar:

»Es ist aller­dings längst nicht so, dass nur Jour­na­lis­ten oder ver­meint­li­che Nei­der sich kri­tisch mit Spahn aus­ein­an­der­set­zen. Auch in sei­ner Par­tei wächst die Kri­tik. Chris­ti­an von Stet­ten, der Chef des Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand, sag­te t‑online: "Ich habe Jens Spahn immer sehr geschätzt und unter­stützt. Ich spü­re aber eine deut­li­che Ver­är­ge­rung beim Wirt­schafts­flü­gel der Uni­on, dass er sich gegen Fried­rich Merz bei der Wahl des Par­tei­vor­sit­zen­den gestellt hat."…

Viel­leicht soll­te Spahn ein­fach auf Mar­kus Söder hören, der als CSU-Poli­ti­ker sei­ne Ohren beson­ders nah am Volk hat. In einem Inter­view mit der "Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Sonn­tags­zei­tung" riet der baye­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Abge­ord­ne­ten, sich grund­sätz­lich zu ent­schei­den: "Poli­tik oder Wirt­schaft – Blau­licht oder Kon­to. Nur eines von bei­dem geht auf Dau­er gut."«

Das paßt zwar nicht zusam­men, bringt aber Klarheit.

7 Antworten auf „Warum Spahn gehen soll“

  1. Bil­der­berg­Teil­neh­mer, 2017, dür­fen das.
    Der Wire­card­Skan­dal erin­nert mich immer an den BCCISkandal.
    "So unge­le­gen ein Unter­su­chungs­aus­schuss der SPD kom­men wür­de – auch die Uni­on dürf­te gro­ßes Inter­es­se dar­an haben, ihn zu ver­hin­dern. Einer­seits wegen der Spu­ren, die vom Kanz­ler­amt in die CSU und nach Bay­ern füh­ren. Aber auch, weil die mut­maß­li­chen Betrü­ge­rei­en des Dax-Kon­zerns min­des­tens bis ins Jahr 2015 zurück­rei­chen – als der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter noch Wolf­gang Schäub­le hieß. Der CDU-Poli­ti­ker hat sich damals aller­dings nicht selbst um die moder­nen Fin­Tech-Unter­neh­men geküm­mert, wie die Zah­lungs­dienst­leis­ter oft genannt wer­den. Der Fin­Tech-Beauf­trag­te im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um war Jens Spahn (CDU), den Schäub­le als par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär ins Minis­te­ri­um geholt hat­te. Spahn hat­te sich gute Kon­tak­te in die Sze­ne auf­ge­baut – ob Wire­card dar­un­ter war, ist bis­lang ungeklärt."
    https://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-wirecard-wer-weiss-denn-so-was‑1.4975703
    "US-ame­ri­ka­ni­sche und bri­ti­sche Ermitt­lungs­be­hör­den stell­ten im Ver­lauf ihrer Unter­su­chun­gen fest, dass das Geld­in­sti­tut in Geld­wä­sche, Bestechung, Waf­fen­han­del und den Ver­kauf von Nukle­ar­tech­no­lo­gie ver­wi­ckelt war, den Ter­ro­ris­mus unter­stütz­te, Steu­er­hin­ter­zie­hung initi­ier­te und för­der­te sowie mit Schmug­gel, ille­ga­ler Ein­wan­de­rung, dem ille­ga­len Kauf von Immo­bi­li­en und Ban­ken sowie der För­de­rung von Pro­sti­tu­ti­on in Ver­bin­dung stand.[3] Eine von dem dama­li­gen US-Sena­tor John Ker­ry geführ­te Unter­su­chung kam zu dem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, dass unter ande­rem der ehe­ma­li­ge pana­mai­sche Dik­ta­tor Manu­el Norie­ga die Bank nutz­te, um Dro­gen­geld des Medel­lín-Kar­tells zu waschen.[4] Nach dem Zusam­men­bruch des Insti­tuts stell­ten die Ermitt­ler fest, dass die Bank wert­los war und mehr als 13 Mrd. US-Dol­lar spur­los ver­schwun­den waren…
    Meh­re­re Autoren gehen davon aus, dass sich auch die CIA bei der Grün­dung der Bank finan­zi­ell erheb­lich enga­gier­te. Der ame­ri­ka­ni­sche Nach­rich­ten­dienst benö­tig­te einen Finan­zie­rungs­ka­nal zur Unter­stüt­zung der afgha­ni­schen Mud­scha­he­din-Grup­pie­run­gen ähn­lich dem Inves­tors Over­se­as Ser­vice und der Nugan Hand Bank.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bank_of_Credit_and_Commerce_International

  2. Spahn ver­kauf­te die Pati­en­ten­da­ten der deut­schen Bevöl­ke­rung an die Tech-Konzerne.
    Dafür gebührt ihm ewi­ger und tiefs­ter Dank!!
    Deren ver­gold­ba­rer Dank!

  3. Bei einer Pan­de­mie muß ein Ger­sund­heits­mi­nis­ter in der Lage sein, die­se welt­weit zu ver­fol­gen um zu sehen was ande­re Län­der dage­gen tun und wo es Erfol­ge oder Ergeb­nis­se gibt, die in Deutsch­land nicht bekannt sind! Auch muß er
    1. nach­for­schen las­sen, ob es unter bestehen­den Medi­ka­men­ten wel­che gibt, die erfolg­reich gegen die Pan­de­mie ange­wandt wer­den kön­nen, weil eine Neu­ent­wick­lung bis zur Geneh­mi­gung zu lang dau­ert, muß er daher
    2. dafür sor­gen daß Impf­stof­fe ent­wi­ckelt wer­den die das Ver­brei­ten der Pan­de­me­mie zu verhindern! 

    Spahn ist sich aller­dings bis heu­te noch nicht dar­über im Kla­ren, daß es sei­ne Auf­ga­be als Minis­ter ist die poli­ti­schen Wei­chen für die Über­prü­fung von bestehen­den Medi­ka­men­ten die außer­halb Deusch­lands Erfol­ge bei der Behand­lung von Covid-19 ange­deu­tet haben im Zwei­fels­fall in Deutsch­land durch ent­spre­chen­de Tests über­prü­fe zu las­sen. So lan­ge eine bekann­tes Medi­kant bei einer ent­sprech­n­der Dosie­rung gut ver­träg­lich ist, so daß auch nicht Covid-19 Infi­zier­te das ohne mög­li­chen Fol­ge­schä­den meh­men können!
    Als ein sol­ches Mit­tel is Iver­mec­tin bekannt, ein Mit­tel gegen Para­si­ten daß auch star­ke anti­vi­rel­le Eigen­schaf­te hat und in 2002 in Peru in mehe­ren Pro­vin­zen mit Erfolg gegen die Vebrei­tung von Covid-18 kurz­fris­tig erfolg­reich ange­wandt wur­de und auch Erfol­ge in ande­ren tro­pi­schen Län­dern hatte!
    Ich bin sicher das RKI und auch PEI wären even­tu­ell dage­gen gewe­sen, aber da das Gesund­heits­ri­si­ko bei Iver­mec­tin gegen­über den Pati­en­ten über­schau­bar und sehr gering war, Ist das mei­ner Mei­nung nach ein völ­li­ges gewis­sen­lo­ses Ver­sa­gen des Herrn Spahn's als Gesund­heits­mi­nis­ter! Im Aus­land hat man in eini­gen Staa­ten durch Ver­su­che fest­ge­stellt, daß sich kaum Pfle­ge­kräf­te bei der Ein­nah­me von Iver­mec­tin mit Covid-19 infi­ziert haben gegen­über denen, die Ive­mec­tin nicht­be­kom­men hat­ten. Allein die­se Erkenn­tis rich­tig ange­wandt hät­te hun­dert­tau­sen­de von Neu­in­fek­tio­nen ver­hin­dern kön­nen und kann es auch heu­te noch! Da da nichts gesche­hen ist, kann durch­aus an fina­zi­el­len Inter­es­sen der Phar­ma­in­dis­trie lie­gen! Goog­le und Merck z.B. sind ja bei­de mit­ein­an­der liiert! Merck kann natür­lich mit neu­en paten­tier­ten Mediak­men­ten mehr Geld ver­die­nen und für die sitzt Herr Spahn am richi­gen Ende!

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