Warum Spahn gehen soll

Es gibt eigent­lich kei­nen Grund für die Annahme, daß Jens Spahn an der desas­trö­sen Coronapolitik mehr Schuld trägt als, sagen wir, Christian Drosten oder Lothar Wieler. Vorerst scheint er aber eher als die­se für die Rolle des Sündenbocks geeig­net. Denn klar ist, irgend jemand muß dem Volk zum Fraß vor­ge­wor­fen wer­den. En pas­sant las­sen sich damit auch die Fronten im Machtkampf der Union ver­schie­ben. Mit Spahn wird auch Söders Rivale Laschet beschädigt.

Dabei ist nicht falsch, nur recht ein­sei­tig, was auf t‑online.de am 28.3. zu lesen ist:

»Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte
Das Vermögen des Gesundheitsministers ist kein Zufall. Recherchen von t‑online zei­gen: Spahn ver­knüpf­te von Beginn an sei­ne Karriere mit Investments. Es ist sein System des Aufstiegs.

Hartz IV bedeu­tet noch lan­ge kei­ne Armut. Eine Rentenerhöhung ist in ers­ter Linie ein Wahlgeschenk für Senioren. Wer fürs Alter vor­sorgt, darf nicht der Gekniffene sein.

Das sagt nicht irgend­wer, son­dern Jens Spahn. Ein Mann, der noch nie einen Hehl dar­aus gemacht hat, dass er sich den Job des Kanzlers zutraut. Wenn es um Fragen der sozia­len Gerechtigkeit geht, war der heu­ti­ge Gesundheitsminister noch nie um schar­fe Worte verlegen.…

Spahn, der mit sei­nen 40 Jahren bereits fast die Hälfte sei­nes Lebens im Bundestag ver­bracht hat, beherrscht die Mechanismen der poli­ti­schen Eigenvermarktung wie nur weni­ge andere…

Das ist die eine Seite des Gesundheitsministers, die öffent­li­che, die poli­ti­sche. Die Seite, die es not­wen­dig macht, auch die ande­re Seite des Jens Spahn zu erzäh­len.«

Die Villen-Story

»Die nen­nen sei­ne Anwälte pri­vat. Seit den ers­ten Berichten über Spahns neue Berliner Villa haben sie sich gro­ße Mühe gege­ben, die­se Sicht der Dinge gegen­über Medien und Gerichten über­zeu­gend darzulegen…

Spahn ist mög­li­cher­wei­se bewusst, dass es sich im Sommer 2020 nicht um den opti­ma­len Zeitpunkt für eine sol­che Akquise han­del­te. Hängen blieb: Als zahl­lo­se Menschen ange­sichts der Corona-Krise in Kurzarbeit waren oder bereits ihren Job ver­lo­ren hat­ten, ging der Gesundheitsminister auf dem Immobilienmarkt auf Einkaufstour. Kein guter Eindruck.

Konnte er auch des­we­gen stets so locker über Hartz IV und Rentenerhöhung reden, sei­ne poli­ti­sche Karriere sogar dar­auf auf­bau­en? Weil er selbst seit Langem in ande­ren finan­zi­el­len Sphären unter­wegs ist: völ­lig los­ge­löst? Und nicht zuletzt: Wie kommt ein Abgeordneter und Minister an ein sol­ches Vermögen?…

Der ers­te Karriereschritt in der Fraktion geht mit ers­ten Investitionen im Privatbereich ein­her: Während Spahn in der ers­ten gro­ßen Koalition unter Angela Merkel ab 2005 an einer Gesundheitsreform wer­kelt, grün­det er mit sei­nem Bürochef und einem befreun­de­ten Lobbyisten die Agentur "Politas". Sie berät auch Kunden aus dem Pharmabereich. 

Natürlich folgt dar­aus nicht zwangs­läu­fig, dass sich der Abgeordnete Spahn und der Investor Spahn gegen­sei­tig begüns­ti­gen. Lassen sich die Rollen aber jeder­zeit sau­ber tren­nen? "Politas" jeden­falls wirbt mit guten Kontakten in den Bundestag: "Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei."

Spahn wird dem "Focus" zufol­ge an min­des­tens einer Gewinnausschüttung betei­ligt und ver­dient mit. Als das dis­kre­te Firmenkonstrukt Jahre spä­ter doch noch auf­fliegt, will Spahn sei­ne Anteile längst ver­kauft haben. Interessenkonflikte sieht er nicht…«

Karriere und Investments

»Es ist der dama­li­ge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Spahn in die Regierung ein­bin­det, indem er ihn zum Parlamentarischen Staatssekretär in sei­nem Ressort macht…

Parallel zu sei­ner Arbeit im Ministerium ent­deckt er dabei auch ein neu­es Geschäftsfeld für sei­ne Investitionen. Eine "pfif­fi­ge Idee" wird Spahn das Produkt spä­ter nen­nen, in das er 15.000 Euro steckt.

Für sein Geld erhält der Parlamentarische Staatssekretär Anteile in Höhe von 1,25 Prozent an der "Pareton GmbH". Das Start-up ent­wi­ckelt eine Steuer-Software. Und für Steuern ist, nun ja: das Bundesfinanzministerium zuständig.

Erneut gilt: Verboten ist das nicht, den bes­ten Eindruck macht es aber eben auch nicht. Zumal Spahn sogar dop­pelt zum Zuge kommt: Für das Investment erhält der Mann, der von Steuergeldern bezahlt wird, noch 3.000 Euro staat­li­chen Zuschuss aus einem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums, für den natür­lich auch die Steuerzahler aufkommen.

Erst nach Kritik zieht Spahn sich aus dem Unternehmen zurück und zahlt den Zuschuss zurück. Ob er beim Verkauf Gewinn gemacht hat, erzählt er bis heu­te nicht. Es erscheint aller­dings plau­si­bel, denn Spahn hat durch­aus Gespür für rich­ti­ge Investments.

Schließlich pro­fi­tiert er in den Jahren danach auch vom Immobilienmarkt, der in ganz Deutschland boomt, in Berlin aber beson­ders. 2015 kauft er laut "Stern" und "Tagesspiegel" eine Wohnung in Berlin-Schöneberg. Dafür wird dem­nach "ein hoher sechs­stel­li­ger Betrag" fäl­lig. Mieter wird über­ein­stim­men­den Medienberichten zufol­ge der FDP-Chef Christian Lindner. Sogar noch eine wei­te­re Immobilie im sel­ben Kiez leis­tet Spahn sich zwei Jahre spä­ter. Dieses Mal wird sogar ein "sehr hoher sechs­stel­li­ger Betrag" fäl­lig

Journalisten begin­nen, sich für sei­ne Immobilien zu inter­es­sie­ren. Stück für Stück wer­den sei­ne Berliner Investitionen bekannt. Zunächst die Villa, dann die Wohnungen.

Und auch, dass er eine davon von einem Pharmamanager kauf­te, der schließ­lich die Geschäftsführung der Gematik GmbH in Verantwortung des Gesundheitsministeriums über­nahm und ein deut­lich höhe­res Gehalt als sein Vorgänger kas­sier­te…«

Drahtzieher Merz und Söder?

So lang­sam wer­den neben den jour­na­lis­ti­schen ande­re Interessen erkennbar:

»Es ist aller­dings längst nicht so, dass nur Journalisten oder ver­meint­li­che Neider sich kri­tisch mit Spahn aus­ein­an­der­set­zen. Auch in sei­ner Partei wächst die Kritik. Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sag­te t‑online: "Ich habe Jens Spahn immer sehr geschätzt und unter­stützt. Ich spü­re aber eine deut­li­che Verärgerung beim Wirtschaftsflügel der Union, dass er sich gegen Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden gestellt hat."…

Vielleicht soll­te Spahn ein­fach auf Markus Söder hören, der als CSU-Politiker sei­ne Ohren beson­ders nah am Volk hat. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" riet der baye­ri­sche Ministerpräsident Abgeordneten, sich grund­sätz­lich zu ent­schei­den: "Politik oder Wirtschaft – Blaulicht oder Konto. Nur eines von bei­dem geht auf Dauer gut."«

Das paßt zwar nicht zusam­men, bringt aber Klarheit.

7 Antworten auf „Warum Spahn gehen soll“

  1. BilderbergTeilnehmer, 2017, dür­fen das.
    Der WirecardSkandal erin­nert mich immer an den BCCISkandal.
    "So unge­le­gen ein Untersuchungsausschuss der SPD kom­men wür­de – auch die Union dürf­te gro­ßes Interesse dar­an haben, ihn zu ver­hin­dern. Einerseits wegen der Spuren, die vom Kanzleramt in die CSU und nach Bayern füh­ren. Aber auch, weil die mut­maß­li­chen Betrügereien des Dax-Konzerns min­des­tens bis ins Jahr 2015 zurück­rei­chen – als der Bundesfinanzminister noch Wolfgang Schäuble hieß. Der CDU-Politiker hat sich damals aller­dings nicht selbst um die moder­nen FinTech-Unternehmen geküm­mert, wie die Zahlungsdienstleister oft genannt wer­den. Der FinTech-Beauftragte im Bundesfinanzministerium war Jens Spahn (CDU), den Schäuble als par­la­men­ta­ri­schen Staatssekretär ins Ministerium geholt hat­te. Spahn hat­te sich gute Kontakte in die Szene auf­ge­baut – ob Wirecard dar­un­ter war, ist bis­lang ungeklärt."
    https://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-wirecard-wer-weiss-denn-so-was‑1.4975703
    "US-ame­ri­ka­ni­sche und bri­ti­sche Ermittlungsbehörden stell­ten im Verlauf ihrer Untersuchungen fest, dass das Geldinstitut in Geldwäsche, Bestechung, Waffenhandel und den Verkauf von Nukleartechnologie ver­wi­ckelt war, den Terrorismus unter­stütz­te, Steuerhinterziehung initi­ier­te und för­der­te sowie mit Schmuggel, ille­ga­ler Einwanderung, dem ille­ga­len Kauf von Immobilien und Banken sowie der Förderung von Prostitution in Verbindung stand.[3] Eine von dem dama­li­gen US-Senator John Kerry geführ­te Untersuchung kam zu dem ein­deu­ti­gen Ergebnis, dass unter ande­rem der ehe­ma­li­ge pana­mai­sche Diktator Manuel Noriega die Bank nutz­te, um Drogengeld des Medellín-Kartells zu waschen.[4] Nach dem Zusammenbruch des Instituts stell­ten die Ermittler fest, dass die Bank wert­los war und mehr als 13 Mrd. US-Dollar spur­los ver­schwun­den waren…
    Mehrere Autoren gehen davon aus, dass sich auch die CIA bei der Gründung der Bank finan­zi­ell erheb­lich enga­gier­te. Der ame­ri­ka­ni­sche Nachrichtendienst benö­tig­te einen Finanzierungskanal zur Unterstützung der afgha­ni­schen Mudschahedin-Gruppierungen ähn­lich dem Investors Overseas Service und der Nugan Hand Bank.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bank_of_Credit_and_Commerce_International

  2. Spahn ver­kauf­te die Patientendaten der deut­schen Bevölkerung an die Tech-Konzerne.
    Dafür gebührt ihm ewi­ger und tiefs­ter Dank!!
    Deren ver­gold­ba­rer Dank!

  3. Bei einer Pandemie muß ein Gersundheitsminister in der Lage sein, die­se welt­weit zu ver­fol­gen um zu sehen was ande­re Länder dage­gen tun und wo es Erfolge oder Ergebnisse gibt, die in Deutschland nicht bekannt sind! Auch muß er
    1. nach­for­schen las­sen, ob es unter bestehen­den Medikamenten wel­che gibt, die erfolg­reich gegen die Pandemie ange­wandt wer­den kön­nen, weil eine Neuentwicklung bis zur Genehmigung zu lang dau­ert, muß er daher
    2. dafür sor­gen daß Impfstoffe ent­wi­ckelt wer­den die das Verbreiten der Pandememie zu verhindern! 

    Spahn ist sich aller­dings bis heu­te noch nicht dar­über im Klaren, daß es sei­ne Aufgabe als Minister ist die poli­ti­schen Weichen für die Überprüfung von bestehen­den Medikamenten die außer­halb Deuschlands Erfolge bei der Behandlung von Covid-19 ange­deu­tet haben im Zweifelsfall in Deutschland durch ent­spre­chen­de Tests über­prü­fe zu las­sen. So lan­ge eine bekann­tes Medikant bei einer ent­sprech­n­der Dosierung gut ver­träg­lich ist, so daß auch nicht Covid-19 Infizierte das ohne mög­li­chen Folgeschäden meh­men können!
    Als ein sol­ches Mittel is Ivermectin bekannt, ein Mittel gegen Parasiten daß auch star­ke anti­vi­rel­le Eigenschafte hat und in 2002 in Peru in mehe­ren Provinzen mit Erfolg gegen die Vebreitung von Covid-18 kurz­fris­tig erfolg­reich ange­wandt wur­de und auch Erfolge in ande­ren tro­pi­schen Ländern hatte!
    Ich bin sicher das RKI und auch PEI wären even­tu­ell dage­gen gewe­sen, aber da das Gesundheitsrisiko bei Ivermectin gegen­über den Patienten über­schau­bar und sehr gering war, Ist das mei­ner Meinung nach ein völ­li­ges gewis­sen­lo­ses Versagen des Herrn Spahn's als Gesundheitsminister! Im Ausland hat man in eini­gen Staaten durch Versuche fest­ge­stellt, daß sich kaum Pflegekräfte bei der Einnahme von Ivermectin mit Covid-19 infi­ziert haben gegen­über denen, die Ivemectin nicht­be­kom­men hat­ten. Allein die­se Erkenntis rich­tig ange­wandt hät­te hun­dert­tau­sen­de von Neuinfektionen ver­hin­dern kön­nen und kann es auch heu­te noch! Da da nichts gesche­hen ist, kann durch­aus an fina­zi­el­len Interessen der Pharmaindistrie lie­gen! Google und Merck z.B. sind ja bei­de mit­ein­an­der liiert! Merck kann natür­lich mit neu­en paten­tier­ten Mediakmenten mehr Geld ver­die­nen und für die sitzt Herr Spahn am richi­gen Ende!

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