Warum Spahn gehen soll

Es gibt eigent­lich kei­nen Grund für die Annahme, daß Jens Spahn an der desa­strö­sen Coronapolitik mehr Schuld trägt als, sagen wir, Christian Drosten oder Lothar Wieler. Vorerst scheint er aber eher als die­se für die Rolle des Sündenbocks geeig­net. Denn klar ist, irgend jemand muß dem Volk zum Fraß vor­ge­wor­fen wer­den. En pas­sant las­sen sich damit auch die Fronten im Machtkampf der Union ver­schie­ben. Mit Spahn wird auch Söders Rivale Laschet beschädigt.

Dabei ist nicht falsch, nur recht ein­sei­tig, was auf t‑online.de am 28.3. zu lesen ist:

»Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte
Das Vermögen des Gesundheitsministers ist kein Zufall. Recherchen von t‑online zei­gen: Spahn ver­knüpf­te von Beginn an sei­ne Karriere mit Investments. Es ist sein System des Aufstiegs.

Hartz IV bedeu­tet noch lan­ge kei­ne Armut. Eine Rentenerhöhung ist in erster Linie ein Wahlgeschenk für Senioren. Wer fürs Alter vor­sorgt, darf nicht der Gekniffene sein.

Das sagt nicht irgend­wer, son­dern Jens Spahn. Ein Mann, der noch nie einen Hehl dar­aus gemacht hat, dass er sich den Job des Kanzlers zutraut. Wenn es um Fragen der sozia­len Gerechtigkeit geht, war der heu­ti­ge Gesundheitsminister noch nie um schar­fe Worte verlegen.…

Spahn, der mit sei­nen 40 Jahren bereits fast die Hälfte sei­nes Lebens im Bundestag ver­bracht hat, beherrscht die Mechanismen der poli­ti­schen Eigenvermarktung wie nur weni­ge andere…

Das ist die eine Seite des Gesundheitsministers, die öffent­li­che, die poli­ti­sche. Die Seite, die es not­wen­dig macht, auch die ande­re Seite des Jens Spahn zu erzäh­len.«

Die Villen-Story

»Die nen­nen sei­ne Anwälte pri­vat. Seit den ersten Berichten über Spahns neue Berliner Villa haben sie sich gro­ße Mühe gege­ben, die­se Sicht der Dinge gegen­über Medien und Gerichten über­zeu­gend darzulegen…

Spahn ist mög­li­cher­wei­se bewusst, dass es sich im Sommer 2020 nicht um den opti­ma­len Zeitpunkt für eine sol­che Akquise han­del­te. Hängen blieb: Als zahl­lo­se Menschen ange­sichts der Corona-Krise in Kurzarbeit waren oder bereits ihren Job ver­lo­ren hat­ten, ging der Gesundheitsminister auf dem Immobilienmarkt auf Einkaufstour. Kein guter Eindruck.

Konnte er auch des­we­gen stets so locker über Hartz IV und Rentenerhöhung reden, sei­ne poli­ti­sche Karriere sogar dar­auf auf­bau­en? Weil er selbst seit Langem in ande­ren finan­zi­el­len Sphären unter­wegs ist: völ­lig los­ge­löst? Und nicht zuletzt: Wie kommt ein Abgeordneter und Minister an ein sol­ches Vermögen?…

Der erste Karriereschritt in der Fraktion geht mit ersten Investitionen im Privatbereich ein­her: Während Spahn in der ersten gro­ßen Koalition unter Angela Merkel ab 2005 an einer Gesundheitsreform wer­kelt, grün­det er mit sei­nem Bürochef und einem befreun­de­ten Lobbyisten die Agentur "Politas". Sie berät auch Kunden aus dem Pharmabereich. 

Natürlich folgt dar­aus nicht zwangs­läu­fig, dass sich der Abgeordnete Spahn und der Investor Spahn gegen­sei­tig begün­sti­gen. Lassen sich die Rollen aber jeder­zeit sau­ber tren­nen? "Politas" jeden­falls wirbt mit guten Kontakten in den Bundestag: "Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei."

Spahn wird dem "Focus" zufol­ge an min­de­stens einer Gewinnausschüttung betei­ligt und ver­dient mit. Als das dis­kre­te Firmenkonstrukt Jahre spä­ter doch noch auf­fliegt, will Spahn sei­ne Anteile längst ver­kauft haben. Interessenkonflikte sieht er nicht…«

Karriere und Investments

»Es ist der dama­li­ge Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Spahn in die Regierung ein­bin­det, indem er ihn zum Parlamentarischen Staatssekretär in sei­nem Ressort macht…

Parallel zu sei­ner Arbeit im Ministerium ent­deckt er dabei auch ein neu­es Geschäftsfeld für sei­ne Investitionen. Eine "pfif­fi­ge Idee" wird Spahn das Produkt spä­ter nen­nen, in das er 15.000 Euro steckt.

Für sein Geld erhält der Parlamentarische Staatssekretär Anteile in Höhe von 1,25 Prozent an der "Pareton GmbH". Das Start-up ent­wickelt eine Steuer-Software. Und für Steuern ist, nun ja: das Bundesfinanzministerium zuständig.

Erneut gilt: Verboten ist das nicht, den besten Eindruck macht es aber eben auch nicht. Zumal Spahn sogar dop­pelt zum Zuge kommt: Für das Investment erhält der Mann, der von Steuergeldern bezahlt wird, noch 3.000 Euro staat­li­chen Zuschuss aus einem Fördertopf des Wirtschaftsministeriums, für den natür­lich auch die Steuerzahler aufkommen.

Erst nach Kritik zieht Spahn sich aus dem Unternehmen zurück und zahlt den Zuschuss zurück. Ob er beim Verkauf Gewinn gemacht hat, erzählt er bis heu­te nicht. Es erscheint aller­dings plau­si­bel, denn Spahn hat durch­aus Gespür für rich­ti­ge Investments.

Schließlich pro­fi­tiert er in den Jahren danach auch vom Immobilienmarkt, der in ganz Deutschland boomt, in Berlin aber beson­ders. 2015 kauft er laut "Stern" und "Tagesspiegel" eine Wohnung in Berlin-Schöneberg. Dafür wird dem­nach "ein hoher sechs­stel­li­ger Betrag" fäl­lig. Mieter wird über­ein­stim­men­den Medienberichten zufol­ge der FDP-Chef Christian Lindner. Sogar noch eine wei­te­re Immobilie im sel­ben Kiez lei­stet Spahn sich zwei Jahre spä­ter. Dieses Mal wird sogar ein "sehr hoher sechs­stel­li­ger Betrag" fäl­lig…

Journalisten begin­nen, sich für sei­ne Immobilien zu inter­es­sie­ren. Stück für Stück wer­den sei­ne Berliner Investitionen bekannt. Zunächst die Villa, dann die Wohnungen.

Und auch, dass er eine davon von einem Pharmamanager kauf­te, der schließ­lich die Geschäftsführung der Gematik GmbH in Verantwortung des Gesundheitsministeriums über­nahm und ein deut­lich höhe­res Gehalt als sein Vorgänger kas­sier­te…«

Drahtzieher Merz und Söder?

So lang­sam wer­den neben den jour­na­li­sti­schen ande­re Interessen erkennbar:

»Es ist aller­dings längst nicht so, dass nur Journalisten oder ver­meint­li­che Neider sich kri­tisch mit Spahn aus­ein­an­der­set­zen. Auch in sei­ner Partei wächst die Kritik. Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sag­te t‑online: "Ich habe Jens Spahn immer sehr geschätzt und unter­stützt. Ich spü­re aber eine deut­li­che Verärgerung beim Wirtschaftsflügel der Union, dass er sich gegen Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden gestellt hat."…

Vielleicht soll­te Spahn ein­fach auf Markus Söder hören, der als CSU-Politiker sei­ne Ohren beson­ders nah am Volk hat. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" riet der baye­ri­sche Ministerpräsident Abgeordneten, sich grund­sätz­lich zu ent­schei­den: "Politik oder Wirtschaft – Blaulicht oder Konto. Nur eines von bei­dem geht auf Dauer gut."«

Das paßt zwar nicht zusam­men, bringt aber Klarheit.