Weißes Haus schließt Impfpässe auf Bundesebene aus

bbc.com berich­tet am 7.4.:

»Covid: USA schlie­ßen föde­ra­le Impfstoffpässe aus
Das Weiße Haus hat die Einführung von ver­pflich­ten­den Impfpässen für Covid-19 auf Bundesebene mit der Begründung abge­lehnt, dass die Privatsphäre und die Rechte der Bürger geschützt wer­den sollten.

Pläne zur Einführung sol­cher Pässe wur­den welt­weit als Möglichkeit ange­prie­sen, die siche­re Zirkulation von Menschen wäh­rend der Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen.

Aber Kritiker sagen, sol­che Dokumente könn­ten dis­kri­mi­nie­rend sein.

Die USA sag­ten, dass sie ein "System, das von Amerikanern das Mitführen eines Ausweises ver­langt", nicht unter­stütz­ten und auch nicht unter­stüt­zen würden…

Die Weltgesundheitsorganisation sag­te am Dienstag, sie unter­stüt­ze der­zeit nicht die Forderung nach Impfpässen für Reisen, wegen der Ungewissheit dar­über, ob die Impfung die Übertragung ver­hin­dert, und wegen Bedenken wegen Diskriminierung…«

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15 Antworten auf „Weißes Haus schließt Impfpässe auf Bundesebene aus“

  1. Das sagen sie jetzt, bald sagen sie es wie­der anders. – Es wäre höchst merk­wür­dig, wenn sie sich dar­an hiel­ten, da dort die Leute sit­zen, die das glo­bal vor­an­trei­ben. Nichts wei­ter als das ewi­ge Hin- und Herspringen, bei dem man sich immer ein biss­chen wei­ter in die gewünsch­te Richtung schiebt.

  2. Impfpflicht in Italien.

    Kann man jetzt mit den Hitlervergleichen anfangen?

    https://www.deutschlandfunk.de/pandemie-italien-beschliesst-corona-impfpflicht-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1243994

    Zu vie­le Menschen in Italiens Gesundheitssektor sind noch nicht geimpft. Nun kommt die Pflicht. Wer sich wei­gert, kann bis Jahresende vom Dienst sus­pen­diert werden.

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/corona-pandemie-spritze-oder-kein-gehalt-italien-beschliesst-impfpflicht-fuer-aerzte-pfleger-und-apotheker/27063410.html?ticket=ST-19355-Zlz7bJNMl2sbsN1bCLJr-ap4

  3. @aa

    Ich wür­de sagen, das Vorgehen ist die­ses Mal umfas­sen­der, inklu­si­ver könn­te man sagen, in Zeiten all­ge­gen­wär­ti­ger Inklusion.
    Damals war man bei der Selektion des unwer­ten Lebens noch wäh­le­risch. Ziel des Angriffs sind nicht mehr nur die "ver­derb­ten Rassen" son­dern alle nor­ma­len Menschen ohne grö­ße­re Ausnahmen. Und das in vie­len Ländern. Hut ab!
    Ich bin jeden­falls tief beeindruckt.
    Die Nummer in Italien, gleich mal kna­ckig mit Zerstörung der beruf­li­chen und damit finan­zi­el­len und sozia­len Existenz, ist schon ein Schuss vor den Bug.
    Das ist jetzt kein Spaß mehr!
    Wir befin­den uns nun in einer Eskalationsphase, wo Weichen gestellt wer­den, die man nicht mehr zurückstellt.

    1. @fabianus I: Ich kann mit Panikeskalation nichts anfan­gen. Auf mehr­fa­che Anfrage hat mir hier noch nie­mand erklä­ren kön­nen, wer war­um beab­sich­tigt, die Menschheit aus­zu­lö­schen. Mir ist das ger­ne genom­me­ne Zitat von Gates bekannt, in dem sein "Kampf gegen Bevölkerungswachstum" in einem Zusammenhang mit Impfung genannt wird. Das ist inter­pre­ta­ti­ons­fä­hig. Ich gehö­re zu denen, die besorgt sind über den gewal­ti­gen Einfluß von Superreichen und Konzernen in allen Lebensbereichen, nicht aber zu denen, die mei­nen, Gates kön­ne sich die gan­ze Welt unter­tan machen. Wie es zu der Interpretation kom­men kann, die Beschäftigten des ita­lie­ni­schen Gesundheitssystems sei­en von wem auch immer zu "unwer­tem Leben" erklärt wor­den, das durch Impfung besei­tigt wer­den soll, erschließt sich mir nicht. Die Impfpflicht gegen Covid-19 muß bekämpft wer­den. Es han­delt sich um ein gesund­heit­lich unsin­ni­ges und gefähr­li­ches Projekt. Da sind wir uns einig. Die "Eliten" um das Weltwirtschaftsforum sind nicht erst seit Corona hoch gefähr­lich. Ihre Pläne, sich die Menschen und ihre Körper, die Natur und die gan­ze Welt zu unter­wer­fen und der Profitmaschine zuzu­füh­ren, sind alt. Sie wer­den immer gewief­ter, aber sie haben stets Widerstand erfah­ren. Ich bin sicher, er wird sich ver­stär­ken. Sie sind genau so wenig all­mäch­tig wie römi­sche Imperatoren, die Nazis und Supermächte. Auch wenn es manch­mal so schei­nen mochte.

      1. Fakt ist, dass die Lockdowns mio Tote mehr ver­ur­sa­chen. Diese Lockdwons im rei­chen Westen sei­en ego­is­tisch und fahr­läs­sig. Dies sag­te ein Sprecher des Welternährungsprogramms. Eine Verdoppelung der Toten an Hunger… ganz abge­se­hen davon dass ohne­hin auto­riä­re Regierungen sehr repres­si­ve Maßnahmen ange­ord­net hat, Hilfsprogramme wur­den abrupt eingestellt…usw. und noch immer gibt es Kriege.
        Auf ein­zel­ne zu fokus­sie­ren macht wenig Sinn.
        Die Widersprüche sind schon lan­ge offen­kun­dig. Eine Großteil der MEnschen hat ein smart­pho­ne, aber weder genug zu essen, sau­be­res Wasser und von den Abwässern und Müllbergen ganz zu schwei­gen. Dies alles hat die Gesellschaft mehr­heit­lich schwei­gend hin­ge­nom­men. Iss halt so. Ungerecht aber was soll man machen.

  4. @aa

    Ich glau­be auch nicht ein­mal, dass die Leute die sol­che Verordnungen machen sich voll­um­fäng­lich des­sen bewusst sind, was die da tun. Aber: Einen Zwang aus­zu­üben, dass Menschen sich ihre Gesundheit durch einen expe­ri­men­tel­le Therapie rui­nie­ren müs­sen, um wei­ter­hin ihre Familie ernäh­ren zu kön­nen, ist schon per­fi­de. Unabhängig davon, wel­chen Kenntnisstand die­je­ni­gen haben, die das verfügen.

    1. Im Grunde gebe ich dir Recht. Aber die Drohung "Gehorche und spring übers Stöckchen, gehe jeder noch so ent­wür­di­gen­den und gesund­heits­schäd­li­chen Drecksarbeit nach – oder wir berau­ben dich dei­ner nack­ten Existenz, indem wir dir das Existenzminimum strei­chen" ist ja nicht neu.

      Sie ist bspw. in Deutschland seit 2005 ein Grundpfeiler der "Sozialpolitik". Und genau des­halb haben sich inzw. auch in D bereits sehr vie­le Menschen im Pflegebereich "imp­fen" las­sen; sogar ohne grö­ße­ren indi­rek­ten Druck. Allein im vor­aus­ei­len­den Gehorsam, ja nicht nega­tiv gegen­über dem Chef oder den Kollegen auf­fal­len. Die Angst vor Hartz IV dis­zi­pli­niert alle; sogar Beamte.

      Auch des­halb las­sen sich in den schlech­ter bezahl­ten Bereichen Menschen Dinge gefal­len, die sie sonst nie­mals akzep­tie­ren wür­den. "Hauptsache Arbeit!" Siehe auch die "Schleckerfrauen" damals; die (vor ihrer "Anschlussverwendung") ihrem Ausbeuter hinterherweinten.

      Solange die Menschen von einer Lohnarbeit abhän­gig sind, blei­ben sie auch erpress­bar. Das gilt dann natür­lich vor allem auch für "Impfpflichten".

  5. Geht noch besser:
    Der Gouverneur von Florida hat "Impfpässe" expli­zit verboten.
    Auch die Nachfrage nach sol­chen ist ab jetzt strafbewehrt.
    https://www.flgov.com/wp-content/uploads/orders/2021/EO_21-81.pdf

    Am 10. März wur­den bereits fast alle Covid-bezo­ge­nen Bußgeldverfahren für zurück­ge­zo­gen erklärt:
    https://www.flgov.com/wp-content/uploads/orders/2021/EO_21-65.pdf

    Dieser Schritt wur­de ange­kün­digt, und Gewerbefreiheit weit­ge­hend wie­der­her­ge­stellt zu Weihnachten:
    https://www.flgov.com/wp-content/uploads/orders/2020/EO_20-244.pdf

    Bestimmt ster­ben sie jetzt wie die Fliegen im Rentnerstaat Florida …

  6. @DS-pektiven

    Aus mei­ner Sicht sind vie­le Deiner Gedanken zutreffend.
    Die Agenda 2010 hat ein beacht­li­ches sozia­les Erpressungspotential geschaf­fen. Diese Agenda hat viel­fa­che Wirkung ent­fal­tet: z.B. durch Schaffung des Niedriglohnsektors (Ersatz für die Mauer), die wei­te­re Entmachtung von Gewerkschaften und Senkung des Lohnkostenanteils der Kapitalisten uvm.
    Ein wich­ti­ger Effekt war der wach­sen­de Einfluss auf die Mittelschicht. Oliver Nachtwey hat die­sen Komplex in "Die Abstiegsgesellschaft" ganz gut dargestellt.
    Es gab eine Zeit, da muss­te man die phy­si­sche Existenz von Menschen bedro­hen um sie gefü­gig zu machen – heut­zu­ta­ge genü­gen dafür sozia­le Ausgrenzung oder dro­hen­der Jobverlust.
    (eine Spielart von Soft Power wie es Rainer Mausfeld bezeichnet)
    Diese Instrumente sind das zen­tra­le Machtmittel (der Kapitalisten) zur Einflussnahme auf die­se Krise.
    Geld kann lei­der direkt in Macht trans­for­miert werden.
    Ich weiß nicht wie schnell und wie stark alles aus­ein­an­der­fal­len wird/muss, aber Revolutionen wer­den vom Mittelstand getra­gen der sei­ne Privilegien ver­liert – nicht vom Prekariat …

    1. @T.T.: Da liegt ein Teil des Problems. Der Mittelstand hat kein unmit­tel­ba­res Interesse, den Kapitalismus abzu­schaf­fen. Er ist sein Bestandteil, des­halb neigt er eher zu einer Rückkehr zum sta­tus quo, wie er vor den gro­ßen Krisen herrsch­te und ihm in der Tat Privilegien ver­schaff­te. Mittelstand heißt er auch des­halb, weil er in der Mitte steht zwi­schen den­je­ni­gen, die ihre Arbeitskraft ver­kau­fen (auch an ihn) und den gro­ßen Konzernen. Das war schon immer so. Neu ist die unglaub­li­che Angriffswelle im Zuge der Corona-Krise, die sei­ne Existenz noch weit mehr als die Bankenkrise in Frage stellt. Das erzeugt zunächst eher Angst als Revolte oder gar eine revo­lu­tio­nä­re Stimmung. Deshalb erle­ben wir gera­de dort eine gro­ße Bereitschaft sich anzu­pas­sen, um irgend­wie heil über die Runden zu kommen. 

      Ich sehe die Chance dar­in, daß sich die Menschen und sozia­len Gruppen/Klassen zusam­men­tun, die in einem Gegensatz zu den Eliten/Großkonzernen ste­hen, die im Augenblick die Agenda bestim­men. Das wird zunächst zu aller­lei Kompromissen füh­ren und erfor­dert mit­tel­fris­tig, sich zu ver­stän­di­gen über ein Wirtschafts- und Demokratiemodell, das auf Bedürfnisbefriedigung und die Beteiligung an Entscheidungen für alle zielt. Das wird viel Arbeit sein, aber drun­ter ist es nicht zu haben, wenn wir nicht sehen­den Auges in künf­ti­ge Katastrophen ren­nen wol­len. Noch fin­det das zu zöger­lich statt – die Bedingungen für offe­ne Diskussionen sind gera­de nicht gut, was ich für ein Hauptziel des Lockdowns hal­te -, aber es hat begonnen.

  7. @aa

    Sie haben in vie­len Punkten mei­ne Zustimmung.
    Allerdings ist mei­ne Prognose mitt­ler­wei­le sehr pes­si­mis­tisch, ins­be­son­de­re im Hinblick auf die bis­her ver­dräng­ten wirt­schaft­li­chen Effekte.
    Creditreform hat Schätzungen abge­ge­ben, ver­mut­lich gibt es 500–800 000 zah­lungs­un­fä­hi­ge Betriebe (im Herbst 2020 !) .
    Sobald die Banken die unaus­weich­li­chen Kreditausfälle in die Bilanz über­neh­men müs­sen kommt eine im Volumen poten­zier­te Bankenkrise auf uns zu.
    Wenn vor­her kein radi­ka­ler Schuldenschnitt kommt ent­steht dar­aus eine hohe Wahrscheinlichkeit von staat­li­chem Zerfall und Gewalt. Große Rückversicherer sehen (gewalt­sa­me) Unruhen der­zeit als eines der größ­ten Unternehmens- Risiken unse­rer Zeit. Allianz Rück (bin nicht ganz sicher ob es von denen kam) hat eine Zahl von 70–80 Ländern genannt die signi­fi­kant gefähr­det sein könn­ten – auch in Europa.
    Auf die­se Prognose bezog ich den (revo­lu­tio­nä­ren) Impuls für einen Umschwung im Denken und Handeln der Mittelschicht.
    Der erleb­te Kollaps des bür­ger­li­chen Weltbildes, ohne lan­ge Vorwarnzeit und ohne Chance zur effek­ti­ven Gegenwehr (jeden­falls mit den Mitteln die auf der bis­he­ri­gen Lebenserfahrung resultieren).
    Hoffentlich sehe ich zu schwarz …

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