Das fragt sich heute die rheinische CDU-Postille rp-online.de.
»Die Demokratie von Weimar ist an vielen Fehlern gescheitert. Das falsche Vorgehen der Verantwortlichen gehört dazu, aber neben vielem anderen auch die Aggressivität auf den Straßen, die immer tiefer werdende Spaltung der Gesellschaft und die Provokationen von den Kräften der Extremen. Es ist zum Gruseln, vor diesem Hintergrund die Begleitumstände der Gesetzgebung zum Infektionsschutz zu verfolgen.
Von welchem Teufel hat sich die Koalition reiten lassen, die Änderungen so durch die Verfassungsorgane zu prügeln, als hinge davon die Wende in der Pandemiebekämpfung ab? Wer sich um Akzeptanz bemüht, muss die Menschen mitnehmen. Er sollte sie teilhaben lassen an den Überlegungen und Begründungen, sie ein intensives Ringen um Vor- und Nachteile miterleben lassen. So hat es die damalige Koalition in den 60er Jahren gemacht, als die fiktiven Eingriffe in die Grundrechte durch die geplante Notstandsgesetzgebung die Menschen auf die Straßen trieb. Wochenlang konnte die Bevölkerung den Hearings und Debatten folgen. Die Einsicht wuchs.
Das Gegenteil verfügte diese Koalition bei einem Vorhaben, das aktuelle und konkrete Eingriffe in die Grundrechte zur Folge hat: keine Zeit zur intensiven öffentlichen Beratung der letzten wichtigsten Details, keine Zeit zur genauen Überprüfung durch Bundesrat und Bundespräsident. Jeder hatte binnen Stunden, ja Minuten, zu parieren. Wer das Misstrauen steigern wollte, hätte sich dafür kein passenderes Drehbuch ausdenken können. Dabei liefen alle Corona-Regelungen seit dem Frühjahr auf der Grundlage der bisherigen Gesetzesfassung. Sie sind noch bis Ende November in Kraft, hätten durchaus noch einmal verlängert werden können, wenn es diese Koalition nun schon mal versäumte, die Zeit seit Mai dafür zu nutzen, zu besseren gesetzlichen Formulierungen zu kommen.
Wenn neun von zehn Protestteilnehmern ihre Demonstrationsfreiheit in Berlin mit Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit anderer verwechseln, besagt das nicht, dass die Verhältnisse in der Bevölkerung ähnlich wären. In den meisten Straßen zeigt sich in diesen Tagen ein anderes Bild: Neun von zehn Menschen schützen sich und andere. Auch der Zulauf zu Extremisten und Protesten wirkt unter dem Brennglas der Berichterstattung größer, als er in Wirklichkeit ist. Das ist beruhigend für den Unterschied zwischen Berlin heute und Weimar damals. Aber das Eis wird täglich dünner. Fast jeder Zweite glaubt inzwischen, dass die wirklichen Hintergründe der Pandemie nicht gesagt würden. Das ist ein riesiger potenzieller Echoraum für demokratiezerstörende Verschwörungsmythen. Die Verantwortlichen dürfen sich nicht mehr viele solcher Fehler erlauben.«
"Fast jeder Zweite glaubt inzwischen, dass die wirklichen Hintergründe der Pandemie nicht gesagt würden."
Auf diese Quelle aus """seriösen""" Medien wäre ich gespannt wie ein Flitzebogen.
Ein Advocatus Diaboli würde vielleicht sagen: Demonstrationen werden "beregnet" klein geredet und mit Agent Provocateur Aktionen propagandistisch "neutralisiert" (Machiavelli lässt schön grüßen). Eine Petition mit über 230 000 Unterschriften wird zur Spam-Mail "umgedeutet". Welche legitimen Möglichkeiten bleiben dem Bürger sein Anliegen wirksam deutlich zu machen?
Wenn man obendrein noch die vorher schon devote Judikative per "Gesetz" enger an die Hundeleine nimmt und jede Kommunikation als autoritäre Einbahnstraße gestaltet -
dann ist das ein "wunderbares" Rezept um Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung zu potenzieren.
Inkompetenz und Ignoranz ist eine Interpretation – eine bösartige Agenda eine (leider neuerdings) denkbar andere Erklärung.
divide et impera !
Boah! Die "Rheinische Pest"!
Wäre spannend zu erfahren, woher sie ihre Zahlen hat (und ob, wenn diese soundsoviel von den genannten abweichen würden, dies zu einer anderen Schlussfolgerung geführt hätte).
Meine Favoriten: "Neun von zehn Menschen schützen sich und andere." (selbst beobachtet?).
Shoppen ist also Frieden, während "neun von zehn Protestteilnehmern (rücksichtslos …) gegenüber der Gesundheit anderer" sind? "Beregnen" wäre insofern also "rücksichtsvoll"?
Woher man weiß, dass "Fast jeder Zweite inzwischen glaubt, dass die wirklichen Hintergründe der Pandemie nicht gesagt würden"?
Der Schlusssatz ist eher wieder Pestgrusel: "Die Verantwortlichen dürfen sich nicht mehr viele solcher Fehler erlauben". Was im Umkehrschluss bedeutet, dass wenige "solcher Fehler" schon irgendwie OK wären.