Welcher Teufel hat die Koalition geritten?

Das fragt sich heu­te die rhei­ni­sche CDU-Pos­til­le rp​-online​.de.

»Die Demo­kra­tie von Wei­mar ist an vie­len Feh­lern geschei­tert. Das fal­sche Vor­ge­hen der Ver­ant­wort­li­chen gehört dazu, aber neben vie­lem ande­ren auch die Aggres­si­vi­tät auf den Stra­ßen, die immer tie­fer wer­den­de Spal­tung der Gesell­schaft und die Pro­vo­ka­tio­nen von den Kräf­ten der Extre­men. Es ist zum Gru­seln, vor die­sem Hin­ter­grund die Begleit­um­stän­de der Gesetz­ge­bung zum Infek­ti­ons­schutz zu verfolgen.

Von wel­chem Teu­fel hat sich die Koali­ti­on rei­ten las­sen, die Ände­run­gen so durch die Ver­fas­sungs­or­ga­ne zu prü­geln, als hin­ge davon die Wen­de in der Pan­de­mie­be­kämp­fung ab? Wer sich um Akzep­tanz bemüht, muss die Men­schen mit­neh­men. Er soll­te sie teil­ha­ben las­sen an den Über­le­gun­gen und Begrün­dun­gen, sie ein inten­si­ves Rin­gen um Vor- und Nach­tei­le mit­er­le­ben las­sen. So hat es die dama­li­ge Koali­ti­on in den 60er Jah­ren gemacht, als die fik­ti­ven Ein­grif­fe in die Grund­rech­te durch die geplan­te Not­stands­ge­setz­ge­bung die Men­schen auf die Stra­ßen trieb. Wochen­lang konn­te die Bevöl­ke­rung den Hea­rings und Debat­ten fol­gen. Die Ein­sicht wuchs.

Das Gegen­teil ver­füg­te die­se Koali­ti­on bei einem Vor­ha­ben, das aktu­el­le und kon­kre­te Ein­grif­fe in die Grund­rech­te zur Fol­ge hat: kei­ne Zeit zur inten­si­ven öffent­li­chen Bera­tung der letz­ten wich­tigs­ten Details, kei­ne Zeit zur genau­en Über­prü­fung durch Bun­des­rat und Bun­des­prä­si­dent. Jeder hat­te bin­nen Stun­den, ja Minu­ten, zu parie­ren. Wer das Miss­trau­en stei­gern woll­te, hät­te sich dafür kein pas­sen­de­res Dreh­buch aus­den­ken kön­nen. Dabei lie­fen alle Coro­na-Rege­lun­gen seit dem Früh­jahr auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Geset­zes­fas­sung. Sie sind noch bis Ende Novem­ber in Kraft, hät­ten durch­aus noch ein­mal ver­län­gert wer­den kön­nen, wenn es die­se Koali­ti­on nun schon mal ver­säum­te, die Zeit seit Mai dafür zu nut­zen, zu bes­se­ren gesetz­li­chen For­mu­lie­run­gen zu kommen.

Wenn neun von zehn Pro­test­teil­neh­mern ihre Demons­tra­ti­ons­frei­heit in Ber­lin mit Rück­sichts­lo­sig­keit gegen­über der Gesund­heit ande­rer ver­wech­seln, besagt das nicht, dass die Ver­hält­nis­se in der Bevöl­ke­rung ähn­lich wären. In den meis­ten Stra­ßen zeigt sich in die­sen Tagen ein ande­res Bild: Neun von zehn Men­schen schüt­zen sich und ande­re. Auch der Zulauf zu Extre­mis­ten und Pro­tes­ten wirkt unter dem Brenn­glas der Bericht­erstat­tung grö­ßer, als er in Wirk­lich­keit ist. Das ist beru­hi­gend für den Unter­schied zwi­schen Ber­lin heu­te und Wei­mar damals. Aber das Eis wird täg­lich dün­ner. Fast jeder Zwei­te glaubt inzwi­schen, dass die wirk­li­chen Hin­ter­grün­de der Pan­de­mie nicht gesagt wür­den. Das ist ein rie­si­ger poten­zi­el­ler Echo­raum für demo­kra­tie­zer­stö­ren­de Ver­schwö­rungs­my­then. Die Ver­ant­wort­li­chen dür­fen sich nicht mehr vie­le sol­cher Feh­ler erlau­ben.«

3 Antworten auf „Welcher Teufel hat die Koalition geritten?“

  1. "Fast jeder Zwei­te glaubt inzwi­schen, dass die wirk­li­chen Hin­ter­grün­de der Pan­de­mie nicht gesagt würden."

    Auf die­se Quel­le aus """seriö­sen""" Medi­en wäre ich gespannt wie ein Flitzebogen.

  2. Ein Advo­ca­tus Dia­bo­li wür­de viel­leicht sagen: Demons­tra­tio­nen wer­den "bereg­net" klein gere­det und mit Agent Pro­vo­ca­teur Aktio­nen pro­pa­gan­dis­tisch "neu­tra­li­siert" (Machia­vel­li lässt schön grü­ßen). Eine Peti­ti­on mit über 230 000 Unter­schrif­ten wird zur Spam-Mail "umge­deu­tet". Wel­che legi­ti­men Mög­lich­kei­ten blei­ben dem Bür­ger sein Anlie­gen wirk­sam deut­lich zu machen?
    Wenn man oben­drein noch die vor­her schon devo­te Judi­ka­ti­ve per "Gesetz" enger an die Hun­de­lei­ne nimmt und jede Kom­mu­ni­ka­ti­on als auto­ri­tä­re Ein­bahn­stra­ße gestaltet -
    dann ist das ein "wun­der­ba­res" Rezept um Radi­ka­li­sie­rung und Gewalt­be­reit­schaft in der Bevöl­ke­rung zu potenzieren.
    Inkom­pe­tenz und Igno­ranz ist eine Inter­pre­ta­ti­on – eine bös­ar­ti­ge Agen­da eine (lei­der neu­er­dings) denk­bar ande­re Erklärung.
    divi­de et impera !

  3. Boah! Die "Rhei­ni­sche Pest"!
    Wäre span­nend zu erfah­ren, woher sie ihre Zah­len hat (und ob, wenn die­se sound­so­viel von den genann­ten abwei­chen wür­den, dies zu einer ande­ren Schluss­fol­ge­rung geführt hätte).
    Mei­ne Favo­ri­ten: "Neun von zehn Men­schen schüt­zen sich und ande­re." (selbst beobachtet?).
    Shop­pen ist also Frie­den, wäh­rend "neun von zehn Pro­test­teil­neh­mern (rück­sichts­los …) gegen­über der Gesund­heit ande­rer" sind? "Bereg­nen" wäre inso­fern also "rück­sichts­voll"?

    Woher man weiß, dass "Fast jeder Zwei­te inzwi­schen glaubt, dass die wirk­li­chen Hin­ter­grün­de der Pan­de­mie nicht gesagt würden"?

    Der Schluss­satz ist eher wie­der Pest­gru­sel: "Die Ver­ant­wort­li­chen dür­fen sich nicht mehr vie­le sol­cher Feh­ler erlau­ben". Was im Umkehr­schluss bedeu­tet, dass weni­ge "sol­cher Feh­ler" schon irgend­wie OK wären.

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