Welcher Teufel hat die Koalition geritten?

Das fragt sich heu­te die rhei­ni­sche CDU-Postille rp-online.de.

»Die Demokratie von Weimar ist an vie­len Fehlern geschei­tert. Das fal­sche Vorgehen der Verantwortlichen gehört dazu, aber neben vie­lem ande­ren auch die Aggressivität auf den Straßen, die immer tie­fer wer­den­de Spaltung der Gesellschaft und die Provokationen von den Kräften der Extremen. Es ist zum Gruseln, vor die­sem Hintergrund die Begleitumstände der Gesetzgebung zum Infektionsschutz zu verfolgen.

Von wel­chem Teufel hat sich die Koalition rei­ten las­sen, die Änderungen so durch die Verfassungsorgane zu prü­geln, als hin­ge davon die Wende in der Pandemiebekämpfung ab? Wer sich um Akzeptanz bemüht, muss die Menschen mit­neh­men. Er soll­te sie teil­ha­ben las­sen an den Überlegungen und Begründungen, sie ein inten­si­ves Ringen um Vor- und Nachteile mit­er­le­ben las­sen. So hat es die dama­li­ge Koalition in den 60er Jahren gemacht, als die fik­ti­ven Eingriffe in die Grundrechte durch die geplan­te Notstandsgesetzgebung die Menschen auf die Straßen trieb. Wochenlang konn­te die Bevölkerung den Hearings und Debatten fol­gen. Die Einsicht wuchs.

Das Gegenteil ver­füg­te die­se Koalition bei einem Vorhaben, das aktu­el­le und kon­kre­te Eingriffe in die Grundrechte zur Folge hat: kei­ne Zeit zur inten­si­ven öffent­li­chen Beratung der letz­ten wich­tigs­ten Details, kei­ne Zeit zur genau­en Überprüfung durch Bundesrat und Bundespräsident. Jeder hat­te bin­nen Stunden, ja Minuten, zu parie­ren. Wer das Misstrauen stei­gern woll­te, hät­te sich dafür kein pas­sen­de­res Drehbuch aus­den­ken kön­nen. Dabei lie­fen alle Corona-Regelungen seit dem Frühjahr auf der Grundlage der bis­he­ri­gen Gesetzesfassung. Sie sind noch bis Ende November in Kraft, hät­ten durch­aus noch ein­mal ver­län­gert wer­den kön­nen, wenn es die­se Koalition nun schon mal ver­säum­te, die Zeit seit Mai dafür zu nut­zen, zu bes­se­ren gesetz­li­chen Formulierungen zu kommen.

Wenn neun von zehn Protestteilnehmern ihre Demonstrationsfreiheit in Berlin mit Rücksichtslosigkeit gegen­über der Gesundheit ande­rer ver­wech­seln, besagt das nicht, dass die Verhältnisse in der Bevölkerung ähn­lich wären. In den meis­ten Straßen zeigt sich in die­sen Tagen ein ande­res Bild: Neun von zehn Menschen schüt­zen sich und ande­re. Auch der Zulauf zu Extremisten und Protesten wirkt unter dem Brennglas der Berichterstattung grö­ßer, als er in Wirklichkeit ist. Das ist beru­hi­gend für den Unterschied zwi­schen Berlin heu­te und Weimar damals. Aber das Eis wird täg­lich dün­ner. Fast jeder Zweite glaubt inzwi­schen, dass die wirk­li­chen Hintergründe der Pandemie nicht gesagt wür­den. Das ist ein rie­si­ger poten­zi­el­ler Echoraum für demo­kra­tie­zer­stö­ren­de Verschwörungsmythen. Die Verantwortlichen dür­fen sich nicht mehr vie­le sol­cher Fehler erlau­ben.«

3 Antworten auf „Welcher Teufel hat die Koalition geritten?“

  1. "Fast jeder Zweite glaubt inzwi­schen, dass die wirk­li­chen Hintergründe der Pandemie nicht gesagt würden."

    Auf die­se Quelle aus """seriö­sen""" Medien wäre ich gespannt wie ein Flitzebogen.

  2. Ein Advocatus Diaboli wür­de viel­leicht sagen: Demonstrationen wer­den "bereg­net" klein gere­det und mit Agent Provocateur Aktionen pro­pa­gan­dis­tisch "neu­tra­li­siert" (Machiavelli lässt schön grü­ßen). Eine Petition mit über 230 000 Unterschriften wird zur Spam-Mail "umge­deu­tet". Welche legi­ti­men Möglichkeiten blei­ben dem Bürger sein Anliegen wirk­sam deut­lich zu machen?
    Wenn man oben­drein noch die vor­her schon devo­te Judikative per "Gesetz" enger an die Hundeleine nimmt und jede Kommunikation als auto­ri­tä­re Einbahnstraße gestaltet -
    dann ist das ein "wun­der­ba­res" Rezept um Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung zu potenzieren.
    Inkompetenz und Ignoranz ist eine Interpretation – eine bös­ar­ti­ge Agenda eine (lei­der neu­er­dings) denk­bar ande­re Erklärung.
    divi­de et impera !

  3. Boah! Die "Rheinische Pest"!
    Wäre span­nend zu erfah­ren, woher sie ihre Zahlen hat (und ob, wenn die­se sound­so­viel von den genann­ten abwei­chen wür­den, dies zu einer ande­ren Schlussfolgerung geführt hätte).
    Meine Favoriten: "Neun von zehn Menschen schüt­zen sich und ande­re." (selbst beobachtet?).
    Shoppen ist also Frieden, wäh­rend "neun von zehn Protestteilnehmern (rück­sichts­los …) gegen­über der Gesundheit ande­rer" sind? "Beregnen" wäre inso­fern also "rück­sichts­voll"?

    Woher man weiß, dass "Fast jeder Zweite inzwi­schen glaubt, dass die wirk­li­chen Hintergründe der Pandemie nicht gesagt würden"?

    Der Schlusssatz ist eher wie­der Pestgrusel: "Die Verantwortlichen dür­fen sich nicht mehr vie­le sol­cher Fehler erlau­ben". Was im Umkehrschluss bedeu­tet, dass weni­ge "sol­cher Fehler" schon irgend­wie OK wären.

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