Wie berichtet haben alle Abgeordnete von Linkspartei und FDP, die sich an der Abstimmung über das "Bevölkerungsschutzgesetz" beteiligt haben, mit "Nein" gestimmt. So weit, so löblich.
Bei der entscheidenden Abstimmung über die "Feststellung des Fortbestandes der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" haben nur ganze vier Linke und 2 FDP-Abgeordnete für "Nein" plädiert.
Der Bundesrat hat dem Gesetz im Schnellverfahren zugestimmt. Die PDF-Datei mit diesem Beschluß trägt den Zeitstempel 16:18 Uhr. War da die Debatte nicht noch zugange?
Das rot-rot-grüne Land Thüringen stimmte freimütig zu (siehe auch Neulich im Bundesrat).
Für den Bundesrat gilt:
»Wie die einzelnen Länder in der Plenarsitzung abstimmen, wird grundsätzlich nicht festgehalten. Die Länder veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten aber online.«
Auf der Seite von Rheinland-Pfalz (FDP-Beteiligung) findet sich hierzu nichts. Ebenso wenig auf der des rot-rot-grünen Berlin. Auch zu NRW (FDP-Beteiligung) gibt es nichts. Das Gleiche gilt für Schleswig-Holstein. (Stand 19.11. 14:00 Uhr)
Erstellt ist nicht gleichzusetzen mit geändert.
Und:
Dass ein wahrscheinliches Dokument vorbereitet wird, kann wohl kaum Misstrauen erwecken.
Das ist eher gute Vorbereitung.
@Junders: Soweit ich weiß, würde, wenn das Dokument nachträglich geändert worden wäre, dies ganz klar an einem Tag "geändert am" zu sehen sein. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach so hoch offizielle Dokumente einfach so ändern könnte, ohne dass dieses klar ersichtlich wäre?!
Jan Korte begründet für die Linke im Bundestag so ihr Verhalten: https://dbtg.tv/cvid/7484237
Der größere Skandal (von links betrachtet) ist in der Tat die Zustimmung der Landesregierungen mit "linker" Beteiligung im Bundesrat. Und dass die Linke dem Spahn während seiner Rede Beifall gespendet hat, als er primitive Sprüche in Richtung der AfD absonderte.
Das PDF des dem Bundesrat vorgelegten Gesetzespaketes (Drucksache 700/20) trägt übrigens den Titel "Microsoft Word – 700–20vor". Und die Beschlussdrucksache den Titel "Microsoft Word – TOP001=0700–20(B)=996.BR-18.11.20". Das ist der eindeutige Beweis: Bill Gates lenkt also auch den Bundesrat!
Die Abstimmung über den Fortbestand der "epidemischen Lage" ist mit der Neufassung des § 28a (7) sowieso weitestgehend irrelevant geworden; solange in irgendeinem Bundesland auch nur ein falsch-positiv Getesteter rumrennt, können die Landesregierungen weiterhin "Maßnahmen" anordnen.
Achja, da der § 28a (m. E. ein eindeutiger Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 1 S. 1 GG) ausdrücklich nur für Corona gilt, dürfen im Umkehrschluss all diese Maßnahmen für andere Krankheiten nicht angewandt werden. Also auch dann nicht, wenn zufällig gerade die Pest 2.0 auftreten sollte.
Warum haben eigentlich 52 Abgeordnete gar nicht über das "Bevölkerungsschutzgesetz" abgestimmt?
Arbeitsverweigerung? Angst?
War der Kaffee im Bundestag zu heiss?
Versäumte man aus diesem fundamentalen Grund eine banale Abstimmung im Bundestägchen?
YouTube-Stellungnahme von Katja Kipping https://www.youtube.com/watch?v=ovZWfRQ5ds4
und mein Kommentar dazu:
Ich bin nun knapp 1 Jahr im Ruhestand und hatte deshalb seit Beginn der Pandemie stets genug Zeit, gründlich und intensiv zu recherchieren; das war auch notwendig, da die Medien wie aus einem Munde nur absolute + kumulative "Infektions"- Zahlen verkündeten, die mich stutzig machten. Die Zahlen der WHO, dem RKI +der John- Hopkins- Universität waren auch kumulativ und absolut, d.h. nirgends wurde die Zahl der Testungen mit angegeben. Dann fand ich Medienberichte, die die Herren Prof. Dr. Bhakdi und Dr. Wodarg als Corona-Leugner / Verharmloser / Verschwörungstheoretiker/ Covidioten darstellten, weshalb ich mir erst recht deren Webseiten ansah. Dr. Wodarg's Hinweis auf die Euromomo- Datenbank half mir definitiv weiter, denn nur der Vergleich der Übersterblichkeit mit den Vorjahren war eine solide Datenbasis, weil sie sich nicht auf unsolide Testergebnisse stützt und die reale Gefährlichkeit des Virus abbildet. Dann fand ich auch die Erfahrungen Wodarg's aus seiner engagierten Aufklärer- Tätigkeit während der Schweinegrippe- Pandemie sehr lehrreich und die Aussagen Dr. Bhakdi's überzeugten mich ebenfalls davon, dass die Kollateralschäden durch den Lockdown u.U. größer sein würden, als diejenigen durch das Virus selbst. Dann erlebte ich mit, wie ein Video nach dem anderen der Beiden von YouTube gelöscht (ZENSUR!) und sie von sogen. "Faktencheckern" als Fake-Spreader verunglimpft wurden; durchweg mit dem Argument, sie seien durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse Drosten' s widerlegt bzw. sie seien ja bereits emeritiert und deshalb nicht mehr "up to date." Über Ärzte- Verbände wie das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin eV. https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19, die corodok.de – Webseite, die https://www.mwgfd.de/- Webseite , später den offenen Brief hunderter belgischer Ärzte https://docs4opendebate.be/de/offener-brief/ oder die Great Barrington Erklärung: https://gbdeclaration.org/die-great-barrington-declaration/, die Stiftung Corona-Ausschuss aus 4 Rechtsanwälten, die alle Sitzungen im Livestream veröffentlichen – also alles seriöse Quellen – habe ich mir meine Meinung gebildet. Zunehmend schärfer wurde der Ton gegen alle, die Evidenz einforderten und Drosten' s PCR-Test als Grundlage aller Maßnahmen hinterfragten, der weder validiert, noch zertifiziert, noch standardisiert, noch Peer-reviewed, noch für medizinische Diagnosen zugelassen ist und nachweislich massenhaft falsch-positive Ergebnisse produziert. Aber darüber hat die Linke sich wohl nicht informiert oder in welchem Interessenskonflikt C. Drosten stehen könnte, der spätestens seit 2003 mit Olfert Landt /Tib Molbiol zusammen für jede Epidemie als erster einen PCR- Test vorgelegt hat, an dem sein Spezi jedes Mal gut verdienen konnte; oder, dass dieser in seiner "Giftküche" auch Biowaffen produziert und vertreibt. Oder, wie Drosten ohne Habitilation an seine Professur kam; sein Dr.- Titel auch fragwürdig…! Wozu also diese Panikmache und der Lockdown, wenn die publizierte, zugrunde liegende Datenbasis gar nicht stimmt? Warum habt ihr Linken eure Wähler damit bisher so allein gelassen oder in die rechte Ecke gerückt? Meine Meinung wird sogar nun durch ein portugiesisches Gerichtsurteil gestützt, das die Mängel des bei uns gefeierten und hochgelobten Drosten- Tests für erwiesen und zu gravierend hält, als dass er noch zur Begründung von Maßnahmen dienen könnte: https://www.corodok.de/portugiesisches-berufungsgericht-pcr/ Halten Sie die WHO nun auch für verharmlosend, weil sie die Einschätzung des Prof. Dr. Ioannidis nun teilt, dass Covid'19 vergleichbar mit einer mittelschweren Grippe ist?! Die Pro-Panik- Propaganda sollte allerdings hinterfragt werden; besonders danach, wer die Profiteure der Angst sind, wie es Arte 2009 zur Schweinegrippe getan hat: https://www.youtube.com/watch?v=0mlim_sQsRI , die sich als "Flopp" herausstellte. Die Lobbyisten der Banken + Technologie- + Pharma- Konzerne platzieren ihre Interessen offen und ungeniert im Bundestag, der WHO und den Medien, für jeden nachverfolgbar.
Bin zwar noch nicht im Ruhestand, nahm mir aber die Zeit, um zu recherchieren und kam zum gleichen Ergebnis.
Dieser merkwürdige Drosten-Satz aus einem seiner ersten Podcasts ließ mich aufhorchen und wundern: "Wenn sie ein Kratzen im Hals verspüren, können sie davon ausgehen, dass sie es haben." Mit sowas darf man sich nicht verdummen lassen, dachte ich mir damals und begab mich auf die Suche.
Danke für Ihre Offenlegung, D.D.
Und auch danke für Ihre Wühl- und sammelarbeit, lieber Herr Aschmoneit.
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Dänemark hat sein Infektionsschutzgesetz gekippt.
https://www.bitchute.com/video/Z1r80pZRLOue/
Vom 16.11.2020; 2 Minuten
Und
https://www.der-schweigemarsch.de/
Mein Kompliment für Ihre Arbeit. Endlich einmal wieder sehr sachlich. Das Panikorchester wird diesen Beitrag ignorieren.
Vielen herzlichen Dank. Weiter so.
20.2.21, "… Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, Deutschland schon jetzt für den Ausbruch einer weiteren Pandemie nach der Corona-Krise zu wappnen. „Wenn wir jetzt nicht unsere Lehren aus der Covid-19-Krise ziehen, dann müssen wir damit rechnen, dass Pandemien in Zukunft häufiger auftreten und mehr Menschen töten werden“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte und Mediziner Andrew Ullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). …"
https://www.rnd.de/politik/fdp-deutschland-schon-jetzt-fur-nachste-pandemie-wappnen-JIYH5K3HNFE5NEGXHVWFGH6XOE.html