Linke und FDP: Schön, daß wir abstimmen durften

Wie berich­tet haben alle Abgeordnete von Linkspartei und FDP, die sich an der Abstimmung über das "Bevölkerungsschutzgesetz" betei­ligt haben, mit "Nein" gestimmt. So weit, so löblich.

Bei der ent­schei­den­den Abstimmung über die "Feststellung des Fortbestandes der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" haben nur gan­ze vier Linke und 2 FDP-Abgeordnete für "Nein" plä­diert.

Der Bundesrat hat dem Gesetz im Schnellverfahren zuge­stimmt. Die PDF-Datei mit die­sem Beschluß trägt den Zeitstempel 16:18 Uhr. War da die Debatte nicht noch zugan­ge?Das rot-rot-grü­ne Land Thüringen stimm­te frei­mü­tig zu (sie­he auch Neulich im Bundesrat).

Für den Bundesrat gilt:

»Wie die ein­zel­nen Länder in der Plenarsitzung abstim­men, wird grund­sätz­lich nicht fest­ge­hal­ten. Die Länder ver­öf­fent­li­chen ihr Abstimmungsverhalten aber online.«

Auf der Seite von Rheinland-Pfalz (FDP-Beteiligung) fin­det sich hier­zu nichts. Ebenso wenig auf der des rot-rot-grü­nen Berlin. Auch zu NRW (FDP-Beteiligung) gibt es nichts. Das Gleiche gilt für Schleswig-Holstein. (Stand 19.11. 14:00 Uhr)

9 Antworten auf „Linke und FDP: Schön, daß wir abstimmen durften“

  1. Erstellt ist nicht gleich­zu­set­zen mit geändert. 

    Und:
    Dass ein wahr­schein­li­ches Dokument vor­be­rei­tet wird, kann wohl kaum Misstrauen erwecken.

    Das ist eher gute Vorbereitung.

    1. @Junders: Soweit ich weiß, wür­de, wenn das Dokument nach­träg­lich geän­dert wor­den wäre, dies ganz klar an einem Tag "geän­dert am" zu sehen sein. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder ein­fach so hoch offi­zi­el­le Dokumente ein­fach so ändern könn­te, ohne dass die­ses klar ersicht­lich wäre?!

  2. Der grö­ße­re Skandal (von links betrach­tet) ist in der Tat die Zustimmung der Landesregierungen mit "lin­ker" Beteiligung im Bundesrat. Und dass die Linke dem Spahn wäh­rend sei­ner Rede Beifall gespen­det hat, als er pri­mi­ti­ve Sprüche in Richtung der AfD absonderte.

    Das PDF des dem Bundesrat vor­ge­leg­ten Gesetzespaketes (Drucksache 700/20) trägt übri­gens den Titel "Microsoft Word – 700–20vor". Und die Beschlussdrucksache den Titel "Microsoft Word – TOP001=0700–20(B)=996.BR-18.11.20". Das ist der ein­deu­ti­ge Beweis: Bill Gates lenkt also auch den Bundesrat!

    Die Abstimmung über den Fortbestand der "epi­de­mi­schen Lage" ist mit der Neufassung des § 28a (7) sowie­so wei­test­ge­hend irrele­vant gewor­den; solan­ge in irgend­ei­nem Bundesland auch nur ein falsch-posi­tiv Getesteter rum­rennt, kön­nen die Landesregierungen wei­ter­hin "Maßnahmen" anordnen.

    Achja, da der § 28a (m. E. ein ein­deu­ti­ger Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 1 S. 1 GG) aus­drück­lich nur für Corona gilt, dür­fen im Umkehrschluss all die­se Maßnahmen für ande­re Krankheiten nicht ange­wandt wer­den. Also auch dann nicht, wenn zufäl­lig gera­de die Pest 2.0 auf­tre­ten sollte.

  3. Warum haben eigent­lich 52 Abgeordnete gar nicht über das "Bevölkerungsschutzgesetz" abgestimmt?
    Arbeitsverweigerung? Angst?
    War der Kaffee im Bundestag zu heiss?
    Versäumte man aus die­sem fun­da­men­ta­len Grund eine bana­le Abstimmung im Bundestägchen?

  4. YouTube-Stellungnahme von Katja Kipping https://www.youtube.com/watch?v=ovZWfRQ5ds4
    und mein Kommentar dazu:
    Ich bin nun knapp 1 Jahr im Ruhestand und hat­te des­halb seit Beginn der Pandemie stets genug Zeit, gründ­lich und inten­siv zu recher­chie­ren; das war auch not­wen­dig, da die Medien wie aus einem Munde nur abso­lu­te + kumu­la­ti­ve "Infektions"- Zahlen ver­kün­de­ten, die mich stut­zig mach­ten. Die Zahlen der WHO, dem RKI +der John- Hopkins- Universität waren auch kumu­la­tiv und abso­lut, d.h. nir­gends wur­de die Zahl der Testungen mit ange­ge­ben. Dann fand ich Medienberichte, die die Herren Prof. Dr. Bhakdi und Dr. Wodarg als Corona-Leugner / Verharmloser / Verschwörungstheoretiker/ Covidioten dar­stell­ten, wes­halb ich mir erst recht deren Webseiten ansah. Dr. Wodarg's Hinweis auf die Euromomo- Datenbank half mir defi­ni­tiv wei­ter, denn nur der Vergleich der Übersterblichkeit mit den Vorjahren war eine soli­de Datenbasis, weil sie sich nicht auf unso­li­de Testergebnisse stützt und die rea­le Gefährlichkeit des Virus abbil­det. Dann fand ich auch die Erfahrungen Wodarg's aus sei­ner enga­gier­ten Aufklärer- Tätigkeit wäh­rend der Schweinegrippe- Pandemie sehr lehr­reich und die Aussagen Dr. Bhakdi's über­zeug­ten mich eben­falls davon, dass die Kollateralschäden durch den Lockdown u.U. grö­ßer sein wür­den, als die­je­ni­gen durch das Virus selbst. Dann erleb­te ich mit, wie ein Video nach dem ande­ren der Beiden von YouTube gelöscht (ZENSUR!) und sie von sogen. "Faktencheckern" als Fake-Spreader ver­un­glimpft wur­den; durch­weg mit dem Argument, sie sei­en durch die wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnisse Drosten' s wider­legt bzw. sie sei­en ja bereits eme­ri­tiert und des­halb nicht mehr "up to date." Über Ärzte- Verbände wie das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin eV. https://www.ebm-netzwerk.de/de/veroeffentlichungen/covid-19, die corodok.de – Webseite, die https://www.mwgfd.de/- Webseite , spä­ter den offe­nen Brief hun­der­ter bel­gi­scher Ärzte https://docs4opendebate.be/de/offener-brief/ oder die Great Barrington Erklärung: https://gbdeclaration.org/die-great-barrington-declaration/, die Stiftung Corona-Ausschuss aus 4 Rechtsanwälten, die alle Sitzungen im Livestream ver­öf­fent­li­chen – also alles seriö­se Quellen – habe ich mir mei­ne Meinung gebil­det. Zunehmend schär­fer wur­de der Ton gegen alle, die Evidenz ein­for­der­ten und Drosten' s PCR-Test als Grundlage aller Maßnahmen hin­ter­frag­ten, der weder vali­diert, noch zer­ti­fi­ziert, noch stan­dar­di­siert, noch Peer-review­ed, noch für medi­zi­ni­sche Diagnosen zuge­las­sen ist und nach­weis­lich mas­sen­haft falsch-posi­ti­ve Ergebnisse pro­du­ziert. Aber dar­über hat die Linke sich wohl nicht infor­miert oder in wel­chem Interessenskonflikt C. Drosten ste­hen könn­te, der spä­tes­tens seit 2003 mit Olfert Landt /Tib Molbiol zusam­men für jede Epidemie als ers­ter einen PCR- Test vor­ge­legt hat, an dem sein Spezi jedes Mal gut ver­die­nen konn­te; oder, dass die­ser in sei­ner "Giftküche" auch Biowaffen pro­du­ziert und ver­treibt. Oder, wie Drosten ohne Habitilation an sei­ne Professur kam; sein Dr.- Titel auch frag­wür­dig…! Wozu also die­se Panikmache und der Lockdown, wenn die publi­zier­te, zugrun­de lie­gen­de Datenbasis gar nicht stimmt? Warum habt ihr Linken eure Wähler damit bis­her so allein gelas­sen oder in die rech­te Ecke gerückt? Meine Meinung wird sogar nun durch ein por­tu­gie­si­sches Gerichtsurteil gestützt, das die Mängel des bei uns gefei­er­ten und hoch­ge­lob­ten Drosten- Tests für erwie­sen und zu gra­vie­rend hält, als dass er noch zur Begründung von Maßnahmen die­nen könn­te: https://www.corodok.de/portugiesisches-berufungsgericht-pcr/ Halten Sie die WHO nun auch für ver­harm­lo­send, weil sie die Einschätzung des Prof. Dr. Ioannidis nun teilt, dass Covid'19 ver­gleich­bar mit einer mit­tel­schwe­ren Grippe ist?! Die Pro-Panik- Propaganda soll­te aller­dings hin­ter­fragt wer­den; beson­ders danach, wer die Profiteure der Angst sind, wie es Arte 2009 zur Schweinegrippe getan hat: https://www.youtube.com/watch?v=0mlim_sQsRI , die sich als "Flopp" her­aus­stell­te. Die Lobbyisten der Banken + Technologie- + Pharma- Konzerne plat­zie­ren ihre Interessen offen und unge­niert im Bundestag, der WHO und den Medien, für jeden nachverfolgbar.

    1. Bin zwar noch nicht im Ruhestand, nahm mir aber die Zeit, um zu recher­chie­ren und kam zum glei­chen Ergebnis.
      Dieser merk­wür­di­ge Drosten-Satz aus einem sei­ner ers­ten Podcasts ließ mich auf­hor­chen und wun­dern: "Wenn sie ein Kratzen im Hals ver­spü­ren, kön­nen sie davon aus­ge­hen, dass sie es haben." Mit sowas darf man sich nicht ver­dum­men las­sen, dach­te ich mir damals und begab mich auf die Suche.

      Danke für Ihre Offenlegung, D.D.

      Und auch dan­ke für Ihre Wühl- und sam­mel­ar­beit, lie­ber Herr Aschmoneit.

      Wahrscheinlich dürf­te das auch interessieren:
      Dänemark hat sein Infektionsschutzgesetz gekippt.
      https://www.bitchute.com/video/Z1r80pZRLOue/
      Vom 16.11.2020; 2 Minuten
      Und
      https://www.der-schweigemarsch.de/

    2. Mein Kompliment für Ihre Arbeit. Endlich ein­mal wie­der sehr sach­lich. Das Panikorchester wird die­sen Beitrag ignorieren.
      Vielen herz­li­chen Dank. Weiter so.

  5. 20.2.21, "… Die FDP-Bundestagsfraktion for­dert die Regierung auf, Deutschland schon jetzt für den Ausbruch einer wei­te­ren Pandemie nach der Corona-Krise zu wapp­nen. „Wenn wir jetzt nicht unse­re Lehren aus der Covid-19-Krise zie­hen, dann müs­sen wir damit rech­nen, dass Pandemien in Zukunft häu­fi­ger auf­tre­ten und mehr Menschen töten wer­den“, sag­te der FDP-Gesundheitsexperte und Mediziner Andrew Ullmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). …"
    https://www.rnd.de/politik/fdp-deutschland-schon-jetzt-fur-nachste-pandemie-wappnen-JIYH5K3HNFE5NEGXHVWFGH6XOE.html

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