So überschreibt merkur.de am 30.1. eine Meldung, in der es heißt:
»Österreich vollzieht in der Coronavirus-Pandemie trotz Omikron und hoher Ansteckungszahlen die Regel-Wende. So kündigte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ende des Lockdowns für Ungeimpfte weitere Lockerungen ab dem 5. Februar an. So soll die Sperrstunde in der Gastronomie von 22 Uhr auf 24 Uhr nach hinten verschoben werden. Doch damit nicht genug.
Jetzt hat sich auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschaltet. Wie mehrere Medien berichten, will das Gericht vom Bundesgesundheitsministerium wissen, wie gerechtfertigt Maßnahmen wie der Lockdown oder die 2G-Regel waren. Bis zum 18. Februar erbitten sich die Richter vom Ministerium demnach Antworten auf zehn Fragen. Zuvor waren bem VfGH etliche Beschwerden gegen die Corona-Verordnungen der Bundesregierung eingegangen…
Österreich: Stichtag zum Ablauf der Impfzertifikate könnte verschoben werden
Das Ablaufdatum am 1. Februar 2022 steht scheinbar auf der Kippe, wie das ORF berichtet. Möglicherweise wird der Stichtag verschoben oder eine Übergangsfrist eingeführt. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, dass die Frage „in finaler Abstimmung“ sei. Am Freitagnachmittag solle es weitere Informationen geben. Auch die gesamtstaatliche Krisenkoordination (GECKO) beschäftige sich mit der Verschiebung des Stichtags.
Zuletzt gab es viel Kritik an dem Stichtag. Für unter 18-Jährige gibt es ab dem 1. Februar schon eine Ausnahme. Deren Impfzertifikat ist 210 Tage – also sieben Monate nach der ersten Impfserie gültig. Das Impfzertifikat nach der Booster-Impfung ist weiterhin 270 Tage – neun Monate – gültig. Und genau: Am 1. Februar tritt in Österreich auch das Gesetz zur Impfpflicht in Kraft.«
Ob das eventuell am Fragenkatalog des VfGHs liegt?
Ach quatsch, die sind wohl eher endlich einsichtig…
Nachtrag: https://orf.at/stories/3245589/
Nachdem der BR die Bettenbelegung hinterfragt hat, fängt auch Pfostens Sprachrohr NDR an, Schwurbler zu interviewen. Muss im nächsten Kotzcast öffentlich abgeschworen werden?
Nach Voshaar der nächste Pneumologe: "Müssen aus dem Panik-Modus heraus"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Pneumologe-zu-Omikron-Umgang-Muessen-aus-dem-Panik-Modus-heraus,audio1057746.html
Natürlich wünsche ich mir ein Ende dieser Drangsalierungen herbei und dass die Grundrechte wieder für alle Menschen gelten. Die Heuchelei, die sich aber jetzt schon abzeichnet und dieses "ich hänge mein Fähnchen nun anders in den Wind, seit dieser sich gedreht hat" wider mich ähnlich an, wie die Lügen und Bösartigkeit. Es war abzusehen, dass es so kommen, aber ich verlange eine Aufarbeitung und dass die Verursacher dieser ganzen Hetze vor Gericht kommen und Systeme installiert werden, damit so etwas nie wieder passiert.
Es muss betrachtet werden, zu was der Konformismus in diesem Land immer noch fähig ist und wie wir dies zukünftig verhindern.
Auch wenn der Konformismus nun bald dazu beitragen wird, dass wir hoffentlicih zurück zu den Grundrechten kommen. Der Konformismus muss Gegenstand der Debatten sein und so etwas darf uns niemals mehr wieder passieren.
Ich weiß bald nicht mehr, wie ich das alles noch ertragen soll. Erst wird man Jahre lang wie ein Unmensch behandelt und plötzlich schwenken mit dubiosen Begründungen (alles was jetzt auf den Tisch kommt, war doch vorher schon bekannt) die Verantworten um?
Die große Masse wird erst Recht ein Problem damit haben. Es ist zwar gut, wenn dieser Wahn endlich aufhört, aber wenn es SO abläuft, dass einfach still und leise das Fähnchen anders gehängt wird, dann werden dadurch erneut sehr viele Existenzen zerstört werden. Wir könnten jetzt die Chance nutzen und alles aufarbeiten. BITTE NICHT WIEDER ALLES AUF NEUEN LÜGEN AUFBAUEN.
Es muss alles geklärt werden und auch anerkannt werden, was für Tragödien sich seit Monaten in diesem Land abspielen, wie Millionen von Menschen sich fühlen, wenn sie von ihrem eigenen Staat bekämpft werden. Das muss auf den Tisch. Auch wenn es für mich keine Wiedergutmachung geben wird, aber das ist das Mindesteste, was diese Leute uns schuldig sind!
@Getriebesand: Sie sprechen mir aus der Seele. Aber waren wir an so einem Punkt nicht schon öfters? Dass man sich hinterher geschworen hat: Nie wieder! Trotzdem schlafwandeln die Menschen immer wieder in ihr Unglück.
Ich fürchte, die gleichen Gestalten, die uns in die Pandemie hinein gelogen haben, werden sich jetzt Stück für Stück wieder aus ihr heraus lügen. Niemand wird deswegen vor irgendeinem Richter stehen oder gar deswegen ins Gefängnis gehen. Stattdessen werden sie weiter als angesehene Staatsmänner und Experten gelten. Man wird sich weiterhin gegenseitig Preise verleihen. Sich als Helden feiern, die angeblich abertausende Menschenleben gerettet haben. Auch wenn das genaue Gegenteil wahr ist: Sie haben unermessliches Leid erzeugt und ihre Maßnahmen haben mehr Menschen das Leben gekostet, als das Virus. Aber nichts davon wird in den Geschichtsbüchern stehen.
@Getriebesand und King Nothing:
Ja, genau das droht.
Deshalb muss der Straßenprotest weitergehen auch dann, wenn – vielleicht – die "Maßnahmen" aufgehoben werden.
Denn die Herrschenden werden dann ihre Agenda auf andere Weise durchzusetzen versuchen.
Den Menschen, mit denen ich auf der Straße spreche, ist das klar. Sie sehen die finanzkapitalistischen Hintergründe.
Der Protest muss weitergehen, noch sehr viel "weiter" als bislang.
(Die Freien Linken Berlin arbeiten an einem Konzept für ein ins GG neu aufzunehmendes Verfassungsorgan, das das, was nun geschehen ist, vielleicht verhindern könnte.)
Herzliche Grüße in die Runde von
Corinna aus dem Witwesk
Offenbar hält Österreichs Regierung an den Kontrollzertifikaten fest. Denen darf man nicht trauen.
Ich glaube diesen Lügner gar nichts mehr. Wahrscheinlich ist das auch nur wieder eine Taktik, um die Impfpflicht durchzudrücken und eine neue Lüge aus dem Hut zu ziehen a la "die Ungeimpften sind an allem schuld und müssen so lange getriezt werden, bis sie sich freiwillig erhängen."
Falls dieses ganze Affentheater irgendwann tatsächlich ein Ende haben sollte oder ich vorher die Kraft finde, will ich mit diesem meinem Land niemals mehr wieder etwas zu tun haben. Auch wenn es im Ausland nicht unbedingt besser sein mag: Dieses Land hat mich die letzten zwei Jahre traumatisiert und ich möchte einfach nur noch ganz weit weg. Nie wieder etwas mit diesen seelenlosen und hasserfüllten Menschen zu tun haben, die keinen roten Linien kennen und Andersdenke bewusst und mit Absicht so lange drangsalieren, betrügen und um ihre Grundrechte bringen, dass die Betroffenen bald lieber tot wären, als einen weiteren Tag in diesem Land als entrechteter Mensch (kein Zugang zu Sport, Restaurants, keine Kultur, Hass und Hetze im Alltag und Beruf) aufzuwachen.
Alle Verantwortlichen müssen vor ein Gericht und es muss unbedingt verhindert werden, dass solch ein komplettes Staatsversagen und Zusammenbrechen der Justiz nochmals wieder auftritt.
@Getriebesand:
Ja, es wäre schön wenn am Ende (soweit wir aus der Nummer tatsächlich nochmal rauskommen) tatsächlich sowas wie eine Aufarbeitung stattfinden würde und nicht einfach jeder zur Tagesordnung übergeht. Das würde nämlich bedeuten, dass wir den ganzen Schlamassel in ein paar Jahren direkt aufs neue haben. Darauf habe ich nun wirklich keine Lust. Ein Jahrhundertfake pro Jahrhundert reicht wirklich.
Heureka, das Blatt wendet sich! 🙂
Viele Grüße
Der Ösi
so Gerald Grosz im aktuellen Live Interview mit oe24.tv anlässlich der Lockerungen seitens der Bundesregierung.
Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen!
LG
Regina
VfGH bestätigt Echtheit eines Fragenkalalogs, der sich nahezu ausschließlich um die Zählweise auf Normal- und Intensivstationen bzw. um die Wirksamkeit der Impfung dreht – also um Themen, die unter Corona-Skeptikern en vogue sind.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6092520/Zaehlweise-in-Spitaelern_Wirbel-um-umstrittenes-Schreiben-aus-dem
Die werden ganz schnell einen "Heiler" aufbauen. Munkelt man vielleicht schon, dass Merz schon immer gegen "Impfpflicht" gewesen sei? Oder wen können die sonst schnell aus dem Polit-Friedhof schnellst reanimieren?