Nicht zuletzt in den Lokalblättern, die näher dran sind an den Stimmungen in der Bevölkerung als überregionale Medien, häufen sich kritische Berichte und Meinungsäußerungen. Auf weser-kurier.de ist am 13.3. ein Kommentar mit obigem Titel zu finden, in dem es heißt:
»Corona-Politik findet vor allem mit Verordnungen und Verboten statt, ohne vorherige parlamentarische Debatte. Wenn das für andere Krisen Schule macht, ist die Demokratie in Gefahr, meint Joerg Helge Wagner.
Wird eine Spätfolge der Corona-Pandemie der Rückbau von demokratischen Prozessen und Bürgerrechten sein? Diese Frage treibt nicht nur selbst ernannte Querdenker oder rechte Verschwörungsschwurbler um. Längst äußerten sich ernsthafte Linksliberale wie Jakob Augstein, Heribert Prantl oder Julian Nida-Rümelin besorgt. Und da gab es den Begriff „Verweilverbot“ noch gar nicht. Damit untersagt man Bewohnern einer Stadt, sich nach Belieben im öffentlichen Raum aufzuhalten – aus reiner Fürsorglichkeit, versteht sich.
Die erschöpfte Ergebenheit, mit der solche Auswüchse von allzu vielen vermeintlich mündigen Bürgern hingenommen werden, muss jeden freien Geist erschaudern lassen.
Vor allem aber lässt sie nichts Gutes ahnen für die Zukunft unseres politischen Systems, der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Denn es geht längst nicht mehr nur darum, wann man sich wo mit wie vielen Mitmenschen treffen darf. Gerichte korrigieren regelmäßig unverhältnismäßige Verordnungen, aber auch den dreisten Umgang der Exekutive mit der Legislative: So musste erst der Niedersächsische Staatsgerichtshof der großkoalitionären Landesregierung beibringen, dass die Volksvertreter im Landtag gefälligst rechtzeitig, ausnahmslos und unaufgefordert von geplanten Verordnungen zu informieren sind. Und man fragt sich, wie es die Abgeordneten von SPD und CDU hinnehmen konnten, dass genau dies lange nicht geschah…«
Es wird deutlich, daß der Autor aus einer konservativen Perspektive argumentiert und gleich ziemlich viele in der Wirtschaft ungeliebte Themen mit abhandelt:
»[Es] werden gerne Vernunft und Wissenschaft bemüht, um die schlimme heutige und die schöne neue Welt zu skizzieren: Klimawandel, Verkehrswende, Zersiedelung, Gesundheitsschutz, Tierwohl …
Sind wir also schon auf dem Weg „von der Lockokratie zur Ökokratie“, wie Rainer Hank vor Kurzem besorgt in der „FAZ“ fragte? Die Versuchung ist groß, und das Feld ist bereits abgesteckt: vom Verbot von Inlandsflügen über fleischfreie Kantinentage bis hin zum Baustopp für Eigenheime und autofreie Innenstädte…«
Unabhängig davon ist diese Beobachtung zutreffend:
»Wie wir seit George Orwells Roman „1984“ wissen, beginnt die schleichende Freiheitsberaubung damit, Worten und Begriffen eine neue Bedeutung zu geben. So wird nun die Wiedergewährung von Grundrechten – etwa für Geimpfte – als „Privileg“ diffamiert…«
Helles Köpfchen der Autor, da frage ich mich doch glatt, ob er noch lange solche Artikel veröffentlichen kann.
Was die linken Agenten der Vernichtung nie verstehen werden:
https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/latein-deutsch/conservare
3. (vor dem Untergang)
conservo
bewahren, retten, erhalten [ rem publicam; cives incolumes die Bürger unversehrt erhalten; omnia simulacra arasque ]
@fabianus I: Kommt es nicht darauf an, was zu bewahren ist? "Freie Fahrt für freie Bürger" und Inlandsflüge will ich nicht bewahren, vieles andere schon.
Wer zwingt Sie denn, einen Inlandsflug zu buchen? Es hindert Sie doch niemand, zu Fuß von München nach Hamburg zu gehen!
@Schlüter: Soo konservativ bin ich auch wieder nicht. Aber wir könnten darüber diskutieren, warum Kerosinverbrauch und Autobahnbau hoch subventioniert werden und ob das das Klügste für unsere Umwelt ist.
Ressourcen sinnlos verschleudern ist schon im Wortsinne nicht konservativ. Äußerst konservativ war meine Oma, weil sie alle Socken gestopft hat bis nur noch Gestopftes übrig war.
Da mögen Sie eine Ausnahmen sein.
Die Agenten der Vernichtung interessieren sich grundsätzlich nicht dafür, was ANDERE bewahren wollen, denn auf ihrer heiligen Mission geht es nur um IHRE Vorstellungen, die der Rest zu loben und zu preisen hat. Die Vernichtung des Bestehenden ist das eigentliche Ziel, da keiner haben soll, was sie nicht haben. Die Retter der Welt und der Menschheit sind die hasserfülltesten Seelenkrüppel von allen. Daran wird sich nie etwas ändern.
Gegen einen fleischfreien Kantinentag oder autofreie Innenstädte ist eigentlich auch nichts einzuwenden.
Ich glaube aber, Fabianus meinte das im positiven Sinne…den Sozialstaat zu erhalten , den Rückbau zu stoppen und ggf. wieder mehr Ressourcen für diesen Teil unseres Gesellschaftssystems zur Verfügung zu stellen^^
Ich wünsche allen die dies lesen einen angenehmen Sonntag.
Glück auf!
@ aa
Sie wollen nicht mehr Auto fahren oder nur nicht mehr mit 280 kmh?
@FS: Ich bin da sehr für Differenzierung. Auf dem Land mit absichtlich abgeschaffter Infrastruktur wird man wohl Autos brauchen. In Berlin halte ich sie für völlig überflüssig. Für bestimmte Zwecke kann ich mir auch in Großstädten Kfz als sinnvoll vorstellen, für Krankentransporte, Feuerwehr usw. Ganz überwiegend sind die Fahrzeuge, die in unserer Straße parken, Stehzeuge. Es gäbe da viel zu diskutieren…
Diese Rechts-Links-Einschätzung bzgl der Coronamaßnahmen finde ich ermüdend. Der Gegensatz Rechts=Freiheit=kritisch und Links=Staatszwang=Befürworter ist meines Erachtens nicht zutreffend.
Gesetzliche Generalklauseln mit dem Charakter von Notstandsgesetzen auszurufen und das Militär im Inland einzusetzen sind rechte Politik, sicherheitsrechtliche Zwangsmaßnahmen einzuführen und deren soziale Auswirkungen unzureichend abzufedern ebenso.
Die aktuellen Maßnahmen sind einseitig technokratisch, überfunktional verengt und neoliberal autoritär.
Wir erinnern uns an die "Euro-Schuldenkrise" oder die "Flüchtlingskrise"
Die Banken zu retten und mittels einer nicht legitimen Troika gewählte Regierungen zu unterdrücken ist nicht links.
Ein paar hunderttausend Flüchtlinge aufzunehmen und den Rest im Meer sterben und in Flüchtlingslagern verrotten zu lassen ist nicht links.
Es handelt sich bei den aktuellen Maßnahmen um eine technokratische Bürokratie und damit eigentlich um eine Nicht-Politik. Daher auch die Fixierung auf Inzidenzzahlen, die einseitige Auswahl und Gewichtung der Fakten und die Verweigerung eines Diskurses.
Huch, das Weser-Geschmier hat in den letzten Monaten eigentlich damit geglänzt, jede noch so kleine Panikmache begeistert aufzunehmen.
Ich sehe kein Problem in einer konservativen Argumentation. Viele Konservative sehen die gleichen Probleme wie sogenannte "Progressive", haben aber andere Ideen zur Lösung bzw. wollen den Weg dorthin anders gestalten. In der Regel benötigt man für eine sinnvolle Lösung Elemente beider Denkrichtungen, die gar nicht so verschieden sind. Problematisch sind nur die jeweiligen Fanatiker.
Zum Glück ist dem Autoren noch eine kleiner regierungsfreundlichen Schwenk gelungen:
"Wird eine Spätfolge der Corona-Pandemie der Rückbau von demokratischen Prozessen und Bürgerrechten sein? Diese Frage treibt nicht nur selbst ernannte Querdenker oder rechte Verschwörungsschwurbler um."
Ich hatte schon befürchtet, dass er die schönen Worte, wie "Zweifler" oder "Kritiker" benutzt. Allerdings muss ich zugeben, dass ich durchaus ein Querdenker bin und Zweifler – wenn es um Regierungen geht, egal, welcher coleur. Das musste ich in langen Jahren DDR-Mitgliedschaft lernen.
Ich habe nicht den ganzen Bericht gelesen, mir wurde schon schlecht bei der Aussage: Die Demokratie ist in Gefahr.
Diese Aussage ist grundsätzlich falsch. Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie ist gar nicht existent also schon ausgelöscht.
Seit einem Jahr werden Sachen beschlossen, ohne auf die Bevölkerung einzugehen.
Das hier wusste die Bundeszentrale für politische Bildung noch 2016. Alles gekippt mit chinesischen Lockdown Videos.
https://www.bpb.de/apuz/206108/infizierte-gesellschaften-sozial-und-kulturgeschichte-von-seuchen
"Entwicklungen seit dem 11. September 2001 legen nahe, dass Seuchenmetaphern noch heute soziale Folgen nach sich ziehen. Als "Biopolitik infizierter Körper" interpretiert der Historiker Philipp Sarasin Konzepte der Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen auf das World Trade Center. Sarasin stellt nach seiner Auswertung US-amerikanischer Presseberichte eine ebenso ungebrochene wie unheilvolle Attraktivität von Seuchenmetaphern fest. Diese entbehrten zwar jeder epidemiologischen Grundlage. Sie befördern indes Fremdzuschreibungen, mit denen sich letztlich sogar Folter und Kriege begründen lassen: "Der ‚Terrorist‘ ist die Ikone schlechthin jenes ‚unsichtbaren Feindes‘, der von außen in unsere Körper eindringt, um so von innen her zu zerstören. Eine fremde Spezies, die mit antibakteriellen Mitteln bekämpft werden muß."
""Infektionsherde", "Brutstätten" oder "Einfallstore" für Epidemien standen und stehen immer wieder im Fokus von Bekämpfungsstrategien. Schon im Angesicht des "Schwarzen Todes" galten Isolierung und Quarantäne als Sicherheitsmaßnahmen, mit denen sich die Pest kontrollieren ließ. Im 15. Jahrhundert führten italienische, später auch andere europäische Städte zudem "Gesundheitspässe" ein, mit denen Reisende in Pestzeiten ihre Einreise aus "gesunden" Gegenden nachzuweisen hatten.[22]
Zwar standen die Probleme solcher Grenzziehungen bald allen Betroffenen deutlich vor Augen. Gemeinden, Städte oder ganze Regionen ließen sich schwerlich gegen Krankheitserreger abschirmen. Tiere, Handelswaren und Lücken in den Seuchenkordons durchkreuzten immer wieder Schutzmaßnahmen. Dennoch dominieren "Seuchenherde" und "Einfallstore" bis heute den Umgang mit Seuchen. Die anhaltende Attraktivität von Raumkonzepten hat nicht allein epidemiologische Gründe. Darüber hinaus versprechen sie eine "Verortung" von Seuchen und damit eine Rationalisierung der Bedrohung. Die Lokalisierung infizierter Räume suggeriert insofern eine Lokalisierung auch im übertragenen Wortsinne: In der räumlichen Dimension erscheint die Seuche sichtbar und ihre Bekämpfung planbar. "
"Gravierende Auswirkungen solcher Raumkonzepte haben Historiker für das "Dritte Reich" beschrieben. So zeigt Winfried Süß anhand der Bekämpfung des Fleckfiebers im Zweiten Weltkrieg, dass ein "offenkundiges Missverhältnis zwischen dem realen und dem imaginierten Ausmaß" der Seuche bestanden habe. Süß erklärt diese Seuchenangst unter anderem mit der Tradition "antisemitischer Stereotype des bärtigen ‚Ostjuden‘ mit läusebefallenem Kaftan", dessen Wohnstätten gemeinhin als "Brutstätten der Seuche" galten.[27] Die "Sanierung" des Ostens und die Einrichtung von "Seuchenkordons" an der Ostgrenze waren demnach der Ausdruck eines "rassentheoretischen" Raumkonzepts: "Die Grenze zum eroberten ‚Ostraum‘ markierte in den Augen vieler Ärzte eine Demarkationslinie, die gleichermaßen rassisch wie epidemiologisch definiert war und das fleckfieberfreie Deutsche Reich von den fleckfieberverseuchten Gebieten des besetzten Polen(s) und der Sowjetunion mit ihren als unsauber, rassisch und kulturell minderwertig geltenden Bewohnern trennte."[28] Nicht zuletzt wegen solcher Raumkonzepte gingen Epidemiologie und "Vernichtungskrieg" im "Dritten Reich" eine unheilvolle Allianz ein.[29]"
"An diesem letzten Beispiel zeichnet sich der Zusammenhang zwischen Seuchen und Staatlichkeit wie unter einem Brennglas ab. Stellte die Verbreitung von Infektionskrankheiten dem "Systemgegner" ein schlechtes Zeugnis aus, erhöhte sich die politische Bedeutung der Seuchenbekämpfung. Vorsorge- und Quarantänemaßnahmen befriedigten daher nicht nur Bedürfnisse des Staatsbürgers, sondern ebenso jene des Staates. Der Umgang mit Seuchen mutierte zum Gradmesser für staatliche Leistungsfähigkeit und das "gesündere", also bessere Gesellschaftsmodell."
Der ganze Artikel ist ziemlich prophetisch und lesenswert.
Sieht so aus, als würden wir aus der Geschichte nichts lernen.
@ Boris B.
Historisch gesehen ist die Gleichung "rechts=Freiheit, links=Staat und Autorität" ohnehin faktenwidrig.
Der Rechts-Links-Gegensatz entstammt dem nachrevolutionären Europa, in dem der Gegensatz des ancien régime, nämlich der von oben und unten, wenigstens nominell aufgehoben war, Stichwort: Rechtsgleichheit. Da "oben" mit "rechts" und "unten" mit "links" assoziiert war, wurde die hierarchische Vertikale der ständischen Gesellschaft im postrevolutionären Europa sukzessive auf die egalitäre beziehungsweise Egalitarismus suggerierende Horizontale der bürgerlichen Gesellschaft übertragen, indem unter dem Begriff "rechts" Staat und Autorität, unter dem Begriff "links" Freiheit subsumiert wurde.
Das gilt "natürlich" nur cum grano salis und ungeachtet der Tatsache, dass der vor- und gegenrevolutionäre Konservativismus ebenfalls antistaatlich im Sinne von antiabsolutistisch war und für die Freiheit als Adelsprivileg, im Gegensatz zum universellen Menschenrecht eintrat, und auch ungeachtet der Tatsache, dass der Sozialismus, wie im Falle des Saint-Simonismus oder auch des Marxismus, mitunter für Staat und Autorität eingetrat.
@FS und @ B.M.Bürger
alles sehr elaboriert und schön geschrieben. Ich habe kistenweise Bücher mit solchen Texten auf dem Dachboden stehen. Vollkommen richtig und super verstanden und erklärt und sowieso und ganz genau.
Aber was tun wir jetzt??
Was!tun!wir!jetzt!?
Vorschlag: ich spreche nur noch mit Menschen ohne Maulkorb, wenn es um persönliche Dinge geht (also nicht rein beruflich-zweckgebundes-blabla).