Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt

Nicht zuletzt in den Lokalblättern, die näher dran sind an den Stimmungen in der Bevölkerung als über­re­gio­na­le Medien, häu­fen sich kri­ti­sche Berichte und Meinungsäußerungen. Auf weser-kurier.de ist am 13.3. ein Kommentar mit obi­gem Titel zu fin­den, in dem es heißt:

»Corona-Politik fin­det vor allem mit Verordnungen und Verboten statt, ohne vor­he­ri­ge par­la­men­ta­ri­sche Debatte. Wenn das für ande­re Krisen Schule macht, ist die Demokratie in Gefahr, meint Joerg Helge Wagner.

Wird eine Spätfolge der Corona-Pandemie der Rückbau von demo­kra­ti­schen Prozessen und Bürgerrechten sein? Diese Frage treibt nicht nur selbst ernann­te Querdenker oder rech­te Verschwörungsschwurbler um. Längst äußer­ten sich ernst­haf­te Linksliberale wie Jakob Augstein, Heribert Prantl oder Julian Nida-Rümelin besorgt. Und da gab es den Begriff „Verweilverbot“ noch gar nicht. Damit unter­sagt man Bewohnern einer Stadt, sich nach Belieben im öffent­li­chen Raum auf­zu­hal­ten – aus rei­ner Fürsorglichkeit, ver­steht sich.

Die erschöpf­te Ergebenheit, mit der sol­che Auswüchse von all­zu vie­len ver­meint­lich mün­di­gen Bürgern hin­ge­nom­men wer­den, muss jeden frei­en Geist erschau­dern lassen. 

Vor allem aber lässt sie nichts Gutes ahnen für die Zukunft unse­res poli­ti­schen Systems, der reprä­sen­ta­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Demokratie. Denn es geht längst nicht mehr nur dar­um, wann man sich wo mit wie vie­len Mitmenschen tref­fen darf. Gerichte kor­ri­gie­ren regel­mä­ßig unver­hält­nis­mä­ßi­ge Verordnungen, aber auch den dreis­ten Umgang der Exekutive mit der Legislative: So muss­te erst der Niedersächsische Staatsgerichtshof der groß­ko­ali­tio­nä­ren Landesregierung bei­brin­gen, dass die Volksvertreter im Landtag gefäl­ligst recht­zei­tig, aus­nahms­los und unauf­ge­for­dert von geplan­ten Verordnungen zu infor­mie­ren sind. Und man fragt sich, wie es die Abgeordneten von SPD und CDU hin­neh­men konn­ten, dass genau dies lan­ge nicht geschah…«

Es wird deut­lich, daß der Autor aus einer kon­ser­va­ti­ven Perspektive argu­men­tiert und gleich ziem­lich vie­le in der Wirtschaft unge­lieb­te Themen mit abhandelt:

»[Es] wer­den ger­ne Vernunft und Wissenschaft bemüht, um die schlim­me heu­ti­ge und die schö­ne neue Welt zu skiz­zie­ren: Klimawandel, Verkehrswende, Zersiedelung, Gesundheitsschutz, Tierwohl …

Sind wir also schon auf dem Weg „von der Lockokratie zur Ökokratie“, wie Rainer Hank vor Kurzem besorgt in der „FAZ“ frag­te? Die Versuchung ist groß, und das Feld ist bereits abge­steckt: vom Verbot von Inlandsflügen über fleisch­freie Kantinentage bis hin zum Baustopp für Eigenheime und auto­freie Innenstädte…«

Unabhängig davon ist die­se Beobachtung zutreffend:

»Wie wir seit George Orwells Roman „1984“ wis­sen, beginnt die schlei­chen­de Freiheitsberaubung damit, Worten und Begriffen eine neue Bedeutung zu geben. So wird nun die Wiedergewährung von Grundrechten – etwa für Geimpfte – als „Privileg“ diffamiert…«

17 Antworten auf „Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt“

    1. @fabianus I: Kommt es nicht dar­auf an, was zu bewah­ren ist? "Freie Fahrt für freie Bürger" und Inlandsflüge will ich nicht bewah­ren, vie­les ande­re schon.

        1. @Schlüter: Soo kon­ser­va­tiv bin ich auch wie­der nicht. Aber wir könn­ten dar­über dis­ku­tie­ren, war­um Kerosinverbrauch und Autobahnbau hoch sub­ven­tio­niert wer­den und ob das das Klügste für unse­re Umwelt ist.

          1. Ressourcen sinn­los ver­schleu­dern ist schon im Wortsinne nicht kon­ser­va­tiv. Äußerst kon­ser­va­tiv war mei­ne Oma, weil sie alle Socken gestopft hat bis nur noch Gestopftes übrig war.

      1. Da mögen Sie eine Ausnahmen sein.
        Die Agenten der Vernichtung inter­es­sie­ren sich grund­sätz­lich nicht dafür, was ANDERE bewah­ren wol­len, denn auf ihrer hei­li­gen Mission geht es nur um IHRE Vorstellungen, die der Rest zu loben und zu prei­sen hat. Die Vernichtung des Bestehenden ist das eigent­li­che Ziel, da kei­ner haben soll, was sie nicht haben. Die Retter der Welt und der Menschheit sind die hass­erfüll­tes­ten Seelenkrüppel von allen. Daran wird sich nie etwas ändern.

      2. Gegen einen fleisch­frei­en Kantinentag oder auto­freie Innenstädte ist eigent­lich auch nichts einzuwenden.
        Ich glau­be aber, Fabianus mein­te das im posi­ti­ven Sinne…den Sozialstaat zu erhal­ten , den Rückbau zu stop­pen und ggf. wie­der mehr Ressourcen für die­sen Teil unse­res Gesellschaftssystems zur Verfügung zu stellen^^
        Ich wün­sche allen die dies lesen einen ange­neh­men Sonntag.
        Glück auf!

        1. @FS: Ich bin da sehr für Differenzierung. Auf dem Land mit absicht­lich abge­schaff­ter Infrastruktur wird man wohl Autos brau­chen. In Berlin hal­te ich sie für völ­lig über­flüs­sig. Für bestimm­te Zwecke kann ich mir auch in Großstädten Kfz als sinn­voll vor­stel­len, für Krankentransporte, Feuerwehr usw. Ganz über­wie­gend sind die Fahrzeuge, die in unse­rer Straße par­ken, Stehzeuge. Es gäbe da viel zu diskutieren…

  1. Diese Rechts-Links-Einschätzung bzgl der Coronamaßnahmen fin­de ich ermü­dend. Der Gegensatz Rechts=Freiheit=kritisch und Links=Staatszwang=Befürworter ist mei­nes Erachtens nicht zutreffend.

    Gesetzliche Generalklauseln mit dem Charakter von Notstandsgesetzen aus­zu­ru­fen und das Militär im Inland ein­zu­set­zen sind rech­te Politik, sicher­heits­recht­li­che Zwangsmaßnahmen ein­zu­füh­ren und deren sozia­le Auswirkungen unzu­rei­chend abzu­fe­dern ebenso.

    Die aktu­el­len Maßnahmen sind ein­sei­tig tech­no­kra­tisch, über­funk­tio­nal ver­engt und neo­li­be­ral autoritär.

    Wir erin­nern uns an die "Euro-Schuldenkrise" oder die "Flüchtlingskrise"
    Die Banken zu ret­ten und mit­tels einer nicht legi­ti­men Troika gewähl­te Regierungen zu unter­drü­cken ist nicht links.
    Ein paar hun­dert­tau­send Flüchtlinge auf­zu­neh­men und den Rest im Meer ster­ben und in Flüchtlingslagern ver­rot­ten zu las­sen ist nicht links.

    Es han­delt sich bei den aktu­el­len Maßnahmen um eine tech­no­kra­ti­sche Bürokratie und damit eigent­lich um eine Nicht-Politik. Daher auch die Fixierung auf Inzidenzzahlen, die ein­sei­ti­ge Auswahl und Gewichtung der Fakten und die Verweigerung eines Diskurses.

  2. Huch, das Weser-Geschmier hat in den letz­ten Monaten eigent­lich damit geglänzt, jede noch so klei­ne Panikmache begeis­tert aufzunehmen. 

    Ich sehe kein Problem in einer kon­ser­va­ti­ven Argumentation. Viele Konservative sehen die glei­chen Probleme wie soge­nann­te "Progressive", haben aber ande­re Ideen zur Lösung bzw. wol­len den Weg dort­hin anders gestal­ten. In der Regel benö­tigt man für eine sinn­vol­le Lösung Elemente bei­der Denkrichtungen, die gar nicht so ver­schie­den sind. Problematisch sind nur die jewei­li­gen Fanatiker.

  3. Zum Glück ist dem Autoren noch eine klei­ner regie­rungs­freund­li­chen Schwenk gelungen:
    "Wird eine Spätfolge der Corona-Pandemie der Rückbau von demo­kra­ti­schen Prozessen und Bürgerrechten sein? Diese Frage treibt nicht nur selbst ernann­te Querdenker oder rech­te Verschwörungsschwurbler um."
    Ich hat­te schon befürch­tet, dass er die schö­nen Worte, wie "Zweifler" oder "Kritiker" benutzt. Allerdings muss ich zuge­ben, dass ich durch­aus ein Querdenker bin und Zweifler – wenn es um Regierungen geht, egal, wel­cher coleur. Das muss­te ich in lan­gen Jahren DDR-Mitgliedschaft lernen.

  4. Ich habe nicht den gan­zen Bericht gele­sen, mir wur­de schon schlecht bei der Aussage: Die Demokratie ist in Gefahr.
    Diese Aussage ist grund­sätz­lich falsch. Die Demokratie ist nicht in Gefahr, sie ist gar nicht exis­tent also schon ausgelöscht.
    Seit einem Jahr wer­den Sachen beschlos­sen, ohne auf die Bevölkerung einzugehen.

  5. Das hier wuss­te die Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung noch 2016. Alles gekippt mit chi­ne­si­schen Lockdown Videos.

    https://www.bpb.de/apuz/206108/infizierte-gesellschaften-sozial-und-kulturgeschichte-von-seuchen
    "Entwicklungen seit dem 11. September 2001 legen nahe, dass Seuchenmetaphern noch heu­te sozia­le Folgen nach sich zie­hen. Als "Biopolitik infi­zier­ter Körper" inter­pre­tiert der Historiker Philipp Sarasin Konzepte der Terrorismusbekämpfung seit den Anschlägen auf das World Trade Center. Sarasin stellt nach sei­ner Auswertung US-ame­ri­ka­ni­scher Presseberichte eine eben­so unge­bro­che­ne wie unheil­vol­le Attraktivität von Seuchenmetaphern fest. Diese ent­behr­ten zwar jeder epi­de­mio­lo­gi­schen Grundlage. Sie beför­dern indes Fremdzuschreibungen, mit denen sich letzt­lich sogar Folter und Kriege begrün­den las­sen: "Der ‚Terrorist‘ ist die Ikone schlecht­hin jenes ‚unsicht­ba­ren Feindes‘, der von außen in unse­re Körper ein­dringt, um so von innen her zu zer­stö­ren. Eine frem­de Spezies, die mit anti­bak­te­ri­el­len Mitteln bekämpft wer­den muß."
    ""Infektionsherde", "Brutstätten" oder "Einfallstore" für Epidemien stan­den und ste­hen immer wie­der im Fokus von Bekämpfungsstrategien. Schon im Angesicht des "Schwarzen Todes" gal­ten Isolierung und Quarantäne als Sicherheitsmaßnahmen, mit denen sich die Pest kon­trol­lie­ren ließ. Im 15. Jahrhundert führ­ten ita­lie­ni­sche, spä­ter auch ande­re euro­päi­sche Städte zudem "Gesundheitspässe" ein, mit denen Reisende in Pestzeiten ihre Einreise aus "gesun­den" Gegenden nach­zu­wei­sen hatten.[22]

    Zwar stan­den die Probleme sol­cher Grenzziehungen bald allen Betroffenen deut­lich vor Augen. Gemeinden, Städte oder gan­ze Regionen lie­ßen sich schwer­lich gegen Krankheitserreger abschir­men. Tiere, Handelswaren und Lücken in den Seuchenkordons durch­kreuz­ten immer wie­der Schutzmaßnahmen. Dennoch domi­nie­ren "Seuchenherde" und "Einfallstore" bis heu­te den Umgang mit Seuchen. Die anhal­ten­de Attraktivität von Raumkonzepten hat nicht allein epi­de­mio­lo­gi­sche Gründe. Darüber hin­aus ver­spre­chen sie eine "Verortung" von Seuchen und damit eine Rationalisierung der Bedrohung. Die Lokalisierung infi­zier­ter Räume sug­ge­riert inso­fern eine Lokalisierung auch im über­tra­ge­nen Wortsinne: In der räum­li­chen Dimension erscheint die Seuche sicht­bar und ihre Bekämpfung planbar. "
    "Gravierende Auswirkungen sol­cher Raumkonzepte haben Historiker für das "Dritte Reich" beschrie­ben. So zeigt Winfried Süß anhand der Bekämpfung des Fleckfiebers im Zweiten Weltkrieg, dass ein "offen­kun­di­ges Missverhältnis zwi­schen dem rea­len und dem ima­gi­nier­ten Ausmaß" der Seuche bestan­den habe. Süß erklärt die­se Seuchenangst unter ande­rem mit der Tradition "anti­se­mi­ti­scher Stereotype des bär­ti­gen ‚Ostjuden‘ mit läu­se­be­fal­le­nem Kaftan", des­sen Wohnstätten gemein­hin als "Brutstätten der Seuche" galten.[27] Die "Sanierung" des Ostens und die Einrichtung von "Seuchenkordons" an der Ostgrenze waren dem­nach der Ausdruck eines "ras­sen­theo­re­ti­schen" Raumkonzepts: "Die Grenze zum erober­ten ‚Ostraum‘ mar­kier­te in den Augen vie­ler Ärzte eine Demarkationslinie, die glei­cher­ma­ßen ras­sisch wie epi­de­mio­lo­gisch defi­niert war und das fleck­fie­ber­freie Deutsche Reich von den fleck­fie­ber­ver­seuch­ten Gebieten des besetz­ten Polen(s) und der Sowjetunion mit ihren als unsau­ber, ras­sisch und kul­tu­rell min­der­wer­tig gel­ten­den Bewohnern trennte."[28] Nicht zuletzt wegen sol­cher Raumkonzepte gin­gen Epidemiologie und "Vernichtungskrieg" im "Dritten Reich" eine unheil­vol­le Allianz ein.[29]"
    "An die­sem letz­ten Beispiel zeich­net sich der Zusammenhang zwi­schen Seuchen und Staatlichkeit wie unter einem Brennglas ab. Stellte die Verbreitung von Infektionskrankheiten dem "Systemgegner" ein schlech­tes Zeugnis aus, erhöh­te sich die poli­ti­sche Bedeutung der Seuchenbekämpfung. Vorsorge- und Quarantänemaßnahmen befrie­dig­ten daher nicht nur Bedürfnisse des Staatsbürgers, son­dern eben­so jene des Staates. Der Umgang mit Seuchen mutier­te zum Gradmesser für staat­li­che Leistungsfähigkeit und das "gesün­de­re", also bes­se­re Gesellschaftsmodell."
    Der gan­ze Artikel ist ziem­lich pro­phe­tisch und lesenswert.
    Sieht so aus, als wür­den wir aus der Geschichte nichts lernen.

  6. @ Boris B.

    Historisch gese­hen ist die Gleichung "rechts=Freiheit, links=Staat und Autorität" ohne­hin faktenwidrig.

    Der Rechts-Links-Gegensatz ent­stammt dem nach­re­vo­lu­tio­nä­ren Europa, in dem der Gegensatz des anci­en régime, näm­lich der von oben und unten, wenigs­tens nomi­nell auf­ge­ho­ben war, Stichwort: Rechtsgleichheit. Da "oben" mit "rechts" und "unten" mit "links" asso­zi­iert war, wur­de die hier­ar­chi­sche Vertikale der stän­di­schen Gesellschaft im post­re­vo­lu­tio­nä­ren Europa suk­zes­si­ve auf die ega­li­tä­re bezie­hungs­wei­se Egalitarismus sug­ge­rie­ren­de Horizontale der bür­ger­li­chen Gesellschaft über­tra­gen, indem unter dem Begriff "rechts" Staat und Autorität, unter dem Begriff "links" Freiheit sub­su­miert wurde. 

    Das gilt "natür­lich" nur cum gra­no salis und unge­ach­tet der Tatsache, dass der vor- und gegen­re­vo­lu­tio­nä­re Konservativismus eben­falls anti­staat­lich im Sinne von antiab­so­lu­tis­tisch war und für die Freiheit als Adelsprivileg, im Gegensatz zum uni­ver­sel­len Menschenrecht ein­trat, und auch unge­ach­tet der Tatsache, dass der Sozialismus, wie im Falle des Saint-Simonismus oder auch des Marxismus, mit­un­ter für Staat und Autorität eingetrat.

  7. @FS und @ B.M.Bürger

    alles sehr ela­bo­riert und schön geschrie­ben. Ich habe kis­ten­wei­se Bücher mit sol­chen Texten auf dem Dachboden ste­hen. Vollkommen rich­tig und super ver­stan­den und erklärt und sowie­so und ganz genau.

    Aber was tun wir jetzt??
    Was!tun!wir!jetzt!?

    Vorschlag: ich spre­che nur noch mit Menschen ohne Maulkorb, wenn es um per­sön­li­che Dinge geht (also nicht rein beruflich-zweckgebundes-blabla).

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