Wer finanziert die WHO?

Zur Zeit über­schla­gen sich die Stellungnahmen unse­rer "guten" Politiker gegen den "bösen" Donald Trump. Jenseits des Umstands, daß eine Kürzung der Mittel an die Weltgesundheitsorganisation ver­bre­che­risch ist, bleibt doch die Frage, wie ernst die­se Worte zu neh­men sind.

Die Hilfsorganisation med­i­co inter­na­tio­nal hat dazu am 15.4. unter ande­rem festgestellt:

"1. Die unge­si­cher­te Finanzierung der WHO gefähr­det ihre Eigenständigkeit

Die WHO steht mit mehr als 7.000 MitarbeiterInnen in 150 Länderbüros, sechs Regionalbüros in vier Kontinenten, einem Hauptquartier in Genf und sechs offi­zi­el­len Sprachen, auf töner­nen Füßen. Ihr Jahresbudget ist mit aktu­ell etwas mehr als 2,5 Mrd. USD kaum grö­ßer als das des Genfer Universitätshospitals. Die regel­mä­ßi­gen Mitgliedsbeiträge der 191 Staaten, die die finan­zi­el­le Selbständigkeit der WHO sichern sol­len, machen davon aller­dings nur 20 Prozent die­ses Budgets aus, mehr als Dreiviertel sind the­ma­tisch und pro­jekt­ge­bun­de­ne Mittel.

Aufgrund ihrer unge­si­cher­ten Finanzierung gerät die WHO mehr und mehr in die Abhängigkeit von frei­wil­li­gen Zuwendungen. Diese sind immer an ein­zel­ne Themen und Programme gebun­den. Die Krux: Über deren Gewichtung ent­schei­det nicht mehr die WHO, son­dern der jewei­li­ge Geldgeber – und das sichert deren Einfluss und unter­gräbt die Glaubwürdigkeit und Kohärenz der Organisation. Unter die­sen Bedingungen ist eine ange­mes­se­ne Antwort auf die gro­ßen gesund­heit­li­chen Herausforderungen nicht möglich.

Wie dra­ma­tisch die Unterfinanzierung ist, wur­de auch in der aktu­el­len Covid19 Krise deut­lich: ein nach der Ebola Epidemie 2014 ein­ge­rich­te­ter Contingency Emergency Fund bei der WHO soll­te mit 100 Mio Dollar regel­mä­ßig gefüllt sein, um rasch hand­lungs­fä­hig zu sein, dar­aus konn­ten in der aktu­el­len Krise aber nur 9 Mio. Dollar mobi­li­siert werden[1]. Der von der WHO Anfang Februar zusätz­lich ins Leben geru­fe­ne Covid 19 Solidarity Response Fund mit dem 675 Mio Dollar für die Unterstützung der WHO und der betrof­fe­nen Länder im glo­ba­len Süden ein­ge­sam­melt wer­den soll­ten, hat­te einen Monat spä­ter nur 1,2 Mio Dollar ein­ge­spielt, Anfang April waren immer­hin gut 400 Mio Dollar ein­ge­trof­fen. Verglichen mit den Milliarden, die von den haupt­be­trof­fe­nen Ländern in Europa und den USA zur Stützung ihrer eige­nen Unternehmen und Bürger*innen mobi­li­siert wur­den, und auch den Versprechen der G20 Staaten, 5 Billionen Dollar für die Weltwirtschaft bereit­zu­stel­len, sind die­se Summen ver­nach­läs­sig­bar klein…

2. Die Abhängigkeit der WHO führt zu einem struk­tu­rel­len Interessenskonflikt

Mehr als von allen ande­ren exter­nen Geldgebern hängt die WHO von der Bill & Melinda Gates Stiftung ab. Nach den USA ist sie der zweit­größ­te Geldgeber. Diese Abhängigkeit prägt die Arbeit der WHO zuneh­mend. Die Gates Stiftung betrach­tet Gesundheit mit einem medi­zi­nisch-tech­ni­schen Blick. Dieser Ansatz unter­gräbt ein brei­tes Verständnis von glo­ba­ler Gesundheit, das sozia­le und poli­ti­sche Bedingungen mit berück­sich­tigt, dar­un­ter den Zugang zu sau­be­rem Wasser, die Ausbildung von Fachpersonal die Vermeidung von Krankheiten durch fal­sche Ernährung und vie­les mehr. Das von der WHO ver­ein­bar­te Rahmenabkommen FENSA (Framework for Engagement with Non State Actors) birgt die Gefahr, dass Unternehmen und Stiftungen ihren unzu­läs­si­gen Einfluss aus­bau­en könn­ten. Die Gates Stiftung hat von der WHO inzwi­schen den Status "offi­cial rela­ti­ons" bekom­men. Ihre Einflussnahme führt zu einem struk­tu­rel­len Interessenskonflikt bei der WHO…

Die Mittel ihres wich­tigs­ten Kooperationspartners, der Gates Stiftung, stam­men auch aus Erträgen von Investitionen in jene glo­ba­le Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, die maß­geb­lich zur welt­wei­ten Ausbreitung von Diabetes, Fettleibigkeit und ande­rer nicht über­trag­ba­rer Krankheiten bei­tra­gen. Außerdem befür­wor­tet die Gates Stiftung den Ausbau von indus­tri­el­ler Landwirtschaft und die Patentierung lebens­not­we­ni­ger Medikamente, was welt­weit die Gesundheitssituation ver­schlech­tert. Geballtes Vermögen und Macht kau­fen nicht nur Einfluss, son­dern auch Zustimmung und Selbstzensur. Die WHO legi­ti­miert ein Wirtschaftssystem, das Vermögen von unten nach oben ver­teilt, um dann Brosamen zur Behebung der Schäden zu verteilen."

(Hervorhebung nicht im Original)

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Selbst die Bundesregierung bestä­tig­te im März 2019:

"2.5. Finanzierung und Ausgaben der WHO Die WHO finan­ziert sich über fes­te Pflichtbeiträge ihrer Mitgliedstaaten sowie frei­wil­li­ge Beitragsleistungen. Die Höhe der Pflichtbeiträge ori­en­tiert sich an dem Grad des Wohlstandes des Mitgliedstaates und sei­ner Bevölkerungszahl, wobei seit dem Jahr 1993 die Pflichtbeiträge ein­ge­fro­ren sind. Die Webseite der WHO gibt Auskunft dar­über, wel­che ein­zel­nen Pflichtbeiträge die Mitgliedstaaten leis­ten müs­sen und wel­che Zahlungen gegen­wär­tig noch aus­ste­hen. Freiwillige Beiträge wer­den von u.a. von Staaten (zusätz­lich zu den Pflichtbeiträgen) bereit­ge­stellt sowie von pri­va­ten Stiftungen, inter­na­tio­na­len Organisationen und Unternehmen gespendet.

Während in den 1970er Jahren noch etwa 80 Prozent des WHO-Haushaltes aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten finan­ziert wur­de und frei­wil­li­ge Zuwendungen ledig­lich 20 Prozent aus­mach­ten, hat sich heu­te die­ses Verhältnis in etwa umge­kehrt. Ein Großteil der frei­wil­lig geleis­te­ten Beiträge ist zweck­ge­bun­den oder an bestimm­te Tätigkeitsfelder der WHO geknüpft, sodass die WHO in die­sen Fällen über die Verwendung ihrer Mittel nur ein­ge­schränkt ent­schei­den kann. Dies führt teil­wei­se dazu, dass weni­ger Mittel für lang­fris­tig ange­leg­te Projekte wie etwa die Unterstützung von natio­na­len Gesundheitssystemen zur Verfügung ste­hen, wohin­ge­gen bestimm­te, für Geber augen­schein­lich attrak­ti­ve­re, Programme regel­mä­ßig gut finan­ziert sind…

3. Kritik Insbesondere der wach­sen­de Einfluss von pri­va­ten Akteuren wie phil­an­thro­pi­schen Stiftungen und öffent­lich-pri­va­ten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships, kurz: PPP) stößt auf Kritik in den Medien und der Zivilgesellschaft. Bemängelt wird unter ande­rem, dass sich die WHO durch den hohen Anteil von pri­vat finan­zier­ten Mitteln durch Geber wie die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ oder die „Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung“ (Global Alliance für Vaccines and Immunizations, kurz: GAVI) finan­zi­ell abhän­gig mache. Durch die Zweckgebundenheit der Mittel wür­den damit häu­fig vor­ran­gig sol­che Projekte geför­dert, die schnell mess­ba­re Erfolge ver­sprä­chen, wäh­rend ande­re Bereiche ins Hintertreffen gerieten.

Kritiker mah­nen zudem an, dass die WHO durch eine Zusammenarbeit mit pri­va­ten Geldgebern in Interessenkonflikte gelan­gen kön­ne. So könn­ten Unternehmen aus der Pharma- oder Lebensmittelbranche unmit­tel­bar über eine Zusammenarbeit mit den WHO-Gremien Einfluss auf die Aktivitäten der WHO aus­üben. Zu beach­ten sei­en dane­ben die mit­tel­ba­ren Einflussmöglichkeiten auf die Aktivitäten der WHO, die sich dar­aus ergä­ben, dass etwa die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung Beteiligungen an Konzernen aus der Pharma- und Lebensmittelindustrie halte…"

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