Wer haftet für Folgeschäden? Der Corona-Impfsegen hat seinen Preis

Mit die­ser Überschrift ver­sieht n‑tv.de am 19.3. einen Artikel, in dem zu lesen ist:

»Im Falle von Astrazeneca lässt sich die Staatengemeinschaft dann aber doch dar­auf ein, die Haftung für mög­li­che Probleme mit dem Impfstoff zu über­neh­men – offen­bar auch in Bezug auf Impfschäden. "Die EU haf­tet für die Folgen des Impfens", bestä­tigt CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel im ntv-Interview. "Wir sind dank­bar, dass uns die Pharmafirmen so schnell und in so gro­ßen Mengen haben ver­sor­gen kön­nen. Ich den­ke, da ist die Haftung für Impfschäden ein über­schau­ba­rer Aspekt". Es ist der Preis, den die EU-Staaten zah­len für die Aussicht auf ein schnel­le­res Ende des Corona-Alptraums. Entfällt die Produkthaftung für womög­lich man­gel­haf­te Impfdosen, nutzt das aber vor allem den Herstellern.

Produkthaftungsklagen kön­nen Pharmaunternehmen Hunderte Millionen US-Dollar kos­ten – in der Vergangenheit gab es meh­re­re sol­cher Fälle. Wegen ver­mut­lich töd­li­cher Nebenwirkungen sei­nes Schmerzmittels Vioxx einig­te sich etwa der Merck-Konzern 2007 auf eine Vergleichssumme in Höhe von 4,85 Milliarden US-Dollar, um einen Großteil der Streitfälle mit Tausenden Betroffenen außer­ge­richt­lich bei­zu­le­gen. Die Entwicklung neu­er Arzneimittel inklu­si­ve der Testung über kli­ni­sche Studien bis zur Marktreife dau­ert im Normalfall meh­re­re Jahre. Für die Herstellung von Corona-Vakzinen stan­den aber nur weni­ge Monate zur Verfügung. Die Gefahr von Nebenwirkungen ist also ungleich höher…

Die Pharmafirmen hat­ten des­halb von Anfang an ein gro­ßes Interesse dar­an, ihr Haftungsrisiko zu mini­mie­ren. "Das geht am Ende auf Kosten der Steuerzahler", sagt der Medizinrechtler Thomas Schlegel auf Nachfrage von ntv.de. Schlegel unter­rich­tet Arzt- und Medizinrecht an der pri­va­ten Hochschule Fresenius in Idstein…«

»Aufklärung muss umfassend sein

Ein Sonderfall sind dem Rechtsexperten zufol­ge mög­li­che Impfschäden, die nach einer man­gel­haf­ten Aufklärung gemel­det wer­den. "Dann geht es um eine poten­zi­el­le Körperverletzung", erklärt Schlegel. "Das hät­te straf­recht­li­che Folgen – für alle imp­fen­den Ärztinnen und Ärzte, auch Hausärzte." Bei Routineimpfungen – etwa gegen die Grippe – sind in Deutschland nor­ma­ler­wei­se kei­ne ärzt­li­chen Vorgespräche not­wen­dig. Schlegel glaubt, dass das in der Pandemie anders ist. Stellt sich her­aus, dass ein Betroffener sei­ne Einwilligung zu einer Corona-Impfung auf Grundlage nicht voll­stän­di­ger Informationen gege­ben hat, kön­ne das Schadenersatzansprüche rechtfertigen…

Bloße Aufklärungsbögen, die ohne die Möglichkeit ärzt­li­cher Rücksprache zur Unterschrift vor­ge­legt wer­den, rei­chen nach Auffassung von Schlegel nicht – auch dann nicht, wenn sie wie im Falle von Astrazeneca "bis­her unbe­kann­te Komplikationen" ein­schlie­ßen. Impfende Ärzte soll­ten des­halb beson­ders gründ­lich sein bei der Aufklärung. "Die Ansprüche aus Impfschäden gegen den Staat sind gesetz­lich abge­si­chert", sagt Schlegel. "Aber eine straf­recht­li­che Verantwortung für eine unzu­rei­chen­de Aufklärung ist in der jet­zi­gen Situation, mit Impfstoffen über Sonderzulassungen und Schnellverfahren und mit unbe­kann­ten Risiken, nicht aus­zu­schlie­ßen."«


"Wir imp­fen Euch alle!" lau­tet ein gern genom­me­ner dum­mer Spruch der klei­nen Häufchen von Gegen-Demonstrierenden. "Ihr lauft gemein­sam mit Nazis!", ist ein stets zu hören­der Vorwurf. Daß sie selbst nicht nur für den auto­ri­tä­ren Staat, son­dern vor allem für die Pharmaindustrie lau­fen, bemer­ken sie noch nicht ein­mal. Viele von ihnen ver­ste­hen sich als AntifaschistInnen. Sie soll­ten sich ein­mal das berühm­te Wort von Max Horkheimer zu Gemüte füh­ren: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, soll­te auch vom Faschismus schwei­gen.(Quellenangabe in: https://gutezitate.com/zitat/265145)

Aufschlußreich auch:

20. März – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

Quelle: https://www.servustv.com/videos/aa-2664jmwps1w11/

14 Antworten auf „Wer haftet für Folgeschäden? Der Corona-Impfsegen hat seinen Preis“

  1. Gibt anschei­nend doch noch eine Handvoll Profs die klar den­ken kön­nen und das auch offen aus­spre­chen, erstaunlich:

    "Seit einem Jahr erle­ben wir Verwerfungen und Veränderungen in bis­her kaum vor­stell­ba­ren Ausmaßen. Alleine die Handhygienie durch zwei­fel­haf­te Desinfektionsmittel hat mehr Krankheiten und Schäden ver­ur­sacht als jemals zuvor. Jede Minute wer­den welt­weit 3 Millionen Masken neu vor das Gesicht gebun­den. 1,5 Milliarden Masken schwim­men bereits in den Weltmeeren, unzer­stör­bar für 300 Jahre. Wir machen uns kaputt mit über­trie­be­ner Hygiene. An den Iden des März ist nun eine neue Etappe des Hygienewahns voll­zo­gen wor­den. Den neu­en Hygienismus analysiert
    Gastautor Prof. Dr. Hans-Jürgen Bandelt (Universität Hamburg)"
    https://tkp.at/2021/03/20/gruener-hygienismus

  2. Ist die Haftungsübername bei Impfschäden durch die EU und damit durch den Steuerzahler über­haupt rechtens?
    Laut § 84 ff. Arzneimittelgesetz haf­tet der „phar­ma­zeu­ti­sche Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich die­ses Gesetzes in Verkehr gebracht hat“.
    Und im § 94 steht, dass er dafür Sorge tra­gen muss die­ser Verpflichtung auch nach­kom­men zu kön­nen. Ich mei­ne irgend­wo gele­sen zu haben, dass dies nicht mög­lich ist weil kei­ne Versicherung die­ses Risiko ein­ge­hen will.
    Darf sich die Regierung über­haupt ein­fach über das Arzneimittelgesetz hin­weg­set­zen und das Haftungsrisiko dem Steuerzahler aufs Auge drücken?
    Ohne die Haftungsübername durch den Steuerzahler gebe es womög­lich die gan­ze Pandemie nicht weil mit den Impstoffen kein Gewinn gemacht wer­den könnte.

    1. @Querulanino

      Die EU hat die Haftung nicht über­nom­men. Beim AMG ist das Problem wie immer die Kausalität. Am Ende wird das eigent­lich immer auf den Letzten in der Kette abge­drückt, den Arzt oder die Impfzentrale. 

      Im Mittel muss man bis­lang 50 Jahre erbit­tert von Instanz zu Instanz, bevor einem … eine Zahlung ohne jede Anerkennung einer Haftungpflicht ins Haus ste­hen kann. Siehe Contergan und Depakine.

  3. Ich hab´s jetzt schrift­lich: Versicherungen , zumin­dest meine,
    klam­mern bei einer Impfung gegen Covid 19 die Haftung für Impfschäden aus. Warum wohl??

    1. Geradezu erpres­se­risch hat­te damals die Pharmaindustrie damit gedroht, kei­nen Impfstoff mehr her­zu­stel­len, nach­dem es in den 1970er Jahren vie­le Schadensersatzprozesse mit hohen Kompensationen wegen Impfschäden gegen sie gege­ben hat­te. Am 14. Nov. 1986 unter­zeich­ne­te Ronald Reagan das Gesetz. In der NYT liest sich das am 15.11.86 folgendermaßen:
      "Mr. Reagan's Aktion kam nach hef­ti­ger Lobbyarbeit zuguns­ten des Gesetzes durch eine breit ange­leg­te Koalition, zu der Arzneimittelhersteller, Ärzte und Gruppen, die Kinder und älte­re Menschen ver­tre­ten, gehörten.
      Das Justizministerium hat­te auf ein Veto gegen den Gesetzesentwurf gedrängt, weil es Einwände gegen das neue System zur Entschädigung von Personen, die durch Impfstoffe geschä­digt wur­den, hat­te. Doch Vizepräsident Bush, Handelsminister Malcolm Baldrige (*) und Dr. Otis R. Bowen, Minister für Gesundheit und Soziales, dräng­ten Reagan, das Gesetz zu unter­zeich­nen, eben­so wie Finanzminister James A. Baker III, Finanzminister
      Das Entschädigungsprogramm soll­te durch eine neue Verbrauchssteuer finan­ziert wer­den, die auf jede Dosis der Impfstoffe gegen Poliomyelitis, Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, Masern, Mumps und Röteln erho­ben wird. Aber der Kongress ver­tag­te sich in die­sem Jahr, bevor er die Steuer tat­säch­lich ein­füh­ren konn­te, und das Entschädigungsprogramm wird nicht in Kraft tre­ten, bis er dies tut.
      Der Abgeordnete Henry A. Waxman, ein Demokrat aus Kalifornien, der den Teil des Gesetzentwurfs, der sich auf Impfstoffe bezieht, ver­fasst hat, sag­te, er erwar­te, dass der Kongress die Steuer ''so schnell wie mög­lich im nächs­ten Jahr'' einführt.
      Herr Reagan sag­te, er hof­fe, dass der Kongress bei der Verabschiedung einer Verbrauchssteuer auch "kor­ri­gie­ren­de" Änderungen am Rahmen des Impfstoffprogramms vor­neh­men wer­de, um sei­ne Einwände zu berücksichtigen.
      Im Rahmen des Programms wür­den die Menschen Ansprüche bei einem Bundesbezirksgericht ein­rei­chen. Der Richter wür­de einen "Special Master" ernen­nen, um den ange­mes­se­nen Betrag der Entschädigung zu bestim­men, der aus einem spe­zi­el­len Treuhandfonds der Regierung nach den Richtlinien des neu­en Gesetzes zu zah­len ist. Der Richter könn­te den Betrag revidieren.

      Die Eltern des ver­letz­ten Kindes könn­ten den Schiedsspruch als vol­le Zahlung akzep­tie­ren, oder sie könn­ten ihn ableh­nen und eine Klage gegen den Hersteller anstren­gen. Das neue Gesetz setzt bestimm­te Grenzen für die Haftung des Herstellers in sol­chen Prozessen. In einem Bericht des Kongresses heißt es, ein Ziel sei es, "die Zahl der Klagen gegen die Hersteller zu ver­rin­gern" und gleich­zei­tig die Opfer von Impfstoffverletzungen zu entschädigen. 

      In den letz­ten Jahren hat die Zahl sol­cher Klagen zuge­nom­men, und die Preise für Impfstoffe sind rapi­de gestie­gen. Der Anstieg der Kosten für Haftpflichtversicherungen und die Unvorhersehbarkeit sol­cher Haftungen haben eini­ge Hersteller gezwun­gen, die Einstellung der Produktion von Impfstoffen in Erwägung zu zie­hen, obwohl die Impfstoffe Millionen von Kindern hoch­wirk­sam vor Krankheiten geschützt haben."
      (Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)
      * In dem Gesetzt geht es auch um Medikamentenexport
      https://www.nytimes.com/1986/11/15/us/reagan-signs-bill-on-drug-exports-and-payment-for-vaccine-injuries.html
      https://en.wikipedia.org/wiki/National_Childhood_Vaccine_Injury_Act

  4. Wer haf­tet dann bie Impfschäden staat­li­cher­seits straf­recht­lich , wenn der Staat gezielt Impfpropaganda betreibt und die Erfassung und Auswertung der Folgeschäden sys­te­ma­tisch Hinterreifen?

  5. "Die EU haf­tet für die Folgen des Impfens" – aha, dann wen­det man sich also an Herr oder Frau EU. 

    Und wo hat die­se Person ihre Adresse, wo kann man die­se Frau / Herr EU anspre­chen und Schadenersatz ein­for­dern (soweit man nicht an einer über­flüs­si­gen "Impfung" gestor­ben ist)?
    Wer ist der Ansprechpartner, das man schnell und unkom­pli­ziert und ohne lan­ge Verfahren die­se Frau / Herr EU kon­tak­tie­ren kann?

    Ich glau­be aber eher, man kann die­se Frau / Herr EU nicht zu Schadenersatz auffordern.

  6. Aufgrund der durch die Pharmalobby erpress­ten Zuständigkeit der Staaten für die Entschädigung aller Impfschäden haben die­se nun selbst ein sub­stan­zi­el­les Interesse an einer man­geln­den Transparenz und Aufklärung, statt­des­sen fin­den Bagatellisierung oder Umetikettierung von Todesursachen und von Impfschäden statt. Es kommt zu einer Beweislastumkehr: Die Opfer müs­sen bewei­sen, dass ihr Impfschaden tat­säch­lich eine ursäch­li­che Folge der Impfung ist.
    Dieser begrün­de­ten Auffassung ste­hen die Interessen der Pharmabranche, der Impfärzte und der Staatskasse in einer Front gegenüber!
    D.h. aber auch, dass in den noch nicht abge­schlos­se­nen Studien die wis­sen­schaft­li­che Objektivität und die von Interessen unbe­ein­fluss­te Ehrlichkeit aus öko­no­mi­schen Gründen völ­lig aus­ge­schal­tet wird. Der Massenmord kann also unge­hin­dert wei­ter stattfinden!!!!!

  7. Es ist schon klas­se. Die Staaten bezah­len für die Pharmaindustrie:
    – die Forschung
    – die Entwicklung
    – die Verteilung
    – das Produkt
    – den Versicherungsaufschlag der WHO

    und am Ende sol­len sie sich auch noch allei­ne um die Geschädigten küm­mern? Die Pharmaindustrie hat der­zeit nur noch durch­lau­fen­de Posten!

    Es ist noch kei­nem klar gewor­den, dass das eine güld­ne Einbahnstraße von den Staaten zu den Herstellern ist – ohne Gegenwert, sogar mit Schaden. L. Ron Hubbard ist ein Amateur gegen die­se welt­wei­te Sekte.

  8. "Es ist der Preis, den die EU-Staaten zah­len für die Aussicht auf ein schnel­le­res Ende des Corona-Alptraums"

    Es gibt nur einen Alptraum, und der ist haus­ge­macht: Die Corona-Politik der EU-Staaten.

    Für die­sen Alptraum müs­sen wir alle haf­ten – spä­tes­tens nach der nächs­ten Bundestagswahl.

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