Mit dieser Überschrift versieht n‑tv.de am 19.3. einen Artikel, in dem zu lesen ist:
»… Im Falle von Astrazeneca lässt sich die Staatengemeinschaft dann aber doch darauf ein, die Haftung für mögliche Probleme mit dem Impfstoff zu übernehmen – offenbar auch in Bezug auf Impfschäden. "Die EU haftet für die Folgen des Impfens", bestätigt CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel im ntv-Interview. "Wir sind dankbar, dass uns die Pharmafirmen so schnell und in so großen Mengen haben versorgen können. Ich denke, da ist die Haftung für Impfschäden ein überschaubarer Aspekt". Es ist der Preis, den die EU-Staaten zahlen für die Aussicht auf ein schnelleres Ende des Corona-Alptraums. Entfällt die Produkthaftung für womöglich mangelhafte Impfdosen, nutzt das aber vor allem den Herstellern.
Produkthaftungsklagen können Pharmaunternehmen Hunderte Millionen US-Dollar kosten – in der Vergangenheit gab es mehrere solcher Fälle. Wegen vermutlich tödlicher Nebenwirkungen seines Schmerzmittels Vioxx einigte sich etwa der Merck-Konzern 2007 auf eine Vergleichssumme in Höhe von 4,85 Milliarden US-Dollar, um einen Großteil der Streitfälle mit Tausenden Betroffenen außergerichtlich beizulegen. Die Entwicklung neuer Arzneimittel inklusive der Testung über klinische Studien bis zur Marktreife dauert im Normalfall mehrere Jahre. Für die Herstellung von Corona-Vakzinen standen aber nur wenige Monate zur Verfügung. Die Gefahr von Nebenwirkungen ist also ungleich höher…
Die Pharmafirmen hatten deshalb von Anfang an ein großes Interesse daran, ihr Haftungsrisiko zu minimieren. "Das geht am Ende auf Kosten der Steuerzahler", sagt der Medizinrechtler Thomas Schlegel auf Nachfrage von ntv.de. Schlegel unterrichtet Arzt- und Medizinrecht an der privaten Hochschule Fresenius in Idstein…«
»Aufklärung muss umfassend sein
Ein Sonderfall sind dem Rechtsexperten zufolge mögliche Impfschäden, die nach einer mangelhaften Aufklärung gemeldet werden. "Dann geht es um eine potenzielle Körperverletzung", erklärt Schlegel. "Das hätte strafrechtliche Folgen – für alle impfenden Ärztinnen und Ärzte, auch Hausärzte." Bei Routineimpfungen – etwa gegen die Grippe – sind in Deutschland normalerweise keine ärztlichen Vorgespräche notwendig. Schlegel glaubt, dass das in der Pandemie anders ist. Stellt sich heraus, dass ein Betroffener seine Einwilligung zu einer Corona-Impfung auf Grundlage nicht vollständiger Informationen gegeben hat, könne das Schadenersatzansprüche rechtfertigen…
Bloße Aufklärungsbögen, die ohne die Möglichkeit ärztlicher Rücksprache zur Unterschrift vorgelegt werden, reichen nach Auffassung von Schlegel nicht – auch dann nicht, wenn sie wie im Falle von Astrazeneca "bisher unbekannte Komplikationen" einschließen. Impfende Ärzte sollten deshalb besonders gründlich sein bei der Aufklärung. "Die Ansprüche aus Impfschäden gegen den Staat sind gesetzlich abgesichert", sagt Schlegel. "Aber eine strafrechtliche Verantwortung für eine unzureichende Aufklärung ist in der jetzigen Situation, mit Impfstoffen über Sonderzulassungen und Schnellverfahren und mit unbekannten Risiken, nicht auszuschließen."«
"Wir impfen Euch alle!" lautet ein gern genommener dummer Spruch der kleinen Häufchen von Gegen-Demonstrierenden. "Ihr lauft gemeinsam mit Nazis!", ist ein stets zu hörender Vorwurf. Daß sie selbst nicht nur für den autoritären Staat, sondern vor allem für die Pharmaindustrie laufen, bemerken sie noch nicht einmal. Viele von ihnen verstehen sich als AntifaschistInnen. Sie sollten sich einmal das berühmte Wort von Max Horkheimer zu Gemüte führen: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ (Quellenangabe in: https://gutezitate.com/zitat/265145)
Aufschlußreich auch:
Quelle: https://www.servustv.com/videos/aa-2664jmwps1w11/
Gibt anscheinend doch noch eine Handvoll Profs die klar denken können und das auch offen aussprechen, erstaunlich:
"Seit einem Jahr erleben wir Verwerfungen und Veränderungen in bisher kaum vorstellbaren Ausmaßen. Alleine die Handhygienie durch zweifelhafte Desinfektionsmittel hat mehr Krankheiten und Schäden verursacht als jemals zuvor. Jede Minute werden weltweit 3 Millionen Masken neu vor das Gesicht gebunden. 1,5 Milliarden Masken schwimmen bereits in den Weltmeeren, unzerstörbar für 300 Jahre. Wir machen uns kaputt mit übertriebener Hygiene. An den Iden des März ist nun eine neue Etappe des Hygienewahns vollzogen worden. Den neuen Hygienismus analysiert
Gastautor Prof. Dr. Hans-Jürgen Bandelt (Universität Hamburg)"
https://tkp.at/2021/03/20/gruener-hygienismus
Impft euch selbst und lasst die anderen in Ruhe.
Ist die Haftungsübername bei Impfschäden durch die EU und damit durch den Steuerzahler überhaupt rechtens?
Laut § 84 ff. Arzneimittelgesetz haftet der „pharmazeutische Unternehmer, der das Arzneimittel im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr gebracht hat“.
Und im § 94 steht, dass er dafür Sorge tragen muss dieser Verpflichtung auch nachkommen zu können. Ich meine irgendwo gelesen zu haben, dass dies nicht möglich ist weil keine Versicherung dieses Risiko eingehen will.
Darf sich die Regierung überhaupt einfach über das Arzneimittelgesetz hinwegsetzen und das Haftungsrisiko dem Steuerzahler aufs Auge drücken?
Ohne die Haftungsübername durch den Steuerzahler gebe es womöglich die ganze Pandemie nicht weil mit den Impstoffen kein Gewinn gemacht werden könnte.
Die dürfen so vieles nicht und machen es trotzdem.
@Querulanino
Die EU hat die Haftung nicht übernommen. Beim AMG ist das Problem wie immer die Kausalität. Am Ende wird das eigentlich immer auf den Letzten in der Kette abgedrückt, den Arzt oder die Impfzentrale.
Im Mittel muss man bislang 50 Jahre erbittert von Instanz zu Instanz, bevor einem … eine Zahlung ohne jede Anerkennung einer Haftungpflicht ins Haus stehen kann. Siehe Contergan und Depakine.
Ich hab´s jetzt schriftlich: Versicherungen , zumindest meine,
klammern bei einer Impfung gegen Covid 19 die Haftung für Impfschäden aus. Warum wohl??
Weil es die Teilnahme an einer Medikamentenstudie ist.
Die Produkthaftung für Impfstoffe ist in den USA bereits 1986 weggefallen. (1986 National Childhood Vaccine Injury Act (NCVIA))
Wichtig zu wissen, um zu begreifen warum der totale Impfwahnsinn ausgebrochen ist.
Trailer zu der Doku 1986- The Act
https://7thchakrafilms.com/watch-soon
Geradezu erpresserisch hatte damals die Pharmaindustrie damit gedroht, keinen Impfstoff mehr herzustellen, nachdem es in den 1970er Jahren viele Schadensersatzprozesse mit hohen Kompensationen wegen Impfschäden gegen sie gegeben hatte. Am 14. Nov. 1986 unterzeichnete Ronald Reagan das Gesetz. In der NYT liest sich das am 15.11.86 folgendermaßen:
"Mr. Reagan's Aktion kam nach heftiger Lobbyarbeit zugunsten des Gesetzes durch eine breit angelegte Koalition, zu der Arzneimittelhersteller, Ärzte und Gruppen, die Kinder und ältere Menschen vertreten, gehörten.
Das Justizministerium hatte auf ein Veto gegen den Gesetzesentwurf gedrängt, weil es Einwände gegen das neue System zur Entschädigung von Personen, die durch Impfstoffe geschädigt wurden, hatte. Doch Vizepräsident Bush, Handelsminister Malcolm Baldrige (*) und Dr. Otis R. Bowen, Minister für Gesundheit und Soziales, drängten Reagan, das Gesetz zu unterzeichnen, ebenso wie Finanzminister James A. Baker III, Finanzminister
Das Entschädigungsprogramm sollte durch eine neue Verbrauchssteuer finanziert werden, die auf jede Dosis der Impfstoffe gegen Poliomyelitis, Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, Masern, Mumps und Röteln erhoben wird. Aber der Kongress vertagte sich in diesem Jahr, bevor er die Steuer tatsächlich einführen konnte, und das Entschädigungsprogramm wird nicht in Kraft treten, bis er dies tut.
Der Abgeordnete Henry A. Waxman, ein Demokrat aus Kalifornien, der den Teil des Gesetzentwurfs, der sich auf Impfstoffe bezieht, verfasst hat, sagte, er erwarte, dass der Kongress die Steuer ''so schnell wie möglich im nächsten Jahr'' einführt.
Herr Reagan sagte, er hoffe, dass der Kongress bei der Verabschiedung einer Verbrauchssteuer auch "korrigierende" Änderungen am Rahmen des Impfstoffprogramms vornehmen werde, um seine Einwände zu berücksichtigen.
Im Rahmen des Programms würden die Menschen Ansprüche bei einem Bundesbezirksgericht einreichen. Der Richter würde einen "Special Master" ernennen, um den angemessenen Betrag der Entschädigung zu bestimmen, der aus einem speziellen Treuhandfonds der Regierung nach den Richtlinien des neuen Gesetzes zu zahlen ist. Der Richter könnte den Betrag revidieren.
Die Eltern des verletzten Kindes könnten den Schiedsspruch als volle Zahlung akzeptieren, oder sie könnten ihn ablehnen und eine Klage gegen den Hersteller anstrengen. Das neue Gesetz setzt bestimmte Grenzen für die Haftung des Herstellers in solchen Prozessen. In einem Bericht des Kongresses heißt es, ein Ziel sei es, "die Zahl der Klagen gegen die Hersteller zu verringern" und gleichzeitig die Opfer von Impfstoffverletzungen zu entschädigen.
In den letzten Jahren hat die Zahl solcher Klagen zugenommen, und die Preise für Impfstoffe sind rapide gestiegen. Der Anstieg der Kosten für Haftpflichtversicherungen und die Unvorhersehbarkeit solcher Haftungen haben einige Hersteller gezwungen, die Einstellung der Produktion von Impfstoffen in Erwägung zu ziehen, obwohl die Impfstoffe Millionen von Kindern hochwirksam vor Krankheiten geschützt haben."
(Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
* In dem Gesetzt geht es auch um Medikamentenexport
https://www.nytimes.com/1986/11/15/us/reagan-signs-bill-on-drug-exports-and-payment-for-vaccine-injuries.html
https://en.wikipedia.org/wiki/National_Childhood_Vaccine_Injury_Act
Wer haftet dann bie Impfschäden staatlicherseits strafrechtlich , wenn der Staat gezielt Impfpropaganda betreibt und die Erfassung und Auswertung der Folgeschäden systematisch Hinterreifen?
"Die EU haftet für die Folgen des Impfens" – aha, dann wendet man sich also an Herr oder Frau EU.
Und wo hat diese Person ihre Adresse, wo kann man diese Frau / Herr EU ansprechen und Schadenersatz einfordern (soweit man nicht an einer überflüssigen "Impfung" gestorben ist)?
Wer ist der Ansprechpartner, das man schnell und unkompliziert und ohne lange Verfahren diese Frau / Herr EU kontaktieren kann?
Ich glaube aber eher, man kann diese Frau / Herr EU nicht zu Schadenersatz auffordern.
Aufgrund der durch die Pharmalobby erpressten Zuständigkeit der Staaten für die Entschädigung aller Impfschäden haben diese nun selbst ein substanzielles Interesse an einer mangelnden Transparenz und Aufklärung, stattdessen finden Bagatellisierung oder Umetikettierung von Todesursachen und von Impfschäden statt. Es kommt zu einer Beweislastumkehr: Die Opfer müssen beweisen, dass ihr Impfschaden tatsächlich eine ursächliche Folge der Impfung ist.
Dieser begründeten Auffassung stehen die Interessen der Pharmabranche, der Impfärzte und der Staatskasse in einer Front gegenüber!
D.h. aber auch, dass in den noch nicht abgeschlossenen Studien die wissenschaftliche Objektivität und die von Interessen unbeeinflusste Ehrlichkeit aus ökonomischen Gründen völlig ausgeschaltet wird. Der Massenmord kann also ungehindert weiter stattfinden!!!!!
Es ist schon klasse. Die Staaten bezahlen für die Pharmaindustrie:
– die Forschung
– die Entwicklung
– die Verteilung
– das Produkt
– den Versicherungsaufschlag der WHO
und am Ende sollen sie sich auch noch alleine um die Geschädigten kümmern? Die Pharmaindustrie hat derzeit nur noch durchlaufende Posten!
Es ist noch keinem klar geworden, dass das eine güldne Einbahnstraße von den Staaten zu den Herstellern ist – ohne Gegenwert, sogar mit Schaden. L. Ron Hubbard ist ein Amateur gegen diese weltweite Sekte.
"Es ist der Preis, den die EU-Staaten zahlen für die Aussicht auf ein schnelleres Ende des Corona-Alptraums"
Es gibt nur einen Alptraum, und der ist hausgemacht: Die Corona-Politik der EU-Staaten.
Für diesen Alptraum müssen wir alle haften – spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.