Wie Lauterbach die Corona-Reisebeschränkungen verlängern will

Dar­über ist am 22.4. unter genann­tem Titel auf welt​.de (Bezahl­schran­ke) zu lesen:

»Eigent­lich lau­fen die aktu­el­len Ein­rei­se­re­geln ange­sichts der sich abschwä­chen­den Coro­na-Pan­de­mie am 28. April aus. 3G-Nach­wei­se an der Gren­ze könn­ten dann Geschich­te sein. Doch in der Bun­des­re­gie­rung wird bereits an einer Ver­län­ge­rung gefeilt…

Öffent­lich äußert sich das zustän­di­ge Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um zwar nicht. Zur Fort­schrei­bung der Coro­na­vi­rus-Ein­rei­se­ver­ord­nung lau­fe der­zeit „die regie­rungs­in­ter­ne Abstim­mung“, teilt eine Spre­che­rin auf WELT-Anfra­ge mit. Details kön­ne man nicht nennen.

Meh­re­re Bun­des­län­der berich­ten aller­dings, dass sie inzwi­schen Vor­schlä­ge des Minis­te­ri­ums von Karl Lau­ter­bach (SPD) auf dem Tisch hät­ten. So sieht ein Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Ände­rung der Coro­na­vi­rus-Ein­rei­se­ver­ord­nung, der WELT vor­liegt, vor, dass die aktu­el­len Regeln bis zum 31. August ver­län­gert wer­den sol­len. Neben der 3G-Regel gehört dazu auch die Pflicht, sich in Qua­ran­tä­ne zu bege­ben, falls man aus einem Hoch­ri­si­ko­ge­biet ein­reist. Eben­so Beför­de­rungs­ver­bo­te aus Virus­va­ri­an­ten­ge­bie­ten. Der­zeit grei­fen die­se Vor­ga­ben nicht, weil kei­ne Regio­nen als Hoch­ri­si­ko­ge­biet oder Virus­va­ri­an­ten­ge­biet aus­ge­wie­sen sind.

Einmal ausgelaufen, immer ausgelaufen

Zur Begrün­dung heißt es im Ver­ord­nungs­ent­wurf ledig­lich, dass die aktu­el­len Rege­lun­gen am 28. April aus­lie­fen. Auch ande­re Minis­te­ri­en hal­ten sich bedeckt: Weder das Aus­wär­ti­ge Amt, noch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um oder das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um wol­len Aus­kunft ertei­len, ob und war­um sie eine Ver­län­ge­rung der Rei­se­be­schrän­kun­gen begrü­ßen wür­den. Alle ver­wei­sen auf das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um. Dabei drängt die Zeit. Die neue Ver­ord­nung müss­te nächs­te Woche ins Kabinett.

Denn das Zeit­fens­ter ist klein. Soll­te die Coro­na­vi­rus-Ein­rei­se­ver­ord­nung nächs­te Woche ohne Ersatz aus­lau­fen, kann sie nicht ein­fach zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch die Bun­des­re­gie­rung neu ver­kün­det wer­den. Grund ist das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, in dem sich der Bun­des­tag eine Rei­he von Mit­be­stim­mungs­rech­ten gesi­chert hat. Dem­nach darf die Bun­des­re­gie­rung die aktu­el­le Ver­ord­nung zwar ohne Zustim­mung von Bun­des­tag und Bun­des­rat ändern und bis Herbst ver­län­gern, aber nicht ein­fach eine neue auf­set­zen, nach­dem die alte aus­ge­lau­fen ist…«

9 Antworten auf „Wie Lauterbach die Corona-Reisebeschränkungen verlängern will“

  1. G3 bei Ein­rei­se? Also bereits Anfang März woll­ten weder die Por­to­gie­sen noch die Deut­schen am Flug­ha­fen G3 Nach­wei­se sehen. Die Macht der "Mäch­ti­gen" endet an Ihrer Schreib­tisch­kan­te. Mein Ein­druck, kein Kon­zern mit einer orden­d­li­chen Recht­ab­tei­lung hat mehr Angst vor Buß­gel­dern, und weil auch die EU Staa­ten wis­sen wie dünn das Eis ist, wür­den die nie­mals z.B. eine Flug­ge­sell­schaft belan­gen, weil ver­säumt wur­de G3 Nach­wei­se zu sichten.

  2. @Kimo: Rich­tig, die Ver­bre­cher kön­nen sich wei­te­re „Maß­nah­men“ aus­den­ken. Wir kön­nen die­se igno­rie­ren. Es war von Anfang an eine Kom­po­nen­te des Lügen/Angst-Kon­struk­tes, den Leu­ten zu erzäh­len, was nicht geht oder erlaubt ist. Und die paar mal, wo ich einen „Nach­weis“ brauch­te, war der haus­ge­mach­te mehr als aus­rei­chend. Und ich hat­te mir aus Abnei­gung zu die­ser Psyop noch nicht ein­mal Mühe gegeben.
    Natür­lich gibt es immer noch hard­core-Gläu­bi­ge, die will­fäh­rig jed­we­de „Regel“ ein­for­dern oder gar ver­schär­fen. Das kann man dann im Vor­feld klä­ren (schrift­lich) und sol­che Dienst­leis­ter ver­mei­den. Ich war­te der­zeit gera­de auf Rück­ant­wort eines unse­rer frü­he­ren Stamm-Hotels in Süd­ti­rol. Mei­ne Fra­ge bzgl. noch bestehen­der „Maß­nah­men“ wur­de bis dato noch nicht beant­wor­tet. Mei­ne Hal­tung habe ich klar aus­ge­drückt: „Wir kom­men sehr ger­ne, wenn es so ist wie frü­her (Prei­se mal aus­ge­nom­men). Andern­falls kön­nen wir lei­der nicht kom­men.“ Mal schau­en, was da kommt. Mit Maul­korb am Büf­fet haben die mich ver­lo­ren. Mit irgend­ei­nem Nach­weis oder Test BS auch.

  3. Die Pan­de­mie endet sowie­so nie mehr: Dank gehyp­ter Vari­an­ten, die es immer geben wird, kommt das Hams­ter­rad nie zum Still­stand. Schon gar nicht in Deutsch­land, wo zuerst Lau­ter­bach auf "Wunsch der Bevöl­ke­rung" Gesund­heits­mi­nis­ter wur­de (genug Angst­fa­na­ti­ker hän­gen ihm noch immer an den Lip­pen, wenn er wie­der einen Blöd­sinn auf Twit­ter zum Bes­ten gibt), und nun auch noch die Bären­bö­ckin belieb­tes­te Minis­te­rin ist.
    Das­sel­be in Öster­reich, und ähn­lich in Frank­reich und Italien.

    1. ' auf "Wunsch der Bevöl­ke­rung" Gesund­heits­mi­nis­ter wurde'

      Er ist der 'Gesund­heits­mi­nis­ter der Her­zen' wur­de auf tp tref­fend formuliert.

      'Bären­bö­ckin belieb­tes­te Minis­te­rin ist.'

      Wenn die Fas­nach­ter schon auf ech­te Tanz­ma­rie­chen ver­zich­ten müs­sen, tut's im Not­fall auch mal eines mit ble­cher­ner Narrenkappe.

  4. Der Mann ist bedürf­tig. Der braucht psy­cho­so­zia­len Bei­stand und the­ra­peu­ti­sche Ver­sor­gung. Hof­fent­lich läuft der Kram am 28.4. ein­fach aus. Lau­ter­bach wird auch per­sön­lich haft­bar gemacht wer­den kön­nen für die Kon­se­quen­zen sei­ner Panik­ma­che. So jemand hat in einem Minis­ter­amt nix ver­lo­ren. Absetzen.

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