Darüber ist am 22.4. unter genanntem Titel auf welt.de (Bezahlschranke) zu lesen:
»Eigentlich laufen die aktuellen Einreiseregeln angesichts der sich abschwächenden Corona-Pandemie am 28. April aus. 3G-Nachweise an der Grenze könnten dann Geschichte sein. Doch in der Bundesregierung wird bereits an einer Verlängerung gefeilt…
Öffentlich äußert sich das zuständige Bundesgesundheitsministerium zwar nicht. Zur Fortschreibung der Coronavirus-Einreiseverordnung laufe derzeit „die regierungsinterne Abstimmung“, teilt eine Sprecherin auf WELT-Anfrage mit. Details könne man nicht nennen.
Mehrere Bundesländer berichten allerdings, dass sie inzwischen Vorschläge des Ministeriums von Karl Lauterbach (SPD) auf dem Tisch hätten. So sieht ein Verordnungsentwurf zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung, der WELT vorliegt, vor, dass die aktuellen Regeln bis zum 31. August verlängert werden sollen. Neben der 3G-Regel gehört dazu auch die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben, falls man aus einem Hochrisikogebiet einreist. Ebenso Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten. Derzeit greifen diese Vorgaben nicht, weil keine Regionen als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet ausgewiesen sind.
Einmal ausgelaufen, immer ausgelaufen
Zur Begründung heißt es im Verordnungsentwurf lediglich, dass die aktuellen Regelungen am 28. April ausliefen. Auch andere Ministerien halten sich bedeckt: Weder das Auswärtige Amt, noch das Bundesinnenministerium oder das Bundesjustizministerium wollen Auskunft erteilen, ob und warum sie eine Verlängerung der Reisebeschränkungen begrüßen würden. Alle verweisen auf das Bundesgesundheitsministerium. Dabei drängt die Zeit. Die neue Verordnung müsste nächste Woche ins Kabinett.
Denn das Zeitfenster ist klein. Sollte die Coronavirus-Einreiseverordnung nächste Woche ohne Ersatz auslaufen, kann sie nicht einfach zu einem späteren Zeitpunkt durch die Bundesregierung neu verkündet werden. Grund ist das Infektionsschutzgesetz, in dem sich der Bundestag eine Reihe von Mitbestimmungsrechten gesichert hat. Demnach darf die Bundesregierung die aktuelle Verordnung zwar ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ändern und bis Herbst verlängern, aber nicht einfach eine neue aufsetzen, nachdem die alte ausgelaufen ist…«
Karlemann der Große will doch nur das Beste für uns und die Welt! Wenn wir ihn nicht hätten, hätten wir wen anders…
G3 bei Einreise? Also bereits Anfang März wollten weder die Portogiesen noch die Deutschen am Flughafen G3 Nachweise sehen. Die Macht der "Mächtigen" endet an Ihrer Schreibtischkante. Mein Eindruck, kein Konzern mit einer ordendlichen Rechtabteilung hat mehr Angst vor Bußgeldern, und weil auch die EU Staaten wissen wie dünn das Eis ist, würden die niemals z.B. eine Fluggesellschaft belangen, weil versäumt wurde G3 Nachweise zu sichten.
@Kimo: Richtig, die Verbrecher können sich weitere „Maßnahmen“ ausdenken. Wir können diese ignorieren. Es war von Anfang an eine Komponente des Lügen/Angst-Konstruktes, den Leuten zu erzählen, was nicht geht oder erlaubt ist. Und die paar mal, wo ich einen „Nachweis“ brauchte, war der hausgemachte mehr als ausreichend. Und ich hatte mir aus Abneigung zu dieser Psyop noch nicht einmal Mühe gegeben.
Natürlich gibt es immer noch hardcore-Gläubige, die willfährig jedwede „Regel“ einfordern oder gar verschärfen. Das kann man dann im Vorfeld klären (schriftlich) und solche Dienstleister vermeiden. Ich warte derzeit gerade auf Rückantwort eines unserer früheren Stamm-Hotels in Südtirol. Meine Frage bzgl. noch bestehender „Maßnahmen“ wurde bis dato noch nicht beantwortet. Meine Haltung habe ich klar ausgedrückt: „Wir kommen sehr gerne, wenn es so ist wie früher (Preise mal ausgenommen). Andernfalls können wir leider nicht kommen.“ Mal schauen, was da kommt. Mit Maulkorb am Büffet haben die mich verloren. Mit irgendeinem Nachweis oder Test BS auch.
Die Pandemie endet sowieso nie mehr: Dank gehypter Varianten, die es immer geben wird, kommt das Hamsterrad nie zum Stillstand. Schon gar nicht in Deutschland, wo zuerst Lauterbach auf "Wunsch der Bevölkerung" Gesundheitsminister wurde (genug Angstfanatiker hängen ihm noch immer an den Lippen, wenn er wieder einen Blödsinn auf Twitter zum Besten gibt), und nun auch noch die Bärenböckin beliebteste Ministerin ist.
Dasselbe in Österreich, und ähnlich in Frankreich und Italien.
' auf "Wunsch der Bevölkerung" Gesundheitsminister wurde'
Er ist der 'Gesundheitsminister der Herzen' wurde auf tp treffend formuliert.
'Bärenböckin beliebteste Ministerin ist.'
Wenn die Fasnachter schon auf echte Tanzmariechen verzichten müssen, tut's im Notfall auch mal eines mit blecherner Narrenkappe.
Der Mann ist bedürftig. Der braucht psychosozialen Beistand und therapeutische Versorgung. Hoffentlich läuft der Kram am 28.4. einfach aus. Lauterbach wird auch persönlich haftbar gemacht werden können für die Konsequenzen seiner Panikmache. So jemand hat in einem Ministeramt nix verloren. Absetzen.
Shit … hat die Ampel etwa mit Steuergeld den Knaller wieder frei gekauft… Satire ende
Jetzt sucht er über Twitter nach Lösungen für den Pflegenotstand.
Kann sich keiner vorstellen.…
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1517903438822191104?s=20&t=mz_afSWiP8Nzoj9VUlGrqQ
https://www.welt.de/politik/deutschland/article238335865/Bundeshaushalt-Lauterbach-blockiert-Modernisierung-des-Robert-Koch-Instituts.html