Wie Lauterbach die Corona-Reisebeschränkungen verlängern will

Darüber ist am 22.4. unter genann­tem Titel auf welt​.de (Bezahlschranke) zu lesen:

»Eigentlich lau­fen die aktu­el­len Einreiseregeln ange­sichts der sich abschwä­chen­den Corona-Pandemie am 28. April aus. 3G-Nachweise an der Grenze könn­ten dann Geschichte sein. Doch in der Bundesregierung wird bereits an einer Verlängerung gefeilt…

Öffentlich äußert sich das zustän­di­ge Bundesgesundheitsministerium zwar nicht. Zur Fortschreibung der Coronavirus-Einreiseverordnung lau­fe der­zeit „die regie­rungs­in­ter­ne Abstimmung“, teilt eine Sprecherin auf WELT-Anfrage mit. Details kön­ne man nicht nennen.

Mehrere Bundesländer berich­ten aller­dings, dass sie inzwi­schen Vorschläge des Ministeriums von Karl Lauterbach (SPD) auf dem Tisch hät­ten. So sieht ein Verordnungsentwurf zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung, der WELT vor­liegt, vor, dass die aktu­el­len Regeln bis zum 31. August ver­län­gert wer­den sol­len. Neben der 3G-Regel gehört dazu auch die Pflicht, sich in Quarantäne zu bege­ben, falls man aus einem Hochrisikogebiet ein­reist. Ebenso Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten. Derzeit grei­fen die­se Vorgaben nicht, weil kei­ne Regionen als Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aus­ge­wie­sen sind.

Einmal ausgelaufen, immer ausgelaufen

Zur Begründung heißt es im Verordnungsentwurf ledig­lich, dass die aktu­el­len Regelungen am 28. April aus­lie­fen. Auch ande­re Ministerien hal­ten sich bedeckt: Weder das Auswärtige Amt, noch das Bundesinnenministerium oder das Bundesjustizministerium wol­len Auskunft ertei­len, ob und war­um sie eine Verlängerung der Reisebeschränkungen begrü­ßen wür­den. Alle ver­wei­sen auf das Bundesgesundheitsministerium. Dabei drängt die Zeit. Die neue Verordnung müss­te näch­ste Woche ins Kabinett.

Denn das Zeitfenster ist klein. Sollte die Coronavirus-Einreiseverordnung näch­ste Woche ohne Ersatz aus­lau­fen, kann sie nicht ein­fach zu einem spä­te­ren Zeitpunkt durch die Bundesregierung neu ver­kün­det wer­den. Grund ist das Infektionsschutzgesetz, in dem sich der Bundestag eine Reihe von Mitbestimmungsrechten gesi­chert hat. Demnach darf die Bundesregierung die aktu­el­le Verordnung zwar ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ändern und bis Herbst ver­län­gern, aber nicht ein­fach eine neue auf­set­zen, nach­dem die alte aus­ge­lau­fen ist…«

9 Antworten auf „Wie Lauterbach die Corona-Reisebeschränkungen verlängern will“

  1. G3 bei Einreise? Also bereits Anfang März woll­ten weder die Portogiesen noch die Deutschen am Flughafen G3 Nachweise sehen. Die Macht der "Mächtigen" endet an Ihrer Schreibtischkante. Mein Eindruck, kein Konzern mit einer orden­dli­chen Rechtabteilung hat mehr Angst vor Bußgeldern, und weil auch die EU Staaten wis­sen wie dünn das Eis ist, wür­den die nie­mals z.B. eine Fluggesellschaft belan­gen, weil ver­säumt wur­de G3 Nachweise zu sichten.

  2. @Kimo: Richtig, die Verbrecher kön­nen sich wei­te­re „Maßnahmen“ aus­den­ken. Wir kön­nen die­se igno­rie­ren. Es war von Anfang an eine Komponente des Lügen/Angst-Konstruktes, den Leuten zu erzäh­len, was nicht geht oder erlaubt ist. Und die paar mal, wo ich einen „Nachweis“ brauch­te, war der haus­ge­mach­te mehr als aus­rei­chend. Und ich hat­te mir aus Abneigung zu die­ser Psyop noch nicht ein­mal Mühe gegeben.
    Natürlich gibt es immer noch hard­core-Gläubige, die will­fäh­rig jed­we­de „Regel“ ein­for­dern oder gar ver­schär­fen. Das kann man dann im Vorfeld klä­ren (schrift­lich) und sol­che Dienstleister ver­mei­den. Ich war­te der­zeit gera­de auf Rückantwort eines unse­rer frü­he­ren Stamm-Hotels in Südtirol. Meine Frage bzgl. noch bestehen­der „Maßnahmen“ wur­de bis dato noch nicht beant­wor­tet. Meine Haltung habe ich klar aus­ge­drückt: „Wir kom­men sehr ger­ne, wenn es so ist wie frü­her (Preise mal aus­ge­nom­men). Andernfalls kön­nen wir lei­der nicht kom­men.“ Mal schau­en, was da kommt. Mit Maulkorb am Büffet haben die mich ver­lo­ren. Mit irgend­ei­nem Nachweis oder Test BS auch.

  3. Die Pandemie endet sowie­so nie mehr: Dank gehyp­ter Varianten, die es immer geben wird, kommt das Hamsterrad nie zum Stillstand. Schon gar nicht in Deutschland, wo zuerst Lauterbach auf "Wunsch der Bevölkerung" Gesundheitsminister wur­de (genug Angstfanatiker hän­gen ihm noch immer an den Lippen, wenn er wie­der einen Blödsinn auf Twitter zum Besten gibt), und nun auch noch die Bärenböckin belieb­te­ste Ministerin ist.
    Dasselbe in Österreich, und ähn­lich in Frankreich und Italien.

    1. ' auf "Wunsch der Bevölkerung" Gesundheitsminister wurde'

      Er ist der 'Gesundheitsminister der Herzen' wur­de auf tp tref­fend formuliert.

      'Bärenböckin belieb­te­ste Ministerin ist.'

      Wenn die Fasnachter schon auf ech­te Tanzmariechen ver­zich­ten müs­sen, tut's im Notfall auch mal eines mit ble­cher­ner Narrenkappe.

  4. Der Mann ist bedürf­tig. Der braucht psy­cho­so­zia­len Beistand und the­ra­peu­ti­sche Versorgung. Hoffentlich läuft der Kram am 28.4. ein­fach aus. Lauterbach wird auch per­sön­lich haft­bar gemacht wer­den kön­nen für die Konsequenzen sei­ner Panikmache. So jemand hat in einem Ministeramt nix ver­lo­ren. Absetzen.

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