Wie Spahn Betten für COVID-19-PatientInnen verknappt

Es ist schon grund­sätz­lich sehr befrag­bar, daß Kran­ken­häu­ser vor allem unter betriebs­wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten betrie­ben wer­den und mög­lichst noch Gewin­ne abwer­fen sol­len. Aber so geht halt Neo­li­be­ra­lis­mus. Wenn aber wie jetzt die Frei­hal­tung von Inten­siv­bet­ten für Covid-19-Pati­en­tIn­nen für klei­ne­re Kli­ni­ken vor allem im länd­li­chen Raum vom Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um ver­hin­dert wird, stellt das eine bewuß­te Ver­schär­fung der Lage dar.

Kran­ken­haus­ver­bän­de rebel­lie­ren aus wirt­schaft­li­chen Grün­den gegen Spahn. Es gibt jedoch gute Grün­de, den Büro­kra­tis­mus aus sei­nem Hau­se gesund­heits­po­li­tisch zu kri­ti­sie­ren. Auf aerz​te​blatt​.de ist am 18.12. zu lesen:

»In der ers­ten Wel­le der Pan­de­mie erhiel­ten alle Kran­ken­häu­ser in Deutsch­land eine Pau­scha­le für Kran­kenhausbetten, die die Häu­ser für die Behand­lung von COVID-19-Pati­en­ten freihielten.

In der aktu­el­len zwei­ten Pan­de­mie­wel­le kön­nen nur noch die Kran­ken­häu­ser Frei­hal­te­pau­scha­len erhal­ten, die eine Not­fall­ver­sor­gung nach dem gestuf­ten Sys­tem des Gemein­sa­men Bundes­aus­schusses (G‑BA) anbie­ten und die in einer Regi­on mit hohem Infek­ti­ons­ge­sche­hen lie­gen. Wel­che Kran­ken­häu­ser ge­nau die Pau­schalen erhal­ten, bestim­men die Bundesländer.

Kon­kret kön­nen die Kran­ken­häu­ser der Not­fall­stu­fen 2 und 3 Pau­scha­len erhal­ten, wenn sie in Landkrei­sen oder kreis­frei­en Städ­ten mit einer 7‑Ta­ge-Inzi­denz von über 70 lie­gen, in denen weni­ger als 25 Pro­zent freie betreib­ba­re Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten vor­han­den sind. Nach­ge­la­gert kön­nen auch Kran­ken­häu­ser der Basis­not­fall­ver­sor­gung Pau­scha­len bekom­men, wenn die 7‑Ta­ge-Inzi­denz über 70 liegt und weni­ger als 15 Pro­zent freie betreib­ba­re Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten in ihrer Regi­on vor­han­den sind.«

Die­se büro­kra­ti­sche Regel will Spahn ver­bes­sern durch wei­te­re Bürokratie:

»An die­sen Rege­lun­gen habe es Kri­tik gege­ben, schreibt das BMG, weil die Aus­wahl der anspruchsberech­ti­gten Kran­ken­häu­ser durch die Bun­des­län­der ein­ge­schränkt sei. Des­halb will das Minis­te­ri­um die Aus­wahlmöglichkeit durch die Län­der nun erweitern.

Künf­tig sol­len die Kran­ken­häu­ser einen Anspruch auf eine Frei­hal­te­pau­scha­le erhal­ten kön­nen, die noch kei­nen Zuschlag für die Teil­nah­me an der Basis­not­fall­ver­sor­gung erhal­ten haben, die ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen aber nach Fest­stel­lung der Län­der erfüllen.

Die Anfor­de­run­gen für die Basis­not­fall­ver­sor­gung umfas­sen die Exis­tenz einer Kli­nik für Chir­ur­gie oder Unfall­chir­ur­gie und einer Kli­nik für Inne­re Medi­zin sowie eine Inten­siv­sta­ti­on mit min­des­tens sechs Bet­ten, von denen min­des­tens drei zur Ver­sor­gung beatme­ter Pati­en­ten aus­ge­stat­tet sind.

Liegt die 7‑Ta­ge-Inzi­denz bei über 250 je 100.000 Ein­woh­ner sol­len Kran­ken­häu­ser der drei Notfallstu­fen unab­hän­gig von der Anzahl der frei­en Inten­siv­ka­pa­zi­tä­ten in der Regi­on Frei­hal­te­pau­scha­len erhal­ten kön­nen. Die Rege­lun­gen sol­len bis zum 31. Janu­ar 2021 gelten.

Kri­tik von den Krankenhäusern
Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de des Katho­li­schen Kran­ken­haus­ver­bands Deutsch­lands (kkvd) und desig­nierte Prä­si­dent der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft (DKG), Ingo Morell, kri­ti­sier­te den Verordnungsentwurf.

„Die Vor­schlä­ge aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium grei­fen zu kurz“, mein­te er. Der Mecha­nismus, der dem zwei­ten Ret­tungs­schirm zu Grun­de lie­ge, sei in der Umset­zung „zu bürokra­tisch und muss grund­sätz­lich ver­än­dert werden“…„

Die Län­der soll­ten in der jet­zi­gen Pha­se der aku­ten Belas­tung abhän­gig vom regio­na­len Bedarf gezielt ent­schei­den kön­nen, wel­che Kran­ken­häu­ser für die Ver­sor­gung von COVID-19-Pati­en­ten benö­tigt wer­den und daher Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lun­gen haben. Das ist wich­tig, um die Hand­lungs­fä­hig­keit vor Ort zu erhal­ten“, sag­te Morell.«

Kritik auch aus den Ländern

»Wegen des Kon­flikts hat der Ver­band der Pneu­mo­lo­gi­schen Kli­ni­ken in Nord­rhein-West­fa­len sich an den dor­ti­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Armin Laschet (CDU) gewandt: „Der Beschluss soll­te eiligst zurück­ge­nom­men wer­den, da wir (…) defi­ni­tiv die Gefahr erhö­hen, dass eine gro­ße Zahl von Kran­ken­häu­sern, die sich bei der ers­ten Wel­le der Pan­de­mie bewährt haben, aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ihre Ver­sor­gung redu­zie­ren wird“, schrieb Ver­bands­chef Tho­mas Voshaar.

Auch das Lan­des-Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um [Sach­sen-Anhalt] von Minis­te­rin Petra Grimm-Ben­ne (SPD) sieht die neu­en Kri­te­ri­en kri­tisch. Im Schrei­ben des Lan­des­Ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­ums sind aktu­ell 27 Häu­ser auf­ge­führt, die wei­ter von den Pau­scha­len pro­fi­tie­ren. 42 Stand­or­te aber sind im Inten­siv­re­gis­ter Divi als poten­zi­el­le Auf­neh­mer von Coro­na-Pati­en­ten registriert.

„Die Län­der waren (…) gegen die vom Bund auf­ge­stell­ten Bedin­gun­gen“, sag­te Spre­che­rin Ute Albers­mann. Die­se könn­ten dazu füh­ren, dass Pati­en­ten­strö­me in Rich­tung der Kli­ni­ken gelenkt wer­den, die Aus­gleichs­zah­lun­gen erhal­ten kön­nen. Rich­tig wäre aber, dass die Kli­ni­ken Aus­gleichs­zah­lun­gen erhal­ten, die die Last der Ver­sor­gung tra­gen.«

Das berich­tet am 18.12. volks​stim​me​.de.

2 Antworten auf „Wie Spahn Betten für COVID-19-PatientInnen verknappt“

  1. Frei­hal­te­pau­scha­le bedeu­tet, dass wie­der "nicht lebens­not­wen­di­ge" Ope­ra­tio­nen zuguns­ten mög­li­cher­wei­se irgend­wann ein­mal auf­tau­chen­der Covid-Pati­en­ten ver­scho­ben werden?
    Aber Kran­ken­häu­ser wer­den wei­ter­hin geschlos­sen, richtig?

    1. Es war ein­mal in Deutsch­land, da hat­te jede Dia­gnos­tik Anspruch auf ein Kran­ken­haus­bett. Doch einst regier­te ein Minis­ter Spahn und der sah, wie sich sei­ne Unter­ta­nen im Aus­land an einem Feri­en­pool benah­men. Er muss­te nichts neu erfin­den, er sag­te nur ihr bekommt Gold statt mei­nem Hand­tuch, wenn ihr mir die Lie­gen frei­hal­tet, denn ich brau­che sie für mein Mar­ke­ting. Jedes Pro­vinz­kran­ken­haus ohne ech­te Fäl­le freu­te sich und die­ses Ver­hal­ten, spen­de­te somit Roh­da­ten für Sta­tis­tik. Will­kom­men in der Welt wo jeder Bür­ger in der BRD einen Hoden und eine Tit­te hat. Es ist kaum aus­zu­hal­ten, wie die Logik der Mathe­ma­tik die­ser Tage, ob wis­sent­lich oder unwis­sent­lich für die Kaf­fee­satz­le­se­rei der Poli­tik regel­recht ver­ge­wal­tig wird.

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