"Solidarität als Staatsaufgabe" ist ein Gastbeitrag von Professor Dr. Lars Brocker am 21.4. auf zeitung.faz.net überschrieben. Er "ist Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sowie Honorarprofessor an der Johannes- Gutenberg-Universität Mainz". Ich versage mir hier Andeutungen über eine Goldgrube an diesem Ort.
Brocker empört sich über "das klägliche Scheitern der Gesetzesvorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht", hervorgerufen durch eine "früh als 'Gewissensentscheidung' der Abgeordneten apostrophierte" Lage. Wenn ein Verfassungsrichter das Wort in Anführungszeichen setzt, ist Alarm geboten. Er fährt fort:
»Wenn es allerdings richtig ist, was zuvor von Vertretern der Bundesregierung und führenden Virologen dargelegt wurde – und wofür vieles spricht –, dass eine Herdenimmunität ohne eine höhere Impfquote tatsächlich nicht zu erreichen ist und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens im Herbst eine neue Corona-Welle droht, deren Bekämpfung mit ähnlich hoher Wahrscheinlichkeit erneut grundrechtsbeschränkende Maßnahmen erforderlich machen könnte, ist die maßgebliche Frage nicht mehr allein, ob der Gesetzgeber eine allgemeine Impfpflicht hätte einführen dürfen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, ob angesichts dieses Szenarios der Gesetzgeber seine grundrechtlichen Schutzpflichten verletzt, wenn er weiterhin untätig bleibt…«
Diese Worte unterstellen den Abgeordneten Verfassungsbruch. Menschen mit Bedenken gegen einen "Impf"-Zwang sind egoistisch und selbstsüchtig:
»Das Menschenbild des Grundgesetzes ist zwar unbestreitbar auf die Autonomie des Individuums, nicht aber auf Egoismus und Selbstsucht angelegt…
Dazu gehört die Einsicht, dass Solidarität nicht nur ein moralischer Begriff im Sinne einer „Tugendmoral“ ist, sondern auch eine im rechtlichen Sinne formale Solidarität („Pflichtmoral“) bezeichnet. Ihr Zweck ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und das Gemeinwohl zu fördern…
Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass sich die Solidarität als Verfassungsprinzip unter bestimmten engen Voraussetzungen zu einer Verfassungspflicht für den Gesetzgeber, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden, verdichten kann…
Staatliches Freiheitsmanagement
Was bedeutet das für die Pflicht des Staates zur gesetzlichen Begründung einer allgemeinen Impfpflicht?…
Mit Blick allein auf diese hohen Hürden im verfassungsrechtlichen Maßstab einer verfassungsunmittelbaren „staatlichen Pflicht zur Impfpflicht“ eine Absage zu erteilen, wäre allerdings voreilig und zu kurz gegriffen. Es ist notwendig, den Blick zu weiten. In der Gesamtbetrachtung geht es nämlich nicht isoliert um den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, dem der Staat verpflichtet ist, sondern es geht gleichsam um ein staatliches Freiheitsmanagement…«
"Impfquote eine Form von Marktversagen"
»In der F.A.Z. ist von Olaf Rank bereits sachkundig und überzeugend in einer ökonomischen Analyse des Rechts beschrieben worden, dass sich die nach wie vor niedrige Impfquote als eine Form von Marktversagen darstellt und der Einzelne keineswegs übermäßig belastet würde, wenn ihm im Wege einer allgemeinen Impfpflicht ein letztlich geringer Eingriff in seine körperliche Integrität zugemutet würde (F.A.Z. vom 11.2.2022). Wenn eine allgemeine Impfpflicht der entscheidende Pfeiler eines wirksamen und effektiven Gesamtschutzkonzepts ist, dann ist sie auch im verfassungsrechtlichen Sinne unverzichtbar. Der Staat bliebe sonst erheblich hinter seinem Schutzziel zurück und nähme zugleich pflichtwidrig in Kauf, in der Zukunft erneut erhebliche Freiheitsbeschränkungen vornehmen zu müssen. Über die Rechtsinstitute der Schutzpflichten und der Intertemporalität von Freiheitseingriffen lassen sich im Falle der allgemeinen Impfpflicht unter den genannten tatsächlichen Prämissen auch einklagbare Handlungspflichten des Staates zur Herstellung von Solidarität ableiten.«
Vermutlich ohne Absicht illustriert das Bild zum Artikel eindringlich die Absurdität des hier verwendeten Solidaritätsbegriffs:
Wem ist dieser Mann eigentlich verpflichtet?
Dem Grundgesetz und dem Bürger wohl nicht. So wie Herr Harbarth eher Frau Merkel?
Und ich Dummerchen dachte immer, Abgeordnete wären grundsätzlich ihrem "Gewissen" unterworfen, und jeglicher Druck oder Fraktionszwang sei grundgesetzwidrig.
Aber Herr Präsident hat da bestimmt den besseren Überblick.
'Staatliches Freiheitsmanagement' ist auch ein sehr schönes Neusprech-Beispiel.
@ D. S.:
Gibt es nicht eine wissenschaftliche Untersuchung, in der untersucht wurde, inwieweit es den Studierenden der Rechtswissenschaften ums Recht und dessen Studium geht und dass die Meisten, die Rechtswissenschaften studieren, _nicht_ am Recht(swesen) interessiert sind, sondern nur der Karriere wegen Recht studieren?
In diese Gruppe der die Rechte Studierenden und der die Rechte studiert Habenden passt doch ganz gut Professor Dr. Lars Brocker.
Bröcker hat sich wohl zeitlebens seiner beruflichen Laufbahn nicht dafür interessiert, dass es Rechte gibt, wie das des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. So, wie Bröckers schein-argumentiert, kommt es Worten gleich, die aus dem Munde eines Vergewaltigers kommen könnten.
Bröckers hat nüscht zu melden und die Abstimmung im Deutschen Bundestag kann nicht rückgängig gemacht werden.
Es kommt einer Ironie gleich, da der Verfassungsrichter Bröckers mit seinem demokratie-gefährlichen Geschwurbel den demokratischen Abstimmungsprozess, dessen Ergebnis eine Nicht-"Impf"-Pflicht ergab, als Verfassungsrichter mit Füßen tritt.
Auf wessen, außer auf Staates, Gehaltsliste steht Bröckers noch? Auf der Gehaltsliste von Bill-the-killer-Gates?
@Bröckers als Feind der Demokratie: Wenn Sie jetzt noch Ihr ewiges "Bill-the-killer-Gates" weglassen könnten, wäre das fast eine Argumentation.
@Bröckers als…
Der Herr Prof. heißt Brocker. Von Ihnen wird daraus schleichend ein Bröckers, was dem tatsächlich existenten Publizisten diesen Namens wohl ganz und gar nicht recht sein kann.
Hier wird doch eines der Kernprobleme ersichtlich, die Gerichte und Institutionen wie den Ethikrat betreffen (sofern man nicht von absichtlicher Korruption ausgeht): Es werden einfach die Premissen nicht hinterfragt. "Die Wissenschaft" wurde zu einer Autorität, die nicht hinterfragt gehört. Dass diese Autorität aber politisch geschaffen und durch politische Auswahl und systemischen Abhängigkeiten entstanden ist und es sich nicht tatsächlich um das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Erkenntnisse handelt, wird nicht hinterfragt. Deshalb wird auch die Prämisse nicht hinterfragt, dass die Impfung der einzige und ein wirksamer Schutz sei. Denn das wurde eben zu irgendeinem Zeitpunkt von "der Wissenschaft" behauptet und ist danach in den Köpfen geblieben, ohne noch einmal überprüft zu werden.
Wenn aus Kindern böse Menschen werden, schiebt man das ja in der Regel auf deren schlechte Sozialisation.
Allerdings bin ich der Überzeugung, das Bosheit in vielen Fällen genetisch determiniert, also angeboren ist.
Bei Herrn Brocker ist so ein "Schaden" im Erbgut als hochwahrscheinlich anzunehmen.
@tommy: Woran ließe sich das festmachen?
Es ist schlimm genug, dass erratischen Idioten ein Forum geboten wird.
Dass es ihnen immer wieder gelingt, in hervorgehobene Positionen aufzusteigen, die durch Steuern finanziert werden, ist schlicht untragbar.
Alles, was da zu lesen ist, ist hohles Geschwurbel, früher sagte man dazu hohle Phrasen:
- "eine Herdenimmunität ohne eine höhere Impfquote tatsächlich nicht zu erreichen ist" – die ist vor allem durch die "Impfung" nicht zu erreichen.
- "Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, dem der Staat verpflichtet ist" – zuerst und vor allem durch Unterlassen!
- "Ihr Zweck [der der 'Pflichtmoral'; d. Verf.] ist es, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und das Gemeinwohl zu fördern" – so wie es die kriminellen Regierungen seit zwei Jahren vorexerzieren. Und was ist überhaupt eine "Pflichtmoral"?
- "ökonomische[…] Analyse des Rechts" – was ist das?
- "niedrige Impfquote" – im Vergleich mit?
- "Impfung" als "letztlich geringer Eingriff in [die] körperliche Integrität" – Gentherapie als geringfügiger Eingriff? Soll er mal den Geschädigten erzählen!
Genug, was da für eine irrige Scheiße aneinandergereiht wird, geht auf keine Kuhhaut.
Die wissenschaftliche Instanz nach der die sich richten ist vermutlich Klabauterbach. Passt schon alles total. Rette sich wer kann.
Klaus Stöhr
@stohr_klaus
Hier der Kommentar von einem Kollegen der
in Fachgesellsch. aktiv, an Erarbeitung von wissenschaftl. Leitlinen (z.B. S3) beteiligt,
an wissenschaftl. Diskurs interessiert+
für wissenschaftl. Konsensbildung eintritt
zu dem Artikel in der Zeit vom 14.04.22.
https://zeit.de/gesundheit/2022–04/kinder-corona-pandemie-infektion-impfung-pims-long-covid?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F
https://pbs.twimg.com/media/FQ2ydp1XIAAhw2T?format=png&name=small
8:57 AM · Apr 21, 2022
https://twitter.com/stohr_klaus/status/1517065034828066816?cxt=HHwWgMC94ZCn2Y0qAAAA
Mrs M ❤️ Retweeted
Bernie's Tweets
@BernieSpofforth
EU confirming all 27 member states will have to implement the Covid green pass by July 1st.
The UK just handed out an £18 million contract for further development of the Covid pass.
A vaccine passport won’t set you free, it will enslave you.
#COVID19
From
Pat W.
9:44 AM · Apr 21, 2022
https://twitter.com/BernieSpofforth/status/1517076814199414784?cxt=HHwWgICz9ePU3o0qAAAA
Im Verlauf des tweets wird darauf hingewiesen, dass es sich um Meldungen aus dem letzten Jahr handelt. Keine Ahnung, ob das noch aktuell ist oder schon wieder überholt.
@Ulla, @U gegen EU-Bürger: Ein nicht ganz in Erfüllung gegangener Traum von UvdL aus dem letzten Jahr.
Nachwuchsrichter in Rheinland-Pfalz wissen jetzt, woran sie sich bei Urteilen orientieren sollen.
Natürlich ist es hanebüchen. Allein die Drohung mit dem Herbst.
Im Vorhinein schon mal absolut rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen legitimieren. Wen hör' ick da wohl
trapsen ?
»Das Menschenbild des Grundgesetzes ist zwar unbestreitbar auf die Autonomie des Individuums, nicht aber auf Egoismus und Selbstsucht angelegt…"
Na, was dieser Kerl für ein Menschenbild in sich trägt, ist wohl mehr
als offensichtlich.
Keine weiteren Fragen, Euer 'Ehren'.
Man hört von diesen fragwürdigen Typen – wie wird man Verfassungsrichter und warum? – immer die Bezüge auf ominöse Experten. Namen nennen, Bahauptungen aufführen und diskutieren. Meines Wissens liegt keine "Evidenz" vor dass das im nächsten Herbst so kommt. Alles Spekulation und Betrug, wie zum Beispiel die von der "Testzahl" abhängigen "Inzidenzien", die überhaupt nichts aussagen können und nur'n Haufen Geld gekostet haben. Für wen? Wie definiert die Universität zu Köln eigentlich denn Betrug? Vermutlich anders als der "Duden-Recht". Warum arbeitet diese "Leuchte" nicht auch gleich in Köln und bleibt da.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Brocker
Von dem würde ich gerne mal alle Kontoeingänge einsehen. Ganz im Ernst.
Mit anderen Worten: Diesmal ziehen sie die Impfpflicht auf Biegen und Brechen durch. Der digitale Impfpass muss dann nur noch als ID-Karte '
"für alles " erweitert werden.
Wie Norbert Häring vermutet, werden Russland und China eine digitale Währung als Schutz vor dem Diebstahl ihrer Währungsreserven schaffen.
Da kann der Wertewesten nicht hintenan stehen.
Macht Punkt eins und zwei des schönen neuen Überwachungskapitalismus.
Klausi, ick hör dir trapsen.
»Wenn es allerdings richtig ist, …" und wenn man von Dingen hinter dem Komma absolut gar nichts versteht, sondern einfach nur glaubt, während sich der tatsächliche Stand der Wissenschaft täglich vertieft und korrigiert, dann ist das absolut gefährlich und gefährdend.
»Wenn es allerdings richtig ist, was zuvor von Vertretern der Bundesregierung und führenden Virologen dargelegt wurde – und wofür vieles spricht –, dass eine Herdenimmunität ohne eine höhere Impfquote tatsächlich nicht zu erreichen ist und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit spätestens im Herbst eine neue Corona-Welle droht, deren Bekämpfung mit ähnlich hoher Wahrscheinlichkeit erneut grundrechtsbeschränkende Maßnahmen erforderlich machen könnte, ist die maßgebliche Frage nicht mehr allein, ob der Gesetzgeber eine allgemeine Impfpflicht hätte einführen dürfen. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, ob angesichts dieses Szenarios der Gesetzgeber seine grundrechtlichen Schutzpflichten verletzt, wenn er weiterhin untätig bleibt…«
Die grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen sind weder erforderlich, angemessen noch geeignet und deren Einsetzung entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Rationalität. Es gab nicht nur keine Überlastungen des Gesundheitssystems, sondern eine historische Bettenunterauslastung! Auch in Ländern, die keine oder nur sehr wenige Maßnahmen eingeführt hatten (wie z.B. Schweden mit 5x so wenig ITS-Betten pro 1 Million Einwohner und einer deutlich höheren Urbanisierungsquote) kam es ebenfalls zu keinerlei Engpässen.
Dass die "Impfstoffe" genauso wenig zu einer sogenannten "Herdenimmunität" beitragen können, wie Karl Lauterbach zu einem ernsthaften wissenschaftlichen Diskurs, sollte einem Mann in seiner Position eigentlich inzwischen auch längst klar sein.
Ausgerechnet diese *schlöcher reden von Solidatität. Echt'n Witz!
Die „Impfung“ kann die weder Ansteckung noch Weitergabe des Virus verhindern, eine Herdenimmunität ist damit nicht zu erreichen.
Der Schutz vor schwerem Verlauf der Erkrankung ist auch nicht wirklich bewiesen.
Die „Impfung“ ist kein geringfügiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sondern hat gravierende mitunter lebensgefährliche Nebenwirkungen.
Ein PCR-Test kann keine Infektion nachweisen.
Die Inzidenz sagt nichts über die Belastung des Gesundheitssystems aus, schon gar nicht so wie sie ermittelt wird.
Die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems hat es nie gegeben.
All dies ist längst bewiesen!
Ob all die Maßnahmen irgendeinen Einfluss auf den Verlauf der
„Pandemie“ hatten ist ebenfalls zweifelhaft.
Die meisten Richter wissen das auch. Deshalb drücken sich die Gerichte aller Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht seit ca. 2 Jahren um Beweisaufnahmen in Hauptsacheverfahren und die sich daraus zwangsläufig ergebenden Urteile herum.
Auch Professor Dr. Brocker könnte als Richter die unwiderlegbaren Fakten nicht ignorieren.
Da schreibt man lieber – vermutlich für ein sattes Honorar – einen Gastbeitrag auf zeitung.faz.net, in dem man auf Grund von falschen Voraussetzungen zu falschen Schlussfolgerungen kommt.
"Impquote eine Form von Marktversagen"
Besser Marktversagen als Herzversagen.
brocker will die impfpflicht erzwingen, durch "die Pflicht des Staates zur „intertemporalen Freiheitssicherung“": die Gesundheitsvorsorge sichert zunächst, vorläufig die Freiheit der Gesunden. Gesundheit ist Freiheit.
Gesundheitsvorsorge ist Zukunftssicherheit.
Die zukünftige Un-/Freiheit rechtfertigt gegenwärtige Freiheitsbeschränkungen.
aber wie will brocker die verfassung brechen?
er verspricht der regierung rückendeckung, wenn sie ein verfassungswidriges gesetz beschließen sollte.
"Denn das Infektionsschutzrecht und zumal die spezialgesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben sich seit März 2020 kontinuierlich von einem polizei- und ordnungsrechtlichen Regelungsregime und damit Gefahrenabwehrrecht zu einem System der Risikovorsorge gewandelt."
Der Herr Jurist fragt sich nicht, ob diese Wandlung gerechtfertigt, wenn ja, wodurch, oder sie auch nur in Bruchteilen nützlich war.
Er nimmt die "Fortentwicklung des Rechts" als gegeben, und baut darauf den Anspruch auf ein allumfassendes "System der Risikovorsorge" [Freiheitsmanagement"].
System-Eigenlogik vom Feinsten.
In einer Demokratie, so war es mal gedacht, ist die Gemeinschaft für den einzelnen da, wenn er Not leidet. Für Faschismus war es stets staatsstreicheinfach, daraus die Umkehrung zu machen: eine Staatsreligion nämlich, in der der einzelne nichts und die vom Staat vorgegebene Gemeinschaft alles sei.
Leider gab und gibt es tatsächlich für alle Grundrechte Schranken, was bislang nicht auffiel, weil sie seit Adolf niemand mehr derart umfassend angewandt hat. Nun ist es wieder soweit, denn man hat ja nie wirklich verstehen wollen, wie das damals schon funktioniert hat.
So bleibt also nur das einzige Recht, das die Verfassung nicht gewährt, sondern ausdrücklich und ewig anerkennt: das ist die unantastbare Würde des Menschen. Darum, dass sie nicht angetastet wird, müssen Sie sich wie damals allerdings selber kümmern, denn wieder einmal schickt ein Staat mit seinen Schergen sich an, dieses Versprechen zu brechen.
Haben diese "hochgestellten" Personen eigentlich alle keine Zeit sich umfassend zu informieren? Es muss doch jetzt langsam auch bis zum letzten Analphabeten vorgedrungen sein, das die Gentherapie nicht vor Infektion und Weitergabe dieses tödlichsten aller Viren in der Menschheitsgeschichte hilft. Und das sie außerdem hochgefährlich ist und schon viele Dauergeschädigte hinterlassen hat.
Es, kann natürlich auch sein, dass bei diesen Juristen durch das verschnörkelte Berufsgeschwafel einfach die Synapsen für naturwissenschaftliche Zusammenhänge fehlen.
Ist das derselbe Dr. Lars Brocker?
https://www.zeit.de/news/2020–10/14/brocker-bundestag-muss-basis-fuer-corona-regeln-schaffen
Oder hier
https://www.irz.de/index.php/en/partner-states/kazakhstan?start=12
" IRZ-Experte Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, nahm an der Konferenz teil und hielt einen Vortrag zum Thema "Schutz der verfassungsmäßigen Menschenrechte und demokratischen Werte im Zeitalter des Coronavirus: Die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland". Er sprach darüber, wie Verfassungs- und Verwaltungsgerichte in Deutschland mit dem Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie umgehen." Übersetzt mit Hilfe von DeepL
Wo steht das Wort "Solidarität" im Grundgesetz? Was ist passiert?
Wie das BVerfG so drauf ist, …
Die Quellenangabe lasse ich bewusst weg
Pflege-Impfpflicht: Karlsruhe wies zahlreiche Verfassungsbeschwerden von Betroffenen ab
21.04.2022
von Susan Bonath
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion meldeten sich bundesweit bereits 96.000 Pflegekräfte im zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung dieser Maßnahme arbeitssuchend.
Allein den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg wurden innerhalb der ersten Woche bis zum 23. März laut SWR-Recherchen rund 17.000 ungeimpfte Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gemeldet.
Die Tagesschau berichtete Mitte April von 4.700 gemeldeten Pflegekräften ohne Impfnachweis in Berlin.
169 von 210 Verfassungsbeschwerden abgewiesen
BVerfG-Sprecher Pascal Schellenberg gab weiter bekannt:
"Insgesamt sind demnach derzeit noch 41 Verfahren anhängig. Mit Beschluss vom 10. Februar 2022 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen."
Hoffnung auf eine schnelle Klärung des Problems gab Schellenberg nicht.
Er erklärte vielmehr: "Ein Entscheidungstermin im Hauptsacheverfahren ist noch nicht absehbar."
Derweil diskutiert der Bundestag weiter über die Corona-Impfpflicht in Gesundheitsberufen.
Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU und AfD sollen dort am 27. April Fachleute angehört werden.
Die Unionsfraktion fordert lediglich einen bundesweit einheitlichen Vollzug des Gesetzes.
Es seien etwa arbeitsrechtliche Fragen zu klären.
Die AfD-Fraktion dringt auf die Aussetzung des Gesetzes.
Kein Nachweis für medizinische Notwendigkeit
Bei allem bleiben Fragen zur medizinischen Notwendigkeit des Grundrechtseingriffs offen.
Dabei werfen selbst die Ausführungen des Robert Koch-Instituts (RKI), auf dessen Expertise man sich bisher in der Pandemie stützte, große Zweifel auf.
Auf seiner Internetseite schätzt es die Wirksamkeit der Vakzine derzeit als gering ein.
Es stellte bereits am 18. März fest, dass die Omikron-Variante mehr als 99 Prozent aller Corona-Fälle verursache.
Und es führt aus:
"Die bisherigen Studien zeigen, dass die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung gegenüber jeglicher Infektion und gegenüber symptomatischer Infektion mit der Omikron-Variante im Vergleich zur Delta-Variante reduziert ist.
Bei Personen, die bisher zwei Impfstoffdosen erhalten haben, scheint die Wirksamkeit zudem nach zwei bis drei Monaten stark abzufallen."
Zwar erkenne das RKI eine kurzzeitige Erhöhung des Schutzes nach einer dritten Spritze, heißt es dort weiter.
Allerdings sei es
"noch unklar, wie lange der Schutz nach Auffrischungsimpfung anhält. Auch über die Transmission unter Omikron gibt es bisher keine ausreichenden Daten, sie scheint bei Geimpften weiterhin reduziert zu sein, wobei das Ausmaß der Reduktion unklar bleibt".
Das RKI räumt demnach ein, es habe keinerlei plausible Daten dazu, ob die vorgeschriebenen drei Impfdosen überhaupt das Risiko einer Ansteckung und Übertragung vermindern.
Doch gerade diese Annahme liegt der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und allen anderen Ansinnen für eine weitergehende Maßnahme dieser Art zugrunde.
RKI-Zahlen zeigen keinen nennenswerten Fremdschutz
Die sowohl von Verfassungsrichtern als auch der Politik zugrunde gelegte Annahme eines irgendwie gearteten Fremdschutzes gegenüber "vulnerablen Gruppen" basiert also offenbar mehr auf einem Glauben daran als auf Evidenz.
Im Gegenteil: Die verfügbaren Daten widersprechen der Annahme.
Fatalerweise versetzt hier der Glaube tatsächlich die sprichwörtlichen Berge – und in der Realität wohl zehntausende ungeimpfte Pflegekräfte wohl zeitnah in die Arbeitslosigkeit.
Oder Impfpflicht wegen "Überlastung des Gesundheitssystems"
Focus online, 21.04.2022
„Zeigt prekäre Lage“Trotz weniger Covid-Patienten sind Intensivstationen weiter am Limit
Und noch einen
WDR Nachrichten, 20.04.2022
Brandanschlag in Solingen: Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
Welche Rolle spielte der V‑Mann Bernd Schmitt beim Brandanschlag von Solingen? Diese Frage wirft ein NDR-Interview mit dem V‑Mann Jan P. auf, das jetzt veröffentlicht wurde.
youtube
STRG_F, 19.04.2022
V‑Mann packt aus: 10 Jahre Freunde bespitzelt
Ein ehemaliger linker V‑Mann packt aus, will reinen Tisch machen.
Eigentlich passiert so etwas nicht.
Es brauchte viele Vorgespräche und mehrere Anläufe, bis Jan P. sich wirklich vor die Kamera setzte.
10 Jahre lang hat er in den 90ern die links-autonome Szene Wuppertals und Solingens bespitzelt und seine Freundinnen und Freunde an den Verfassungsschutz verraten.
Anschließend hat er 20 Jahre über sein Doppelleben geschwiegen.
Es sei ihm ursprünglich darum gegangen, den Staat zu schützen. Doch heute überwiegen seine Zweifel, Handlanger für die falsche Sache gewesen zu sein.
STRG_F-Reporter Felix hat Jan P. getroffen und fragt sich: Was macht so ein Doppelleben mit Menschen – mit dem Verräter und den Verratenen?
so plaudere ich mal aus dem nähkästchen, und diese geschichte hat mich sehr schockiert. in einer kleinstadt, viele studenten, protestantisch, im südwesten. Ist schon dreißig jahre her: in die linke hatten sich zwei lka ler eingenistet, in den einen verliebte sich eine aktivistin… sie wurde schwanger…sie wollte mit ihm zusammensein…die geschichte flog auf, die gesamte szene verdammte sie… und ja seitdem habe ich immer noch nicht gelernt allen und jeden zu misstrauen..aber warum ich mich so schwer tue mit Bewegungen, Parteien, usw. das weiß ich seiher schon.
Armselig bezeichnend, diesen ausgelutschten Impfbefürworter-Textbaustein,
"dass eine Herdenimmunität ohne eine höhere Impfquote tatsächlich nicht zu erreichen ist"
als Argument zum "Diebstahl" der Menschenwürde und der elementaren Grundrechte zu nutzen. Eine von unsäglich vielen Schanden, die sich in unserem Land ausbreiten.
Spaß mit Viren – bei der Faz weiß offensichtlich das eine Ressort nicht, was das andere macht
https://www.faz.net/aktuell/wissen/es-regnet-gene-und-viren-17781742.html
"Auch Dennehy und seine Kollegen mussten nach Ungewöhnlichem nicht lange suchen. In den Abwasserproben fischten sie mit ihren molekularen Filtern unzählige Genschnipsel auf, die eindeutig dem zuerst in Wuhan beschriebenen RNA-Virus zuzuordnen waren und dann doch wieder nicht. Viele Mutationen waren zwar bei Patienten in den New Yorker Covid-Kliniken nach den inzwischen vermehrt durchgeführten Sequenzanalysen bekannt geworden, doch es blieb ein Rest, den die Forscher als „kryptische Virenlinien“ bezeichneten. In Labortests, in denen die Funktion der ungewöhnlichen Gensequenzen untersucht werden sollte, zeigte sich, dass das Coronavirus sein Wirtsspektrum im ersten Pandemiejahr offensichtlich stark erweitert hatte: Mit den veränderten Spike-Proteinen auf der Oberfläche konnte es nicht nur Zellen von Menschen, sondern auch von Ratten und Mäusen befallen."
Impfpflicht für Ratten und Mäuse – ja!
Warum können diese Parteibuch Hofschranzen, ohne echte Berufserfahrung: Professor Dr. Lars Brocker einfach mal den Mund halten
@sum: Ist das mit der Berufserfahrung irgendwie belegbar?
@AA
Hier stehen einige interessante Dinge über Herrn Prof. Brocker. (1,2)
Aus den beiden von mir angeführten Links wird u.a. ersichtlich, dass Herr Brocker tatsächlich über keine praktische Berufserfahrung als Richter verfügt und ähnlich wie Herr Harbarth in sein Amt gehieft wurde. Aufgrund zahlreicher privater und beruflicher Überschneidungen steht er zudem besonders der SPD außerordentlich nahe. Dies könnte zumindest die grundsätzliche Einstellung zur Thematik und frapierende Desinformiertheit in Ansätzen erklären.
(1) >>> https://www.wikiwand.com/de/Lars_Brocker
(2) >>> https://hatz4.blogspot.com/2022/03/befangenheitsantrag-gegen.html
@André B.: Jemanden wegen Befangenheit abzulehnen, weil er ausweislich eines Stipendiums der Friedrich-Ebert-Stiftung linksradikal ist, halte ich für ziemlich lustig.
@AA
Ohne den Befangenheitsantrag auf seine Angemessenheit bzw. Rechtmässigkeit hin überprüfen zu wollen, aber die Ablehnungsgründe des Antragstellers sind doch um einiges vielfältiger geartet.
Ebenso wird in dem anderen Link ersichtlich, dass Herr Brocker zuvor nur 1 Jahr als Richter an einem Amtsgericht (in Mainz von März 2000 bis Februar 2001) tätig gewesen war. Er wird also Präsident an einem Landesverfassungsgericht mit 1 Jahr Erfahrung als Berufsrichter. Die Angaben von "sum" sind also vollständig zutreffend.
Im Dienste für Staat und SPD:
"Seine berufliche Laufbahn begann Anfang 1996 als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. 1996 war er drei Monate lang an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz zur Geschäftsstelle der Verwaltungsmodernisierungskommission abgeordnet, von März 2000 bis Februar 2001 als Richter am Amtsgericht Mainz tätig. Von Februar 2002 bis September 2003 war er stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, anschließend bis Ende 2006 Vertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers und Justitiar der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Im Januar 2007 wurde er Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz. "
>>> https://www.wikiwand.com/de/Lars_Brocker
Die SPD und Malu Dreyer beabsichtigten Herrn Brocker sogar direkt in Bundesverfassungsgericht einzuschleusen. >>> https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-spd-gerangel-um-richterwahl-_arid,5064366.html?reduced=true & https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-spd-richter‑1.4925896
@André B: Ich kann die Empörung nicht so richtig nachvollziehen. Sollen RichterInnen jetzt kein Parteimitglied sein dürfen? Natürlich versuchen die Mächtigen sich bei den Verfassungsgerichten abzusichern, das ist überall so. Das Parteibuch spielt vermutlich weniger eine Rolle als die Klassenzugehörigkeit bzw. die Verbundenheit mit der herrschenden Klasse.
@AA
Meine urspüngliche Absicht war, Ihnen die Frage zu beantworten, die Sie an "sum" gestellt hatten und so die Aussagen von "sum" damit zu untermauern. Ob wer auch immer Herrn Brocker als linksradikal tituliert ist für mich persönlich eher nicht interessant. Vielmehr sind andere, ebenfalls im Text aufgeführte Informationen deutlich relevanter, um seine Funktionen als Hofschranze der SPD näher in Augenschein nehmen zu können.
@sum: Das was ich (in den letzten Jahren viel zu selten) in unserer schönen Republik immer wieder erfrischend festzustellen in der Lage war, war die deutliche Erkenntnis dass die SPD in der Tat nicht die CDU ist. Das hört sich so weit demokratisch-gesund an. Ist es aber nicht! Die Regel lautet nämlich anders. Kriegt die SPD "Wind" davon, welche Scheisse (ups) die Union schon wieder veranstaltet hat, presst man sich für gewöhnlich ins Geschehen und profitiert so weit wie möglich mit. Die "Angeschmierten" sind also zunächst doppelt angeschmiert und müssen sich anders umsehen (HaHa). Dennoch haben wir immer eine Wahl (deswegen nennen sie es "Demokratie"). Scheisse in Rot / Scheisse in Schwarz. Wer die Wahl hat .…. 🙂
Nimm's locker sprach die Schraube.
Tugendmoral, Pflichtmoral
Bitte, was?
Der amerikanische Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch, Kritiker der COVID-Impfstoffe, wendet sich mit einem Offenen Brief an Christi Grimm, Generalinspekteurin des US-Gesundheitsministeriums. (Original: hier). Achgut.com dokumentiert seinen Brief, weil er einen Eindruck von der institutionellen Verdrängung von Impfschäden vermittelt, die hierzulande ähnlich aussehen dürfte.
https://www.achgut.com/artikel/unter_dem_teppich_impfschaeden_in_den_usa_
Die skandalösen Vorgängen in den USA kann man ohne weiteres auf Länder wie Deutschland übertragen. Die Erfassung von Nebenwirkungen werden von den Ärzten aufgrund von unbezahlter Zeit nicht vergütet. Das PEI weigert sich beharrlich, Hinweisen nachzugehen und Daten transparent und damit wissenschaftlich korrekt zu erfassen, wozu es verpflichtet ist. Der Krankenkassenvorstand der dies anmahnte und zum Whistleblower wurde ist umgehend entlassen worden.
Vor diesem Hintergrund will ein Verfassungsrichter-lein dem ersten Verfassungsartikel eine marktgerechte Willkür angedeien lassen.
Zur Auffrischung:
Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Der Markt kennt aber keine Menschenwürde und unser marktkonformer Gesundheitsminister wird ohne marktgereche Neuinterpretation des Grundgesetzes seine Impfdosen nicht los. Die Staatsdiners unserer weisungsgebundenen obersten Juristen sind hinlänglich bekannt.
@Offener Brief…: Nicht das erste Mal achschlecht. Der "Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch" hat es auch diesmal nicht nötig, seine Vorwürfe zu belegen. Er spielt mit der Beunruhigung vieler Menschen über die Nebenwirkungen von "Impfungen" und erzeugt, spiegelverkehrt zu Lauterbach, Panik. Ein paar Kostproben der Argumentation vom Hören-Sagen:
»Das israelische Gesundheitsministerium hat eine Untersuchung über Impfschäden durchgeführt und festgestellt, dass 4,5 % der geimpften Personen neurologische Probleme hatten. Ich habe die gleiche Impfschadenquote bei einem Arzt in meiner Gegend mit über 20.000 Patienten bestätigt. Unabhängig davon wissen wir auch, dass es Hunderttausende von Impfgeschädigten gab, die Gruppen auf Facebook beigetreten sind, die von Facebook gelöscht wurden. Warum sollte Facebook es für nötig halten, diese Gruppen zu löschen?«
»Mehr als 10 unabhängige Methoden schätzen, dass über 150.000 Amerikaner durch die COVID-Impfstoffe getötet wurden, doch die CDC sagt, dass sie keinen einzigen Todesfall gefunden hat, der auf Pfizer oder Moderna zurückzuführen ist. Wenn niemand an den Impfstoffen stirbt, wie können die CDC und die FDA dann die Analyse von Dr. Peter Schirmacher in Deutschland erklären, der einer der besten Pathologen der Welt ist? Er fand heraus, dass mindestens 30 bis 40 % der Todesfälle innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung durch die Impfstoffe verursacht wurden. Seine Familie wird physisch mit dem Tod bedroht, wenn er über seine Studie spricht. Ist das die Art und Weise, wie Wissenschaft funktionieren soll?«
Einen solchen Unfug in der Allgemeinheit, wie Kirsch sie darstellt, hat Schirmacher nie erklärt.
»Die CDC setzt die amerikanische Öffentlichkeit vorsätzlich einem Risiko aus. Der Impfstoff setzt jeden, der schweres Gerät bedient, einem deutlich erhöhten Risiko aus, einen Herzinfarkt zu erleiden, der ihn handlungsunfähig machen kann. Schweres Gerät kann ein Flugzeug, ein Zug, ein Bus, ein Lastwagen und ein Auto sein.«
»Keine Heilung für die Millionen von Impfgeschädigten. Die CDC gibt nicht nur nicht zu, dass die Impfstoffe Schäden verursachen, sie verschweigt der Öffentlichkeit auch, dass es keine bekannten Möglichkeiten gibt, die Impfgeschädigten zu heilen und ihre Gesundheit wiederherzustellen.«
»Die Myokarditis-Rate ist viel höher, als die CDC angibt, und Sie wissen das. Ich persönlich kenne mindestens 4 unabhängige Orte, an denen die Myokarditis-Rate etwa 1 zu 100 beträgt. Die CDC behauptet, Myokarditis sei selten, beruft sich aber auf die VAERS-„Melderaten“, die bedeutungslos sind.«
»Tony Fauci und die Vertuschung der Herkunft des Virus: Wenn Tony Fauci SARS-CoV‑2 entwickelt hat, wäre es wichtig, dass die Menschen das wissen.«
Gefährlich ist, daß hier Andeutungen und Spekulationen vermischt werden mit einem berechtigten Anklagen der Vertuschungspolitik der US-Behörden.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kein Abschuss von entführten Flugzeugen
Ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug darf auch im äußersten Notfall nicht abgeschossen werden.
Tötung Unschuldiger verstösst gegen Menschenwürde
Passagiere würden zu "Objekten" degradiert.
Das gleiche Prinzip gilt bei einem Impfzwang (Neusprech: freiwillige Impfpficht) für Menschen in Deutschland. Sie werden zu Objekten staalicher Willkür, und damit ihrer Menschenwürde beraubt.
Das Urteil ist rechtsbindend, selbst wenn es sich bei Corona „Impfungen“ um
tatsächliche immunisierende Impfungen handeln würde, was aber bei allen Gen-Injektionen, die auch weiterhin eine nicht reguläre Zulassung haben, nicht der Fall ist. Die Hersteller dieser Gen-Therapien, genannt Corona-"Impfungen", behaupten
auch keine Immunisierung ihrer Gen-Injektionen in sie von allen Haftungen freigstellenden Verträgen mit den jeweiligen Staaten.
Vielsagend ist das bei dem abgewiesenen Eilantrag gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, das Bundesverfassungsgericht erstmalig Nebenwirkungen, bis zum Todesfall, implizit berücksichtigte.
Diese Rechtssprechung ist gemäß unserem Grundgesetz Kafkaesque. Da bedarf es schon einiger Diners bei Kanzlers.
Tja, wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre… aber leider gebraucht der Verfassungsrichter diese Konjunktion selbst und knüpft seine Sichtweise damit an Bedingungen, die alle diejenigen, die nicht an Realtitätsverweigerung leiden, nur als nicht zutreffend bewerten können. Seine Äußerungen sind also nur insofern nützlich, als sie seine vollständige Inkompetenz in Bezug auf das Impfthema beweisen.
Der Verfassungsrichter will die Verfassung brechen um die Ermächtigung einzuführen, die Bürger jederzeit zur Duldung von Impfungen zu verpflichten, wann und wie oft es die Regierung auch immer für nötig erachtet.
Tim Röhn
@Tim_Roehn
diese nervige justiz aber auch (in den usa)
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Disclose.tv
@disclosetv
· 11h
NEW – Fauci: "We are concerned about courts getting involved in things that are unequivocally a public health decision. This is a CDC issue."
10:29 PM · Apr 21, 202
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1517269232899264515?cxt=HHwWhsC4-YKVto4qAAAA
Iris
@GieslerIris
Thema „Maskenpflicht im öffentlichen Raum/öffentl. Einrichtungen“ – kann als Muster verwendet werden (Dank geht an die Erstellerin aus BW).
https://pbs.twimg.com/media/FQ2PxQEXoAEXOso?format=jpg&name=small
6:25 AM · Apr 21, 2022
https://twitter.com/GieslerIris/status/1517026730296365057?cxt=HHwWgsCy4cHxx40qAAAA
Iris
@GieslerIris
Wie unsympathisch von Ihnen, Herr @GTonne
, schämen Sie sich sehr! Die Kinder haben diesen verdammten Lappen 1,5 Jahre fremdnützig getragen, hören Sie endlich auf, diese zu weiter zu instrumentalisieren.
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NDR Niedersachsen
@NDRnds
· Apr 18
Kultusminister Tonne ruft Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dazu auf,
nach den Osterferien freiwillig Maske zu tragen.
https://ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Tonnes-Aufruf-zum-Schulbeginn-Freiwillig-Maske-tragen,schule3052.html
5:24 PM · Apr 18, 2022
https://twitter.com/GieslerIris/status/1516105376466444292?cxt=HHwWiIC95dTzpIoqAAAA
Vielleicht sollte Professor Dr. Lars Brocker mal zuhören
youtube
Expertenhearing zur Impfpflicht im Gesundheitsausschuss:
Das Statement von Dr. Strasser (Teil 1 – 3)
Am Donnerstag fand im parlamentarischen Gesundheitsausschuss (Österreich) ein Expertenhearing zur Impfpflicht statt.
Hier gibt es das erste Statement von Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser zum Nachhören.
Strasser sagt klar: Es gibt aus medizinischer, wissenschaftlicher Sicht keine Empfehlung für eine Impfpflicht.
Freisler calling. Zur Erinnerung: https://www.youtube.com/watch?v=T6jR7nWKp2o (1979, die Diskussion ist seitdem irgendwie verweht, offenbar und Gott (oder wem auch immer) sei's geklagt.
der Typ ist ein Richter von Gnaden der SPD und ein Verfassungsfeind bzw. ein SOZIOPATH. Ruft man sein Gericht an bekommt man Kosten auferlegt. Verfassungsbeschwerden werden nicht beantwortet, für rechtsmissbräuchlich eingestuft und mit Kosten zurückgesant.
Manuela, Denise und Jens Kinne
Römerstr. 39
56130 Bad Ems 18.03.2022
Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz
Der Präsident
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
Befangenheitsantrag gegen den Richter Prof. Dr. Lars Brocker nach (§§ 41 ff. ZPO, §§ 22 ff. StPO, § 54 VwGO, § 18 BVerfGG). und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Für alle vergangene Verfahren und für alle noch laufenden Verfahren Verfassungsgerichtshof Koblenz und Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Der Richter hat keinerlei Interesse unsere Grundrechte zu schützen. Er hat uns genötigt und mit Kosten gedroht.
Ich lehne den Richter wegen Befangenheit ab. Die besonders aufgrund seiner linksradikalen, politischen Weltanschauung, seiner Parteizugehörigkeit und seiner Ausbildung bezahlt von der SPD-Stiftung. Weiterhin wegen seiner Äußerungen in der Öffentlichkeit.
Er steht der SPD zu nahe und wird seit seinem Stipendium von der SPD in seiner Karriere gefördert.
Der Richter ist an zwei Gerichten beschäftigt, dies halte ich für Verfassungswidrig.
Er war Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung – SPD Ideologisiert
Die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. ist die älteste sogenannte parteinahe Stiftung in Deutschland und steht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nahe.
Er hat in der Deutschen Botschaft in Helsinki (Finnland) gearbeitet, also als Staatsdiener.
Im Jahr 1996 trat er als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz in den Landesdienst ein – wieder Staatsdiener
Es folgte eine Tätigkeit in der Staatskanzlei, als stellvertretender Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz, als Justiziar und Vertreter des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion sowie als Direktor beim Landtag Rheinland-Pfalz.
Er ist Präsident der Gesellschaft für Rechtspolitik, Mitglied im Beirat des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier und im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen. Er ist ferner Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung. Er war Experte in Anhörungen bei mehreren Gesetzgebungsverfahren in Bund und Ländern. Als Experte für Verfassungs- und Verwaltungsrecht ist er für die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätig. Seit dem Jahr 2000 ist er Prüfer im juristischen Staatsexamen.
Er hat als Sachverständiger am 22.04.2015 für die Bundesregierung gearbeitet – womöglich noch als vom Steuerzahler bezahlten Urlaub
https://www.bundestag.de/resource/blob/390248/fa4ef5a14b258c02f6bb3c10d09448b9/protokoll-data.pdf
Er hat als Sachverständiger am 26.10.2018 für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet – womöglich noch als vom Steuerzahler bezahlten Urlaub
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Rechtsausschuss/7._WP/Protokolle/kupr_37.pdf
Ich könnte noch weitere Sachen aufzählen, ich denke mehr Staatsnähe gibt es nicht.
In einem Interview hat er folgendes von sich gegeben:
Sie haben vertreten, dass der Staatsgewalt zu Zwecken der Funktionssicherung in einem Kernsegment „Geheimbereiche“ belassen werden sollten – ist die Tendenz zur „Pfadabhängigkeit“ in diesen Geheimbereichen ohne das Korrektiv eines auf gesicherter Informationsgrundlage basierenden öffentlichen Diskurses nicht durchaus größer?
Um es klarzustellen: Ich bin der Auffassung, dass staatliche Geheimbereiche unter dem Grundgesetz eine begründungsbedürftige Ausnahme sind. Es lassen sich allerdings – übrigens in allen drei Staatsgewalten – Bereiche identifizieren, in denen Entscheidungsprozesse zunächst aus Gründen der Funktionssicherung abgeschirmt werden müssen. Ein wichtiges Beispiel sind Beratungen des Kabinetts. Das bedeutet nicht, dass nicht Ergebnis und auch Ablauf in Nachhinein offengelegt werden müssen. Effektive Staatsleitung allerdings ist nicht immer im fortlaufenden, breiten öffentlichen Diskurs zu haben.
Weitere, teils LINKSRADIKALE Äußerungen hier:
https://www.juwiss.de/sechs-fragen-an-dr-lars-brocker/
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Auf-den-Spuren-derRheinland-Pfaelzischen-Verfassung-334359.html
Die SPD und Malu Dreyer wünschen sich eine Berufung an das Bundesverfassungsgericht
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-spd-gerangel-um-richterwahl-_arid,5064366.html?reduced=true
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-spd-richter‑1.4925896
Er verdient Geld mit seinen Bildern
https://www.imago-images.de/st/0090865393
Das zeigt das der Richter nicht unbefangen ist, das ist eine absolute VOREINGENOMMENHEIT.
Seine „Weltanschauliche Einstellungen „sind Staats und SPD geprägt, solch eine Person kann nicht NEUTRAL für mich entscheiden.
Weiterhin stellt sich die Frage, ob der fachlich Beste Richter für seinen Posten ausgewählt wurde oder ob nur sein Parteibuch Ihn befördert hat.
Weiterhin geht der Richter diversen Nebenverdiensten nach, er hält Seminare ab, veröffentlicht Bücher, Zudem ist er Honorarprofessor etc.
Das zeigt einer ungeahnte Staatsnähe. Neben der, dass der Richter vom Land eingestellt, befördert und bezahlt wird und Beamter (Staatsbediensteter) ist.
Ich bezweifele die Neutralität des Richters.
Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, die Justiz ist weisungsgebunden, dies haben diverse Europäische Gerichte bereits festgehalten. Siehe Urteil internationaler Haftbefehl und andere
Unsere Justiz ist nicht unabhängig Richter werden vom Staat/Land eingestellt, befördert und bezahlt. Somit können die Richter gar nicht NEUTRAL sein.
Das verstößt gegen EU-Recht, Deutschland würde heute nicht mehr die Aufnahmekriterien der EU erfüllen
Grundrechte funktionieren nicht nur als Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, sondern verpflichten diesen auch zu einem gewissen Schutz der gewährten Grundrechte. Die Verhütung von Gefahren für Leben und Körper ist eine grundrechtliche Schutzpflicht der Verwaltung
Der Richter hat keinerlei Interesse unsere Grundrechte zu schützen. Er hat uns genötigt und mit Kosten gedroht.
Anträge sind ordnungsgemäß aufzunehmen (OLG Karsruhe AgrarR 2004, 415.). Sind sie unvollständig oder unklar, hat sie der Amtswalter mit dem Antragsteller zu besprechen und auf ihre sachgemäße Formulierung und Vervollständigung hinzuwirken (BGH BeckRS 2008, 13733; OLG Köln VersR 2002, 1025.).
Datum: Antragsteller:
@Jens Kinne: Ach, Kinners…