Offenbar war der Druck zu hoch. Auf reitschuster.de ist am 8.1. zu lesen:
»Er steht am existenziellen Abgrund. Macit Uzbay ist einer von zehntausenden Einzelhändlern in Deutschland, die durch den Lockdown kurz vor der Insolvenz stehen. „Die Eröffnung meines Geschäfts ist alternativlos“, sagt Uzbay, der Inhaber eines Kosmetikstudios in Krefeld ist und seit der Verkündung des so genannten harten Lockdowns seine Türen geschlossen halten muss.
Doch Uzbay wollte nicht länger tatenlos zusehen, wie seine Existenz und die zehntausender anderer Einzelhändler vor seinen Augen zugrunde geht – und rief die Aktion „Wir machen auf“ ins Leben, deren Telegram-Kanal innerhalb kürzester Zeit von fast 60.000 Personen abonniert wurde.
Seitdem kommt Uzbay kaum nach, all die Mails zu beantworten, die auf ihn einprasseln – Danksagungen, Presseanfragen, Anfeindungen und Anfragen von Einzelhändlern, sich an der Aktion zu beteiligen. „Mittlerweile habe ich Anfragen von fast 10.000 Geschäften in ganz Deutschland“, verrät der Krefelder. Von Sportläden über Hotels bis zu Hundesalons sei fast jede erdenkliche Branche, die vom Lockdown betroffen ist, vertreten.
Ursprünglich war angedacht, dass die Geschäfte am kommenden Montag ihre Pforten öffnen – und sich somit einer erneuten Verlängerung der Zwangsschließung entgegenstellen. Doch um Kritikern seiner Aktion den Wind aus den Segeln zu nehmen, entschloss sich Uzbay, der Politik eine letzte Frist von einer Woche zu setzen und die Eröffnung um eine Woche aufzuschieben – sollten die Forderungen von „Wir machen auf“ unbeantwortet bleiben. Uzbay erklärt: „Wir geben der Regierung nun eine Woche Zeit, die Evidenz für die Maßnahmen darzulegen und sofort für die nötige finanzielle Unterstützung zu sorgen. Sollte das nicht passieren, werden wir am 18. Januar öffnen.“
Zudem wolle er verhindern, dass seine Aktion durch die „Mainstream-Presse“ als unsolidarisch verunglimpft wird. Schließlich sei es möglich, dass durch Silvester die Zahl der positiv an Corona Getesteten noch steige. Daher sei es besser, die 14 Tage abzuwarten, um keine vermeidbare Kritik hervorzurufen…«
Die in einigen Querdenken-Kreisen zu sehende Tendenz zu übertriebenen Ankündigungen war vermutlich ebenfalls kontraproduktiv.
rp-online berichtet auch darüber:
»Die Verbände von Handel und Gastronomie hatten sich von der Aktion distanziert und an die Unternehmer appelliert, sich an geltendes Recht zu halten. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprachen Handelsverbände von „großer Sorge“ angesichts der Initiative. Sie fordern in dem Schreiben auch schnelle und unkomplizierte Finanzhilfen für die Betriebe.«
https://www.youtube.com/watch?v=E99cLpyNsJI&feature=youtu.be
Auf anwältlichen Rat … juristische Fristsetzung … funktioniert tatsächlich besser, da jetzt überall in der Presse, politischer Druck wird aufgebaut … EU Recht …
In Österreich hat eine Wirtin die Initiative ergriffen:
>Trotz Lockdown: Wut-Wirtin sperrt wieder auf<
https://tinyurl.com/y3qqz5rr
OE 24TV; vom 11.01.2021; 6 Minuten
Stell dir vor – es ist Pandemie – und Keiner macht mit.
Nur so geht's.
"Die Verbände von Handel und Gastronomie hatten sich von der Aktion distanziert und an die Unternehmer appelliert, sich an geltendes Recht zu halten."
Bei mir im Städle gibt eine Bio-Kette, die an ihrer Tür per Aushang proklamiert, dass Atteste zur Maskenbefreiung jetzt nicht mehr akzeptiert würden.
Auch eine andere Supermarktkette hat mir auf Anfrage mitgeteilt, das ginge jetzt nicht mehr, weil andere Kunden sich beschweren würden.
Man meint, das sei Hausrecht. (*)
Damit setzten die Geschäfte sich über die entsprechende Verordnung des Berliner Senats hinweg, der – wie auch andere Bundesländer – eindeutig festgelegt hat, dass ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreit.
So viel zu "an geltendes Recht" halten.
(*) Selbst die Bezirksämter machen dabei mit. Man müsse die "Kunden" schützen, heißt es. Tatsächlich haben die Mitarbeiter Angst. Wozu gibt es "Verordnungen", wenn selbst die Verwaltung macht, was sie will?
Wir machen zu: https://www.n‑tv.de/wirtschaft/Modehandel-rechnet-mit-weiteren-Insolvenzen-article22284217.html
„Wir haben nichts mehr zu verlieren! Carmen Stüber hat aufgemacht. Sie hat auch nichts mehr zu verlieren. Bis jetzt 30000 Euro Schulden. Deshalb ist die auch stockwütend. Die Novemberhilfe ist zwar gerade angekommen aber das ist ein Klacks: „Macht endlich was, steht endlich auf!“ ist daher die Botschaft, die keinen unberührt lassen sollte."
Im Video sagt sie: "Der Kommunismus steht vor der Tür", vor der Tür steht die Polizei.
philosophia-perennis.com/2021/01/13/wir-haben-nichts-mehr-zu-verlieren/
13.1.21, Polen:
"Einige Unternehmer möchten Geschäfte eröffnen. Gołębiewski: Dies ist keine Rebellion, es ist Verzweiflung
Der 17. Januar beendet das sogenannte nationale Quarantäne. Die Regierung kündigte die Ausweitung der bestehenden Beschränkungen an. Dies bedeutet, dass Hotels, Restaurants, Schwimmbäder und Skipisten weiterhin geschlossen bleiben. Viele Unternehmer stehen vor der Vision eines Bankrotts. …"
(Übersetzt mit google translate)
https://dorzeczy.pl/obserwator-mediow/168421/czesc-przedsiebiorcow-chce-otworzyc-biznesy-golebiewski-to-nie-bunt-to-desperacja.html
16.1.21, Italien, "io Apro"
"Restaurants öffnen zum Protest: Es wird gesungen und getanzt, die Polizei kommt und es gibt Bußgelder und Strafen
Wie verlief die Initiative der rebellischen Restaurants? Die Tour durch Italien zwischen Restaurants mit "autonomem dpcm", Kunden an den Tischen und Abschlussbestellungen. Unter den Befürwortern der Initiative auch Vittorio Sgarbi beim Abendessen mit dem Förderer von "I open" Umberto Carriera
Eine gewisse Anzahl von Adhäsionen gibt es nicht, aber in den sozialen Medien ist der Tam Tam der Initiative der rebellischen Gastronomen stark, die ihre Räumlichkeiten unter Verletzung der geltenden Vorschriften gegen Covid wiedereröffnet haben. "Ich werde mit Anrufen, Fragen und Zweifeln überschüttet", erklärt Adnkronos der Anwalt Lorenzo Nannelli, Koordinator des Verteidigungsteams von Anwälten aus ganz Italien, 20 an der Zahl für jede Region, die sich darauf vorbereiten, den Gastronomen bei ihrem Protest zu helfen. "Sie fragen mich, welche Sanktionen auf sie zukommen, wenn sie ihr eigenes Restaurant eröffnen. Und was soll ich ihnen antworten? In dem Moment, in dem der Betreiber öffnet und den Bußgeldbescheid erhält, werden wir handeln und ihre Rechte verteidigen."
"Unsere Verteidigung wird sich darauf konzentrieren, zu verstehen, ob das Recht auf freie Privatinitiative und das Recht auf Arbeit ein Wert ist, der nicht mit einer Bewertung komprimiert werden kann, wie es mit dem dpcm gemacht wurde".
"Ich stelle mir vor, dass der Protest von nicht weniger als 10 Tausend Gastronomen getragen wird", erklärt der Anwalt, aber nach den Berichten, die aus ganz Italien kommen, scheint sich der Tsunami des Protests auf einige wenige Initiativen zu beschränken, laut ja, aber weit davon entfernt, überhand zu nehmen. In der Tat sprechen immer mehr Städte von Flop.
In dieser schnellen Tour durch Italien starten wir in Pesaro und dem Ort, der im vergangenen Oktober Schauplatz des sensationellen Protests war, der, obwohl von vielen Seiten kritisiert, ein nationales Rampenlicht erhalten hatte. Die "Metzgerei" von Umberto Carriera, Organisator des Protestes #ioApro1501, blieb geschlossen. Draußen ein Dutzend kalter Journalisten, drinnen ein paar Leute, die Pizzen zum Mitnehmen vorbereiten. Aber kein Tischservice. Federico, Filippo, Ettore und Isotta kennen es gut. Drei junge Männer und ein Erwachsener kamen gegen 20:20 Uhr direkt aus Cantiano (eine knappe Autostunde von Pesaro entfernt) in der Macelleria an. Sie klopften an die Tür, bekamen aber ein "Nein" zu hören, als sie darum baten, an einem Tisch zu essen. Der Gastronom war in einem anderen seiner Restaurants, dem Grande Bellezza in Mombaroccio, wo auch Vittorio Sgarbi eingetroffen war und wo fast vierzig Personen speisten.
sgarbi bei umberto career‑2
"Unser eigenständiges Dpcm sorgt für eine 40-prozentige Reduzierung der Stellen. Damit wollen wir zeigen, dass wir bereit sind, alles zu tun, um zu arbeiten, was eine absolute Notwendigkeit ist. Ich habe die 'Metzgerei' nicht zur Ablenkung geöffnet, denn sonst hätten sie uns um 19.15 Uhr geschlossen, während hier viele ihr Abendessen beendet haben."
Am Veranstaltungsort kamen die Ordnungshüter um 23.40 Uhr an, als alle Kunden bereits gegangen waren. Aber anderswo haben die Kontrollen der Strafverfolgungsbehörden zu mehreren Strafen und ebenso vielen Meldungen an die örtlichen Präfekturen geführt. Wie zum Beispiel von Perugiatoday erklärt, das die Initiative der Besitzer des Restaurants Dal Gale in Ferro di Cavallo verfolgte, die sich der #ioapro1501 angeschlossen hatten, kamen zwar Kunden mit Reservierungen, aber kurz nach 20 Uhr kam auch die Polizei und schloss das Restaurant. Polizei, Carabinieri und Guardia di Finanza identifizierten die Kunden (die zu Hause ein Bußgeld erhalten werden) und verhängten Bußgelder gegen die Besitzer (Bußgelder werden auch gegen diejenigen verhängt, die an dem Tisch in dem Lokal saßen, das hätte geschlossen bleiben müssen). Die Präfektur wird nun die mögliche Schließung des Lokals prüfen.
Andere Stadt, gleiches Drehbuch: In Florenz verhängte die Staatspolizei eine Geldstrafe gegen das Restaurant "Clarinetto", das trotz der Ausgangssperre in der Stadt geöffnet war. Im Inneren des Restaurants befanden sich 9 Kunden, die mit einer Geldstrafe belegt wurden. Nun wird das Restaurant 5 Tage geschlossen bleiben müssen, obwohl die Toskana in der gelben Zone liegt.
Andere Region, andere Restaurants "Rebellen". Modenatoday hat die Stimme der Kunden einer Pizzeria gehört, die für den abendlichen Service geöffnet hat und viele Unterstützer gesammelt hat.
Es erregt Aufsehen, was in Mailand geschah, wo der Abend im Restaurant mit Singen und Tanzen unter den vielen Gästen endete, viele sogar ohne Masken, nachdem sie von den Tischen aufgestanden waren, wie zahlreiche Videos dokumentieren, die von denselben aufgenommen und im Netz veröffentlicht wurden.
Der Protest des Restaurants La Parrilla in Mailand mit 90 Kunden, die alle bestraft wurden
Zu den am meisten geteilten Videos gehören solche, in denen man sieht, wie einige Polizisten eine Kneipe betreten und von den vielen Kunden abgewiesen werden, die mit Sprechchören gegen die Polizei protestieren."
(Übersetzt mit deepl.com, kostenlose Version)
https://www.today.it/attualita/io-apro-come-e-andata.html
17.1.21, MDR:
"Polens Mittelständler: Aufstand gegen den Lockdown
von Cezary Bazydło
Stand: 17. Januar 2021, 12:00 Uhr
Polens Gastgewerbe kündigt der Regierung den Gehorsam auf. Hunderte Hotels, Restaurants und Skilifte wollen sich am Montag über den Lockdown hinwegsetzen und wieder öffnen, als gäbe es keine Corona-Pandemie. Angesichts der spärlichen staatlichen Hilfen sehen sie darin die einzige Rettung vor dem drohenden Bankrott, frei nach dem Motto: lieber ein Bußgeld riskieren als pleitegehen. Polens Regierung will aber offenbar hart gegen die Lockdown-Rebellen vorgehen.
Die Nachricht sorgte Anfang Januar landesweit für Aufsehen: Der Wintersportort Karpacz probt den Aufstand. … Der Grund: In Karpacz, das als beliebtes Skigebiet bekannt ist, sollen die Bürger in einem Referendum über die Corona-Maßnahmen der Regierung abstimmen. Die Frage hat es in sich, denn es wird nicht nur gefragt, ob die Bürger mit dem Lockdown einverstanden sind, er wird direkt als verfassungswidrig bezeichnet. Derzeit sammeln die Initiatoren des Referendums noch Unterschriften, um die Abstimmung beantragen zu können.
Hotels und Restaurants öffnen trotz Lockdown
Doch als wäre das nicht genug, kündigten 100 von den 600 Hotels und Restaurants des Ortes an, ab Montag wieder zu öffnen. An diesem Tag sollte der Lockdown eigentlich enden, doch die Regierung in Warschau hat ihn um vorerst weitere zwei Wochen verlängert. Die Menschen seien entsprechend verzweifelt, erklärt Bürgermeister Radosław Jęcek, denn in der Stadt lebten 95 Prozent der Einwohner vom Tourismus. Und er hat Verständnis für die Lockdown-Rebellen: Die Vorschriften des staatlichen Schutzschildes seien so konstruiert, dass nur jede zwanzigste Firma in der Stadt die Hilfen bekomme. Gerade kleinere Familienbetriebe gingen meist leer aus, so Jęcek. Und selbst wenn sie Hilfe bekämen, sei diese unzureichend. Um ein Zeichen zu setzen, ließ Jęcek auf der Internetseite der Stadtverwaltung einen Zähler der coronabedingten Einnahmeausfälle installieren – er beläuft sich derzeit auf über 80 Mio. Złoty, umgerechnet rund 18 Mio. Euro.
Geschäftsleute stehen mit dem Rücken an der Wand
Karpacz ist nicht der einzige Ort, der gegen den Lockdown rebelliert. Auch in Szczyrk wollen die Geschäftsleute am Montag wieder öffnen – jeder werde das aber selbst entscheiden, berichtet der Vorsitzende der örtlichen Wirtschaftskammer, Mirosław Bator. Er schrieb einen alarmierenden offenen Brief an Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Die Geschäftsleute hätten kein Geld mehr für Lebensunterhalt, Rechnungen und laufende Kreditraten – selbst staatliche Banken würden Kreditraten nicht stunden, beschwert er sich. Die staatlichen Hilfszahlungen seien viel zu gering, schreibt Bator an den Regierungschef und nennt die deutschen Novemberhilfen als positives Gegenbeispiel. Manche Geschäftsleute seien schon so verarmt, dass sie nichts mehr zu verlieren hätten, deshalb würden Bußgelder sie nicht davon abschrecken, trotz des Lockdowns zu öffnen. …
Auch in Zakopane, der polnischen Winterhauptstadt, haben sich einige Hundert Unternehmer unter dem Motto "Veto des Bergvolks" zusammengetan. Auch sie wollen am Montag den Lockdown brechen. Den Auftakt gab eine symbolträchtige Aktion: mit Fackelumzügen in mehreren Orten der Region, bei denen ein V geformt wurde – für Veto. Die Veranstalter knüpfen damit an ein historisches Vorbild an – das so genannte Liberum Veto. Denn früher durfte in Polen jeder Adlige auf dem Landtag sein Veto einlegen, wodurch die Beschlüsse null und nichtig waren. …
Und so geht es in vielen weiteren Orten, auch außerhalb der Skigebiete. Die Initiativen sind nur lose aufeinander abgestimmt, weil sie "von unten" in den Regionen entstanden sind. Die Geschäftsleute fühlen sich durch erste Gerichtsurteile bestätigt, die die Lockdown-Verordnungen der polnischen Regierung zu juristischer Makulatur erklärt haben. So kassierte jüngst das Verwaltungsgericht Oppeln das Bußgeld gegen einen Friseur, der keinen Mundschutz bei der Arbeit trug. Die Richter erklärten, die Regierung habe keinen Katastrophenfall gemäß der polnischen Verfassung ausgerufen. Ohne Katastrophenfall erlaube die Verfassung in Polen derart weitereichende Einschränkungen der Bürgerrechte aber nicht. Außerdem beanstandete das Gericht, dass die Corona-Maßnahmen per Regierungsverordnung eingeführt wurden – derart starke Eingriffe in die Bürgerrechte müssten laut Verfassung vom Parlament in Form eines Gesetzes beschlossen werden, eine bloße Regierungsverordnung reiche dafür nicht aus.
Weitere Gerichte urteilten in vergleichbar gelagerten Fällen ähnlich. Auch wenn in Polen kein Präzedenzrecht gilt, d.h. jeder Fall für sich bewertet wird, so haben diese Richtersprüche die polnischen Lockdown-Rebellen doch enorm beflügelt. Sie können nun argumentieren: Die Lockdown-Einschränkungen seien verfassungswidrig. Dass die polnische Regierung einen Katastrophenfall ausruft, der den Lockdown juristisch unantastbar machen würde, ist dennoch recht unwahrscheinlich. Dann wäre sie nämlich gezwungen, flächendeckend hohe Entschädigungen auszuzahlen – was angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage eine weitere Katastrophe neben der Pandemie wäre.
Polens Regierung will offenbar hart durchgreifen
Verfassung hin oder her, die Regierung in Warschau will sich von den Lockdown-Rebellen offenbar nicht an der Nase herumführen lassen. Nach Informationen des Radiosenders RMF FM soll die Staatsgewalt sofort ab Montag hart durchgreifen. Polizei und Gesundheitsämter sollen im Internet nach Lokalen und Läden suchen, die ihre Wiedereröffnung angekündigt haben, und Kontrolleure losschicken. Polizeistreifen sollen zudem gezielt die Augen offenhalten, um Lockdown-Brecher zu entdecken. Diesen drohe dem Sender RMF FM zufolge nicht nur ein Bußgeld von bis zu 30.000 Złoty (umgerechnet 6.600 Euro) – sie sollen auch den Anspruch auf Hilfen aus dem ohnehin spärlich bemessenen staatlichen Schutzschild verwirken.
Einen Vorgeschmack auf das Vorgehen der Staatsgewalt haben einige Geschäftsinhaber bereits bekommen, denn sie öffneten schon früher ihre Pforten – so zum Beispiel das Restaurant "U trzech braci" ("Zu den drei Brüdern") in Cieszyn. Dort rückte die Polizei vor einer Woche mit 30 Mann und zehn Streifenwagen an, um die Personalien von einigen wenigen Gästen aufzunehmen. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen, nachdem ein Parlamentsabgeordneter, der sich für die Gäste einsetzen wollte, den Einsatz auf Twitter publik gemacht hatte. Etwas weniger martialisch trat die Polizei im Krakauer Restaurant "Wesołe gary" ("Lustige Töpfe") auf, wo nur ein paar Streifenbeamte zu Fuß erschienen.
Bevölkerung ignoriert Pandemie: Ansturm auf Wintersportorte
Bei der Bevölkerung stößt die Rebellion auf ein geteiltes Echo, kann insgesamt aber mit viel Sympathie rechnen. Die Ankündigung, dass das Restaurant "Lustige Töpfe" wieder öffnet, bekam auf Facebook mehr als 5.000 Likes und Reaktionen. Für die Kollegen aus Cieszyn wird im Internet sogar Geld gesammelt, um ein eventuelles Bußgeld zu bezahlen.
Viele Normalbürger in Polen sind nämlich ebenfalls mit den Regierungsmaßnahmen unzufrieden. Sie finden sie oft undurchdacht und bevormundend – und setzen sich deshalb ähnlich wie die Unternehmer darüber hinweg. Und so gab es in den vergangenen zwei Wochen in Polen einen ähnlichen Ansturm auf Wintersportorte wie in Deutschland – auch deshalb, weil die Winterferien auf die ersten zwei Januarwochen vorgezogen wurden, für alle Regionen des Landes gleichzeitig.
So entstand eine kuriose Situation: Die Menschen in Karpacz drängeln sich ganz legal unter freiem Himmel, denn Bewegung an der frischen Luft ist nicht verboten. Einen Skilift benutzen, in einem Lokal einkehren oder gar im Ort übernachten dürfen sie aber nicht – zumindest offiziell, denn dem Vernehmen nach war es für langjährige Stammgäste durchaus möglich, sich in "ihrer" Pension auch in diesem Jahr einzuquartieren. …
Ob die Mittelständler aus Karpacz und anderen Orten mit ihren Lockdown-Verstößen durchkommen, wird sich erst zeigen. Es wird von der Zahl der Teilnehmer abhängig sein, vom Vorgehen der Polizei und letztlich auch von den Gerichten. Eines scheint aber fest zu stehen: Viele Selbstständige in Polen stehen mit dem Rücken an der Wand – sie werden deshalb nicht so schnell klein beigeben.
Die Unternehmer sind fest dazu entschlossen, weil ihnen klar ist, dass sie einen weiteren Lockdown-Monat nicht mehr überleben werden. Ihnen bleibt nichts anderes übrig.
Der Koordinator der Protestaktion in der polnischen Winterhauptstadt Zakopane, Sebastian Pitoń, spricht passend zu seiner Herkunft vom Fuße der Hohen Tatra von einer Lawine, "die niemand mehr aufhalten kann." Er hofft, dass Beamte und Polizisten sich solidarisch zeigen, denn: "Beamte und Polizisten sitzen im gleichen Boot wie wir und ihnen ist sehr wohl klar, dass sie an einem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen."
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/polen-corona-aufstand-gegen-lockdown-100.html
12.1.12, "Die IHKs in MV: Die Belastungsgrenze ist erreicht!
Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern wenden sich gemeinsam mit den anderen IHKs in Ostdeutschland in einem gemeinsamen „Zwischenruf“ entschieden gegen politische Überlegungen, zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ‚die Wirtschaft‘ komplett in den
Lockdown zu schicken …
Das Ziel ist: Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt in Lohn und Brot halten. Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die im Moment noch alle versorgen.
Wir fragen: Welche Alternativszenarien zu flächendeckenden Lockdown Maßnahmen hat die Politik erarbeitet – etwa unter Berücksichtigung der angelaufenen Impfungen? Bei welchem ‚Durchdringungsgrad‘ welcher (Risiko-)Gruppen sieht die Politik welche abgestuften Maßnahmen vor? Welche ‚Zwischenziele‘ sind sinnvoll und realistisch? Ist geklärt, ob nicht gerade das heruntergefahrene öffentliche Leben die Menschen weg von
Orten mit funktionierenden Hygienekonzepten hin zu jenem Ort treibt, wo Zusammenkünfte – aus guten Gründen – kaum kontrollierbar sind: den eigenen vier Wänden?
„Die IHKs in MV sind selbstverständlich bereit, im Dialog mit der Politik die Pandemie weiterhin konstruktiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Sie fordern aber zugleich dazu auf, das Gemeinwohl im Blick zu behalten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Am kommenden Donnerstag werden sich dazu u.a. die IHKs mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Wirtschaftsminister Harry Glawe verständigen“, so Blank abschließend."
https://wir-machen-auf.info/wp-content/uploads/2021/01/LAG_Corona_OstdeutscheKammern.pdf
16.1.21, RT-Video-Bericht "Corona-Protest: Bars und Restaurants bleiben offen – Polizei verhängt Strafen in Rom"
https://www.youtube.com/watch?v=fE3y5Ap2n4Y
Überblicksartikel über "Wir machen auf" in Italien und Ägypten:
https://nichtohneuns-freiburg.de/italien-polen-aegypten-zeigen-normalitaet-ist-moeglich-wenn-die-masse-es-denn-will/
20.1.21 "PM VON MODENA SAGT NEIN ZU PRÄVENTIVEN SCHLIESSUNGEN UND ENTFERNT DIE SIEGEL AN EINEM GYM, DAS MITMACHT #IoApro
Heute ist ein sehr positiver Tag für alle Gastronomen und Unternehmer, die sich gegen die Schließungsmaßnahmen im dpcm, den Dekreten des Präsidenten des Ministerrats, auflehnen.
Die Anordnung des Staatsanwalts von Modena
Der Staatsanwalt von Modena ordnete die Rückgabe der Schlüssel des Fitnessstudios GimFive in Vignola (Modena), eines der Symbole des #IoApro-Protests, an die Eigentümer an, das am vergangenen Montag mit einer präventiven Beschlagnahmung durch die Carabinieri geschlossen worden war.
Der Staatsanwalt hat die strafrechtliche Maßnahme nicht für gültig erklärt und eine authentische Auslegung der Anti-Gewalt-Gesetzgebung gegeben. Nach Ansicht des Staatsanwalts hatte der Gesetzgeber nicht die Absicht, Verstöße gegen das dpcm mit strafrechtlichen Maßnahmen zu sanktionieren, sondern nur mit Verwaltungssanktionen.
Die Kriminalpolizeibehörde könne daher keine "einschneidenderen repressiven Instrumente" wie die präventive Beschlagnahme anwenden, sondern allenfalls Geldstrafen. Der Grund für diese Auslegung liegt, wie der Staatsanwalt schreibt, in der Notwendigkeit, "eine unkontrollierte Explosion von Kriminalitätsmeldungen" zu vermeiden und in der Notwendigkeit des "sozialen Friedens" im Land.
Würde diese Ausrichtung von anderen Staatsanwälten akzeptiert, würde dies bedeuten, dass eine unternehmerische Tätigkeit in keinem Fall eingestellt werden kann, wenn sie gegen das dpcm verstößt.
Die Erfahrung der GimFive-Fitnessstudios
Der Rechtsanwalt Mauro Sandri, Rechtsbeistand des Unternehmens, dem die GimFive-Fitnessstudios und andere Unternehmen gehören, die sich #IoApro angeschlossen haben, erklärte auf Byoblu, warum die Anordnung der Staatsanwaltschaft Modena aus zivilrechtlicher Sicht wichtig ist.
Die Initiative #IoApro ist "der Versuch des italienischen unternehmerischen Mittelstandes, Artikel 1 der Verfassung anzuwenden", der besagt, dass Italien eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik ist. "Anstatt von zivilem Ungehorsam zu sprechen, würde ich in der Tat von verfassungsmäßigem Gehorsam sprechen", sagte der Anwalt.
Während des Interviews sprachen auch Patrich Dotti, Verwalter der Firma GimFive, und Federico Milieni, Leiter des Marketings, über die Gründe, die sie zur Wiedereröffnung veranlasst haben, und über die Wechselfälle, die sie als Folge der "zahlreichen und unverhältnismäßigen Kontrollen durch die Polizei" erlitten haben.
Das Urteil der Staatsanwaltschaft Modena hat die Unternehmer jedoch in ihrer Überzeugung bestärkt, sich den Verwaltungssanktionen, die sie für unrechtmäßig halten, zu widersetzen und ihren Protest fortzusetzen.
Kann die Anordnung der Staatsanwaltschaft Modena ein Präzedenzfall werden?
Rechtsanwalt Sandri hat diese Frage während des Interviews beantwortet.
In der Zwischenzeit haben die Robben gestern die Halloween-Kneipe in Bologna erreicht. Sandri, der auch die rechtliche Verteidigung dieser Geschäftstätigkeit übernommen hat, erzählte die Besonderheiten dieses Falles.
Man hofft, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Modena zu einem Präzedenzfall wird, dem auch andere italienische Staatsanwälte folgen, und dass die Unternehmer nach den Schließungen wirtschaftliche Unterstützung und Entschädigung von der Regierung erhalten."
Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
https://www.byoblu.com/2021/01/20/pm-di-modena-dice-no-a-chiusure/
Unternehmer AKTIV
https://www.youtube.com/watch?v=W1yDJKubxL4
13.2.21, Gerald Grosz : "Herr Kurz, Herr Angstschober! Beste Grüße aus Italiens offener Gastronomie"
https://www.youtube.com/watch?v=OSEcrnMB9rk&feature=emb_logo