„Wir machen auf“: Aufstand gegen Lockdown vertagt

Offenbar war der Druck zu hoch. Auf reitschuster.de ist am 8.1. zu lesen:

»Er steht am exis­ten­zi­el­len Abgrund. Macit Uzbay ist einer von zehn­tau­sen­den Einzelhändlern in Deutschland, die durch den Lockdown kurz vor der Insolvenz ste­hen. „Die Eröffnung mei­nes Geschäfts ist alter­na­tiv­los“, sagt Uzbay, der Inhaber eines Kosmetikstudios in Krefeld ist und seit der Verkündung des so genann­ten har­ten Lockdowns sei­ne Türen geschlos­sen hal­ten muss.

Doch Uzbay woll­te nicht län­ger taten­los zuse­hen, wie sei­ne Existenz und die zehn­tau­sen­der ande­rer Einzelhändler vor sei­nen Augen zugrun­de geht – und rief die Aktion „Wir machen auf“ ins Leben, deren Telegram-Kanal inner­halb kür­zes­ter Zeit von fast 60.000 Personen abon­niert wurde. 

Seitdem kommt Uzbay kaum nach, all die Mails zu beant­wor­ten, die auf ihn ein­pras­seln – Danksagungen, Presseanfragen, Anfeindungen und Anfragen von Einzelhändlern, sich an der Aktion zu betei­li­gen. „Mittlerweile habe ich Anfragen von fast 10.000 Geschäften in ganz Deutschland“, ver­rät der Krefelder. Von Sportläden über Hotels bis zu Hundesalons sei fast jede erdenk­li­che Branche, die vom Lockdown betrof­fen ist, vertreten.

Ursprünglich war ange­dacht, dass die Geschäfte am kom­men­den Montag ihre Pforten öff­nen – und sich somit einer erneu­ten Verlängerung der Zwangsschließung ent­ge­gen­stel­len. Doch um Kritikern sei­ner Aktion den Wind aus den Segeln zu neh­men, ent­schloss sich Uzbay, der Politik eine letz­te Frist von einer Woche zu set­zen und die Eröffnung um eine Woche auf­zu­schie­ben – soll­ten die Forderungen von „Wir machen auf“ unbe­ant­wor­tet blei­ben. Uzbay erklärt: „Wir geben der Regierung nun eine Woche Zeit, die Evidenz für die Maßnahmen dar­zu­le­gen und sofort für die nöti­ge finan­zi­el­le Unterstützung zu sor­gen. Sollte das nicht pas­sie­ren, wer­den wir am 18. Januar öffnen.“

Zudem wol­le er ver­hin­dern, dass sei­ne Aktion durch die „Mainstream-Presse“ als unso­li­da­risch ver­un­glimpft wird. Schließlich sei es mög­lich, dass durch Silvester die Zahl der posi­tiv an Corona Getesteten noch stei­ge. Daher sei es bes­ser, die 14 Tage abzu­war­ten, um kei­ne ver­meid­ba­re Kritik her­vor­zu­ru­fen…«

Die in eini­gen Querdenken-Kreisen zu sehen­de Tendenz zu über­trie­be­nen Ankündigungen war ver­mut­lich eben­falls kontraproduktiv.

rp-online berich­tet auch darüber:

»Die Verbände von Handel und Gastronomie hat­ten sich von der Aktion distan­ziert und an die Unternehmer appel­liert, sich an gel­ten­des Recht zu hal­ten. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spra­chen Handelsverbände von „gro­ßer Sorge“ ange­sichts der Initiative. Sie for­dern in dem Schreiben auch schnel­le und unkom­pli­zier­te Finanzhilfen für die Betriebe.«

15 Antworten auf „„Wir machen auf“: Aufstand gegen Lockdown vertagt“

  1. "Die Verbände von Handel und Gastronomie hat­ten sich von der Aktion distan­ziert und an die Unternehmer appel­liert, sich an gel­ten­des Recht zu halten."

    Bei mir im Städle gibt eine Bio-Kette, die an ihrer Tür per Aushang pro­kla­miert, dass Atteste zur Maskenbefreiung jetzt nicht mehr akzep­tiert würden.
    Auch eine ande­re Supermarktkette hat mir auf Anfrage mit­ge­teilt, das gin­ge jetzt nicht mehr, weil ande­re Kunden sich beschwe­ren würden.
    Man meint, das sei Hausrecht. (*)

    Damit setz­ten die Geschäfte sich über die ent­spre­chen­de Verordnung des Berliner Senats hin­weg, der – wie auch ande­re Bundesländer – ein­deu­tig fest­ge­legt hat, dass ein ärzt­li­ches Attest von der Maskenpflicht befreit.

    So viel zu "an gel­ten­des Recht" halten.

    (*) Selbst die Bezirksämter machen dabei mit. Man müs­se die "Kunden" schüt­zen, heißt es. Tatsächlich haben die Mitarbeiter Angst. Wozu gibt es "Verordnungen", wenn selbst die Verwaltung macht, was sie will?

  2. „Wir haben nichts mehr zu ver­lie­ren! Carmen Stüber hat auf­ge­macht. Sie hat auch nichts mehr zu ver­lie­ren. Bis jetzt 30000 Euro Schulden. Deshalb ist die auch stock­wü­tend. Die Novemberhilfe ist zwar gera­de ange­kom­men aber das ist ein Klacks: „Macht end­lich was, steht end­lich auf!“ ist daher die Botschaft, die kei­nen unbe­rührt las­sen sollte."
    Im Video sagt sie: "Der Kommunismus steht vor der Tür", vor der Tür steht die Polizei.
    philosophia-perennis.com/2021/01/13/wir-haben-nichts-mehr-zu-verlieren/

  3. 13.1.21, Polen:
    "Einige Unternehmer möch­ten Geschäfte eröff­nen. Gołębiewski: Dies ist kei­ne Rebellion, es ist Verzweiflung
    Der 17. Januar been­det das soge­nann­te natio­na­le Quarantäne. Die Regierung kün­dig­te die Ausweitung der bestehen­den Beschränkungen an. Dies bedeu­tet, dass Hotels, Restaurants, Schwimmbäder und Skipisten wei­ter­hin geschlos­sen blei­ben. Viele Unternehmer ste­hen vor der Vision eines Bankrotts. …"
    (Übersetzt mit goog­le translate)
    https://dorzeczy.pl/obserwator-mediow/168421/czesc-przedsiebiorcow-chce-otworzyc-biznesy-golebiewski-to-nie-bunt-to-desperacja.html

  4. 16.1.21, Italien, "io Apro"
    "Restaurants öff­nen zum Protest: Es wird gesun­gen und getanzt, die Polizei kommt und es gibt Bußgelder und Strafen
    Wie ver­lief die Initiative der rebel­li­schen Restaurants? Die Tour durch Italien zwi­schen Restaurants mit "auto­no­mem dpcm", Kunden an den Tischen und Abschlussbestellungen. Unter den Befürwortern der Initiative auch Vittorio Sgarbi beim Abendessen mit dem Förderer von "I open" Umberto Carriera
    Eine gewis­se Anzahl von Adhäsionen gibt es nicht, aber in den sozia­len Medien ist der Tam Tam der Initiative der rebel­li­schen Gastronomen stark, die ihre Räumlichkeiten unter Verletzung der gel­ten­den Vorschriften gegen Covid wie­der­eröff­net haben. "Ich wer­de mit Anrufen, Fragen und Zweifeln über­schüt­tet", erklärt Adnkronos der Anwalt Lorenzo Nannelli, Koordinator des Verteidigungsteams von Anwälten aus ganz Italien, 20 an der Zahl für jede Region, die sich dar­auf vor­be­rei­ten, den Gastronomen bei ihrem Protest zu hel­fen. "Sie fra­gen mich, wel­che Sanktionen auf sie zukom­men, wenn sie ihr eige­nes Restaurant eröff­nen. Und was soll ich ihnen ant­wor­ten? In dem Moment, in dem der Betreiber öff­net und den Bußgeldbescheid erhält, wer­den wir han­deln und ihre Rechte verteidigen."
    "Unsere Verteidigung wird sich dar­auf kon­zen­trie­ren, zu ver­ste­hen, ob das Recht auf freie Privatinitiative und das Recht auf Arbeit ein Wert ist, der nicht mit einer Bewertung kom­pri­miert wer­den kann, wie es mit dem dpcm gemacht wurde".
    "Ich stel­le mir vor, dass der Protest von nicht weni­ger als 10 Tausend Gastronomen getra­gen wird", erklärt der Anwalt, aber nach den Berichten, die aus ganz Italien kom­men, scheint sich der Tsunami des Protests auf eini­ge weni­ge Initiativen zu beschrän­ken, laut ja, aber weit davon ent­fernt, über­hand zu neh­men. In der Tat spre­chen immer mehr Städte von Flop.
    In die­ser schnel­len Tour durch Italien star­ten wir in Pesaro und dem Ort, der im ver­gan­ge­nen Oktober Schauplatz des sen­sa­tio­nel­len Protests war, der, obwohl von vie­len Seiten kri­ti­siert, ein natio­na­les Rampenlicht erhal­ten hat­te. Die "Metzgerei" von Umberto Carriera, Organisator des Protestes #ioApro1501, blieb geschlos­sen. Draußen ein Dutzend kal­ter Journalisten, drin­nen ein paar Leute, die Pizzen zum Mitnehmen vor­be­rei­ten. Aber kein Tischservice. Federico, Filippo, Ettore und Isotta ken­nen es gut. Drei jun­ge Männer und ein Erwachsener kamen gegen 20:20 Uhr direkt aus Cantiano (eine knap­pe Autostunde von Pesaro ent­fernt) in der Macelleria an. Sie klopf­ten an die Tür, beka­men aber ein "Nein" zu hören, als sie dar­um baten, an einem Tisch zu essen. Der Gastronom war in einem ande­ren sei­ner Restaurants, dem Grande Bellezza in Mombaroccio, wo auch Vittorio Sgarbi ein­ge­trof­fen war und wo fast vier­zig Personen speisten.
    sgar­bi bei umber­to career‑2
    "Unser eigen­stän­di­ges Dpcm sorgt für eine 40-pro­zen­ti­ge Reduzierung der Stellen. Damit wol­len wir zei­gen, dass wir bereit sind, alles zu tun, um zu arbei­ten, was eine abso­lu­te Notwendigkeit ist. Ich habe die 'Metzgerei' nicht zur Ablenkung geöff­net, denn sonst hät­ten sie uns um 19.15 Uhr geschlos­sen, wäh­rend hier vie­le ihr Abendessen been­det haben."
    Am Veranstaltungsort kamen die Ordnungshüter um 23.40 Uhr an, als alle Kunden bereits gegan­gen waren. Aber anders­wo haben die Kontrollen der Strafverfolgungsbehörden zu meh­re­ren Strafen und eben­so vie­len Meldungen an die ört­li­chen Präfekturen geführt. Wie zum Beispiel von Perugiatoday erklärt, das die Initiative der Besitzer des Restaurants Dal Gale in Ferro di Cavallo ver­folg­te, die sich der #ioapro1501 ange­schlos­sen hat­ten, kamen zwar Kunden mit Reservierungen, aber kurz nach 20 Uhr kam auch die Polizei und schloss das Restaurant. Polizei, Carabinieri und Guardia di Finanza iden­ti­fi­zier­ten die Kunden (die zu Hause ein Bußgeld erhal­ten wer­den) und ver­häng­ten Bußgelder gegen die Besitzer (Bußgelder wer­den auch gegen die­je­ni­gen ver­hängt, die an dem Tisch in dem Lokal saßen, das hät­te geschlos­sen blei­ben müs­sen). Die Präfektur wird nun die mög­li­che Schließung des Lokals prüfen.
    Andere Stadt, glei­ches Drehbuch: In Florenz ver­häng­te die Staatspolizei eine Geldstrafe gegen das Restaurant "Clarinetto", das trotz der Ausgangssperre in der Stadt geöff­net war. Im Inneren des Restaurants befan­den sich 9 Kunden, die mit einer Geldstrafe belegt wur­den. Nun wird das Restaurant 5 Tage geschlos­sen blei­ben müs­sen, obwohl die Toskana in der gel­ben Zone liegt.
    Andere Region, ande­re Restaurants "Rebellen". Modenatoday hat die Stimme der Kunden einer Pizzeria gehört, die für den abend­li­chen Service geöff­net hat und vie­le Unterstützer gesam­melt hat.
    Es erregt Aufsehen, was in Mailand geschah, wo der Abend im Restaurant mit Singen und Tanzen unter den vie­len Gästen ende­te, vie­le sogar ohne Masken, nach­dem sie von den Tischen auf­ge­stan­den waren, wie zahl­rei­che Videos doku­men­tie­ren, die von den­sel­ben auf­ge­nom­men und im Netz ver­öf­fent­licht wurden.
    Der Protest des Restaurants La Parrilla in Mailand mit 90 Kunden, die alle bestraft wurden
    Zu den am meis­ten geteil­ten Videos gehö­ren sol­che, in denen man sieht, wie eini­ge Polizisten eine Kneipe betre­ten und von den vie­len Kunden abge­wie­sen wer­den, die mit Sprechchören gegen die Polizei protestieren."
    (Übersetzt mit deepl.com, kos­ten­lo­se Version)
    https://www.today.it/attualita/io-apro-come-e-andata.html

  5. 17.1.21, MDR:
    "Polens Mittelständler: Aufstand gegen den Lockdown
    von Cezary Bazydło
    Stand: 17. Januar 2021, 12:00 Uhr
    Polens Gastgewerbe kün­digt der Regierung den Gehorsam auf. Hunderte Hotels, Restaurants und Skilifte wol­len sich am Montag über den Lockdown hin­weg­set­zen und wie­der öff­nen, als gäbe es kei­ne Corona-Pandemie. Angesichts der spär­li­chen staat­li­chen Hilfen sehen sie dar­in die ein­zi­ge Rettung vor dem dro­hen­den Bankrott, frei nach dem Motto: lie­ber ein Bußgeld ris­kie­ren als plei­te­ge­hen. Polens Regierung will aber offen­bar hart gegen die Lockdown-Rebellen vorgehen.
    Die Nachricht sorg­te Anfang Januar lan­des­weit für Aufsehen: Der Wintersportort Karpacz probt den Aufstand. … Der Grund: In Karpacz, das als belieb­tes Skigebiet bekannt ist, sol­len die Bürger in einem Referendum über die Corona-Maßnahmen der Regierung abstim­men. Die Frage hat es in sich, denn es wird nicht nur gefragt, ob die Bürger mit dem Lockdown ein­ver­stan­den sind, er wird direkt als ver­fas­sungs­wid­rig bezeich­net. Derzeit sam­meln die Initiatoren des Referendums noch Unterschriften, um die Abstimmung bean­tra­gen zu können.
    Hotels und Restaurants öff­nen trotz Lockdown
    Doch als wäre das nicht genug, kün­dig­ten 100 von den 600 Hotels und Restaurants des Ortes an, ab Montag wie­der zu öff­nen. An die­sem Tag soll­te der Lockdown eigent­lich enden, doch die Regierung in Warschau hat ihn um vor­erst wei­te­re zwei Wochen ver­län­gert. Die Menschen sei­en ent­spre­chend ver­zwei­felt, erklärt Bürgermeister Radosław Jęcek, denn in der Stadt leb­ten 95 Prozent der Einwohner vom Tourismus. Und er hat Verständnis für die Lockdown-Rebellen: Die Vorschriften des staat­li­chen Schutzschildes sei­en so kon­stru­iert, dass nur jede zwan­zigs­te Firma in der Stadt die Hilfen bekom­me. Gerade klei­ne­re Familienbetriebe gin­gen meist leer aus, so Jęcek. Und selbst wenn sie Hilfe bekä­men, sei die­se unzu­rei­chend. Um ein Zeichen zu set­zen, ließ Jęcek auf der Internetseite der Stadtverwaltung einen Zähler der coro­nabe­ding­ten Einnahmeausfälle instal­lie­ren – er beläuft sich der­zeit auf über 80 Mio. Złoty, umge­rech­net rund 18 Mio. Euro.
    Geschäftsleute ste­hen mit dem Rücken an der Wand
    Karpacz ist nicht der ein­zi­ge Ort, der gegen den Lockdown rebel­liert. Auch in Szczyrk wol­len die Geschäftsleute am Montag wie­der öff­nen – jeder wer­de das aber selbst ent­schei­den, berich­tet der Vorsitzende der ört­li­chen Wirtschaftskammer, Mirosław Bator. Er schrieb einen alar­mie­ren­den offe­nen Brief an Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Die Geschäftsleute hät­ten kein Geld mehr für Lebensunterhalt, Rechnungen und lau­fen­de Kreditraten – selbst staat­li­che Banken wür­den Kreditraten nicht stun­den, beschwert er sich. Die staat­li­chen Hilfszahlungen sei­en viel zu gering, schreibt Bator an den Regierungschef und nennt die deut­schen Novemberhilfen als posi­ti­ves Gegenbeispiel. Manche Geschäftsleute sei­en schon so ver­armt, dass sie nichts mehr zu ver­lie­ren hät­ten, des­halb wür­den Bußgelder sie nicht davon abschre­cken, trotz des Lockdowns zu öffnen. …
    Auch in Zakopane, der pol­ni­schen Winterhauptstadt, haben sich eini­ge Hundert Unternehmer unter dem Motto "Veto des Bergvolks" zusam­men­ge­tan. Auch sie wol­len am Montag den Lockdown bre­chen. Den Auftakt gab eine sym­bol­träch­ti­ge Aktion: mit Fackelumzügen in meh­re­ren Orten der Region, bei denen ein V geformt wur­de – für Veto. Die Veranstalter knüp­fen damit an ein his­to­ri­sches Vorbild an – das so genann­te Liberum Veto. Denn frü­her durf­te in Polen jeder Adlige auf dem Landtag sein Veto ein­le­gen, wodurch die Beschlüsse null und nich­tig waren. …
    Und so geht es in vie­len wei­te­ren Orten, auch außer­halb der Skigebiete. Die Initiativen sind nur lose auf­ein­an­der abge­stimmt, weil sie "von unten" in den Regionen ent­stan­den sind. Die Geschäftsleute füh­len sich durch ers­te Gerichtsurteile bestä­tigt, die die Lockdown-Verordnungen der pol­ni­schen Regierung zu juris­ti­scher Makulatur erklärt haben. So kas­sier­te jüngst das Verwaltungsgericht Oppeln das Bußgeld gegen einen Friseur, der kei­nen Mundschutz bei der Arbeit trug. Die Richter erklär­ten, die Regierung habe kei­nen Katastrophenfall gemäß der pol­ni­schen Verfassung aus­ge­ru­fen. Ohne Katastrophenfall erlau­be die Verfassung in Polen der­art wei­te­rei­chen­de Einschränkungen der Bürgerrechte aber nicht. Außerdem bean­stan­de­te das Gericht, dass die Corona-Maßnahmen per Regierungsverordnung ein­ge­führt wur­den – der­art star­ke Eingriffe in die Bürgerrechte müss­ten laut Verfassung vom Parlament in Form eines Gesetzes beschlos­sen wer­den, eine blo­ße Regierungsverordnung rei­che dafür nicht aus.
    Weitere Gerichte urteil­ten in ver­gleich­bar gela­ger­ten Fällen ähn­lich. Auch wenn in Polen kein Präzedenzrecht gilt, d.h. jeder Fall für sich bewer­tet wird, so haben die­se Richtersprüche die pol­ni­schen Lockdown-Rebellen doch enorm beflü­gelt. Sie kön­nen nun argu­men­tie­ren: Die Lockdown-Einschränkungen sei­en ver­fas­sungs­wid­rig. Dass die pol­ni­sche Regierung einen Katastrophenfall aus­ruft, der den Lockdown juris­tisch unan­tast­bar machen wür­de, ist den­noch recht unwahr­schein­lich. Dann wäre sie näm­lich gezwun­gen, flä­chen­de­ckend hohe Entschädigungen aus­zu­zah­len – was ange­sichts der äußerst ange­spann­ten Haushaltslage eine wei­te­re Katastrophe neben der Pandemie wäre.
    Polens Regierung will offen­bar hart durchgreifen
    Verfassung hin oder her, die Regierung in Warschau will sich von den Lockdown-Rebellen offen­bar nicht an der Nase her­um­füh­ren las­sen. Nach Informationen des Radiosenders RMF FM soll die Staatsgewalt sofort ab Montag hart durch­grei­fen. Polizei und Gesundheitsämter sol­len im Internet nach Lokalen und Läden suchen, die ihre Wiedereröffnung ange­kün­digt haben, und Kontrolleure los­schi­cken. Polizeistreifen sol­len zudem gezielt die Augen offen­hal­ten, um Lockdown-Brecher zu ent­de­cken. Diesen dro­he dem Sender RMF FM zufol­ge nicht nur ein Bußgeld von bis zu 30.000 Złoty (umge­rech­net 6.600 Euro) – sie sol­len auch den Anspruch auf Hilfen aus dem ohne­hin spär­lich bemes­se­nen staat­li­chen Schutzschild verwirken.
    Einen Vorgeschmack auf das Vorgehen der Staatsgewalt haben eini­ge Geschäftsinhaber bereits bekom­men, denn sie öff­ne­ten schon frü­her ihre Pforten – so zum Beispiel das Restaurant "U trzech bra­ci" ("Zu den drei Brüdern") in Cieszyn. Dort rück­te die Polizei vor einer Woche mit 30 Mann und zehn Streifenwagen an, um die Personalien von eini­gen weni­gen Gästen auf­zu­neh­men. Der Fall sorg­te lan­des­weit für Aufsehen, nach­dem ein Parlamentsabgeordneter, der sich für die Gäste ein­set­zen woll­te, den Einsatz auf Twitter publik gemacht hat­te. Etwas weni­ger mar­tia­lisch trat die Polizei im Krakauer Restaurant "Wesołe gary" ("Lustige Töpfe") auf, wo nur ein paar Streifenbeamte zu Fuß erschienen.
    Bevölkerung igno­riert Pandemie: Ansturm auf Wintersportorte
    Bei der Bevölkerung stößt die Rebellion auf ein geteil­tes Echo, kann ins­ge­samt aber mit viel Sympathie rech­nen. Die Ankündigung, dass das Restaurant "Lustige Töpfe" wie­der öff­net, bekam auf Facebook mehr als 5.000 Likes und Reaktionen. Für die Kollegen aus Cieszyn wird im Internet sogar Geld gesam­melt, um ein even­tu­el­les Bußgeld zu bezahlen.
    Viele Normalbürger in Polen sind näm­lich eben­falls mit den Regierungsmaßnahmen unzu­frie­den. Sie fin­den sie oft undurch­dacht und bevor­mun­dend – und set­zen sich des­halb ähn­lich wie die Unternehmer dar­über hin­weg. Und so gab es in den ver­gan­ge­nen zwei Wochen in Polen einen ähn­li­chen Ansturm auf Wintersportorte wie in Deutschland – auch des­halb, weil die Winterferien auf die ers­ten zwei Januarwochen vor­ge­zo­gen wur­den, für alle Regionen des Landes gleichzeitig.
    So ent­stand eine kurio­se Situation: Die Menschen in Karpacz drän­geln sich ganz legal unter frei­em Himmel, denn Bewegung an der fri­schen Luft ist nicht ver­bo­ten. Einen Skilift benut­zen, in einem Lokal ein­keh­ren oder gar im Ort über­nach­ten dür­fen sie aber nicht – zumin­dest offi­zi­ell, denn dem Vernehmen nach war es für lang­jäh­ri­ge Stammgäste durch­aus mög­lich, sich in "ihrer" Pension auch in die­sem Jahr einzuquartieren. …
    Ob die Mittelständler aus Karpacz und ande­ren Orten mit ihren Lockdown-Verstößen durch­kom­men, wird sich erst zei­gen. Es wird von der Zahl der Teilnehmer abhän­gig sein, vom Vorgehen der Polizei und letzt­lich auch von den Gerichten. Eines scheint aber fest zu ste­hen: Viele Selbstständige in Polen ste­hen mit dem Rücken an der Wand – sie wer­den des­halb nicht so schnell klein beigeben.
    Die Unternehmer sind fest dazu ent­schlos­sen, weil ihnen klar ist, dass sie einen wei­te­ren Lockdown-Monat nicht mehr über­le­ben wer­den. Ihnen bleibt nichts ande­res übrig.
    Der Koordinator der Protestaktion in der pol­ni­schen Winterhauptstadt Zakopane, Sebastian Pitoń, spricht pas­send zu sei­ner Herkunft vom Fuße der Hohen Tatra von einer Lawine, "die nie­mand mehr auf­hal­ten kann." Er hofft, dass Beamte und Polizisten sich soli­da­risch zei­gen, denn: "Beamte und Polizisten sit­zen im glei­chen Boot wie wir und ihnen ist sehr wohl klar, dass sie an einem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen."
    https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/polen-corona-aufstand-gegen-lockdown-100.html

  6. 12.1.12, "Die IHKs in MV: Die Belastungsgrenze ist erreicht!
    Die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern wen­den sich gemein­sam mit den ande­ren IHKs in Ostdeutschland in einem gemein­sa­men „Zwischenruf“ ent­schie­den gegen poli­ti­sche Überlegungen, zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ‚die Wirtschaft‘ kom­plett in den
    Lockdown zu schicken …
    Das Ziel ist: Wir müs­sen die Menschen pan­de­mie­ge­schützt in Lohn und Brot hal­ten. Nur mit Wertschöpfung kön­nen wir unse­re Sozialsysteme am Leben erhal­ten, die im Moment noch alle versorgen.
    Wir fra­gen: Welche Alternativszenarien zu flä­chen­de­cken­den Lockdown Maßnahmen hat die Politik erar­bei­tet – etwa unter Berücksichtigung der ange­lau­fe­nen Impfungen? Bei wel­chem ‚Durchdringungsgrad‘ wel­cher (Risiko-)Gruppen sieht die Politik wel­che abge­stuf­ten Maßnahmen vor? Welche ‚Zwischenziele‘ sind sinn­voll und rea­lis­tisch? Ist geklärt, ob nicht gera­de das her­un­ter­ge­fah­re­ne öffent­li­che Leben die Menschen weg von
    Orten mit funk­tio­nie­ren­den Hygienekonzepten hin zu jenem Ort treibt, wo Zusammenkünfte – aus guten Gründen – kaum kon­trol­lier­bar sind: den eige­nen vier Wänden?
    „Die IHKs in MV sind selbst­ver­ständ­lich bereit, im Dialog mit der Politik die Pandemie wei­ter­hin kon­struk­tiv und ziel­ge­rich­tet zu bekämp­fen. Sie for­dern aber zugleich dazu auf, das Gemeinwohl im Blick zu behal­ten und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wah­ren. Am kom­men­den Donnerstag wer­den sich dazu u.a. die IHKs mit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Wirtschaftsminister Harry Glawe ver­stän­di­gen“, so Blank abschließend."
    https://wir-machen-auf.info/wp-content/uploads/2021/01/LAG_Corona_OstdeutscheKammern.pdf

  7. 20.1.21 "PM VON MODENA SAGT NEIN ZU PRÄVENTIVEN SCHLIESSUNGEN UND ENTFERNT DIE SIEGEL AN EINEM GYM, DAS MITMACHT #IoApro
    Heute ist ein sehr posi­ti­ver Tag für alle Gastronomen und Unternehmer, die sich gegen die Schließungsmaßnahmen im dpcm, den Dekreten des Präsidenten des Ministerrats, auflehnen.
    Die Anordnung des Staatsanwalts von Modena
    Der Staatsanwalt von Modena ord­ne­te die Rückgabe der Schlüssel des Fitnessstudios GimFive in Vignola (Modena), eines der Symbole des #IoApro-Protests, an die Eigentümer an, das am ver­gan­ge­nen Montag mit einer prä­ven­ti­ven Beschlagnahmung durch die Carabinieri geschlos­sen wor­den war.
    Der Staatsanwalt hat die straf­recht­li­che Maßnahme nicht für gül­tig erklärt und eine authen­ti­sche Auslegung der Anti-Gewalt-Gesetzgebung gege­ben. Nach Ansicht des Staatsanwalts hat­te der Gesetzgeber nicht die Absicht, Verstöße gegen das dpcm mit straf­recht­li­chen Maßnahmen zu sank­tio­nie­ren, son­dern nur mit Verwaltungssanktionen.
    Die Kriminalpolizeibehörde kön­ne daher kei­ne "ein­schnei­den­de­ren repres­si­ven Instrumente" wie die prä­ven­ti­ve Beschlagnahme anwen­den, son­dern allen­falls Geldstrafen. Der Grund für die­se Auslegung liegt, wie der Staatsanwalt schreibt, in der Notwendigkeit, "eine unkon­trol­lier­te Explosion von Kriminalitätsmeldungen" zu ver­mei­den und in der Notwendigkeit des "sozia­len Friedens" im Land.
    Würde die­se Ausrichtung von ande­ren Staatsanwälten akzep­tiert, wür­de dies bedeu­ten, dass eine unter­neh­me­ri­sche Tätigkeit in kei­nem Fall ein­ge­stellt wer­den kann, wenn sie gegen das dpcm verstößt.
    Die Erfahrung der GimFive-Fitnessstudios
    Der Rechtsanwalt Mauro Sandri, Rechtsbeistand des Unternehmens, dem die GimFive-Fitnessstudios und ande­re Unternehmen gehö­ren, die sich #IoApro ange­schlos­sen haben, erklär­te auf Byoblu, war­um die Anordnung der Staatsanwaltschaft Modena aus zivil­recht­li­cher Sicht wich­tig ist.
    Die Initiative #IoApro ist "der Versuch des ita­lie­ni­schen unter­neh­me­ri­schen Mittelstandes, Artikel 1 der Verfassung anzu­wen­den", der besagt, dass Italien eine demo­kra­ti­sche, auf Arbeit gegrün­de­te Republik ist. "Anstatt von zivi­lem Ungehorsam zu spre­chen, wür­de ich in der Tat von ver­fas­sungs­mä­ßi­gem Gehorsam spre­chen", sag­te der Anwalt.
    Während des Interviews spra­chen auch Patrich Dotti, Verwalter der Firma GimFive, und Federico Milieni, Leiter des Marketings, über die Gründe, die sie zur Wiedereröffnung ver­an­lasst haben, und über die Wechselfälle, die sie als Folge der "zahl­rei­chen und unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kontrollen durch die Polizei" erlit­ten haben.
    Das Urteil der Staatsanwaltschaft Modena hat die Unternehmer jedoch in ihrer Überzeugung bestärkt, sich den Verwaltungssanktionen, die sie für unrecht­mä­ßig hal­ten, zu wider­set­zen und ihren Protest fortzusetzen.
    Kann die Anordnung der Staatsanwaltschaft Modena ein Präzedenzfall werden?
    Rechtsanwalt Sandri hat die­se Frage wäh­rend des Interviews beantwortet.
    In der Zwischenzeit haben die Robben ges­tern die Halloween-Kneipe in Bologna erreicht. Sandri, der auch die recht­li­che Verteidigung die­ser Geschäftstätigkeit über­nom­men hat, erzähl­te die Besonderheiten die­ses Falles.
    Man hofft, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Modena zu einem Präzedenzfall wird, dem auch ande­re ita­lie­ni­sche Staatsanwälte fol­gen, und dass die Unternehmer nach den Schließungen wirt­schaft­li­che Unterstützung und Entschädigung von der Regierung erhalten."
    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)
    https://www.byoblu.com/2021/01/20/pm-di-modena-dice-no-a-chiusure/

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