Die Kanzlei Beate Bahner schreibt:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Tagen startete eine Unternehmerinitiative den Aufruf „Wir machen auf“. Derzeit – und vermutlich noch länger als angekündigt – ist es den meisten Betrieben, Geschäften, Hotels und Gaststätten untersagt, ihren Betrieb zu öffnen. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind inzwischen so existenzbedrohlich, dass viele Unternehmer diese Verbote nicht mehr hinnehmen wollen und können – denn sie haben fast nichts mehr zu verlieren.
Beigefügt finden Sie eine Darstellung der Rechtslage, die Sie gerne verwenden oder weiterleiten können..«
Dem sei hiermit nachgekommen
Rechtsanwältin Beate Bahner zur Rechtslage - Wir machen auf - Stand 8. Januar 2021
Das ist schon mal ein guter Anfang … 🙂
Ich hoffe das viele das lesen / verstehen / umsetzen .… es ist mehr als Zeit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und die gleicheren – z. B. Politiker – können ungestraft den größten Schaden anrichten.
Eines ist mir allerdings in dem Schreiben sauer aufgestoßen:
„ Bis zum heutigen Zeitpunkt hat uns das RKI nicht nachgewiesen, wie die Infektions- wege sind. Wenn es um den Schutz der alten und vorerkrankten Menschen geht, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich keine Kunden aus dieser Risikogruppe habe. Ich selbst bin im Übrigen gesund, ebenso wie meine Mitarbeiter, niemand von uns ist also eine Gefahr – auch nicht für Risikogruppen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, mein Geschäft zu schließen.“
Es geht um diesen Satz: „… kann ich Ihnen sagen, dass ich keine Kunden aus dieser Risikogruppe habe…“
Vorsicht! Wer weiss das denn? Selbst Sportgeschäfte werden von Kunden aus der Risikogruppe (welche das auch immer ist) betreten!
Ich würde diese Aktion etwas anders aufziehen:
"Die Regierung hat gesagt, der Lockdown geht bis 10.1.. Wir hören auf unsere Regierung und machen am 11.1. wieder auf. Denn unsere Regierung würde uns doch nie belügen, auf deren Wort muß doch Verlaß sein."
Quasi eine moralische Beweisumkehr, nicht "wir" handeln gegen die Regierung, sondern sie gegen uns.
Super Arbeit, Frau Bahner!
Macht einfach auf und probiert aus, was passiert.
Zu bedenken gebe ich, dass nicht diese Rechtsanwälte später das Problem haben, sondern ihr.
(Die RA verdienen höchstes Geld damit, für euch gegen Bußgelder und Strafen gerichtlich vorzugehen.)
Und wer bezahlt dich? Du bietest deine hier seit einiger Zeit dargebotene "Dienstleistung" doch sicherlich auch nicht gratis an?
Die meisten Gewerbetreibenden haben bereits ein gewaltiges Problem – nämlich ihre Existenz. Ob in die Insolvenzmasse später noch ein paar Euro mehr oder weniger dazukommen, spielt für die keine Rolle mehr.
Für den Staat ja übrigens auch nicht. Die ganze Schuldenmacherei, die ja noch vor einem Jahr ganz, ganz böse war – so von wegen "Schuldenbremse" und "Schwarze Null" – ist eindeutig verfassungswidrig. Stört aber seit Monaten absolut niemanden. Warum auch? Schließlich ist im gegenwärtigen System kein Morgen mehr vorgesehen.
Von daher wäre man blöd, wenn man als Unternehmer oder auch als Privatperson nicht alles versucht, was auch nur irgendwie erfolgversprechend sein könnte. Und so wenig ich Anwälte / Juristen mag: Die leisten eine wichtige Arbeit und haben daher auch einen Anspruch darauf, entlohnt zu werden. Möglichst in diesem Fall aus der Staatskasse.
@Ds-Perspektiven
Glaub es oder nicht. Ich mache das völlig gratis und quasi als Freizeitbeschäftigung aus Langeweile. Das ist ja hier keine große Kunst oder anspruchsvolle Arbeit.
Mich beschäftigt die Pandemie und der Lockdown genau wie alle andern und sein ich habe die Nase davon voll.
Außerdem kann ich so auch etwas zu den Dingen recherchieren und selbst prüfen.
Ob zB Impfstoffe sicher sind oder nicht, interessiert ja nun jeden. Alle machen sich dazu Gedanken. Und es gibt auch berichtigte Kritik.
Aber so ein Dr Fuellmich macht mich wirklich böse.
Die allermeisten Leute sind aber klug genug um zu sehen, dass Diskussionen hier sowieso sinnlos sind. Das gilt dann noch als Beweis für bezahle Internettrolle…
@Markus: na, dann ärgere Dich doch. Aber lass uns mit Deinem unbegründeten Meinungs-Brei in Ruhe. Herrn Doktor Füllmich kannst Du eh nicht das Wasser reichen.
@Markus
(Die Hersteller untauglicher "Impfstoffe" und die Virologen verdienen höchstes Geld damit, gegen euch mit untauglichen Tests und gentechnischen Experimenten gesundheitlich vorzugehen.)
@some1
Ja, Virologen und Pharmaindustrie verdienen mit der Pandemie Geld.
Aber ohne Pandemie auch.
Die PCR-Tests sind nicht "untauglich", sondern zuverlässig und mRNA Impfstoffe sind keine Gen-Experimente. 😉
@Markus: Das ist ein Test, ob Du ein Chatbot bist. Kennst Du die Antwort?
Man kann einen Barbier als einen definieren, der all jene und nur jene rasiert, die sich nicht selbst rasieren.
Die Frage ist: Rasiert der Barbier sich selbst?
Womit verdient Markus sein Geld?
@Almöl
Ich bin Buchhalter. 😉
Hierzu sicherlich interessant: der Konflikt mit dem EU-Recht – https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/koennte-eu-recht-den-corona-lockdown-sprengen-0641971201.html?fbclid=IwAR0ucOJa3vmzIk4Uog-kkTJkx605Ul5KLO0xO3yMWbre2X8C4STmWkVmpxE
Der Tip mit der IHK ist wirklich gut – den Anruf eines eigentlich "zuständigen Verbands" habe ich (auf erheblich niedrigerer und vor allem nicht existenzgefährdender Ebene) bereits Ende April versucht, Ergebnis in etwa:
———————————————-
"wir stimmen Ihnen zu, dass… [bla, bla] …aber in Zeiten der weltweiten Pandemie… [bla, bla] …Übertragung durch Tröpcheninfektion… [bla, bla] …schützen der vulnerablen Gruppen… [bla, bla,] …Deutschland steht weltweit vergleichsweise gut da… [bla, bla] …freuen uns auf Fortführung der Tätigkeit… [bla, bla] …bemerkenswert, dass wir erst in einer Krise feststellen, wie gut es uns ging!
Mit freundlichen Grüßen
[sich wichtig fühlende Person]
———————————————–
Ich wünsche von Herzen alles Gute.
Habe zu dem Bahnerschreiben eine ernsthafte Frage:
Sie spricht von 13000 Covid Toten in 2020 in den Kliniken. Tatsächlich wird die Anzahl an und mit Covid Verstorbenen allgemein mit 38000 angegeben. Wer kann helfen?
Da kann niemand helfen, weil alle Zahlen mit einem unsinnigen Test erzeugt sind.…..
Das mag zwar sogar sein, aber man untergräbt damit die eigene Glaubwürdigkeit. Keiner auf beiden Seiten sollte sich Zahlen einfach ausdenken…
auf den Intensivstationen sind bis 10.1.2021 – 15.189 Personen verstorben. (www.intensivregister.de) Die Zahl 13.000 bezieht sich wahrscheinlich auf den Endzeitpunkt 31.12.2020.
Alle anderen Verstorbenen sind demnach nicht auf den Intensivstationen verstorben, sondern schätzungsweise hauptsächlich im Krankenhaus auf Normalstationen, in Alten- und Pflegeheimen und zu Hause.
Jetzt wird doch nicht aufgemacht!
Wer hat da wen bestochen oder erpreßt?
5.1.21: "Soll sich anzeigen lassen" Kärntner WK-Vizepräsident unterstützt Lockdown-Brecher
Günter Burger (Freiheitliche Wirtschaft) rät jedem vom Lockdown betroffenen Unternehmer, der eine Rechtschutzversicherung hat, aufzusperren.
Unmut und Ärger unter Wirtschaftstreibenden über die Ausweitung des allgemeinen Lockdowns bis 24. Jänner wachsen. Das bestätigen etliche Unternehmer: Händler, Gastronomen und Hoteliers sind davon gleichermaßen betroffen. Nun wird der Ton rauer: "Die Bundesregierung lässt diese Unternehmer mit der neuerlichen Lockdown-Verlängerung über die Klinge springen", schimpft Günter Burger, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Kärnten (Freiheitliche Wirtschaft). Er habe "großes Verständnis gegenüber jenen Unternehmern, die trotz des Regierungs-Lockdowns beabsichtigen, ihre Betriebe mit 11. Jänner zu öffnen."
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5919017/Soll-sich-anzeigen-lassen_Kaerntner-WKVizepraesident-unterstuetzt