"Wir machen auf!" Wie ist die Rechtslage?

Die Kanzlei Beate Bahner schreibt:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen startete eine Unternehmerinitiative den Aufruf „Wir machen auf“. Derzeit – und vermutlich noch länger als angekündigt – ist es den meisten Betrieben, Geschäften, Hotels und Gaststätten untersagt, ihren Betrieb zu öffnen. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind inzwischen so existenzbedrohlich, dass viele Unternehmer diese Verbote nicht mehr hinnehmen wollen und können – denn sie haben fast nichts mehr zu verlieren.
Beigefügt finden Sie eine Darstellung der Rechtslage, die Sie gerne verwenden oder weiterleiten können..«

Dem sei hiermit nachgekommen

Rechtsanwältin Beate Bahner zur Rechtslage - Wir machen auf - Stand 8. Januar 2021

22 Antworten auf „"Wir machen auf!" Wie ist die Rechtslage?“

  1. Ich hof­fe das vie­le das lesen / ver­ste­hen / umset­zen .… es ist mehr als Zeit. Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich und die glei­che­ren – z. B. Poli­ti­ker – kön­nen unge­straft den größ­ten Scha­den anrichten.

  2. Eines ist mir aller­dings in dem Schrei­ben sau­er aufgestoßen:
    „ Bis zum heu­ti­gen Zeit­punkt hat uns das RKI nicht nach­ge­wie­sen, wie die Infek­ti­ons- wege sind. Wenn es um den Schutz der alten und vor­er­krank­ten Men­schen geht, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich kei­ne Kun­den aus die­ser Risi­ko­grup­pe habe. Ich selbst bin im Übri­gen gesund, eben­so wie mei­ne Mit­ar­bei­ter, nie­mand von uns ist also eine Gefahr – auch nicht für Risi­ko­grup­pen. Es gibt also kei­nen sach­li­chen Grund, mein Geschäft zu schließen.“
    Es geht um die­sen Satz: „… kann ich Ihnen sagen, dass ich kei­ne Kun­den aus die­ser Risi­ko­grup­pe habe…“
    Vor­sicht! Wer weiss das denn? Selbst Sport­ge­schäf­te wer­den von Kun­den aus der Risi­ko­grup­pe (wel­che das auch immer ist) betreten!

  3. Ich wür­de die­se Akti­on etwas anders aufziehen:
    "Die Regie­rung hat gesagt, der Lock­down geht bis 10.1.. Wir hören auf unse­re Regie­rung und machen am 11.1. wie­der auf. Denn unse­re Regie­rung wür­de uns doch nie belü­gen, auf deren Wort muß doch Ver­laß sein."

    Qua­si eine mora­li­sche Beweis­um­kehr, nicht "wir" han­deln gegen die Regie­rung, son­dern sie gegen uns.

  4. Macht ein­fach auf und pro­biert aus, was passiert.

    Zu beden­ken gebe ich, dass nicht die­se Rechts­an­wäl­te spä­ter das Pro­blem haben, son­dern ihr. 

    (Die RA ver­die­nen höchs­tes Geld damit, für euch gegen Buß­gel­der und Stra­fen gericht­lich vorzugehen.)

    1. Und wer bezahlt dich? Du bie­test dei­ne hier seit eini­ger Zeit dar­ge­bo­te­ne "Dienst­leis­tung" doch sicher­lich auch nicht gra­tis an?

      Die meis­ten Gewer­be­trei­ben­den haben bereits ein gewal­ti­ges Pro­blem – näm­lich ihre Exis­tenz. Ob in die Insol­venz­mas­se spä­ter noch ein paar Euro mehr oder weni­ger dazu­kom­men, spielt für die kei­ne Rol­le mehr.

      Für den Staat ja übri­gens auch nicht. Die gan­ze Schul­den­ma­che­rei, die ja noch vor einem Jahr ganz, ganz böse war – so von wegen "Schul­den­brem­se" und "Schwar­ze Null" – ist ein­deu­tig ver­fas­sungs­wid­rig. Stört aber seit Mona­ten abso­lut nie­man­den. War­um auch? Schließ­lich ist im gegen­wär­ti­gen Sys­tem kein Mor­gen mehr vorgesehen.

      Von daher wäre man blöd, wenn man als Unter­neh­mer oder auch als Pri­vat­per­son nicht alles ver­sucht, was auch nur irgend­wie erfolg­ver­spre­chend sein könn­te. Und so wenig ich Anwäl­te / Juris­ten mag: Die leis­ten eine wich­ti­ge Arbeit und haben daher auch einen Anspruch dar­auf, ent­lohnt zu wer­den. Mög­lichst in die­sem Fall aus der Staatskasse.

      1. @Ds-Perspektiven

        Glaub es oder nicht. Ich mache das völ­lig gra­tis und qua­si als Frei­zeit­be­schäf­ti­gung aus Lan­ge­wei­le. Das ist ja hier kei­ne gro­ße Kunst oder anspruchs­vol­le Arbeit. 

        Mich beschäf­tigt die Pan­de­mie und der Lock­down genau wie alle andern und sein ich habe die Nase davon voll. 

        Außer­dem kann ich so auch etwas zu den Din­gen recher­chie­ren und selbst prüfen.
        Ob zB Impf­stof­fe sicher sind oder nicht, inter­es­siert ja nun jeden. Alle machen sich dazu Gedan­ken. Und es gibt auch berich­tig­te Kritik.
        Aber so ein Dr Fuell­mich macht mich wirk­lich böse. 

        Die aller­meis­ten Leu­te sind aber klug genug um zu sehen, dass Dis­kus­sio­nen hier sowie­so sinn­los sind. Das gilt dann noch als Beweis für bezah­le Internettrolle…

        1. @Markus: na, dann ärge­re Dich doch. Aber lass uns mit Dei­nem unbe­grün­de­ten Mei­nungs-Brei in Ruhe. Herrn Dok­tor Füll­mich kannst Du eh nicht das Was­ser reichen.

    2. @Markus
      (Die Her­stel­ler untaug­li­cher "Impf­stof­fe" und die Viro­lo­gen ver­die­nen höchs­tes Geld damit, gegen euch mit untaug­li­chen Tests und gen­tech­ni­schen Expe­ri­men­ten gesund­heit­lich vorzugehen.)

      1. @some1
        Ja, Viro­lo­gen und Phar­ma­in­dus­trie ver­die­nen mit der Pan­de­mie Geld.
        Aber ohne Pan­de­mie auch. 

        Die PCR-Tests sind nicht "untaug­lich", son­dern zuver­läs­sig und mRNA Impf­stof­fe sind kei­ne Gen-Experimente. 😉

        1. @Markus: Das ist ein Test, ob Du ein Chat­bot bist. Kennst Du die Antwort?
          Man kann einen Bar­bier als einen defi­nie­ren, der all jene und nur jene rasiert, die sich nicht selbst rasieren.
          Die Fra­ge ist: Rasiert der Bar­bier sich selbst?

  5. Der Tip mit der IHK ist wirk­lich gut – den Anruf eines eigent­lich "zustän­di­gen Ver­bands" habe ich (auf erheb­lich nied­ri­ge­rer und vor allem nicht exis­tenz­ge­fähr­den­der Ebe­ne) bereits Ende April ver­sucht, Ergeb­nis in etwa: 

    ———————————————-

    "wir stim­men Ihnen zu, dass… [bla, bla] …aber in Zei­ten der welt­wei­ten Pan­de­mie… [bla, bla] …Über­tra­gung durch Tröp­chen­in­fek­ti­on… [bla, bla] …schüt­zen der vul­ner­ablen Grup­pen… [bla, bla,] …Deutsch­land steht welt­weit ver­gleichs­wei­se gut da… [bla, bla] …freu­en uns auf Fort­füh­rung der Tätig­keit… [bla, bla] …bemer­kens­wert, dass wir erst in einer Kri­se fest­stel­len, wie gut es uns ging! 

    Mit freund­li­chen Grüßen 

    [sich wich­tig füh­len­de Person] 

    ———————————————–

    Ich wün­sche von Her­zen alles Gute.

  6. Habe zu dem Bahn­erschrei­ben eine ernst­haf­te Frage:
    Sie spricht von 13000 Covid Toten in 2020 in den Kli­ni­ken. Tat­säch­lich wird die Anzahl an und mit Covid Ver­stor­be­nen all­ge­mein mit 38000 ange­ge­ben. Wer kann helfen?

      1. Das mag zwar sogar sein, aber man unter­gräbt damit die eige­ne Glaub­wür­dig­keit. Kei­ner auf bei­den Sei­ten soll­te sich Zah­len ein­fach ausdenken…

    1. auf den Inten­siv­sta­tio­nen sind bis 10.1.2021 – 15.189 Per­so­nen ver­stor­ben. (www​.inten​siv​re​gis​ter​.de) Die Zahl 13.000 bezieht sich wahr­schein­lich auf den End­zeit­punkt 31.12.2020.
      Alle ande­ren Ver­stor­be­nen sind dem­nach nicht auf den Inten­siv­sta­tio­nen ver­stor­ben, son­dern schät­zungs­wei­se haupt­säch­lich im Kran­ken­haus auf Nor­mal­sta­tio­nen, in Alten- und Pfle­ge­hei­men und zu Hause.

  7. 5.1.21: "Soll sich anzei­gen las­sen" Kärnt­ner WK-Vize­prä­si­dent unter­stützt Lockdown-Brecher
    Gün­ter Bur­ger (Frei­heit­li­che Wirt­schaft) rät jedem vom Lock­down betrof­fe­nen Unter­neh­mer, der eine Recht­schutz­ver­si­che­rung hat, aufzusperren.
    Unmut und Ärger unter Wirt­schafts­trei­ben­den über die Aus­wei­tung des all­ge­mei­nen Lock­downs bis 24. Jän­ner wach­sen. Das bestä­ti­gen etli­che Unter­neh­mer: Händ­ler, Gas­tro­no­men und Hote­liers sind davon glei­cher­ma­ßen betrof­fen. Nun wird der Ton rau­er: "Die Bun­des­re­gie­rung lässt die­se Unter­neh­mer mit der neu­er­li­chen Lock­down-Ver­län­ge­rung über die Klin­ge sprin­gen", schimpft Gün­ter Bur­ger, Vize­prä­si­dent der Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten (Frei­heit­li­che Wirt­schaft). Er habe "gro­ßes Ver­ständ­nis gegen­über jenen Unter­neh­mern, die trotz des Regie­rungs-Lock­downs beab­sich­ti­gen, ihre Betrie­be mit 11. Jän­ner zu öffnen."
    https://​www​.klei​ne​zei​tung​.at/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​5​9​1​9​0​1​7​/​S​o​l​l​-​s​i​c​h​-​a​n​z​e​i​g​e​n​-​l​a​s​s​e​n​_​K​a​e​r​n​t​n​e​r​-​W​K​V​i​z​e​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​tzt

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