"Wir machen auf!" Wie ist die Rechtslage?

Die Kanzlei Beate Bahner schreibt:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen startete eine Unternehmerinitiative den Aufruf „Wir machen auf“. Derzeit – und vermutlich noch länger als angekündigt – ist es den meisten Betrieben, Geschäften, Hotels und Gaststätten untersagt, ihren Betrieb zu öffnen. Die damit verbundenen finanziellen Belastungen sind inzwischen so existenzbedrohlich, dass viele Unternehmer diese Verbote nicht mehr hinnehmen wollen und können – denn sie haben fast nichts mehr zu verlieren.
Beigefügt finden Sie eine Darstellung der Rechtslage, die Sie gerne verwenden oder weiterleiten können..«

Dem sei hiermit nachgekommen

Rechtsanwältin Beate Bahner zur Rechtslage - Wir machen auf - Stand 8. Januar 2021

22 Antworten auf „"Wir machen auf!" Wie ist die Rechtslage?“

  1. Ich hof­fe das vie­le das lesen / ver­ste­hen / umset­zen .… es ist mehr als Zeit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und die glei­che­ren – z. B. Politiker – kön­nen unge­straft den größ­ten Schaden anrichten.

  2. Eines ist mir aller­dings in dem Schreiben sau­er aufgestoßen:
    „ Bis zum heu­ti­gen Zeitpunkt hat uns das RKI nicht nach­ge­wie­sen, wie die Infektions- wege sind. Wenn es um den Schutz der alten und vor­er­krank­ten Menschen geht, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich kei­ne Kunden aus die­ser Risikogruppe habe. Ich selbst bin im Übrigen gesund, eben­so wie mei­ne Mitarbeiter, nie­mand von uns ist also eine Gefahr – auch nicht für Risikogruppen. Es gibt also kei­nen sach­li­chen Grund, mein Geschäft zu schließen.“
    Es geht um die­sen Satz: „… kann ich Ihnen sagen, dass ich kei­ne Kunden aus die­ser Risikogruppe habe…“
    Vorsicht! Wer weiss das denn? Selbst Sportgeschäfte wer­den von Kunden aus der Risikogruppe (wel­che das auch immer ist) betreten!

  3. Ich wür­de die­se Aktion etwas anders aufziehen:
    "Die Regierung hat gesagt, der Lockdown geht bis 10.1.. Wir hören auf unse­re Regierung und machen am 11.1. wie­der auf. Denn unse­re Regierung wür­de uns doch nie belü­gen, auf deren Wort muß doch Verlaß sein."

    Quasi eine mora­li­sche Beweisumkehr, nicht "wir" han­deln gegen die Regierung, son­dern sie gegen uns.

  4. Macht ein­fach auf und pro­biert aus, was passiert.

    Zu beden­ken gebe ich, dass nicht die­se Rechtsanwälte spä­ter das Problem haben, son­dern ihr. 

    (Die RA ver­die­nen höchs­tes Geld damit, für euch gegen Bußgelder und Strafen gericht­lich vorzugehen.)

    1. Und wer bezahlt dich? Du bie­test dei­ne hier seit eini­ger Zeit dar­ge­bo­te­ne "Dienstleistung" doch sicher­lich auch nicht gra­tis an?

      Die meis­ten Gewerbetreibenden haben bereits ein gewal­ti­ges Problem – näm­lich ihre Existenz. Ob in die Insolvenzmasse spä­ter noch ein paar Euro mehr oder weni­ger dazu­kom­men, spielt für die kei­ne Rolle mehr.

      Für den Staat ja übri­gens auch nicht. Die gan­ze Schuldenmacherei, die ja noch vor einem Jahr ganz, ganz böse war – so von wegen "Schuldenbremse" und "Schwarze Null" – ist ein­deu­tig ver­fas­sungs­wid­rig. Stört aber seit Monaten abso­lut nie­man­den. Warum auch? Schließlich ist im gegen­wär­ti­gen System kein Morgen mehr vorgesehen.

      Von daher wäre man blöd, wenn man als Unternehmer oder auch als Privatperson nicht alles ver­sucht, was auch nur irgend­wie erfolg­ver­spre­chend sein könn­te. Und so wenig ich Anwälte / Juristen mag: Die leis­ten eine wich­ti­ge Arbeit und haben daher auch einen Anspruch dar­auf, ent­lohnt zu wer­den. Möglichst in die­sem Fall aus der Staatskasse.

      1. @Ds-Perspektiven

        Glaub es oder nicht. Ich mache das völ­lig gra­tis und qua­si als Freizeitbeschäftigung aus Langeweile. Das ist ja hier kei­ne gro­ße Kunst oder anspruchs­vol­le Arbeit. 

        Mich beschäf­tigt die Pandemie und der Lockdown genau wie alle andern und sein ich habe die Nase davon voll. 

        Außerdem kann ich so auch etwas zu den Dingen recher­chie­ren und selbst prüfen.
        Ob zB Impfstoffe sicher sind oder nicht, inter­es­siert ja nun jeden. Alle machen sich dazu Gedanken. Und es gibt auch berich­tig­te Kritik.
        Aber so ein Dr Fuellmich macht mich wirk­lich böse. 

        Die aller­meis­ten Leute sind aber klug genug um zu sehen, dass Diskussionen hier sowie­so sinn­los sind. Das gilt dann noch als Beweis für bezah­le Internettrolle…

        1. @Markus: na, dann ärge­re Dich doch. Aber lass uns mit Deinem unbe­grün­de­ten Meinungs-Brei in Ruhe. Herrn Doktor Füllmich kannst Du eh nicht das Wasser reichen.

    2. @Markus
      (Die Hersteller untaug­li­cher "Impfstoffe" und die Virologen ver­die­nen höchs­tes Geld damit, gegen euch mit untaug­li­chen Tests und gen­tech­ni­schen Experimenten gesund­heit­lich vorzugehen.)

      1. @some1
        Ja, Virologen und Pharmaindustrie ver­die­nen mit der Pandemie Geld.
        Aber ohne Pandemie auch. 

        Die PCR-Tests sind nicht "untaug­lich", son­dern zuver­läs­sig und mRNA Impfstoffe sind kei­ne Gen-Experimente. 😉

        1. @Markus: Das ist ein Test, ob Du ein Chatbot bist. Kennst Du die Antwort?
          Man kann einen Barbier als einen defi­nie­ren, der all jene und nur jene rasiert, die sich nicht selbst rasieren.
          Die Frage ist: Rasiert der Barbier sich selbst?

  5. Der Tip mit der IHK ist wirk­lich gut – den Anruf eines eigent­lich "zustän­di­gen Verbands" habe ich (auf erheb­lich nied­ri­ge­rer und vor allem nicht exis­tenz­ge­fähr­den­der Ebene) bereits Ende April ver­sucht, Ergebnis in etwa: 

    ———————————————-

    "wir stim­men Ihnen zu, dass… [bla, bla] …aber in Zeiten der welt­wei­ten Pandemie… [bla, bla] …Übertragung durch Tröpcheninfektion… [bla, bla] …schüt­zen der vul­nerablen Gruppen… [bla, bla,] …Deutschland steht welt­weit ver­gleichs­wei­se gut da… [bla, bla] …freu­en uns auf Fortführung der Tätigkeit… [bla, bla] …bemer­kens­wert, dass wir erst in einer Krise fest­stel­len, wie gut es uns ging! 

    Mit freund­li­chen Grüßen 

    [sich wich­tig füh­len­de Person] 

    ———————————————–

    Ich wün­sche von Herzen alles Gute.

  6. Habe zu dem Bahnerschreiben eine ernst­haf­te Frage:
    Sie spricht von 13000 Covid Toten in 2020 in den Kliniken. Tatsächlich wird die Anzahl an und mit Covid Verstorbenen all­ge­mein mit 38000 ange­ge­ben. Wer kann helfen?

      1. Das mag zwar sogar sein, aber man unter­gräbt damit die eige­ne Glaubwürdigkeit. Keiner auf bei­den Seiten soll­te sich Zahlen ein­fach ausdenken…

    1. auf den Intensivstationen sind bis 10.1.2021 – 15.189 Personen ver­stor­ben. (www.intensivregister.de) Die Zahl 13.000 bezieht sich wahr­schein­lich auf den Endzeitpunkt 31.12.2020.
      Alle ande­ren Verstorbenen sind dem­nach nicht auf den Intensivstationen ver­stor­ben, son­dern schät­zungs­wei­se haupt­säch­lich im Krankenhaus auf Normalstationen, in Alten- und Pflegeheimen und zu Hause.

  7. 5.1.21: "Soll sich anzei­gen las­sen" Kärntner WK-Vizepräsident unter­stützt Lockdown-Brecher
    Günter Burger (Freiheitliche Wirtschaft) rät jedem vom Lockdown betrof­fe­nen Unternehmer, der eine Rechtschutzversicherung hat, aufzusperren.
    Unmut und Ärger unter Wirtschaftstreibenden über die Ausweitung des all­ge­mei­nen Lockdowns bis 24. Jänner wach­sen. Das bestä­ti­gen etli­che Unternehmer: Händler, Gastronomen und Hoteliers sind davon glei­cher­ma­ßen betrof­fen. Nun wird der Ton rau­er: "Die Bundesregierung lässt die­se Unternehmer mit der neu­er­li­chen Lockdown-Verlängerung über die Klinge sprin­gen", schimpft Günter Burger, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Kärnten (Freiheitliche Wirtschaft). Er habe "gro­ßes Verständnis gegen­über jenen Unternehmern, die trotz des Regierungs-Lockdowns beab­sich­ti­gen, ihre Betriebe mit 11. Jänner zu öffnen."
    https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5919017/Soll-sich-anzeigen-lassen_Kaerntner-WKVizepraesident-unterstuetzt

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