Zeit des Burgfriedens zwischen Kulturbetrieb und Politik vorbei?

Das sieht jeden­falls ein Artikel vom 19.3. auf faz.net mit dem Titel "SCHLIESSUNG DER KULTURBETRIEBE: Begehen die Länder einen Rechtsbruch?" so.

»Jetzt könn­te Bewegung in den Stillstand des Kulturbetriebs die­ses Landes kom­men – und zwar mit juris­ti­schen Mitteln. Die Deutsche Orchestervereinigung (DOV) macht in ihrer neu­es­ten Pressemitteilung einen Befund publik, der es in sich hat. Offenbar ver­sto­ßen sämt­li­che sech­zehn Landesverordnungen zum Infektionsschutz gegen die am 18.November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlos­se­ne Neufassung des Infektionsschutzgesetzes…

Gerald Mertens, Geschäftsführer der DOV und ver­sier­ter Jurist, weist nun dar­auf hin, dass eine Grundrechtsabwägung in den Landesinfektionsschutzverordnungen nicht statt­fin­de. Die sech­zehn Verordnungen begnü­gen sich sämt­lich damit, die Schließungen von Theatern, Opernhäusern und Konzertsälen als eige­nen Bereich auf­zu­lis­ten. Nach der Argumentation von Mertens, der wei­te­re Juristen kon­sul­tiert hat, wären die Länder aber dazu ver­pflich­tet, in den Begründungen zu den Verordnungen eine Grundrechtsabwägung schrift­lich zu fixieren…

Am 5. Februar hat­te die DOV ein Rundschreiben an alle Staats- und Senatskanzleien sowie alle Gesundheitsministerien der Länder ver­schickt, um auf den geson­der­ten Begründungsnotstand zur Einschränkung der Kunstfreiheit hin­zu­wei­sen. Lediglich fünf der ange­schrie­be­nen 32 Stellen sahen sich über­haupt genö­tigt, auf die­sen Brief zu antworten.

Noch hat die DOV nicht die Absicht zur Klage, da Öffnungen im Kulturbereich natür­lich auch durch ein ent­spre­chen­des epi­de­mio­lo­gi­sches Umfeld legi­ti­miert sein müs­sen. Doch der Befund zeigt, dass das Regierungshandeln auf Länderebene kei­nen aus­rei­chen­den juris­ti­schen Respekt für die Belange der Kultur bezeugt. Nicht nur die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ in München gibt nun das Signal, dass die Zeit des Burgfriedens zwi­schen Kulturbetrieb und Politik vor­bei ist.«

8 Antworten auf „Zeit des Burgfriedens zwischen Kulturbetrieb und Politik vorbei?“

  1. Aha, es gibt also doch kei­ne drit­te Welle??:

    "SEIBERT: Wenn ich hin­zu­fü­gen darf: Wir haben neben dem Impfen in Impfzentren früh­zei­tig noch eine ande­re Entscheidung gefällt, näm­lich dass wir die Impfstoffe zu den Menschen brin­gen, die auf­grund ihres hohen Alters und ihres Gesundheitszustands das aller­größ­te Risiko im Zusammenhang mit Corona tra­gen, dass der Verlauf schwer oder gar töd­lich sein könn­te, und zwar die Menschen in Heimen, in Altersheimen, in Pflegeheimen, in Heimen für Menschen mit Behinderungen. Es sind mobi­le Teams zu die­sen Menschen gegan­gen. Das war ein Kernpunkt unse­rer Priorisierung in die­ser ers­ten Phase.

    Wir sehen jetzt, wo die abso­lu­te Mehrheit die­ser Menschen geimpft wur­de, und zwar zwei­fach, wie die Inzidenz in die­ser Bevölkerungsgruppe ganz deut­lich nach­ge­las­sen hat und Ausbrüche, wenn es sie in sol­chen Einrichtungen gibt, ers­tens weni­ger sind und zwei­tens nicht mehr so schlimm ver­lau­fen. Das heißt, das war eine bewuss­te Entscheidung der Priorisierung in Deutschland."

    https://reitschuster.de/post/zusammenprall-der-kulturen-frischer-wind-in-der-bundespressekonferenz/

  2. Bitte was? Die Regierung muss ihre Verordnungen begründen?

    Was ist das denn für ein Naziquerdenkrechtsschwurbelaluhutantisemit? Liest der etwa seit einem Jahr kei­ne Beschlüsse von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten?

    Wo kom­men wir denn da hin, wenn die Regierung nicht mehr ein­fach machen kann, was sie will – und wozu sie Lust hat? Und dann auch noch die­sem unver­schäm­ten Pöbel Begründungen hier­für lie­fern muss?

    Chleudert den Purschen zu Poden!

  3. Alles gut und schön, nur wer möch­te sich denn mit die­sen däm­li­chen Maulkorb in ein Theater, Orchester oder Kino set­zen. Klar, es gibt genug dum­me die sowas tun wer­den, die wür­den sich das Ding auch an ihre Gesichter nähen lassen.
    Die DOV soll­ten sich ganz ein­fach Anwälte neh­men, ein­fach auf­ma­chen und den gan­zen Irrsinns-koko­lo­res nicht mehr mit-machen.
    Der gan­ze Quastch beruht doch nur auf Mitläufertum, weil ein paar Corona-erzäh­ler die Grippe umbe­nannt haben.

    Rundschreiben und Bettelbriefe an unse­re wir­re Königin und wir­ren Könige nüt­zen gar nichts.

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