"Zwangseinweisung für rund 30 Quarantänebrecher"

Quelle: sueddeutsche.de

»Eisenhüttenstadt (dpa/bb) – Rund 30 Brandenburger sind seit Mai in eine Quarantäne-Station zwangs­ein­ge­wie­sen wor­den, weil sie sich nicht an die ange­ord­ne­te Corona-Quarantäne gehal­ten haben. Aktuell befän­den sich aller­dings kei­ne Quarantänebrecher in der Einrichtung, wie das das Innenministerium auf Anfrage am Montag mit­teil­te. Zunächst hat­te die "Welt am Sonntag" berichtet.

Die Quarantäne-Einrichtung befin­det sich seit Juni in der ehe­ma­li­gen Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt, nach­dem sie seit Mai in dem Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld unter­ge­bracht war. Die Station sei räum­lich kom­plett von der Erstaufnahmeeinrichtung getrennt, so Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Frauen und Männer könn­ten getrennt unter­ge­bracht wer­den, es gebe Familienzimmer sowie Fitness- und Aufenthaltsräume. Die Menschen blei­ben in der Einrichtung, solan­ge für sie die Quarantäne gilt.

In die Zentralstelle für Quarantänebrecher kommt, wer sich wie­der­holt und trotz Anweisung nicht an die durch die ört­li­chen Gesundheitsämter erteil­te Quarantäne im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie hält. Für eine Einweisung ist eine rich­ter­li­che Anordnung nötig, die Grundlage bil­det das Infektionsschutzgesetz. Corona-Erkrankte kämen in ein Krankenhaus. "Es ist das letz­te Mittel", sag­te Gabriel Hesse, Sprecher beim Gesundheitsministerium. Im Zeitraum von Mai bis Jahresende sei­en in drei Landkreisen ins­ge­samt 223 Quarantäne-Verstöße fest­ge­stellt wor­den…«

Wohlgemerkt: Es ist die Rede von Menschen, die womög­lich ledig­lich Kontaktpersonen sind von Personen, die posi­tiv getes­tet sind, bzw. von ReiserückkehrerInnen aus "Risikogebieten".

14 Antworten auf „"Zwangseinweisung für rund 30 Quarantänebrecher"“

  1. Vielleicht wird auch folgendes noch ein eigener Eintrag in diesem Blog.
    Heute wurde berichtet wie groß die Einnahmen von Bußgeld durch Verstöße gegen Corona-Auflagen in einzelnen Kommunen (in NRW) im letzten Jahr waren:

    Eine Internetrecherche führt z.Bsp. auf express.de

    Die Coronaregeln spülen Millionen in die Kassen. In einer NRW-Großstadt kamen so mehr als eine Million Euro zusammen

    Köln (..). bis Ende Dezember 2020 seien 2565 Bescheide mit Bußgeldern von insgesamt rund 608.000 Euro ergangen.

    Düsseldorf - mehr als 2900 Verfahren Bußgelder in Gesamthöhe von etwa 510.000 Euro ausgesprochen.

    Duisburg mehr als eine Million Euro an Bußgeldern festgesetzt.

    Aachen hat Bußgelder von mehr als 815.000 Euro verhängt – und dafür etwa 2300 Verstöße registriert.

    Essen gibt an, in bislang etwas über 3500 erfassten Verfahren etwas mehr als 605.000 Euro kassiert zu haben.

    Bielefeld summieren sich die Bußgeldeinnahmen auf bislang etwa 277.000 Euro, wobei etwa 2150 Verfahren wegen Coronaregel-Verstößen registriert wurden.

  2. Ich fra­ge mich immer, wann die "Nazi-Vergleich"-Erlaubnis-Zuständigen grü­nes Licht geben um die pas­sen­den Vergleiche zie­hen zu dürfen?

    Erst wenn die ers­ten Folteropfer bekannt wer­den? Erst wenn Demos zusam­men geschos­sen werden?

    Die Mittel sind aber heu­te ganz sicher ande­re als vor fast 100 Jahren.

  3. Ist denn bekannt, ob die­se Zwangsmaßnahme auch einen Eintrag im Bundeszentralregister zur Folge hat und man damit dann bei Abfragen/Registerauszügen immer wie­der kon­fron­tiert wird? Wundern wür­de mich es jeden­falls nicht.

  4. Ein wei­te­res star­kes Indiz der aktu­el­len Unterdrueckung von nicht Konformen aber gesun­den Menschen-> Faschismus.

    Was natu­er­lich von gros­ser Sorge ist: Alle 'Enten' die so gestar­tet wur­den i.d. Bevoelkerung (Ideen, Strategien von unbe­deu­ten­den Politikern aus­ge­plau­dert) sind rea­li­siert wor­den. Auch die­se Zwangslager.
    Normalerweise wur­den ja die­se Enten immer mal so gestar­tet, dann meist von der Presse ver­po­ent und den Leuten schlecht gemacht.
    Dann wur­de ent­we­der nix mehr davon vor­ge­tra­gen oder gar – wenn es sehr brenz­lig war – die­se Politiker sogar 'ent­las­sen'.
    Heute schei­nen unse­re Herrschaften ein­fach so drauf­los zu marschieren.

    Die vier­te Gewalt ist dahin.
    Auch ein wei­te­res Indiz fuer ..

  5. Es gibt jetzt bald aber auch "trag­ba­re" Lager : Ein Artikel aus dem Dezember, pünkt­lich an "Heiligabend", letz­ten Jahres …

    " Überwachungsgerät in Arbeit das jeden der es trägt, rund um die Uhr auf Covid testet "

    In eng­li­scher Sprache :
    https://medcitynews.com/2020/12/biointellisense-gets-army-funding-to-test-wearable-monitor-for-early-covid-19-detection/?utm_campaign=MCN%20Daily%20Top%20Stories&utm_medium=email&_hsmi=104557258&_hsenc=p2ANqtz–NpAFrEv5t0o4OMNuFXxrLijOCPr3IlOoWqu-&rf=1

    In deut­scher Sprache :
    https://uncut-news.ch/ueberwachungsgeraet-in-arbeit-das-jeden-der-es-traegt-rund-um-die-uhr-auf-covid-testet/

      1. @aa Es gab höchst unter­schied­li­che Arten von Konzentrationslagern, nicht nur in Deutschland. Und selbst in Deutschland gab es Konzentrationslager mit Freigängern (etwa in Bonn) und die meis­ten waren eben kei­ne Vernichtungslager. Was sie alle gemein­sam hat­ten, war, dass sie an der Justiz vor­bei funk­tio­nier­ten. Einweisungen in Konzentrationslager konn­ten durch die Behörden vor­ge­nom­men und muss­ten nicht durch die Gerichte legi­ti­miert wer­den. Schließlich wis­sen wir doch spä­tes­tens seit Hannah Arendt, dass der rich­ti­ge Terror erst los­geht, wenn das Regime eta­bliert ist.

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