Ärzteverbände rebellieren gegen Murks um Gesundheitskarte

Die umstrit­te­ne elek­tro­ni­sche Gesundheitskarte (eGK) ist ein mil­li­ar­den­schwe­res Projekt, das von der gema­tik GmbH tech­nisch rea­li­siert wird.

Weil wie bei der Corona-App die Technik vor­ne und hin­ten nicht funk­tio­niert und des­halb ÄrztInnen und TherapeutInnen nicht nur immense Kosten ent­ste­hen, den Praxen nicht zu hand­ha­ben­de Verpflichtungen für den ohne­hin pre­kä­ren Datenschutz auf­er­legt wer­den und die Bedenken seit Jahren weit­ge­hend igno­riert wer­den, meu­tern nun meh­re­re Kassenärztliche Vereinigungen.

In einem Offenen Brief an den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 14.7. erklä­ren sie zur tech­ni­schen Infrastruktur (Korrektur 16.7.: Telematik-Infrastruktur):

»Fakt ist, wir als Landesvorstände sind nicht mehr in der Lage, die TI mit ihrer inzwi­schen unend­li­chen Reihen von Pannen und Peinlichkeiten, ver­bun­den mit einem Null-Nutzen, unse­ren Mitgliedern wei­ter zu ver­mit­teln. Die ärzt­li­chen und psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Mitglieder in den unter­zeich­nen­den KVen akzep­tie­ren ein­fach die Rahmenbedingungen der TI-Ausgestaltung in der der­zei­ti­gen Form nicht mehr…

Leider fühlen wir uns in die­sem Falle auch, trotz des an den KBV-Vorstand immer wie­der aus­ge­spro­che­nen Auftrags, den Prozess aktiv mit­zu­ge­stal­ten, hier nicht mehr wirk­lich durch die­sen vertreten.«

Sie beto­nen, daß die

»… Hardware, das Management durch die gema­tik, der Einfluss der Industrie, die poli­ti­schen, gesetz­ge­be­ri­schen Rahmenbedingungen und auch die Rolle der KBV aber in kei­ner Weise mehr akzep­tiert wird.«

Neben dem Kostenfaktor spielt eine Rolle:

»Die TI ist in den ver­gan­ge­nen Wochen lang­fris­tig aus­ge­fal­len, immer noch nicht in allen Bereichen wie­der­her­ge­stellt. Die Kommunikation sei­tens der gema­tik war mehr als dürftig…

Es ist vor­her­seh­bar, dass ein flä­chen­de­cken­des Update ange­sichts der Protesthaltung der Ärzte nicht erreich­bar sein wird und somit zum 01.01.2021 die Etablierung der eAU nicht in Kraft tre­ten kann.

Seit nun­mehr 2 Jahren erfolgt die Diskussion um eine Datenschutzfolgeabschätzung mit dem Ergebnis, dass sie immer noch nicht exis­tent ist und die Ärzte mit TI-Anschluss letzt­end­lich doch einem erheb­li­chen Risiko aus­ge­setzt sind, für Probleme in der Datensicherheit gera­de ste­hen zu müssen.«

Unterzeichner des Schreibens sind die Vorstandsvorsitzenden der KV Baden-Württemberg, Bayerns, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein, Saarland, Westfalen-Lippe, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Gematik

»Die Gesellschafter der Gematik sind das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).« Wikipedia

Mit dem Terminservicegesetz wur­de am 11. Mai 2019 eine Mehrheit von 51% des Bundes zemen­tiert. Nach der Ermächtigung zu Notstandsverordnungen im März stellt das einen wei­te­ren Machtzuwachs für den Gesundheitsminister und eine Entdemokratisierung von Entscheidungsprozessen dar.

(Hervorhebungen nicht in den Originalen.)

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