Aktueller Stand zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Inzwi­schen liegt die "Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Gesund­heit (14. Aus­schuss)" vor. Sie kann hier gele­sen wer­den. (Dan­ke für den Hin­weis!) Eine ers­te Durch­sicht ergibt: Die Regie­rungs­frak­tio­nen set­zen sich voll durch.

Eine Antwort auf „Aktueller Stand zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

  1. Im Ent­wurf stand es noch nicht so klar drin, wie jetzt im Beschluss:
    auch das Grund­recht "der Unan­tast­bar­keit der Per­son" wird aus­drück­lich eingeschränkt.
    Heil Impfung.

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