Aktueller Stand zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Inzwischen liegt die "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)" vor. Sie kann hier gele­sen wer­den. (Danke für den Hinweis!) Eine ers­te Durchsicht ergibt: Die Regierungsfraktionen set­zen sich voll durch.

Eine Antwort auf „Aktueller Stand zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

  1. Im Entwurf stand es noch nicht so klar drin, wie jetzt im Beschluss:
    auch das Grundrecht "der Unantastbarkeit der Person" wird aus­drück­lich eingeschränkt.
    Heil Impfung.

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