Es ist eine interessante Spaltung in den Massenmedien zu beobachten. Auf der einen Seite halten die öffentlich-rechtlichen Sender weitestgehend an der Rolle als Verlautbarungsorgane der Regierung fest und bilden ein noch unerschütterliches Schweigekartell hinsichtlich aller Informationen, die nicht von offiziellen Stellen stammen. Auf der anderen Seite mehren sich in gedruckten und Online-Medien kritische Stimmen. Am 7.5. ist so auf berliner-zeitung.de zu lesen:
»Die Anwältin Jessica Hamed beobachtet: Angesichts der andauernden Einschränkungen der Grundrechte sagen viele Menschen, das Maß ist voll.
Berlin - Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed sieht eine zunehmende Entschlossenheit in Deutschland, gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. Hamed, die unter anderem Flüchtlinge und sozial Benachteiligte vertritt, erlebt eine neue Entwicklung bei ihrer Mandantschaft: „Das Klientel hat sich verändert. Der Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst.“
Besonders aufgebracht sind aktuell Eltern: Viele wollen jetzt ihre Kinder vor einer möglichen Impfpflicht bewahren. Hamed: „Es liegt nahe, dass der Staat sagen wird, in die Schule dürfen nur noch geimpfte Kinder, wie das neuerdings bei der Masernimpfung der Fall ist.“ Nicht nur die klassischen „Impf-Gegner“ seien besorgt, berichtet Hamed. Entzündet habe sich die Empörung ursprünglich an der Testpflicht an Schulen. Hamed: „Waren es zum Beispiel bei der Maskenpflicht eher vereinzelte Eltern, so ist das bei der Testpflicht anders. Es melden sich viele Leute, die ihre Kinder schützen wollen, und sagen: Das Maß ist voll. Sie sind bereit, bis zum Äußersten vor Gericht zu kämpfen.“…
„Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie.“ Der Gesetzgeber nehme die Gerichte nicht mehr ernst, sondern „hat sich daran gewöhnt, dass die Gerichte das Regierungshandeln lediglich begleiten“.
Hamed sieht weitreichende Folgen: „Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu. Im Eilrechtsschutz bleiben wichtige Fragen offen und im Hauptsacheverfahren zeichnet sich ab, dass die Prüfungen spätestens auf der Ebene der formellen Rechtmäßigkeit enden, ohne ‚an des Pudels Kern‘ zu gehen. Nämlich welche Gefahrenlage durfte der Staat annehmen und welche Maßnahmen sind daran gemessen verhältnismäßig.“
Grundlage der Entwicklung sei eine Veränderung des Staats zu einem „paternalistischen Staat“: „Spätestens seit 9/11 erleben wir einen Paradigmenwechsel: Wir gehen von der Freiheit zur Sicherheit. Der Staat will immer häufiger sehr früh intervenieren.“ Dies führe jetzt in der Pandemie zu einer umfassenden Umkehr der Beweislast: „Die Menschen müssen beweisen, dass sie nicht krank sind. Alle werden als potentielle Gefährder*innen angesehen. Alle müssen nun beweisen, dass sie für die Gesellschaft ungefährlich sind, was natürlich nicht geht.“ Dies habe für die Einzelnen weitreichende Folgen: „Um die Grundrechte zurückzubekommen, muss die Gesundheit nachgewiesen werden.“…
Auch den Impfpass sieht Hamed kritisch: „Wir kommen für absolut banale Handlungen des Alltags wie Einkaufen oder einen Friseurbesuch in eine Art Beweispflicht: Um am täglichen Leben teilzunehmen, müssen wir unsere Ungefährlichkeit darlegen (Impfung, Test, Genesung). Das ist eine völlige Umkehr dessen, was wir bisher in unserem Rechtssystem gekannt haben.“
Zugleich vernachlässige der Staat seine ureigensten Aufgaben. Hamed: „Der Staat muss das Gesundheitssystem aufrechterhalten. Er hat also auch eine Pflicht zur Aufstockung. Er kann nicht einfach sagen, wir verbieten immer mehr Dinge, weil das Gesundheitssystem vielleicht unter Druck ist. Dann müssten auch Rauchen oder Alkoholtrinken verboten werden, die das System ebenso stark belasten…
Entscheidend sei, „wie es weitergeht, wenn allen ein Impfangebot gemacht werden konnte und der individuelle Schutz für die allermeisten, die ihn brauchen und wünschen, hergestellt wurde“. Hamed fragt: „Ist dann in Bezug auf Corona wieder ‚erlaubt‘ zu erkranken, so wie es beim Rauchen, Alkohol trinken oder Motorrad fahren gesellschaftlich akzeptiert ist? Oder will der Staat dann das Verhalten weiter steuern?“
Es sollte allerdings in jedem Fall klar sein, dass perspektivisch alle Maßnahmen vollständig zurückgenommen werden müssen. Die Sicherheitsspirale dürfe sich nicht noch weiterdrehen, so Jessica Hamed.«
Halt! Finger weg von den Menschenrechten der Kinder und Familien!
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/aerztetag.html
Liebe Eltern Ihr habt die Wahl wenn Ihr bereit seid die Konsequenzen zu tragen. Kündigen, Harz 4, Kind selbst erziehen – bis die Kranken der Regierungskaste entfernt sind. Nur eine Frage der Zeit.
Ich glaube, das darf man nicht sagen. Weil: die AfD hat es auch gesagt 🙁
https://www.youtube.com/watch?v=ce-S_WM07FM
@some1: Genau. Wenn Dumme etwas Richtiges sagen, bleibt es richtig.
@aa Ein hübsches Statement, das man aus jeder Perspektive äußern kann. Doppelt witzig ist es aber aus der Draufsicht ;-D
hab mir das Video gestern angeguckt , auf twitter. Gepostet hat es ein FDP Politiker , der sich dafür auch gerechtfertigt hat. Ich muss sagen , das Video gefällt mir gut. Die Rede ist auch gut geschrieben. Von dem in der Rede erwähnten Beispielen ist noch nicht einmal ein Afd Politiker betroffen. Alle Beispiele die angeführt werden , sind belegbar und werden wahrheitsgemäsß geschildert. Es wurde weder etwas übertrieben dargestellt , noch großartig persönlich ausgeteilt. Nach dem Video hatte ich aber ein schlechtes Gefühl. Wenn einer der wenigen Debattenbeiträge im Bundestag, innerhalb eines Jahres , der einigermaßen zitierfähig und vernünftig ist von der AFD kommt, sollte jedem ( nach Maßtäben , die vor covid 19 galten) links orientierten Menschen klar sein, dass es in Zukunft äußerst schwer wird linke Ideale in der Öffentlichkeit glaubhaft zu vertreten und Menschen von diesen Werten auch zu überzeugen. Ich persönlich möchte aber das "Solidarität" nicht von denen definiert wird , die bei diesen Wort nur an ihr eigenes Wohlbefinden denken. Ich möchte gerne die Deutungshoheit über diese Begriffe zurück!! Ich habe keine Lust dazu , dass eine ganze Gesellschaft , wenn sie irgendetwas mit " sozial" hört , nur noch an totalitäre Herrschaft denken kann . Ich möchte eine gerechte und faire Gesellschaft , in der alle auch mitentscheiden können, was sie darunter verstehen. Da sich die Linke innerhalb des letzten Jahres , bis auf wenige Ausnahmen (de Masio , Wagenknecht , Lafontaine evtl) vollständig diskreditiert hat ,ist es vielleicht an der Zeit gerade die Menschen , die in Gewerkschaften , Parteien und anderen Organisationen linke Werte umgedeutet und die alten Bedeutungen mit aller Gewalt in den Dreck geworfen haben , um sie durch eine globalistische , kapitalgetriebene und elitäre Agenda zu ersetzen, öffentlich so hart angehen , dass sie sich wünschen nie geboren zu sein. Soviel Verachtung sollte ihnen entgegen gebracht werden, um zu zeigen , dass sie nicht zu uns gehören , diesen amoralischen Verrätern und Knechten des Großkaptitals . Es stand schon vorher schlecht , um die linken Werte , was die allgemeine Akzeptanz in der Öffentlichkeit anbelangt. Ich hätte aber nicht gedacht, dass aus mangelnder Akzeptanz sogar Furcht werden kann . Von der SPD und Grünen spreche ich erst gar nicht . Die hatten schon viel früher ihren 180 Grad Werteturnaround.
@Tony: Vielen Dank für Ihre klaren Worte, denen ich nur zustimmen kann!
Da Sie das Video sicher nicht angefasst haben (TABU) : die Rednerin ist Joana Eleonora Cotar. Ihre Familie ist 1978 aus Rumänien eingewandert, sie wuchs hier auf und studierte. Sie wird "dem gemäßigten konservativen Flügel unter Parteichef Jörg Meuthen zugerechnet", wie Wikipedia schreibt. https://de.wikipedia.org/wiki/Joana_Cotar
Das für Leser mit Unterscheidungsvermögen.
Ich muss sagen, ich habe NOCH NIE und von keinem Abgeordneten, welcher Geschmacksrichtung auch immer und auch nicht von ihren Parteikollegen, eine derartig schnörkellos wahre Rede gehört, die ohne jede Umschweife ruhig und sachlich und ohne Parteipolitik das Wesentliche benennt.
@some1: Ich hatte Ihnen bereits zugestimmt. Wenn Joseph Goebbels sagt, zweimal zwei sei vier, dann werde ich nicht widersprechen. (Nehmen Sie wahlweise eine andere Person.) Bevor es das beliebte Mißverständnis gibt: Ich vergleiche Frau Cotar nicht mit Goebbels. Herr Meuthen ist kein Faschist. Er hat nur kein Problem mit solchen in seiner Partei.
@ Some1: Erhoffen Sie sich eigentlich eine andere Antwort, indem Sie immer wieder das gleiche tun – oder was ist das Ziel?
Passt gut zum 8. Mai, würde ich sagen!
Schade, @Info ist mir zuvor gekommen.
Übrigens sehr informativ die Seite, was Impfen und Impfstoffe angeht.
Und hier auch noch etwas zum Thema:
https://youtu.be/Sq3wto7uWEE
Ich bin erschrocken, mit welchem ethischen Anspruch und Verständnis hier Ärzte faktisch eine Impfpflicht für Kinder fordern. Wir setzen die Gesundheit unserer Kinder und Enkel massiv aufs Spiel. Es handelt sich schließlich um neuartige Impfstoffe (derzeit nur mit "Notzulassung"), deren mittel- und langfristigen Nebenwirkungen wir nicht kennen und die unseren Kindern am allermeisten schaden können.
Mittlerweile bekomme ich Angst. Nicht vor dem Virus, sondern davor, wie unsere Politiker und ausgewählte "Wissenschaftler" mit uns umgehen. Wo endet dieses Spiel? Letztlich im Totalitarismus, in dem sich eine kleine Schar von Politiker auf ausgewählte Pseudowissenschaftler stützt und über unsere unveräußerlichen Grundrechte und die unserer Kinder hinwegsetzt. Sie wollen sie nur gewähren, wenn wir moralisches Wohlverhalten in ihrem Sinne zeigen. Solche Entwicklungen haben schon immer in der Katastrophe geendet. Wir müssen kämpfen, sonst sind 70 Jahre Freiheit nach dem 2. Weltkrieg zu Ende.
Sorry für den Themenwechsel, aber ich bin selbst Journalist und schäme mich immer mehr für meinen Berufsstand. Es ist ekelhaft.
https://twitter.com/DerInformant_/status/1390713756225839109?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1390713756225839109%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Finland%2F117175-vierte-gewalt-mal-anders-bekannter-djv-funktionaer-attackiert-fluechtenden-demonstranten%2F
@ Wurzelsepp
Oh ja, beim Ansehen dieses Videos ist die Wut massiv in mir hoch gestiegen.
Da schämt man sich Mensch zu sein…
„Die Menschen müssen beweisen, dass sie nicht krank sind. Alle werden als potentielle Gefährder*innen angesehen. Alle müssen nun beweisen, dass sie für die Gesellschaft ungefährlich sind …"
Vielleicht sollte der Staat mal beweisen, dass er ausgerechnet auf meine Steuern angewiesen ist. Also, ich sehe jeden Politiker als potentiellen Steuerverschwender und damit liege vermutlich nicht mal so falsch. … Es brodelt. Entspannte Leute, Mittelschicht, Bildungsbürgertum. Nicht mehr lange und die gehen auf die Barrikaden.
Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die es dem Bürger erlauben, sich im Rahmen der persönlichen Erfordernisse eigenverantwortlich schützen zu können. Dazu gehört, sich impfen lassen zu können oder eben nicht. Wer es möchte, weil sein Schutzbedürfnis erhöht ist, darf sich irgendwelche Masken oder Lappen vor das Gesicht schnallen oder eben nicht.
Aber der hohe Grad der derzeitigen und noch geplanten Einmischung des Staates in den Lebensalltag des Einzelnen, geht eindeutig zu weit und ist in dieser Form eher totalitären Systemen zuzuordnen.