"Armutspolitischer Offenbarungseid"

Auf tages​schau​.de ist am 25.1. zu lesen:

»Ein brei­tes Bünd­nis aus 36 Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­den hat in einem gemein­sa­men Auf­ruf die zügi­ge Anhe­bung der Hartz-IV-Regel­sät­ze und der Alters­grund­si­che­rung auf min­des­tens 600 Euro monat­lich gefor­dert. Außer­dem ver­lang­ten die Unter­zeich­ner in ihrer Erklä­rung zusätz­li­che Coro­na-Hil­fen für bedürf­ti­ge Men­schen. "Wir erwar­ten von die­ser Bun­des­re­gie­rung ohne Wenn und Aber und ohne wei­te­re Aus­flüch­te, dass sie end­lich auch etwas für die Armen tut, das wirk­lich Sub­stanz hat", sag­te der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Pari­tä­ti­schen Gesamt­ver­ban­des, Ulrich Schnei­der. Für die Dau­er der Pan­de­mie müs­se zudem ein pau­scha­ler Zuschlag von 100 Euro monat­lich gezahlt wer­den, damit die Men­schen die zusätz­li­chen Belas­tun­gen tra­gen könnten.

Zu den Unter­zeich­ne­rin­nen und Unter­zeich­nern zäh­len alle gro­ßen Sozi­al­ver­bän­de, die Gewerk­schaf­ten ver.di und Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW), der Kin­der­schutz­bund, der Mie­ter­bund, der Tafel­ver­band Deutsch­land, der Kul­tur­rat, Umwelt- und Ver­brau­cher­ver­bän­de sowie der Berufs­ver­band für Pfle­ge­be­ru­fe. Es sei eine Unter­las­sung, arme Men­schen nicht durch eine aus­kömm­li­che Grund­si­che­rung und effek­ti­ve Coro­na-Hil­fen zu ent­las­ten, kri­ti­siert das Bündnis…

Corona-Krise darf keine Sozialkrise werden

"In der Coro­na-Pan­de­mie sind die­je­ni­gen völ­lig ver­ges­sen wor­den, die von Hartz IV oder Grund­si­che­rung leben müs­sen", kri­ti­sier­te der Bun­des­vor­sit­zen­de der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer-Bewe­gung (KAB), Andre­as Lutt­mer-Bens­mann. Dies sei an Zynis­mus nicht zu über­bie­ten. Die Coro­na-Kri­se dür­fe nicht zu einer Sozi­al­staats­kri­se wer­den, warn­te das Dia­ko­nie-Vor­stands­mit­glied Maria Lohei­de. "Es braucht sofort Unter­stüt­zung für die­je­ni­gen, die beson­ders betrof­fen sind: Ein­kom­mens­ar­me, Woh­nungs­lo­se, Fami­li­en und ihre schul­pflich­ti­gen Kin­der oder Men­schen, die wegen Kurz­ar­beit oder Job­ver­lust in finan­zi­el­le Not gera­ten."…«

Wenn auch eini­ge der Akteu­re sich zuvor zu Wort gemel­det hat­ten, ist es eben­so ein "armuts­po­li­ti­scher Offen­ba­rungs­eid", daß die­se Initia­ti­ve ein gan­zes Jahr nach Beginn der Ver­elen­dungs­maß­nah­men ergrif­fen wird. Der Ver­such der SPD, auf den Zug auf­zu­sprin­gen, deu­tet auch eher auf die bevor­ste­hen­den Wahl­kämp­fe hin.

Eini­ge der Unter­zeich­nen­den wie etwa die GEW gehö­ren zu den laut­star­ken Befür­wor­te­rIn­nen noch här­te­rer Maß­nah­men in Schu­len und Kitas. Ins­ge­samt wird das Dilem­ma deut­lich: Wer Zero­Co­vid pro­pa­giert, ver­kennt, daß damit zwin­gend sozia­le Ungleich­heit ver­schärft wird. Wer auf Demons­tra­tio­nen ver­zich­tet oder sie sogar dif­fa­miert, ver­gibt das ein­zi­ge Mit­tel, Druck auf die Regie­ren­den auszuüben.