Auch für "doppelt Geimpfte": 654 Bußgeldbescheide in Jena

Unter der irre­füh­ren­den Überschrift "Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen: Jena ver­schickt Bußgeldbescheide an Ungeimpfte" ist auf mdr​.de am 18.11.22 zu lesen:

»Jena belegt 654 Beschäftigte von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in der Stadt wegen feh­len­der Nachweise eines Corona-Impfschutzes mit Bußgeldern. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mit­teil­te, wer­den die Bußgeldbescheide zeit­nah ver­schickt. Damit setz­te die Stadt eine Vorgabe des Landesverwaltungsamtes um.

Den Angaben zufol­ge tref­fen die Bescheide Mitarbeiter in Gesundheitsberufen, die bis­lang kei­ne oder ledig­lich eine Corona-Impfung nach­ge­wie­sen haben. Sie müs­sen nun mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro rech­nen. Damit hal­te sich die Stadt Jena an den Erlass des Gesundheitsministeriums, der dop­pelt geimpf­tes Pflegepersonal ohne soge­nann­ten Booster aus­drück­lich als voll­stän­dig geimpft anerkennt…

In einem aktu­el­len Stellungnahme bezeich­ne­te Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich die Bußgeldbescheide als "Irrsinn" und for­der­te einen "Impffrieden". So wür­den Bayern und Baden-Württemberg in der Pflege auf Impfnachweise und Bußgelder verzichten.

Gesundheitsministerium sieht Bußgeldvorgabe als zwingend an

Das Thüringer Gesundheitsministerium erklär­te dage­gen, nur der Bund kön­ne den Vollzug des Gesetzes stop­pen. Die Vorgabe sei von den Gesundheitsämtern der Kreise und kreis­frei­en Städte umzu­set­zen. Im Infektionsschutzgesetz sei­en Bußgelder von bis zu 2.500 Euro vor­ge­se­hen. Die Landesregierung habe den Kommunen nahe­ge­legt, ein Bußgeld "im unte­ren Zehntel" des Möglichen anzusetzen.«

5 Antworten auf „Auch für "doppelt Geimpfte": 654 Bußgeldbescheide in Jena“

  1. Masernschutzgesetz – Zahl der ver­häng­ten Bußgelder und teil­wei­se auch Zwangsgelder nimmt deut­lich zu

    "Aus aktu­el­lem Anlass ver­weist Rechtsanwalt Dr. Lipinski dar­auf, dass die Behörden im immer grö­ße­ren Maße als bis­lang das sog. "Masernschutzgesetz" umset­zen, und dies immer öfter nicht nur mit­tels Bußgelder, son­dern auch mit­tels Zwangsgelder.

    Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Dies dürf­te vor allem dar­an lie­gen, dass mit dem am 18.08.2022 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des BVerfG zum sog. "Masernschutzgesetz" sämt­li­che Hemmungen der Behörden weg­ge­fal­len sind, seit­dem das BVerfG, wenn auch mit unhalt­ba­rer Begründung, die Masernkombiimpfpflicht jeden­falls und nur für den Kita-Bereich gebil­ligt hat"

    Betroffenen rät Rechtsanwalt Dr. Lipinski dazu, gegen­über Behörden, die Bußgelder und Zwangsgelder ver­hän­gen, sich juris­tisch zu weh­ren. Rechtsanwalt Dr. Lipinski: "Dies zumin­dest solan­ge, bis nicht auch über die Masernimpfpflicht für den Schulbereich ent­schie­den wor­den ist und solan­ge nicht auch der Straßbur- ger Gerichtshof über das sehr weit­ge­hen­de, ins­be­son­de­re mit dem bereits ge- bil­lig­ten tsche­chi­schen Gesetz nicht ver­ein­bar­te deut­sche Gesetz ent­schie­den hat."

    Unlängst hat das VG Magdeburg zu Recht betont, dass eine Entscheidung über die Masernimpfpflicht im Schulbereich ver­fas­sungs­recht­lich durch­aus ganz anders aus­fal­len könn­te als für die Bereiche Kindertagespflege und Kindertagesstätte. Auf die ent­spre­chen­de Pressemitteilung vom 30.09.2022.

    https://​www​.rechts​an​walt​-ver​fas​sungs​recht​.de/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​V​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​_​M​a​g​d​e​b​u​r​g​_​e​r​t​e​i​l​t​_​d​e​r​_​L​a​n​d​e​s​h​a​u​p​t​s​s​t​a​d​t​_​M​a​g​d​e​b​u​r​g​_​e​r​n​e​u​t​_​e​i​n​e​_​L​e​k​t​i​o​n​_​i​m​_​B​e​r​e​i​c​h​_​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​r​e​cht

    wird in die­sem Zusammenhang verwiesen.

    Betroffene kön­nen auch die ein­schlä­gi­ge Spendengruppe unter

    t.me/Masernschutzgesetz
    https://​www​.face​book​.com/​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​MSG
    http://​www​.unver​letz​lich​.de

    unter­stüt­zen. .."

    1. @Info

      Sehr vie­len Dank für die­sen Link. Der führ­te mich auf die­se Seite.
      Darin sind unfass­ba­re Erfahrungsberichte aus allen mög­li­chen Bereichen. Jeder die­ser Berichte könn­te hier auf­ge­nom­men wer­den, was den Rahmen spren­gen wür­de. Sehr lohnenswert.

      In tie­fer Ehrfurcht vor den unglaub­li­chen Leistungen.

      "Gesundheitswesen in Bewegung"
      https://​gib​-sozia​les​.com/​e​r​f​a​h​r​u​n​g​s​b​e​r​i​c​h​te/

      Daraus als Beispiel:

      " Es ist für mich immer noch „mein Beruf", ich bin mit Herz und Hirn dabei. Es ist nicht die Arbeit, nicht die Patienten, nicht die Abrechnung (DRG) oder die rea­li­täts­fer­ne Pflegedienstleitung die mich jetzt alles hin­ter­fra­gen lässt. Es ist Covid.

      Dieser Virus im Kopf von Kollegen und der Gesellschaft.

      Dieses sich ins Hirn gefres­se­ne Narrativ.

      Diese Entmenschlichung und blin­des Folgen.

      Es ist die­ses Schaffen eines Feindbildes, die­se Spaltung der Gesellschaft.

      Es ist die­ses Schweigen der Menschen.

      Es sind wie des Kaisers neue Kleider.

      Alle erzäh­len von den Farben und Formen – dabei sind sie nackt."

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