Ausgangssperre ist jetzt Fall für Verfassungsrichter

»Durch das Not­brem­se-Gesetz gilt die Aus­gangs­sper­re wie­der. Die Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te legt des­halb eine Verfassungs­beschwerde ein – mit guten Chan­cen, wie ein Urteil aus MV zeigt.«

Das berich­tet am 25.4. nord​ku​rier​.de.

»KARLSRUHE · Die Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) hat nach eige­nen Anga­ben ihre ange­kün­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen nächt­li­che Aus­gangs­sper­ren in der Bun­des-Not­brem­se ein­ge­reicht. Das teil­te sie am Sonn­tag mit. Die Gesell­schaft und die Beschwer­de­füh­rer – unter ihnen Poli­ti­ker von SPD, FDP, Grü­nen und Lin­ken – woll­ten nicht das gan­ze Coro­na-Not­brem­se-Gesetz kip­pen, „son­dern rich­ten sich gezielt gegen die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Aus­gangs­sper­ren”, wie es wei­ter hieß. Statt weit­ge­hend sym­bo­li­scher Aus­gangs­sper­ren sol­le der Gesetz­ge­ber lie­ber tat­säch­lich wirk­sa­me Maß­nah­men zur Pan­de­mie-Bekämp­fung einleiten.

Grenzen der Verfassung nicht gewahrt

Die GFF ste­he hin­ter der Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie und sei bis­her auch gegen kei­ne Maß­nah­me ein­ge­schrit­ten, sag­te der Vor­sit­zen­de Ulf Buer­mey­er im Vor­feld in Ber­lin. Die Gren­zen der Ver­fas­sung müss­ten aber ein­ge­hal­ten wer­den. Dies sei nun nicht mehr der Fall…

Viele Klage gegen gesamte Bundesnotbremse [sic]

Zum Start der soge­nann­ten Bun­des-Not­brem­se sind beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zahl­rei­che Eil­an­trä­ge und Ver­fas­sungs­be­schwer­den ein­ge­gan­gen. Allein am Don­ners­tag und Frei­tag wur­den rund zwei Dut­zend Ver­fah­ren regis­triert, die sich gegen das ver­schärf­te Infek­ti­ons­schutz­ge­setz rich­te­ten – und es gehe lau­fend mehr ein, sag­te ein Gerichts­spre­cher in Karls­ru­he auf Anfra­ge. Der über­wie­gen­de Teil der Kla­gen rich­tet sich dem­nach gegen das gesam­te Maßnahmenpaket.

In Meck­len­burg-Vor­pom­mern war die Aus­gangs­sper­re, die durch die Coro­na-Lan­des­ver­ord­nung gere­gelt war, bereits vom Oberverwaltungs­gericht Greifs­wald gekippt wor­den. Das Gericht sieht die in der Coro­na-Lan­des­ver­ord­nung M‑V gere­gel­te Aus­gangs­sper­re als unverhältnis­mäßig an. Sie sei nicht erfor­der­lich und nicht ange­mes­sen. Es lei­ge ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in das Grund­recht aus Arti­kel 2, Absatz 2 des Grund­ge­set­zes vor. Die­ser Ein­griff bezie­he sich nicht nur auf Ein­zel­per­so­nen, son­dern alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Mehr zu dem Urteil lesen Sie hier.«

12 Antworten auf „Ausgangssperre ist jetzt Fall für Verfassungsrichter“

  1. Ich fin­de, das gan­ze Gesetz muss gekippt wer­den. Es kann nicht sein, dass Maß­nah­men an sowas wie Inzi­denz­wert geknüpft wer­den, den die Regie­rung nach Belie­ben mani­pu­lie­ren kann, in dem sie die Test­an­zahl veän­dert oder die Test­stra­te­gie. Selbst wenn eine reprä­sen­ta­ti­ve Stich­pro­be der Grund­ge­samt­heit genom­men wür­de, wäre es immer noch zwei­fel­haft, ob das so durch­gän­ge. Die Beschrän­kung von Grund­rech­ten war bis­lang der Jus­tiz vor­be­hal­ten und das nach ein­ge­hen­der Prü­fung. Und da hat auch jeder Bür­ger die Chan­ce, es zu ver­mei­den, indem er sich ein­fach an die Geset­ze hält.

    Man stel­le sich vor, die Regie­rung führt eine neue Län­gen­ein­heit ein, an die sie Geset­ze knüpft und die­se Län­gen­ein­heit wird dann nach Belie­ben geän­dert, z. B. in dem wir Geschwind­kei­ten in der StVO nicht mehr in km/h ange­ben, son­dern in Merkelmeile/h. Und will man mehr Geld von "Ver­kehr­sün­dern" abzie­hen, ändert man schnell die Defi­ni­ti­on die­ser Mer­kel­mei­le. Vor so einer staat­li­chen Will­kür soll­te das Grund­ge­setz eigent­lich schüt­zen und daher muss Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das gan­ze Ding in Bausch und Bogen in den Müll­ei­mer wer­fen. Wenn das nicht pas­siert, sind wir in der Willkürherrschaft.

    1. @ Johan­nes Schumann

      Das gesam­te Gesetz muss rück­ab­ge­wi­ckelt und für Null und nich­tig erklärt, die Ver­ant­wort­li­chen müs­sen zur Rechen­schaft gezo­gen werden.

    2. @ Johan­nes Schu­mann, fin­de ich auch. Bin aber über­zeugt , dass es in die­ser Form nicht Pas­sie­ren wird. Des­wei­te­ren bin ich davon über­zeugt, dass die Judi­ka­ti­ve in der BRD unter dem poli­ti­schen Ein­fluss der Regie­rung steht. Dar­aus lässt sich schlies­sen ,dass die Gewal­ten­tei­lung auf­ge­ho­ben ist und die drei Säu­len, Exe­ku­ti­ve, Lege­sta­ti­ve, Judi­ka­ti­ve gleich­ge­schal­tet wur­den. Was wir jetzt sehen , ist das Poli­ti­sche han­deln ,des Tie­fen Staats. Das was wir aber erken­nen sol­len, ist ein poli­ti­sches Han­deln , dass sich nach demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen rich­tet, die aber in der Form nicht mehr exis­tie­ren, somit ledig­lich eine Illu­si­on für den Bür­ger ist, zur Beru­hi­gung ,damit das per­sön­li­che Welt­bild nicht in Fra­ge gestellt wer­den muss. FassadenDemokratie .

  2. Ein­füh­rung von „medi­zi­ni­scher Apart­heid“ durch einen Impfpass

    "Über 1.200 christ­li­che Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten Groß­bri­tan­ni­ens haben einen offe­nen Brief an Boris John­son unter­zeich­net, in dem sie vor der Ein­füh­rung von Impf­päs­sen warnen. .."

    https://​tkp​.at/​2​0​2​1​/​0​4​/​2​5​/​c​h​r​i​s​t​l​i​c​h​e​-​f​u​e​h​r​e​r​-​w​a​r​n​e​n​-​v​o​r​-​d​e​r​-​e​i​n​f​u​e​h​r​u​n​g​-​v​o​n​-​m​e​d​i​z​i​n​i​s​c​h​e​r​-​a​p​a​r​t​h​e​i​d​-​d​u​r​c​h​-​e​i​n​e​n​-​i​m​p​f​p​a​ss/

    Die Frei­heit-durch-Impf­pass Geschich­te wird hof­fent­lich ein rie­sen Fail wer­den. Vie­le wis­sen, das die Imp­fung Über­tra­gung nicht verhindert.

  3. Damit ist doch der ele­gan­te Weg für das Ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­zeigt: Es nimmt ein­fach den schwächs­ten aller Anträ­ge an und weist die ande­ren zurück. Die Medi­en jubeln, dass der Rechts­staat wie­der ein­mal zeigt, dass er auch in schwie­ri­gen Zei­ten funk­tio­niert und bes­sern tut sich gar nichts. Wahr­schein­lich haben die Poli­ti­ker absicht­lich Unfug in das Gesetz ein­ge­baut, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt was zum Weg­strei­chen hat, ohne die Sub­stanz des Geset­zes anrüh­ren zu müssen.

    1. @ Hen­ning
      "(…)Wahr­schein­lich haben die Poli­ti­ker absicht­lich Unfug in das Gesetz ein­ge­baut, damit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt was zum Weg­strei­chen hat, ohne die Sub­stanz des Geset­zes anrüh­ren zu müssen."

      Das und vie­le ande­re Tak­ti­ken, sehr häu­fig auch zur Mani­pu­la­ti­on von Abge­ord­ne­ten, die oft gar nicht wis­sen (kön­nen), was sie gera­de beschlie­ßen (ich sage nur "Omni­bus­ge­setz"), ist dem größ­ten Teil der Bevöl­ke­rung weder bekannt noch über­haupt vorstellbar. 

      Und das ist ein gro­ßes Problem.

    2. I@ Hen­ning inter­es­san­ter stra­te­gi­scher Gedan­ke. Scheint beim ers­ten Lesen schlüs­sig. Müss­te aber noch­mal den Antrag überprüfen.

    3. @Henning Den Ein­druck, dass die Aus­gangs­sper­re ein­ge­baut wur­de um wie­der kas­siert zu wer­den, habe ich auch. Wenn nicht durch Kas­sel, dann durch Aus­nah­men für Geimpf­te. Auch dies war ja bereits unmit­tel­bar nach der Ver­ab­schie­dung der "Not­brem­se" im Gespräch.

  4. Das BVerfG hat sich nicht oft mit Ruhm bekle­ckert, wenn es um Eile und die Inter­pre­ta­ti­on von Grund­rech­ten ging.
    Das ein­zi­ge, das mir spon­tan ein­fällt, ist das https://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlungsurteil
    (damals reich­te u.a. die Kla­ge eines Jura­stu­den­ten gegen die geball­te Kom­pe­tenz von Bun­des- und 90% der Landesregierungen).

    Ansons­ten war man in der Aus­le­gung von Hand­lun­gen der Exe­ku­ti­ve recht brav und krea­tiv, wie sei­ner­zeit (sogar!) der (damals) ver­fas­sungs­freund­li­che­re SPIEGEL "urteil­te":
    https://www.spiegel.de/politik/20–15-a-98f0af3a-0002–0001-0000–000013513989

    Es ist nicht zu erwar­ten, dass die im Par­tei­en­pro­porz ermit­tel­ten Trä­ge­rIn­nen der roten(!) Roben die­ser Tage mehr Mumm auf­brin­gen wer­den als (z.B.) Schau­spie­le­rIn­nen. Auch ers­te­re dürf­ten (trotz siche­rem Job und über­schau­ba­rer Berühmt­heit) über Freun­des­krei­se ver­fü­gen, die min­des­tens zur Hälf­te der "Zelo­ten­frak­ti­on" zuzu­ord­nen sind. 

    Dass der § 28b Inf­SG gemäß (10) am 30.6. ohne­hin auto­ma­tisch aus­läuft, war wohl ein Zuckerl für Tei­le der Oppo­si­ti­on und das BVerfG, das gefäl­ligst über das Stöck­chen sprin­gen und subi­to Richt­li­ni­en für eine gerichts­fes­te Neu­ver­si­on lie­fern möge.

    Mein Tipp: ein Fei­gen­blätt­chen (dies­seits der Scham­gren­ze) wird "einst­wei­lig" gekippt (evtl. sogar die Aus­gangs­sper­re), eine Ver­hand­lung anbe­raumt (irgend­wann, wenn die "Fall­zah­len" es wie­der "zulas­sen" Logik statt Panik zu fol­gen) und die Gesetz­ge­be­rin mit einer Haus­auf­ga­be bis, na, 2022(?) "bestraft".

  5. Ich fan­ge mal ein biß­chen an zu träumen …
    Wir hat­ten Por­tu­gal, Öste­reich. Jetzt ist bei uns eins der Haupt­the­men die Bedeu­tung der Inzi­denz. Und nicht vor irgend­ei­nem Amts­ge­richt, son­dern vor dem BVerfG. Wäre doch irgend­wie schön, wenn dies ein ähn­li­ches, und dies­mal höchst­rich­ter­li­ches Urteil fäl­len würde.

    Ich weiß schon, Har­barth, und Eil­an­trag … aber man darf ja wohl noch träumen.

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