Bayerische Staatsregierung: "Impfabfrage" bei pädagogischem Personal grundrechtswidrig

In der Antwort vom 1.9. auf die Anfrage eines grü­nen Landtagsabgeordneten ist zu lesen:

»Wie hoch ist jeweils der Anteil der Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher, die das Impfangebot aus­schla­gen, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Lehrerinnen und Lehrer bzw. Erzieherinnen und Erzieher in Bayern?

Hierzu lie­gen kei­ne Erkenntnisse vor. Die Tätigkeit als Lehr- oder Erziehungskraft wird bei der Impfung nicht geson­dert erfasst.

Durch den Freistaat Bayern als Dienstherrn und Arbeitgeber von Lehrkräften erfolgt auch kei­ne Abfrage des Impfstatus der beim Freistaat beschäftigten Lehrkräfte. Eine sol­che Abfrage würde einen Eingriff in das Grundrecht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung dar­stel­len, das Ausprägung des all­ge­mei­nen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Grundgesetz ist. Bei Informationen über den Impfstatus han­delt es sich um sen­si­ble Gesundheitsdaten. Bei einer anony­men Abfrage bestünde für die Lehrkräfte weder eine Pflicht zur Teilnahme noch zur wahrheitsgemäßen Beantwortung, sodass von einer sol­chen Abfrage kei­ne belast­ba­ren Zahlen zu erwar­ten wären.«

7 Antworten auf „Bayerische Staatsregierung: "Impfabfrage" bei pädagogischem Personal grundrechtswidrig“

  1. Eine der­ar­ti­ge Abfrage ver­stößt gegen das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung.
    So ein­fach ist das, und doch so schwer zu ver­ste­hen für die Zeugen Coronas.

  2. Na, an die­sem Problem arbei­tet unser Parlament bereits!

    Morgen stim­men unse­re Abgeordneten über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur guten Tat der Hochwasserhilfen ab. So weit so harmlos!?!?
    Und was haben die kur­zer­hand da zusätz­lich reingeschrieben?
    Dass bestimm­te Einrichtungen und Unternehmen den Impfstatus erfah­ren dür­fen, "um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu ent­schei­den." (Zitat).

    Siehe Seite 12 in die­sem Dokument: https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932275.pdf

    Kommt jetzt bald die Kündigung auf Impfangebotsablehner zu? Und wen betrifft das dem­nächst alles? Lehrer? Pfleger? Taxifahrer? Postboten? Einzelhandelsverkäufer? Friseure? Busfahrer? Schaffner? Handwerker?

    1. Ja, man braucht nur alles in das Infektionsschutzgesetz schrei­ben und glaubt, damit kön­ne man alle Grundrechte aus­he­beln und seit sich die Parlamente selbst ent­mach­tet haben, kann das sogar Jens Spahn im Alleingang.
      Und es kapiert immer noch keiner.

      Das Infektionsschutzgesetz darf nicht pau­schal über allem ste­hen. Das ist ver­fas­sungs­wid­rig und ein Verbrechen, weil damit Missbrauch getrie­ben wird.

    2. Nur Lehrer und ange­stell­te Pfleger und ange­stell­te Ärzte und so. Alle ande­ren sind Angestellte in klei­nen Betrieben oder selb­stän­dig. Der Staat, die gro­ßen Pflegekonzerne und die Krankenhauskonzerne glau­ben immer noch, dass jede Personalie sofort ersetz­bar sei. Jeder, dem gekün­digt wer­den darf, ist eine wei­te­re weg­fal­len­de finan­zi­el­le Belastung. Verbeamtete Lehrer kön­nen woan­ders hin ver­setzt werden.
      Es geht dem Staat nicht um Bildung son­dern um ein­zu­spa­ren­de Haushaltsmittel. Es geht der Health-Industrie nicht um Heilung und Gesundheit son­dern um das finan­zi­el­le Wohl der Aktionäre und Vorstände.
      Kleine Firmchen und Firmen sind über­glück­lich, wenn sie tat­säch­lich fähi­ge Angestellte fin­den, die mit­den­ken. Die ihren Kopf für mehr als Haarstyling ver­wen­den. Die Chefs/Besitzer sol­cher Firmen wer­den wirk­lich alles unter­las­sen, was den Personalbestand irgend­wie ankrat­zen könn­te. Es ist unfass­bar teu­er (in Arbeitsstunden und Ausgaben gerech­net), neue Arbeitskräfte zu finden.

  3. Dass ich das noch erle­ben darf: die baye­ri­sche Staatsregierung belehrt einen Grünen über sein gestör­tes Verhältnis zu Grundrechten. Das hät­te sich nicht ein­mal Dieter Hildebrandt aus­den­ken können…

    Ganz neben­bei wird in den wei­te­ren Antworten auf die Anfrage den Grünen bei­gebracht, dass "alle Menschen in Bayern" auch Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute umfasst. Jaja, die Grünen, die Partei der Gebildeten 😀

  4. Endlich: Die Stiko emp­fiehlt die Impfung für Schüler ab 12. Das ist für den Schulstart wich­tig. Allerdings hät­ten wir das schon frü­her haben kön­nen. Leider haben wir viel Zeit ver­lo­ren. Umso schnel­ler soll­te jetzt das Impfangebot erfolgen. 

    Söder

    https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1427210201539743745

    Es sind die Ungeimpften, die blockieren 

    Lauterbach

    https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1434982759127261193

  5. Alltag im Klassenzimmer. Leerkraft betritt den Schulraum. Brav sit­zen die mas­kier­ten Schüler an den Einzeltischen.
    "Wer von euch ist geimpft?" Blick in den gel­ben Pass. Dann brauchst du kei­nen Test.
    Tests wer­den aus­ge­teilt. Ein Schüler senkt den Kopf. Flüstert lei­se. "Positiv".
    "Dann aber schnell raus mit dir, und dei­ne Sitznachbarn kannst du gleich mit­neh­men. Geht jeder auf eine Toillette. Aber zackig."
    Eltern wer­den benachrichtigt—Quaranäne bis zum frei testen.
    So von wegen gehei­me Gesundheitsdaten…Im Alltag hat sich das doch längst erledigt.

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