»Pressemitteilung vom 26.08.2020
Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt.
Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5‑Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.
Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.«
Geht's noch? Ist wohl nur eine Frage der Zeit bis die KZs wieder aufmachen um sich endlich der Bevölkerung zu entledigen.
Auf einmal sehen die Bilder von der Demo am 01.August ganz anders aus:
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-verbietet-corona-demos-am-wochenende-hygiene-verstoesse-befuerchtet-72577246.bild.html
Aber jetzt geht es ja nicht darum zu zeigen, daß nur 17.000 da waren, sonder warum man die Demo am 29. verbieten muß.
Nein, daß ist keine Lügenpresse,
Erwin
Nun, in Weißrussland begrüßt wohl auch Berlin die Demonstrationen?
Gerade das was die "Versammlungbehörde" in den Mittelpunkt stellt ist ja gerade Gegenstand der Demonstration, insofern wird deutlich aufgezeigt, dass die Fehler der Vergangenheit nur vertuscht werden können, wenn die Agenda weitergestrickt wird.
Anderseits bleibt ihnen keine Wahl, würden sie es nicht verbieten, könnten sie sich nicht im Nachhinein als gute Verlierer hinstellen, wenn die Verwaltungsgerichtbarkeit letztlich die Demonstration[en] doch erlaubt.
Damit kann man hervorragend beweisen das die Demokratie "sehr gut" funktioniert und man unbedingt so weitermachen muss wie bisher.
Bleibt abzuwarten.
Allein die Aussage das wir in Zeiten "steigender Infektionszahlen" stecken, lädt zum schmunzeln ein. Herr Geisel spricht von unserem System, da hat er wohl recht, sein [oder ihr ] System.
Und er spricht von "Leugnen", klassischer Fall von Ketzerei, Folter bis zu Exzorzismus.
Anderseits dienen die Infektions-Schutzmaßnahmen dazu, das System BRD [Merkel] zu stabilisieren um die planlose Plünderungserlaubnis durch die Willkommenskultur und deren gesellschaftlichen Folgen zu kaschieren.
Jeder hier lebende ohne Registrierung (Schläfer, Flüchtige, Sklave von Menschenhändlern, Not-Prostituierende) läuft durch die Infektions-Schutz-Kontrollen Gefahr, entdeckt zu werden.
Wenn bei der Demonstration noch ein terroristisches Event stattfinden würde, wäre die Regierung mehr als bloßgestellt.
Aber in Coronazeiten ist das eher zweitrangig!
Obwohl wäre ich Terrorist, würde ich anstatt auf einer Autobahn Mottoradfahrer zu zerlegen, mich eher auf ein Riesen-event konzentrieren.
Die Panik würde wahrscheinlich mehr Opfer fordern, als der Anschlag selbst?
@B.Trüger: Was soll "planlose Plünderungserlaubnis durch die Willkommenskultur" heißen??? Flüchtige, Sklave von Menschenhändlern, Not-Prostituierende erlebe ich nicht plündernd, schon gar nicht erlaubt, sondern als Opfer von Hetze und rechten Mordanschlägen.
Funfact:
Herr Geisel war von seinem 18 Lebensjahr bis 1989 Mitglied der SED.
Quelle: Wikipedia