Berlin verbietet Corona-Demonstrationen

»Pres­se­mit­tei­lung vom 26.08.2020

Ber­lins Innen­se­na­tor begrüßt Ent­schei­dung der Ver­samm­lungs­be­hör­de. Infek­ti­ons­schutz steht im Mittelpunkt.

Die Ver­samm­lungs­be­hör­de hat heu­te meh­re­re Demons­tra­tio­nen ver­bo­ten, die am kom­men­den Wochen­en­de in Ber­lin statt­fin­den soll­ten. Die Ver­bo­te wer­den maß­geb­lich damit begrün­det, dass es bei dem zu erwar­ten­den Kreis der Teil­neh­men­den zu Ver­stö­ßen gegen die gel­ten­de Infektionsschutz­verordnung kom­men wird. Beson­de­re Auf­la­gen – wie zum Bei­spiel das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung – als mil­de­res Mit­tel sei­en bei den ange­mel­de­ten Ver­samm­lun­gen nicht aus­rei­chend. Die Ver­samm­lun­gen vom 01.08.2020 hät­ten gezeigt, dass die Teil­neh­men­den sich bewusst über bestehen­de Hygie­ne­re­geln und ent­spre­chen­de Auf­la­gen hin­weg­ge­setzt haben.

Ber­lins Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel begrüß­te die Ent­schei­dung: „Das ist kei­ne Ent­schei­dung gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit, son­dern eine Ent­schei­dung für den Infek­ti­ons­schutz. Wir sind noch mit­ten in der Pan­de­mie mit stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len. Das kann man nicht leug­nen. Wir müs­sen des­halb zwi­schen dem Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit und dem der Unver­sehrt­heit des Lebens abwä­gen. Wir haben uns für das Leben ent­schie­den.“ Ver­samm­lungs­frei­heit bedeu­te nicht, sich über gel­ten­des Recht hin­weg­set­zen zu kön­nen, sag­te Andre­as Gei­sel. „Die Anmel­der der Ver­samm­lun­gen, die Anfang August in Ber­lin statt­fan­den, haben ganz bewusst die Regeln gebro­chen, die sie vor­her in Gesprä­chen mit der Poli­zei akzep­tiert hat­ten – dazu gehör­ten das Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes und das Ein­hal­ten des 1,5‑Meter-Abstands. Ein sol­ches Ver­hal­ten ist nicht akzep­ta­bel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Innen­se­na­tor Gei­sel kün­dig­te ein kon­se­quen­tes Vor­ge­hen der Poli­zei an, soll­ten sich den­noch gro­ße Men­schen­an­samm­lun­gen bil­den. „Ich bin nicht bereit ein zwei­tes Mal hin­zu­neh­men, dass Ber­lin als Büh­ne für Coro­na-Leug­ner, Reichs­bür­ger und Rechts­extre­mis­ten miss­braucht wird. Ich erwar­te eine kla­re Abgren­zung aller Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten gegen­über den­je­ni­gen, die unter dem Deck­man­tel der Ver­samm­lungs- und Meinungs­freiheit unser Sys­tem ver­ächt­lich machen“, sag­te Ber­lins Innensenator.

Andre­as Gei­sel kün­dig­te zudem an, dass die im Vor­feld ange­kün­dig­ten Zelt­la­ger in Ber­lin nicht gedul­det wer­den. „Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass Ber­lin zu einem gro­ßen Cam­ping­platz für ver­meint­li­che Quer­den­ker und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen gemacht wird.“

Die Ver­samm­lungs­ei­gen­schaft eines Zelt­la­gers ist nach Auf­fas­sung der Ver­samm­lungs­be­hör­de nicht gege­ben, da anzu­neh­men ist, dass Zelt­la­ger haupt­säch­lich für Über­nach­tungs­zwe­cke genutzt wer­den. Gestützt wird die­se Rechts­au­fas­sung von den am 21.08.2020 ergan­ge­nen Beschlüs­sen des VG Ber­lin und OVG Ber­lin-Bran­den­burg, die in Bezug auf ein Zelt­la­ger von staa​ten​los​.info die feh­len­de Ver­samm­lungs­ei­gen­schaft bestä­tig­ten und den dies­be­züg­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid als recht­mä­ßig erach­tet haben.«

Quel­le

5 Antworten auf „Berlin verbietet Corona-Demonstrationen“

  1. Geht's noch? Ist wohl nur eine Fra­ge der Zeit bis die KZs wie­der auf­ma­chen um sich end­lich der Bevöl­ke­rung zu entledigen.

  2. Nun, in Weiß­russ­land begrüßt wohl auch Ber­lin die Demonstrationen?

    Gera­de das was die "Ver­samm­lung­be­hör­de" in den Mit­tel­punkt stellt ist ja gera­de Gegen­stand der Demons­tra­ti­on, inso­fern wird deut­lich auf­ge­zeigt, dass die Feh­ler der Ver­gan­gen­heit nur ver­tuscht wer­den kön­nen, wenn die Agen­da wei­ter­ge­strickt wird.

    Ander­seits bleibt ihnen kei­ne Wahl, wür­den sie es nicht ver­bie­ten, könn­ten sie sich nicht im Nach­hin­ein als gute Ver­lie­rer hin­stel­len, wenn die Ver­wal­tungs­ge­richt­bar­keit letzt­lich die Demonstration[en] doch erlaubt.
    Damit kann man her­vor­ra­gend bewei­sen das die Demo­kra­tie "sehr gut" funk­tio­niert und man unbe­dingt so wei­ter­ma­chen muss wie bisher.
    Bleibt abzuwarten.

    Allein die Aus­sa­ge das wir in Zei­ten "stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len" ste­cken, lädt zum schmun­zeln ein. Herr Gei­sel spricht von unse­rem Sys­tem, da hat er wohl recht, sein [oder ihr ] System.
    Und er spricht von "Leug­nen", klas­si­scher Fall von Ket­ze­rei, Fol­ter bis zu Exzorzismus.

    Ander­seits die­nen die Infek­ti­ons-Schutz­maß­nah­men dazu, das Sys­tem BRD [Mer­kel] zu sta­bi­li­sie­ren um die plan­lo­se Plün­de­rungs­er­laub­nis durch die Will­kom­mens­kul­tur und deren gesell­schaft­li­chen Fol­gen zu kaschieren.
    Jeder hier leben­de ohne Regis­trie­rung (Schlä­fer, Flüch­ti­ge, Skla­ve von Men­schen­händ­lern, Not-Pro­sti­tu­ie­ren­de) läuft durch die Infek­ti­ons-Schutz-Kon­trol­len Gefahr, ent­deckt zu werden.

    Wenn bei der Demons­tra­ti­on noch ein ter­ro­ris­ti­sches Event statt­fin­den wür­de, wäre die Regie­rung mehr als bloßgestellt.

    Aber in Coro­na­zei­ten ist das eher zweitrangig!
    Obwohl wäre ich Ter­ro­rist, wür­de ich anstatt auf einer Auto­bahn Mot­to­rad­fah­rer zu zer­le­gen, mich eher auf ein Rie­sen-event konzentrieren.
    Die Panik wür­de wahr­schein­lich mehr Opfer for­dern, als der Anschlag selbst?

    1. @B.Trüger: Was soll "plan­lo­se Plün­de­rungs­er­laub­nis durch die Will­kom­mens­kul­tur" hei­ßen??? Flüch­ti­ge, Skla­ve von Men­schen­händ­lern, Not-Pro­sti­tu­ie­ren­de erle­be ich nicht plün­dernd, schon gar nicht erlaubt, son­dern als Opfer von Het­ze und rech­ten Mordanschlägen.

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