Berlin: Vier Pandemieverordnungen innerhalb von sieben Tagen. Wo leben die denn?

Das Aus­maß des Rea­li­täts­ver­lus­tes des Ber­li­ner Senats wird immer gespens­ti­scher. Das Datum der aktu­el­len Infektionsschutz­maßnahmenverordnung (1. April) trügt, die mei­nen das ernst. Immer­hin wird eine schö­ne Vor­la­ge zur Beschei­ni­gung eines Nega­tiv­test mit­ge­lie­fert. Man liest:

»§ 2 Kon­takt­be­schrän­kung, Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum
(1) Jede Per­son ist ange­hal­ten,… die eige­ne Woh­nung oder gewöhn­li­che Unter­kunft nur aus trif­ti­gen Grün­den zu ver­las­sen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Per­so­nen, die Sym­pto­me einer Erkran­kung mit COVID-19 im Sin­ne der dafür jeweils aktu­el­len Kri­te­ri­en des Robert Koch-Insti­tuts auf­wei­sen. Jede Per­son ist ange­hal­ten, sich vor einer pri­va­ten oder ande­ren Ver­an­stal­tung mit­tels Point-of-Care(PoC)-Antigen-Schnell­tests, ein­schließ­lich sol­cher zur Selbst­an­wen­dung, über das Nicht­vor­lie­gen einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu ver­ge­wis­sern und wäh­rend jeg­li­chem Kon­takt mit ande­ren Per­so­nen als den in § 2 Absatz 2 genann­ten eine medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ke zu tragen…

(3)… Der Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum im Frei­en [ist] in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Fol­ge­ta­ges nur allein oder zu zweit gestat­tet, wobei die jeweils eige­nen Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res nicht mit­ge­zählt werden…

§ 3 Abstandsgebot
… (2) Jede Per­son ist vor­be­halt­lich des § 2 Absatz 2 [Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, AA] ange­hal­ten, auch im pri­va­ten Bereich den Min­dest­ab­stand nach Absatz 1 [1,5 Meter, AA] wo immer mög­lich einzuhalten…

§ 4 Medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ke und Mund-Nasen-Bedeckung
… (2) Eine FFP-2-Mas­ke ist in geschlos­se­nen Räu­men zu tragen
[prak­tisch über­all, AA]…

(3) Eine Mund-Nasen-Bede­ckung ist im Frei­en zu tragen

1. 1. 1. 1. im öffent­li­chen Raum
            a) auf Märkten,
            b) in Warteschlangen,
            c) auf Bahn­stei­gen und an Haltestellen
            …

§ 6a Testpflicht
(1) Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber sind ver­pflich­tet, ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern, die an ihrem Arbeits­platz prä­sent sind zwei­mal pro Woche ein Ange­bot über eine kos­ten­lo­se Tes­tung in Bezug auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, ein­schließ­lich sol­chen zur Selbst­an­wen­dung unter Auf­sicht, zu unter­brei­ten und die­se Tes­tun­gen zu organisieren…

(3) Selb­stän­di­ge, die im Rah­men ihrer Tätig­keit direk­ten Kon­takt zu Kun­din­nen und Kun­den oder Gäs­ten haben, sind ver­pflich­tet, regel­mä­ßig, min­des­tens ein­mal Mal pro Woche, eine Tes­tung in Bezug auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 mit­tels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vor­neh­men zu las­sen und die ihnen aus­ge­stell­ten Nach­wei­se über die Tes­tun­gen für die Dau­er von vier Wochen aufzubewahren.

(4) Die Absät­ze 1 bis 3 gel­ten nur, soweit aus­rei­chend Tests zur Ver­fü­gung ste­hen und deren Beschaf­fung zumut­bar ist.

§ 6b Nach­weis eines nega­ti­ven Tests auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2«

Hier wird – etwa für die Erlaub­nis zum Shop­pen – festgelegt:

»(2) Die Beschei­ni­gung über ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis eines aktu­el­len Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, ein­schließ­lich sol­cher zur Selbst­an­wen­dung, oder PCR-Tests auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 muss min­des­tens das Datum und die Uhr­zeit der Durch­füh­rung des Tests, den Namen der getes­te­ten Per­son und die Stel­le erken­nen las­sen, wel­che den Test durch­ge­führt hat.«

Der Senat stellt dafür die­ses Mus­ter zur Verfügung:

»2. Teil – Wei­te­re Hygie­ne- und Schutz­re­geln für beson­de­re Bereiche
§ 7 Sin­gen in geschlos­se­nen Räumen
In geschlos­se­nen Räu­men darf gemein­sam nur aus beruf­li­chen Grün­den oder im Rah­men der Reli­gi­ons­aus­übung gesun­gen wer­den, wenn die in einem Hygie­ne­rah­men­kon­zept nach § 6 Absatz 3 oder einer auf­grund von § 25 erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung der für Kul­tur zustän­di­gen Senats­ver­wal­tung fest­ge­leg­ten Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­stan­dards ein­ge­hal­ten wer­den. Satz 1 gilt nicht für den in § 2 Absatz 2 genann­ten Per­so­nen­kreis [Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, Haus­stand, AA].

§ 7a Arbeitsstätten
(1) Gewerb­li­che und öffent­li­che Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber haben dafür Sor­ge zu tra­gen, dass im Fal­le von Büro­ar­beits­plät­zen höchs­tens 50 Pro­zent der ein­ge­rich­te­ten Büro­ar­beits­plät­ze in einer Arbeits­stät­te gemäß § 1 Absatz 1 der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Arti­kel 4 des Geset­zes vom 22. Dezem­ber 2020 (BGBl. I S. 3334) geän­dert wor­den ist, in der jeweils gel­ten­den Fas­sung zeit­gleich genutzt werden…

§ 8 Aus­schank, Abga­be und Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken; Ver­zehr im öffent­li­chen Raum
… (2) Der Ver­zehr von alko­ho­li­schen Geträn­ken ist in Grün­an­la­gen im Sin­ne des Grün­an­la­gen­ge­set­zes vom 24. Novem­ber 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch § 15 Absatz 1 des Geset­zes vom 29. Sep­tem­ber 2004 (GVBl. S. 424) geän­dert wor­den ist, in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie auf Park­plät­zen unter­sagt…«

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»Verschärfung nach Ostern

Nach Ostern, also ab dem 6. April, wer­den die Regeln aller­dings noch wei­ter ver­schärft. Dann dür­fen sich nur noch Ange­hö­ri­ge eines Haus­halts bezie­hungs­wei­se Lebens­part­ner plus eine wei­te­re Per­son treffen…

Zudem wur­de beschlos­sen, dass die Kitas in Ber­lin ab 8. April wie­der auf Not­be­trieb umstel­len. Das bedeu­tet: Nur Kin­der von Eltern mit sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen und Allein­er­zie­hen­den dür­fen kom­men, außer­dem sol­che Kin­der, bei denen es drin­gen­de päd­ago­gi­sche Grün­de gibt. Eine Bele­gung wäre maxi­mal 50 Pro­zent.«
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Die Kom­men­ta­re zum RBB-Bei­trag spre­chen Bän­de. Bis auf ein paar Unver­bes­ser­li­che sind fast alle entsetzt.

(Her­vor­he­bun­gen nicht in den Originalen.)