Brav vermummt und trotzdem gekesselt

Auf rp-online.de ist am 27.6. zu lesen:

»Schlagstockeinsatz in Düsseldorf
Polizisten grei­fen Journalisten bei Demo an

Bei einer Demonstration in der Düsseldorfer Innenstadt gegen ein geplan­tes Versammlungsgesetz für NRW sind am Samstag Journalisten von Polizeibeamten atta­ckiert wor­den. Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berich­te­te, dass er von einem Beamten mehr­fach mit einem Schlagstock geschla­gen wor­den sei. Er berich­te­te zudem von min­des­tens einem wei­te­ren Kollegen, der eben­falls ange­grif­fen wor­den sei…

Die Deutsche Presse-Agentur pro­tes­tier­te gegen den gewalt­sa­men Übergriff auf ihren Mitarbeiter und ande­re Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nann­te den Vorgang einen „nicht hin­nehm­ba­ren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zustän­di­gen nord­rhein-west­fä­li­schen Innenminister Herbert Reul (CDU) for­der­te er die lücken­lo­se Aufklärung der Geschehnisse…«

Es ist schon pikant, daß bei einer Demo gegen die geplan­ten Einschränkungen des Demonstrationsrechts Polizeigewalt gegen JournalistInnen ange­wen­det wird. Fast schon tra­gisch mutet an, daß aus­ge­rech­net die­je­ni­gen, die sich beson­ders begeis­tert "Hygienekonzepten" unter­wor­fen und sogar zu Corona-Tests vor der Demoteilnahme auf­ge­ru­fen hat­ten (s. Schnelltest statt Freiheit?), zu den bevor­zug­ten Opfern der Polizeimaßnahmen wurden:

»Zu der Demo hat­te ein Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stop­pen! Grundrechte erhal­ten“ auf­ge­ru­fen, an dem sich vor allem poli­tisch links ste­hen­de Gruppen und Organisationen betei­lig­ten. Auch grö­ße­re Gruppen von Fußballfans aus Köln und Düsseldorf demons­trier­ten anfangs mit. Die Sprecherin der Veranstalter, Lola Münch, schätz­te die Zahl der Teilnehmer am Nachmittag auf 6000. Die Polizei ging in der Spitze von unge­fähr 3000 Demonstranten aus.

Die Abschlusskundgebung war am frü­hen Abend vor dem nord­rhein-west­fä­li­schen Landtag geplant gewe­sen. Die Polizei stopp­te den Zug jedoch am spä­ten Nachmittag in der Innenstadt und setz­te zwei grö­ße­re Gruppen mit ins­ge­samt meh­re­ren hun­dert Teilnehmern weit­ge­hend fest. Zuvor sol­len ein­zel­ne Teilnehmer Transparente und Regenschirme zu hoch gehal­ten und damit gegen das Vermummungsverbot ver­sto­ßen haben. Auch Pyrotechnik soll gezün­det wor­den sein.

Den Angehörigen des soge­nann­ten Antifa-Blocks ver­bot die Polizei die wei­te­re Teilnahme an der Demo. Im wei­te­ren Verlauf for­der­ten die Beamten die­se Demonstranten auf, ihre Ausweise bereit zu hal­ten. Zur Identitätsfeststellung soll­ten sie dann ein­zeln aus der „Umschließung“ geführt wer­den. Laut Polizei han­del­te es sich um etwa 300 Menschen. Die Maßnahmen dau­er­ten bis kurz vor Mitternacht…«

Ich schla­ge vor, statt mit Häme zu reagie­ren auf Lernfähigkeit zu setzen.

4 Antworten auf „Brav vermummt und trotzdem gekesselt“

  1. "Ich schla­ge vor, statt mit Häme zu reagie­ren auf Lernfähigkeit zu setzen."

    Sie ver­lan­gen Übermenschliches!

    Aber gut, fes­te Schläge mit dem Gummiknüppel erhö­hen viel­leicht das Denkvermögen…

  2. Verwirrung allent­hal­ben…
    Grundsätzlich Masken tra­gen, aber Vermummungsverbot…
    Und wenn ich mei­nen Regenschirm hoch­hal­te, dann gel­te ich als
    ver­mummt. Interessant…
    Und die Polizei weiß auch nicht mehr so genau, auf wen sie ein­prü­geln soll…
    Und ein MSM-Redakteur for­dert 'lücken­lo­se Aufklärung'…
    Ich sag's ja : Verwirrung allenthalben…

  3. Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen:
    Ganz schön hart

    In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen.
    Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag bru­tal vor.

    Demo-Sanitäter:innen zähl­ten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Po­li­zei­be­am­t:in­nen.
    Videos im Internet zei­gen, wie Teil­neh­me­r:in­nen von der Polizei bis in Tiefgaragen ver­folgt und dort zu Boden gebracht wurden.
    Eingekesselte hat­ten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offen­bar über Stunden kei­nen Zugang zu Wasser.

    Klausel gegen Overalls

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt aber, dass damit nicht nur Aufzüge von Rechtsextremen, son­dern auch Proteste etwa von Belegschaften in ein­heit­li­cher Arbeitskleidung unter­sagt wer­den könnten.

    Auch Fußballfans in Vereins­trikots fürch­ten um ihre Demonstrationsfreiheit – eben­so wie Klimaschützer:innen.
    In der Gesetzesbegründung werden
    wei­ße „gleich­far­bi­ge Overalls“
    (wie bei den Garzweiler-Demonstrationen im Sommer 2019)
    mit den
    „Springerstiefeln und Bomberjacken“ von Neonazis
    gleichgesetzt.

    https://taz.de/Polizeigewalt-in-Nordrhein-Westfalen/!5778928/

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