Bund zahlte 2020 fast 80 Mio. Euro für Corona-Beratung

Am 22.2. ist auf capi​tal​.de zu lesen:

»Die Bun­des­re­gie­rung hat in der Coro­na-Kri­se im ver­gan­ge­nen Jahr fast 80 Mio. Euro für Bera­ter aus­ge­ge­ben. Das geht aus einer Auf­stel­lung des Gesund­heits­mi­nis­te­ri­ums für die Links­frak­ti­on im Bun­des­tag her­vor, die Capi­tal vor­liegt. Bei den Aus­ga­ben han­delt es sich um soge­nann­te Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen, die die Bun­des­mi­nis­te­ri­en zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie ein­ge­kauft haben.

Die Auf­trä­ge rei­chen von der Bera­tung bei der Beschaf­fung von Schutz­mas­ken bis zu Ana­ly­sen für den Coro­na-Ret­tungs­fonds WSF. Ins­ge­samt hat der Bund im Jahr 2020 Ver­trä­ge mit einem Gesamt­vo­lu­men von 103 Mio. Euro mit exter­nen Dienst­leis­tern abge­schlos­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Kampf gegen die Pan­de­mie ste­hen. Von die­ser Sum­me flos­sen bis zum 31. Dezem­ber bereits 78,4 Mio. Euro.

Damit hat der Bund mehr als dop­pelt so viel für Coro­na-Bera­tung aus­ge­ge­ben wie bis­her ange­ge­ben: Noch im Dezem­ber hat­te die Bun­des­re­gie­rung die ihr bekann­ten Aus­ga­ben mit ledig­lich 33 Mio. Euro bezif­fert. Zudem hat­te sie sich über Mona­te gewei­gert, kon­kre­te Auf­trag­neh­mer und Auf­trags­wer­te öffent­lich zu benen­nen und dies mit dem Schutz von Betriebs­ge­heim­nis­sen der Unter­neh­men begrün­det…«

Dickster Batzen an EY – trotz Verwicklung in Wirecard-Skandal

»Wie aus der aktu­el­len Auf­stel­lung für die Links­frak­ti­on wei­ter her­vor geht, betrifft das teu­ers­te Ein­zel­pro­jekt die Bera­tung und Ver­trags­ab­wick­lung beim Ein­kauf von Schutz­mas­ken und ande­rer Schutz­aus­rüs­tung. Dafür hat das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um meh­re­re Ver­trä­ge mit der Prüf- und Bera­tungs­fir­ma EY in einer Gesamt­hö­he von 37,1 Mio. Euro abge­schlos­sen. Bereits im April 2020 schal­te­te Spahns Minis­te­ri­um EY ohne Aus­schrei­bung ein, um die aus dem Ruder gelau­fe­ne Beschaf­fungs­of­fen­si­ve von Mas­ken in den Griff zu bekom­men. In der Fol­ge über­nahm die Bera­ter­fir­ma eben­falls per frei­hän­di­ger Ver­ga­be die Betriebs­füh­rung und die kom­plet­te Abwick­lung der Mas­ken­auf­trä­ge. Inklu­si­ve Rechts­be­ra­tung umfass­te das Ver­trags­vo­lu­men mit EY bis Novem­ber 2020 ins­ge­samt 24,8 Mio. Euro. Ende 2020 erhielt EY dann auch im Zuge einer Aus­schrei­bung den Zuschlag für den Anschluss­auf­trag bis Novem­ber 2021. Auf­trags­wert: 12,3 Mio. Euro.

Mit einem Gesamt­vo­lu­men von fast 40 Mio. Euro ist aus­ge­rech­net der Prüf- und Bera­tungs­rie­se EY, der aktu­ell wegen sei­ner Rol­le im Wire­card-Skan­dal mas­siv in der Kri­tik steht, damit der wich­tigs­te Coro­na-Bera­ter des Bundes…

Schar­fe Kri­tik an der Auf­trags­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung äußer­te Lin­ken-Frak­ti­ons­vi­ze Fabio De Masi, vor allem mit Blick auf das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um. Minis­ter Spahn habe „mit­ten im Mas­ken­cha­os einen gol­de­nen Ver­trag an EY ohne Aus­schrei­bung ver­ge­ben“, sag­te er. Dabei habe EY im Wire­card-Skan­dal „kläg­lich ver­sagt und schein­bar Bilan­zen mit ver­bun­de­nen Augen geprüft“…

Grund­sätz­li­che Kri­tik an der Ein­schal­tung von EY im April 2020 und den Fol­ge­auf­trä­gen for­mu­lier­te auch der Ver­ga­be­rechts­exper­te Harald Nickel. Auch zu Beginn der Coro­na-Kri­se im ver­gan­ge­nen Früh­jahr habe es „kei­nen sach­li­chen Grund für eine exter­ne Beauf­tra­gung“ gege­ben, sag­te der Hanau­er Anwalt Capi­tal. Die Auf­ga­ben der Bera­ter und Anwäl­te von EY hät­te auch die Bun­des­ver­wal­tung selbst über­neh­men kön­nen, füg­te er hin­zu. Zudem sei durch die ers­ten bei­den EY-Auf­trä­ge ohne Aus­schrei­bung Ver­ga­be­recht gebro­chen wor­den. Der­zeit klagt Nickel gegen die Ver­ga­be des Mas­ken-Man­da­tes an EY. In die­sem Ver­fah­ren steht im April ein Ter­min am Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf an.«

8 Antworten auf „Bund zahlte 2020 fast 80 Mio. Euro für Corona-Beratung“

  1. Eine gro­ße Dreis­tig­keit – neben der unglaub­li­chen Sum­me, die die Bun­des­re­gie­rung für exter­ne Bera­ter aus­ge­ge­ben hat – war, aus mei­ner Sicht, dass sich die Regie­rung über Mona­te gewei­gert hat, "kon­kre­te Auf­trag­neh­mer und Auf­trags­wer­te öffent­lich zu benen­nen und dies mit dem Schutz von Betriebs­ge­heim­nis­sen der Unter­neh­men begründet…«
    Fabio De Masi fällt in der aktu­el­len Poli­tik immer wie­der sehr posi­tiv durch Hart­nä­ckig­keit und bestän­di­ges Nach­fra­gen auf!!!

  2. Bevor noch wei­te­re Mil­lio­nen Steu­er­gel­der sinn­los raus­ge­schmis­sen wer­den, soll­te man jetzt end­lich bald die­sem Ber­li­ner Dra­ma ein Ende set­zen, indem all die­se unsäg­li­chen Fehl­ent­schei­dun­gen in eine Ankla­ge mit einfließen.
    Die Stif­tung Coro­na Aus­schuss hat bereits genü­gend Fak­ten gesammelt.….

  3. Die See­len Vie­ler sind bereits verseucht.…Politiker, Ban­ker, Bera­tungs­skla­ven, Fer­ra­ri­ver­käu­fer, Internetkaufhausbesitzer.…aber auch unsere.….nur anders. Heu­te 19:35: ein Regio­nal­zug fährt auf einer ein­sa­men ein­glei­si­gen Stre­cke in den Bahn­hof ein.…3 Wagons mit ca. 300 Sitzplätzen…alle leer.…bis auf den letzten…eine Jugend­li­che steigt aus.…mit Maske.…jetzt ist auch der letz­te leer.…

  4. Bea­ring­Point

    Die Bea­ring­Point Hol­ding B.V. ist eine Unter­neh­mens­be­ra­tung, die sich auf Manage­ment- und Tech­no­lo­gie­be­ra­tung spe­zia­li­siert. Seit einem Manage­ment-Buy-out im August 2009 ist das Unter­neh­men im Besitz sei­ner rund 180 Part­ner in Euro­pa. Bea­ring­Point beschäf­tigt rund 4.600 Mit­ar­bei­ter in 23 Ländern. 

    Linus Neu­mann kri­ti­sier­te 2013 auf dem 30C3-Kon­gress die gleich­zei­ti­ge Bera­tungs­tä­tig­keit von Bea­ring­Point für die kon­kur­rie­ren­den Pro­duk­te De-Mail der Bun­des­re­gie­rung und E‑Postbrief der Deut­schen Post sowie bei der For­mu­lie­rung von dafür rele­van­ten Geset­zes­tex­ten. Er kri­ti­sier­te außer­dem die Bera­tung durch Bea­ring­Point des Bun­des­am­tes für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik bei des­sen Zusam­men­stel­lung einer Check­lis­te für Ein­stu­fun­gen von Sicher­heits­an­for­de­run­gen an deut­sche Cloud-Sys­te­me. Alle aus den Bera­tun­gen resul­tie­ren­den Pro­duk­te haben gemein, dass sie kei­ne Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung anbie­ten bzw. mit­ein­be­zie­hen. Sie wür­den auch kein alter­na­ti­ves, ähn­lich siche­res, Kon­zept zur Ver­schlüs­se­lung zur Ver­fü­gung stellen. 

    de.wikipedia.org/wiki/BearingPoint#Gesch%C3%A4ftsbereiche

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