Stadt Bielefeld erwägt, Bürger mit Drohnen zu überwachen

Mit dem Vorbehalt, daß wegen der Bezahlschranke mir nur die­ser Teil der Meldung bekannt ist und es ansons­ten nur eine wei­te­re der­sel­ben Autorin dazu gibt:

»Das Ordnungsamt ver­teilt zahl­lo­se Bußgelder an Corona-Sünder. Beim Aufspüren von Maskenverweigerern, uner­laub­ten Treffen oder bei ande­ren Alltagskontrollen gibt es dem­nächst womög­lich noch Hilfe aus der Luft. Das wirkt futu­ris­tisch – und beängstigend.

Bielefeld. Der Staat hat in der aktu­el­len Krisenzeit vie­le Bürgerrechte ein­ge­schränkt. Die meis­ten Bielefelder akzep­tie­ren das unter der Prämisse, dass die­se Einschränkungen vor­über­ge­hend gel­ten und dem Schutz der Gesundheit die­nen. Doch das Verständnis, dass Freiheit gegen Sicherheit und Gesundheit ein­ge­tauscht wird, schmilzt. Besonders bei einem Punkt: Das Bielefelder Ordnungsamt hat­te an den kal­ten Tagen mit Minusgraden stadt­weit Eisläufer streng an Land kom­man­diert. Ein Leitartikel zum Thema hat zahl­rei­che Reaktionen der Leser aus­ge­löst…«

15 Antworten auf „Stadt Bielefeld erwägt, Bürger mit Drohnen zu überwachen“

  1. "Den Schwachsinn in sei­nem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" (o.s.ä.)
    Bleibt zu hof­fen dass sich die Leute ent­schie­den gegen die – ver­mut­lich rechts­wid­ri­gen – Bußgeldbescheide wehren.

  2. Getestet wur­den Drohnen wohl in NRW für die­sen Zweck schon im letz­ten Jahr in Düsseldorf und Dortmund:
    https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-polizei-testet-drohnen-bei-einsaetzen-wegen-corona-massnahmen_aid-50006143

    Auch in Bayern und Hessen sol­len die klei­nen Freunde des Wohlverhaltens bereits erprobt wor­den sein:
    https://netzpolitik.org/2020/landespolizeien-setzen-drohnen-ein/

    In Bielefeld sitzt ein Hersteller und Gewerbesteuerzahler "Third Element Aviation":
    https://3rd-element.com/third-element-aviation/#:~:text=Third%20Element%20Aviation%20ist%20nicht,Erfahrungen%20im%20Sektor%20Industriedrohnen%20gegründet.

    Und hier noch der deut­sche Drohnenmarkt, eine Wachstumsbranche
    https://www.bdl.aero/de/publikation/analyse-des-deutschen-drohnenmarktes/

    1. NRW: Landesregierung legt Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes mit mas­si­ven Einschränkungen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor

      Detailinfos unter:
      Diese Beschneidung der Versammlungsfreiheit per Gesetz zeigt sich nicht nur in der Schaffung neu­er Straf- und Ordnungswidrigkeitsdelikte, Anhebung von Strafmaßen, in neu­en Verboten wie einem Militanzverbot oder einem weit­rei­chen­den Störungsverbot, son­dern auch dar­in, dass selbst fried­li­che Versammlungen zukünf­tig von der Polizei unter dem Vorwand von Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung gefilmt wer­den dür­fen und per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nicht nur von Versammlungsleiter*innen, son­dern auch von Ordner*innen poli­zei­lich erho­ben und abge­gli­chen wer­den dürfen.
      https://kameras-stoppen.org/regierungsentwurf-versammlungsgesetz-nrw-verhindern/

      Fundstelle
      https://ddrm.de/nrw-landesregierung-legt-entwurf-eines-landes-versammlungsgesetzes-mit-massiven-einschraenkungen-fuer-versammlungs-und-meinungsfreiheit-vor/

  3. @Johannes Schumann:
    Gute Idee, man könn­te einen Zungenbrecher-Reim zur Belustigung im Home-Schooling draus machen:
    "Vollpfosten Drosten lenkt Drohne gen Osten; Drohne von Drosten trifft voll an den Pfosten" .…. oder so ähn­lich, hihihi!

  4. NEIN, der digi­ta­le Schweizer Pass gehört nicht in die Hände von pri­va­ten Unternehmen

    Der Bundesrat und das Parlament wol­len einen his­to­ri­schen Systemwechsel: Private Unternehmen sol­len in Zukunft den digi­ta­len Schweizer Pass (E‑ID) aus­stel­len und sen­si­ble pri­va­te Daten ver­wal­ten. An die Stelle des staat­li­chen Passbüros tre­ten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staats­na­he Konzerne. 

    Eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digi­ta­len Pass vom Staat bezie­hen wol­len. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in pri­va­te Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tra­gen, ver­ab­schie­den sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elek­tro­ni­sche Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staat­li­chen Kernaufgabe. Dagegen haben wir mit Erfolg das Referendum ergrif­fen. Die Abstimmung fin­det am 7. März 2021 statt. 

    https://www.e‑id-referendum.ch/

    16.01.2021 ◦ NZZ Neue Zürcher Zeitung ◦ Erich Aschwanden 

    Das E‑ID-Gesetz auf einen Blick

    Am 7. März stimmt das Volk über das Bundesgesetz über elek­tro­ni­sche Identifizierungsdienste (E‑ID) ab. Personen sol­len im Internet mit der E‑ID ein­deu­tig iden­ti­fi­ziert wer­den, damit sie Waren und staat­li­che oder pri­va­te Dienstleistungen ein­fach und sicher online bestel­len können. 

    https://www.nzz.ch/schweiz/das-e-id-gesetz-auf-einen-blick-ld.1594101

    Bundesgesetz über elek­tro­ni­sche Identifizierungsdienste 

    E‑ID-Gesetz

    https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/e‑id.html

    Elektronische Identität (Schweiz)

    Als digitale/elektronische Identität (E‑ID, auch e‑ID, eID) wird auch in der Schweiz ein digitaler/elektronischer Identitätsnachweis bezeich­net (die Abkürzung E‑ID steht auch für die anvi­sier­te staat­lich zer­ti­fi­zier­te eID-Lösung). 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Identit%C3%A4t_(Schweiz)

    Elektronische Identität

    Als digitale/elektronische Identität (eID, e‑ID), auch digitale/elektronische Identifikation oder digitale/elektronische Identifizierung, wer­den digi­ta­le Identitätsnachweise von Bürgern oder Organisationen bezeich­net, die in der Regel staat­lich zer­ti­fi­ziert sind oder auch staat­lich aus­ge­ge­ben werden. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Elektronische_Identit%C3%A4t

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