Bundesinnenministerium lehnt Proteste im Regierungsviertel ab

Ein Rechtsverständnis der neue­ren Art scheint hin­ter die­ser Meldung des Deutschlandfunks von heu­te zu stecken:

»Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge für geplan­te Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen mor­gen im Berliner Regierungsviertel abgelehnt.

Zur Begründung hieß es, eine Beeinträchtigung des Bundestags-Betriebs kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Daher sei eine Zulassung nicht mög­lich. Morgen wol­len Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlie­ßen. Damit sol­len die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine siche­re recht­li­che Grundlage gestellt werden.

Führende Politiker der Regierungsparteien wie­sen Kritik an den geplan­ten Änderungen zurück. Unionsfraktionschef Brinkhaus sag­te, man schaf­fe eine Grundlage dafür, dass in der Pandemie ange­mes­sen, ver­hält­nis­mä­ßig und auch fle­xi­bel reagiert wer­den kön­ne. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sag­te, die Rechte des Parlamentes wür­den nicht aus­ge­he­belt, son­dern gestärkt.«

11 Antworten auf „Bundesinnenministerium lehnt Proteste im Regierungsviertel ab“

  1. "CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sag­te, die Rechte des Parlamentes wür­den nicht aus­ge­he­belt, son­dern gestärkt" – wenn Dobrindt schon etwas sagt! Wie waren sei­ne Aussagen noch 'mal zu der Maut?

  2. Der Pöbel soll bei der Abstimmung über sei­ne tota­le Entrechtung auf kei­nen Fall stören.

    Eigentlich könn­ten es die Vertreter im Bundesrat dann immer noch kip­pen, indem sie die Zustimmung ver­wei­gern. Das heißt, dass die­se Geschichte auch für die Linke der ulti­ma­ti­ve Test wird; stimmt sie (Berlin, Thüringen) im Bundesrat die­sem Ermächtigungsgesetz zu, kann sie sich am bes­ten gleich über­mor­gen auf­lö­sen – oder mit der neo­li­be­ra­len Verräterpartei SPD fusionieren.

    Ansonsten hof­fe ich noch lei­se, dass es in der Bundeswehr ein paar Generäle vom Typ Stauffenberg gibt – und in nicht all­zufer­ner Zeit ein paar Panzerbatallione aus­rü­cken, um die Demokratie wie­der­her­zu­stel­len. Es kann doch nicht sein, dass wirk­lich alle ent­schei­den­den Rädchen gleich­ge­schal­tet, gekauft oder bedroht wor­den sind?

    1. Im Prinzip stim­me ich Ihnen zu. Jedoch, woher sol­len wir bei dieser
      abge­wirt­schaf­te­ten Armee die erfor­der­lich Panzer nehmen?
      Bei Amazon gibt es ein inter­es­san­tes Buch :
      "Der Staatsstreich: Ein poli­tisch unkor­rek­ter Roman (Deutsch) Taschenbuch – 9. Juni 2016
      von Robert B. Thiele (Autor), Peter Orzechowski (Autor)"

  3. Zur Begründung hieß es, eine Beeinträchtigung des Bundestags-Betriebs kön­ne nicht aus­ge­schlos­sen werden.

    Demonstrationen bit­te nur, wenn sie nichts bewir­ken, oder wie?
    Herzlichen Willkommen im schö­nen neu­en Deutschland.

    1. @Jo
      Ich wür­de nicht vor­ei­lig eine Schwäche des Systems herbeiorakeln.
      Seit 2006 habe ich die Errichtung der Neuen Weltordnung aka The Great Reset form­er­ly known as Agenda 2030 mit digi­ta­ler Währung und Totalüberwachung erwar­tet. Da waren die Bilderberger noch eine Verschwörungstheorie a la Däniken.
      Ich kann nur sagen, Totgesagte leben län­ger, und es ist noch schlim­mer als ich es mir vor­ge­stellt habe. 2006 hät­te ich mir nicht träu­men las­sen, dass es so ohne Widerstand geht.
      WIR sind weni­ge, ideo­lo­gisch voll­kom­men unein­heit­lich, schlecht ver­netzt , müs­sen arbei­ten gehen und haben weder Geld, Macht oder Einfluss.

      Erkenne die Lage – Rechne mit Deinen Defekten.

  4. Naja, sowas haet­te es schliess­lich DAMALS auch nicht gegeben.

    Ich muss mich nun fuer mei­ne Tonlage ent­schul­di­gen, ein­zi­ger intel­lek­tu­el­ler Ausweg bie­tet in sol­chen Situationen wohl nur noch der Sarkasmus und die Satire. Denn es tut weh.

  5. Was ich als eine Alternative anse­he, wären bun­des­wei­te Streiks und regionale/ loka­le Kundgebungen über­all zur sel­ben Zeit, und sei es nur für 1 Stunde, aber gleichzeitig !
    Aber das so schnell zu orga­ni­sie­ren, wäre schwie­rig. Sollte das Gesetz noch nicht durch­ge­hen, hät­ten wir vllt noch die Zeit dafür, zu mobi­li­sie­ren! Da hät­ten die Gewerkschaften, Grünen, Linken und die FDP noch die Gelegenheit, sich zu reha­bi­li­tie­ren für ihr bis­he­ri­ges Verharren in Schweigen!

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