Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften

So beti­telt handelsblatt.com einen Artikel vom 8.1.

»Berlin Der Impfstart in Deutschland befeu­er­te die Debatte, ob Bürger nach einer Corona-Impfung mehr Freiheiten bekom­men kön­nen. Die Bundesregierung ver­trat dabei eine kla­re Position: Geimpfte sol­len kei­ne Sonderrechte erhal­ten. Wie schwer die­ses Versprechen in der Praxis ein­zu­hal­ten ist, zeigt aller­dings die Musterverordnung des Bundes für den Reiseverkehr.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hat­ten sich in die­ser Woche dar­auf ver­stän­digt, nicht zuletzt wegen der in Großbritannien und Südafrika auf­ge­tre­te­nen Virus-Mutationen die Regeln bei Einreisen zu ver­schär­fen. Für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland soll neben der bereits gel­ten­den zehn­tä­gi­gen Quarantänepflicht eine Testpflicht ein­ge­führt wer­den. Der Test muss ent­we­der inner­halb von 48 Stunden vor der Anreise oder unmit­tel­bar nach der Einreise erfolgen.

Der gemein­sa­me Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium erar­bei­te­te auf Grundlage die­ses Beschlusses eine neue Musterquarantäneverordnung, die zur Umsetzung an die Bundesländer ging. Mit Erstaunen nah­men eini­ge Landesregierungen zur Kenntnis, dass die Verordnung eine Privilegierung von Geimpften ent­hält – ent­ge­gen den bis­he­ri­gen Beteuerungen des Bundes.

In dem Dokument, das dem Handelsblatt vor­liegt, wer­den Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht auf­ge­führt. Der Pflichttest und die Quarantäne sol­len dem­nach für Reisende ent­fal­len, die eine „Impfdokumentation über eine min­des­tens 14 Tage vor Einreise bei ihnen voll­stän­dig abge­schlos­se­ne Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2“ vor­le­gen kön­nen.«

Das schwarz-grü­ne Hessen hat das bereits umge­setzt (s. Hessen: Indirekte Impfpflicht).

39 Antworten auf „Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften“

  1. Alles, was die Bundesregierung her­aus­po­saunt hat eine Halbwertzeit wie ein Schneemann am Äquator. Beispiele:
    – Spahn am 1.9. „Man wür­de mit dem Wissen heu­te, das kann ich Ihnen sagen, kei­ne Friseure mehr schlie­ßen und
    kei­nen Einzelhandel mehr schließen.“
    – Altmaier im September in der Passauer Neuen Presse "Es wird kei­nen all­ge­mei­nen Lockdown mehr geben, denn wir sind heu­te bes­ser vor­be­rei­tet und wei­ter als noch vor einem hal­ben Jahr"

  2. Dabei ist noch nicht ein­mal klar, ob denn Geimpfte das Virus nicht doch noch wei­ter­ge­ben können.
    Und wenn jetzt dem­nächst der zwei­te Impfstoff zuge­las­sen wird, dann ist Geimpfter nicht gleich Geimpfter, da die ver­schie­de­nen Impfstoffe mög­li­cher­wei­se ver­schie­den Schutz bieten.

    1. @Jo: mög­li­cher­wei­se wird dann eine Rangordnung ein­ge­führt: Geimpfter 1. Grades, Geimpfter 2. Grades, oder Voll-Geimpfter, Halb-Geimpfter, 1/4‑Geimpfter usw. Woran erin­nert mich das jetzt nur …

  3. "Die Bundesregierung ver­trat dabei eine kla­re Position: Geimpfte sol­len kei­ne Sonderrechte erhalten."

    Das wird auch ein­ge­hal­ten, denn es sind kei­ne Sonderrechte.

    Ich steh­le Ihnen die Brieftasche und wenn Sie sich von mir brand­mar­ken las­sen, wer­de ich Ihnen ein Sonderrecht auf einen Teil des Geldes in Ihrer Brieftasche gewähren.

    Ich neh­me Ihnen alle grund­ge­setz­lich ver­brief­ten Rechte und wenn Sie sich als Testperson für mei­nen mRNA-Imfpstoff zur Verfügung stel­len, krie­gen Sie ein paar davon vor­läu­fig wie­der zurück.

    Mafia funk­tio­niert genau so!

    1. @some1: das ist doch ein klas­se Marketingkonzept, die nor­ma­len Menschenrechte als Sonderrechte ver­kau­fen! Denn im umge­kehr­ten Fall müß­te man ja die Einschränkung der Menschernrechte verkaufen.

  4. Man erin­ne­re sich an alle Wahlversprechen in der Vergangenheit!! Und wie war das mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags? Die Politiker wür­den auch auf das Leben ihrer Großmütter schwö­ren und sich nicht dar­an halten.

  5. Sehr schön.… dann mal viel Spass. Komisch das die Volkstreter noch nicht vor der Kamera den gei­len Pieks/ Schuss bekom­men haben. Dann live zugu­cken was pas­siert. ÖR über­tra­gen live 24/7 .… die Nation hängt vor der Glotze und Ruhe is.…..

  6. "Gleichbehandlung" bedeu­te­te Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.

    Mit wel­chem Recht könn­te man denn geimpf­ten Personen Grundrechte ein­schrän­ken, wenn von die­sen nach­weis­lich kei­ne Infektionsgefahr mehr aus­ge­hen könnte?

    Ob das so ist, weiß man aber noch gar nicht. Deshalb ist die Debatte eigent­lich verfrüht. 

    Aber wenn von Geimpften kei­ne Ansteckung mehr aus­ge­hen könn­te, dann wür­de recht­lich gar kein Weg dar­an vor­bei füh­ren, die­se "nor­mal" zu behan­deln, also für die­se Gruppe Einschränkungen aufzuheben. 

    Das gilt für "Immune nach Krankheit" genau­so. Das war wohl die Idee hin­ter dem "Immunitätsausweis", aber schon da wur­de von euch ja der Teufel an die Wand gemalt.
    Völlig egal was man macht, ihr seid ganz grund­sätz­lich immer dage­gen. Ihr seht alles durch die poli­ti­sche Brille und was von der Regierung kommt ist böse.

    Aus Sicht von Ungeimpften erscheint das natür­lich unge­recht. Aus Sicht von Geimpften ist es folgerichtig.

      1. @Estrella
        Ich bin noch nicht geimpft und wer­de wohl so schnell auch nicht dran kom­men. Aber ich wer­de mich wohl imp­fen las­sen, sobald das mög­lich ist. 

        Man hat schon Millionen Menschen geimpft und abge­se­hen von eini­gen all­er­gi­schen Schocks (die immer auf­tre­ten kön­nen) ist nicht son­der­lich viel dabei passiert.

    1. @Markus / Grundrechtsentzug + Nachweispflicht

      "Mit wel­chem Recht könn­te man denn geimpf­ten Personen Grundrechte ein­schrän­ken, wenn von die­sen nach­weis­lich kei­ne Infektionsgefahr mehr aus­ge­hen könnte?"

      1) Geimpften Personen wären längst gleich­zu­stel­len gewe­sen die­je­ni­gen, die eine Infektion hin­ter sich haben. H. Prantl hat vor­hin im Deutschlandfunk auf die­sen oft über­se­he­nen Punkt hingewiesen.

      2) Die Wirksamkeit einer Impfung (die im Einzelfall nie garan­tiert ist, bzw. war) muss­te NOCH NIE nach­ge­wie­sen wer­den. Wie auch!, bei z.B. Pocken oder Polio. Es hat z.B. für Auslandsreisen oder beruf­li­che Zusammenhänge IMMER der Nachweis der Vorsorge gereicht.

      3) ist nicht der Bürger in der Nachweispflicht gegen­über dem Staat, dass von ihm KEINE Gefahr aus­geht, son­dern genau andersherum:
      Der Staat hat zu bele­gen, dass ich eine Gefahr DARSTELLE (oder zumin­dest eine höhe­re Wahrscheinlichkeit dazu besteht), sonst hat er sich aus mei­nen Grundrechten herauszuhalten!

      Die fata­le Beweislastumkehr, die sich ein­ge­schli­chen hat, ist ohne Diskussion abzulehnen!

      Bisher gal­ten in der Medizingeschichte Gesundete bis zum Nachweis des Gegenteils als nicht-infek­ti­ös. Solche Ausnahmen berück­sich­tigt das InfSG als "Ausscheider". Sie sind, was SARS-CoV2 angeht, nicht bekannt gewor­den, und waren auch nicht zu erwar­ten. Zu erwar­ten war, und damit hät­te man bei einer mäßig gefähr­li­chen Erkrankung wie die­ser als Grundhypothese arbei­ten MÜSSEN, dass Immunität ent­wi­ckelt wird wie gegen­über 95% ande­rer Viren auch. 

      Die Umdeutung von (allem Anschein nach) Gesunden zu "Ansteckungsverdächtigen", und Gesundeten zu immer-noch-oder-bald-wie­der Kranken war der Kardinalfehler, und hat den Unfug erst mög­lich gemacht, aus dem poli­tisch anschei­nend kein Ausweg zu fin­den ist – weil er nur mit dem Bekenntnis ver­bun­den sein könn­te, gemein­schäd­li­chen Unfug getrie­ben zu haben (freund­lich gesagt), bzw. einen Putsch gegen die FDGO (krass betrachtet).

      Fazit:
      Die Frage "Mit wel­chem Recht könn­te man denn geimpf­ten Personen …" ist schon nicht mehr auf dem Boden der Rechtmäßigkeit, wie wir sie von 1949 bis Mitte März 2020 (und seit Kaiserzeiten nach den Vorläufergesetzen) kann­ten, und auch jede Antwort dar­auf kann nur ein Zugeständnis an Unrecht sein.

      Hier hilft nur Widerstand, scheint es.

    2. @Markus
      Denken Sie mal nach.
      Eine Impfung soll vor allem ver­hin­dern, dass der Geimpfte sich und ande­re anste­cken kann.
      Wenn/falls das irgend­wann für den nRNA-Stoff zutref­fen wür­de kann es Ihnen völ­lig egal sein, wer noch geimpft ist und was der darf, denn SIE SELBST wären dann doch immun!
      Das Restrisiko besteht dann nur noch aus Sicht der Ungeimpften – und die kön­nen und sol­len für sich selbst ent­schei­den, wel­ches Risiko sie ein­ge­hen. Denen gegen­über müss­te die Regierung dann end­lich tun, wozu sie ver­pflich­tet ist: den Nutzen ein­zel­ner Maßnahmen eben­so nach­zu­wei­sen wie deren unbe­ding­te Notwendigkeit.

      1. @some1
        Ob die Impfung auch davor schützt für ande­re anste­ckend zu sein, konn­te man mit den RCT nicht prü­fen. So ein­fach geht das ja auch gar nicht.
        Die Impfung schützt vor Erkrankung. 

        Im Grunde müss­te man ne Gruppe geimpf­ter Leute gezielt mit anste­cken­den Sars-Cov-2-Infizierten zusam­men brin­gen, um zu beob­ach­ten, ob die Impfung auch vor Ansteckung und Verbreitung in der Gruppe schützt. – Aber das ist ethisch natür­lich nicht ver­tret­bar. Das kann man spä­ter immer noch beobachten.

        1. @Markus
          Eine Impfung nennt man so, wenn sie Ansteckung bei sich und ande­ren ver­hin­dert, sonst hat sie kei­nen Sinn und es ist auch kei­ne Impfung.
          Wenn also mRNA-Stoffe sich auch lang­fris­tig nicht als Impfstoff erwei­sen, haben sie auch Null Bedeutung für abwei­chen­de Verfahren, denn der­je­ni­ge ist nicht weni­ger "gefähr­lich" als ein Ungeimpfter!

          1. @some1

            Wenn die Covid10-Impfung einen schwe­ren Krankheitsverlauf ver­hin­dert, dann macht die Impfung gro­ßen Sinn.

            Ihr legt die Ansprüche an die Impfung ein­fach so, dass sie kaum erfüllt wer­den kön­nen, um dann zu behaup­ten, sie sei sinn­los. Wirklich ganz, ganz cle­ver… tzzt

    1. @Markus
      Rechtlich geht es um das Willkürverbot und die sach­li­che Unbegründetheit der Maßnahmen.
      Ich den­ke, es wird immer mehr Länder und viel­leicht auch den EuGH geben, der bis­lang noch unab­hän­gi­ger scheint als deut­sche Gerichte, die so lang­sam die Unsinnigkeit und Unangemessenheit des Grundrechtsentzugs immer kla­rer her­aus­ar­bei­ten könnten.
      Das macht aber nichts, denn das Ziel, das mRNA-Experiment bis dahin durch­zu­zie­hen und die Volkswirtschaft gegen die Wand zu fah­ren, haben sie bis dahin längst erreicht.
      Wer die Auswirkungen wie lan­ge zu tra­gen hat, hängt vom Lebensalter ab und von "ande­ren Kriterien", zu denen dann aber die Impfung – DIESE Impfung – nicht mehr gehört. Es gibt so vie­le Viren, die alle nur drauf warten …^^

  7. Die Exekutive macht was sie will, und unse­re gewähl­ten VertreterInnen las­sen sich ein­sei­tig bera­ten und lau­fen ori­en­tie­rungs­los hin­ter­her. In einer funk­tio­nie­ren­den Demokratie wär’s anders. Und beson­ders in einem Rechtsstaat, auf den die Richterschaft auf­passt. Nach die­ser „Pandemie“ ist auch die Unabhängigkeit der Richter zu hinterfragen.

  8. Was sind denn heu­te die Versprechungen von ges­tern noch Wert?
    Meine Kinder haben das Unterrichtsfach Werte und Normen, nur fra­ge ich mich ernst­haft wozu es das gibt, zei­gen uns doch unse­re Politiker täg­lich was ihre Versprechen oder Aussagen wert sind und wel­che Konsequenzen man für Lügen tra­gen muss. Leider wird das so oft gemacht, das man am Ende weiß das die Ansagen den Dreck unterm Fingernagel nicht wert sind.

    1. Aber es war doch von Anfang klar, dass die­se Typen sich nicht an Vereinbarungen hal­ten. Das haben sie nie getan und wäre etwas ganz neues.
      Wer die­sen Leuten auch nur das Geringste glaubt, ist wirk­lich sel­ber schuld.

    1. @Estrella: Ich fin­de nach wie vor die Gleichsetzung von Menschen, die gekenn­zeich­net wur­den, um sie einer spä­te­ren plan­mä­ßi­gen Vernichtung zuzu­füh­ren, mit sol­chen, denen das Recht auf eine Flugreise strei­tig gemacht wird, erschre­ckend falsch.

      1. @aa Man hat die Kennzeichnungen (zu Beginn war es noch kei­ne Binde, son­dern ande­re "Markierungen") letzt­end­lich dann auch zur Durchführung der Vernichtung ver­wen­det. Dem gin­gen vie­le Jahre vor­aus, in denen die Kennzeichnung geplant, geän­dert und ver­zö­gert wor­den war, die zunächst m.E. nicht dezi­diert den Zweck der leich­te­ren Vernichtung hat­te. 1933 begann das so: "Dabei wur­den jüdi­sche Geschäfte, Notar- und Arztpraxen mit Plakaten, Spruchbändern und Aufschriften – dar­un­ter wei­ßen oder gel­ben Davidsternen – mar­kiert, auf denen anti­se­mi­ti­sche Boykottaufrufe stan­den." Es ging nur um Boykottaufrufe .…zu Anfang.
        Wehret den Anfängen bedeu­tet, dass man frü­he Indizien erkennt und wach­sam ist, damit man nicht womög­lich am Ende wie­der vor ähn­li­chen voll­ende­ten Tatsachen steht.

        1. @some1: Die Vernichtungsphantasien der Nazis haben sich nicht erst ent­wi­ckelt, son­dern waren pro­gram­ma­tisch schon immer vor­han­den. Anfangs woll­te / muß­te man Rücksicht auf das Ausland neh­men. Olympische Spiele woll­te man ja auch noch haben.

          1. @aa Es waren vor allem Phantasien vom rei­nen gesun­den ari­schen Menschen und der Verhinderung einer ver­meint­li­chen Infektion mit ver­meint­lich Minderwertigem (Blutschande). Als Nichthistoriker sage ich: es war den Nazis eigent­lich egal, wie sie die "Unreinen" los­wer­den – DAS war das Ziel, die KZs das Mittel. Schlimm genug, aber man soll­te es nicht verwechseln.

          2. @aa: geplant sind ja digi­ta­le Brandmarken wie eine ID2020 oder ein Quantum Tattoo. Was ist denn das? Und es wird bereits jetzt offen gehetzt gegen Leute, die die mRNA “Impfung“ ableh­nen. Die media­le Hetze und die Diskussion, was Ungeimpfte nicht mehr dür­fen, nimmt ja schon vol­le Fahrt auf. Und ich mei­ne kei­ne Flugreisen damit. Im Übrigen habe ich kei­ne Vergleiche angestellt.

          3. @Estrella: Mediale Hetze hat­ten wir u.a. zur Zeit des kal­ten Krieges, der Studentenbewegung, der RAF. Hunderte KPD-Mitglieder saßen zu Adenauer-Zeiten in den Zuchthäusern, in der "Bleiernen Zeit" gab es Isolationsfolter. Wegen der Berufsverbote könn­ten Tausende nicht als LehrerIn oder Lokführer arbei­ten, Zehntausende wur­den vom Verfassungsschutz überwacht.
            Es bricht jetzt also nichts völ­lig Unbekanntes über uns her­ein, weil Menschen nicht geimpft wer­den wol­len – auch wenn vie­le die­se Geschichte der BRD nicht ken­nen oder ver­ges­sen haben. Und selbst die­se dunk­len Zeiten waren nichts gegen die Demütigungs- und Vernichtungsfeldzüge der Nazis.

    2. Wenn kei­ne Armbinde, dann etwas anderes.
      Eine Kennzeichnung wird auf jeden Fall stattfinden.
      Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Ungeimpften so ein­fach unter die Geimpften mischen können.
      Das geht gar nicht.

  9. 12.1.21: "Sachsen-Anhalt hat die auto­ma­tisch ver­pflich­ten­de Quarantänepflicht für bestimm­te Reisende aus aus­län­di­schen Corona-Risikogebieten auf­ge­ho­ben. Seit Freitag gel­ten Ausnahmen für Menschen, die nach­wei­sen kön­nen, dass sie „min­des­tens 14 Tage vor der Einreise eine Impfung gegen das Coronavirus voll­stän­dig abge­schlos­sen haben“. Das teil­te das Landessozialministerium mit.
    Auch Menschen, die nach­weis­lich vor min­des­tens drei Wochen und vor maxi­mal sechs Monaten mit Covid-19 infi­ziert waren, sind von der Quarantänepflicht aus­ge­nom­men. Das Bundesland unter Führung des CDU-Politikers Reiner Haseloff beruft sich dabei nach eige­nen Angaben auf die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes. Reiner Haseloff ist nicht nur Ministerpräsident, son­dern seit 1. November 2020 auch Präsident des Bundesrates."
    https://www.berliner-zeitung.de/news/sonderrechte-fuer-geimpfte-sachsen-anhalt-hebt-quarantaenepflicht-teilweise-auf-li.131803

  10. 19.1.21, Tagesschau
    "70 Prozent Impfrate bis zum Sommer
    Die Mehrheit der Erwachsenen in der EU soll bis zum Sommer gegen das Coronavirus geimpft sein – so das Ziel der EU-Kommission. Derweil kon­kre­ti­sier­ten BioNTech und Pfizer ihre Lieferpläne. Sie hat­ten vor­über­ge­hen­de Engpässe angekündigt.
    Damit die Corona-Pandemie endet, müs­sen so vie­le Menschen immun gegen das Virus sein, dass eine Herdenimmunität ent­steht. Experten emp­feh­len dafür eine Impfrate von 70 Prozent. Dieses Ziel steckt sich nun die EU-Kommission: So vie­le Erwachsene in der EU sol­len bis zum Sommer geimpft sein. An Kindern sind die zuge­las­se­nen Impfstoffe noch nicht aus­rei­chend erforscht. Einen ent­spre­chen­den Vorschlag will die Brüsseler Behörde heu­te ver­öf­fent­li­chen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
    Bis März lau­tet das Zwischenziel dem­nach, 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu immu­ni­sie­ren. Die Ziele sol­len Teil eines Diskussionspapiers für den EU-Videogipfel am Donnerstag sein. Dort sol­len Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übri­gen Staats- und Regierungschefs nach dem Willen von Ratschef Charles Michel auch die Frage erör­tern, ob es einen EU-Impfpass und gege­be­nen­falls damit ver­bun­de­ne Rückgewinnung von Freiheitsrechten geben soll.
    https://www.tagesschau.de/ausland/impfziel-bis-sommer-101.html

    18.1.21: "Firmen ent­wi­ckeln digi­ta­len Impfpass
    Microsoft, Oracle und Salesforce arbei­ten an einem digi­ta­len Impfpass. Sie neh­men an, dass die­ser in den kom­men­den Wochen wich­tig wer­den dürf­te – sobald mehr Menschen geimpft sind."
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitaler-impfpass-101.html

  11. 18.1.21, "Richter bestä­ti­gen Impfpflicht für Soldaten …
    Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter­lie­gen einer beson­de­ren Impfpflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag ver­öf­fent­lich­ten Beschluss bestä­tigt und damit den Fall eines Hauptfeldwebels ent­schie­den, der sich gewei­gert hat­te, eine Basisimpfung mit­zu­ma­chen. Bald könn­ten die Grundsätze auch für die neu­en Corona-Impfstoffe gelten.
    In dem zugrun­de­lie­gen­den Verfahren hat­te sich der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Hauptfeldwebel beschäf­tigt, der die Teilnahme an der mili­tä­ri­schen Basisimpfung ver­wei­ger­te, einer für alle Soldaten vor­ge­se­he­nen Impfung gegen klas­si­sche Krankheitserreger wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Die bis­her ver­füg­ba­ren Covid-19-Impfstoffe sind dar­in noch nicht erfasst, doch berei­tet das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der­zeit eine Entscheidung vor, „ob und wann die Impfung gegen SARS-CoV‑2 in das Portfolio der dul­dungs­pflich­ti­gen Impfungen für die Bundeswehr auf­ge­nom­men wer­den kann“.
    Der Soldat war der Ansicht, sein Asthma und sei­ne Neurodermitis gin­gen auf eine frü­he­re Impfung zurück, wes­halb er schwe­re Gesundheitsschäden befürch­te­te. Die behan­deln­den Truppenärzte hiel­ten das für unbe­grün­det. Daher befahl der Einheitsführer die Teilnahme an der Impfung und ver­häng­te nach wie­der­hol­ter Befehlsverweigerung acht Tage Disziplinarrest. …"
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-richter-bestaetigen-corona-impfpflicht-fuer-soldaten-17152445.html

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