So betitelt handelsblatt.com einen Artikel vom 8.1.
»Berlin Der Impfstart in Deutschland befeuerte die Debatte, ob Bürger nach einer Corona-Impfung mehr Freiheiten bekommen können. Die Bundesregierung vertrat dabei eine klare Position: Geimpfte sollen keine Sonderrechte erhalten. Wie schwer dieses Versprechen in der Praxis einzuhalten ist, zeigt allerdings die Musterverordnung des Bundes für den Reiseverkehr.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten sich in dieser Woche darauf verständigt, nicht zuletzt wegen der in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virus-Mutationen die Regeln bei Einreisen zu verschärfen. Für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland soll neben der bereits geltenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht eingeführt werden. Der Test muss entweder innerhalb von 48 Stunden vor der Anreise oder unmittelbar nach der Einreise erfolgen.
Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium erarbeitete auf Grundlage dieses Beschlusses eine neue Musterquarantäneverordnung, die zur Umsetzung an die Bundesländer ging. Mit Erstaunen nahmen einige Landesregierungen zur Kenntnis, dass die Verordnung eine Privilegierung von Geimpften enthält – entgegen den bisherigen Beteuerungen des Bundes.
In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, werden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollen demnach für Reisende entfallen, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2“ vorlegen können.«
Das schwarz-grüne Hessen hat das bereits umgesetzt (s. Hessen: Indirekte Impfpflicht).
"Niemand hat vor eine Mauer zu bauen .…"
Alles, was die Bundesregierung herausposaunt hat eine Halbwertzeit wie ein Schneemann am Äquator. Beispiele:
– Spahn am 1.9. „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und
keinen Einzelhandel mehr schließen.“
– Altmaier im September in der Passauer Neuen Presse "Es wird keinen allgemeinen Lockdown mehr geben, denn wir sind heute besser vorbereitet und weiter als noch vor einem halben Jahr"
Dabei ist noch nicht einmal klar, ob denn Geimpfte das Virus nicht doch noch weitergeben können.
Und wenn jetzt demnächst der zweite Impfstoff zugelassen wird, dann ist Geimpfter nicht gleich Geimpfter, da die verschiedenen Impfstoffe möglicherweise verschieden Schutz bieten.
@Jo: möglicherweise wird dann eine Rangordnung eingeführt: Geimpfter 1. Grades, Geimpfter 2. Grades, oder Voll-Geimpfter, Halb-Geimpfter, 1/4‑Geimpfter usw. Woran erinnert mich das jetzt nur …
"Die Bundesregierung vertrat dabei eine klare Position: Geimpfte sollen keine Sonderrechte erhalten."
Das wird auch eingehalten, denn es sind keine Sonderrechte.
Ich stehle Ihnen die Brieftasche und wenn Sie sich von mir brandmarken lassen, werde ich Ihnen ein Sonderrecht auf einen Teil des Geldes in Ihrer Brieftasche gewähren.
Ich nehme Ihnen alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und wenn Sie sich als Testperson für meinen mRNA-Imfpstoff zur Verfügung stellen, kriegen Sie ein paar davon vorläufig wieder zurück.
Mafia funktioniert genau so!
@some1: das ist doch ein klasse Marketingkonzept, die normalen Menschenrechte als Sonderrechte verkaufen! Denn im umgekehrten Fall müßte man ja die Einschränkung der Menschernrechte verkaufen.
Man erinnere sich an alle Wahlversprechen in der Vergangenheit!! Und wie war das mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags? Die Politiker würden auch auf das Leben ihrer Großmütter schwören und sich nicht daran halten.
Mal ehrlich, für wen ist das eine Überraschung?
Sehr schön.… dann mal viel Spass. Komisch das die Volkstreter noch nicht vor der Kamera den geilen Pieks/ Schuss bekommen haben. Dann live zugucken was passiert. ÖR übertragen live 24/7 .… die Nation hängt vor der Glotze und Ruhe is.…..
"Gleichbehandlung" bedeutete Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
Mit welchem Recht könnte man denn geimpften Personen Grundrechte einschränken, wenn von diesen nachweislich keine Infektionsgefahr mehr ausgehen könnte?
Ob das so ist, weiß man aber noch gar nicht. Deshalb ist die Debatte eigentlich verfrüht.
Aber wenn von Geimpften keine Ansteckung mehr ausgehen könnte, dann würde rechtlich gar kein Weg daran vorbei führen, diese "normal" zu behandeln, also für diese Gruppe Einschränkungen aufzuheben.
Das gilt für "Immune nach Krankheit" genauso. Das war wohl die Idee hinter dem "Immunitätsausweis", aber schon da wurde von euch ja der Teufel an die Wand gemalt.
Völlig egal was man macht, ihr seid ganz grundsätzlich immer dagegen. Ihr seht alles durch die politische Brille und was von der Regierung kommt ist böse.
Aus Sicht von Ungeimpften erscheint das natürlich ungerecht. Aus Sicht von Geimpften ist es folgerichtig.
Bist du schon geimpft Markus? Du bist doch sildarisch, oder?!
@Estrella
Ich bin noch nicht geimpft und werde wohl so schnell auch nicht dran kommen. Aber ich werde mich wohl impfen lassen, sobald das möglich ist.
Man hat schon Millionen Menschen geimpft und abgesehen von einigen allergischen Schocks (die immer auftreten können) ist nicht sonderlich viel dabei passiert.
Die Mutter meiner Freundin schenkt dir ihren Impfstoff. Sei nicht so bescheiden. Leute wie du sind enorm wichtig für das Corona-Regime!
@Markus / Grundrechtsentzug + Nachweispflicht
"Mit welchem Recht könnte man denn geimpften Personen Grundrechte einschränken, wenn von diesen nachweislich keine Infektionsgefahr mehr ausgehen könnte?"
1) Geimpften Personen wären längst gleichzustellen gewesen diejenigen, die eine Infektion hinter sich haben. H. Prantl hat vorhin im Deutschlandfunk auf diesen oft übersehenen Punkt hingewiesen.
2) Die Wirksamkeit einer Impfung (die im Einzelfall nie garantiert ist, bzw. war) musste NOCH NIE nachgewiesen werden. Wie auch!, bei z.B. Pocken oder Polio. Es hat z.B. für Auslandsreisen oder berufliche Zusammenhänge IMMER der Nachweis der Vorsorge gereicht.
3) ist nicht der Bürger in der Nachweispflicht gegenüber dem Staat, dass von ihm KEINE Gefahr ausgeht, sondern genau andersherum:
Der Staat hat zu belegen, dass ich eine Gefahr DARSTELLE (oder zumindest eine höhere Wahrscheinlichkeit dazu besteht), sonst hat er sich aus meinen Grundrechten herauszuhalten!
Die fatale Beweislastumkehr, die sich eingeschlichen hat, ist ohne Diskussion abzulehnen!
Bisher galten in der Medizingeschichte Gesundete bis zum Nachweis des Gegenteils als nicht-infektiös. Solche Ausnahmen berücksichtigt das InfSG als "Ausscheider". Sie sind, was SARS-CoV2 angeht, nicht bekannt geworden, und waren auch nicht zu erwarten. Zu erwarten war, und damit hätte man bei einer mäßig gefährlichen Erkrankung wie dieser als Grundhypothese arbeiten MÜSSEN, dass Immunität entwickelt wird wie gegenüber 95% anderer Viren auch.
Die Umdeutung von (allem Anschein nach) Gesunden zu "Ansteckungsverdächtigen", und Gesundeten zu immer-noch-oder-bald-wieder Kranken war der Kardinalfehler, und hat den Unfug erst möglich gemacht, aus dem politisch anscheinend kein Ausweg zu finden ist – weil er nur mit dem Bekenntnis verbunden sein könnte, gemeinschädlichen Unfug getrieben zu haben (freundlich gesagt), bzw. einen Putsch gegen die FDGO (krass betrachtet).
Fazit:
Die Frage "Mit welchem Recht könnte man denn geimpften Personen …" ist schon nicht mehr auf dem Boden der Rechtmäßigkeit, wie wir sie von 1949 bis Mitte März 2020 (und seit Kaiserzeiten nach den Vorläufergesetzen) kannten, und auch jede Antwort darauf kann nur ein Zugeständnis an Unrecht sein.
Hier hilft nur Widerstand, scheint es.
@Markus
Denken Sie mal nach.
Eine Impfung soll vor allem verhindern, dass der Geimpfte sich und andere anstecken kann.
Wenn/falls das irgendwann für den nRNA-Stoff zutreffen würde kann es Ihnen völlig egal sein, wer noch geimpft ist und was der darf, denn SIE SELBST wären dann doch immun!
Das Restrisiko besteht dann nur noch aus Sicht der Ungeimpften – und die können und sollen für sich selbst entscheiden, welches Risiko sie eingehen. Denen gegenüber müsste die Regierung dann endlich tun, wozu sie verpflichtet ist: den Nutzen einzelner Maßnahmen ebenso nachzuweisen wie deren unbedingte Notwendigkeit.
@some1
Ob die Impfung auch davor schützt für andere ansteckend zu sein, konnte man mit den RCT nicht prüfen. So einfach geht das ja auch gar nicht.
Die Impfung schützt vor Erkrankung.
Im Grunde müsste man ne Gruppe geimpfter Leute gezielt mit ansteckenden Sars-Cov-2-Infizierten zusammen bringen, um zu beobachten, ob die Impfung auch vor Ansteckung und Verbreitung in der Gruppe schützt. – Aber das ist ethisch natürlich nicht vertretbar. Das kann man später immer noch beobachten.
@Markus
Eine Impfung nennt man so, wenn sie Ansteckung bei sich und anderen verhindert, sonst hat sie keinen Sinn und es ist auch keine Impfung.
Wenn also mRNA-Stoffe sich auch langfristig nicht als Impfstoff erweisen, haben sie auch Null Bedeutung für abweichende Verfahren, denn derjenige ist nicht weniger "gefährlich" als ein Ungeimpfter!
@some1
Wenn die Covid10-Impfung einen schweren Krankheitsverlauf verhindert, dann macht die Impfung großen Sinn.
Ihr legt die Ansprüche an die Impfung einfach so, dass sie kaum erfüllt werden können, um dann zu behaupten, sie sei sinnlos. Wirklich ganz, ganz clever… tzzt
Aber da könntest du dich doch einbringen als Held. Gibt ja kaum Nebenwirkungen! Wie du sagtest.
Hier wird das Problem schön erläutert.
https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a‑z/22319/gleichheit
Das bedeutet, die Regierung kann zwar sagen, was sein "soll", am Ende entscheiden die Gerichte. Und dann *muss* wesentlich Ungleiches auch verschieden behandelt werden. Siehe im Link, 3. Absatz.
Auf die Gerichte möchte ich mich nicht verlassen.
@Markus
Rechtlich geht es um das Willkürverbot und die sachliche Unbegründetheit der Maßnahmen.
Ich denke, es wird immer mehr Länder und vielleicht auch den EuGH geben, der bislang noch unabhängiger scheint als deutsche Gerichte, die so langsam die Unsinnigkeit und Unangemessenheit des Grundrechtsentzugs immer klarer herausarbeiten könnten.
Das macht aber nichts, denn das Ziel, das mRNA-Experiment bis dahin durchzuziehen und die Volkswirtschaft gegen die Wand zu fahren, haben sie bis dahin längst erreicht.
Wer die Auswirkungen wie lange zu tragen hat, hängt vom Lebensalter ab und von "anderen Kriterien", zu denen dann aber die Impfung – DIESE Impfung – nicht mehr gehört. Es gibt so viele Viren, die alle nur drauf warten …^^
Die Exekutive macht was sie will, und unsere gewählten VertreterInnen lassen sich einseitig beraten und laufen orientierungslos hinterher. In einer funktionierenden Demokratie wär’s anders. Und besonders in einem Rechtsstaat, auf den die Richterschaft aufpasst. Nach dieser „Pandemie“ ist auch die Unabhängigkeit der Richter zu hinterfragen.
Nicht erst seit der Pandemie.
Was sind denn heute die Versprechungen von gestern noch Wert?
Meine Kinder haben das Unterrichtsfach Werte und Normen, nur frage ich mich ernsthaft wozu es das gibt, zeigen uns doch unsere Politiker täglich was ihre Versprechen oder Aussagen wert sind und welche Konsequenzen man für Lügen tragen muss. Leider wird das so oft gemacht, das man am Ende weiß das die Ansagen den Dreck unterm Fingernagel nicht wert sind.
Aber es war doch von Anfang klar, dass diese Typen sich nicht an Vereinbarungen halten. Das haben sie nie getan und wäre etwas ganz neues.
Wer diesen Leuten auch nur das Geringste glaubt, ist wirklich selber schuld.
Ab wann brauche ich die Armbinde mit der Aufschrift "ungeimpft"?
@Estrella: Ich finde nach wie vor die Gleichsetzung von Menschen, die gekennzeichnet wurden, um sie einer späteren planmäßigen Vernichtung zuzuführen, mit solchen, denen das Recht auf eine Flugreise streitig gemacht wird, erschreckend falsch.
@aa Man hat die Kennzeichnungen (zu Beginn war es noch keine Binde, sondern andere "Markierungen") letztendlich dann auch zur Durchführung der Vernichtung verwendet. Dem gingen viele Jahre voraus, in denen die Kennzeichnung geplant, geändert und verzögert worden war, die zunächst m.E. nicht dezidiert den Zweck der leichteren Vernichtung hatte. 1933 begann das so: "Dabei wurden jüdische Geschäfte, Notar- und Arztpraxen mit Plakaten, Spruchbändern und Aufschriften – darunter weißen oder gelben Davidsternen – markiert, auf denen antisemitische Boykottaufrufe standen." Es ging nur um Boykottaufrufe .…zu Anfang.
Wehret den Anfängen bedeutet, dass man frühe Indizien erkennt und wachsam ist, damit man nicht womöglich am Ende wieder vor ähnlichen vollendeten Tatsachen steht.
@some1: Die Vernichtungsphantasien der Nazis haben sich nicht erst entwickelt, sondern waren programmatisch schon immer vorhanden. Anfangs wollte / mußte man Rücksicht auf das Ausland nehmen. Olympische Spiele wollte man ja auch noch haben.
@aa Es waren vor allem Phantasien vom reinen gesunden arischen Menschen und der Verhinderung einer vermeintlichen Infektion mit vermeintlich Minderwertigem (Blutschande). Als Nichthistoriker sage ich: es war den Nazis eigentlich egal, wie sie die "Unreinen" loswerden – DAS war das Ziel, die KZs das Mittel. Schlimm genug, aber man sollte es nicht verwechseln.
@aa: geplant sind ja digitale Brandmarken wie eine ID2020 oder ein Quantum Tattoo. Was ist denn das? Und es wird bereits jetzt offen gehetzt gegen Leute, die die mRNA “Impfung“ ablehnen. Die mediale Hetze und die Diskussion, was Ungeimpfte nicht mehr dürfen, nimmt ja schon volle Fahrt auf. Und ich meine keine Flugreisen damit. Im Übrigen habe ich keine Vergleiche angestellt.
@Estrella: Mediale Hetze hatten wir u.a. zur Zeit des kalten Krieges, der Studentenbewegung, der RAF. Hunderte KPD-Mitglieder saßen zu Adenauer-Zeiten in den Zuchthäusern, in der "Bleiernen Zeit" gab es Isolationsfolter. Wegen der Berufsverbote könnten Tausende nicht als LehrerIn oder Lokführer arbeiten, Zehntausende wurden vom Verfassungsschutz überwacht.
Es bricht jetzt also nichts völlig Unbekanntes über uns herein, weil Menschen nicht geimpft werden wollen – auch wenn viele diese Geschichte der BRD nicht kennen oder vergessen haben. Und selbst diese dunklen Zeiten waren nichts gegen die Demütigungs- und Vernichtungsfeldzüge der Nazis.
Wenn keine Armbinde, dann etwas anderes.
Eine Kennzeichnung wird auf jeden Fall stattfinden.
Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Ungeimpften so einfach unter die Geimpften mischen können.
Das geht gar nicht.
Zumindest Sachsen-Anhalt hat die Regelung auch bereits in die Quarantäneverordnung geschrieben: https://www.magdeburg.de/loadDocument.phtml?ObjSvrID=37&ObjID=46222&ObjLa=1&Ext=PDF
12.1.21: "Sachsen-Anhalt hat die automatisch verpflichtende Quarantänepflicht für bestimmte Reisende aus ausländischen Corona-Risikogebieten aufgehoben. Seit Freitag gelten Ausnahmen für Menschen, die nachweisen können, dass sie „mindestens 14 Tage vor der Einreise eine Impfung gegen das Coronavirus vollständig abgeschlossen haben“. Das teilte das Landessozialministerium mit.
Auch Menschen, die nachweislich vor mindestens drei Wochen und vor maximal sechs Monaten mit Covid-19 infiziert waren, sind von der Quarantänepflicht ausgenommen. Das Bundesland unter Führung des CDU-Politikers Reiner Haseloff beruft sich dabei nach eigenen Angaben auf die neue Musterquarantäneverordnung des Bundes. Reiner Haseloff ist nicht nur Ministerpräsident, sondern seit 1. November 2020 auch Präsident des Bundesrates."
https://www.berliner-zeitung.de/news/sonderrechte-fuer-geimpfte-sachsen-anhalt-hebt-quarantaenepflicht-teilweise-auf-li.131803
17.1.21: "HEIKO MAAS FORDERT ALS ERSTER MINISTER
Geimpfte sollen wieder ins Restaurant dürfen!"
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/heiko-maas-fordert-geimpfte-sollen-wieder-normal-leben-duerfen-74927126.bild.html
In welche Restaurants?
19.1.21, Tagesschau
"70 Prozent Impfrate bis zum Sommer
Die Mehrheit der Erwachsenen in der EU soll bis zum Sommer gegen das Coronavirus geimpft sein – so das Ziel der EU-Kommission. Derweil konkretisierten BioNTech und Pfizer ihre Lieferpläne. Sie hatten vorübergehende Engpässe angekündigt.
Damit die Corona-Pandemie endet, müssen so viele Menschen immun gegen das Virus sein, dass eine Herdenimmunität entsteht. Experten empfehlen dafür eine Impfrate von 70 Prozent. Dieses Ziel steckt sich nun die EU-Kommission: So viele Erwachsene in der EU sollen bis zum Sommer geimpft sein. An Kindern sind die zugelassenen Impfstoffe noch nicht ausreichend erforscht. Einen entsprechenden Vorschlag will die Brüsseler Behörde heute veröffentlichen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Bis März lautet das Zwischenziel demnach, 80 Prozent der Menschen über 80 Jahre und der Beschäftigten im Gesundheitswesen zu immunisieren. Die Ziele sollen Teil eines Diskussionspapiers für den EU-Videogipfel am Donnerstag sein. Dort sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs nach dem Willen von Ratschef Charles Michel auch die Frage erörtern, ob es einen EU-Impfpass und gegebenenfalls damit verbundene Rückgewinnung von Freiheitsrechten geben soll.
https://www.tagesschau.de/ausland/impfziel-bis-sommer-101.html
18.1.21: "Firmen entwickeln digitalen Impfpass
Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte – sobald mehr Menschen geimpft sind."
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitaler-impfpass-101.html
18.1.21, "Richter bestätigen Impfpflicht für Soldaten …
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterliegen einer besonderen Impfpflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss bestätigt und damit den Fall eines Hauptfeldwebels entschieden, der sich geweigert hatte, eine Basisimpfung mitzumachen. Bald könnten die Grundsätze auch für die neuen Corona-Impfstoffe gelten.
In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte sich der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Hauptfeldwebel beschäftigt, der die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigerte, einer für alle Soldaten vorgesehenen Impfung gegen klassische Krankheitserreger wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Die bisher verfügbaren Covid-19-Impfstoffe sind darin noch nicht erfasst, doch bereitet das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit eine Entscheidung vor, „ob und wann die Impfung gegen SARS-CoV‑2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenommen werden kann“.
Der Soldat war der Ansicht, sein Asthma und seine Neurodermitis gingen auf eine frühere Impfung zurück, weshalb er schwere Gesundheitsschäden befürchtete. Die behandelnden Truppenärzte hielten das für unbegründet. Daher befahl der Einheitsführer die Teilnahme an der Impfung und verhängte nach wiederholter Befehlsverweigerung acht Tage Disziplinarrest. …"
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-richter-bestaetigen-corona-impfpflicht-fuer-soldaten-17152445.html
23.08.2021
++ Spahn schließt Lockdown für Geimpfte aus ++
Die 2G-Regel nach der Geimpfte und Genese gewisse Vorteile erhalten können, hält Spahn für einen "vernünftigen Weg". "Geimpfte und Genese sollen es durchaus leichter haben".
Auf die Frage, ob es im Herbst einen Lockdown geben werde, antwortete der Minister "für Geimpfte und Genesene sicher nicht" – es sei denn, es entwickele sich eine neue Variante, gegen die die Impfstoffe nicht helfen. Dies sei aber im Moment nicht zu sehen. "Mit der Delta-Variante kommen wir sicher durch Herbst und Winter, wenn sich viele impfen lassen und wir das 3G-Prinzip im Innenraum haben", so Spahn.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-corona-125.html#Spahn-verteidigt-Wegfall-der-50er-Inzidenz
Wird es im Herbst wieder einen Lockdown geben? Spahn in den „Tagesthemen“: „Für Geimpfte und Genesene sicher nicht“.
https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-spahn-schliesst-lockdown-fuer-geimpfte-und.1939.de.html?drn:news_id=1294032
11.03.2021 | UN
… The biggest vaccine roll out in history is now underway with millions of doses being delivered around the world, including to some of the world’s poorest countries, through the efforts of COVAX, the global vaccine equity mechanism. … By the end of 2021, COVAX aims to offer vaccines to nearly 30 per cent of each participating country’s population. …
https://www.un.org/africarenewal/news/un-launches-new-campaign-only-together-support-global-vaccine-equity-call