Hessen: Indirekte Impfpflicht

In der hes­si­schen "Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
(Corona-Quarantäneverordnung)" in der Fassung vom 7.1. als Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei der Einreise aus "Risikogebieten" aufgenommen:

»1a. Personen, die über eine den Anforderungen des § 22 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes ent­spre­chen­de Impfdokumentation über eine min­des­tens 14 Tage vor Einreise bei ihnen voll­stän­dig abge­schlos­se­ne Schutzimpfung gegen das SARS-CoV-2-Virus verfügen, 

1b. Personen, die über ein ärzt­li­ches Zeugnis über eine bei Einreise min­des­tens 21 Tage und höchs­tens sechs Monate zurück­lie­gen­de, durch Nukleinsäurenachweis bestä­tig­te Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus verfügen,«

64 Antworten auf „Hessen: Indirekte Impfpflicht“

    1. ja durch Nukleinsäurenachweis, d.h. durch PCR, was wir wis­sen, ein Fake ist. Immuntät nach­zu­wei­sen geht nur mit ent­we­der Antikörper IGG, IGM oder T‑Zell-Immunität.

      1. @aa neh­men Sie mal an, die Nazis hät­ten damals gewür­felt – in man­chen KZs war das zur Belustigung ja wohl auch der Fall – wer zuerst weg muss. Der Unterschied ist doch, dass heu­te das Würfeln im Impfstoff ein­ge­baut ist – es könn­te ja auch gut gehen. Mancher "Unwerte" hat­te sol­chen Spielen eben­falls am Ende sein Leben zu ver­dan­ken gehabt. Wenn Sie es sehr eng sehen, sagen Sie: kei­ner hat das Gas über­lebt – aber das hat­te kein Würfeln ein­ge­baut. Kurz: ich bin der Auffassung, dass Sie par­tout die­sen "ganz ande­ren" Charakter bei­be­hal­ten wol­len. Liegt es dar­an, dass Sie das "Holocaustleugner"-Image fürch­ten oder dar­an, dass Sie tat­säch­lich an die ewi­ge Unvergleichbarkeit glau­ben? Das Tabu der Holocaustverleugnung ver­hin­dert m.E. zu erken­nen, dass wir uns durch­aus einer ähn­li­chen Bereitschaft zum Töten der­zeit min­des­tens nähern. Dadurch, dass die­ser Gedanke tabui­siert wird, kann man es nicht erkennen!
        Denken Sie drü­ber nach.

        1. „das "Holocaustleugner"-Image fürchten“
          Das ist kei­ne rei­ne Befürchtung mehr, denn die­ser Vorwurf wird ganz kon­kret erho­ben durch Clemens Heni. Ich woll­te den unsäg­li­chen Artikel von ihm schon ges­tern schi­cken, kam aber nicht mehr dazu. Anlaß dafür war der Hinweis auf die DLF-Sendung zu Robert Koch durch Corodok. In einem sehr lan­gen Artikel setzt sich Heni mit der These post­ko­lo­nia­ler Forschung und Vermittlung aus­ein­an­der, die davon aus­geht, dass das Vorgehen u.a. deut­scher Kolonialregimes gegen­über afri­ka­ni­schen Völkern, ihre Einkerkerung in Lagern, auch der Völkermord an den Nama und Herrero als eine ideo­lo­gisch wie prak­tisch zu erken­nen­de Vorausschau auf die Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus darstellen.
          So sehr er in mei­nen Augen durch­aus rich­ti­ge Argumente bringt zur Untermauerung der Singularität des Holocaust, so unter­be­lich­tet sind sei­ne Ausagen zur Rolle der Sklaverei im Rahmen des sich ent­wi­ckeln­den und welt­weit aus­brei­ten­den Kapitalismus, zum Umgang mit den Menschen in Afrika auch als Objekte von aggres­si­ver Versuchsforschung wie bei R. Koch. Er negiert einen Vernichtungswillen gegen­über die­sen Völkern, was ich zumin­dest zum Teil für eine kras­se his­to­ri­sche Fehlleistung hal­te und beschul­digt jeden, der im Rahmen post­ko­lo­nia­ler Forschung Kontinuitäten vom kolo­nia­len Akt bis zum 3. Reich (und dar­über hin­aus natür­lich) erkennt, als igno­rant gegen­über der Einzigartigkeit der Judenvernichtung und damit als eigent­li­chen Antisemiten. In die illus­tre Reihe selbst vom Kolonialismus (oder sei­nen Nachwirkungen) betrof­fe­ner bekann­ter Kolonialforscher und ‑Theoretiker wie Frantz Fanon, Edward Said, Aimé Césaire oder Achille Mbembe reiht er auch den Herausgeber die­ser Seite ein und ver­steigt sich zur schrä­gen Verknüpfung einer im Grunde für mich posi­tiv besetz­ten Bezeichnung mit einer ana­chro­nis­ti­schen und macht­fi­xier­ten Begrifflichkeit, die tief bli­cken läßt.
          „Die Kritik an der anti­de­mo­kra­ti­schen, irra­tio­na­len, unwis­sen­schaft­li­chen, nicht evi­denz­ba­sier­ten Coronapolitik von Merkel, Spahn, Scholz, Klabauterbach & Co. wird links und anti­deutsch sein, oder sie wird nicht sein.“
          Eine dia­lek­ti­sche Betrachtungsweise der Geschichte scheint ihm ver­pönt, sonst müß­te ihm auf­ge­fal­len sein, dass his­to­ri­sche Vorgänge in ver­schie­de­nen zeit­li­chen Epochen nicht ein­fach nackt neben­ein­an­der gestellt ver­gli­chen wer­den kön­nen nach ein­heit­li­chen Maximen. Das gilt ins­be­son­de­re für die unter­schied­li­chen zeit­li­chen Ausformungen des Kapitalismus. Eine Tat wie der Holocaust wäre 50 Jahre frü­her rein tech­nisch gese­hen als auch von der Denke her gar nicht mög­lich gewe­sen. Ebenso soll­te man auf­hö­ren, stän­dig jeden ein­zel­nen Vergleich heu­ti­ger miß­bräuch­li­cher Machtmittel mit jenen aus der Zeit des NS-Faschismus zu tabui­sie­ren. Im Gegenteil, man kann anhand die­ser his­to­ri­schen Bezüge Ähnlichkeiten genau so wie Unterschiede her­aus arbei­ten, denn weiß man, was noch aus den Vorgängen, die zum Anlaß des Vergleichs die­nen, her­vor gehen wird? Ich fin­de, der Ahnenpass ist dafür ein gutes Beispiel. Als er ein­ge­for­dert wur­de, ahn­te ja kei­ner, wozu er gebraucht wer­den wird. Selbst die jüdi­schen Mitbürger blie­ben (sicher irri­tiert) naiv, bis auf die weni­gen, die gut infor­miert waren, ein unmit­tel­ba­res Gespür hat­ten und sich auf den Weg in die Rettung machten.
          MMn kön­nen auch die zahl­rei­chen Lager, in die immer mehr Flüchtlinge und Migranten ein­ge­ge­pfercht sind, durch­aus einer ver­glei­chen­den Betrachtung unter­zo­gen wer­den. Vor allem die­je­ni­gen in ver­schie­de­nen, weit abge­le­ge­nen Ländern , die der Wanderungsverhinderung die­nen sollen.
          Und wir soll­ten davon aus­ge­hen, dass spä­tes­tens am Ende(?) die­ser lebens­ver­ach­ten­den Strategie einer coro­na­isch deter­mi­nier­ten poli­ti­schen Kaste wei­te­re mäch­ti­ge Fluchtbewegungen begin­nen wer­den. Mit den neu­en, aus die­ser Politik ent­wi­ckel­ten Kriterien (Infektionsverdacht, feh­len­de Impfung) hat man dann noch wei­te­re for­ma­le Argumente, die betrof­fe­nen Menschen unter gesund­heit­lich höchst pre­kä­ren Bedingungen in Lagern zu kon­zen­trie­ren und dort vor sich hin vege­tie­ren zu las­sen. Dass gegen­über die­sen „Überflüssigen“ und Unkontrollierbaren seit Jahren schon durch­aus Ansätze eines Vernichtungswillens erkenn­bar wer­den steht für mich aus­ser Frage. Inzwischen noch erleich­tert durch das gro­ße Schweigen, dass ein­ge­setzt hat seit Corona. Sozusagen eine Pandemie des Totschweigens.
          https://www.clemensheni.net/corona-panikindustrie-und-coronapolitik-kritiker-hand-in-hand-leugnen-der-praezedenzlosigkeit-der-shoah-im-deutschlandfunk-und-bei-corodok/

          1. @Bri: Lohnt das? Clemens Heni hat schon klu­ge Sachen geschrie­ben. Meist macht er halt das, was "Antideutsche" so tun, ande­re Linke als AntisemitInnen zu ent­lar­ven. So what?

      2. @aa Nicht nur. Den Abstammungsnachweis benö­tig­ten "ari­sche" Personen
        a) zum Nachweis, dass nicht doch noch irgend­wo ein Jude ver­steckt war,
        b) dass man somit hei­ra­ten durf­te oder auch ander­wai­tig zu ver­wen­den war. Sicher auch dazu, einen gül­ti­gen Reisepass zu bekommen.
        Mein Vater brauch­te mal solch ein Ding. Hab ich per­sön­lich noch gese­hen, ist aber lei­der irgend­wie verschwunden.
        Irgendwie doch ähn­lich, oder?

      3. @aa: Er wur­de jeden­falls dazu miß­braucht. Genau wie die zen­tra­le Datenerfassung der Religionszugehörigkeit in in Holland auch nur prak­tisch war. Wurde sie dann spä­ter doch sehr brauch­bar als die Administration Deutsch wur­de. Hier läuft es in Salamitaktik aber auf den Aufbau einer Akzeptanz eine Art Immunitäts/Impfausweis + Pflicht hin­aus. Der kann belie­bi­ge Eintragungen die mal so schnell erfun­den wer­den benutzt wer­den und dar­an wer­den dann bestimm­te Freiheiten gekop­pelt. Und wer weiss wel­che heu­te scher trau­ma­ti­sier­ten Kinder, die in 30 Jahren die Gesellschaft stel­len. das für was auch immer prak­tisch hal­ten. Ein Spiel mit dem Feuer.

      4. Am Anfang übri­gens nicht. Da ging es nur dar­um dass es kei­ne Mischehen gibt und so kram. Auch unter Berufung auf die Volksgesundheit. Ich sehe da schon Parallelen. Natürlich kann man das nicht gleich­set­zen, aber ver­glei­chen und bedenk­lich Parallelen benen­nen fin­de ich ist kein Humbugh.

    1. Ja tat­säch­lich, schon meh­re­re Jahrzehnte her. Streng genom­men war 's gar im letz­ten Jahrhundert.
      Aber selbst wenn 's erst im letz­ten Jahr gewe­sen wäre, wür­de sich des­halb kein – nen­nens­wer­ter – Widerstand regen, weil wir uns in einem fak­ti­schen Kriegszustand befinden.
      Werden wir Regierungskritischen bald schon nicht nur Leugner oder Verschwörer geschimpft, son­dern sogar "Wehrkraftzersetzer", "Landesverräter" oder auch "Volksfeind"?!

  1. Und was ist mit Menschen wel­che eine Infektion durch gemacht haben (bzw. ein­mal einen posi­ti­ven Test hat­ten, was das ja auch nach­weist 😉 Das ist doch viel bes­ser als eine Impfung da sie nie­man­den mehr anste­cken kön­nen und Lebenslang nach­hal­ti­gen Schutz haben. Von denen kann man doch weder Quarantäne noch eine Risiko-Impfung (=Gen Therapie) erwarten.

      1. "(ein­schrän­kend nur, dass ein posi­ti­ver Test eine vor­ma­li­ge oder aktu­el­le Infektion nach­weist ist nichts als ein Gerücht.)"

        Ja, weiss ich doch, da habe ich die aktu­el­le Auslegung der PCR posi­ti­ven in den MSM paraphrasiert.

        1. Ich bin da über­vor­sich­tig: die­se Nachricht muss ÜBERALL ankom­men und es dür­fen KEINE Unklarheiten herrschen.

          Der Mainstream arbei­tet mit dem Mittel der stän­di­gen Wiederholung ihrer Lügen. Ich wie­der­ho­le genau­so stän­dig die Wahrheit, soweit ich dazu Gelegenheit haben. Das geht nicht gegen Sie!

    1. Positiver Test (PCR) heißt nicht Infektion durch­ge­macht. Es heißt nur, dass ein paar Nuklelinsäure – Schnipsel im Rachen gefun­den wur­den. Infektion gehabt und dann Immunität kann nur durch ent­we­der Antikörper-Nachweis IGG, IGM oder T‑Zell-Immunität nach­ge­wie­sen wer­den. Ob man dann noch jeman­den anste­cken kann ist unwahr­schein­lich, aber nicht aus­zu­schlie­ßen. In der Richtung wird wohl kaum eine Forschung finan­ziert. Dafür hat man ja jetzt Impfstoffe.

  2. Wenn sich her­aus­stel­len soll­te, dass die Impfung auch davor schützt, für ande­re anste­ckend zu sein, dann müs­sen die Einschränkungen für geimpf­te Menschen sogar ganz auf­ge­ho­ben werden. 

    Die Grundrechte kann man nur aus wich­ti­gen Gründen einschränken.
    Wenn die­se Gründe bei Menschen mit Impfung weg­fal­len, dann müs­sen für die­se Leute auch die Einschränkungen wegfallen. 

    Das ist dann kein "Privileg" für Geimpfte, son­dern bei Geimpften gilt dann die wie­der "Normalität".
    Geht halt heulen! 😀

    1. @Markus
      Grundrechte sind Abwehrrechte gegen Übergriffe des Staates.
      https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39294/grundrechte#:~:text=Grundrechte%20schützen%20den%20Freiheitsraum%20des,freiheitlichen%20demokratischen%20Grundordnung%20des%20Grundgesetzes.
      Das hat sich in den 11 Jahren, die seit die­sem Eintrag bei der Bundeszentrale für poli­ti­sche Bildung erfolgt ist, nicht geändert.
      Geändert hat sich, dass eine Regierung sich ohne demo­kra­ti­sche Legitimation ermäch­tigt hat, die­se Grundrechte an Internationale Organisationen zu ver­kau­fen. Damit hat die­se Regierung ver­fas­sungs­wid­rig gehandelt.
      Sie, Markus, haben auf jedes Grundrecht ver­zich­tet, denn Sie fra­gen um Erlaubnis für das, was Ihnen ohne­hin zusteht.

    2. @Markus:
      Die Impfstofftestung läuft noch ca. zwei Jahre für den Biontech/Pfizer Impfstoff, sofern ich dies rich­tig in Erinnerung habe. Es ist eine Notfallzulassung. Moderna und Astra-Zeneca dürf­ten sich hier­bei nicht wesent­lich unter­schei­den hinsichtlichTestphase und Notfallzulassung.

      Sie müs­sen den Aufklärungsbogen vor der Impfung unter­zeich­nen. Die Risiken haben Sie zur Kenntnis genom­men und damit akzep­tiert. Auch über even­tu­ell nicht expli­zit genann­te Risiken könn­te bei Problemen mög­li­cher­wei­se posi­ti­ve Kenntnis auf­grund der brei­ten öffent­li­chen Diskussion eben die­ser Risiken unter­stellt wer­den. Nicht, dass ich es zwin­gend erwar­te. Aber es kann eintreten.

      Ich wün­sche Ihnen einen erfolg­rei­chen Impfverlauf, und dass Sie kei­ne gra­vie­ren­den Nebenwirkungen und/ oder Spätfolgen haben werden.

    3. Warum lässt Herr Aschmoneit einen offen­sicht­li­chen Troll sich hier austoben?

      Die Subtilität der Beleidigungen wird durch den Umfang mehr als über­kom­pen­siert: hier wird jeder Forist UND Herr Aschmoneit und nicht nur das ers­te Mal beleidigt.

      Wer natür­lich ein Interesse hat an Aufregungsforen wie bei Telepolis wird das genau so lau­fen las­sen wollen.

  3. Problem: es gibt im Moment kei­nen nach­ge­wie­se­nen Impfschutz (ste­ri­li­sie­ren­de Immunität).
    Offenbar soll die Impfung die Maske als SYMBOL ablösen.

  4. Wenn der Drosten-Test fällt, fällt alles. Wie lan­ge brau­chen denn die Gerichte noch? Warum dau­ert das so lan­ge? Evidenz ist doch mehr als aus­rei­chend vor­han­den. Wo sind die täg­li­chen Eilanträge, die täg­li­chen Unterlassungsklagen gegen Politiker, die wei­ter­hin posi­ti­ve PCR-Testergebnisse als krank­ma­chen­de Infektionen falsch wider­ge­ben? Ich wür­de mich mit einem klei­nen Betrag betei­li­gen, das wür­den wohl vie­le tun. Bitte Gas geben!! Die Nation kommt noch vor die Hunde. Es reicht nicht, für den Karaokebesitzer zu kla­gen, da muss täg­lich was raus. Gegen den Berliner Bgm., Scholz, Ramelow, Merkel. Immer wie­der. Ran!

    1. @ Ulrich

      Der Dr Fuellmich hat weder für Dr Wordag gegen die Volksverpetzer noch im Namen der Karaoke-Bar vor Gericht eine einst­wei­li­ge Verfügung bean­tragt, die schnell ent­schie­den wer­den muss. 

      Normalerweise ist das bei Sachen wie "Unterlassen von Außerungen" abso­lut üblich.
      In der Regel will man ja errei­chen, dass eine schäd­li­che Äußerung wie "Dr XY lügt" sofort unter­las­sen wird und nicht erst nach Abschluss des Verfahrens in eini­gen Monaten oder einem Jahr. 

      Hmm, war­um hat der Dr Fuellmich das nicht gemacht? – Vermutlich damit die Klagen nicht so schnell abge­wie­sen wer­den und her­aus kommt, dass die nur wenig Chancen haben.
      Dann könn­te er nicht mehr in jedem Interview so breit davon berich­ten und sich als Held fei­ern las­sen, obwohl es bis heu­te kei­ne US-Sammelklage gibt.

      1. @Markus
        Eine einst­wei­li­ge Verfügung wird bean­tragt, wenn eine beson­de­re Dringlichkeit besteht. Sie ist ins­be­son­de­re im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Marken- und Patentrecht zur schnel­len Sicherung von Ansprüchen üblich – dort wird Dringlichkeit stets ange­nom­men, da es um geschäfts­schä­di­gen­de Verhaltensweisen geht. Auch im Arbeits- und Mietrecht kann ein Interesse bestehen, weil die Dauer oder Nichtdauer solch exis­ten­zi­el­ler Vertragsbeziehungen stets "eil­be­dürf­tig" ist.

        Das ist weder bei Dr. Wodarg noch bei bei der Bar der Fall: bei­de ste­hen nicht in einer Vetragsbeziehung zum Beklagten und es geht um kei­nes der genann­ten Rechtsgebiete in denen das üblich ist. Die Entscheidung ist nicht eilig – jedes Gericht hät­te einen Antrag auf einst­wei­li­ge Verfügung daher zu Recht ohne­hin abgewiesen.

        Ich bin erstaunt, dass "Anwalt Jun" es den­noch emp­fiehlt, obgleich er selbst mit sei­ner feh­ler­haf­ten Rechtsauslegung der einst­wei­li­gen Verfügung gegen­über Facebook (aller­dings nicht nur in die­ser Hinsicht) geschei­tert ist.
        https://netzpolitik.org/2017/gerichtsurteil-keine-einstweilige-verfuegung-gegen-facebook-im-merkel-selfie-fall/

      2. @Markus : Ich habe mich nicht mit dem Füllmich beschäf­tigt – es lohnt auch nicht, mein Eindruck nach kur­zer Lektüre eines sei­ner Schriftsätze.

        Es gibt fähi­ge­re Juristen, die nicht so einen Schaum schla­gen, z.B.
        https://www.ckb-anwaelte.de/team/jessica-hamed/ – da ist meh­rer­lei anhän­gig. Publicity geht schnell, Ernsthafte Verfahren eher nicht.
        Frau Hamed hat schon erreicht, dass die bay­ri­sche Regierung – also Söder, der den Unfug los­ge­tre­ten hat in unse­rem Land, dem OVG gegen­über gezwun­gen war, völ­li­ge Faktenfreiheit zu beken­nen: KEINE Dienstakte zum Lockdown, nicht ein Blättchen! 

        Söder und Co. sind im nächs­ten Schritt als Zeugen vor­zu­la­den, um viel­leicht so dem Gericht eine Tatsachenfeststellung öglich zu machen. Sie win­den sich, ver­steht sich …

        1. @Boris Büche
          Man soll­te begrei­fen, dass der Name "Füllmich" inzwi­schen für eine groß­an­ge­leg­te Zusammenarbeit vie­ler Anwälte steht. Unabhängig davon, ob Sie den Namensgeber als Typ mögen.

          1. @some1 : Haben wir halt bei­de unse­re Lieblinge, ich habe nur einen flüch­ti­gen Eindruck, sag­te ich. Mögen muss man nicht, geht mir z.B. mit Ballweg auch so, aber egal. Leistung zählt, und die war zu sehen.
            Was "Anwalt Jun" angeht, sind wir uns schon mal einig.
            Seinen post zu #wir­ma­chen­auf kennst Du, oder? Juristisher Bullshit (bzw. Propaganda).

          2. @Boris Büche
            Ich sehe den Ausschuss durch­aus in man­chen Bereichen kri­tisch. Aber sie tun was – das allein ist ihnen schon anzu­rech­nen, und: nobody's per­fect. Was Anwalt Jun angeht, genügt mir, was Markus trans­por­tiert. Ich ver­las­se mich dar­auf, dass das die wesent­li­chen Exzerpte sind. Mehr wür­de mei­ner Gesundheit schaden 😉

    2. @Ulrich
      1. Gerichte tei­len ein Schicksal mit Krankenhäusern: sie sind unter­be­setzt, schon vor Corona war das so, jetzt kommt das noch dazu.
      2. Anwälte müs­sen Beweismittel und Schriftsätze aus­ar­bei­ten, denn Recht haben genügt nicht: es muss dar­ge­legt wer­den, mög­lichst sorg­fäl­tig und zielbezogen.
      3. Es gibt der­zeit vie­le Klagen bezo­gen auf Atteste, Versammlungen, etc. Sie alle kla­gen gegen die Rechtmäßigkeit der jewei­li­gen Verordnungen, und oft­mals erhal­ten sie recht. In sol­chen Verfahren steht aller­dings nie­mals die wis­sen­schaft­li­che Evidenz des PCR-Theaters zur Disposition, den­noch ist es gerecht und rich­tig, dass die­se Fälle aus­ge­hend von deren Problemstellung auch ver­han­delt werden.
      4. "Evidenz ist doch mehr als aus­rei­chend vorhanden."
      Ein grund­le­gen­des Problem ist, dass das stets jede Partei von sich glaubt. Als Richter müs­sen Sie auf die jewei­li­ge Klagevortrag bezo­gen den Sachverhalt unter­su­chen bzw. ermit­teln. Das dau­ert, und das muss es auch, denn nie­mand will schnell hin­ge­pfusch­te Urteile, schon gar nicht in wesent­li­chen Belangen. Im GG haben sie damals lei­der die Notbremse vergessen.
      5. Richter sind Beamte, sind Behörden. Sie ste­hen im Brot&Butter-Konflikt. Jeder weiß, dass unge­hö­ri­ge Entscheidungen nicht kar­rie­re­för­der­lich sind und sie sich bei Kollegen und Vorgesetzten nicht beliebt machen. Dort regiert "manage­ment bei cham­pi­gnon" – wie zuneh­mend lei­der an vie­len ande­ren Stellen auch.
      6. Füllmich&Co., zu denen auch Hamed gehört, haben aus all die­sen Gründen und auch, weil die Sache glo­bal auf Basis des Drostentests statt­fin­det, welt­weit Klagen ein­ge­reicht – USA; Kanada, Australien, Portugal. In Österreich und Equador haben Verfassungsgerichte bereits die Basis der Verordnungen für zu leicht befun­den – was aber Herrn Kurz nicht davon abhält, weiterzumachen.
      Auch DAS eine lei­der beden­kens­wer­te Konstellation: was wäre zu tun, wenn den Politikern die Entscheidungen von Gerichten eben­so egal sind wie die Grundrechte?
      Das wäre durch­aus mög­lich: es sind ja die­sel­ben Leute, die der­zeit kaum kaschiert Recht bre­chen, in deren Dienst die Polizei steht. Falls die sich im Zweifel nicht an Recht hält, son­dern die Regierung stützt, dann nützt kei­ne Klage mehr etwas und Sie kön­nen den Rechtsstaat begraben.

      Zuletzt muss ich Ihnen auch noch die eine Illusion neh­men: Die Nation ist bereits vor die Hunde gegan­gen nach die­sem einen Jahr. Was mei­nen sie denn, was mit dem Mittelstand geschieht, mit den Zombie-Unternehmen, und was die Gelddruckmaschine der EZB bedeu­tet? Es wird in jedem Fall sehr schwer, schwe­rer als sich das die meis­ten vor­stel­len, da wie­der raus­zu­kom­men. Das wäre so, selbst wenn MORGEN ein all­um­fas­sen­des glo­ba­les Urteil in Ihrem Sinne erfol­gen wür­de. Diese Regierung fährt gera­de das kom­plet­te Land an die Wand und in die Abhängigkeit inter­na­tio­na­ler Konzerne. Ob sie das wei­ter­führt oder nicht: es wird in jedem Fall nicht leicht und nicht wie früher.

  5. Ich wür­de sagen viel mehr ein Immunitätspass und Sonderrechte für geimpf­te. Genau das was nicht kom­men soll­te laut der Aussage vie­ler Politiker. Zumal noch nicht bekannt ist ob die Impfung über­haupt funktioniert.

  6. Hier noch was zu Übersterblichkeit und pro­gnos­ti­zier­te Sterbezahlen: die Bundesregierung ging 2019 von einer wach­sen­den Sterblichkeit in der deut­schen Bevölkerung aus mit einer Prognose für 2020, deut­lich höher als die tat­säch­li­chen Sterbezahlen sind – ohne dabei von Pandemie zu phan­ta­sie­ren son­dern ein­fach wegen der sich ver­än­dern­den Bevölkerungsstruktur:

    https://www.prof-mueller.net/

    dort unter „Regierung rech­ne­te mit erhöh­ter Sterblichkeit – auch ohne Corona!“

    „… dass die Regierung die­se Zahlen kann­te und für 2020 auch ohne Corona mit 995.000 Todesfällen gerech­net hat; bis 30.11. lagen die Zahlen lt. Statistischen Bundesamt vom 30.12.20 etwa 35.000 nied­ri­ger als pro­gnos­ti­ziert (auf die Monate verteilt).“

    Woher nimmt also die Beundesregierung ihre Alarmbegründung? Man hat­te vor­her mit viel höhe­ren Sterberaten gerech­net und gerät nun ange­sichts NIEDRIGERER Sterberaten in Panik? Vielleicht gera­de deshalb?

    1. @Markus : Wo hast du dir eigent­lich ins Hirn scheis­sen las­sen? Ich über­le­ge das ernst­haft auch machen zu las­sen. Anders kann man das ja kaum ertragen.
      .
      Auf wel­cher Schule warst du, wo du gelernt hast, dass man sich Geundrechte durch „kor­rek­tes“ Verhalten ver­die­nen müsse?
      .
      Wo lernt man, das man Grundrechte einer Gruppe ein­schrän­ken dür­fe, nur weil eine ver­meint­li­che Mehrheit dafür ist?
      .
      Und wer hat dir erzählt, das man­che Grundrechte mehr wie­gen als andere?
      .
      Welche Moralvorstellung legi­ti­miert es, Opfer bereit­wil­lig in Kauf zu neh­men, nur um ande­re Opfer zu verhindern?
      .
      Wie pro­pa­gan­da­af­fin muss man sein, um tat­säch­lich in jedem Mensch und sei­ner nor­ma­len Existenz eine Gefahr für ande­re zu sehen, die es um jeden Preis zu ver­hin­dern gilt? Selbst wenn die­se nur abs­trakt und sta­tis­tisch kaum rele­vant ist.
      .
      Und wann hat jemals Autorität und Totalitarismus zu der gewünsch­ten Utopie geführt, ohne in einer Dystopie zu enden?
      .
      Eins ist mir bei dir ganz klar, egal wel­ches Regime, du wür­dest bei jedem Scheiss mit­ma­chen, weil wenn’s alle machen kann’s ja nicht falsch sein…
      .
      Weißt du was, wenn du Angst vor nicht Geimpften hast, dann geh doch heulen.
      .
      Absolut unfass­bar was du von dir gibst…

    2. @trevor kal­le
      Die wesent­li­che Aussage ist ja, das in den letz­ten 20, 40 Jahren an Tieren und auch Menschen, sogar Kindern, Babies mRNA-Impfstoffe getes­tet wor­den sei­en, und je nach Test ein Drittel oder alle Versuchstiere und ‑per­so­nen ernst­haft erkrankt oder gestor­ben sei­en. Da noch nie zuvor ein mRNA-Impfstoff zuge­las­sen wur­de, kann man davon aus­ge­hen, dass das sei­ne Gründe hat­te, zum einen. Zum ande­ren zeig­te auch die Zellbiologin Dr. Schmidt-Krüger in ihrem Video, dass sie Schädigungen von Leber, Milz, Muskulatur und Lunge für wahr­schein­lich hält, die wohl auch an Pfizers Laborratten nach Obduktion deut­lich zu erken­nen waren. Am bes­ten sehen Sie sich das Video selbst an: https://www.youtube.com/watch?v=oNGFXiBVV8M. Auch sie mein­te dass sie sich aus ethi­schen Gründen nie an einer mRNA-Impfstoffentwicklung betei­li­gen würde.
      Das sind nur Indizien, aber sie sind plausibel.

  7. 1b öff­net Tür und Tor für Infektionsgeschehen rund um falsch posi­ti­ve Nukleinsäurenachweise. Imho der Grund, war­um Juristen den geplan­ten Immunitätsausweis des BGM Spahn stopp­ten?! Ob 1a bes­ser geeig­net ist, eine Ausbreitung zu ver­hin­dern, wer­den Ergebnisse der kli­ni­schen Studie Phase IV, vul­go Feldversuch, zei­gen. Bleibt, dass 1a als Verpflichtung zum Selbstschutz inter­pre­tiert wer­den könn­te. Immerhin ist das Riskogebiet von heu­te das Schutzgebiet von mor­gen und umge­kehrt. Das kann sich in 14 Tagen schon mal ändern.

  8. An die­ser Stelle möch­te ich auf einen sehr inter­es­san­ten Beitrag von Thomas Fischer hinweisen:
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-impfungen-es-geht-nicht-um-privilegien-a-ecd68437-5b88-4094-bdbc-be2f26e833d4-amp

    "Die Behauptung, geimpf­te oder immu­ne Menschen dürf­ten nicht »pri­vi­le­giert« wer­den, hal­te ich für Unsinn. Nicht mit irgend­wel­chen Verboten belegt zu wer­den, ist kein »Privileg«, son­dern die Regel."

      1. @Jack Baur

        "Ja, nur lei­der wird gera­de "Grundrecht" umge­deu­tet zu "Privileg"."

        Das gibt sicher noch Stress. Weil was aus Sicht der Geimpften ihr Gutes Recht ist, ist aus Sicht der Geimpften natür­lich ein Privileg. 

        Falls (!) der Impfstoff umfas­send gegen Krankheit und Weiterverarbeitung schützt – das kann man noch nicht wis­sen – dann kann man die Rechte der damit Geimpften nicht mehr ein­schrän­ken. Das ist natür­lich – je nach Sichtweise – ungerecht.

        1. @Markus
          Die Rechte der Geimpften und die der Genesenen – das haben Sie ver­ges­sen. Die sind immu­ner als Geimpfte, da deren Körper sogar Immunität gegen das Wildvirus ent­wi­ckelt hat, der der ande­ren nicht. Das betrifft also Stand heu­te in Deutschland lt. Worldometer nach­weis­lich min­des­tens 1,5 Mio Menschen (die Dunkelziffer dürf­te weit dar­über lie­gen, zumal Drosten selbst in einer wei­te­ren wis­sen­schaft­li­chen Arbeit auf die Möglichkeit der Kreuzimmunität ver­weist*) zuzüg­lich der Geimpften von lt. ZEIT 476.000 Personen, Falls die sich dann von den unmit­tel­ba­ren Impfnebenwirkungen erholt und womög­lich die Impfung über­lebt haben .
          Bis dahin wird sich aller­dings ohne­hin erwie­sen haben, dass das nur ein schlech­ter Scherz der ehe­ma­li­gen Regierung gewe­sen ist.

          *https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.04.17.20061440v1
          Dort heißt es:
          "Unsere Studie ist die ers­te, die direkt SARS62 CoV-2-reak­ti­ve T‑Zell-Antworten misst und damit wich­ti­ge Werkzeuge für die groß ange­leg­te Testung und Charakterisierung der poten­zi­el­len kreuz­re­ak­ti­ven zel­lu­lä­ren Immunität gegen SARS-CoV‑2 bereitstellt. "

          Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)

      1. @Wachsam blei­ben
        Ich mag Trolle. Sie erspa­ren einem die Lektüre der Originalseiten mit des­sen intel­lek­tu­el­len und sprach­li­chen "Niveau" und prä­sen­tie­ren ohne eige­nes Verstehen das Zeug in Häppchen, die man gut bear­bei­ten kann und die gleich­zei­tig ein Training ermöglichen.

        1. Dem kann ich zustim­men. Zumindest auf die­ser Seite konn­te ich fest­stel­len, dass die Einwände von einem "Markus", so flach­brüs­tig sie auch sind, zu star­ken inhalt­li­chen Antworten geführt haben, mit Argumenten und Link-Verweisen, die mir noch nicht geläu­fig oder bekannt waren. Einige threads haben sich auf die­se Art hoch infor­ma­tiv und inter­es­sant ent­wi­ckelt. Insofern kann man sein Auftreten hier nur als posi­ti­ven Beitrag werten.

          1. Nein, Trolle nüt­zen nicht son­dern ver­hin­dern wei­ter­ent­wick­lung. Mit eine Troll im Forum wirst DU IMMER WEITER auf einer Stelle treten:

            der Troll wirft immer wie­der längst durch­ge­spro­che­ne, abe­hak­te, wie­der­leg­te Argument nach einer klei­nen Pause aufs Neue ein – und wie­der dreht sich alles dar­um, weil noch geschickt mit einer Provokation ver­bun­den. Bei bedarf kann auch ger­ne ein Zweitaccount oder Kollege aus der Truppe beispringen.

            Trolle sind erfun­den und wer­den ein­ge­setzt um den Diskurs zu STÖREN! Sind Sie uner­fah­ren oder unbedarft?

    1. @Markus
      Nicht mit irgend­wel­chen Verboten belegt zu wer­den, ist kein »Privileg«, son­dern die Regel.
      Eben.
      Ob Sie irgend­wann auch mal dazu über­ge­hen, zu lesen oder gar zu begrei­fen, was Sie zitie­ren? Das ist exakt das, was ich Ihnen oben zu den Grundrechten geschrie­ben habe.
      Der Dissens zu Fischer besteht aus­schließ­lich dar­in, dass Fischer die Maßnahmen von Herrn Spahn gem. IfSG für gerecht­fer­tigt hält und ich nicht. Einig sind Fischer und ich uns dar­in, dass das Verbot einer Rechtfertigung bedarf und das Grundrecht die Norm ist.

    2. @Markus @Jack Baur:

      Der von mir (auch was die­sen Beitrag angeht) sehr geschätz­te Herr Fischer über­sieht eins: Die Diskussion um "Privilegien" (rich­tig: Gefährdungspotential) hät­te längst geführt wer­den kön­nen, und müs­sen. Und zwar in Bezug auf die wach­sen­de Gruppe der "Positiven".

      Sie wur­de nicht geführt, begrün­det mit "wir wis­sen nichts über die Immunität!". Sie wird nicht geführt wer­den mit der glei­chen "Argumentation". Die "" set­ze ich hier des­we­gen, weil ich die fata­le Umkehrung, von der Herr Fischer spricht, auch hier erkenne. 

      Bisher gal­ten in der Medizingeschichte Gesundete bis zum Nachweis des Gegenteils als nicht-infek­ti­ös. Solche Ausnahmen berück­sich­tigt das InfSG als "Ausscheider". Sie sind, was SARS-CoV2 angeht, nicht bekannt gewor­den, und waren auch nicht zu erwar­ten. Zu erwar­ten war, und damit hät­te man bei einer mäßig gefähr­li­chen Erkrankung wie die­ser als Grundhypothese arbei­ten MÜSSEN, dass Immunität ent­wi­ckelt wird wie gegen­über 95% ande­rer Viren auch.

      Die Umdeutung von (allem Anschein nach) Gesunden zu "Ansteckungsverdächtigen", und Gesundeten zu immer-noch-oder-bald-wie­der Kranken war der Kardinalfehler, und hat den Unfug erst mög­lich gemacht, aus dem poli­tisch kein Ausweg zu fin­den ist – wenn sogar Thomas Fischer das über­sieht, ist es wirk­lich arg.
      Aber gut, Mediziner oder Biologe ist er nicht, dafür klar "Risikogruppe".

  9. Das gilt dann auch für Nichtgeimpfte, die einen sero­lo­gi­schen Test mit Antikörpern gegen CoV‑2 haben? Oder für Leute, die sich statt der Impfung Antikörper zufüh­ren ließen?

    1. @gelegentlich: "Das gilt dann auch für Nichtgeimpfte"?

      - sie­he oben, 1 B. Gilt für (nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen) durch­ge­mach­te "Infektion". Sollte natür­lich auf sero­lo­gi­sche Nachweise erwei­ter­bar sein können.

    1. Die Darwin-Awards wer­den in nächs­ter Zeit groß­zü­gig verteilt.
      Solange es mün­di­ge Erwachsene trifft, muss man es hinnehmen.
      Die gestör­te schwan­ge­re Frau, die sich hat imp­fen las­sen, schä­digt womög­lich ihr unge­bo­re­nes Kind.

  10. Na ja, die Hessen müs­sen die Quarantäne für Nicht-Geimpfte ja irgend­wie durch­set­zen und überwachen.
    Einwohner: 6 Millionen
    Gesundheitsämter: 24 – unter­be­setzt, überlastet
    Grundrechte braucht man nicht irgend­wo bean­tra­gen, man hat sie
    Europarecht – Freizügigkeit – kommt auch gut
    Vielleicht inves­tie­re ich doch noch in eine Rechtschutzversicherung, ich den­ke aber, ich wer­de sie nicht brauchen

  11. Ein Zitat aus der von some.1 oben ver­link­ten Arbeit. Ihr Leut: das ist von April! Und Drosten ist ein Mitautor.
    „We demons­tra­te the pre­sence of S‑reactive CD4+ T cells in 83% of COVID-19 pati­ents, as well as in 34% of SARS-CoV‑2 sero­ne­ga­ti­ve healt­hy donors (HD), albeit at lower frequencies. “
    Und kein Wort dar­über in der Öffentlichkeit , bei einem noto­ri­schen Vielredner. Diese Nachtigall trappst nicht, sie stampft. (Hervorhebung von mir)

  12. Mit Ihrer geschätz­ten Erlaubnis erlau­be ich mir für das posi­ti­ve Denken am Wochenende noch einen drauf zu setzen:
    Der Corona-Leugner als solcher
    Durchbruch in der Diagnostik: T‑Zell-Immunität nach­wei­sen. Aber ca. 160 Euro!
    Labormediziner beschreibt eige­ne Covid-19-Erkrankung Dr. Kirkamm in Mainz, mir ein Begriff!
    Immunität durch T‑Zellen
    Immunität durch Infektion – Wir wer­den immer mehr! imp­fen ist sinn­arm und riskant
    Und natür­lich der Dauerappell: sich um wir­kungs­vol­le, gut doku­men­tier­te wirk­sa­me Medikamente zu küm­mern! https://c19study.com/ Diese Seite sofort sicher spei­chern! Und weitergeben!
    Dieses Elend muss doch ein Ende haben. Eine virus­be­ding­te win­ter­li­che Erkältungskrankheit und die­se Gesellschaft ver­liert ihren Verstand dar­über. Potzdonner!

  13. Und wenn die Impfung funk­tio­niert, eine abso­lu­te Risikoreduktion von ca. 0,7% bei Biontech/Pfizer Impfstoff leis­tet. Da bereits das Infektionsrisiko bei den über 21.000 Studienteilnehmern der Placebo-Gruppe, sagen wir, nicht so gewal­tig war. Risikogruppen sind eben­falls nicht unbe­dingt in grö­ße­rem Umfang in das Panel ein­be­zo­gen wor­den. Diese wer­den aber den sehr häu­fi­gen und häu­fi­gen Nebenwirkungen aus­ge­setzt. Die Daten zum Panel, Ansteckungsrisiko und abso­lu­ten Risikoreduktion kann man direkt den Studien ent­neh­men. Eine Meinung zum Chance/Risikoprofil mag sich jeder selbst bil­den und die genann­ten Regelungsinhalte der geplan­ten Verordnung vor die­sem Hintergrund beurteilen.

  14. 08.01.21, Handelsblatt:
    "NEUE QUARANTÄNEREGELN IM REISEVERKEHR
    Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften
    Die neu­en Quarantäneregeln für Reisende begüns­ti­gen Menschen mit einem Impfschutz gegen Corona. Dabei hat­te sich die Regierung gegen Sonderrechte ausgesprochen."
    … In dem Dokument, das dem Handelsblatt vor­liegt, wer­den Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht auf­ge­führt. Der Pflichttest und die Quarantäne sol­len dem­nach für Reisende ent­fal­len, die eine „Impfdokumentation über eine min­des­tens 14 Tage vor Einreise bei ihnen voll­stän­dig abge­schlos­se­ne Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2“ vor­le­gen können.
    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-quarantaeneregeln-im-reiseverkehr-bundesregierung-bricht-versprechen-der-gleichbehandlung-von-geimpften-und-nicht-geimpften-/26780676.html?ticket=ST-466648-fNX2Veco0BE2ibFrUNhZ-ap1

  15. Das" Sympathierennen" der Landesfürsten hat begon­ne, wer regelt am schärfs­ten, wer regelt im Sinn der Wähler, wer regelt völ­lig kopf­los. Wer ver­brei­tet die eis­te Angst und Panik.
    Letzteres trifft da wohl zu. U.a. hat das BGM mit­ge­teilt das es kei­nen Nachweis der " Impfung " geben soll ( Massenimpfzentrem ). Ist schon merkwürdig.
    Wer jetzt geimpf­ten ( falls es über­haupt aus­rei­chend Impfstoff gibt ) wird ist dann wie pri­vi­li­giert ? Die Senioren in den Heimen sind sehr oft nicht unbe­dingt reisefähig.
    Ein trau­ri­ges Bild der Politiker mit wel­chem Verstand die aus­ge­stat­tet sind. Die sind der Meinung je schär­fer die Regeln des­to mehr eilen schnel­len Schrittes zur Impfung. Die Meinungsumfragewerte haben sehr oft nicht gestimmt. Am Wahltag ist Zahltag.

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