Bundesregierung weiß nichts von Klinikschließungen

2020 sind 21 Kliniken in Deutschland geschlos­sen wor­den (s. Kliniken wer­den geschlos­sen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht). Weitere Stilllegungen sind geplant.

Die Bundesregierung will davon kei­ne Ahnung haben.

»Die Bundesregierung hat kei­ne Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020. Für die Sicherstellung der Versorgung in Krankenhäusern sind die Bundesländer zustän­dig. Ihnen obliegt es zudem, die Versorgungslage zu erfas­sen und gege­be­nen­falls not­wen­di­ge Maßnahmen zu ergrei­fen, damit not­wen­di­ge Kapazitäten erhal­ten bleiben.«

So lau­tet am 14.1. ihre Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Die Regierung leug­net auch den Abbau von Intensivbetten. Hunko hat­te gefragt:

»Aus wel­chen Gründen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4 100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1 200 Betten abge­nom­men (laut DIVI-Intensivregister vom 4. August bis zum 22. Dezember 2020 von 30 952 auf 26 806 bzw. von 12 313 auf 11 097 (Notfallreserve), sie­he www.intensivregister.de), und was hat die Bundesregierung seit­dem unter­nom­men, um die­sem kon­ti­nu­ier­li­chen Trend entgegenzuwirken?«

Antwort:

»In dem DIVI-Intensivregister wer­den nur die täg­lich tat­säch­lich ver­füg­ba­ren und betriebs­be­rei­ten Intensivbetten aus­ge­wie­sen. Daher sind die in der Frage skiz­zier­ten Schwankungen der betriebs­be­rei­ten Intensivbetten nicht unge­wöhn­lich, son­dern wer­den dadurch bedingt, dass in die rea­le Einschätzung der Kapazitätslage alle Ressourcenaspekte, die an dem Tag der Meldung für den jewei­li­gen Intensivbereich vor­lie­gen (zum Beispiel Personalausstattung, gesperr­te Behandlungsplätze auf­grund von Isolationsbehandlung), ein­be­zo­gen werden.

Vor die­sem Hintergrund ist der Bundesregierung eine Reduzierung von Intensivbetten nicht bekannt. Auch anhand der Daten des DIVI-Intensivregisters kann ein Abbau von Intensivbetten nicht bestä­tigt wer­den.«

Der Meldung ist die­se Grafik beigefügt:

10 Antworten auf „Bundesregierung weiß nichts von Klinikschließungen“

  1. Tja in der frei­en WIrtschaft wäre das ein Kündigunggrund.…wie wir haben Filialen geschlos­sen davon wuss­te ich nichts.…das ist Sache der Gebietsverwaltung?
    LOL – Abmahnung und Tschüss…

  2. "Die Bundesregierung hat kei­ne Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020". Wie wir wis­sen wer­den ja kei­ne Akten über die gan­ze Sache angelgt – believ­a­ble deni­al. Gibt den­noch genug Beweise. NSA und U‑boot Mitarbeiter haben sicher auch gute inter­ne Behördenkommunikation gesammelt.

  3. Ein Skandal!!! wie so vie­le andere…

    Doch es gibt Hoffnung. .. ein Gefühl, dass alles "JETZT" ver­än­dern kann, denn die kri­ti­sche "Masse" ist bald erreicht!

  4. @C.F.: Wirklich? Wenn der Södolf oder Erika mor­gen sagen, „Jetzt ist’s ernst, FFP2 reicht nicht mehr, es muss eine Plastiktüte sein (zu dumm, dass die ja län­ger schon ver­bo­ten sind) .…“ was glau­ben Sie, was passiert?
    Aufwachen tut die Masse erst, wenn’s nix mehr zu fres­sen gibt, die Glotze nicht mehr läuft und die Tanke zu hat. Alles ande­re wer­den die Mittäter hinnehmen!

    1. Ja Manfred, das ist lei­der WAHR. Essen, trin­ken, fern­se­hen und Auto fah­ren, das alles ist der Lebensinhalt vie­ler Menschen. Alles ande­re neh­men sie dümm­lich-demü­tig und obrig­keits­hö­rig hin.

  5. Das hat Merkel doch schon sehr früh von Kanzler Kohl gelernt: 

    Unangenehme Fragen igno­rie­ren und wei­ter im Takt! 

    Aussitzen, nicht aus der Ruhe brin­gen las­sen; l'état, c'est moi!
    § 1: Ich habe recht.
    § 2: Falls ich ein­mal doch nicht recht haben soll­te, tritt
    auto­ma­tisch § 1 in Kraft.
    "Die Karavane zieht wei­ter!" (Helmut Kohl)

  6. Dazu passt die Aktuelle Meldung aus den NDS
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=69095#h01
    "Berlin: Volksbegehren zu Krankenhäusern unzulässig
    Die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Mindestausstattung aller Krankenhausbereiche mit Personal lie­ge beim Bund und nicht beim Land, so die Richter."
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-volksbegehren-zu-krankenhaeusern-unzulaessig-li.134256

    Na schön. Der Bund ist also zustän­dig für die Personalausstattung der Kliniken, hat aber kei­ne Ahnung von den Klinikschliessungen, weil dafür die Länder zustän­dig sind.
    Niemand hat Ahnung von Irgendwas, weil kei­ner für irgend­was zustän­dig ist.
    Bei uns hiess das frü­her "orga­ni­sier­te Verantwortungslosigkeit"

    Na, da kön­nen wir uns wohl auf ein paar Jahre "Lockdown" gefasst machen, bis auch ein­fach nichts mehr da ist, von dem irgend­je­mand Ahnung haben müsste.
    Wichtig wäre dann nur zu wis­sen, wel­che Pilze und Beeren man so essen kann und wie man mit ein paar tro­cke­nen Spänen Feuer macht…

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