Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht

Über "mög­li­cher­wei­se inter­es­sen­ge­lei­te­te Studien, über Lobbyismus und Berater" wird gespro­chen in einem Artikel auf berliner-zeitung.de vom 22.1. mit obi­gem Titel. Es ist zu lesen:

»Deutschland, 2020: Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In die­sem Jahr fol­gen wei­te­re. Wie kann das sein?

https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/kliniken-werden-geschlossen-obwohl-das-gesundheitssystem-vor-dem-kollaps-steht-li.132283

BerlinDienstagabend, kurz vor zehn Uhr. Die Kanzlerin gibt eine Pressekonferenz. Elf Stunden hat Angela Merkel mit den Spitzen der Bundesländer ver­han­delt. Jetzt sitzt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zu ihrer Linken, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Rechten. Merkel wirkt hell­wach, als sie erklärt, war­um der Lockdown hier­zu­lan­de ver­län­gert und ver­schärft wer­den muss. Sie sagt: „Es geht also um Vorsorge.“

Ein para­do­xes Szenario ist der­zeit in Deutschland zu beob­ach­ten. Corona droht, das Gesundheitswesen in die Knie zu zwin­gen. Neue Gefahr zieht auf in Gestalt von Mutationen des Virus. Immer grö­ße­re Einschränkungen wer­den den Bürgern auf­er­legt, um einen Kollaps abzu­wen­den. Planbare Eingriffe müs­sen ver­scho­ben wer­den, um Betten für Corona-Patienten frei­zu­hal­ten. Intensivstationen sind am Limit. Die Berliner Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm. Es fehlt an Fachkräften, das vor­han­de­ne Personal ist chro­nisch erschöpft, das Klagen groß. 

Gleichzeitig aber wer­den in Deutschland Krankenhäuser geschlos­sen, und kaum jemand nimmt davon Notiz. Mitten in der Pandemie wer­den Kapazitäten abge­baut, wäh­rend der Mangel in täg­li­chen Bulletins beklagt wird. Kapazitäten, die hel­fen wür­den, der zer­stö­re­ri­schen Kraft des Virus effek­ti­ver zu begeg­nen. Kapazitäten, die den Kennziffern der media­len Debatte etwas ent­ge­gen­set­zen könn­ten, den Todesraten, den Inzidenzen. 

2020, im Jahr eins des Corona-Zeitalters, wur­den 21 Kliniken deutsch­land­weit vom Netz genom­men. Von 30 wei­te­ren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abge­mach­te Sache ist. Der Abbau hat in den zurück­lie­gen­den Jahren an Fahrt auf­ge­nom­men. 1991 gab es im gera­de ver­ein­ten Land 2411 Kliniken, 2018 waren es 1925, zwölf Monate spä­ter nur noch 1914 Krankenhäuser in Deutschland.

Das Kliniksterben ist poli­tisch gewollt, wird emp­foh­len von Gesundheitsökonomen und befeu­ert von ihren Gutachten. Ein bun­des­wei­ter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jähr­lich för­dert die Konzentration auf gro­ße Standorte. Noch Ende Februar des ver­gan­ge­nen Jahres hat­te Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen gera­ten. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) hielt 2019 einen Abbau der Kapazitäten grund­sätz­lich für richtig.

Damals kom­men­tier­te Lauterbach eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich dafür aus­sprach, den Bestand an Kliniken in Deutschland auf etwa 600 gro­ße Versorger herunterzufahren…

Nicht nur in der Provinz wer­den Kapazitäten abge­baut, auch in den Metropolen. In Berlin-Tempelhof zum Beispiel macht das Wenckebach-Krankenhaus dicht. Andrea Huck, eine enga­gier­te Bewohnerin des Bezirks, kämpft dage­gen, sie hat 4617 Unterschriften für eine Petition gesam­melt. Verhindern will sie damit die Verlagerung der sta­tio­nä­ren Versorgung in das Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK), weil sie einen Engpass in ihrem Kiez befürch­tet. Beide Kliniken gehö­ren zum lan­des­ei­ge­nen Unternehmen Vivantes. Der Umzug soll bis 2025 abge­schlos­sen sein…

Initiativen wie jene der Tempelhoferin Huck gab es seit jenen Tagen etli­che. Meist waren sie regio­nal begrenzt. Die Petitionen tru­gen Namen wie „Gegen die Schließung des Marienhospitals in Altenessen“ oder „Rettung des Krankenhauses in Sulingen“. Seit dem vori­gen Sommer will eine Interessengemeinschaft die Aktivitäten bun­des­weit bün­deln. Das „Bündnis Klinikrettung“ sam­melt Unterschriften für eine Petition.

„Unsere Kernforderung lau­tet: Kein Krankenhaus darf mehr schlie­ßen“, sagt Carl Waßmuth von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die das Bündnis koor­di­niert. „Am 27. Januar wol­len wir unse­re Petition an Bundesgesundheitsminister Spahn über­ge­ben.“ Die Aktivisten erken­nen hin­ter dem Trend vor allem wirt­schaft­li­che Interessen. Waßmuth sagt: „Meist wer­den die Kliniken in medi­zi­ni­sche Versorgungszentren umge­wan­delt, soge­nann­te MVZ. Oder in Rehakliniken. Damit lässt sich mehr Geld ver­die­nen als mit sta­tio­nä­rer Behandlung in Krankenhäusern.“..

Die Kluft zwi­schen Kommunalen und Privaten, zwi­schen Groß und Klein ist wäh­rend der Pandemie noch­mals gewach­sen. Halten die klei­nen Häuser, die sich auf die Grundversorgung kon­zen­trie­ren, Kapazitäten für Corona-Patienten frei, gewährt ihnen die Bundesregierung dafür kei­ne oder nur gerin­ge Ausgleichszahlungen – anders als bei den Alleskönnerkliniken. „Sie wer­den also ver­su­chen, mög­lichst vie­le Betten durch regu­lä­re Patienten ohne Corona-Erkrankung zu bele­gen“, sagt Emmerich.

Scharfe Kritik an Gesundheitsminister Spahn

Die Charité muss­te auch des­halb Mitte Dezember auf ein Notprogramm umschal­ten. Sie geriet an ihre Grenzen, weil klei­ne­re Krankenhäuser geplan­te Eingriffe nicht zurück­stell­ten und dadurch Betten für Covid-19-Fälle fehl­ten. Die Johanniter wol­len sich nicht mit der Situation abfin­den. Sie kri­ti­sie­ren den Bundesgesundheitsminister scharf.

„Herr Spahn äußert sich popu­lis­tisch über die gute medi­zi­ni­sche Versorgung in Deutschland, im glei­chen Atemzug nimmt er bil­li­gend durch den Wegfall der Corona-Ausfallprämie die Insolvenz vie­ler Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Kauf“, sagt Thomas Krössin, Geschäftsführer der Johanniter. „Das ist der indi­rek­te Versuch, über die Corona-Pandemie die angeb­lich zu hohe Zahl an Krankenhäusern in Deutschland, ins­be­son­de­re in struk­tur­schwa­chen Regionen, von der Landkarte zu radieren.“ 

Unabhängig von der Pandemie genie­ßen die pri­va­ten Krankenhausbetreiber Privilegien. „Sie dür­fen Abteilungen schlie­ßen, wenn die­se nicht ren­ta­bel sind, was dann aller­dings Lücken in die Versorgung reißt“, sagt der ehe­ma­li­ge Klinikchef Emmerich. „Sie kön­nen Synergien nut­zen, die den kom­mu­na­len Trägern ver­wehrt blei­ben. Sie kön­nen zum Beispiel mit ihren Klinikküchen auch exter­ne Alten- und Pflegeheime beliefern.“

Die drei gro­ßen pri­va­ten Anbieter in Deutschland hei­ßen Helios, Sana und Asklepios. Asklepios fusio­nier­te im Juli 2020 mit den Rhön-Kliniken. Zum Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken gehör­te Brigitte Mohn, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung. Diese Personalunion wur­de im Sommer 2019 in deut­schen Medien ver­ein­zelt dis­ku­tiert. Mögliche Interessenkonflikte schloss die Bertelsmann-Stiftung indes aus, sie teil­te mit: „Wir emp­feh­len nicht, bestimm­te Kliniken zu schlie­ßen, son­dern wir schla­gen eine gene­rel­le Neuordnung der Krankenhausstruktur in Deutschland vor.“ Mohn gehört dem Aufsichtsrat nicht mehr an.

Immerhin, die Debatte über mög­li­cher­wei­se inter­es­sen­ge­lei­te­te Studien, über Lobbyismus und Berater wur­de geführt. Still und lei­se dage­gen ster­ben nun Kliniken mit­ten in der Corona-Krise. „Meine gro­ße Befürchtung ist“, sagt Emmerich, „dass die Helden des Frühjahrs ganz schnell ver­ges­sen sein wer­den, wenn die Pandemie vor­bei ist.“ Jene von den Balkonen der Republik beklatsch­ten Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, das Klinikpersonal von der Laborantin bis zur Raumpflegerin. „Dann heißt es: Wir haben nach den umfas­sen­den Corona-Hilfsmaßnahmen kein Geld mehr, wir müs­sen über­le­gen, wofür wir es aus­ge­ben. Für die klei­nen Kliniken wohl eher nicht.“«

Danke für den Link aus einem Kommentar zum Kliniksterben!

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