Bundestagsabgeordnete bessern mit fast 53 Mio. € ihre Diäten auf

In ande­ren Ländern wür­de man für die­sen Vorgang Begriffe wie Korruption und Bestechlichkeit wäh­len. Die neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) bleibt da vor­neh­mer und spricht von "Handlungsdefiziten". Deutlich an den Nebenverdiensten der ohne­hin fürst­lich aus­ge­stat­te­ten Abgeordneten wird das struk­tu­rel­le Problem. Es geht nicht um ein­zel­ne schwar­ze Schafe, die sich mit Masken, Tests und "Impfstoffen" gesund­sto­ßen. Vor allem geht es nicht nur um Corona. Der all­um­fas­sen­de Lobbyismus geht bekannt­lich so weit, daß mit­un­ter kom­plet­te Gesetzestexte an Interessenverbände out­ges­ourct wer­den. Gewiß haben auch NGOs Zugang zu den Abgeordneten. Gegen die geball­te Marktmacht von Großkonzernen haben sie kaum Chancen.

Die OBS, die öffent­lich zugäng­li­che Daten aus­wer­te­te, schreibt:

»Nebeneinkünfte, so ein zen­tra­ler Befund der aktu­el­len OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer pri­vi­le­gier­ten Minderheit von Abgeordneten, die über­pro­por­tio­nal aus der Unionsfraktion kom­men. 261 Bundestagsabgeordnete der zu Ende gehen­den 19. Wahlperiode gaben an, „ent­gelt­li­che Tätigkeiten neben dem Mandat“ aus­ge­übt zu haben. OBS-Autor Sven Osterberg legt in sei­ner Expertise dar, dass die geschätz­ten ca. 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte, die in der 19. Wahlperiode erzielt wur­den, zu fast 60 Prozent von Mitgliedern der Union gene­riert wur­den. In der FDP-Fraktion, ein Novum in der Geschichte der Untersuchungsreihe, gibt es kein Mitglied ohne ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­ge Angaben. Anwälte sind, so ein wei­te­res Ergebnis des soeben online ver­öf­fent­lich­ten Arbeitspapieres der OBS, nicht nur die im Parlament über­re­prä­sen­tier­te­ste Berufsgruppe. Auch unter den „Aufstockern“ bil­den sie die größ­te Teilgruppe. Im Vergleich der Wahlperioden seit 2009 ist ihr Anteil an Mitgliedern des Bundestages zwar kon­ti­nu­ier­lich gesun­ken, die Summe der von ihnen gene­rier­ten „Neben“-Einnahmen ist aber deut­lich gestiegen.

Die viel­fach auf­ge­stell­te Behauptung, Nebeneinkünfte sei­en ein Übergangsproblem, das sich im Laufe einer Legislaturperiode mini­mie­re, wird durch einen Vergleich der Daten zu Beginn und am Ende der 19. Wahlperiode nicht bestä­tigt. Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass es einer­seits vor allem Selbstständige und Anwälte sind, die auch als MdB neben dem Mandat die­se Tätigkeiten fort­set­zen. Und ande­rer­seits fin­det die These empi­ri­sche Bestätigung, dass das Mandat auch neue Nebentätigkeiten mit Nebeneinkünften mit sich bringt…

[Der Studienautor] ist der Auffassung, dass es inzwi­schen mit Blick auf Zusatzjobs und Nebeneinkünfte kein wirk­li­ches Erkenntnisdefizit gibt, son­dern dass ein fun­da­men­ta­les Handlungsdefizit den eigent­li­chen Kern des Problems aus­macht. Autor und Stiftung unter­strei­chen ihre Skepsis, dass die vor kur­zem beschlos­se­nen Neuregelungen in der Praxis zu gra­vie­ren­den Änderungen füh­ren wer­den. "Das neue Abgeordnetengesetz“, so Sven Osterberg, „ver­spricht noch mehr Transparenz, aber es wirft Licht auf ein grund­le­gen­de­res Problem: Wer und wie wird die Richtigkeit der Angaben kon­trol­liert?" Auch die Frage nach wirk­sa­men Sanktionen für Abgeordnete, die Einnahmen neben dem Mandat nicht kor­rekt auf Euro und Cent anzei­gen, bleibt wei­ter­hin unge­löst. Osterberg regt eine „per­ma­nen­te“ Kommission an, „die mit Mitteln und Rechten aus­ge­stat­tet ist und eine Kontrolle der Einhaltung der Regeln gewähr­lei­stet." Diesem Gremium soll­ten neben Abgeordneten auch exter­ne Experten und Fachleute angehören.

Schon seit Jahren, so Autor und Stiftung, stell­ten sich Fragen, die einer Antwort har­ren: Was sind gewünsch­te und zuläs­si­ge Nebentätigkeiten? Was stellt ein Einfallstor für Lobbyisten dar? Warum kön­nen Tätigkeiten gegen Entgelt – neben dem Mandat – nach Eintritt in den Deutschen Bundestag ein­fach fort­ge­führt wer­den? Warum wird die Anzahl der Nebenjobs nicht begrenzt, war­um gibt es kei­ne Höchstgrenze für „Nebenverdienste“?…«

Das voll­stän­di­ge Papier gibt es hier.

28 Antworten auf „Bundestagsabgeordnete bessern mit fast 53 Mio. € ihre Diäten auf“

  1. Komisch, war­um emp­fin­de ich die­se Nachricht nicht als Neuigkeit ?
    Und Nebeneinkünfte sind das Problem einer privilegierten
    Minderheit ? Selten so gelacht. Ich glau­be, das nennt man Framing…

  2. Zu Zeiten der Römischen Republik (509 v.Chr. – 27 v.Chr.) gab es für die Mitglieder des Senats die Diäten (von dies – der Tag). Die wur­den ein­ge­rich­tet, damit die Senatoren ihre vor­ma­li­ge Berufstätigkeit nie­der­le­gen konn­ten. Ob sie dies muss­ten, habe ich ver­ges­sen und konn­te jetzt nichts Näheres dazu finden.

    1. @sv Korrupte Senatoren wie Marcus Crassus gab es trotzdem:
      Sein Vermögen mehr­te er ziel­stre­big, u. a. durch Vermietung von zu Fachkräften wei­ter­ge­bil­de­ten Sklaven und als Grund- und Hausbesitzer; nach Plutarch (Crassus 2, 4) ließ er sei­ne Handlanger Häuser in Brand stecken, die dann von Crassus’ Privatfeuerwehr geret­tet wur­den, nach­dem Crassus die Hauseigentümer gezwun­gen hat­te, für wenig Geld ihr Eigentum auf ihn zu über­tra­gen. Als er 85 v. Chr. nach Spanien flüch­te­te, ver­füg­te er über ein Vermögen von 300 Talenten, am Ende sei­ner Karriere konn­te er auf 7100 Talente zurückgreifen.
      https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​M​a​r​c​u​s​_​L​i​c​i​n​i​u​s​_​C​r​a​s​sus

  3. Das Kapital der Otto Brenner Stiftung (OBS) ist eng ver­schmol­zen mit dem Staatskapital. Zweckbestimmung der OBS ist die Propaganda was auch auf die vor­lie­gen­de "Studie" zutrifft. Denn daß die­ser sog. Lobbyismus das Wesen des Kapitalismus beschreibt darf nicht erkenn­bar wer­den, eben­so­we­nig die Verbindung zwi­schen Stiftungskapital und Staatskapital.

    Diese Stiftungsfritzen sind nur die Stellvertreter ihrer Auftraggeber, die infol­ge sol­cher Propagandastudien natür­lich auch unbe­dingt unsicht­bar blei­ben müssen.

    1. @Erfurt: Bei aller Problematik, die Einrichtungen von NGOs und Gewerkschaften auch mit sich brin­gen, bin ich froh, daß es sie gibt. Selbst der Corona-Untersuchungsausschuß hat die Form einer Stiftung. Es ist rich­tig, wenn sich kri­ti­sche WissenschaftlerInnen orga­ni­sie­ren und einen Gegenpol bil­den zur Medienmacht der Konzerne. Wesentlich ist auch hier, nicht blind zu ver­trau­en, son­dern die Informationen für ein eige­nes Bild zu nutzen.

      1. PS,
        @aa,

        Auch die sog. NGOs sind nicht unab­hän­gig. NGOs, Stiftungen, Vereine, Arbeitsgemeinschaften usw. sind alle­samt nur beson­de­re Formen von Unternehmen ver­gleich­bar mit GbRs. D.h., daß deren Kassen+Geldeinlagen an der Zirkulation des Kapitals teil­neh­men und damit sind die­se Gesellschaften alles ande­re als Gemeinnützig son­dern pri­va­ter Natur.

        Wenn Sie genau hin­schau­en, sehen Sie wes­sen Interessen die ver­tre­ten. Und was DIE mit Steuergeldern machen, wis­sen wir auch: Was davon in die Gesellschaft zurück­fließt sind besten­falls Almosen. Im Übrigen wer­den Unsummen für die Propaganda ausgegeben.

        MFG

        1. @Erfurt: Richtig. Stets sind die Organisationen der Unteren, Schwachen, Unterdrückten in Gefahr, von den Oberen unter­wan­dert und ver­ein­nahmt zu wer­den. Das ist bei Parteien so, bei Gewerkschaften, bei Basisinitiativen und NGOs. Sollen wir des­halb dar­auf ver­zich­ten, uns zu organisieren?

          Ich bin davon über­zeugt, daß es die Organisation braucht und eben­so Mechanismen, mit denen die Mitglieder und AnhängerInnen wirk­sa­me Kontrollen aus­üben. Das erfor­dert dum­mer­wei­se Arbeit. Es führt kein Weg dar­an vor­bei, ob man es nüch­tern aus­drücken will oder pathe­tisch: "Es ret­tet uns kein höh'res Wesen, kein Gott kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlö­sen, kön­nen wir nur sel­ber tun". Das gilt im übri­gen auch in Bezug auf Untersuchungsausschüsse aller Art.

  4. Für die Kohle müs­sen die Sklaven dann auch lie­fern, z.B. in Abnahmeverträge für Genplörre, Masken, Waffen, Steuergeschenke, ….

    Bei Corinna geht es natür­lich nur um die Gesundheit des Pöbels, klar.

    Wer sol­che Zusammenhänge nicht sieht, dürf­te gei­stig den Entwicklungsstand eines Kleinkindes haben. Das Bildungssystem hat aus Sicht der Strippenzieher also gut funk­tio­niert. Wenn jetzt also Kleinkinder ihren Kleinkindern zur Ömpfe raten, was wird passieren?

    Und wer auf Veränderungen per Wahl und demo­kra­ti­schen (!) Mitteln hofft, der glaubt auch an die unbe­fleck­te Empfängnis. Für alles ande­re ist der deut­sche Michel zu faul/doof.

  5. Jetzt mal nicht über­trei­ben. 53 Mio. auf 700 Abgeordnete macht gera­de mal 75k pro Person. Und das nicht pro Jahr, son­dern über 4 Jahre, sind also gera­de mal ein gutes zusätz­li­ches Weihnachtsgeld (natür­lich nur im Durchschnitt, es gibt ja Gute und Böse).
    Viel inter­es­san­ter als die­se ange­ge­be­nen Nebeneinkünfte dürf­ten die sein, die unse­re Volksverräter ganz zufäl­lig "ver­ges­sen" haben anzu­ge­ben … stimmts, Herr Prof. Dr. Dr. (Harvard) Gesundheitsexperte?

  6. State Capture in Deutschland. Deutschland ist von Kriminellen über­nom­men wor­den, wie die EU. sol­che Gesetze, sol­len von dem kor­rup­ten und kri­mi­nel­len Treiben ablen­ken. Deutschland hat als ein­zi­ger EU Staat nicht ein­mal eine unab­hän­gi­ge Justiz, Mafia Klientel Justiz, wie Verfassungsrichter usw.. bestellt werden.

    1. Und was haben wir uns über die ita­lie­ni­sche Mafia aufgeregt.

      Inzwischen haben unse­re Politiker und Banken und ande­res Gesindel die Italiener längst überholt.

  7. "Gewiß haben auch NGOs Zugang zu den Abgeordneten. Gegen die geball­te Marktmacht von Großkonzernen haben sie kaum Chancen."

    Gewiss auch wer­den nicht weni­ge die­ser NGOs durch Großkonzerne (quer-)finanziert.

    Es ist ähn­lich der per­so­nel­len und insti­tu­tio­nel­len Verschränkung zwi­schen Staat und Kapital.

    1. @FS: Für mich folgt dar­aus, daß man auch bei ihnen kri­tisch blei­ben muß. Sicher gibt es Konzepte der gesteu­er­ten Opposition. Bei jeder kri­ti­schen Stimme aber zu ver­mu­ten, sie ste­he in die­sem Kontext, führt zu Paranoia. Man darf und soll nach­fra­gen, wer womög­lich hin­ter einer gewerk­schafts­na­hen Stiftung oder einer NGO steckt. Wir soll­ten uns aber nicht läh­men, indem wir schwer­punkt­mä­ßig recher­chie­ren, wer den Corona-Ausschuß finan­ziert oder coro­dok steu­ert. Da könn­ten über­all Agenten der dunk­len Seite mit­mi­schen. Wie immer gilt: Niemandem blind ver­trau­en, den eige­nen Kopf benutzen.

      1. Wir soll­ten uns aber nicht läh­men, indem wir schwer­punkt­mä­ßig recher­chie­ren, wer den Corona-Ausschuß finan­ziert oder coro­dok steu­ert. Da könn­ten über­all Agenten der dunk­len Seite mit­mi­schen. Wie immer gilt: Niemandem blind ver­trau­en, den eige­nen Kopf benutzen.

        Genau:
        https://​blog​.gwup​.net/​2​0​2​1​/​0​7​/​0​1​/​d​a​s​-​e​r​b​e​-​d​e​r​-​q​u​e​r​d​e​n​k​er/

        GWUP = Betreiber von Wikipedia und PSIRAM behauptet
        Scientology hät­te die Querdenken Organisation orga­ni­sa­to­risch mit­ge­grün­det. Damit hät­te also eine vom Verfassungsschutz beob­ach­te­te Organisation eine neue Organisation gegrün­det die der­zeit eben­falls vom Verfassungsschutz beob­ach­tet wird. Interessant ist außer­dem die inter­es­san­te Definition zwi­schen Corona-Kritiker und ‑Leugner die direkt aus dem Verfassungsschutzbericht stammt. Weitere Links füh­ren zu Instituten der Amadieu-Antonio-Stiftung. Tja lie­ber AA was machen wir daraus?

        1. @Hier: Jedenfalls nicht uns ver­rückt machen las­sen. Sondern selbst­be­wußt eige­ne Fehler und Dummheiten ein­ge­ste­hen und kor­ri­gie­ren. Auf kei­nen der Panikzüge wel­cher Seite auch immer auf­sprin­gen. Kühlen Kopf bewah­ren und nach bestem Wissen und Gewissen wei­ter recher­chie­ren und diskutieren.

      2. @aa ein guter Rat. Mir ist das Misstrauen bereits in die Wiege gelgt worden.
        Trotzdem bin ich eini­ge Male auf die Schnauze gefal­len und zwar ganz gewaltig.

      3. @ aa

        Keine Frage, ich woll­te nur anmer­ken, dass Konzern- und NGO-Interessen nicht zwin­gend Gegensätze sein müs­sen, son­dern sich auch ergän­zen können.

        Grundsätzlich zu unter­stel­len ist das erst­mal bei NGOs, die maß­geb­lich durch eine der zahl­rei­chen Stiftungen, die von der Oligarchie zwecks Meinungsbildung durch Steuervermeidung gegrün­det wur­den, finan­ziert werden.

  8. Da zeigt sich Weltfremdheit und Borniertheit schon in der Studie. 

    Ein Bundestagabgeordneter ver­dient monat­lich ca 10000 EUR plus 4500 EUR Kostenpauschale und soll dafür noch sei­nen Beruf aufgeben?

    Damit lockt man nur ver­be­am­te­te Grundschullehrer und Verwaltungsbeamte.

    Und wenn heu­te die Rede davon ist, Abgeordnete wer­den von der Partei hin­ten auf die Liste gesetzt und somit kaum wie­der gewählt, wenn sie nicht par­tei­kon­form stim­men: ist dann nicht ein Abgeordneter mit sog Nebenberuf de fac­to weni­ger 'erpress­bar' und unabhängiger?

    Zudem ist es so, hier sind ja nur die mel­de­pflich­ti­gen und tat­säch­lich gemel­de­ten Neben-Einkünfte ent­hal­ten. Tatsächlich dürf­ten die Verhältnisse auch in Deutschland bei Parteispitzen nicht anders sein als von der drit­ten Welt bekannt.

    Aber die Gehälter der Abgeordneten und Minister müss­ten min­de­stens ver­dop­pelt wer­den bei heu­ti­gen Verhältnissen, das dies nicht der Fall ist zeigt das es mit der Demokratie in Deutschland nicht ernst gemeint ist…

    …aber spricht man nicht ohne­hin von Diäten?

    1. @A‑w-n
      "Aber die Gehälter der Abgeordneten und Minister müss­ten min­de­stens ver­dop­pelt wer­den bei heu­ti­gen Verhältnissen, das dies nicht der Fall ist zeigt das es mit der Demokratie in Deutschland nicht ernst gemeint ist…"
      Du willst dem glei­chen "Personal" das beschlos­sen hat, dass Hartz 4 für den "Pöbel" völ­lig aus­reicht zum guten Leben, deren ohne­hin schon ueber­massi­gen Bezüge noch­mals ver­dop­peln, in der Hoffnung dass sie dann nicht mehr kor­rum­pier­bar sind. Da fällt mir nur noch das zu ein ???????.
      Frei nach deren für jen­den wenig­stens Einäugigen ersicht­li­chem Motto "genug ist nicht genug, genug kann nie genü­gen" haben die dann noch mehr, was andern­orts ein­ge­spart wer­den muss, zum Beispiel bei den Hartzlern oder Rentnern die ja so uep­pig bezahlt werden.

    2. @A‑w-n: Wir sol­len Grattlern also noch mehr Geld in den Rachen wer­fen? Oder habe ich das falsch ver­stan­den. Das Durchschnittliche Einkommen des Pöbels liegt m. W. so bei ca. 40 kEUR p.a. – und sehr vie­le davon lei­sten sehr viel mehr als die 700 Schmarotzer in Berlin!
      Das gan­ze System muss weg! Unabhängige „Technokraten“ mit nach­weis­ba­rer Qualifikation und Verbot von Nebenverdienst (hat jeder Normalo im Arbeitsvertrag stehen).
      Ah, jetzt bin ich auf­ge­wacht, selt­sa­mer Traum…..

      1. @Martin und Manfred:

        Selbst habe ich nie irgend­je­man­den gewählt, weil ich nichts davon hal­te. Wenn Sie/Ihr gewählt habt, müsst Ihr euch an die eige­ne Nase fassen.

        Bei heu­ti­gen Preisen und Verdiensten müss­te ein 'idea­ler' Abgeordneter in einer 'idea­len' Demokratie mei­nes Ermessens mind 20–25000 EUR monat­lich ver­die­nen plus rd 7500 Kostenpauschale. Zusätzlich müss­te es brei­te Nebenverdienstmöglichkeiten für alle Abgeordneten geben ggf orga­ni­siert über eine Vermittlung/Broker.

        Ob es 700 braucht wenn seit ca 20 Jahren sowie­so mit offi­zi­el­len oder unof­fi­zi­el­len Fraktionszwang abge­stimmt wird etc ist wohl eine berech­tig­te Frage, aber die Erhöhung auch bei 700 wäre Peanuts für den Staat, da muss nichts des­we­gen gekürzt werden.

        Ansonsten hal­te ich die Politik bei Hartz IV etc für skan­da­lös und auch sonst die Politik für völ­lig ver­fehlt. Allerdings unter­stüt­zen ja die Masse der Bevölkerung quer durch alle Schichten die­se Art Staat und Politik. Selbst habe ich nur ein­mal und das 'mit den Füssen' gewählt.

        Allerdings wer­den mei­ne Ansichten wohl sehr weit von den Ihren abwei­chen, den Himmel auf Erden wer­den wir uns wohl sehr unter­schied­lich vor­stel­len. Und hier auf Erden wie es ist im sta­tus quo gehö­re ich zu den­je­ni­gen – wohl weni­gen – wel­che die Armut der Reichen wie die des Volkes ankotzt…Armut an Kultur, Geist, Herz, Phantasie, Gutwillen.

        1. @A‑W-N aber natür­lich haben Sie sie gewählt! Jeder der Nichtwähler soll­te sich im Klaren sein, dass sich der Gewinner der Wahl aus allen ABGEGEBENEN Stimmen ermit­telt. So ist nun mal das deut­sche Wahlsystem. Wer also nicht zur Wahl geht, "wählt" (auto­ma­tisch) die Partei mit den mei­sten Stimmen. In die­sem Fall seit Jahren die Union.
          Wenn alle (zu Hause blei­ben­den) Nichtwähler/ ‑innen zur Wahl gin­gen und den Wahlzettel ungül­tig mach­ten, sähe das Ergebnis anders aus.

          1. @Anne Helga: das war mir zumin­dest nicht bewusst, kann es aufs erste aber auch nicht verifizieren. 

            Nach https://​www​.wahl​recht​.de/​l​e​x​i​k​o​n​/​u​n​g​u​e​l​t​i​g​.​h​tml sind ungül­ti­ge und nicht abge­ge­be­ne Stimmen gleich behandelt.

            Ansonsten, wie Sie sagen, wür­de man nicht die Extremen Parteien indi­rekt stär­ken, son­dern alle gewähl­ten oder die Stärksten. 

            Aber den­noch habe ich nie­man­den de fac­to gewählt, und lt. Quelle oben nützt auch ungül­ti­ge Stimmabgabe nichts.

            'Die' wür­den zwar so und so wei­ter­ma­chen, bei nur 30% oder weni­ger Wahlbeteiligung könn­te aber nie­mand mehr die Illusion einer funk­tio­nie­ren­den Demokratie oder 'Erste-Welt-Staat' Aufrecht erhalten.

  9. Dutzende Nachmeldungen
    So viel ver­die­nen Abgeordnete nebenbei
    Die Maskenaffäre hat offen­bar vie­le Parlamentarier auf­ge­schreckt: Laut SPIEGEL-Auswertung mel­de­ten sie zahl­rei­che Tätigkeiten nach. Sieben Bundestagsabgeordnete kas­sier­ten in die­ser Wahlperiode mehr als eine Million Euro.
    (Bezahlschranke)
    https://​www​.spie​gel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​e​b​e​n​t​a​e​t​i​g​k​e​i​t​e​n​-​v​o​n​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​n​-​v​i​e​l​e​-​n​a​c​h​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​n​a​c​h​-​d​e​r​-​m​a​s​k​e​n​a​f​f​a​e​r​e​-​a​-​f​d​a​5​4​e​d​d​-​f​4​5​c​-​4​c​a​5​-​b​8​4​f​-​c​4​7​8​b​5​2​1​9​7cc

    Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu ihren Lobbykontakten ausbremsen
    Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbst­ge­macht" soll die Kontakte zwi­schen Lobbyist:innen und den Bundesministerien trans­pa­rent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen aus­brem­sen – mit mehr­sei­ti­gen juri­sti­schen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könn­ten wir uns vor Gericht wiedersehen.

    https://​www​.abge​ord​ne​ten​watch​.de/​b​l​o​g​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​s​f​r​e​i​h​e​i​t​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​w​i​l​l​-​8​0​0​-​a​u​s​k​u​n​f​t​s​a​n​t​r​a​e​g​e​-​z​u​-​i​h​r​e​n​-​l​o​b​b​y​k​o​n​t​a​k​ten

  10. Ich wür­de bei Nebeneinkünften nicht auto­ma­tisch von Korruption spre­chen. Damit trifft man auch die Selbständige, die ihren Betrieb durch einen Geschäftsführer wei­ter­füh­ren lässt und die so erwirt­schaf­te­ten Gewinne angibt. Oder auch den Anwalt, der wäh­rend der Zeit als Abgeordneter unre­gel­mä­ßig für einen lang­jäh­ri­gen Mandanten tätig wird.

    Die Fragen, die der Text auf­wirft, sind extrem kom­plex und schwie­rig zu behan­deln, denn es darf auch nicht dazu kom­men, dass bestimm­te Berufsfelder prak­tisch vom Parlament aus­ge­schlos­sen werden.

    Die gro­ßen NGOs, so fürch­te ich, unter­schei­den sich in Bezug auf Einflussmöglichkeiten nicht son­der­lich von gro­ßen Konzernen. Beide kön­nen auf ein­zel­ne Abgeordnete sehr viel Druck aus­üben, sie aber ande­rer­seits auch mit lukra­ti­ven Angeboten für die Zeit nach dem Parlament ködern. Und selbst klei­ne­re Verbände haben manch­mal einen unheil­vol­len Einfluss. In nord­deut­schen Raum hat eine Allianz aus Bürgerinitiativen, Kommunalpolitik und eini­gen Verbänden dazu geführt, dass die Bahn und der Bund jetzt ein unzu­läng­li­ches, zusam­men­ge­stüm­per­tes und über­teu­er­tes Streckenkonzept umset­zen und dabei noch den Anrainern alle mög­li­chen Wohltaten zukom­men las­sen müs­sen. Ganz ehr­lich, da hät­te ich lie­ber einen Großkonzern als Lobbyisten gehabt, der für die Umsetzung wenig­stens eines Teilzieles ein paar Abgeordnete besucht und spä­ter für Öffentlichkeitsarbeit einsetzt. 😀

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