In anderen Ländern würde man für diesen Vorgang Begriffe wie Korruption und Bestechlichkeit wählen. Die neue Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) bleibt da vornehmer und spricht von "Handlungsdefiziten". Deutlich an den Nebenverdiensten der ohnehin fürstlich ausgestatteten Abgeordneten wird das strukturelle Problem. Es geht nicht um einzelne schwarze Schafe, die sich mit Masken, Tests und "Impfstoffen" gesundstoßen. Vor allem geht es nicht nur um Corona. Der allumfassende Lobbyismus geht bekanntlich so weit, daß mitunter komplette Gesetzestexte an Interessenverbände outgesourct werden. Gewiß haben auch NGOs Zugang zu den Abgeordneten. Gegen die geballte Marktmacht von Großkonzernen haben sie kaum Chancen.
Die OBS, die öffentlich zugängliche Daten auswertete, schreibt:
»Nebeneinkünfte, so ein zentraler Befund der aktuellen OBS-Untersuchung über „Aufstocker“ im Bundestag, sind das Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten, die überproportional aus der Unionsfraktion kommen. 261 Bundestagsabgeordnete der zu Ende gehenden 19. Wahlperiode gaben an, „entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat“ ausgeübt zu haben. OBS-Autor Sven Osterberg legt in seiner Expertise dar, dass die geschätzten ca. 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte, die in der 19. Wahlperiode erzielt wurden, zu fast 60 Prozent von Mitgliedern der Union generiert wurden. In der FDP-Fraktion, ein Novum in der Geschichte der Untersuchungsreihe, gibt es kein Mitglied ohne veröffentlichungspflichtige Angaben. Anwälte sind, so ein weiteres Ergebnis des soeben online veröffentlichten Arbeitspapieres der OBS, nicht nur die im Parlament überrepräsentierteste Berufsgruppe. Auch unter den „Aufstockern“ bilden sie die größte Teilgruppe. Im Vergleich der Wahlperioden seit 2009 ist ihr Anteil an Mitgliedern des Bundestages zwar kontinuierlich gesunken, die Summe der von ihnen generierten „Neben“-Einnahmen ist aber deutlich gestiegen.
Die vielfach aufgestellte Behauptung, Nebeneinkünfte seien ein Übergangsproblem, das sich im Laufe einer Legislaturperiode minimiere, wird durch einen Vergleich der Daten zu Beginn und am Ende der 19. Wahlperiode nicht bestätigt. Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass es einerseits vor allem Selbstständige und Anwälte sind, die auch als MdB neben dem Mandat diese Tätigkeiten fortsetzen. Und andererseits findet die These empirische Bestätigung, dass das Mandat auch neue Nebentätigkeiten mit Nebeneinkünften mit sich bringt…
[Der Studienautor] ist der Auffassung, dass es inzwischen mit Blick auf Zusatzjobs und Nebeneinkünfte kein wirkliches Erkenntnisdefizit gibt, sondern dass ein fundamentales Handlungsdefizit den eigentlichen Kern des Problems ausmacht. Autor und Stiftung unterstreichen ihre Skepsis, dass die vor kurzem beschlossenen Neuregelungen in der Praxis zu gravierenden Änderungen führen werden. "Das neue Abgeordnetengesetz“, so Sven Osterberg, „verspricht noch mehr Transparenz, aber es wirft Licht auf ein grundlegenderes Problem: Wer und wie wird die Richtigkeit der Angaben kontrolliert?" Auch die Frage nach wirksamen Sanktionen für Abgeordnete, die Einnahmen neben dem Mandat nicht korrekt auf Euro und Cent anzeigen, bleibt weiterhin ungelöst. Osterberg regt eine „permanente“ Kommission an, „die mit Mitteln und Rechten ausgestattet ist und eine Kontrolle der Einhaltung der Regeln gewährleistet." Diesem Gremium sollten neben Abgeordneten auch externe Experten und Fachleute angehören.
Schon seit Jahren, so Autor und Stiftung, stellten sich Fragen, die einer Antwort harren: Was sind gewünschte und zulässige Nebentätigkeiten? Was stellt ein Einfallstor für Lobbyisten dar? Warum können Tätigkeiten gegen Entgelt – neben dem Mandat – nach Eintritt in den Deutschen Bundestag einfach fortgeführt werden? Warum wird die Anzahl der Nebenjobs nicht begrenzt, warum gibt es keine Höchstgrenze für „Nebenverdienste“?…«
Das vollständige Papier gibt es hier.
Soviel zum Thema "Nebenjob"…
Komisch, warum empfinde ich diese Nachricht nicht als Neuigkeit ?
Und Nebeneinkünfte sind das Problem einer privilegierten
Minderheit ? Selten so gelacht. Ich glaube, das nennt man Framing…
Zu Zeiten der Römischen Republik (509 v.Chr. – 27 v.Chr.) gab es für die Mitglieder des Senats die Diäten (von dies – der Tag). Die wurden eingerichtet, damit die Senatoren ihre vormalige Berufstätigkeit niederlegen konnten. Ob sie dies mussten, habe ich vergessen und konnte jetzt nichts Näheres dazu finden.
@sv Korrupte Senatoren wie Marcus Crassus gab es trotzdem:
Sein Vermögen mehrte er zielstrebig, u. a. durch Vermietung von zu Fachkräften weitergebildeten Sklaven und als Grund- und Hausbesitzer; nach Plutarch (Crassus 2, 4) ließ er seine Handlanger Häuser in Brand stecken, die dann von Crassus’ Privatfeuerwehr gerettet wurden, nachdem Crassus die Hauseigentümer gezwungen hatte, für wenig Geld ihr Eigentum auf ihn zu übertragen. Als er 85 v. Chr. nach Spanien flüchtete, verfügte er über ein Vermögen von 300 Talenten, am Ende seiner Karriere konnte er auf 7100 Talente zurückgreifen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Licinius_Crassus
ein vollkommen absurder Staat, mit Mafia Klientel Politik ist Deutschland geworden, wo Idioten Minister werden
Das Kapital der Otto Brenner Stiftung (OBS) ist eng verschmolzen mit dem Staatskapital. Zweckbestimmung der OBS ist die Propaganda was auch auf die vorliegende "Studie" zutrifft. Denn daß dieser sog. Lobbyismus das Wesen des Kapitalismus beschreibt darf nicht erkennbar werden, ebensowenig die Verbindung zwischen Stiftungskapital und Staatskapital.
Diese Stiftungsfritzen sind nur die Stellvertreter ihrer Auftraggeber, die infolge solcher Propagandastudien natürlich auch unbedingt unsichtbar bleiben müssen.
@Erfurt: Bei aller Problematik, die Einrichtungen von NGOs und Gewerkschaften auch mit sich bringen, bin ich froh, daß es sie gibt. Selbst der Corona-Untersuchungsausschuß hat die Form einer Stiftung. Es ist richtig, wenn sich kritische WissenschaftlerInnen organisieren und einen Gegenpol bilden zur Medienmacht der Konzerne. Wesentlich ist auch hier, nicht blind zu vertrauen, sondern die Informationen für ein eigenes Bild zu nutzen.
@aa,
Im Kapitalismus gibt es keine gemeinnützigen Unternehmen.
Mfg
PS,
@aa,
Auch die sog. NGOs sind nicht unabhängig. NGOs, Stiftungen, Vereine, Arbeitsgemeinschaften usw. sind allesamt nur besondere Formen von Unternehmen vergleichbar mit GbRs. D.h., daß deren Kassen+Geldeinlagen an der Zirkulation des Kapitals teilnehmen und damit sind diese Gesellschaften alles andere als Gemeinnützig sondern privater Natur.
Wenn Sie genau hinschauen, sehen Sie wessen Interessen die vertreten. Und was DIE mit Steuergeldern machen, wissen wir auch: Was davon in die Gesellschaft zurückfließt sind bestenfalls Almosen. Im Übrigen werden Unsummen für die Propaganda ausgegeben.
MFG
@Erfurt: Richtig. Stets sind die Organisationen der Unteren, Schwachen, Unterdrückten in Gefahr, von den Oberen unterwandert und vereinnahmt zu werden. Das ist bei Parteien so, bei Gewerkschaften, bei Basisinitiativen und NGOs. Sollen wir deshalb darauf verzichten, uns zu organisieren?
Ich bin davon überzeugt, daß es die Organisation braucht und ebenso Mechanismen, mit denen die Mitglieder und AnhängerInnen wirksame Kontrollen ausüben. Das erfordert dummerweise Arbeit. Es führt kein Weg daran vorbei, ob man es nüchtern ausdrücken will oder pathetisch: "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun". Das gilt im übrigen auch in Bezug auf Untersuchungsausschüsse aller Art.
Für die Kohle müssen die Sklaven dann auch liefern, z.B. in Abnahmeverträge für Genplörre, Masken, Waffen, Steuergeschenke, ….
Bei Corinna geht es natürlich nur um die Gesundheit des Pöbels, klar.
Wer solche Zusammenhänge nicht sieht, dürfte geistig den Entwicklungsstand eines Kleinkindes haben. Das Bildungssystem hat aus Sicht der Strippenzieher also gut funktioniert. Wenn jetzt also Kleinkinder ihren Kleinkindern zur Ömpfe raten, was wird passieren?
Und wer auf Veränderungen per Wahl und demokratischen (!) Mitteln hofft, der glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis. Für alles andere ist der deutsche Michel zu faul/doof.
Jetzt mal nicht übertreiben. 53 Mio. auf 700 Abgeordnete macht gerade mal 75k pro Person. Und das nicht pro Jahr, sondern über 4 Jahre, sind also gerade mal ein gutes zusätzliches Weihnachtsgeld (natürlich nur im Durchschnitt, es gibt ja Gute und Böse).
Viel interessanter als diese angegebenen Nebeneinkünfte dürften die sein, die unsere Volksverräter ganz zufällig "vergessen" haben anzugeben … stimmts, Herr Prof. Dr. Dr. (Harvard) Gesundheitsexperte?
State Capture in Deutschland. Deutschland ist von Kriminellen übernommen worden, wie die EU. solche Gesetze, sollen von dem korrupten und kriminellen Treiben ablenken. Deutschland hat als einziger EU Staat nicht einmal eine unabhängige Justiz, Mafia Klientel Justiz, wie Verfassungsrichter usw.. bestellt werden.
Und was haben wir uns über die italienische Mafia aufgeregt.
Inzwischen haben unsere Politiker und Banken und anderes Gesindel die Italiener längst überholt.
"Gewiß haben auch NGOs Zugang zu den Abgeordneten. Gegen die geballte Marktmacht von Großkonzernen haben sie kaum Chancen."
Gewiss auch werden nicht wenige dieser NGOs durch Großkonzerne (quer-)finanziert.
Es ist ähnlich der personellen und institutionellen Verschränkung zwischen Staat und Kapital.
@FS: Für mich folgt daraus, daß man auch bei ihnen kritisch bleiben muß. Sicher gibt es Konzepte der gesteuerten Opposition. Bei jeder kritischen Stimme aber zu vermuten, sie stehe in diesem Kontext, führt zu Paranoia. Man darf und soll nachfragen, wer womöglich hinter einer gewerkschaftsnahen Stiftung oder einer NGO steckt. Wir sollten uns aber nicht lähmen, indem wir schwerpunktmäßig recherchieren, wer den Corona-Ausschuß finanziert oder corodok steuert. Da könnten überall Agenten der dunklen Seite mitmischen. Wie immer gilt: Niemandem blind vertrauen, den eigenen Kopf benutzen.
Wir sollten uns aber nicht lähmen, indem wir schwerpunktmäßig recherchieren, wer den Corona-Ausschuß finanziert oder corodok steuert. Da könnten überall Agenten der dunklen Seite mitmischen. Wie immer gilt: Niemandem blind vertrauen, den eigenen Kopf benutzen.
Genau:
https://blog.gwup.net/2021/07/01/das-erbe-der-querdenker/
GWUP = Betreiber von Wikipedia und PSIRAM behauptet
Scientology hätte die Querdenken Organisation organisatorisch mitgegründet. Damit hätte also eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation eine neue Organisation gegründet die derzeit ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Interessant ist außerdem die interessante Definition zwischen Corona-Kritiker und ‑Leugner die direkt aus dem Verfassungsschutzbericht stammt. Weitere Links führen zu Instituten der Amadieu-Antonio-Stiftung. Tja lieber AA was machen wir daraus?
@Hier: Jedenfalls nicht uns verrückt machen lassen. Sondern selbstbewußt eigene Fehler und Dummheiten eingestehen und korrigieren. Auf keinen der Panikzüge welcher Seite auch immer aufspringen. Kühlen Kopf bewahren und nach bestem Wissen und Gewissen weiter recherchieren und diskutieren.
@aa ein guter Rat. Mir ist das Misstrauen bereits in die Wiege gelgt worden.
Trotzdem bin ich einige Male auf die Schnauze gefallen und zwar ganz gewaltig.
@ aa
Keine Frage, ich wollte nur anmerken, dass Konzern- und NGO-Interessen nicht zwingend Gegensätze sein müssen, sondern sich auch ergänzen können.
Grundsätzlich zu unterstellen ist das erstmal bei NGOs, die maßgeblich durch eine der zahlreichen Stiftungen, die von der Oligarchie zwecks Meinungsbildung durch Steuervermeidung gegründet wurden, finanziert werden.
Da zeigt sich Weltfremdheit und Borniertheit schon in der Studie.
Ein Bundestagabgeordneter verdient monatlich ca 10000 EUR plus 4500 EUR Kostenpauschale und soll dafür noch seinen Beruf aufgeben?
Damit lockt man nur verbeamtete Grundschullehrer und Verwaltungsbeamte.
Und wenn heute die Rede davon ist, Abgeordnete werden von der Partei hinten auf die Liste gesetzt und somit kaum wieder gewählt, wenn sie nicht parteikonform stimmen: ist dann nicht ein Abgeordneter mit sog Nebenberuf de facto weniger 'erpressbar' und unabhängiger?
Zudem ist es so, hier sind ja nur die meldepflichtigen und tatsächlich gemeldeten Neben-Einkünfte enthalten. Tatsächlich dürften die Verhältnisse auch in Deutschland bei Parteispitzen nicht anders sein als von der dritten Welt bekannt.
Aber die Gehälter der Abgeordneten und Minister müssten mindestens verdoppelt werden bei heutigen Verhältnissen, das dies nicht der Fall ist zeigt das es mit der Demokratie in Deutschland nicht ernst gemeint ist…
…aber spricht man nicht ohnehin von Diäten?
@A‑w-n
"Aber die Gehälter der Abgeordneten und Minister müssten mindestens verdoppelt werden bei heutigen Verhältnissen, das dies nicht der Fall ist zeigt das es mit der Demokratie in Deutschland nicht ernst gemeint ist…"
Du willst dem gleichen "Personal" das beschlossen hat, dass Hartz 4 für den "Pöbel" völlig ausreicht zum guten Leben, deren ohnehin schon uebermassigen Bezüge nochmals verdoppeln, in der Hoffnung dass sie dann nicht mehr korrumpierbar sind. Da fällt mir nur noch das zu ein ???????.
Frei nach deren für jenden wenigstens Einäugigen ersichtlichem Motto "genug ist nicht genug, genug kann nie genügen" haben die dann noch mehr, was andernorts eingespart werden muss, zum Beispiel bei den Hartzlern oder Rentnern die ja so ueppig bezahlt werden.
@A‑w-n: Wir sollen Grattlern also noch mehr Geld in den Rachen werfen? Oder habe ich das falsch verstanden. Das Durchschnittliche Einkommen des Pöbels liegt m. W. so bei ca. 40 kEUR p.a. – und sehr viele davon leisten sehr viel mehr als die 700 Schmarotzer in Berlin!
Das ganze System muss weg! Unabhängige „Technokraten“ mit nachweisbarer Qualifikation und Verbot von Nebenverdienst (hat jeder Normalo im Arbeitsvertrag stehen).
Ah, jetzt bin ich aufgewacht, seltsamer Traum…..
@Martin und Manfred:
Selbst habe ich nie irgendjemanden gewählt, weil ich nichts davon halte. Wenn Sie/Ihr gewählt habt, müsst Ihr euch an die eigene Nase fassen.
Bei heutigen Preisen und Verdiensten müsste ein 'idealer' Abgeordneter in einer 'idealen' Demokratie meines Ermessens mind 20–25000 EUR monatlich verdienen plus rd 7500 Kostenpauschale. Zusätzlich müsste es breite Nebenverdienstmöglichkeiten für alle Abgeordneten geben ggf organisiert über eine Vermittlung/Broker.
Ob es 700 braucht wenn seit ca 20 Jahren sowieso mit offiziellen oder unoffiziellen Fraktionszwang abgestimmt wird etc ist wohl eine berechtigte Frage, aber die Erhöhung auch bei 700 wäre Peanuts für den Staat, da muss nichts deswegen gekürzt werden.
Ansonsten halte ich die Politik bei Hartz IV etc für skandalös und auch sonst die Politik für völlig verfehlt. Allerdings unterstützen ja die Masse der Bevölkerung quer durch alle Schichten diese Art Staat und Politik. Selbst habe ich nur einmal und das 'mit den Füssen' gewählt.
Allerdings werden meine Ansichten wohl sehr weit von den Ihren abweichen, den Himmel auf Erden werden wir uns wohl sehr unterschiedlich vorstellen. Und hier auf Erden wie es ist im status quo gehöre ich zu denjenigen – wohl wenigen – welche die Armut der Reichen wie die des Volkes ankotzt…Armut an Kultur, Geist, Herz, Phantasie, Gutwillen.
@A‑W-N aber natürlich haben Sie sie gewählt! Jeder der Nichtwähler sollte sich im Klaren sein, dass sich der Gewinner der Wahl aus allen ABGEGEBENEN Stimmen ermittelt. So ist nun mal das deutsche Wahlsystem. Wer also nicht zur Wahl geht, "wählt" (automatisch) die Partei mit den meisten Stimmen. In diesem Fall seit Jahren die Union.
Wenn alle (zu Hause bleibenden) Nichtwähler/ ‑innen zur Wahl gingen und den Wahlzettel ungültig machten, sähe das Ergebnis anders aus.
@Anne Helga: das war mir zumindest nicht bewusst, kann es aufs erste aber auch nicht verifizieren.
Nach https://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html sind ungültige und nicht abgegebene Stimmen gleich behandelt.
Ansonsten, wie Sie sagen, würde man nicht die Extremen Parteien indirekt stärken, sondern alle gewählten oder die Stärksten.
Aber dennoch habe ich niemanden de facto gewählt, und lt. Quelle oben nützt auch ungültige Stimmabgabe nichts.
'Die' würden zwar so und so weitermachen, bei nur 30% oder weniger Wahlbeteiligung könnte aber niemand mehr die Illusion einer funktionierenden Demokratie oder 'Erste-Welt-Staat' Aufrecht erhalten.
Dutzende Nachmeldungen
So viel verdienen Abgeordnete nebenbei
Die Maskenaffäre hat offenbar viele Parlamentarier aufgeschreckt: Laut SPIEGEL-Auswertung meldeten sie zahlreiche Tätigkeiten nach. Sieben Bundestagsabgeordnete kassierten in dieser Wahlperiode mehr als eine Million Euro.
(Bezahlschranke)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebentaetigkeiten-von-bundestagsabgeordneten-viele-nachmeldungen-nach-der-maskenaffaere-a-fda54edd-f45c-4ca5-b84f-c478b52197cc
Bundesregierung will 800 Auskunftsanträge zu ihren Lobbykontakten ausbremsen
Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunftsanträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/bundesregierung-will-800-auskunftsantraege-zu-ihren-lobbykontakten
Ich würde bei Nebeneinkünften nicht automatisch von Korruption sprechen. Damit trifft man auch die Selbständige, die ihren Betrieb durch einen Geschäftsführer weiterführen lässt und die so erwirtschafteten Gewinne angibt. Oder auch den Anwalt, der während der Zeit als Abgeordneter unregelmäßig für einen langjährigen Mandanten tätig wird.
Die Fragen, die der Text aufwirft, sind extrem komplex und schwierig zu behandeln, denn es darf auch nicht dazu kommen, dass bestimmte Berufsfelder praktisch vom Parlament ausgeschlossen werden.
Die großen NGOs, so fürchte ich, unterscheiden sich in Bezug auf Einflussmöglichkeiten nicht sonderlich von großen Konzernen. Beide können auf einzelne Abgeordnete sehr viel Druck ausüben, sie aber andererseits auch mit lukrativen Angeboten für die Zeit nach dem Parlament ködern. Und selbst kleinere Verbände haben manchmal einen unheilvollen Einfluss. In norddeutschen Raum hat eine Allianz aus Bürgerinitiativen, Kommunalpolitik und einigen Verbänden dazu geführt, dass die Bahn und der Bund jetzt ein unzulängliches, zusammengestümpertes und überteuertes Streckenkonzept umsetzen und dabei noch den Anrainern alle möglichen Wohltaten zukommen lassen müssen. Ganz ehrlich, da hätte ich lieber einen Großkonzern als Lobbyisten gehabt, der für die Umsetzung wenigstens eines Teilzieles ein paar Abgeordnete besucht und später für Öffentlichkeitsarbeit einsetzt. 😀