"Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt"

Wieder wird es LeserInnen nicht weit genug gehen, was Heribert Prantl in einem Interview auf berliner-zeitung.de am 30.1. Kritisches zu sagen weiß. Andere wer­den sich freu­en über die Aufweichung der Fronten, die nun auch die "Berliner Zeitung" erreicht.

»Heribert Prantl: … Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so ver­meint­lich der Pandemie Herr zu wer­den… Aktuell ist die Politik domi­niert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhö­ren. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gera­de in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig ach­tet, ist die Hoffnung auf bes­se­re Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.

Ganz neu ist die Einschränkung der Grundrechte nicht. Wir haben das etwa in der Terror-Bekämpfung gesehen.

Die Einschränkung der Grundrechte ist nicht vom Himmel gefal­len. Wir haben seit der RAF- und Terror-Zeit Einschränkungen der Grundrechte. Auch damals wur­de gesagt, es han­delt sich nur um vor­über­ge­hen­de Maßnahmen. Doch die­se Gesetze gel­ten fast kom­plett bis heute…

Vielfach wis­sen die Leute gar nicht mehr, was ein Grundrecht ist. Welche Grundrechte wur­den denn in der Pandemie eingeschränkt?

Es gibt eher harm­lo­se Grundrechtsbeschränkungen wie den Mund-Nasen-Schutz. Der ist zwar unbe­quem, aber kann und muss tole­riert wer­den. Problematisch sind Kontaktverbote, bei denen uns der Staat plötz­lich sagt, wel­che und wie vie­le Menschen wir wo tref­fen dür­fen. Wir haben Ausgangssperren. Wir haben Einschränkungen der Gewerbefreiheit, die exis­tenz­ge­fähr­dend sind, für Gaststätten, Künstler, Friseure… Die Maßnahmen jetzt wer­den die Existenzen von hun­dert­tau­sen­den Menschen zer­stö­ren. Wenn man, wie Beamte, ein gesi­cher­tes Einkommen hat, tut man sich leicht zu sagen: Das muss man jetzt eben ein­mal durch­hal­ten. Ich wün­sche mir, dass die, die über Maßnahmen ent­schei­den, an die­je­ni­gen den­ken, die ihre Jobs ver­lie­ren können…

Das Kontaktverbot hat mas­si­ve Folgen in den Altersheimen, und das seit Monaten. Welches Grundrecht wird hier verletzt?

Es ist ein Grundrecht, dass alte Menschen beglei­tet und gelei­tet wer­den. Es ist ein Grundrecht, dass sie nicht iso­liert, allein und ver­las­sen ster­ben müs­sen. Es gehört zur Menschenwürde, dass ihnen in den letz­ten Tagen und Stunden ein Angehöriger die Hand hält, wenn sie das wün­schen. Das gehört zum Kern der Menschenwürde. Die Würde des Menschen ist unan­tast­bar. Das ist der ers­te und wich­tigs­te Satz des Grundgesetzes. Gegen die­sen Satz ist zumal in der ers­ten Phase des Lockdowns bru­tal ver­sto­ßen wor­den. Wir haben in unse­ren Alten- und Pflegeheimen furcht­ba­re Situationen geschaf­fen. Hätte mei­ne Mutter noch gelebt – sie war in einem Pflegeheim – ich hät­te alle Hebel in Bewegung gesetzt, vom Bundesverfassungsgericht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um sie trotz Corona sehen und beglei­ten zu dür­fen. Es gibt ein Grundrecht, nicht in Einsamkeit ster­ben zu müssen.

Eine ande­re Gruppe, die beson­ders betrof­fen sind, sind Kinder und Jugendliche.

Kinder haben kei­ne star­ke Lobby, die für sie kämpft. Es gibt ein Recht auf Bildung. Die Schließung von Schulen und Kindergärten schränkt die Bildungschancen ein. Die schnel­len und lan­ge dau­ern­den Schulschließungen ver­schär­fen die sozia­le Ungleichheit maß­los. Am meis­ten wer­den die Kinder aus ärme­ren, bil­dungs­fer­nen Milieus getrof­fen. Sie haben nicht die Möglichkeit, im Homeoffice gut betreut unter­rich­tet zu wer­den. Mit den Schließungen ver­schärft sich die Bildungsungleichheit auf dras­ti­sche Weise. Schulen müs­sen so schnell als mög­lich wie­der geöff­net wer­den, natür­lich mit all den nöti­gen Vorsichtsmaßnahmen. Schule, also Unterricht, muss in die Schule. Wir haben zwar eine Schulpflicht, aber, wie sich in der Corona-Krise zeigt, kein Schulrecht. Genau das brau­chen wir aber – wir brau­chen ein Grundrecht auf Schule.

Sieht man nicht gera­de bei den Schulen, dass wir auf eine Art Mehrklassengesellschaft zusteu­ern? Wer es sich leis­ten kann, rich­tet es sich und sei­nen Kindern im Lockdown ein. Das gilt auch glo­bal. Reiche Länder haben mehr Möglichkeiten. Steuern wir auf einen glo­ba­len Feudalismus zu?

Ich fürch­te, ja. Corona hat die Konflikte, die wir schon haben, an die Oberfläche gebracht und ver­schärft. Das ist die Härte, viel­leicht auch das Verdienst des Virus – sofern das Managermantra gilt, dass man in jeder Krise die Chance sehen soll. Die Frage nach dem Stellenwert des Rechts auf Leben – sie war schon durch das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer drän­gend. Die Fragen nach der Notwendigkeit mas­si­ver staat­li­cher Eingriffe und nach der Rolle des Parlaments dabei – sie waren schon in der Bankenkrise drän­gend und sie wer­den es erst recht in der Klimakrise sein. Die Frage nach der Sammlung und der Nutzung von Daten – sie war schon nach den Enthüllungen von Edward Snowden drän­gend. So kann man die Fragen wei­ter auf­zäh­len, und es ist müh­sam, furcht­bar müh­sam, Antworten zu finden.

Aber eines ist durch Corona auch deut­lich gewor­den: Welche Antworten auch immer gesucht und gefun­den wer­den, das Suchen und Finden darf kein auto­ri­tä­res wer­den, es muss ein demo­kra­ti­sches Suchen und Finden blei­ben. Wenn jed­we­de Maßnahme als alter­na­tiv­los erklärt wird, ist das unde­mo­kra­tisch. Wir müs­sen den müh­sa­men Weg gehen, die Vielzahl von Antworten zu hören und abzu­wä­gen. Nicht nur die Bekämpfung des Virus ist das Ziel auch der Weg dahin ist das Ziel, näm­lich dabei die Gesundheit der Demokratie und den gesell­schaft­li­chen Ausgleich zu bewahren.

Wo ist die Demokratie in Gefahr?

Wir haben plötz­lich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese ent­schei­den über die Grundrechte. Es gibt in der deut­schen Rechtsordnung kein „Konzil“ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ent­schei­den und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vor­ge­se­hen ist. Das zwei­te, was mir Sorgen macht, ist eine Art Corona-Fundamentalismus. Die Auseinandersetzung ist sehr gif­tig gewor­den. Das Virusgift hat auch den gesell­schaft­li­chen Diskurs erfasst. Das betrifft die Befürworter der Maßnahmen genau­so wie die Gegner. Es wird ver­bis­sen gestrit­ten, nicht dis­ku­tiert. Doch die Demokratie lebt von den Zwischentönen. In der Demokratie ist nichts alternativlos…

Aktuell haben es aller­dings Kritiker der Regierungspolitik schwer. Ich kann mich nicht erin­nern, dass einem bei Recherchen so vie­le Leute – Ärzte, Juristen, Unternehmer – sagen: Das oder das kön­nen Sie bit­te ger­ne schrei­ben, aber bloß nicht unter mei­nem Namen.

Eine Demokratie kann nicht hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand leben. Wir müs­sen offen dar­über dis­ku­tie­ren, was der rich­ti­ge Weg in und aus der Krise ist. Ich beob­ach­te aller­dings mit Sorge, dass schon der­je­ni­ge, der die Grundrechte ver­tei­digt, sich wapp­nen muss. Es darf nicht sein, dass ein Grundrechtsverteidiger schon fast im Verdacht steht, ein Corona-Leugner zu sein. Corona-Leugner ste­hen außer­halb des Diskurses.«

Natürlich wird Prantls neu­es Buch vorgestellt…

23 Antworten auf „"Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt"“

  1. Als Naturwissenschaftler distan­zie­re ich mich vehe­ment von fol­gen­der Aussage: "Aktuell ist die Politik domi­niert von Naturwissenschaftlern und Virologen". M.E. hat die Position der gehör­ten "Wissenschaftler" nichts mit unab­hän­gi­ger und seriö­ser Wissenschaft zu tun!

    1. Als Geisteswissenschaftler kann ich nur zustim­men. Es ist erbärm­lich, wie sich "die Wissenschaft" hier auf­führt. Kein Diskurs, nur Diffamierungen. So geht es nicht, so darf es auch nicht sein. In mei­nen Träumen sehe ich sie alle im Gerichtssaal auf der Anklagebank.

  2. … und dadurch beängs­ti­gend, da er es ver­mut­lich ernst meint mit sei­nen Vorstellungen!

    Talk im Hangar‑7
    Corona-Haft ohne Ende: Unterordnen oder Aufbegehren?
    28. Jän | 78 Min
    https://www.servustv.com/videos/aa-25tgf1b152112/

    Der Wegscheider
    Im neu­en Wochenkommentar geht es um wei­te­re ver­trau­ens­bil­den­de Corona-Maßnahmen der Regierung, von FFP2-Masken bis zum über­sicht­li­chen Impfplan, es geht um das Verbot von Demonstrationen und eine schein­hei­li­ge Empörung der Pharisäergemeinde.
    https://www.servustv.com/videos/aa-25shnd1w51w12/

  3. Es prantlt. Leider so: 

    die Grundrechte opfern, um so ver­meint­lich der Pandemie Herr zu werden 

    Wie lei­der zu erwar­ten schreibt Herr Prantl nicht: 

    die Grundrechte opfern, um so der ver­meint­li­chen Pandemie Herr zu werden

    1. @carpe noc­tem
      Geht bei­des. Ein Copyright auf "Pandemie" haben schließ­lich nicht­mal Griechen. Dass die WHO die Deutungshoheit über den Begriff an sich geris­sen und damit das Chaos mit aus­ge­löst hat ist der eigent­li­che Skandal.
      Es soll auch Leute geben, die hal­ten das P‑Wort für den Superlativ von Epidemie.
      Man müss­te das Wort ent­mys­ti­fi­zie­ren und "eichen", bevor wie­der jemand auf die Idee kommt die Tautologie einer "welt­wei­ten Pandemie" "aus­zu­ru­fen".

      Der da kann­te das Problem und wuss­te eini­ger­ma­ßen Bescheid:
      https://zitatezumnachdenken.com/konfuzius/9859

  4. Ich den­ke dass das was Prantl sagt, man­chen bereits zu weit geht. Das Grundproblem will er ja auch nicht sehen.
    Anderteils ist end­lich geschafft, was so lan­ge ange­strebt wür­de: Die viel­be­schwo­re­ne Qualität der Bedrohung durch das Virus selbst als Ursache aller Beschränkungen wird auch von den end­lich brei­ter auf­tre­ten­den Kritikern nicht in Frage gestellt. Allenfalls wer­den Managementfehler oder eben die Angst um Grundrechte angesprochen.
    Die Folgen von 9/11 ver­ste­hen ja heu­te auch nur noch "Verschwörungstheoretiker" in aller Tiefe, denn die USA sind ja jetzt auch wie­der das gelob­te Land.

    Unterm Strich ist auf lan­ge Sicht "das böse Virus" an allem schuld – so war der Plan!

  5. "Natürlich" geht Prantl in der aktu­el­len Situation nicht "weit genug" – aber ich bin der Meinung, dass schon viel gewon­nen wäre, wenn die Grundrechte als unver­äu­ßer­li­che Rechte ange­se­hen wür­den und nicht ver­han­del­bar wären, wenn es den Regierenden gera­de passt! Dann wären Diskussionen "auf Augenhöhe" zumin­dest mög­lich und es gäbe kei­ne auto­ri­tär gesetz­ten Verordnungen "von oben".

    Ich habe neu­lich ein Buch von Naomi Wolf gesucht "Wie zer­stört man eine Demokratie", das es lei­der (aktu­ell?) nicht mehr zu kau­fen gibt. Naomi Wolf ist die Tochter jüdi­scher Holocaust-Überlebender.
    Sie beschreibt in Ihrem Buch ein 10-Punkte-Programm:
    – Die Beschwörung einer äuße­ren und einer inne­ren Gefahr
    – Einrichtung von Geheimgefängnissen
    – Die Entwicklung einer para­mi­li­tä­ri­schen Truppe
    – Die Überwachung der Bürger
    – Die Infiltration von Bürgerbewegungen
    – Die will­kür­li­che Verhaftung und Freilassung von Bürgern
    – Die Verfolgung ein­zel­ner Bürger
    – Die Einschränkung der Pressefreiheit
    – Die Diffamierung der Kritik als "Spionage" und der abwei­chen­den Meinung als Verrat
    – Die Unterhöhlung des Rechtsstaats.

    Und sie zitiert in Ihrem Vorwort:
    »Genau wie die Nacht nicht plötz­lich her­ein­bricht, kommt auch die Unterdrückung nicht schlag­ar­tig. In bei­den Fällen gibt es eine Zeit des Zwielichts, in der alles schein­bar unver­än­dert ist. Und in dem Zwielicht müs­sen wir alle mit höchs­ter Aufmerksamkeit auf Veränderungen ach­ten, so klein sie auch sein mögen, damit wir nicht zu ahnungs­lo­sen Opfern der Dunkelheit werden.«
    Richter William O. Douglas

  6. „Unterm Strich ist auf lan­ge Sicht "das böse Virus" an allem schuld – so war der Plan!.“
    Genau. Und das wird sich erst dann ändern wenn sau­ber, auf der Basis repro­du­zier­ba­rer Experimente, also „koscher“, getes­tet wird und die Details öffent­lich gemacht wer­den. Solange kön­nen die Zeugen Coronas mit den reich­wei­ten­star­ken Medien im Besitz wei­ter schwin­deln und manipulieren.
    Habe heu­te wie­der zu viel Zeit ver­schwen­det in der Diskussion mit Leuten die immer auf doch „gar nicht so schlech­te“ Anleitungen ver­wei­sen, aber immer der Frage aus dem Weg gehen, wie denn im Einzelnen hier­zu­land wirk­lich getes­tet wird.
    Man kann nur sagen: jeden Tag neu­er Zahlensalat den nie­mand ver­ant­wor­tungs­voll inter­pre­tie­ren kann.

  7. Okay, also die soge­nann­ten NPI's wur­den in den USA 2005–6 gegen den Widerstand von nam­haf­ten Epidemiologen von Bush und Rumsfeld (Verteidigungsminister!) in den natio­na­len Pandemieplan geschrie­ben und von da hat dies Verbreitung in den Nato Staaten und Verbündete gefunden.

    Diese Szenarien wur­den dann auch Gemeinden/Städte und nam­haf­ten Hochschulen vor­ge­legt und die Auswirkungen waren schon damals beschrie­ben wor­den und bekannt.

    Hier mal ein offi­zi­el­les Link zu einem Workshop mit den CDC und Hochschulen wie u.a. Yale. War die im Artikel für Deutschland ange­spro­che­ne Problematik der Interdisziplinären Entscheidungsfindung uner­kannt und ist sie nun neu?

    Nein, alle Aspekte inkl. das sol­che Massnahmen die ärme­ren am meis­ten tref­fen etc. recht­li­che Aspekte bis hin zur Herausforderung inter­dis­zi­pli­nä­rer Entscheidungsfindung wur­den damals schon her­aus­ge­ar­bei­tet und sind 'eh klar', hier aus­zugs­wei­se aus 2007:

    'LeDucs Kollegin Victoria Sutton von der Texas Tech University befass­te sich eben­falls mit der Überschneidung von Recht und Ethik bei Notfällen im Bereich der öffent­li­chen Gesundheit im Allgemeinen und im spe­zi­el­len Fall der pan­de­mi­schen Grippe. Insbesondere iden­ti­fi­zier­te Sutton meh­re­re "Stolpersteine" – ins­be­son­de­re heik­le ethi­sche und recht­li­che Fragen -, die Hindernisse für die Eindämmung der Pandemie dar­stel­len. Neben dem Problem der Führung, das im nächs­ten Kapitel behan­delt wird, umfas­sen die­se Fragen die Rolle inter­dis­zi­pli­nä­rer und sek­tor­über­grei­fen­der Ansätze bei der Entscheidungsfindung; die Kompromisse zwi­schen per­sön­li­cher Freiheit und öffent­li­chem Wohl, die in sozi­al­di­stan­zie­ren­den Maßnahmen impli­ziert sind; die glo­ba­len Auswirkungen von Quarantäne und Reisebeschränkungen; die Notwendigkeit der Konsistenz zwi­schen ver­schie­de­nen Maßnahmen zur Krankheitsbekämpfung; und die Definition geeig­ne­ter, mess­ba­rer "Auslöser", wann jede poten­zi­el­le Gegenmaßnahme zu ergrei­fen ist.'

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)

    https://www.ncbi.nlm.nih.gov/books/NBK54163/

    Das ver­blüf­fen­de ist, wie schwer von Begriff heu­te in Deutschland Richter, Politiker, Mediziner, Akademiker diver­ser Richtungen und die Medien sind: Alles, was heu­te noch teils geleug­net wird, teils lang­sam ange­spro­chen wird, wur­de schon 2006–7 für eine 'Containment/Eindämmungs-Strategie' herausgearbeitet…

    Hier noch z.B. aus den Ausarbeitungen der Gemeinden/Städte:

    'Gemeinschaftsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie könn­ten beson­de­re Probleme für Personen aus ein­kom­mens­schwa­chen Familien und für ras­si­sche und eth­ni­sche Minderheiten ver­ur­sa­chen. Mit die­sen Problemen im Hinterkopf soll­ten die Gemeinden für die Bedürfnisse gefähr­de­ter Bevölkerungsgruppen pla­nen, die wäh­rend einer Pandemie beein­träch­tigt wer­den könn­ten. Arbeitnehmer, die kei­ne Krankheits- oder ande­re Urlaubszeiten zur Verfügung haben, wer­den Unterstützung benö­ti­gen, wenn sie wäh­rend einer Pandemie zu Hause blei­ben müs­sen. Gemeinden soll­ten alter­na­ti­ve Möglichkeiten erfor­schen, um schu­li­sche Dienstleistungen, wie z. B. kos­ten­lo­se Mahlzeiten, zu erset­zen, wenn die Schulen nicht in der Lage sind, die­se Dienstleistungen anzubieten.'

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kos­ten­lo­se Version)

    Und die­se Quellen zusam­men mit ande­rem Material hat­te ich schon früh­zei­tig letz­tes Jahr zwei bekann­ten alter­na­ti­ven Medien, die eher Links oder 'dort wo frü­her mal Sozialdemokraten sich sahen' in DE und CH zukom­men las­sen und kei­ner woll­te es aufgreifen…

    1. Hier sind noch wei­te­re Quellen, falls du die noch nicht hast:
      http://chm.med.umich.edu/research/nonpharmaceutical-interventions-implemented-by-us-cities-during-the-1918–1919-influenza-pandemic/
      https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/208354
      https://wwwnc.cdc.gov/eid/article/26/5/19–0994_article
      Die fol­gen­de Meta-Studie läuft auch unter dem Thema NPI, betrifft aber eher die Wirksamkeit der emp­foh­le­nen AHA-Regeln bei Influenza und ergibt.…
      …prak­tisch kei­ne Auswirkung, weder durch Masken, noch durch Oberflächensterilisierung, auch nicht durch Nies-"Etikette" oder Händewaschen. Was sagt uns das?
      https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7181938/
      Auch Peds Ansichten haben sich mit dem Thema schon befasst, auch im Hinblick auf Dr.osten, his­to­ri­sche Zusammenhänge und vie­len wei­te­ren Links.
      https://peds-ansichten.de/2020/06/christian-drosten-ndr-podcast-nichtmedizinische-intervention-schulschliessung/
      https://peds-ansichten.de/2020/06/spanische-grippe-impfung-coronavirus/
      Vielleicht inter­es­siert sich auch Paul Schreyer/Multipolar für wei­te­re Informationen, denn mei­ner Erinnerung nach hat er das Thema in sei­nem Video 'Pandemie-Planspiele' (viel­leicht auch in sei­nem Buch dazu, weiß ich nicht, noch nicht gele­sen) auch ange­spro­chen und /oder bei Narrative #35 von Oval Medien.
      https://www.youtube.com/watch?v=SSnJhHOU_28
      https://www.youtube.com/watch?v=0IykYQen3_A
      (Wenn Interesse, schnell anschau­en, ein­mal schon gelöscht wegen "Hatespeech")

  8. Wohl eher eine geschick­te Moderation der Grenze des offi­zi­el­len Meinungsspektrums.

    „Es gibt eher harm­lo­se Grundrechtsbeschränkungen wie den Mund-Nasen-Schutz. Der ist zwar unbe­quem, aber kann und muss tole­riert werden.“

    Ist gut dass es so Menschen mit Totalwissen gibt, die dann genau wis­sen wie schwer eine Einschränkung für den Einzelnen wiegt und dar­aus sofort fest­le­gen, was alle ande­ren tole­rie­ren MÜSSEN.

    Wirklich voll antiautoritär

    „Welche Antworten auch immer gesucht und gefun­den wer­den, das Suchen und Finden darf kein auto­ri­tä­res werden.…“

    Ich hof­fe nicht, dass es die Art von Bildung ist, die er bei unse­ren Kindern gern ver­mit­telt sehen möchte.….

    Ganz wich­tig zu Schluss:

    „Corona-Leugner ste­hen außer­halb des Diskurses.“

    Tja, Du kannst eben nur einem Herren dienen:
    Und damit hat er gleich­sam die gan­ze Tora erfüllt !

  9. "Es prantlt…" beschreibt die kor­rek­te Definition des­sen, was ein Heribert fort­lau­fend von sich gibt, ohne jeg­li­che Steigerung, seit Monaten immer wie­der die glei­che Kritik und bloß nicht zu scharf und poin­tiert. Natürlich, ohne das Corona-Narrativ mal grund­sätz­lich in Frage zu stel­len, was sich zuge­spitzt dann auch an der "Maskenfrage" zeigt. An ihr läßt sich die Abgründigkeit die­ser auto­ri­tär fixier­ten Neunormalgestaltung der Gesellschaft am bes­ten erken­nen, denn gera­de der Zwang, sich damit die Fresse zu ver­klei­den, des­sen Hintergrund /Begründung und Umsetzung zeigt am deut­lichs­ten, wie hier mit gera­de­zu absur­den Leerformeln und wis­sen­schaft­li­chen Hohlkörpern han­tiert wird. Alle ande­ren Maßnahmen, die wirk­lich schlim­men, wie er sie auch erwähnt hat, wie das Schulverbot, die Kontaktbeschränkungen, das Berufsverbot mit Existenzvernichtung, die ent­wür­di­gen­den Isolationshaftbedingungen alter und kran­ker Menschen zäh­len für mich in die Kategorie ver­bre­che­ri­scher Taten, die vor ein Tribunal gehö­ren. Aber dar­auf wird man wohl umsonst hoffen.
    Über das gro­be Grundgesetz anhän­gi­ge Konstatieren die­ser Handlungen hin­aus scheint sich der Herr Prantl kei­ne gro­ßen Gedanken zu machen. Abschließend dann noch die­se fast wei­ner­li­che Beschwerde dar­über, mög­li­cher­wei­se noch in die unse­li­ge Kategorie eines "Leugners" ein­ge­reiht zu wer­den, also der­je­ni­gen Menschen, die geäch­tet wer­den (dür­fen). Auch da kei­ner­lei grund­sätz­li­che Infragestellung.
    Übrigens im Gegensatz zu dem Artikel eines Journalisten aus dem Inneren des Fossils der öffent­lich ver­recht­lich­ten Meinung eini­ger mäch­ti­ger Kreise, erschie­nen auf Multipolar. Ein anony­mer Schreiber, der auf die­sen Punkt auch ein­geht und vor­ran­gig den Sog der infor­mier­ten Einseitigkeit beschreibt, in den die Akteure die­ser Medien hin­ein gezo­gen wor­den sind, bzw. sich haben zie­hen lassen.
    https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase

    1. @Bri:
      zu: "Ein anony­mer Schreiber, der auf die­sen Punkt auch ein­geht und vor­ran­gig den Sog der infor­mier­ten Einseitigkeit beschreibt, in den die Akteure die­ser Medien hin­ein gezo­gen wor­den sind, bzw. sich haben zie­hen lassen.
      https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase"

      Einen anony­men Artikel zu schrei­ben, in dem man sei­ne Meinung deut­lich aus­drückt, ist aber auch nicht soooo beson­ders schwer – offen zu einer Meinung zu ste­hen braucht Zivilcourage!

      1. Mit der Zivilcourage liegst du natür­lich rich­tig, nur ist es nicht jedem gege­ben, die zu ent­wi­ckeln, und noch dazu von Beginn an. Der Autor, den Multipolarmachern bekannt, gesteht sei­nen man­geln­den Mut auch offen ein, die Angst vor Sanktionen. Und die ist schließ­lich all­zu berech­tigt, wie wir seit gerau­mer Zeit wis­sen. Mir ging es bei dem Verweis in ers­ter Linie um die Darlegung der indi­rek­ten Mechanismen, die in die­sen Medienhäusern wir­ken im Hinblick auf eine Vereinheitlichung oder Gleichschaltung bei der Informationsvermittlung.
        Auch in der "Zeit" wird zur Abwechslung mal der Kritik Platz ein­ge­räumt, in die­sem Fall an der Rechtsprechung zu den Corona-Maßnahmen. Der Autor, Josef Franz Lindner, lehrt Staats- und Medizinrecht an der Universität Augsburg.
        https://www.zeit.de/2021/05/corona-politik-verwaltungsgericht-grundrecht-lockdown-pandemiebekaempfung?page=3#comments
        Auch hier ist es durch­aus inter­es­sant die Kommentare zu lesen. Ich habe den Eindruck, dass zumin­dest in eini­gen Medien zuneh­mend auch Maßnahmen-kri­ti­sche Äußerungen zuge­las­sen wer­den. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für einen vor­sich­ti­gen Stimmungswandel dort. Die "Gretchenfrage" ist aller­dings, wie hal­ten sie es mit dem Thema Impfung bei der frei­en Meinungsäußerung.
        Einer der Kommentare sagt folgendes:
        "Es ist gut, dass die­ser Artikel ver­öf­fent­licht wor­den ist. Beunruhigend fin­de ich, dass der Autor für sei­nen Mut, den Text zu schrei­ben und zu ver­öf­fent­li­chen, zu Recht gelobt wird. Es ist nicht lan­ge her, da bedurf­te es kei­ner­lei Mut, sich öffent­lich mit der Rechtsprechung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Das ist jetzt anders. Dieser Umstand bestä­tigt die Position des Autors nach mei­nem Empfinden."

        1. @Bri:
          Da kann ich Dir völ­lig zustim­men – vie­len Dank für Deine dif­fe­ren­zier­te Antwort und für den Hinweis auf den Artikel in der Zeit, der tat­säch­lich einen Unterschied erken­nen lässt!

  10. Zu mei­nem Kommentar von heu­te 31.01.2021, 20:22, tra­ge ich noch die 2. zitier­te Quelle nach: https://wwwnc.cdc.gov/eid/article/14/5/07–1437_article

    Zusatz:

    'Wie wur­de aus einem tem­po­rä­ren Plan zur Erhaltung der Krankenhauskapazitäten ein zwei- bis drei­mo­na­ti­ger, nahe­zu uni­ver­sel­ler Hausarrest, der in der Entlassung von Mitarbeitern in 256 Krankenhäusern, der Einstellung des inter­na­tio­na­len Reiseverkehrs, dem Verlust von 40 % der Arbeitsplätze für Menschen mit einem Jahreseinkommen von weni­ger als 40.000 Dollar, der Verwüstung jedes Wirtschaftssektors, der mas­sen­haf­ten Verwirrung und Demoralisierung, der völ­li­gen Missachtung aller Grundrechte und Freiheiten ende­te, ganz zu schwei­gen von der mas­sen­haf­ten Beschlagnahmung von Privateigentum mit erzwun­ge­nen Schließungen von Millionen von Unternehmen? 

    Wie auch immer die Antwort lau­tet, es muss eine bizar­re Geschichte sein. Was wirk­lich über­ra­schend ist, ist, wie neu die Theorie hin­ter Lockdown und erzwun­ge­ner Distanzierung tat­säch­lich ist. Soweit man sagen kann, wur­de die intel­lek­tu­el­le Maschinerie, die die­sen Schlamassel ver­ur­sach­te, vor 14 Jahren erfun­den, und zwar nicht von Epidemiologen, son­dern von Computersimulationsmodellierern. Sie wur­de nicht von erfah­re­nen Ärzten über­nom­men – sie warn­ten hef­tig davor – son­dern von Politikern.'

    Mit Quellen: https://www.aier.org/article/the-2006-origins-of-the-lockdown-idea/

    Einer der Initiatoren hat­te auch am 24.1.2021, inzwi­schen Direktor der CEPI, unter Behauptung es gäbe kei­ne Behandlungsmöglichkeit, eben die NPI's am WEF in Davos 'emp­foh­len':

    'Aber für jetzt kön­nen Einschränkungen hel­fen. "Wenn man kei­ne Behandlung und kei­ne Impfstoffe hat, sind nicht-phar­ma­zeu­ti­sche Interventionen buch­stäb­lich das Einzige, was man hat", sag­te Dr. Hatchett. Zusätzlich zu den Reisebeschränkungen umfas­sen die­se Interventionen Dinge wie Isolation und "sozia­le Distanzierung", Händewaschen und die Verwendung von Gesichtsmasken.'

    Uebersetzungen mit http://www.DeepL.com

    Wie beschrie­ben, Folgen und Rahmenbedingungen der 'NPI's' waren schon 2007 auch bekannt…kann man in den ange­ge­be­nen Quellen mei­ner bei­den Kommentare nachlesen.

    Also noch­mal, die 'Lockdown' Folgen und Rahmenbedingungen der Entscheidungen, waren schon 2007 bekannt, als sie in Folge der Aufnahme in den natio­na­len US Pandemieplan dis­ku­tiert wur­den von den CDC ('das US-RKI') mit nam­haf­ten Hochschulen und Umfragen.

  11. Nach lan­gem qual­vol­lem Lesen der Süddeutschen Zeitung kam ich zur Erkenntnis, dass Herr Prantl, Mitglied der Chefredaktion, den neo­li­be­ra­len Impetus immer voll mit­ge­tra­gen hat. Dafür darf er manch­mal die Kassandra spie­len. So nach dem Psychospiel "Good Cop – Bad Cop". Frei nach Adorno, wonach es kein rich­ti­ges Leben im fal­schen geben kann, kann man kein Journalist sein, wenn man bei der SZ arbei­tet, oder beim BR.…

  12. Errata: 24.01.2020 war es in Davos am WEF. 

    Und – ich fin­de hier auf der Seite nicht mehr den Bezug – nicht nur Herr Sahin hat­te am 24.01.2020 die Impfstoffentwicklung ent­schie­den, son­dern sie­he die zitier­te WEF Quelle, CEPI etc hat­ten ent­schie­den Impfstoffe zu ent­wi­ckeln auch nament­lich mit Moderna und dies am 24.01.2020 bekanntgegeben.

    Sahin will ab 12.01.2020 dies dis­ku­tiert haben: https://biontech.de/de/covid-19-portal/project-lightspeed

  13. Prantl ist ein Systemling. Der kann nie etwas von sich geben, was die Herrschaften wirk­lich stört. Sofort wäre der weg vom Fenster. Wer wie Prantl der­ma­ßen von sei­ner Reputation lebt, kann nicht das sagen, was Sache ist.

    Entsprechend win­del­weich sei­ne Position.

    Die Mund-Nasen-Bedeckung-Atmungs-Behinderung ist ein Tabubruch son­der glei­chen. So etwas als harm­lo­se Grundrechtseinschränkung nicht nur zu abzu­han­deln son­dern sogar noch auf deren Einhaltung zu bestehen ist schlich­te Unterstützung des gras­sie­ren­den Wahns – was an einer sol­chen Haltung lobens­wert sein soll, erschließt sich mir nicht.

    Die, die noch vor Monaten sich über Burka-Gebote auf­ge­regt haben schei­nen über­haupt kei­ne Probleme damit zu haben, wenn sol­che staat­lich ver­ord­ne­ten Kleidungsgebote alle betref­fen. Ist ja dann kei­ne Diskriminiuerung mehr? Wie bescheu­ert muss man sich eigent­lich geben, wenn man als irgend­wie "links" gel­ten will?

    1. Es könn­te sein, daß er, Prantl, wirk­lich Angst vor dem Virus hat und wirk­lich glaubt, die Maske schüt­ze. So jeden­falls habe ich es bei wirk­lich (ich weiß, das ist jetzt drei­mal "wirk­lich" in einem Satz) vie­len mei­ner Bekannten fest­ge­stellt. Die meis­ten, die das glau­ben, sind, wie­der mei­ner Erfahrung nach, Akademiker. Ausländer und Menschen mit hand­werk­li­chen Berufen glau­ben das meis­tens NICHT.

      1. Es könn­te aber auch sein, dass Prantl in sei­ner pri­vi­le­gier­ten Stellung von der Maske kaum etwas spürt. Da geht die Frau oder Haushälterin ein­kau­fen, sei­ne Arbeit macht er "per Zoom".

        Mit sei­nem Porsche-SUV fährt er trotz­dem ins Grüne und wenn ein Polizist ihn anhält gibt er dem ein Autogramm und der macht sich vor Freude die Hose nass und erzählt nach­her begeis­tert sei­nen Kollegen davon, und dass der Prantl natür­lich einen triff­ti­gen Grund hat, so wich­tig und sys­tem­re­le­vant wie der sei, …

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