Das ist Recht: Nur "geimpftes" Personal darf alte und geschwächte Menschen infizieren

Sol­len wir jetzt etwa erstaunt sein oder uns depri­mie­ren las­sen? Mit Az. 1 BvR 2649/21 wur­de heu­te der Beschluß des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 27. April 2022 bekannt:

»Zwar lie­ge ein Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit vor, räum­ten die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter ein. Alter­na­tiv blei­be nur, den Beruf nicht mehr aus­zu­üben oder den Arbeits­platz zu wech­seln. Doch die Abwä­gung des Gesetz­ge­bers, „dem Schutz vul­nerabler Men­schen den Vor­rang vor einer in jeder Hin­sicht frei­en Impf­ent­schei­dung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…

Die soge­nann­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht soll alte und geschwäch­te Men­schen vor einer Anste­ckung mit dem Coro­na­vi­rus schüt­zen. Sie haben ein beson­ders hohes Risi­ko, sehr schwer zu erkran­ken oder dar­an zu ster­ben. Beschäf­tig­te in Pfle­ge­hei­men und Kli­ni­ken, aber zum Bei­spiel auch in Arzt­pra­xen und bei ambu­lan­ten Diens­ten, Heb­am­men, Mas­seu­re und Phy­sio­the­ra­peu­ten muss­ten bis zum 15. März nach­wei­sen, dass sie voll geimpft oder kürz­lich gene­sen sind. Neue Beschäf­tig­te brauch­ten den Nach­weis ab dem 16. März…«
faz​.net (19.5.)

Natür­lich ist die Bestä­ti­gung von Berufs­ver­bo­ten empö­rend. Daß sie der­art ideo­lo­gisch und unwis­sen­schaft­lich daher­kommt, wird die Ent­schei­dung wei­ter­hin inak­zep­ta­bel blei­ben las­sen. Heb­am­men und Mas­seu­re sol­len sich im Zwei­fel selbst schä­di­gen, um einen Schutz "vul­nerabler Men­schen" her­bei­zu­füh­ren, der bekannt­lich durch eine "Imp­fung" nicht erzeugt wer­den kann.

Das Urteil nimmt in Kauf, daß "alte und geschwäch­te Men­schen" in Zukunft noch schlech­ter betreut wer­den. Glaubt jemand ernst­haft, daß Hun­dert­tau­sen­de Beschäf­tig­te, die bis­her dem Druck stand­ge­hal­ten haben, jetzt sämt­lich zu Kreu­ze krie­chen werden?

So deut­lich wie sel­ten wird, daß es kei­nes­wegs um Fra­gen der Gesund­heit geht. Es geht um Staats­rä­son, um das tota­li­tä­re Ziel, die gan­ze Welt am deut­schen "Impf­stoff" gene­sen zu las­sen, um Erzwin­gung von Gehorsam.

Mir drängt sich bei dem The­ma immer die Fra­ge des Frau­en­wahl­rechts auf. Auch da haben sehr lan­ge wich­tig drein­schau­en­de Herr­schaf­ten in Tala­ren juris­tisch kon­stru­iert begrün­den kön­nen, war­um Frau­en in der Poli­tik nichts zu suchen haben. Es bedurf­te in Euro­pa Revo­lu­tio­nen, um nach 1918 das selbst­ver­ständ­li­che Recht durch­zu­set­zen. In Spa­ni­en und Por­tu­gal konn­te es von Dik­ta­tu­ren unter dem Schutz der NATO noch bis in die sieb­zi­ger Jah­re des letz­ten Jahr­hun­derts ver­hin­dert werden.

Ist es ein Zufall, daß auch von den heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen vor allem Frau­en betrof­fen sind? Ist die Par­al­le­le der Ver­wei­ge­rung des Rechts zur Ent­schei­dung über den eige­nen Kör­per und dem ver­such­ten Roll­back in den USA beim Recht von Frau­en, über das Gebä­ren von Kin­dern selbst zu ent­schei­den, gewagt?

Nicht nur die Frau­en­be­we­gung, son­dern jede eman­zi­pa­ti­ve Kraft, hat immer wie­der Rück­schlä­ge hin­neh­men müs­sen. Auf­zu­hal­ten sind sie nicht. Es bleibt wei­ter klug, nicht auf Par­la­men­te und Gerich­te zu ver­trau­en, son­dern wei­ter und bes­ser ver­netzt die betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten zu unter­stüt­zen und den Pro­test, der spä­tes­tens im Herbst wie­der an Fahrt auf­neh­men wird, krea­tiv und ent­schlos­sen vorzubereiten.

120 Antworten auf „Das ist Recht: Nur "geimpftes" Personal darf alte und geschwächte Menschen infizieren“

  1. ich bin wütend. ich ver­su­che ruhe zu bewah­ren und sage mir, nur weil das BverG heu­te so ent­schie­den hat, haben DIE noch lan­ge nicht Recht. SIE haben die Macht. Das ist alles. Das ist das Problem.

    1. die begrün­dung ist: "wir müs­sen doch die alten Leu­te schüt­zen": die behaup­tung ist:
      "Der Gesetz­ge­ber konn­te davon aus­ge­hen, dass die Pflicht zum Nach­weis einer Imp­fung … aller Per­so­nen, die in bestimm­ten Ein­rich­tun­gen oder Unter­neh­men tätig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesund­heit vul­nerabler Men­schen bei­tra­gen kann."
      "Die Pflicht zum Nach­weis einer COVID-19-Imp­fung … (kann) zum Schutz des Lebens und der Gesund­heit vul­nerabler Men­schen bei­tra­gen kann." / "Der Gesetz­ge­ber ver­folgt den legi­ti­men Zweck, vul­nerable Men­schen vor einer Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu schützen."

      = der erbrach­te Nach­weis schützt un-/mit­tel­bar vor Infektion.

      "c) Die Nach­weis­pflicht ist zum Schutz vul­nerabler Men­schen auch im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne erfor­der­lich. […] Aus­ge­hend von den bei Ver­ab­schie­dung des Geset­zes vor­han­de­nen Erkennt­nis­sen zur Über­trag­bar­keit des Virus und zu den Mög­lich­kei­ten, sei­ner Ver­brei­tung zu begeg­nen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ging, dass kei­ne sicher gleich wirk­sa­men, aber die betrof­fe­nen Grund­rech­te weni­ger stark ein­schrän­ken­den Mit­tel zur Ver­fü­gung standen."

      weil der gesetz­ge­ber es nicht bes­ser wuß­te, ist das gesetz nicht zu beanstanden.
      das gesetz bleibt rich­tig, auch wenn das gesetz nicht rich­tig ist, weil das gesetz rich­tig war.
      das BverG über­prüft, ob ein Gesetz der Staats­rä­son ent­spricht, nicht ob ein Gesetz gut ist.
      ein gesetz, das der staats­rä­son ent­spricht, kann nicht ver­fas­sungs­wid­rig sein.
      das BverG ver­tritt die Staats­rä­son dem Gesetz­ge­ber gegen­über, bei dem auch mal ein gesetz durch­ge­hen kann, durch eine lin­ke mehr­heit zum Bei­spiel, das der staats­rä­son wider­spre­chen kann.
      zum bei­spiel vermögenssteuer.

      1. eines muß ich noch sagen: das BverG tut so, als hät­te der Mensch kein eige­nes Immun­sys­tem und ein­zig und allein die Imp­fung wür­de zu einem Schutz verhelfen.
        Das BverG über­geht die Gesund­heit des Menschen.

        1. Wir sind am Urübel – dass die meis­ten unse­rer Mit-Bür­ger die ange­stell­ten wei­ßen Kit­tel, Pro­fes­so­ren, Leh­rer, Juris­ten und Pfar­rer im Auf­trag von Geld und Macht nicht infra­ge stel­len, egal was für mör­de­risch gene­ti­schen Pfusch sie auch ausprobieren.

          1. Die Karrieren der Mörder-"Ärzte", -"Krankenschwestern" und -"Krankenpfleger" nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland. sagt:

            Des­halb haben sowohl in der DDR, als auch in der BRD die "Ärz­te", und "Kran­ken­schwes­tern" und "Kran­ken­pfle­ger" (die An- und Aus­füh­rungs­stri­che bezie­hen sich auf das Per­so­nal aus der Nazi­zeit, da die­se ja gemor­det – und nicht geheilt und gepflegt haben)m, die in der Nazi­zeit mor­de­ten und Men­schen in Men­schen­ver­su­chen ver­nutz­ten, nach dem Ende des Zwei­ten Welt­krie­ges naht­los wei­ter gemacht (arbei­ten kann man das ja nicht nennen).

                1. @Budrenzaube: Ich bin bei dem The­ma "Ärz­tIn­nen" nicht so firm, von ande­ren staat­li­chen Berei­chen (Schu­le, Jus­tiz) weiß ich, daß in der SBZ/DDR doch kri­ti­scher auf die Nazi-Beam­ten gese­hen wur­de und man dar­um bemüht war, neu­es Fach­per­so­nal aus der Arbei­ter­klas­se zu rekrutieren.

                  1. @ aa:
                    Etwa ab 37:17 und ab 41:45
                    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​S​p​R​Y​v​O​k​I​fkI

                    An der Uni­ver­si­täts­kli­nik in Jena "arbei­te­ten" "Medi­zi­ner", die in die "Eu"thanasie wäh­rend der Nazi­zeit ver­wi­ckelt waren, naht­los nach 1945 weiter.

                    In Dres­den gab es in der DDR eine Stra­ße mit dem Namen Fet­scher (Fet­scher­stra­ße).
                    Fet­scher war ein in Drs­den arbei­ten­der Medi­zi­ner Der hat, soweit bekannt, nie­man­den umge­bracht, war aber sel­ber an den Ste­ri­li­sie­run­gen von Behin­der­ten und psy­chisch Beein­trächtg­ten beteiligt.
                    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​R​a​i​n​e​r​_​F​e​t​s​c​her

                    Fet­scher wur­de am 08. Mai 1945 (gemäß Wiki­pe­dia) in Dres­den auf offe­ner Stra­ße erschos­sen. In der DDR wur­de die kri­mi­nel­le, ver­bre­che­ri­sche Sei­te des Fet­scher aus­ge­blen­det: Er wur­de verehrt.

                    Zyni­scher­wei­se trug die Kör­per­be­hin­der­ten­schu­le (Poly­tech­ni­sche Ober­schu­le) den Namen Rei­ner Fetschers.

                    Ich neh­me an, dass in dem Per­so­nen­le­xi­kon des Drit­ten Rei­ches, das von dem wis­sen­schaft­li­chen Autoren und Jour­na­lis­ten Ernst Klee erstellt wur­de, sich noch mehr sol­cher Bio­gra­fien befinden.

                  2. Der med. Bereich in der DDR und das Weiter"arbeiten" der med. Verbrecher der Nazizeit (Profs, med. Personal, wie Krankenschwester und Krankenpfleger) im med. Bereich in der DDR sagt:

                    @ aa:
                    In der DDR wur­den "Medi­zi­ner" und ande­res "med." Per­so­nal, das in der Hit­ler­zeit 1933 bis 1945 Behin­der­te und Men­schen mit psy­chi­scher und kogni­ti­ver Beein­träch­ti­gung für Men­schen­ver­su­che ver­nutz­ten, auwei­de­ten und ermor­de­ten, ohne Wei­te­res im med. Bereich in der DDR wei­ter­be­schäf­tigt. Auf allen Ebe­nen im med. Bereich.
                    Siehe
                    1) Ernst Klee, "Sich­ten und Ver­nich­ten", Teil 1, Doku­men­tar­film von Ernst Klee,; in dem Doku­men­tar­film ab Minu­te 12:26

                    Wenn Sie mir Ihre Ver­öf­fent­li­chung eben­falls "hoch­rü­cken" wür­den? Ich ren­ne zum Zug und kann erst wie­der Mon­tag jkom­men­der Woche rich­tig mich der Ant­wort an Sie widmen.

                    Der medi­zi­ni­sche Bereich der DDR wur­de bis­her nie sys­te­ma­tisch an einer FRor­schungs­stel­le (als Leit­ein­rich­tung hier­für) vor­ge­nom­men. Die DDR soll­te ja nach der "Wen­de" ab 1989/1990 in jed­we­der his­to­ri­schen und Gesell­schafts­ge­dächt­nis-bezo­ge­nen Ver­sen­kung ver­schwin­den, nur paar Hor­ror­ge­schich­ten soll(t)en je über die Gene­ra­tio­nen hin­weg überdauern.
                    Des­halb ist m.M.n. (bis­her) so wenig bekannt über die DDR und wie in der DDR der med. Bereich funk­tio­nier­te und auch eben nicht funktionierte.

                    Grü­ße.

                    1. @ aa:
                      Da Sie mir nicht mehr geschrie­ben haben wegen der Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Nazi-Ärz­te aus der Nazi­zeit von 1933 bis 1945 in Deutsch­land geschrie­ben haben, hal­te ich mich zurück mit wei­te­ren Anga­ben zu oben.

        2. »Das BverG über­geht die Gesund­heit des Menschen.«

          Das BverG ist für das Staats­we­sen gemacht. Also könn­te im wesent­li­chen der Mensch Rich­ter am BverG sein, des­sen Gesund­heit kein rele­van­tes staat­li­ches Kri­te­ri­um darstellt.

          1. "die gesund­heit des men­schen" = die mensch­li­che natur, das immun­sys­tem des men­schen, das nicht nur auf knopf­druck durch die imp­fung einen immun­schutz generiert.
            es geht nicht um ein staat­li­ches kri­te­ri­um, son­dern um ein lebe­we­sen, des­sen beschaf­fen­heit durch das BverG defi­niert wird.

            1. »…son­dern um ein lebe­we­sen, des­sen beschaf­fen­heit durch das BverG defi­niert wird.«

              Bin­go. Unge­spritzt könn­te ein klit­ze­klei­ner Unter­schied im Mensch­sein sein. Tja, hät­te ich viel­leicht Unschied schrei­ben mögen, aber das gibt's ja nicht.

              1. jetzt ver­ste­he ich, geimpf­te ent­schei­den über nicht geimpfte.
                da gibt es eine ungleich­heit, einen unter­schied, zwi­schen den parteien.
                die einen ent­schei­den über andere.

    2. @Holger Blank
      Das BVerfG ent­schei­det schon seit Beginn der Pan­de­mie nicht mehr unab­hän­gig und nach Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re stellt es kei­ne eige­nen Erwä­gun­gen an, son­dern stützt sich nur auf das, was die Behör­den (RKI & Co.) vor­ge­ben. Damit ist die Gewal­ten­tei­lung aus­ge­he­belt, das BVerfG ist nicht mehr unab­hä­nigg und neutral.
      Auf die Gerichts­bar­keit kön­nen wir nicht setzen.
      Ich ver­tre­te immer noch die Mei­nung, dass wir die­sen Wahn nur dadurch stop­pen kön­nen, in dem wir auf ähn­li­che Art und Wei­se einen Pro­pa­gan­da­wahn star­ten, dem die Leu­te aus Her­den­trieb genau in die ande­re Rich­tung fol­gen wer­den. Mei­ne Idee ist, auch mit dem Mora­li­sie­ren zu arbei­ten. Wenn der kri­ti­sche Punkt erreicht ist, wird die Mei­nung kom­plett kip­pen. Über Ver­nunft kann man die­sen Punkt offen­kun­dig nicht errei­chen. Gewalt pro­pa­gie­re ich nicht. Des­halb mei­ne Idee, ein­fach genau die sel­ben däm­li­chen Metho­den anzu­wen­den, wie gegen­über uns ange­wen­det wur­den: Dif­fa­mie­ren, Druck aus­üben, mora­lisch ver­ächt­lich machen. Ist nicht schön, aber wenn wir dadurch wie­der die Grund­rech­te instand gesetzt bekom­men und die Leu­te aus ihrem Wahn fin­den, wäre das mei­ner Mei­nung nach gerechtfertigt.

      1. dafür gibt es wahr­schein­lich die "Eris­ti­sche Dia­lek­tik", die Arthur Scho­pen­hau­er "als eine Kunst­leh­re beschreibt, um in einem Dis­put per fas et nefas (latei­nisch für „mit erlaub­ten und uner­laub­ten Mit­teln“) als der­je­ni­ge zu erschei­nen, der sich im Recht befin­det. Zu die­sem Zweck gibt er 38 rhe­to­ri­sche Stra­te­ge­me an, die folg­lich nicht der Wahr­heits­fin­dung die­nen, son­dern dem Erfolg in einem Streit­ge­spräch durch bestimm­te argu­men­ta­ti­ve Formen."
        https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​E​r​i​s​t​i​s​c​h​e​_​D​i​a​l​e​k​tik
        ich weiß nicht, getrie­be­sand, da ver­liert man selbst den ver­stand dabei.

        1. @Holger Blank
          Vie­len Dank für den Ver­weis zur eris­ti­schen Dia­lek­tik. So etwas hät­te ich vor ein paar Jah­ren drin­gend gebraucht, um die bös­ar­ti­gen Schach­zü­ge mei­ner Mit­men­schen bes­ser zu ver­ste­hen. Ich wer­de mir das Doku­ment in Ruhe zu Gemü­te ziehen.
          Den­noch kann ich mir vor­stel­len, dass man bei Anwen­dung sol­cher 'Psy­cho­t­ricks' wirk­lich in Gefahr gerät, selbst den Ver­stand zu verlieren.
          Viel­leicht reicht es auch, es etwas 'plum­per' anzu­stel­len, denn die­ser mani­pu­lie­ren­den Psycho-Spiel­chen möch­te ich mich eigent­lich doch nicht schul­dig machen. Eigent­lich ver­ab­scheue ich jede Form von Unwahr­heit und Diplo­ma­tis­mus. Aber ich glau­be, wir kom­men nicht anders weiter.
          Viel­leicht könn­te man es wirk­lich mit plum­pen Mit­teln ver­su­chen, z. B. an die Geschäf­te mit 3G, 2G und Mas­ken­pflicht Auf­kle­ber mit dem Wort "GRUNDRECHTSBRECHER" oder "HIER WIRD DISKRIMINIERT UND WIR SIND STOLZ DRAUF". Ein­fach das benen­nen, was wahr­nehm­bar ist.
          Wich­tig wäre, dass wir unab­hän­gi­ge Medi­en grö­ßer machen, damit die­se mehr Reich­wei­te erzie­len. Ver­mut­lich ist die Zeit der her­kömm­li­chen Medi­en aber eh pas­sé. Die soge­nann­ten "sozia­len" Medi­en ver­ab­scheue ich, aber auch hier müss­ten wir akti­ver werden.
          Und ein­fach wei­ter in der Öffent­lich­keit wei­ter­hin sicht­bar wer­den und den Mund aufmachen.
          Die­se schmut­zi­ge Poli­tik ist ein­fach nicht mein Ding, aber viel­leicht hat jemand noch bes­se­re Ideen, wie man die Metho­den anwen­den kann, die auf uns ange­wen­det wur­den? Wie kann man KL so ver­ächt­lich machen, wie er uns ver­ächt­lich gemacht hat? Wenn wir so vor­ge­hen, wie mit uns vor­ge­gan­gen wur­de, müss­te man ihm auch ein­fach Din­ge unter­stel­len und hart unter die Gür­tel­li­nie zie­len. Auch in vie­len ande­ren Bereichen?
          Soll man das tun? Kann man das? Will man das? Will man sich auf die­ses Niveau her­ab­be­ge­ben? Aber was, wenn wir es nicht tun und in ein paar Jah­ren des­we­gen nicht mehr existieren?

          1. fin­den Sie einen Weg zu über­le­ben, "sau­ber" zu blei­ben, sich zu schüt­zen, sich zu ent­zie­hen, der erpres­sung, daß ist widerstand.
            im ernst die unver­sehrt­heit des kör­pers zu ver­tei­di­gen, um sein leben zu kämp­fen, daß hät­te ich mir nicht träu­men lassen.
            den zwei­fel, ob man ver­rückt ist, weil man ein impfangst­ha­se ist, der sei­ne angst begrün­det, durch pro­jek­ti­on auf die ande­ren, daß sie mich bedro­hen, daß die imp­fung ein gift ist, bewäl­ti­ge ich durch eine erin­ne­rung dar­an, daß die imp­fung eine medi­zi­ni­sche ent­schei­dung ist. und dann den­ke ich an den herbst jen­seits der model­lie­rung. der herbst bringt sei­ne zah­len mit. der nächs­te herbst ist ein­zig­ar­tig und alle vor­her­sa­gen spre­chen nur von wiederholungen.
            die imp­fung ist ein hams­ter­rad stän­di­ger wie­der­ho­lun­gen. ich bin auf der sei­te, es kommt anders als man denkt, des­halb will ich mich nicht wiederholen.

  2. Welt­fremd, empa­thie­los, rück­sichts­los, unge­recht und fak­ten­frei – Das Bun­des­ver­fas­sung­ver­las­sen­ge­richt in 2022.

  3. Es ging von Anfang an nicht um Gesund­heit, son­dern nur um Gehor­sam: 1G – Gehorche!

    Fremd­schutz ist übri­gens das dümms­te denk­ba­re Argu­ment, da er Selbst­schutz vor­aus­setzt: Kei­ne "Imp­fung" kann Fremd­schutz bie­ten, ohne Selbst­schutz zu bieten.

    Somit kann sich jeder, der geschützt sein will, schüt­zen las­sen, sofern die "Imp­fung" wirkt.

    Wenn sie nicht wirkt und also kei­nen Selbst­schutz bie­tet, was hier offen­bar unter­stellt wird, weil es sonst des Fremd­schut­zes über­haupt nicht bedürf­te, bie­tet sie auch kei­nen Fremd­schutz. Da beißt sich die Kat­ze in den Schwanz und kein Win­kel­ad­vo­kat die­ser Welt kann dar­an etwas ändern.

    Wei­te­re Aus­füh­run­gen zu den men­schen­ver­ach­ten­den Staats­ter­ro­ris­ten in Robe und dem, was sie ver­die­nen, erspa­re ich mir an die­ser Stel­le. Kann sich jeder sei­nen Teil den­ken. Dass die sich auch auf Kos­ten jener Men­schen, die sie hier selbst­ge­recht ter­ro­ri­sie­ren, über­durch­schnitt­lich gut finan­zie­ren las­sen, macht ein­fach wütend.

  4. Rechts­po­li­tik im Sin­ne des Regimes, Gleich­schal­tung, Gewal­ten­tei­lung als schlech­ter Witz. Das Regime sucht sich die Büt­tel in Tala­ren schließ­lich selbst aus und wählt sie dann ins Amt, wenn es dann Par­tei­ge­nos­sen sind, umso besser.
    Übri­gens, hat­te das jeder mit­be­kom­men? Dass die bei Mer­kel zum Din­ner ein­ge­la­de­nen System***ranzen mit der Flug­be­reit­schaft der Bun­des­wehr nach Ber­lin ein­ge­flo­gen wur­den? Man gönnt sich was…

    "Das Ver­fas­sungs­ge­richt nutz­te im Juni 2021 die Flug­be­reit­schaft, um mit Ange­la Mer­kel zu Abend zu essen."
    https://​www​.tichys​e​inblick​.de/​d​a​i​l​i​-​e​s​-​s​e​n​t​i​a​l​s​/​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​s​b​e​z​o​g​e​n​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​ht/

  5. Mir drängt sich nur auf, dass nur eine Dik­ta­tur die­ses Land noch ret­ten kann. Also kei­ne wie vor 70 Jah­ren. Eher wie Sin­ga­pur, die eine bei­spiel­lo­se Ent­wick­lung genom­men haben. Da jam­mern die Leu­te zwar auch, aber aus mei­ner sub­jek­ti­ven, nai­ven Sicht­wei­se, ist es da nicht schlecht. Müss­te natür­lich jemand sein, der nicht ideo­lo­gisch ver­blen­det ist, son­dern pragmatisch.

      1. Sor­ry, aber ich habe alle Hoff­nung ver­lo­ren. Die­ses Land hat es ver­dient unter­zu­ge­hen und die Mensch­heit an sich hat es ver­dient aus­zu­ster­ben. Sobald die Poli­tik oder Gesund­heits­amt im Herbst Stress machen soll­ten, sind wir wie­der weg aus Deutsch­land. Haben vie­le Jah­re in Afri­ka und Asi­en gelebt. Die Ent­schei­dung ist in so einem Fall nicht schwer. Abgef… Politiker.

    1. Nur die tota­le Frei­heit wäre die Lösung, ohne die gan­zen tota­li­tä­ren Über­wa­chungs- und Unter­drü­ckungs­me­tho­den. Statt­des­sen wer­den wir von beklopp­ten durch­ge­knall­ten Irren regiert. Und 60% der Bevöl­ke­rung ist so dumm das zu wollen.

  6. Nach die­sem Urteil ist nun zu befürch­ten, das die Gesund­heits­äm­ter mit ganz ande­rem Selbst­be­wusst­sein auf­tre­ten werden.

  7. Ich plä­die­re ja für eine beein­dru­ckend gro­ße Demons­tra­ti­on im Juli oder August. Mot­to: "Wir sind der Sou­ve­rän! Ver­ge­wal­tigt euch selbst, Phar­ma- und Mil­li­ar­därs­wich­tel!" Ich den­ke, das wäre gesund in Rich­tung demo­kra­ti­scher Hygiene.

  8. Gute Fra­ge: "Sol­len wir jetzt etwa erstaunt sein oder uns depri­mie­ren las­sen?" Auch wenn mir leicht übel wird wenn ich das lese … erstaunt mich nicht wirk­lich, haben wir alle sicher­lich geahnt. Depri­mie­ren las­sen .… NEIN .… ein wenig die Son­ne genies­sen bei Iso­to­ni­schen Geträn­ken, durch­at­men und wei­ter gehts.

  9. "Ist es ein Zufall, daß auch von den heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen vor allem Frau­en betrof­fen sind? Ist die Par­al­le­le der Ver­wei­ge­rung des Rechts zur Ent­schei­dung über den eige­nen Kör­per und dem ver­such­ten Roll­back in den USA beim Recht von Frau­en, über das Gebä­ren von Kin­dern selbst zu ent­schei­den, gewagt?"

    Kalt, ganz kalt – wür­de ich mal sagen. Zumal die "Rech­ten" in den USA eher impf­skep­tisch sind.

    1. das ist auch eine Fra­ge nach Ein­kom­men. Ich wür­de sagen die gesam­ten Pan­de­mie­maß­nah­men waren vor allem gegen die Armen und da vor allem gegen die Frau­en. Frau­en­an­teil unter Pfle­ge­heim etc. bewoh­ne­rIn­nen, in sozia­len Beru­fen und in den Fami­li­en. Mit ent­spre­chen­dem Ein­kom­men kamen rei­che Frau­en wie­der­um bes­ser weg, als manch Arbei­ter. und v. allem die ganz Armen.

      Sich nicht imp­fen zu las­sen, ist für vie­le eine Existenzfrage.

  10. Pen­sio­nier­ter Gehirn­chir­urg ana­ly­siert die Covid­kri­se in einem wis­sen­schaft­li­chen Jour­nal, peer-review­ed. Eine ver­nich­ten­de Kri­tik des absur­den Schwach­sinns: https://​www​.ncbi​.nlm​.nih​.gov/​p​m​c​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​P​M​C​9​0​6​2​9​3​9​/​#​_​_​f​f​n​_​s​e​c​t​i​tle

    (Aus einem post von Ste­ve Kirsch:
    https://stevekirsch.substack.com/p/i‑was-exonerated-in-a-peer-reviewed?r=o7iqo&s=w&utm_campaign=post&utm_medium=web )

    1. @ Chris­sie

      Dan­ke für den Arti­kel. In die­sem Kon­text beson­ders bedeutsam:

      "In addi­ti­on, it has been pro­ven that the vac­ci­na­ted asym­pto­ma­tic per­son has a nas­opha­ryn­ge­al titer of the virus as high as an infec­ted unvac­ci­na­ted per­son. If the pur­po­se of the vac­ci­ne man­da­te is to pre­vent viral spread among the hos­pi­tal staff and pati­ents, then it is the vac­ci­na­ted who pre­sent the grea­test risk of trans­mis­si­on, not the unvac­ci­na­ted. The dif­fe­rence is that a sick unvac­ci­na­ted per­son would not go to work, the asym­pto­ma­tic vac­ci­na­ted sprea­der will."

  11. da kann ich nur zustim­men. Offen­sicht­lich haben die Rich­ter (m/w/d) Ihren Men­schen­ver­stand zu Hau­se gelas­sen. Man muss die Logik schon schwer ver­bie­gen, wenn man einem nor­mal Den­ken­den erklä­ren soll, dass von einem nicht geimpf­ten Pfle­ger (m/w/d) für vul­nerable Grup­pen eine grö­ße­re Gefahr der Anste­ckung aus­geht als von geimpf­tem Per­so­nal (m/w/d), wenn doch wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­sen, und zwi­schen­zeit­lich über­all aner­kannt ist, dass sich Geimpf­te genau­so anste­cken und das Virus über­tra­gen kön­nen wie Ungeimpfte.

    1. In einem Tweet war neu­lich (sinn­ge­mäß) zu lesen:
      Erst war das Gan­ze (Impf­pro­pa­gan­da, Regie­rungs­ge­ba­ren etc.) ein Intel­li­genz­test, dann ein Cha­rak­ter­test und schließ­lich ein Idiotentest.
      Dass die "obers­ten" Rich­ter in ihrem Beschluss dreist die längst wider­leg­te Impf­pro­pa­gan­da wie­der­käu­en, zeigt ihre unver­hoh­le­ne Fak­ten-Miss­ach­tung und uns allen, wor­an wir sind. Auf so eine "Rechtsprechung"gründen sich Unrechtsstaaten.

  12. Die­ses "tod­brin­gen­de Urteil" (kon­trär zum vor­beu­gen­den BVerfG-Flug­zeug­ab­schuss-Urteil) stellt wie­der­holt eine 180 Grad Wen­de bei der Jus­tiz dar.

    Alle, die dann ab Herbst in-/di­rekt nur mit "Sprit­zung" wei­ter arbei­ten dür­fen, kön­nen ja auch den Beruf wech­seln oder direkt Hartz-30 beantragen.

    Wenn die "Sprit­zung" erfor­der­lich, bedeu­tet dies, dass die Mas­ke nicht wirkt, oder?

    Oder dür­fen jeweils "voll­stän­dig" Gespritz­te (2 + X) dort ohne Mas­ke arbeiten?

    Vor Jah­ren haben vie­le noch ver­stört auf die Ent­wick­lun­gen in der pol­ni­schen und unga­ri­schen Jus­tiz reagiert.

    Heu­te ist D ein deut­li­ches Stück näher gekom­men oder hat sogar schon überholt?

  13. Ich bin gespannt, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Sachen Dul­dungs­pflicht bei der Bun­des­wehr ent­schei­den wird.

    1. Wenn alle raus aus der Pfle­ge gin­gen und alle raus aus der BW wür­den sich die Ver­ant­wort­li­chen die Sache viel­leicht noch­mal anders überlegen.
      Kei­ne Fra­ge, es ist das ALLER, ALLERLETZTE in einem Rechts­staat, Berufs­ver­bo­te zu ver­hän­gen, aber viel­leicht wäre es gut, wenn wir die­sen Wahn­kran­ken den Boden ent­zie­hen wür­den, und ein­fach schnel­ler sind und vor­her frei­wil­lig aus den Beru­fen raus­ge­hen? Nur so ein Gedan­ke, könn­te natür­lich auch als vor­aus­ei­len­der Gehor­sam gese­hen wer­den. Aller­dings fra­ge ich mich wirk­lich, was tak­tisch am Klügs­ten ist. Wer alle bis­he­ri­gen Wohl­standstan­dards fal­len lässt, könn­te sich theo­re­tisch auch in der Pfle­ge oder im Arzt­be­ruf kün­di­gen las­sen und sich vom Staat Hartz4 bezah­len las­sen – Gän­ge­lun­gen natür­lich lei­der inbe­grif­fen. Ver­mut­lich hat man es mit dem Kon­zept der "Frei­stel­lung" aber so hin­ge­dreht, dass die Per­so­nen nicht mal Hart­zIV bekä­men? Viel­leicht ein­fach den Betriebs­frie­den stö­ren, damit man gekün­digt wird?
      Ich fra­ge mich aber ganz ehr­lich, wer noch frei­wil­lig für die­ses und in die­sem Sys­tem arbei­ten möch­te? Man arbei­tet ja prin­zi­pi­ell für die eige­ne Unter­drü­ckung, wenn man mitspielt. 

      Lei­der haben natür­lich vie­le Men­schen Ver­pflich­tun­gen, müs­sen eine Fami­lie ernäh­ren, Mie­te zah­len, Haus abbe­zah­len usw. da kann man nicht ein­fach auf ein Ein­kom­men ver­zich­ten. Aber könn­te man sich nicht auch bei Mc-Donalds hin­ter die The­ke stel­len statt­des­sen? Sol­len die doch schau­en, wo sie ihre Pfle­ger her­be­kom­men. Man darf es auch ein­fach nicht mit sich machen las­sen und ich glau­be, in der Pfle­ge sind beson­ders vie­le Men­schen, die enorm auf­op­fe­rungs­be­reit sind und tat­säch­lich sehr maso­chis­tisch sind. Mei­nes Wis­sens nach gibt es in der Pfle­ge (gera­de in Kran­ken­häu­sern) auch einen hohen Männeranteil.

      1. Das Pro­blem fängt doch schon damit an, dass die Mehr­heit mit­ge­macht hat, obwohl es genü­gend War­nun­gen gab. Es wur­de als Pri­vi­leg ver­kauft zu den Ers­ten zu gehö­ren, die den Sch­ei.. erhal­ten konn­ten. Mei­ne Kol­le­gen waren alle wil­lig, sich von einem Impf­arzt, den sie nicht kann­ten sprit­zen zu las­sen. Schon nach dem 1. "Schuss" gab es reich­lich Pro­ble­me, aber durch das auf­ge­bau­te Nar­ra­tiv gehör­te man zu den Guten und es war ein­fach, die Nicht­ge­impf­ten zu dif­fa­mie­ren und unter Druck zu set­zen. Mein Arbeit­ge­ber hat beschlos­sen, dass seit dem 1.1. Nur noch gespritz­te im Dienst­plan berück­sich­tigt wer­den und mit Droh­brie­fen wei­ter Druck aus­ge­übt. Mal ganz davon abge­se­hen, was ich mir von mei­nen soge­nann­te Kol­le­gen anhö­ren muss­te. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te mein Arbeit­ge­ber auch kein Pro­blem mich als Nicht­ge­impf­te auf der Iso­la­ti­ons­sta­ti­on für Covi­d­in­fi­zier­te arbei­ten zu las­sen. Geimpf­te fie­len rei­hen­wei­se aus, ich nicht ! Immer noch unge­ne­sen, unge­spritzt und untot, aber mitt­ler­wei­le gekün­digt, was ich mitt­ler­wei­le als Glück betrach­te, nach allem, was ich nach den "Imp­fun­gen" sehen muss­te. Wie heißt es so schön. … weh­ret den Anfän­gen, dann hät­te man vie­les ver­mei­den kön­nen. Nicht nur in der Pfle­ge, son­dern in der gan­zen Gesell­schaft. Wenn es so etwas wie Soli­da­ri­tät gege­ben hät­te, wäre das alles so nicht mach­bar gewe­sen. Es gibt einen Chef und vie­le "Unter­ge­be­ne" , die bei Zusam­men­halt mäch­ti­ger sind. Mein Mit­leid hält sich des­halb in Gren­zen und auch des­halb, weil abseh­bar war, dass der Schuss nach hin­ten los­geht. Aber ich bin mir selbst treu geblie­ben. … Fische, die gegen den Strom schwim­men sind fitter.

  14. Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Das @BVerfG
    hat sich in @Karl_Lauterbach
    |s Covid­sche Par­al­lel­welt ein­ge­rich­tet. Rote Linie ist allen­falls ein Impf­zwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impf­pflicht für recht­mä­ßig hal­ten wür­de, bin ich über­zeugt. Und 3G hat es zuguns­ten von 2G en pas­sen eli­mi­niert (Rn. 193) 1/6
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    In bemer­kens­wer­ter Wei­se ste­hen unge­si­cher­te Erkennt­nis­se zum angeb­li­chen rele­van­ten Fremd­schutz der Impf­pflicht nicht ent­ge­gen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Gene­se­nen­sta­tus gehen zu Las­ten der Betrof­fe­nen (Rn. 201). 2/6
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Dass die Imp­fun­gen nur bedingt zuge­las­sen sind, wird nicht erwähnt, dafür wird iE betont, dass es eine Über­schät­zung (!) von schwer­wie­gen­den #Neben­wir­kun­gen gebe, da „bei wei­tem nicht bei jeder Ver­dachts­mel­dung ein Kau­sal­zu­sam­men­hang mit der Imp­fung gesi­chert ist“ (Rn. 227) 3/6
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Das #BverfG kommt im Rah­men sei­ner uti­li­ta­ris­ti­schen Fol­gen­ab­wä­gung (Impf­ne­ben­wir­kung vs. angeb­lich. Schutz Vul­nerabler) gänz­lich ohne die The­ma­ti­sie­rung einer mög­li­chen #Menschenwürde|verletzung aus. 4/6
    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    In der völ­li­gen Ver­ken­nung des­sen, dass GR pri­mär Abwehr­rech­te sind, insi­nu­iert es, dass die #ein­rich­tungs­be­zo­gen­eImpf­pflicht nahe­zu alter­na­tiv­los war (Rn. 217) & setzt auch einem etwa­igen „Maxi­mal­schutz“ durch eine allg. Impf­pflicht kei­ne Gren­ze (Rn. 229). 5/6

    Jes­si­ca Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Der letzt­lich unter­stell­te rele­van­te (!) Fremd­schutz der Imp­fung ist ein wider­leg­ter Irr­glau­be @Radbruch_lab
    , den das BVerfG wort­reich und inhalts­leer zugleich zur tra­gen­den Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung erho­ben hat. 6/6

    ["Das Imp­fen an sich
    könn­te in Ver­ruf kommen"
    (08.04.2022) Der Immu­no­lo­ge Andre­as Rad­bruch ist Impf-Enthu­si­ast. Den­noch hält er eine Impf­pflicht gegen SARS-CoV‑2 für unnö­tig. In unse­rem „Coro­na-Gespräch“ frag­ten wir nach.
    https://www.laborjournal.de/editorials/2475.php%5D
    https://​www​.labor​jour​nal​.de/​e​d​i​t​o​r​i​a​l​s​/​2​4​7​5​.​php
    10:10 AM · May 19, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​7​2​3​0​2​7​8​8​0​8​3​0​9​762

    1. Da fehlt ein ande­rer Kommentar:
      Das BVerfG-Urteil ent­hält sinn­vol­ler­wei­se eine Aus­stiegs­klau­sel in Rand­num­mer Rn 167: "Aller­dings kann eine zunächst ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung spä­ter mit Wir­kung für die Zukunft ver­fas­sungs­wid­rig wer­den, wenn ursprüng­li­che Annah­men des Gesetz­ge­bers nicht mehr tra­gen." … und dies ist gege­ben. Unzwei­fel­haft. Naja, ist noch nicht bei eini­gen Doo­fen in Ber­lin ange­kom­men, aber das wird es hoffentlich.

  15. Wir Pati­en­ten soll­ten unser Recht ein­kla­gen, dass uns bei der Wahl der Pfle­ge­kräf­te nicht irgend­wel­che Ämter rein­quat­schen, sprich, dass ich auf Wunsch auch von einem unge­pieks­ten Pfle­ger gepflegt wer­den darf.

    1. @Henning
      Dan­ke. Denn das ist das bes­te Argu­ment dafür, klei­ne Wohn­grup­pen ein­zu­rich­ten, die unter­halb des Heim­ge­set­zes liegen.

      Pfle­ge­kräf­te wer­den direkt und unmit­tel­bar von den Bewoh­nern enga­giert und entlohnt.

      Ich habe von sol­chen Pro­jek­ten gehört, weiß aber nichts genaue­res mehr.

    2. @Henning

      Du brauchst Dein Recht nicht ein­kla­gen. Du hast das bereits. Natür­lich kann jeder einen der betre­tungs­ver­bo­te­nen und tätig­keits­ver­bo­te­nen Pfle­ger pri­vat und per­sön­lich beschäf­ti­gen. Das wird nur eben nicht von der Pfle­ge­ver­si­che­rung mehr bezahlt. Muss man dann selbst machen.

      1. Das ist das Pro­blem. Wir wer­den gezwun­gen, in Kran­ken­kas­sen und Pfle­ge­ver­si­che­run­gen ein­zu­zah­len, obwohl schon klar ist, dass wir deren Leis­tun­gen nicht in Anspruch neh­men wer­den (Tests und Piek­se bzw. gepieks­te Pfle­ge). Wir zah­len also doppelt.
        Genau wie bei den Steu­ern: Mit unse­ren Steu­ern bezah­len wir Krieg und Gerich­te, die uns unse­rer Rech­te berau­ben, und dann spen­den wir frei­wil­lig für die Kriegs- und Justizopfer.
        Der Phy­si­ker wür­de sagen: Mate­rie und Anti­ma­te­rie löschen sich gegen­sei­tig aus und set­zen dabei reich­lich Ener­gie frei.

  16. Auf der einen Sei­te spart man Per­so­nal­kos­ten und auf der ande­ren bekommt man mehr Arbeit.
    Mehr von etwas haben ist doch immer gut oder?:D
    Oder Man­che ver­lie­ren auf eige­nen Wunsch ihren Arbeits­platz und die ver­blie­be­nen dür­fen schau­en wo sie blei­ben und wie lan­ge sie die Mehr­ar­beit stem­men können.
    Also in bei­de Rich­tun­gen Bestraf­te und Verlierer.
    Wir ent­wi­ckeln und zurück. Ich bin zwar kei­ne Päd­ago­gin, aber ich glau­be frü­her gab es ande­re Ansätze.

  17. Karls­ru­he ist ein Hort der Covi­dia­ner-Sek­te. Die Herr­schaf­ten hat­ten sich 2G plus-plus aus­ge­be­ten, um ihnen gegen­über tre­ten zu dür­fen. Wenn die was von "Imp­fung" hören, fan­gen sie an zu nicken wie Wackel­da­ckel, und die Urteils­be­grün­dun­gen haben die intel­lek­tu­el­le Bril­lanz einer ein­ge­hä­kel­ten Rol­le Klopapier.

    Davon abge­se­hen haben sie sich von der obers­ten Coro­na-Che­fin lecker zum Essen ein­la­den las­sen, und der Gerichts­prä­si­dent ist eine Anwalts­nut­te von Big Money, das mit dem Coro­na-Thea­ter gemacht wird.

    Hät­ten sie Anstand, wür­den sie sich alle­samt für befan­gen erklären.

  18. Ich wer­de bestimmt nicht zu Kreu­ze krie­chen. Im Gegen­teil, ich mer­ke, dass ich täg­lich reni­ten­ter und wüten­der wer­de!!! Bin nicht im geimpft im Gesund­heits­we­sen tätig, und die Mehr­heit der Kol­le­gen rennt zur 4. Sprit­ze. Soli­da­ri­tät ist von der Sei­te nicht zu erwarten!

    1. Es hätte heute sofort vor dem Bundesverfassungsbruchgericht und deren hochdotierten Richter-Darsteller demonstriert werden müssen. Ad hoc. Und nicht erst wieder lange bis zur nächsten Demo warten. Da ist der Ärger vergangen. sagt:

      @ Bin­fer­tig
      Das ist es, was auch Bhak­di in einem Inter­view von vor weni­gen Tagen sag­te: Es gäbe kei­ne Soli­da­ri­tät unter­ein­an­der. Dass Ihre Kol­le­gen nicht mit­zie­hen und nicht mit auf die Abspritz-Brem­se tre­ten, fin­de ich skan­da­lös. Ihre gebeug­ten und gebro­che­nen Kol­le­gen wer­dens mit ihrem Leben bezahlen.

    2. Genau, da liegt das Pro­blem, dass ich auch zur Genü­ge kann­te. In die­sem Bereich herrscht doch aus­rei­chen­den­des Wis­sen, was Medis usw betrifft und trotz­dem haben sich fast alle frei­wil­lig gen­the­ra­pie­ren las­sen. War­ner und Mah­ner gab es genü­gend, aber alle kle­ben einem KL an den Lip­pen, der offen­sicht­lich den Grund­kurs Biologie/Immunologie/Virologie ver­passt hat.

  19. Das Urteil kam nicht über­ra­schend. Der Rechts­an­walt und sei­ne gehor­sa­men Rich­ter­lein in ihren roten Kas­per­le­kla­mot­ten haben gelie­fert. Und das Mer­kel reibt sich ver­gnügt die schmie­ri­gen Pfo­ten mit den abge­nag­ten Fingernägeln.

  20. Das wird vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg gehen. BITTE TEILT ALLE INFOS ZUM THEMA, damit mög­lichst vie­le Men­schen unter­stüt­zen kön­nen. Z.B. auf die­sen Sei­ten / Kanä­len wer­den ver­mut­lich in Kür­ze aktu­el­le Arti­kel zum The­ma ver­öf­fent­licht werden.

    https://t.me/Masernschutzgesetz
    https://​indi​vi​du​el​le​-impf​ent​schei​dung​.de
    https://​impf​ent​schei​dung​.online/

    1. Das wird vor den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg gehen. 

      <– Ich wür­de mir von dort kei­ne neu­tra­le Recht­spre­chung mehr erhof­fen. UVDL hat auf EU-Ebe­ne offen­bar das Sagen, da kann man mög­li­cher­wei­se auch in den EUGM mit rein­re­gie­ren. Auf Gerich­te wer­de ich mei­nen Leb­tag nicht mehr bau­en, wenn­gleich man es natür­lich ver­su­chen kann (wenn man genü­gend Geld und Ner­ven hat).

  21. Zur aktu­el­len Unrecht­spre­chung des Bür­ger­ver­ar­schungs­ge­richts emp­feh­le ich die Tele­po­lis-Arti­kel von Eck­hard Koch­te 2009 zum 60-Jäh­ri­gen des Grundgesetzes.

    «Über allen Staats­ge­wal­ten thront ein heim­li­cher Dik­ta­tor auf Anruf, näm­lich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass de fac­to nicht nur unan­greif­bar qua­si recht­set­zen­de Befug­nis­se hat, son­dern die Legis­la­ti­ve läh­men oder aus­he­beln kann. Dabei ist das Ver­fas­sungs­ge­richt ver­fas­sungs­wid­rig bestellt, d.h. unser schö­nes Grund­ge­setz kann nicht ein­mal sei­ne Hüter in die Schran­ken wei­sen (eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die­se Machen­schaf­ten wür­de den Täter als Rich­ter anrufen).»

    https://​www​.hei​se​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​6​0​-​J​a​h​r​e​-​G​r​u​n​d​g​e​s​e​t​z​-​3​3​8​1​3​8​2​.​h​tml

    «Wer es immer noch nicht begrif­fen hat: Deutsch­land steht vor einer poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Kata­stro­phe, die zur all­ge­mei­nen Ver­ar­mung und Ent­rech­tung der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung füh­ren wird. Nach dem Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon wird Deutsch­land sei­nen Rest an Sou­ve­rä­ni­tät ver­lie­ren und zu einer blo­ßen Ver­wal­tungs­pro­vinz der Euro­päi­schen Uni­on her­ab­sin­ken. Die deut­sche Wirt­schaft wird dann noch mehr zum Spiel­ball des glo­ba­len Kapi­tals, die Ent­in­dus­tria­li­sie­rung und die damit ver­bun­de­ne Arbeits­lo­sig­keit wer­den zuneh­men. Gleich­zei­tig wird der Sozi­al­staat abge­baut. Die dar­auf fol­gen­den Unru­hen geben den Macht­ha­bern genü­gend Hand­ha­be, ihre Innen­po­li­tik in Rich­tung auf einen Poli­zei­staat fortzusetzen.

    Eine Ände­rung der Poli­tik des Demo­kra­tie­ab­baus ist inner­halb der bestehen­den Ver­fas­sungs­ord­nung nicht mög­lich. Das Grund­ge­setz muss aus for­ma­len wie prak­ti­schen Grün­den durch eine Volks­ver­fas­sung ersetzt wer­den, denn die poli­ti­sche Klas­se benutzt das Grund­ge­setz, um ihren Machen­schaf­ten den Anschein der Recht­mä­ßig­keit zu geben. Dar­an kann nur eine Ver­fas­sung etwas ändern, die sich nicht durch die jewei­li­gen Macht­ha­ber miss­brau­chen las­sen kann, weil ihre Bestim­mun­gen unter der Kon­trol­le des Vol­kes stehen.»

    https://​www​.hei​se​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​u​s​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​k​o​e​n​n​t​e​-​e​i​n​e​-​B​u​e​r​g​e​r​r​e​p​u​b​l​i​k​-​n​a​c​h​-​S​c​h​w​e​i​z​e​r​-​V​o​r​b​i​l​d​-​w​e​r​d​e​n​-​3​3​8​1​3​9​6​.​h​tml

    Das konn­te man also schon 2009 schreiben…

    1. Wie­so erst 2009 Herr Ulf Mar­tin? Abusch schrieb bereits 1949 in "Der Irr­weg einer Nati­on", daß das Grund­ge­setz – was anstel­le eines Frie­dens­ver­tra­ges tritt – nichts wei­ter ist als eine von der Wall­street dik­tier­te Durch­füh­rungs­be­stim­mung zur dau­er­haf­ten Beset­zung und Kolo­nia­li­sie­rung Deutschlands.

      MFG

  22. BVerfG winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht durch! - Wieso die Begründung irritieren sollte. sagt:

    Auf­mer­ken | Ben­ja­min Sti­bi Retweeted
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt winkt ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht durch! Wie­so die Begrün­dung irri­tie­ren soll­te. Ein Thread:
    (1/7)
    11:05 AM · May 19, 2022·Twitter for Android
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    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Rep­ly­ing to
    @der_subjektive
    In dem Beschluss wird in den Absät­zen 184 und 185 das "Trans­mis­si­ons­ri­si­ko" (Begriff des Ver­fas­sungs­ge­richts!) nach Imp­fung behan­delt und man liest unter ande­rem Folgendes:
    (2/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    „Zusam­men­fas­send schätzt das Robert Koch-Insti­tut die Infek­ti­ons­ge­fähr­dung für die Grup­pe der Unge­impf­ten letzt­lich nach wie vor als sehr hoch, für die Grup­pen der Gene­se­nen und Geimpf­ten mit Grund­im­mu­ni­sie­rung (zwei­ma­li­ge Imp­fung) als hoch…
    (3/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    …und für die Grup­pe der Geimpf­ten mit Auf­frisch­imp­fung (drei­ma­li­ge Imp­fung) als mode­rat ein (vgl. RKI, Wöchent­li­cher Lage­be­richt vom 21. April 2022, S. 4)“.

    Es wird von Infek­ti­ons­ge­fähr­dung im Kon­text von Trans­mis­si­ons­ri­si­ko gespro­chen – ergo Fremdschutz.
    (4/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Zur Erin­ne­rung: Der vom Ver­fas­sungs­ge­richt zitier­te Wochen­be­richt vom 21.04.22 war einer der letz­ten, in dem noch die Inzi­den­zen nach Impf­sta­tus­grup­pen ver­öf­fent­licht wur­den. Danach wur­de die­se Art der Ver­öf­fent­li­chung eingestellt.
    (5/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Das Bild zeigt mei­nen Ver­such, die zitier­te Gefah­ren­ein­schät­zung des RKI mit dem Gra­phen zur Inzi­denz aus dem sel­ben (!) Wochen­be­richt in Ein­klang zu bringen.

    Was mei­nen Sie? Ist mei­ne Irri­ta­ti­on begründet?
    (6/7)
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​T​H​c​b​g​t​W​Y​A​A​F​Z​f​b​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Wenn Sie mir zustim­men, tei­len Sie ger­ne die­sen Thread, um den Sach­ver­halt publik zu machen.

    Quel­len: https://rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04–21.pdf?__blob=publicationFile

    https://​bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​E​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​2​2​/​0​4​/​r​s​2​0​2​2​0​4​2​7​_​1​b​v​r​2​6​4​9​2​1​.​h​tml

    (7/7)
    https://​twit​ter​.com/​d​e​r​_​s​u​b​j​e​k​t​i​v​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​7​2​4​4​0​9​4​8​8​3​3​6​4​8​6​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​w​j​b​S​a​7​r​E​q​A​AAA

  23. Indi­en: Pflicht als ver­fas­sungs­wid­rig eingestuft.

    Ita­li­en: Pflicht als ver­fas­sungs­wid­rig eingestuft.

    Doo­f­land: .….….
    -
    Ich war immer spa­zie­ren in einem Städt­chen mit nicht mal 9.000 Ein­woh­nern. Zu den bes­ten Zei­ten (Dezem­ber 21 bis März, teils ars..kalt) waren wir fast 400!
    Letz­tes Mal 50.
    Also ab jetzt wie­der raus aus der Kom­fort­zo­ne – der Drops ist noch längst nicht gelutscht!

  24. Iris
    @GieslerIris
    Die dem heu­ti­gen Beschluss des BVerfG zugrun­de­lie­gen­den Stel­lung­nah­men (Fach­ge­sell­schaf­ten, BuReg, LandesReg’en usw) sind übri­gens ein­seh­bar. Eine Ana­ly­se die­ser Doku­men­te u Ver­gleich mit ganz aktu­el­len Erkennt­nis­sen wäre klasse.
    @Tim_Roehn

    @aufmerken

    @DrChristianWin1
    11:23 AM · May 19, 2022·Twitter for iPhone
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    Iris
    @GieslerIris
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    2h
    Rep­ly­ing to
    @GieslerIris
    @luebberding

    @DanielPach6

    @FrankfurtZack

    @Radbruch_lab
    Iris
    @GieslerIris
    ·
    1h
    Hier ver­füg­bar, hof­fe, es funktioniert:
    https://​dri​ve​.goog​le​.com/​d​r​i​v​e​/​m​o​b​i​l​e​/​f​o​l​d​e​r​s​/​1​3​0​_​J​A​m​z​X​x​O​U​c​J​C​w​J​N​e​5​4​7​B​I​2​5​B​4​a​M​I​n​u​?​u​s​p​=​s​h​a​r​ing
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    2h
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    @GieslerIris

    @Tim_Roehn
    and 2 others
    @AlexanderKekule

    https://​twit​ter​.com/​G​i​e​s​l​e​r​I​r​i​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​7​2​4​8​6​9​1​8​8​6​7​0​2​593

  25. In Zukunft gilt bei der Einschränkung von Grundrechten, im Zweifel für den Staat. Und das ist das exakte Gegenteil dessen, was die Verfasser des Grundgesetzes im Sinn hatten. sagt:

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    @theotherphilipp
    1/ Das Urteil des #BVerfG zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen #Impf­pflicht ist eine bei­spiel­lo­se Zäsur, ein bis dato unvor­stell­ba­rer Para­dig­men­wech­sel des Grund­rechts­dog­mas, dass die­se Abwehr­rech­te gegen den Staat sind.

    Neben­bei ist es auch noch vol­ler Zir­kel­schlüs­se & Unwahrheiten.
    12:38 PM · May 19, 2022·Twitter Web App
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    @theotherphilipp
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    52m
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    @theotherphilipp
    2/ Das Urteil gestat­tet dem Staat zukünf­tig auch schwers­te Grund­rechts­ein­grif­fe auf Pro­gno­sen zu stüt­zen, die ein höher- oder gleich­wer­ti­ges Rechts­gut bedroht sehen.
    Empi­ri­sche Evi­denz ist expli­zit nicht erforderlich.
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    Pace
    @theotherphilipp
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    52m
    3/ Das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit darf ein­ge­schränkt wer­den. Das ist ver­hält­nis­mä­ßig & wird auch nicht als Zwang ver­stan­den, wenn man der Mög­lich­keit schwe­rer kör­per­li­cher Schä­den bis hin zum Tod aus dem Weg gehen kann, indem man sozia­le Ver­elen­dung in Kauf nimmt.
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    Pace
    @theotherphilipp
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    52m
    4/ Das Gericht gestat­tet dem Gesetz­ge­ber über die Wirk­sam­keit der und den Fremd­schutz durch #Imp­fung zu mut­ma­ßen, unter­stellt aber gleich­zei­tig den beim PEI erfass­ten Neben­wir­kun­gen man­geln­de Belast­bar­keit, weil ihre Erfas­sung unscharf ist.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    5/Es begeht einen unver­zeih­li­chen Tabu­bruch, indem es das Ster­be­ri­si­ko durch Imp­fung gegen das Ster­be­ri­si­ko durch COVID-19 aufwiegt.
    Eine bedrü­cken­de Rück­wen­dung zu purem Uli­ti­ta­ris­mus & einer furcht­erre­gen­den Gemein­schafts­ethik, die längst auf dem Müll­hau­fen der Geschich­te lag.
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    Pace
    @theotherphilipp
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    52m
    6/ Dass es sich bei der Beur­tei­lung, ob über­haupt ein hin­rei­chen­der Fremd­schutz durch Imp­fung gege­ben ist, fast voll­stän­dig auf Sach­ver­stän­di­gen-Stel­lung­nah­men bezieht, die alle im Kon­junk­tiv arbei­ten & die Exis­tenz belast­ba­rer Stu­di­en hier­zu negie­ren, braucht nicht verwundern.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    7/ Gera­de­zu kaf­ka­esk ist der Umstand, dass es Ober­be­hör­den wie das #RKI & das #PEI, die dem #BMG (also Herr #Lau­ter­bach) unter­stellt sind, als unab­hän­gi­ge Drit­te ansieht & ihnen im Grun­de eine Höher­wer­tig­keit ihrer Ein­schät­zung gegen­über ande­ren Sach­ver­stän­di­gen einräumt.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    8/ Mann könn­te die­sen Faden noch um Dut­zen­de Punk­te erwei­tern. Ich bin aber sicher, Pro­fis wie @jeha2019
    oder @aufmerken
    wer­den in den kom­men­den Tagen eine umfäng­li­che­re & tief­grün­di­ge­re Ein­ord­nung vor­neh­men, als ich es zu leis­ten vermag.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    53m
    9/ Als TLDR lässt sich mit­neh­men: In Zukunft gilt bei der Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten, im Zwei­fel für den Staat. Und das ist das exak­te Gegen­teil des­sen, was die Ver­fas­ser des Grund­ge­set­zes im Sinn hatten.

    https://​twit​ter​.com/​t​h​e​o​t​h​e​r​p​h​i​l​i​p​p​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​7​2​6​7​5​1​5​0​7​5​7​8​8​800

  26. "Unter­des­sen wur­de bekannt, dass die Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu dem umstrit­te­nen Abend­essen am 30. Juni 2021 mit der dama­li­gen Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel im Kanz­ler­amt die Flug­be­reit­schaft nutz­ten. Laut dem Rechts­an­walt Niko Här­ting wur­de dies auch damit begrün­det, 'dass die Dele­ga­ti­on des BVerfG bei der Nut­zung der Luft­waf­fe einem weit­aus gerin­ge­ren Infek­ti­ons­ri­si­ko im Ver­gleich zur Nut­zung einer Lini­en­flug­ver­bin­dung aus­ge­setzt sein wird'".
    tichys​e​inblick​.de

    Des­halb gibt es auch kei­ne münd­li­chen Ver­hand­lun­gen. Die schei­ßen sich in ihre roten Röcke.

    1. Das passt bei einem poli­tisch braun ange­hauch­ten Bun­des­ver­fas­sungs­bu­den­zau­ber­ge­richt­chen. Die kann doch kei­ner mehr ernst nehmen.

  27. 1957: Als die BRD das Kon­kor­dat gebro­chen hat, wird der Kon­kor­dats­bruch durch das BVerfG abge­seg­net. Begrün­dung des Gerichts: Das Kon­kor­dat gilt nur im Bun­des­ge­biet, aber nicht in den Bundesländern.
    Spä­te­re BverfG-High­lights waren Abtei­bungs­er­laub­nis, Kru­zi­fix­ver­bot und Vati­ka­num-2-Lüge – alles von der Mehr­heit im Volk toleriert.
    Die Mär­ty­rer sind für die Wahr­heit gestor­ben – vie­le davon nach einem Gerichtsurteil.

  28. Ich ver­ste­he das Urteil so, dass es eine Nach­weis­pflicht für Pieks­stof­fe gibt, die die Über­tra­gung die­ser merk­wür­di­gen Covid-Krank­heit ver­hin­dern oder deut­lich redu­zie­ren. Da es sol­che Stof­fe nicht gibt, läuft die­se Pflicht momen­tan ins Lee­re. Wenn also das Gesund­heits­amt wegen Pieks­nach­wei­sen anklop­fen soll­te, so wür­de ich ant­wor­ten, dass ich mich sehr ger­ne piek­sen las­sen wür­de, sofern mir das Gesund­heits­amt eine Lis­te von Pieks­stof­fen über­mit­telt, für die ein Nach­weis der Über­tra­gungs­re­duk­ti­on vor­liegt. Und dann freue ich mich auf die Buß­geld­ver­hand­lung vor Gericht.

  29. Von den „ furcht­ba­ren Juris­ten „ des 3. Rei­ches sind auch fast alle davon­ge­kom­men. Einer( Fil­bin­ger) wur­de sogar CDU-Minis­ter­prä­si­dent in BaWü. Mit sei­nen Urtei­len 33–45 konfrontiert ,
    mein­te er : „ Was damals Recht war , kann heu­te nicht Unrecht sein.“- Das nur für die Opti­mis­ten, die auf eine ‑auch juris­ti­sche- Auf­ar­bei­tung der Ver­bre­chen seit 2020ff. hoffen.

  30. "Doch die Abwä­gung des Gesetz­ge­bers, „dem Schutz vul­nerabler Men­schen den Vor­rang vor einer in jeder Hin­sicht frei­en Impf­ent­schei­dung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…"

    Merk­wür­dig nur, dass Geimpf­te das Virus ja trotz­dem wei­ter­ge­ben kön­nen und ande­re anste­cken kön­nen. Die unab­hän­gi­ge Jus­tiz bleibt wei­ter­hin gestorben.

  31. Tja,war zu erwar­ten vom Bun­des-Abend­essen­ge­richt und vom 1.Senat mit Haberth.Das ist alles so in trock­nen Tüchern das es mei­ner M.nur mit Streik bzw Arbeits­nie­der­le­gung geht!da ist dann aber wie­der die Geldfrage!

  32. "Ist es ein Zufall, daß auch von den heu­ti­gen Ent­schei­dun­gen vor allem Frau­en betrof­fen sind?"

    Ja, das ist Zufall. Das Urteil ist ängst­lich und dumm, weil es den fal­schen Exper­ten vertraut.

  33. Die Bür­ger­li­che Gesetz­ge­bung beinhal­tet nur Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen wel­che im Ein­zel­nen regeln wie die Ver­tre­tung der Inter­es­sen des Finanz­ka­pi­tals zu erfol­gen hat.

  34. Ein Spiel auf Zeit..mit dem Hin­ter­grund einer ange­kün­dig­ten allgmei­nen Impf­pflicht. Das wür­de ja total aus dem Rah­men und der Agen­da fal­len, also war es absehbar. 

    Nun soll­ten die "Waf­fen" der betrof­fe­nen geschärft wer­den. Streik !!

    1. @Bürgerfreund
      Ich den­ke auch, dass der gesam­te Pfle­ge- und Arzt­be­reich in den Streik tre­ten soll­te. ALLESAMT, aus Soli­da­ri­tät. Aber wie wahr­schein­lich ist das? Man könn­te das Urteil jeden­falls als Anlass neh­men, nach­dem es vor­her schon nicht pas­siert ist. Ich hör­te, vie­le las­sen die Brie­fe auch ins Lee­re lau­fen. Viel­leicht ist die Zeit für uns, viel­leicht aber auch nicht. Ich kann die Situa­ti­on abso­lut nicht mehr einschätzen.
      Mei­ner Mei­nung nach haben es die Ver­ant­wort­li­chen zu weit getrie­ben. Wenn sie es noch wei­ter trei­ben, wür­den sie sich ins eige­ne Knie schie­ßen. Aber mit Ratio­na­li­tät und Sinn und Ver­stand hat die gan­ze Sache ja nichts mehr zu tun. Viel­leicht ist es KL größ­te Erfül­lung, für Mil­li­ar­den und Aber­mil­li­ar­den Impf­stof­fe ein­zu­kau­fen, weil er sich dann wich­tig fühlt. Ver­mut­lich kratzt es ihn nicht, wenn die­ses Land im Bür­ger­krieg unter­ge­hen wür­de, so lan­ge er den Held dabei spie­len kann. Mei­ne Hoff­nung ist, dass sich jedes Sys­tem irgend­wann selbst zer­stört. Aber wie gesagt kann ich nicht abschät­zen, was noch kom­men wird.
      Momen­tan lebe ich nach dem Mot­to, dass ich alle Freu­den des Lebens mit­neh­me (solan­ge dafür kei­ne Imp­fung und kein Test erfor­der­lich sind, bei Mas­ken mache ich teil­wei­se Aus­nah­men), so lan­ge ich noch die Mög­lich­keit dazu habe. Irgend­wie habe ich im Gefühl, dass ent­we­der bald sprich­wört­lich die Bom­be hoch­geht und ich froh sein wer­de, dass ich noch ein paar Mona­te Lebens­freu­de hat­te oder dass alles ganz lang­sam ver­sackt. Die Situa­ti­on ist mei­ner Mei­nung nach wirk­lich schwie­rig einzuschätzen.

  35. Auch die Verhöhner des Grundgesetzes und Merkel-Schoßhünde des BVerfG werden alt und tattrig. sagt:

    Die Richt­rer­lein, die geur­teilt haben, dass sich die­je­ni­gen in den wei­ßen Beru­fen (Heil­be­ru­fen) absprit­zen zu las­sen hät­ten, wer­den auch mal alt, dement (oder sind die bereits jetzt dement?, berufs­de­ment?) und scheix­xen in die eige­ne Hose, wol­len das Essen gereicht haben, vor­ge­le­sen bekom­men, zum Fri­seur gefah­ren wer­den etc.
    Dann müs­sen alle, die in den wei­ßen Beru­fen arbei­ten, die Füße still­hal­ten und auf kei­nen Fall die­se Rechts­bre­cher baden, duschen, anzie­hen, ihnen das Essen und die Geträn­ke rei­chen, die Medi­ka­men­te geben. Über­lasst sol­ches Gesock­se, das bes­ser in die Zeit vor 1945 ideo­lo­gisch gepasst hät­te, sich sel­ber. Das ist die bes­te Pfle­ge und die bes­te mensch­li­che Zuwen­dung für die­se Leu­te. Die­se Leu­te müs­sen in ihren Exkrementen …

    1. Im Gegen­teil, lie­ber Freund. Hof­fent­lich wird den heu­te gerich­tet Haben­den die per­fek­te Betreu­ung selbst unter wid­rigs­ten Umstän­den zu Teil. Zum annehm­ba­ren Über­gang. Über das Nach­her spe­ku­lie­ren wir nur. Doch viel­leicht gibt es sie ja, die Hölle.

  36. DAs muß­man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen .…..selbst nach PEI gibt es 0,x % schwe­re Neben­wir­kun­gen und "ver­ein­zel­te" Todes­fäl­le .….. somit ist es nun gestat­tet durch Geset­ze und BVerfg Über­le­bens­lot­to zu spie­len .….. ist das nicht geil ?!

    Den Tod bil­li­gend in kauf nehmen .…. 

    Nun dür­fen wir auch end­lich von Ter­ro­ris­ten besetz­te Flug­zeu­ge abschie­ßen und den Tod von Flug­gäs­ten in Kauf neh­men ?! die Begrün­dung müss­te ja auch da passen !?!?!?!?!

    Nun kommt auch die all­ge­mei­ne Impfpflicht !

  37. Den Gesetz­ge­ber ver­an­las­sen, den Blöd­sinn sofort zurück­zu­neh­men. Ich träu­me, ich weiß, aber das ist schon der ers­te Schritt. Wo ist eigent­lich die Gewerkschaft,wenn sie so klar gebraucht wird? Die­se Impf­pflicht ist eine Per­ver­si­on. Das dür­fen wir uns nicht gefal­len las­sen. Die Ant­wort auf Karls­ru­he muss in Ber­lin auf­schla­gen und dort wir­ken. Wenn nur ein Drit­tel der Beschäf­tig­ten streikt, hält die Regie­rung das nicht durch. Arbeit ruhen las­sen, bis die Geset­ze geän­dert wer­den. Karls­ru­hes Ein­fluss ist reak­tiv, die Akti­on liegt in Ber­lin und der Irre von der Spree ( eigent­lich vom Rhein) kann nix tun, wenn ihm die Pfle­ge zusam­men­bricht. Das Urteil aus Karls­ru­he ist so gese­hen ein ech­tes Auf­bruch­si­gnal, deut­li­cher geht es kaum. Möch­te mal sehen , wie schnell sie aktiv wer­den, wenn die Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­diens­te und alle ande­ren Berei­che ein­fach die Arbeit ein­stel­len. Klar, man kann sich auch krank mel­den, machen ja vie­le, aber das ist zu schwach. Der Pfle­ge­auf­stand von Kiel… könn­te his­to­risch werden.…

  38. Was macht man eigent­lich mit all die­sen sich völ­lig dele­gi­ti­miert haben­den staat­li­chen Institutionen? 

    Ohne Tabu­la Rasa sehe ich eigent­lich kei­ne Zukunft.

    1. @Jel
      Ich sehe so lang­sam auch kei­ne poli­ti­sche und gesell­schaftlche Zukunft für Deutsch­land mehr. Um die­sen Wahn zu über­le­ben, hilft es mir, die­se Zeit als Chan­ce zu sehen, an sich selbst und der Situa­ti­on zu wach­sen. Ich kann nur ver­su­chen, mein Bes­tes zu tun. Im All­tag kon­kruent zu han­deln, mir selbst treu zu blei­ben und mich nicht zu ver­ra­ten. Nach­sich­tig mit mir sein, wenn ich es mal nicht schaf­fe. Falls ich wegen die­sen Ver­bre­chern ster­ben muss, dann mit hoch erho­be­nem Haupt und dem Gefühl, dass ich mich selbst, mei­ne Wer­te und die Mensch­lich­keit nicht ver­ra­ten habe. Das möch­te ich nie­mals tun und ich bin stolz auf mich, die letz­ten zwei Jah­re erkannt zu haben, dass ich die­se Wer­te nicht ver­ra­ten habe und auf­rich­tig war.

      Mir tut es um die Gesell­schaft leid, um die Men­schen­wür­de und Mensch­lich­keit. Ich weiß nicht, ob wir es schaf­fen wer­den, noch zu unse­ren Leb­zei­ten dort­hin zurück­zu­kom­men. Aber wenigs­tens möch­te ich alles tun, was ich momen­tan kann. Man­che Unrechts­sys­te­me über­dau­ern Jahrzehnte.
      Vor einer Wei­le dach­te ich an Sui­zid, davon bin ich momen­tan abge­kom­men. Mein Lebens­wil­le ist doch recht stark und ich möch­te alles dafür tun, mir das rest­li­che Leben so erträg­lich wie mög­lich zu machen. Das wird eine Mischung aus Wider­stand und Selbst­für­sor­ge sein. Anders wird es nicht funk­tio­nie­ren, wenn man am Leben blei­ben möch­te. Viel­leicht wird doch das Exil noch­mal ins Spiel kom­men oder irgend­wann dreht sich mei­ne Ein­schät­zung wie­der. Momen­tan mer­ke ich, dass ich alles Schö­ne und Posi­ti­ve wie ein Schwamm auf­sau­ge, als wür­de ich ahnen, dass es bald nichts mehr davon gibt. Mein Instinkt sagt mir, dass ich das tun muss.
      Ich wer­de aber par­al­lel dazu mich wei­ter­hin posi­tio­nie­ren, wei­ter­hin Grund­rechts­bre­cher mit ihren Taten kon­fron­tie­ren und auf mei­ne Art und Wei­se mei­ne Mei­nung zu sagen.

  39. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on treibt die glo­ba­le Steue­rung des Gesund­heits­rechts voran

    18 Minu­ten Lesedauer

    Unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit kann die WHO-Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung bis zum 28. Mai 2022 die wei­te­re Aus­höh­lung von Sou­ve­rä­ni­tät und Demo­kra­tie im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit beschließen

    Lau­ra Kölsch, Dr. Man­fred Kölsch

    https://​netz​werk​kris​ta​.de/​2​0​2​2​/​0​5​/​1​5​/​d​i​e​-​w​e​l​t​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​-​t​r​e​i​b​t​-​d​i​e​-​g​l​o​b​a​l​e​-​s​t​e​u​e​r​u​n​g​-​d​e​s​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​r​e​c​h​t​s​-​v​o​r​an/

  40. Wenn unlo­gik weh tun würde.…
    dann müss­ten die da in Karl­ru­he eigent­lich den gan­zen Tag vor Schmer­zen schrei­end herumlaufen.

    Spock wür­de die Augen­braue heben und sagen: Faszinierend…
    Kirks Ant­wort: Seit wann han­deln Men­schen denn logisch.

    1. Schon, aber wür­de in die­ser unglaub­lich logik­be­frei­ten aus­weg­lo­sen Situa­ti­on, in der wir uns mitt­ler­wei­le befin­den, ein James Tibe­ri­us Kirk nicht ein »Koba­ya­shi Maru« ähn­li­ches Manö­ver erfin­den, wel­ches den um unser aller Häl­se sich immer enger schlin­gen­den Gor­di­schen Kno­ten durch­schnei­den würde?

      Lobo­to­mi­ze me, Alexa.

  41. „ …den Pro­test, der spä­tes­tens im Herbst wie­der an Fahrt auf­neh­men wird, krea­tiv und ent­schlos­sen vorzubereiten.“
    Und ich fra­ge mich wie­der­holt, wie der aus­se­hen kann. In Ham­burg star­te­te die Demo an der Kunst­hal­le mit einer Hand­voll Men­schen. Von Woche zu Woche nahm das zu, Ener­gie war zu spü­ren. Doch dann über­nahm das Regime das Ruder. Vor­ga­ben wie Mas­ken, Abstand etc., jetzt zwar wie­der „frei­er“ und doch betreut. Und ich war raus. Irgend­wie muss das anders gehen.

    1. @möwe
      Ich plä­die­re unter ande­rem für groß­flä­chi­ge Pla­ka­te, Krei­de­zeich­nun­gen, Pos­ter usw. Es mag lächer­lich klin­gen, aber ich glau­be, dass es unheim­lich wich­tig ist, der Mensch­lich­keit Raum zu geben und sie sicht­bar zu machen. 

      Wenn die Zeit reif ist, wer­den sich auch wie­der Demos for­mie­ren. In Deutsch­land dau­ert es eben sehr lang, weil wir uns sehr viel gefal­len las­sen oder die Prio­ri­tä­ten so sind, wie sie sind. Ich bin auch auf den Demos wochen­lang gegen die­ses Unrecht auf­ge­stan­den, aber momen­tan muss ich mei­ne Spei­cher haupt­säch­lich auf­fül­len, son­dern wer­den die Kräf­te nicht reichen. 

      Des­halb wäh­le ich momen­tan ande­re Pro­test­for­men: Statt FFP2-Mas­ke nur OP-Mas­ke auf­set­zen (in der Bahn, wenn ich die­se nut­zen muss), Mas­ken bei Mas­ken­pflicht unters Kinn zie­hen, bis jemand einen auf­for­dert, nie­mals, wirk­lich nie­mals (egal wie groß die Angst ist vor sozia­ler Äch­tung) die Mas­ke frei­wil­lig aufsetzen.
      Wenn ich gefragt wer­de, mei­ne Mei­nung zu den Maß­nah­men nüch­tern und sach­lich anbrin­gen, aber mit Unein­sich­ti­gen nicht mehr dis­ku­tie­ren. Ver­an­stal­ter, die noch Mas­ken­pflicht haben oder gar 3G und 2G dar­auf hin­wei­sen, dass dies Grund­rechts­wid­rig und Unmensch­lich ist. Die­se Ver­an­stal­tun­gen nicht besuchen.
      Ich erle­be hier z. B. dass dem Thea­ter offen­bar das Publi­kum mas­siv weg­ge­bro­chen ist. Sams­tag-Abend-Vor­stel­lun­gen wer­den vor halb lee­ren Rän­gen gespielt.. Den­noch ver­langt genau die­ses Thea­ter bei einer Tanz­ver­an­stal­tung 1G (!!!) und nennt es im Text "Test­nach­weis ist vor­zu­le­gen". Immer und immer wie­der dar­auf hin­wei­sen und den Ver­an­stal­tern auch die Zusam­men­hän­ge auf­zei­gen. "Ger­ne hät­te ich Ihr Muse­um besucht, aber auf­grund der immer noch gel­ten­den Mas­ken­re­ge­lung, die Sie frei­wil­lig umset­zen, habe ich dar­auf ver­zich­tet, weil ich mich in einem Umfeld, in dem auf Zwang und Unmensch­lich­keit gesetzt wird, nicht wohlfühle".
      Sowas in der Art.
      Ich behaup­te nicht, dass das immer funk­tio­niert, aber ich habe damit in ein­zel­nen Fäl­len Ände­run­gen her­bei­ge­führt. Es sind Klei­nig­kei­ten, aber wenn jeder auf die­se Art und Wei­se den Mund auf­macht, wird das nicht kom­plett untergehen.
      In der Stadt ster­ben hier qua­si die Geschäf­te weg, aber immer noch gibt es wel­che mit Mas­ken­pflicht per Haus­recht. Irgend­wann soll­ten es die Leu­te doch wirk­lich begrei­fen.. Des­halb die Zusam­men­hän­ge auf­zei­gen. Mich wun­dert es enorm, dass es nicht groß­flä­chi­ge Graf­fi­tis usw. gibt.
      Statt­des­sen sehe ich "MASK" Graf­fi­tis, wo ich mich fra­ge, ob die nicht auch irgend­wie insze­niert sind. Wie­so machen wir kei­ne ande­ren Graffiti?

      Und bit­te – an alle, die ger­ne Gewalt auf den Stra­ßen sehen wür­den – mei­ne Vor­schlä­ge sind nicht so lapi­dar, wie sie wir­ken mögen. Über visu­el­le Din­ge kann man Mas­sen lenken.

  42. »Zwar lie­ge ein Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit vor, räum­ten die Karls­ru­her Rich­te­rin­nen und Rich­ter ein. Alter­na­tiv blei­be nur, den Beruf nicht mehr aus­zu­üben oder den Arbeits­platz zu wech­seln. Doch die Abwä­gung des Gesetz­ge­bers, „dem Schutz vul­nerabler Men­schen den Vor­rang vor einer in jeder Hin­sicht frei­en Impf­ent­schei­dung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…

    Dies erklärt aber trotz­dem nicht, war­um dann getes­te­te, unge­impf­te Ange­hö­ri­ge die "vul­ner­ablen Grup­pen" besu­chen und sich auch in den Gemein­schafts­räu­men der Ein­rich­tun­gen auf­hal­ten dürfen

  43. "Schlag ins Gesicht für alle Beschäf­tig­ten im Gesundheitswesen

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Don­ners­tag ers­te Kla­gen gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht für die Beschäf­tig­ten im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich abge­wie­sen. Dabei berief sich das Gericht ent­ge­gen aller wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis in ers­ter Linie auf den Fremd­schutz. Eben­falls ließ das Gericht unbe­rück­sich­tigt, dass kei­ner der aktu­el­len COVID-Impf­stof­fe eine Anste­ckung sub­stan­zi­ell ver­hin­dert. Für die Ärz­tin­nen und Ärz­te für indi­vi­du­el­le Impf­ent­schei­dung (ÄFI), die in dem Ver­fah­ren als sach­kun­di­ger Drit­ter eine Stel­lung­nah­me abge­ge­ben hat­ten, ist das Urteil auch eine Nie­der­la­ge für den Rechtsstaat.…"

    https://​indi​vi​du​el​le​-impf​ent​schei​dung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​s​c​h​l​a​g​-​i​n​s​-​g​e​s​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​a​l​l​e​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​g​t​e​n​-​i​m​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​w​e​sen

  44. Anwalt der Beschwer­de­füh­rer kri­ti­siert Ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil zur Impfpflicht

    ".. "Wir prü­fen noch die 99 Sei­ten Beschluss­be­grün­dung. Soweit wir auf den ers­ten Blick die Sache beur­tei­len kön­nen, hat das Gericht, das eine münd­li­che Ver­hand­lung trotz mehr­fa­cher Bit­ten unse­rer­seits abge­lehnt hat, sich mit einem Groß­teil unse­res Vor­trags schon gar nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Dar­le­gun­gen ins­be­son­de­re zum Zitier­ge­bot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprach­los. Der medi­zi­ni­sche ‚Sach­ver­stand‘ der 8 Rich­ter scheint auch rund 26 Mona­te nach Aus­ru­fung des ers­ten Lock­downs nicht über das blo­ße Wie­der­ge­ben und Zitie­ren der der Bun­des­re­gie­rung unter­ste­hen­den, wei­sungs­ab­hän­gi­gen Bun­des­be­hör­den (RKI und PEI) hin­aus­zu­ge­hen. Alle vor­ge­leg­ten Stu­di­en aus dem In- und Aus­land, die exakt das Gegen­teil des­sen bele­gen, was die­se Behör­den als ver­meint­lich nicht wider­leg­ba­re ‚Wahr­heit‘ seit gut 2 Jah­ren ver­kün­den, scheint von den Rich­tern nicht gele­sen wor­den zu sein – so zumin­dest mein ers­ter Ein­druck. Wir prü­fen nun, ob wir hier­ge­gen eine Men­schen­rechts­be­schwer­de nach Art. 34 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ein­le­gen werden.“ .."

    https://t.me/Masernschutzgesetz/395

    https://​www​.tichys​e​inblick​.de/​d​a​i​l​i​-​e​s​-​s​e​n​t​i​a​l​s​/​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​s​b​e​z​o​g​e​n​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​ht/

  45. Auch in der DDR, der deut­schen demo­kra­ti­schen Repu­blik, wur­de dem Namen nach Recht gesprochen.
    Wie beim obers­ten Gericht der DDR geht es dem Ver­fas­sungs­ge­richt, dass sei­ne Wei­sung beim Staats­din­ner bekommt, um die Auf­recht­erhal­tung der Staatsraison. 

    Ein­zi­ges "Argu­ment" der Rich­ter: Die Pfle­ge­kräf­te kön­nen doch ihren Beruf wech­seln. Bei einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht im Herbst wird es hei­ßen: Die Bür­ger kön­nen doch auswandern!

    Der staat­li­che Spritz­be­fehl ist gleich dem Schieß­be­fehl der DDR. Das ein­zi­ge Argu­ment der Rich­ter in der DDR war: Die Tot­ge­schos­se­nen hät­ten das Grenz­ge­biet doch mei­den können.

    Die poli­ti­schen Urtei­le zwei­er deut­scher Staa­ten gel­ten mitt­ler­wei­le als Schandfleck
    deut­schen Unrechts. Die heu­ti­gen Unrechts­ur­tei­le der obers­ten deut­schen Gerichts­bar­keit wer­den folgen.

    1. @Furchtbare Juris­ten: Daß der­ar­ti­ge Gerich­te instal­liert wer­den, um die jewei­li­gen Sys­te­me in halb­wegs geord­ne­ten Bah­nen zu schüt­zen und sie unan­tast­bar zu machen, ist wenig erstaun­lich. Für die DDR-Jus­tiz wird dar­an nie­mand Zwei­fel haben. Ver­blüf­fend fin­de ich immer wie­der, wie vie­le Men­schen das von bun­des­deut­scher Recht­spre­chung nicht anneh­men und sie für unab­hän­gig halten. 

      Zu fra­gen ist, wes­sen Inter­es­sen in den jewei­li­gen Sys­te­men als schüt­zens­wert gel­ten. Da spielt hier sicher die Bestä­ti­gung des Wie­ler­schen "Hin­ter­fra­gen Sie nie die Maß­nah­men" eine Rol­le, das vor­aus­schau­en­de Wis­sen dar­um, daß die Ver­hält­nis­se immer unge­müt­li­cher und das Mur­ren der Men­schen ver­nehm­li­cher wer­den, so daß pro­phy­lak­tisch Oppo­si­ti­on kri­mi­na­li­siert wer­den soll. Nicht zuletzt aber geht es um das Staats­ziel, Deutsch­land zur "Apo­the­ke der Welt" zu machen, was ohne welt­wei­ten Zwang zu "Imp­fun­gen" und medi­zi­ni­scher Behand­lung, allein mit­tels Ange­bot und Nach­fra­ge, nicht zu rea­li­sie­ren ist. Wer davon pro­fi­tiert, steht außer Frage.

      Es wäre naiv zu glau­ben, die Rich­te­rIn­nen stün­den sämt­lich auf den Gehalts­lis­ten von Klaus Schwab, Bill Gates oder ande­ren Böse­wich­tern. Die direk­te Kor­rup­ti­on durch die Phar­ma­in­dus­trie läßt sich bei Behör­den wie der EMA und dem Paul-Ehr­lich-Insti­tut nach­wei­sen. Bei den Gerich­ten dürf­te es sub­ti­ler zuge­hen. Dort ist es loh­nend zu schau­en, wel­chen Klas­sen und Schich­ten das dor­ti­ge Per­so­nal ent­stammt, und ganz kon­kret, wer mit wem bei­spiels­wei­se gemein­sam in der Goe­the-Uni­ver­si­tät in Ffm oder der Main­zer Guten­berg-Uni stu­diert hat, wer die Insti­tu­te, die Wei­ter­bil­dung, ja auch die Abend­essen mit Poli­ti­ke­rIn­nen und Ver­tre­te­rIn­nen der Wirt­schaft, orga­ni­siert und finanziert.

      1. @Furchtbare Juris­ten: Daß der­ar­ti­ge Gerich­te instal­liert wer­den, um die jewei­li­gen Sys­te­me in halb­wegs geord­ne­ten Bah­nen zu schüt­zen und sie unan­tast­bar zu machen, ist wenig erstaun­lich. Für die DDR-Jus­tiz wird dar­an nie­mand Zwei­fel haben. Ver­blüf­fend fin­de ich immer wie­der, wie vie­le Men­schen das von bun­des­deut­scher Recht­spre­chung nicht anneh­men und sie für unab­hän­gig halten. 

        @aa
        Aber dies wür­de bedeu­ten, dass die BRD und das Grund­ge­setz von Anfang an als Unrechts­staat aus­ge­legt waren und wir alle rein­ge­legt wur­den? Ich möch­te es nicht glau­ben bzw. erle­be es eher so, dass die letz­ten 30 Jah­re hier mas­siv viel den Bach run­ter­ge­gan­gen ist. Ich dach­te zumin­dest sehr lan­ge, dass das mit dem Grund­ge­setz von den Erschaf­fern und auch den Gerich­ten lan­ge Jah­re ernst genom­men wur­de. Ich habe mich in der Ver­gan­gen­heit selbst mit ent­spre­chen­den Urtei­len beschäf­tigt. Sicher, die waren nicht immer ast­rein, auch vie­le Geset­ze wirk­ten eher bewusst wie Gum­mi­pa­ra­gra­phen gemacht, vie­les hat­te poli­ti­sches Geschmäck­le. Aber dass unser gesam­ter Staat und die Jus­tiz kom­plett gegen die Grund­rech­te, gegen die Huma­ni­tät sind und der Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung uns nur vor­ge­spielt wur­de? Ich möch­te es ein­fach nicht glau­ben. Ich sehe eher in den letz­ten 25 – 30 Jah­ren Lob­by­is­ten und Kapi­ta­lis­ten am Werk, die lang­sam die Demo­kra­tie ero­diert haben und nun auf Pos­ten sit­zen, wo sie Unheil anrich­ten und wir es nicht mehr wirk­lich stop­pen können. 

        Mei­ner Mei­nung nach hat das Grund­ge­setz aber auch erheb­li­che Män­gel. Es gibt zwar den berühm­ten Arti­kel, des­sen Num­mer ich nicht weiß, dass man dar­über aber auch wie­der Gerich­te urtei­len lässt, zeigt, dass man nicht berück­sich­tigt hat, wie damit umzu­ge­hen ist, wenn die Gewal­ten­tei­lung aus­ge­he­belt ist und in den Ämtern Ver­ant­wort­li­che sit­zen, die die Demo­kra­tie aus­he­beln sol­len. Was sol­len wir dann tun? Recht wird ver­mut­lich immer nur rück­wir­kend gespro­chen. Nie­mand wird uns applau­die­ren, wenn wir nun die nicht mehr ganz so unab­hän­gi­gen Rich­ter aus den Ämtern jagen wür­den. Man wür­de uns ver­mut­lich besei­ti­gen. Doch Flucht?
        Mich wür­de inter­es­sie­ren, was die "Gelehr­ten" dazu sagen. Wenn man ein Grund­ge­setz aus dem Boden stampft, muss man sich doch Gedan­ken dazu machen, wie vor­zu­ge­hen ist, wenn das gesam­te Grund­ge­setz qua­si gekid­nappt wird? Gut, man hat den Men­schen­wür­de­ar­ti­kel, aber wenn ich bei­spiels­wei­se dafür ein­ge­ker­kert wür­de oder gar schlim­me­res, wenn ich die Men­schen­wür­de ein­for­de­re, dann kann ich auf die­sen gut gemein­ten Arti­kel auch nicht bau­en. Wie soll das also offi­zi­ell funktionieren???

  46. Genau genom­men han­delt es sich bei dem Urteil der Schan­de, ( es gibt kei­ne ste­ri­le Immu­ni­tät und damit kei­nen Fremd­schutz bei den Gen-Injek­tio­nen, aka "Imp­fun­gen") , nicht um ein Urteil, son­dern um einen Beschluss, da nicht münd­lich ver­han­delt wurde!

    Wie Augus­ti­nus for­mu­lier­te: „Ein Staat ohne Recht ist nichts ande­res als eine gro­ße Räuberbande.“
    Der Fisch stinkt wie wie immer von oben…

  47. Immer die­se (infor­mel­len) Din­ner hin­ter ver­schlos­se­nen Türen… Jus­tiz heu­te: Ver­tre­ter mit gebun­de­ner Marsch­rou­te. Dafür gibt es zur Beloh­nung ein Leckerli.

    "Milk­run
    @milkrun
    May 17

    Har­barth war am Frei­tag im Sal­men in Offen­burg dinie­ren mit dem BaWü-Estab­lish­ment. Die­ses kennt schon das Ergeb­nis. Und genau des­we­gen hat aus mei­ner Sicht BaWü wie­der aktu­ell den Vor­stoß für Impf­pflicht ab 60 gemacht – zusam­men mit BY und HE. Die Nach­bar­län­der sind informiert."
    https://​nit​ter​.net/​m​i​l​k​r​u​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​2​6​6​0​5​3​8​2​1​5​9​9​4​5​7​3​0#m

    Der 1. Senat unter Har­barth bleibt sich und der Hand, die ihn mal in Offen­burg, mal in Ber­lin ver­kös­tigt, treu. Aus einem Arti­kel vom 3. 12. 2021:

    "(…) Lust­los und red­un­dant, wie eine Schall­plat­te mit Sprung, gibt der Ent­schei­dungs­text die ein­mal gefun­de­ne Linie wie­der. Ja, es wur­de in Grund­rech­te ein­ge­grif­fen, kon­sta­tie­ren die Ver­fas­sungs­rich­ter. (…)Der all­zu brei­te Hand­lungs­spiel­raum, den das Ver­fas­sungs­ge­richt damit dem Gesetz­ge­ber ein­räumt, hat das Zeug zu einer unheil­vol­len Blau­pau­se. Fin­det sie Ein­gang in die stän­di­ge Recht­spre­chung, hat sie das Zeug dazu, den Wesens­ge­halt des Grund­ge­set­zes dau­er­haft aus den Angeln zu heben. (…)Die auf­fäl­li­ge Begeis­te­rung pro­fi­lie­rungs­wü­ti­ger Poli­ti­ker über die­sen Blan­ko­scheck ließ denn auch nicht lan­ge auf sich war­ten: „Nach Karls­ru­her Coro­na-Urteil: Söder will neue Bun­des­not­brem­se“, mel­de­te der Baye­ri­sche Rund­funk noch am sel­ben Tag. Auch die poli­ti­sche Zustim­mung zu einer all­ge­mei­nen Impf­pflicht nimmt deut­lich zu, seit Karls­ru­he das unfass­ba­re Aus­maß sei­ner weit­ge­hen­den Kri­tik­lo­sig­keit gegen­über sämt­li­chen staat­li­chen Coro­na­maß­nah­men offen­bart hat. (…)
    Was bleibt? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich ent­schie­den. Der Ers­te Senat unter Prä­si­dent Har­barth scheint die ihm zuge­dach­te Rol­le als Steig­bü­gel­hal­ter der Poli­tik end­gül­tig akzep­tiert zu haben.Ange­sichts der vor uns lie­gen­den Her­aus­for­de­run­gen ist das ein fata­ler Befund."

    https://​www​.cice​ro​.de/​i​n​n​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​u​r​t​e​i​l​-​z​u​r​-​b​u​n​d​e​s​n​o​t​b​r​e​m​s​e​-​i​n​-​d​e​n​-​b​a​h​n​e​n​-​d​e​s​-​r​e​c​hts

    1. @Der sprin­gen­de Punkt:

      Er hat schon wie­der gespeist?

      Die­ses Dinie­ren mit der Exe­ku­ti­ve ist nichts ande­res als die Fra­ter­ni­sie­rung mit einer der Par­tei­en. (Die vor Gericht ste­hen.) Dann kön­nen wir den teu­ren Ver­ein in Karls­ru­he auch abschaf­fen. Ein poli­ti­sches Gericht für die Staats­rai­son kann man sich schenken.

  48. Jetzt mal eine ganz prak­ti­sche Frage:

    Wie lan­ge sind denn die Mit­ar­bei­ter in den medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen "geimpft"?

    Zitat RND heu­te zur Dau­er der Impfzertifikate:

    https://​www​.rnd​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​w​a​n​n​-​s​o​l​l​-​d​a​s​-​i​m​p​f​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​a​b​l​a​u​f​e​n​-​u​n​d​-​w​i​e​-​w​i​r​d​-​e​s​-​v​e​r​l​a​e​n​g​e​r​t​-​U​X​S​G​M​4​S​5​N​N​F​L​X​E​F​2​2​O​Y​A​L​A​W​Y​C​A​.​h​tml

    Ohne eine Auf­frisch­imp­fung ist das EU-Impf­zer­ti­fi­kat 270 Tage gül­tig – also bis neun Mona­te nach der Grund­im­mu­ni­sie­rung. Wer danach nicht nach­wei­sen kann, geboos­tert zu sein, wird mit Unge­impf­ten gleichgestellt. 

    —-
    Da gehen mei­ne Fra­gen weiter:

    Dann sind alle doppelt-"geimpften" Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen im Gesund­heits­we­sen auto­ma­tisch nach 9 Mona­ten genau­so UN"GEIMPFT" wie UN"GEIMPFTE", genau wie nie­mals "Geimpf­te". Sie haben dafür aber enor­me Neben­wir­kun­gen der Medi­ka­men­te hin­neh­men müs­sen, nur um für gera­de ein­mal 270 Tage ihren Beruf, klas­si­fi­ziert als "immu­ni­siert", aus­üben zu können.

    Sie dür­fen, ganz prak­tisch, immer nur jeweils 9 Mona­te, 270 Tage lang ihrem Beruf nach­ge­hen bis zum "Boos­ter". Ist der Boos­ter am Tag 271 dann die Dritt-"Impfung" oder die Erst-"Impfung"?

    Wie soll das in der Rea­li­tät funk­tio­nie­ren? Wenn sie, die doppelt-"geimpften" Ärz­te oder Sani­tä­ter sich NICHT boos­tern las­sen wol­len, wer­den sie spä­tes­tens von heu­te aus am 19. Febru­ar 2023 als "Unge­impf­te" entlassen.

    Na bra­vo! Dann droht am 19. Febru­ar 2023 der abso­lu­te Leer­stand aller Kran­ken­häu­ser und Pra­xen. Genau an DEM Datum sind ALLE !!! wie­der nicht-"immunisiert". Sie sind ja eh nicht "immu­ni­siert", aber der Begriff wird ver­wen­det für das Zertifikat.

    Jetzt will jemand aber noch 20 Jah­re sei­nes Lebens arbei­ten oder 5 Jah­re, wie oft muss er oder sie sich denn per­ma­nent boos­tern las­sen, um arbei­ten zu dürfen?

    So lan­ge, bis er tot ist? Oder so lan­ge, bis die "Impf"-Nebenwirkungen ihn oder sie geschwächt oder end­gül­tig außer Gefecht haben? Müs­sen sich alle Ange­stell­ten eines Kran­ken­hau­ses tat­säch­lich in der Rea­li­tät drei Mal, vier Mal, 10 Mal, 20, 30 Mal gen-behan­deln las­sen, sonst dür­fen sie nicht arbeiten?

  49. https://​coro​na​-blog​.net/​2​0​2​1​/​1​2​/​2​7​/​p​e​r​f​i​d​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​p​f​l​e​g​e​r​-​n​u​r​-​b​e​f​r​i​s​t​e​t​-​u​m​-​i​m​p​f​q​u​o​t​e​-​z​u​-​e​r​h​o​e​h​en/

    "Aller­dings kann eine zunächst ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lung spä­ter mit Wir­kung für die Zukunft ver­fas­sungs­wid­rig wer­den, wenn ursprüng­li­che Annah­men des Gesetz­ge­bers nicht mehr tragen."

    Und mit­ten in der "Hoch­sai­son" für Infek­tio­nen wer­den die Unge­impf­ten dann wie­der ein­ge­stellt, weil die Geimpften/Geboosterten flach liegen?!

  50. Dass das BVerG so ent­schei­den wird, war abseh­bar nach den letz­ten 2 Jahren. 

    Aber die Begrün­dun­gen zeu­gen davon, dass sie sich noch nicht ein­mal die Mühe gemacht haben, das Gan­ze ernst zu nehmen. 

    Die­se Dreis­tig­keit und Über­heb­lich­keit ent­larvt die gan­ze Sipp­schaft erneut als rei­ne "aus­füh­ren­de" Orga­ne der wirk­li­chen Drahtzieher.
    Sie machen es, weil sie es kön­nen und sie kön­nen es, weil auf der Gegen­sei­te die meis­ten Men­schen wei­ter in Angst- und Panik­star­re verharren. 

    Jetzt wird noch die WHO drü­ber gestülpt und dann im Herbst die "Impf"-Pflicht ab Null – am bes­ten gleich beim Durch­tritt aus dem Geburts­ka­nal, viel­leicht ja auch gleich mit Chip – das ist dann ein Abbacken. 

    Und ein Groß­teil der Men­schen merkt es immer noch nicht 🙁 – oder will es ein­fach nicht merken. 

    Es bleibt dabei, es ist dann zu Ende, wenn wir alle nicht mehr mit­ma­chen (lei­der ist das ein nicht zu errei­chen­des Ziel – bzw. wenn die meis­ten auf­wa­chen, ist es zu spät).

  51. 101 Ant­wor­ten auf „Das ist Recht: Nur "geimpf­tes" Per­so­nal darf alte und geschwäch­te Men­schen infizieren“ 

    ————
    ————

    Ich ver­ste­he es nicht – war­um inter­es­sie­ren sich – Stand jetzt – nur 101 Netz-Akti­vis­ten für das The­ma? Oder kom­men nach mir noch ein paar dazu?

    Los, Leu­te, schreibt! Ich freue mich auf 200 und mehr Kom­men­ta­re zu einer nicht nach­voll­zieh­ba­ren Gerichts­ent­schei­dung über Leben oder Tod, Gesund­heit oder Krank­heit. Den Thread ver­schi­cken an:

    Bun­des­tag
    Landtage
    Stadtverwaltungen
    Krankenhäuser
    Arztpraxen
    Schulen
    Kindergärten
    Nachbarn
    alle Baumärkte
    Schwimmbäder
    Friseure
    Theater
    Kinobetreiber
    Kirchen
    Amazon
    Restau­rants in Euren Städten
    Bild​.de
    Reit​schus​ter​.de
    Eure ört­li­chen Bestatter
    Bibliotheken
    Elon Musk
    Uschi Glas
    Hele­ne Fischer
    Wla­di­mir Putin
    Olaf Scholz

    Ein­fach mal fra­gen, was sie davon halten. 

    Goo­gelt die Email-Adres­sen! Freun­de und Bekann­te kön­nen auch ein Wort zu dem abar­ti­gen Urteil sagen:

    RICHTER IN DEUTSCHLAND ERLAUBEN POTENTIELLES TÖTEN VIA DUBIOSER MEDIKAMENTENANWENDUNG

  52. Die­se "Pan­de­mie" ist zu kei­nem Zeit­punkt eine Pan­de­mie gewe­sen. Die anfäng­li­che Wahr­schein­lich­keit an einer Erkran­kung durch SARS-CoV‑2 lag zu Beginn von 2020 in dem Bereich eine Grip­pe und fiel von da an rapi­de. Wäh­rend Ende 2020 die "Alpha Mutan­te" von den Qua­li­täts­me­di­en ver­kün­det wur­de, gab es in den Daten­ban­ken der Wis­sen­schaft­ler welt­weit bereits über 30 000 "Mutan­ten". Für die meis­ten Men­schen war und ist SARS-CoV‑2 nicht mehr als ein Schnup­fen, viel­leicht mit einem Krat­zen im Hals, so wie ande­re Coro­na­vi­ren auch.

    Wir Men­schen haben ein Immun­sys­tem, das auf Coro­na­vi­ren vor­be­rei­tet ist. Das gilt auch für SARS-CoV‑2. Es bedarf für den Kör­per kei­ne vor­he­ri­gen Erkran­kung und schon gar nicht eine "Imp­fung", um mit dem Virus fer­tig­zu­wer­den. Wenn dem nicht so wäre, wären wir im Jah­re 2020 all gestor­ben. Oder 2021. Spä­tes­tens März 2022, wenn man den Spin­nern des Polit­bü­ros glau­ben mag.

    Die "Imp­fung" gegen SARS-CoV‑2 hin­ge­gen ist offi­zi­ell ein gen­tech­ni­sches Expe­ri­ment, an dem bereits zu vie­le Men­schen gestor­ben sind. Sie hat zu kei­nem Zeit­punkt Men­schen geschützt. Außer sta­tis­ti­scher Trick­se­rei und unsin­ni­gen Anga­ben von "Anti­kör­pern" gibt es kei­ner­lei Beweis dafür, dass die "Imp­fung" funk­tio­niert. Es gibt ledig­lich Glaubensbekenntnisse.

    Es gibt natür­lich Men­schen, die beson­ders gefähr­det sind durch Atem­wegs­er­kran­kun­gen. Wäh­rend der "Pan­de­mie" gab es eini­ge Bei­spie­le von Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, die erfolg­reich die ihnen anver­trau­ten Mit­men­schen durch medi­zi­ni­sche Vor­sor­ge geschützt haben. Nicht durch Mas­ken und Iso­la­ti­on. Es wäre aus mei­ner Sicht die Auf­ga­be der Rich­ter, von der Regie­rung den Nach­weis sol­cher Vor­sor­ge zu belegen.

    Wie die Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter die­sen Umstän­den über­haupt eine "Imp­fung" recht­fer­ti­gen kön­nen, ist mir unver­ständ­lich. Ich hal­te die­se Leu­te für gefähr­li­che Spin­ner, die jeg­li­chen Bezug zur Rea­li­tät und der Ver­fas­sung des Lan­des ver­lo­ren haben.

  53. Buch­sta­bie­ren Sie:

    Die Ver­let­zung der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit ist mit dem Grund­ge­setz vereinbar.

    MFG

  54. Wenn schon der alles ande­re als sub­ver­si­ve Ver​fas​sungs​blog​.org von jeg­li­chen Ver­fas­sungs­kla­gen in Zusam­men­hang mit Coro­na abrät, weil man sich beim BVerfG ledig­lich als Urteils­be­grün­dung getarn­te Regie­rungs­ver­laut­ba­run­gen abholt, dann soll­te eigent­lich alles gesagt sein… Heil Gesundheit.

  55. War­um legen wir eigent­lich nicht mal zusam­men für ein Abend­essen für Har­barth? Falls er ablehnt, wäre ich auf die Begrün­dung sehr gespannt. Irgend­was mit Befan­gen­heit wird er ja schlecht vor­brin­gen können.

  56. https://​www​.waz​-online​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​g​e​r​i​c​h​t​s​u​r​t​e​i​l​-​n​a​n​o​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​l​e​r​-​d​a​r​f​-​d​r​o​s​t​e​n​-​k​e​i​n​e​-​g​e​z​i​e​l​t​e​-​t​a​e​u​s​c​h​u​n​g​-​v​o​r​w​e​r​f​e​n​-​E​C​Y​L​Q​F​U​D​H​Y​Q​5​C​C​H​T​U​G​L​A​O​Z​4​6​U​4​.​h​tml

    Zitat:

    Der Anwalt des Nano­wis­sen­schaft­lers, Lucas Brost, hat­te in der Ver­hand­lung an das Gericht appel­liert, die Trag­wei­te der Dis­kus­si­on zu berück­sich­ti­gen. „Das die Bevöl­ke­rung meist­be­we­gen­de The­ma der letz­ten zwei Jah­re muss in maxi­ma­ler Mei­nungs­frei­heit dis­ku­tiert wer­den“, sag­te er. Wie­send­an­ger selbst for­der­te den NICHT ANWESENDEN Dros­ten auf, er müs­se erklä­ren, auf wel­cher Grund­la­ge er damals die Labor­theo­rie habe aus­schlie­ßen kön­nen. Nach sei­ner eige­nen Über­zeu­gung spre­chen vie­le Indi­zi­en dafür, dass Sars-CoV‑2 durch einen Labor­un­fall am viro­lo­gi­schen Insti­tut in der chi­ne­si­schen Stadt Wuhan ent­stan­den ist.

    Zitat Ende.

    War­um, fra­ge ich, war nur einer der bei­den Kon­tra­hen­ten anwe­send? War­um darf man nie­mals direkt mit Chris­ti­an Dros­ten spre­chen? War­um durf­ten Dros­ten und Wodarg nie­mals öffent­lich in einer Gesprächs­run­de mit­ein­an­der und gegen ein­an­der diskutieren?

    Auf mich, als Beob­ach­te­rin, wirkt es wie Flucht vor der Rea­li­tät. Dros­ten fürch­tet die direk­te Kon­fron­ta­ti­on mit sei­nen Geg­nern, er flieht, er ver­steckt sich, lässt ledig­lich Anwäl­te reden.

    Sehr eigen­ar­tig.

    1. Es hat auch nie eine sol­che öffent­li­che Dis­kus­si­on zwi­schen Anhän­gern der HIV-AIDS-The­se und ihren Geg­nern gege­ben, wes­we­gen es wohl vie­len ent­gan­gen sein dürf­te, dass es schon in die­ser Fra­ge erheb­lich Dis­senz gab. Zu den Geg­nern, die pas­sen­der­wei­se AIDS-Leug­ner titu­liert wur­den, gehör­ten kei­ne gerin­ge­ren als Kary Mul­lis und Luc Montagnier.

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