Sollen wir jetzt etwa erstaunt sein oder uns deprimieren lassen? Mit Az. 1 BvR 2649/21 wurde heute der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 bekannt:
»Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neue Beschäftigte brauchten den Nachweis ab dem 16. März…«
faz.net (19.5.)
Natürlich ist die Bestätigung von Berufsverboten empörend. Daß sie derart ideologisch und unwissenschaftlich daherkommt, wird die Entscheidung weiterhin inakzeptabel bleiben lassen. Hebammen und Masseure sollen sich im Zweifel selbst schädigen, um einen Schutz "vulnerabler Menschen" herbeizuführen, der bekanntlich durch eine "Impfung" nicht erzeugt werden kann.
Das Urteil nimmt in Kauf, daß "alte und geschwächte Menschen" in Zukunft noch schlechter betreut werden. Glaubt jemand ernsthaft, daß Hunderttausende Beschäftigte, die bisher dem Druck standgehalten haben, jetzt sämtlich zu Kreuze kriechen werden?
So deutlich wie selten wird, daß es keineswegs um Fragen der Gesundheit geht. Es geht um Staatsräson, um das totalitäre Ziel, die ganze Welt am deutschen "Impfstoff" genesen zu lassen, um Erzwingung von Gehorsam.
Mir drängt sich bei dem Thema immer die Frage des Frauenwahlrechts auf. Auch da haben sehr lange wichtig dreinschauende Herrschaften in Talaren juristisch konstruiert begründen können, warum Frauen in der Politik nichts zu suchen haben. Es bedurfte in Europa Revolutionen, um nach 1918 das selbstverständliche Recht durchzusetzen. In Spanien und Portugal konnte es von Diktaturen unter dem Schutz der NATO noch bis in die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts verhindert werden.
Ist es ein Zufall, daß auch von den heutigen Entscheidungen vor allem Frauen betroffen sind? Ist die Parallele der Verweigerung des Rechts zur Entscheidung über den eigenen Körper und dem versuchten Rollback in den USA beim Recht von Frauen, über das Gebären von Kindern selbst zu entscheiden, gewagt?
Nicht nur die Frauenbewegung, sondern jede emanzipative Kraft, hat immer wieder Rückschläge hinnehmen müssen. Aufzuhalten sind sie nicht. Es bleibt weiter klug, nicht auf Parlamente und Gerichte zu vertrauen, sondern weiter und besser vernetzt die betroffenen Beschäftigten zu unterstützen und den Protest, der spätestens im Herbst wieder an Fahrt aufnehmen wird, kreativ und entschlossen vorzubereiten.
ich bin wütend. ich versuche ruhe zu bewahren und sage mir, nur weil das BverG heute so entschieden hat, haben DIE noch lange nicht Recht. SIE haben die Macht. Das ist alles. Das ist das Problem.
die begründung ist: "wir müssen doch die alten Leute schützen": die behauptung ist:
"Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung … aller Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann."
"Die Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-Impfung … (kann) zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann." / "Der Gesetzgeber verfolgt den legitimen Zweck, vulnerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen."
= der erbrachte Nachweis schützt un-/mittelbar vor Infektion.
"c) Die Nachweispflicht ist zum Schutz vulnerabler Menschen auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. […] Ausgehend von den bei Verabschiedung des Gesetzes vorhandenen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus und zu den Möglichkeiten, seiner Verbreitung zu begegnen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass keine sicher gleich wirksamen, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkenden Mittel zur Verfügung standen."
weil der gesetzgeber es nicht besser wußte, ist das gesetz nicht zu beanstanden.
das gesetz bleibt richtig, auch wenn das gesetz nicht richtig ist, weil das gesetz richtig war.
das BverG überprüft, ob ein Gesetz der Staatsräson entspricht, nicht ob ein Gesetz gut ist.
ein gesetz, das der staatsräson entspricht, kann nicht verfassungswidrig sein.
das BverG vertritt die Staatsräson dem Gesetzgeber gegenüber, bei dem auch mal ein gesetz durchgehen kann, durch eine linke mehrheit zum Beispiel, das der staatsräson widersprechen kann.
zum beispiel vermögenssteuer.
eines muß ich noch sagen: das BverG tut so, als hätte der Mensch kein eigenes Immunsystem und einzig und allein die Impfung würde zu einem Schutz verhelfen.
Das BverG übergeht die Gesundheit des Menschen.
Wir sind am Urübel – dass die meisten unserer Mit-Bürger die angestellten weißen Kittel, Professoren, Lehrer, Juristen und Pfarrer im Auftrag von Geld und Macht nicht infrage stellen, egal was für mörderisch genetischen Pfusch sie auch ausprobieren.
Deshalb haben sowohl in der DDR, als auch in der BRD die "Ärzte", und "Krankenschwestern" und "Krankenpfleger" (die An- und Ausführungsstriche beziehen sich auf das Personal aus der Nazizeit, da diese ja gemordet – und nicht geheilt und gepflegt haben)m, die in der Nazizeit mordeten und Menschen in Menschenversuchen vernutzten, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahtlos weiter gemacht (arbeiten kann man das ja nicht nennen).
@Die Karrieren…: Ich wage da mal ein Fragezeichen.
@ aa:
Weshalb ein Fragezeichen?
@Budrenzaube: Ich bin bei dem Thema "ÄrztInnen" nicht so firm, von anderen staatlichen Bereichen (Schule, Justiz) weiß ich, daß in der SBZ/DDR doch kritischer auf die Nazi-Beamten gesehen wurde und man darum bemüht war, neues Fachpersonal aus der Arbeiterklasse zu rekrutieren.
@ aa:
Etwa ab 37:17 und ab 41:45
https://www.youtube.com/watch?v=SpRYvOkIfkI
An der Universitätsklinik in Jena "arbeiteten" "Mediziner", die in die "Eu"thanasie während der Nazizeit verwickelt waren, nahtlos nach 1945 weiter.
In Dresden gab es in der DDR eine Straße mit dem Namen Fetscher (Fetscherstraße).
Fetscher war ein in Drsden arbeitender Mediziner Der hat, soweit bekannt, niemanden umgebracht, war aber selber an den Sterilisierungen von Behinderten und psychisch Beeinträchtgten beteiligt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Fetscher
Fetscher wurde am 08. Mai 1945 (gemäß Wikipedia) in Dresden auf offener Straße erschossen. In der DDR wurde die kriminelle, verbrecherische Seite des Fetscher ausgeblendet: Er wurde verehrt.
Zynischerweise trug die Körperbehindertenschule (Polytechnische Oberschule) den Namen Reiner Fetschers.
Ich nehme an, dass in dem Personenlexikon des Dritten Reiches, das von dem wissenschaftlichen Autoren und Journalisten Ernst Klee erstellt wurde, sich noch mehr solcher Biografien befinden.
@ aa:
In der DDR wurden "Mediziner" und anderes "med." Personal, das in der Hitlerzeit 1933 bis 1945 Behinderte und Menschen mit psychischer und kognitiver Beeinträchtigung für Menschenversuche vernutzten, auweideten und ermordeten, ohne Weiteres im med. Bereich in der DDR weiterbeschäftigt. Auf allen Ebenen im med. Bereich.
Siehe
1) Ernst Klee, "Sichten und Vernichten", Teil 1, Dokumentarfilm von Ernst Klee,; in dem Dokumentarfilm ab Minute 12:26
Wenn Sie mir Ihre Veröffentlichung ebenfalls "hochrücken" würden? Ich renne zum Zug und kann erst wieder Montag jkommender Woche richtig mich der Antwort an Sie widmen.
Der medizinische Bereich der DDR wurde bisher nie systematisch an einer FRorschungsstelle (als Leiteinrichtung hierfür) vorgenommen. Die DDR sollte ja nach der "Wende" ab 1989/1990 in jedweder historischen und Gesellschaftsgedächtnis-bezogenen Versenkung verschwinden, nur paar Horrorgeschichten soll(t)en je über die Generationen hinweg überdauern.
Deshalb ist m.M.n. (bisher) so wenig bekannt über die DDR und wie in der DDR der med. Bereich funktionierte und auch eben nicht funktionierte.
Grüße.
@ aa:
Da Sie mir nicht mehr geschrieben haben wegen der Weiterbeschäftigung der Nazi-Ärzte aus der Nazizeit von 1933 bis 1945 in Deutschland geschrieben haben, halte ich mich zurück mit weiteren Angaben zu oben.
»Das BverG übergeht die Gesundheit des Menschen.«
Das BverG ist für das Staatswesen gemacht. Also könnte im wesentlichen der Mensch Richter am BverG sein, dessen Gesundheit kein relevantes staatliches Kriterium darstellt.
"die gesundheit des menschen" = die menschliche natur, das immunsystem des menschen, das nicht nur auf knopfdruck durch die impfung einen immunschutz generiert.
es geht nicht um ein staatliches kriterium, sondern um ein lebewesen, dessen beschaffenheit durch das BverG definiert wird.
»…sondern um ein lebewesen, dessen beschaffenheit durch das BverG definiert wird.«
Bingo. Ungespritzt könnte ein klitzekleiner Unterschied im Menschsein sein. Tja, hätte ich vielleicht Unschied schreiben mögen, aber das gibt's ja nicht.
jetzt verstehe ich, geimpfte entscheiden über nicht geimpfte.
da gibt es eine ungleichheit, einen unterschied, zwischen den parteien.
die einen entscheiden über andere.
@Holger Blank
Das BVerfG entscheidet schon seit Beginn der Pandemie nicht mehr unabhängig und nach Recht und Gesetz, insbesondere stellt es keine eigenen Erwägungen an, sondern stützt sich nur auf das, was die Behörden (RKI & Co.) vorgeben. Damit ist die Gewaltenteilung ausgehebelt, das BVerfG ist nicht mehr unabhänigg und neutral.
Auf die Gerichtsbarkeit können wir nicht setzen.
Ich vertrete immer noch die Meinung, dass wir diesen Wahn nur dadurch stoppen können, in dem wir auf ähnliche Art und Weise einen Propagandawahn starten, dem die Leute aus Herdentrieb genau in die andere Richtung folgen werden. Meine Idee ist, auch mit dem Moralisieren zu arbeiten. Wenn der kritische Punkt erreicht ist, wird die Meinung komplett kippen. Über Vernunft kann man diesen Punkt offenkundig nicht erreichen. Gewalt propagiere ich nicht. Deshalb meine Idee, einfach genau die selben dämlichen Methoden anzuwenden, wie gegenüber uns angewendet wurden: Diffamieren, Druck ausüben, moralisch verächtlich machen. Ist nicht schön, aber wenn wir dadurch wieder die Grundrechte instand gesetzt bekommen und die Leute aus ihrem Wahn finden, wäre das meiner Meinung nach gerechtfertigt.
dafür gibt es wahrscheinlich die "Eristische Dialektik", die Arthur Schopenhauer "als eine Kunstlehre beschreibt, um in einem Disput per fas et nefas (lateinisch für „mit erlaubten und unerlaubten Mitteln“) als derjenige zu erscheinen, der sich im Recht befindet. Zu diesem Zweck gibt er 38 rhetorische Strategeme an, die folglich nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern dem Erfolg in einem Streitgespräch durch bestimmte argumentative Formen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik
ich weiß nicht, getriebesand, da verliert man selbst den verstand dabei.
@Holger Blank
Vielen Dank für den Verweis zur eristischen Dialektik. So etwas hätte ich vor ein paar Jahren dringend gebraucht, um die bösartigen Schachzüge meiner Mitmenschen besser zu verstehen. Ich werde mir das Dokument in Ruhe zu Gemüte ziehen.
Dennoch kann ich mir vorstellen, dass man bei Anwendung solcher 'Psychotricks' wirklich in Gefahr gerät, selbst den Verstand zu verlieren.
Vielleicht reicht es auch, es etwas 'plumper' anzustellen, denn dieser manipulierenden Psycho-Spielchen möchte ich mich eigentlich doch nicht schuldig machen. Eigentlich verabscheue ich jede Form von Unwahrheit und Diplomatismus. Aber ich glaube, wir kommen nicht anders weiter.
Vielleicht könnte man es wirklich mit plumpen Mitteln versuchen, z. B. an die Geschäfte mit 3G, 2G und Maskenpflicht Aufkleber mit dem Wort "GRUNDRECHTSBRECHER" oder "HIER WIRD DISKRIMINIERT UND WIR SIND STOLZ DRAUF". Einfach das benennen, was wahrnehmbar ist.
Wichtig wäre, dass wir unabhängige Medien größer machen, damit diese mehr Reichweite erzielen. Vermutlich ist die Zeit der herkömmlichen Medien aber eh passé. Die sogenannten "sozialen" Medien verabscheue ich, aber auch hier müssten wir aktiver werden.
Und einfach weiter in der Öffentlichkeit weiterhin sichtbar werden und den Mund aufmachen.
Diese schmutzige Politik ist einfach nicht mein Ding, aber vielleicht hat jemand noch bessere Ideen, wie man die Methoden anwenden kann, die auf uns angewendet wurden? Wie kann man KL so verächtlich machen, wie er uns verächtlich gemacht hat? Wenn wir so vorgehen, wie mit uns vorgegangen wurde, müsste man ihm auch einfach Dinge unterstellen und hart unter die Gürtellinie zielen. Auch in vielen anderen Bereichen?
Soll man das tun? Kann man das? Will man das? Will man sich auf dieses Niveau herabbegeben? Aber was, wenn wir es nicht tun und in ein paar Jahren deswegen nicht mehr existieren?
finden Sie einen Weg zu überleben, "sauber" zu bleiben, sich zu schützen, sich zu entziehen, der erpressung, daß ist widerstand.
im ernst die unversehrtheit des körpers zu verteidigen, um sein leben zu kämpfen, daß hätte ich mir nicht träumen lassen.
den zweifel, ob man verrückt ist, weil man ein impfangsthase ist, der seine angst begründet, durch projektion auf die anderen, daß sie mich bedrohen, daß die impfung ein gift ist, bewältige ich durch eine erinnerung daran, daß die impfung eine medizinische entscheidung ist. und dann denke ich an den herbst jenseits der modellierung. der herbst bringt seine zahlen mit. der nächste herbst ist einzigartig und alle vorhersagen sprechen nur von wiederholungen.
die impfung ist ein hamsterrad ständiger wiederholungen. ich bin auf der seite, es kommt anders als man denkt, deshalb will ich mich nicht wiederholen.
Empfinde ich genauso.
Weltfremd, empathielos, rücksichtslos, ungerecht und faktenfrei – Das Bundesverfassungverlassengericht in 2022.
Es ging von Anfang an nicht um Gesundheit, sondern nur um Gehorsam: 1G – Gehorche!
Fremdschutz ist übrigens das dümmste denkbare Argument, da er Selbstschutz voraussetzt: Keine "Impfung" kann Fremdschutz bieten, ohne Selbstschutz zu bieten.
Somit kann sich jeder, der geschützt sein will, schützen lassen, sofern die "Impfung" wirkt.
Wenn sie nicht wirkt und also keinen Selbstschutz bietet, was hier offenbar unterstellt wird, weil es sonst des Fremdschutzes überhaupt nicht bedürfte, bietet sie auch keinen Fremdschutz. Da beißt sich die Katze in den Schwanz und kein Winkeladvokat dieser Welt kann daran etwas ändern.
Weitere Ausführungen zu den menschenverachtenden Staatsterroristen in Robe und dem, was sie verdienen, erspare ich mir an dieser Stelle. Kann sich jeder seinen Teil denken. Dass die sich auch auf Kosten jener Menschen, die sie hier selbstgerecht terrorisieren, überdurchschnittlich gut finanzieren lassen, macht einfach wütend.
Rechtspolitik im Sinne des Regimes, Gleichschaltung, Gewaltenteilung als schlechter Witz. Das Regime sucht sich die Büttel in Talaren schließlich selbst aus und wählt sie dann ins Amt, wenn es dann Parteigenossen sind, umso besser.
Übrigens, hatte das jeder mitbekommen? Dass die bei Merkel zum Dinner eingeladenen System***ranzen mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Berlin eingeflogen wurden? Man gönnt sich was…
"Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-einrichtungsbezogene-impfpflicht/
Mir drängt sich nur auf, dass nur eine Diktatur dieses Land noch retten kann. Also keine wie vor 70 Jahren. Eher wie Singapur, die eine beispiellose Entwicklung genommen haben. Da jammern die Leute zwar auch, aber aus meiner subjektiven, naiven Sichtweise, ist es da nicht schlecht. Müsste natürlich jemand sein, der nicht ideologisch verblendet ist, sondern pragmatisch.
@Someone: Och, nö.
Sorry, aber ich habe alle Hoffnung verloren. Dieses Land hat es verdient unterzugehen und die Menschheit an sich hat es verdient auszusterben. Sobald die Politik oder Gesundheitsamt im Herbst Stress machen sollten, sind wir wieder weg aus Deutschland. Haben viele Jahre in Afrika und Asien gelebt. Die Entscheidung ist in so einem Fall nicht schwer. Abgef… Politiker.
Nur die totale Freiheit wäre die Lösung, ohne die ganzen totalitären Überwachungs- und Unterdrückungsmethoden. Stattdessen werden wir von bekloppten durchgeknallten Irren regiert. Und 60% der Bevölkerung ist so dumm das zu wollen.
pro Tip: Lass dich vor der Einreise impfen
https://safetravel.ica.gov.sg/stpl/vaccination-requirements
Nach diesem Urteil ist nun zu befürchten, das die Gesundheitsämter mit ganz anderem Selbstbewusstsein auftreten werden.
Ich plädiere ja für eine beeindruckend große Demonstration im Juli oder August. Motto: "Wir sind der Souverän! Vergewaltigt euch selbst, Pharma- und Milliardärswichtel!" Ich denke, das wäre gesund in Richtung demokratischer Hygiene.
Gute Frage: "Sollen wir jetzt etwa erstaunt sein oder uns deprimieren lassen?" Auch wenn mir leicht übel wird wenn ich das lese … erstaunt mich nicht wirklich, haben wir alle sicherlich geahnt. Deprimieren lassen .… NEIN .… ein wenig die Sonne geniessen bei Isotonischen Getränken, durchatmen und weiter gehts.
"Ist es ein Zufall, daß auch von den heutigen Entscheidungen vor allem Frauen betroffen sind? Ist die Parallele der Verweigerung des Rechts zur Entscheidung über den eigenen Körper und dem versuchten Rollback in den USA beim Recht von Frauen, über das Gebären von Kindern selbst zu entscheiden, gewagt?"
Kalt, ganz kalt – würde ich mal sagen. Zumal die "Rechten" in den USA eher impfskeptisch sind.
das ist auch eine Frage nach Einkommen. Ich würde sagen die gesamten Pandemiemaßnahmen waren vor allem gegen die Armen und da vor allem gegen die Frauen. Frauenanteil unter Pflegeheim etc. bewohnerInnen, in sozialen Berufen und in den Familien. Mit entsprechendem Einkommen kamen reiche Frauen wiederum besser weg, als manch Arbeiter. und v. allem die ganz Armen.
Sich nicht impfen zu lassen, ist für viele eine Existenzfrage.
Pensionierter Gehirnchirurg analysiert die Covidkrise in einem wissenschaftlichen Journal, peer-reviewed. Eine vernichtende Kritik des absurden Schwachsinns: https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9062939/#__ffn_sectitle
(Aus einem post von Steve Kirsch:
https://stevekirsch.substack.com/p/i‑was-exonerated-in-a-peer-reviewed?r=o7iqo&s=w&utm_campaign=post&utm_medium=web )
@ Chrissie
Danke für den Artikel. In diesem Kontext besonders bedeutsam:
"In addition, it has been proven that the vaccinated asymptomatic person has a nasopharyngeal titer of the virus as high as an infected unvaccinated person. If the purpose of the vaccine mandate is to prevent viral spread among the hospital staff and patients, then it is the vaccinated who present the greatest risk of transmission, not the unvaccinated. The difference is that a sick unvaccinated person would not go to work, the asymptomatic vaccinated spreader will."
da kann ich nur zustimmen. Offensichtlich haben die Richter (m/w/d) Ihren Menschenverstand zu Hause gelassen. Man muss die Logik schon schwer verbiegen, wenn man einem normal Denkenden erklären soll, dass von einem nicht geimpften Pfleger (m/w/d) für vulnerable Gruppen eine größere Gefahr der Ansteckung ausgeht als von geimpftem Personal (m/w/d), wenn doch wissenschaftlich nachgewiesen, und zwischenzeitlich überall anerkannt ist, dass sich Geimpfte genauso anstecken und das Virus übertragen können wie Ungeimpfte.
In einem Tweet war neulich (sinngemäß) zu lesen:
Erst war das Ganze (Impfpropaganda, Regierungsgebaren etc.) ein Intelligenztest, dann ein Charaktertest und schließlich ein Idiotentest.
Dass die "obersten" Richter in ihrem Beschluss dreist die längst widerlegte Impfpropaganda wiederkäuen, zeigt ihre unverhohlene Fakten-Missachtung und uns allen, woran wir sind. Auf so eine "Rechtsprechung"gründen sich Unrechtsstaaten.
Dieses "todbringende Urteil" (konträr zum vorbeugenden BVerfG-Flugzeugabschuss-Urteil) stellt wiederholt eine 180 Grad Wende bei der Justiz dar.
Alle, die dann ab Herbst in-/direkt nur mit "Spritzung" weiter arbeiten dürfen, können ja auch den Beruf wechseln oder direkt Hartz-30 beantragen.
Wenn die "Spritzung" erforderlich, bedeutet dies, dass die Maske nicht wirkt, oder?
Oder dürfen jeweils "vollständig" Gespritzte (2 + X) dort ohne Maske arbeiten?
Vor Jahren haben viele noch verstört auf die Entwicklungen in der polnischen und ungarischen Justiz reagiert.
Heute ist D ein deutliches Stück näher gekommen oder hat sogar schon überholt?
Ich bin gespannt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Sachen Duldungspflicht bei der Bundeswehr entscheiden wird.
Wenn alle raus aus der Pflege gingen und alle raus aus der BW würden sich die Verantwortlichen die Sache vielleicht nochmal anders überlegen.
Keine Frage, es ist das ALLER, ALLERLETZTE in einem Rechtsstaat, Berufsverbote zu verhängen, aber vielleicht wäre es gut, wenn wir diesen Wahnkranken den Boden entziehen würden, und einfach schneller sind und vorher freiwillig aus den Berufen rausgehen? Nur so ein Gedanke, könnte natürlich auch als vorauseilender Gehorsam gesehen werden. Allerdings frage ich mich wirklich, was taktisch am Klügsten ist. Wer alle bisherigen Wohlstandstandards fallen lässt, könnte sich theoretisch auch in der Pflege oder im Arztberuf kündigen lassen und sich vom Staat Hartz4 bezahlen lassen – Gängelungen natürlich leider inbegriffen. Vermutlich hat man es mit dem Konzept der "Freistellung" aber so hingedreht, dass die Personen nicht mal HartzIV bekämen? Vielleicht einfach den Betriebsfrieden stören, damit man gekündigt wird?
Ich frage mich aber ganz ehrlich, wer noch freiwillig für dieses und in diesem System arbeiten möchte? Man arbeitet ja prinzipiell für die eigene Unterdrückung, wenn man mitspielt.
Leider haben natürlich viele Menschen Verpflichtungen, müssen eine Familie ernähren, Miete zahlen, Haus abbezahlen usw. da kann man nicht einfach auf ein Einkommen verzichten. Aber könnte man sich nicht auch bei Mc-Donalds hinter die Theke stellen stattdessen? Sollen die doch schauen, wo sie ihre Pfleger herbekommen. Man darf es auch einfach nicht mit sich machen lassen und ich glaube, in der Pflege sind besonders viele Menschen, die enorm aufopferungsbereit sind und tatsächlich sehr masochistisch sind. Meines Wissens nach gibt es in der Pflege (gerade in Krankenhäusern) auch einen hohen Männeranteil.
Das Problem fängt doch schon damit an, dass die Mehrheit mitgemacht hat, obwohl es genügend Warnungen gab. Es wurde als Privileg verkauft zu den Ersten zu gehören, die den Schei.. erhalten konnten. Meine Kollegen waren alle willig, sich von einem Impfarzt, den sie nicht kannten spritzen zu lassen. Schon nach dem 1. "Schuss" gab es reichlich Probleme, aber durch das aufgebaute Narrativ gehörte man zu den Guten und es war einfach, die Nichtgeimpften zu diffamieren und unter Druck zu setzen. Mein Arbeitgeber hat beschlossen, dass seit dem 1.1. Nur noch gespritzte im Dienstplan berücksichtigt werden und mit Drohbriefen weiter Druck ausgeübt. Mal ganz davon abgesehen, was ich mir von meinen sogenannte Kollegen anhören musste. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte mein Arbeitgeber auch kein Problem mich als Nichtgeimpfte auf der Isolationsstation für Covidinfizierte arbeiten zu lassen. Geimpfte fielen reihenweise aus, ich nicht ! Immer noch ungenesen, ungespritzt und untot, aber mittlerweile gekündigt, was ich mittlerweile als Glück betrachte, nach allem, was ich nach den "Impfungen" sehen musste. Wie heißt es so schön. … wehret den Anfängen, dann hätte man vieles vermeiden können. Nicht nur in der Pflege, sondern in der ganzen Gesellschaft. Wenn es so etwas wie Solidarität gegeben hätte, wäre das alles so nicht machbar gewesen. Es gibt einen Chef und viele "Untergebene" , die bei Zusammenhalt mächtiger sind. Mein Mitleid hält sich deshalb in Grenzen und auch deshalb, weil absehbar war, dass der Schuss nach hinten losgeht. Aber ich bin mir selbst treu geblieben. … Fische, die gegen den Strom schwimmen sind fitter.
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
Das @BVerfG
hat sich in @Karl_Lauterbach
|s Covidsche Parallelwelt eingerichtet. Rote Linie ist allenfalls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für rechtmäßig halten würde, bin ich überzeugt. Und 3G hat es zugunsten von 2G en passen eliminiert (Rn. 193) 1/6
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
In bemerkenswerter Weise stehen ungesicherte Erkenntnisse zum angeblichen relevanten Fremdschutz der Impfpflicht nicht entgegen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
Dass die Impfungen nur bedingt zugelassen sind, wird nicht erwähnt, dafür wird iE betont, dass es eine Überschätzung (!) von schwerwiegenden #Nebenwirkungen gebe, da „bei weitem nicht bei jeder Verdachtsmeldung ein Kausalzusammenhang mit der Impfung gesichert ist“ (Rn. 227) 3/6
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
Das #BverfG kommt im Rahmen seiner utilitaristischen Folgenabwägung (Impfnebenwirkung vs. angeblich. Schutz Vulnerabler) gänzlich ohne die Thematisierung einer möglichen #Menschenwürde|verletzung aus. 4/6
Jessica Hamed
@jeha2019
In der völligen Verkennung dessen, dass GR primär Abwehrrechte sind, insinuiert es, dass die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht nahezu alternativlos war (Rn. 217) & setzt auch einem etwaigen „Maximalschutz“ durch eine allg. Impfpflicht keine Grenze (Rn. 229). 5/6
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
Der letztlich unterstellte relevante (!) Fremdschutz der Impfung ist ein widerlegter Irrglaube @Radbruch_lab
, den das BVerfG wortreich und inhaltsleer zugleich zur tragenden Begründung seiner Entscheidung erhoben hat. 6/6
["Das Impfen an sich
könnte in Verruf kommen"
(08.04.2022) Der Immunologe Andreas Radbruch ist Impf-Enthusiast. Dennoch hält er eine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 für unnötig. In unserem „Corona-Gespräch“ fragten wir nach.
https://www.laborjournal.de/editorials/2475.php%5D
https://www.laborjournal.de/editorials/2475.php
10:10 AM · May 19, 2022·
https://twitter.com/jeha2019/status/1527230278808309762
Da fehlt ein anderer Kommentar:
Das BVerfG-Urteil enthält sinnvollerweise eine Ausstiegsklausel in Randnummer Rn 167: "Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen." … und dies ist gegeben. Unzweifelhaft. Naja, ist noch nicht bei einigen Doofen in Berlin angekommen, aber das wird es hoffentlich.
Wir Patienten sollten unser Recht einklagen, dass uns bei der Wahl der Pflegekräfte nicht irgendwelche Ämter reinquatschen, sprich, dass ich auf Wunsch auch von einem ungepieksten Pfleger gepflegt werden darf.
@Henning
Danke. Denn das ist das beste Argument dafür, kleine Wohngruppen einzurichten, die unterhalb des Heimgesetzes liegen.
Pflegekräfte werden direkt und unmittelbar von den Bewohnern engagiert und entlohnt.
Ich habe von solchen Projekten gehört, weiß aber nichts genaueres mehr.
@Henning
Du brauchst Dein Recht nicht einklagen. Du hast das bereits. Natürlich kann jeder einen der betretungsverbotenen und tätigkeitsverbotenen Pfleger privat und persönlich beschäftigen. Das wird nur eben nicht von der Pflegeversicherung mehr bezahlt. Muss man dann selbst machen.
Das ist das Problem. Wir werden gezwungen, in Krankenkassen und Pflegeversicherungen einzuzahlen, obwohl schon klar ist, dass wir deren Leistungen nicht in Anspruch nehmen werden (Tests und Piekse bzw. gepiekste Pflege). Wir zahlen also doppelt.
Genau wie bei den Steuern: Mit unseren Steuern bezahlen wir Krieg und Gerichte, die uns unserer Rechte berauben, und dann spenden wir freiwillig für die Kriegs- und Justizopfer.
Der Physiker würde sagen: Materie und Antimaterie löschen sich gegenseitig aus und setzen dabei reichlich Energie frei.
Auf der einen Seite spart man Personalkosten und auf der anderen bekommt man mehr Arbeit.
Mehr von etwas haben ist doch immer gut oder?:D
Oder Manche verlieren auf eigenen Wunsch ihren Arbeitsplatz und die verbliebenen dürfen schauen wo sie bleiben und wie lange sie die Mehrarbeit stemmen können.
Also in beide Richtungen Bestrafte und Verlierer.
Wir entwickeln und zurück. Ich bin zwar keine Pädagogin, aber ich glaube früher gab es andere Ansätze.
Karlsruhe ist ein Hort der Covidianer-Sekte. Die Herrschaften hatten sich 2G plus-plus ausgebeten, um ihnen gegenüber treten zu dürfen. Wenn die was von "Impfung" hören, fangen sie an zu nicken wie Wackeldackel, und die Urteilsbegründungen haben die intellektuelle Brillanz einer eingehäkelten Rolle Klopapier.
Davon abgesehen haben sie sich von der obersten Corona-Chefin lecker zum Essen einladen lassen, und der Gerichtspräsident ist eine Anwaltsnutte von Big Money, das mit dem Corona-Theater gemacht wird.
Hätten sie Anstand, würden sie sich allesamt für befangen erklären.
Ich werde bestimmt nicht zu Kreuze kriechen. Im Gegenteil, ich merke, dass ich täglich renitenter und wütender werde!!! Bin nicht im geimpft im Gesundheitswesen tätig, und die Mehrheit der Kollegen rennt zur 4. Spritze. Solidarität ist von der Seite nicht zu erwarten!
@ Binfertig
Das ist es, was auch Bhakdi in einem Interview von vor wenigen Tagen sagte: Es gäbe keine Solidarität untereinander. Dass Ihre Kollegen nicht mitziehen und nicht mit auf die Abspritz-Bremse treten, finde ich skandalös. Ihre gebeugten und gebrochenen Kollegen werdens mit ihrem Leben bezahlen.
Genau, da liegt das Problem, dass ich auch zur Genüge kannte. In diesem Bereich herrscht doch ausreichendendes Wissen, was Medis usw betrifft und trotzdem haben sich fast alle freiwillig gentherapieren lassen. Warner und Mahner gab es genügend, aber alle kleben einem KL an den Lippen, der offensichtlich den Grundkurs Biologie/Immunologie/Virologie verpasst hat.
Das Urteil kam nicht überraschend. Der Rechtsanwalt und seine gehorsamen Richterlein in ihren roten Kasperleklamotten haben geliefert. Und das Merkel reibt sich vergnügt die schmierigen Pfoten mit den abgenagten Fingernägeln.
Wo ist die M. aktuell überhaupt zugange? In der Kl.ps. 🙂 ?
Merkel, Angela meine ich mit "die M."
Das wird vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen. BITTE TEILT ALLE INFOS ZUM THEMA, damit möglichst viele Menschen unterstützen können. Z.B. auf diesen Seiten / Kanälen werden vermutlich in Kürze aktuelle Artikel zum Thema veröffentlicht werden.
https://t.me/Masernschutzgesetz
https://individuelle-impfentscheidung.de
https://impfentscheidung.online/
Das wird vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen.
<– Ich würde mir von dort keine neutrale Rechtsprechung mehr erhoffen. UVDL hat auf EU-Ebene offenbar das Sagen, da kann man möglicherweise auch in den EUGM mit reinregieren. Auf Gerichte werde ich meinen Lebtag nicht mehr bauen, wenngleich man es natürlich versuchen kann (wenn man genügend Geld und Nerven hat).
Zur aktuellen Unrechtsprechung des Bürgerverarschungsgerichts empfehle ich die Telepolis-Artikel von Eckhard Kochte 2009 zum 60-Jährigen des Grundgesetzes.
«Über allen Staatsgewalten thront ein heimlicher Diktator auf Anruf, nämlich das Bundesverfassungsgericht, dass de facto nicht nur unangreifbar quasi rechtsetzende Befugnisse hat, sondern die Legislative lähmen oder aushebeln kann. Dabei ist das Verfassungsgericht verfassungswidrig bestellt, d.h. unser schönes Grundgesetz kann nicht einmal seine Hüter in die Schranken weisen (eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Machenschaften würde den Täter als Richter anrufen).»
https://www.heise.de/tp/features/60-Jahre-Grundgesetz-3381382.html
«Wer es immer noch nicht begriffen hat: Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Katastrophe, die zur allgemeinen Verarmung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung führen wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Deutschland seinen Rest an Souveränität verlieren und zu einer bloßen Verwaltungsprovinz der Europäischen Union herabsinken. Die deutsche Wirtschaft wird dann noch mehr zum Spielball des globalen Kapitals, die Entindustrialisierung und die damit verbundene Arbeitslosigkeit werden zunehmen. Gleichzeitig wird der Sozialstaat abgebaut. Die darauf folgenden Unruhen geben den Machthabern genügend Handhabe, ihre Innenpolitik in Richtung auf einen Polizeistaat fortzusetzen.
Eine Änderung der Politik des Demokratieabbaus ist innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung nicht möglich. Das Grundgesetz muss aus formalen wie praktischen Gründen durch eine Volksverfassung ersetzt werden, denn die politische Klasse benutzt das Grundgesetz, um ihren Machenschaften den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. Daran kann nur eine Verfassung etwas ändern, die sich nicht durch die jeweiligen Machthaber missbrauchen lassen kann, weil ihre Bestimmungen unter der Kontrolle des Volkes stehen.»
https://www.heise.de/tp/features/Aus-Deutschland-koennte-eine-Buergerrepublik-nach-Schweizer-Vorbild-werden-3381396.html
Das konnte man also schon 2009 schreiben…
Wieso erst 2009 Herr Ulf Martin? Abusch schrieb bereits 1949 in "Der Irrweg einer Nation", daß das Grundgesetz – was anstelle eines Friedensvertrages tritt – nichts weiter ist als eine von der Wallstreet diktierte Durchführungsbestimmung zur dauerhaften Besetzung und Kolonialisierung Deutschlands.
MFG
WHO Schergen sind auch am Arbeiten:
https://netzwerkkrista.de/2022/05/15/die-weltgesundheitsorganisation-treibt-die-globale-steuerung-des-gesundheitsrechts-voran/
Bis alle weg oder tot sind.
sogar gespiket.
Generalstreik, sofort.
https://tkp.at/2022/05/18/abrechnung-mit-der-pandemie-der-luegen-in-pubmed/
"Abrechnung mit der Pandemie der Lügen in PubMed"
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Der subjektive Student
@der_subjektive
Bundesverfassungsgericht winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht durch! Wieso die Begründung irritieren sollte. Ein Thread:
(1/7)
11:05 AM · May 19, 2022·Twitter for Android
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Der subjektive Student
@der_subjektive
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2h
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@der_subjektive
In dem Beschluss wird in den Absätzen 184 und 185 das "Transmissionsrisiko" (Begriff des Verfassungsgerichts!) nach Impfung behandelt und man liest unter anderem Folgendes:
(2/7)
Der subjektive Student
@der_subjektive
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2h
„Zusammenfassend schätzt das Robert Koch-Institut die Infektionsgefährdung für die Gruppe der Ungeimpften letztlich nach wie vor als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung (zweimalige Impfung) als hoch…
(3/7)
Der subjektive Student
@der_subjektive
·
2h
…und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung (dreimalige Impfung) als moderat ein (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 21. April 2022, S. 4)“.
Es wird von Infektionsgefährdung im Kontext von Transmissionsrisiko gesprochen – ergo Fremdschutz.
(4/7)
Der subjektive Student
@der_subjektive
·
2h
Zur Erinnerung: Der vom Verfassungsgericht zitierte Wochenbericht vom 21.04.22 war einer der letzten, in dem noch die Inzidenzen nach Impfstatusgruppen veröffentlicht wurden. Danach wurde diese Art der Veröffentlichung eingestellt.
(5/7)
Der subjektive Student
@der_subjektive
·
2h
Das Bild zeigt meinen Versuch, die zitierte Gefahreneinschätzung des RKI mit dem Graphen zur Inzidenz aus dem selben (!) Wochenbericht in Einklang zu bringen.
Was meinen Sie? Ist meine Irritation begründet?
(6/7)
https://pbs.twimg.com/media/FTHcbgtWYAAFZfb?format=jpg&name=small
Der subjektive Student
@der_subjektive
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2h
Wenn Sie mir zustimmen, teilen Sie gerne diesen Thread, um den Sachverhalt publik zu machen.
Quellen: https://rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04–21.pdf?__blob=publicationFile
https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html
(7/7)
https://twitter.com/der_subjektive/status/1527244094883364864?cxt=HHwWgICwjbSa7rEqAAAA
@ BVerfG winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht durch! – Wieso die Begründung irritieren sollte.
Siehe auch:
https://twitter.com/olafgarber/status/1527298790721323009
Indien: Pflicht als verfassungswidrig eingestuft.
Italien: Pflicht als verfassungswidrig eingestuft.
Doofland: .….….
-
Ich war immer spazieren in einem Städtchen mit nicht mal 9.000 Einwohnern. Zu den besten Zeiten (Dezember 21 bis März, teils ars..kalt) waren wir fast 400!
Letztes Mal 50.
Also ab jetzt wieder raus aus der Komfortzone – der Drops ist noch längst nicht gelutscht!
Ich sag mal, keine Sorge, Leute:
Alles, was das Bundesverfassungsgericht unter seinem "Präsidenten" S. Harbarth (CDU) entschieden hat und entscheiden wird, ist null und nichtig.
Grund: Der "Bundesverfassungsgerichtspräsident" S. Harbarth ist verfassungswidrig, das heißt rechtswidrig in sein Amt gelangt:
https://www.corodok.de/?s=Harbarth
Iris
@GieslerIris
Die dem heutigen Beschluss des BVerfG zugrundeliegenden Stellungnahmen (Fachgesellschaften, BuReg, LandesReg’en usw) sind übrigens einsehbar. Eine Analyse dieser Dokumente u Vergleich mit ganz aktuellen Erkenntnissen wäre klasse.
@Tim_Roehn
@aufmerken
@DrChristianWin1
11:23 AM · May 19, 2022·Twitter for iPhone
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Iris
@GieslerIris
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@GieslerIris
@luebberding
@DanielPach6
@FrankfurtZack
@Radbruch_lab
Iris
@GieslerIris
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1h
Hier verfügbar, hoffe, es funktioniert:
https://drive.google.com/drive/mobile/folders/130_JAmzXxOUcJCwJNe547BI25B4aMInu?usp=sharing
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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@Tim_Roehn
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@AlexanderKekule
https://twitter.com/GieslerIris/status/1527248691886702593
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Pace
@theotherphilipp
1/ Das Urteil des #BVerfG zur einrichtungsbezogenen #Impfpflicht ist eine beispiellose Zäsur, ein bis dato unvorstellbarer Paradigmenwechsel des Grundrechtsdogmas, dass diese Abwehrrechte gegen den Staat sind.
Nebenbei ist es auch noch voller Zirkelschlüsse & Unwahrheiten.
12:38 PM · May 19, 2022·Twitter Web App
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Pace
@theotherphilipp
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52m
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@theotherphilipp
2/ Das Urteil gestattet dem Staat zukünftig auch schwerste Grundrechtseingriffe auf Prognosen zu stützen, die ein höher- oder gleichwertiges Rechtsgut bedroht sehen.
Empirische Evidenz ist explizit nicht erforderlich.
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Pace
@theotherphilipp
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52m
3/ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf eingeschränkt werden. Das ist verhältnismäßig & wird auch nicht als Zwang verstanden, wenn man der Möglichkeit schwerer körperlicher Schäden bis hin zum Tod aus dem Weg gehen kann, indem man soziale Verelendung in Kauf nimmt.
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Pace
@theotherphilipp
·
52m
4/ Das Gericht gestattet dem Gesetzgeber über die Wirksamkeit der und den Fremdschutz durch #Impfung zu mutmaßen, unterstellt aber gleichzeitig den beim PEI erfassten Nebenwirkungen mangelnde Belastbarkeit, weil ihre Erfassung unscharf ist.
Pace
@theotherphilipp
·
52m
5/Es begeht einen unverzeihlichen Tabubruch, indem es das Sterberisiko durch Impfung gegen das Sterberisiko durch COVID-19 aufwiegt.
Eine bedrückende Rückwendung zu purem Ulititarismus & einer furchterregenden Gemeinschaftsethik, die längst auf dem Müllhaufen der Geschichte lag.
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Pace
@theotherphilipp
·
52m
6/ Dass es sich bei der Beurteilung, ob überhaupt ein hinreichender Fremdschutz durch Impfung gegeben ist, fast vollständig auf Sachverständigen-Stellungnahmen bezieht, die alle im Konjunktiv arbeiten & die Existenz belastbarer Studien hierzu negieren, braucht nicht verwundern.
Pace
@theotherphilipp
·
52m
7/ Geradezu kafkaesk ist der Umstand, dass es Oberbehörden wie das #RKI & das #PEI, die dem #BMG (also Herr #Lauterbach) unterstellt sind, als unabhängige Dritte ansieht & ihnen im Grunde eine Höherwertigkeit ihrer Einschätzung gegenüber anderen Sachverständigen einräumt.
Pace
@theotherphilipp
·
52m
8/ Mann könnte diesen Faden noch um Dutzende Punkte erweitern. Ich bin aber sicher, Profis wie @jeha2019
oder @aufmerken
werden in den kommenden Tagen eine umfänglichere & tiefgründigere Einordnung vornehmen, als ich es zu leisten vermag.
Pace
@theotherphilipp
·
53m
9/ Als TLDR lässt sich mitnehmen: In Zukunft gilt bei der Einschränkung von Grundrechten, im Zweifel für den Staat. Und das ist das exakte Gegenteil dessen, was die Verfasser des Grundgesetzes im Sinn hatten.
https://twitter.com/theotherphilipp/status/1527267515075788800
Du bist nichts, Big Pharma ist alles.
"Unterdessen wurde bekannt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu dem umstrittenen Abendessen am 30. Juni 2021 mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt die Flugbereitschaft nutzten. Laut dem Rechtsanwalt Niko Härting wurde dies auch damit begründet, 'dass die Delegation des BVerfG bei der Nutzung der Luftwaffe einem weitaus geringeren Infektionsrisiko im Vergleich zur Nutzung einer Linienflugverbindung ausgesetzt sein wird'".
tichyseinblick.de
Deshalb gibt es auch keine mündlichen Verhandlungen. Die scheißen sich in ihre roten Röcke.
Das passt bei einem politisch braun angehauchten Bundesverfassungsbudenzaubergerichtchen. Die kann doch keiner mehr ernst nehmen.
1957: Als die BRD das Konkordat gebrochen hat, wird der Konkordatsbruch durch das BVerfG abgesegnet. Begründung des Gerichts: Das Konkordat gilt nur im Bundesgebiet, aber nicht in den Bundesländern.
Spätere BverfG-Highlights waren Abteibungserlaubnis, Kruzifixverbot und Vatikanum-2-Lüge – alles von der Mehrheit im Volk toleriert.
Die Märtyrer sind für die Wahrheit gestorben – viele davon nach einem Gerichtsurteil.
Ich verstehe das Urteil so, dass es eine Nachweispflicht für Pieksstoffe gibt, die die Übertragung dieser merkwürdigen Covid-Krankheit verhindern oder deutlich reduzieren. Da es solche Stoffe nicht gibt, läuft diese Pflicht momentan ins Leere. Wenn also das Gesundheitsamt wegen Pieksnachweisen anklopfen sollte, so würde ich antworten, dass ich mich sehr gerne pieksen lassen würde, sofern mir das Gesundheitsamt eine Liste von Pieksstoffen übermittelt, für die ein Nachweis der Übertragungsreduktion vorliegt. Und dann freue ich mich auf die Bußgeldverhandlung vor Gericht.
Und hiergegen wird das BVerfG bald auch nichts mehr ausrichten können, selbst wenn es dann mal wieder wollte: https://netzwerkkrista.de/2022/05/15/die-weltgesundheitsorganisation-treibt-die-globale-steuerung-des-gesundheitsrechts-voran/
Von den „ furchtbaren Juristen „ des 3. Reiches sind auch fast alle davongekommen. Einer( Filbinger) wurde sogar CDU-Ministerpräsident in BaWü. Mit seinen Urteilen 33–45 konfrontiert ,
meinte er : „ Was damals Recht war , kann heute nicht Unrecht sein.“- Das nur für die Optimisten, die auf eine ‑auch juristische- Aufarbeitung der Verbrechen seit 2020ff. hoffen.
"Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…"
Merkwürdig nur, dass Geimpfte das Virus ja trotzdem weitergeben können und andere anstecken können. Die unabhängige Justiz bleibt weiterhin gestorben.
Fies traurig alles! Und der Doll ordert schon wieder Nachschub für € 830.000.000. Man fasst es nicht…
Tja,war zu erwarten vom Bundes-Abendessengericht und vom 1.Senat mit Haberth.Das ist alles so in trocknen Tüchern das es meiner M.nur mit Streik bzw Arbeitsniederlegung geht!da ist dann aber wieder die Geldfrage!
"Ist es ein Zufall, daß auch von den heutigen Entscheidungen vor allem Frauen betroffen sind?"
Ja, das ist Zufall. Das Urteil ist ängstlich und dumm, weil es den falschen Experten vertraut.
Die Bürgerliche Gesetzgebung beinhaltet nur Durchführungsbestimmungen welche im Einzelnen regeln wie die Vertretung der Interessen des Finanzkapitals zu erfolgen hat.
Ein Spiel auf Zeit..mit dem Hintergrund einer angekündigten allgmeinen Impfpflicht. Das würde ja total aus dem Rahmen und der Agenda fallen, also war es absehbar.
Nun sollten die "Waffen" der betroffenen geschärft werden. Streik !!
@Bürgerfreund
Ich denke auch, dass der gesamte Pflege- und Arztbereich in den Streik treten sollte. ALLESAMT, aus Solidarität. Aber wie wahrscheinlich ist das? Man könnte das Urteil jedenfalls als Anlass nehmen, nachdem es vorher schon nicht passiert ist. Ich hörte, viele lassen die Briefe auch ins Leere laufen. Vielleicht ist die Zeit für uns, vielleicht aber auch nicht. Ich kann die Situation absolut nicht mehr einschätzen.
Meiner Meinung nach haben es die Verantwortlichen zu weit getrieben. Wenn sie es noch weiter treiben, würden sie sich ins eigene Knie schießen. Aber mit Rationalität und Sinn und Verstand hat die ganze Sache ja nichts mehr zu tun. Vielleicht ist es KL größte Erfüllung, für Milliarden und Abermilliarden Impfstoffe einzukaufen, weil er sich dann wichtig fühlt. Vermutlich kratzt es ihn nicht, wenn dieses Land im Bürgerkrieg untergehen würde, so lange er den Held dabei spielen kann. Meine Hoffnung ist, dass sich jedes System irgendwann selbst zerstört. Aber wie gesagt kann ich nicht abschätzen, was noch kommen wird.
Momentan lebe ich nach dem Motto, dass ich alle Freuden des Lebens mitnehme (solange dafür keine Impfung und kein Test erforderlich sind, bei Masken mache ich teilweise Ausnahmen), so lange ich noch die Möglichkeit dazu habe. Irgendwie habe ich im Gefühl, dass entweder bald sprichwörtlich die Bombe hochgeht und ich froh sein werde, dass ich noch ein paar Monate Lebensfreude hatte oder dass alles ganz langsam versackt. Die Situation ist meiner Meinung nach wirklich schwierig einzuschätzen.
Die Richtrerlein, die geurteilt haben, dass sich diejenigen in den weißen Berufen (Heilberufen) abspritzen zu lassen hätten, werden auch mal alt, dement (oder sind die bereits jetzt dement?, berufsdement?) und scheixxen in die eigene Hose, wollen das Essen gereicht haben, vorgelesen bekommen, zum Friseur gefahren werden etc.
Dann müssen alle, die in den weißen Berufen arbeiten, die Füße stillhalten und auf keinen Fall diese Rechtsbrecher baden, duschen, anziehen, ihnen das Essen und die Getränke reichen, die Medikamente geben. Überlasst solches Gesockse, das besser in die Zeit vor 1945 ideologisch gepasst hätte, sich selber. Das ist die beste Pflege und die beste menschliche Zuwendung für diese Leute. Diese Leute müssen in ihren Exkrementen …
Im Gegenteil, lieber Freund. Hoffentlich wird den heute gerichtet Habenden die perfekte Betreuung selbst unter widrigsten Umständen zu Teil. Zum annehmbaren Übergang. Über das Nachher spekulieren wir nur. Doch vielleicht gibt es sie ja, die Hölle.
DAs mußman sich auf der Zunge zergehen lassen .…..selbst nach PEI gibt es 0,x % schwere Nebenwirkungen und "vereinzelte" Todesfälle .….. somit ist es nun gestattet durch Gesetze und BVerfg Überlebenslotto zu spielen .….. ist das nicht geil ?!
Den Tod billigend in kauf nehmen .….
Nun dürfen wir auch endlich von Terroristen besetzte Flugzeuge abschießen und den Tod von Fluggästen in Kauf nehmen ?! die Begründung müsste ja auch da passen !?!?!?!?!
Nun kommt auch die allgemeine Impfpflicht !
Den Gesetzgeber veranlassen, den Blödsinn sofort zurückzunehmen. Ich träume, ich weiß, aber das ist schon der erste Schritt. Wo ist eigentlich die Gewerkschaft,wenn sie so klar gebraucht wird? Diese Impfpflicht ist eine Perversion. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Antwort auf Karlsruhe muss in Berlin aufschlagen und dort wirken. Wenn nur ein Drittel der Beschäftigten streikt, hält die Regierung das nicht durch. Arbeit ruhen lassen, bis die Gesetze geändert werden. Karlsruhes Einfluss ist reaktiv, die Aktion liegt in Berlin und der Irre von der Spree ( eigentlich vom Rhein) kann nix tun, wenn ihm die Pflege zusammenbricht. Das Urteil aus Karlsruhe ist so gesehen ein echtes Aufbruchsignal, deutlicher geht es kaum. Möchte mal sehen , wie schnell sie aktiv werden, wenn die Krankenhäuser, Pflegedienste und alle anderen Bereiche einfach die Arbeit einstellen. Klar, man kann sich auch krank melden, machen ja viele, aber das ist zu schwach. Der Pflegeaufstand von Kiel… könnte historisch werden.…
Offenbar gilt diese unsägliche "Nachweispflicht" derzeit nicht, da die Bedingungen nicht erfüllt sind – Stichwort Ausstiegsklausel im Urteil bei fehlendem Fremdschutz, Randnummer RN167:
https://twitter.com/olafgarber/status/1527298790721323009?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Eembeddedtimeline%7Ctwterm%5Eprofile%3AImpf_Info%7Ctwgr%5EeyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X3NlbnNpdGl2ZV9tZWRpYV9pbnRlcnN0aXRpYWxfMTM5NjMiOnsiYnVja2V0IjoiaW50ZXJzdGl0aWFsIiwidmVyc2lvbiI6bnVsbH0sInRmd190d2VldF9yZXN1bHRfbWlncmF0aW9uXzEzOTc5Ijp7ImJ1Y2tldCI6InR3ZWV0X3Jlc3VsdCIsInZlcnNpb24iOm51bGx9fQ%3D%3D%7Ctwcon%5Etimelinechrome&ref_url=https%3A%2F%2Fimpf-info.de%2Fcoronoia%2Fimpfstoff-nebenwirkungen-jetzt-auch-im-br.html
Was macht man eigentlich mit all diesen sich völlig delegitimiert habenden staatlichen Institutionen?
Ohne Tabula Rasa sehe ich eigentlich keine Zukunft.
@Jel
Ich sehe so langsam auch keine politische und gesellschaftlche Zukunft für Deutschland mehr. Um diesen Wahn zu überleben, hilft es mir, diese Zeit als Chance zu sehen, an sich selbst und der Situation zu wachsen. Ich kann nur versuchen, mein Bestes zu tun. Im Alltag konkruent zu handeln, mir selbst treu zu bleiben und mich nicht zu verraten. Nachsichtig mit mir sein, wenn ich es mal nicht schaffe. Falls ich wegen diesen Verbrechern sterben muss, dann mit hoch erhobenem Haupt und dem Gefühl, dass ich mich selbst, meine Werte und die Menschlichkeit nicht verraten habe. Das möchte ich niemals tun und ich bin stolz auf mich, die letzten zwei Jahre erkannt zu haben, dass ich diese Werte nicht verraten habe und aufrichtig war.
Mir tut es um die Gesellschaft leid, um die Menschenwürde und Menschlichkeit. Ich weiß nicht, ob wir es schaffen werden, noch zu unseren Lebzeiten dorthin zurückzukommen. Aber wenigstens möchte ich alles tun, was ich momentan kann. Manche Unrechtssysteme überdauern Jahrzehnte.
Vor einer Weile dachte ich an Suizid, davon bin ich momentan abgekommen. Mein Lebenswille ist doch recht stark und ich möchte alles dafür tun, mir das restliche Leben so erträglich wie möglich zu machen. Das wird eine Mischung aus Widerstand und Selbstfürsorge sein. Anders wird es nicht funktionieren, wenn man am Leben bleiben möchte. Vielleicht wird doch das Exil nochmal ins Spiel kommen oder irgendwann dreht sich meine Einschätzung wieder. Momentan merke ich, dass ich alles Schöne und Positive wie ein Schwamm aufsauge, als würde ich ahnen, dass es bald nichts mehr davon gibt. Mein Instinkt sagt mir, dass ich das tun muss.
Ich werde aber parallel dazu mich weiterhin positionieren, weiterhin Grundrechtsbrecher mit ihren Taten konfrontieren und auf meine Art und Weise meine Meinung zu sagen.
Sie sprechen mir aus der Seele. Ich wünsche Ihnen von Herzen eine gute Zeit.
Die Weltgesundheitsorganisation treibt die globale Steuerung des Gesundheitsrechts voran
18 Minuten Lesedauer
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann die WHO-Weltgesundheitsversammlung bis zum 28. Mai 2022 die weitere Aushöhlung von Souveränität und Demokratie im Bereich der öffentlichen Gesundheit beschließen
Laura Kölsch, Dr. Manfred Kölsch
https://netzwerkkrista.de/2022/05/15/die-weltgesundheitsorganisation-treibt-die-globale-steuerung-des-gesundheitsrechts-voran/
Wenn unlogik weh tun würde.…
dann müssten die da in Karlruhe eigentlich den ganzen Tag vor Schmerzen schreiend herumlaufen.
Spock würde die Augenbraue heben und sagen: Faszinierend…
Kirks Antwort: Seit wann handeln Menschen denn logisch.
Schon, aber würde in dieser unglaublich logikbefreiten ausweglosen Situation, in der wir uns mittlerweile befinden, ein James Tiberius Kirk nicht ein »Kobayashi Maru« ähnliches Manöver erfinden, welches den um unser aller Hälse sich immer enger schlingenden Gordischen Knoten durchschneiden würde?
Lobotomize me, Alexa.
„ …den Protest, der spätestens im Herbst wieder an Fahrt aufnehmen wird, kreativ und entschlossen vorzubereiten.“
Und ich frage mich wiederholt, wie der aussehen kann. In Hamburg startete die Demo an der Kunsthalle mit einer Handvoll Menschen. Von Woche zu Woche nahm das zu, Energie war zu spüren. Doch dann übernahm das Regime das Ruder. Vorgaben wie Masken, Abstand etc., jetzt zwar wieder „freier“ und doch betreut. Und ich war raus. Irgendwie muss das anders gehen.
@möwe
Ich plädiere unter anderem für großflächige Plakate, Kreidezeichnungen, Poster usw. Es mag lächerlich klingen, aber ich glaube, dass es unheimlich wichtig ist, der Menschlichkeit Raum zu geben und sie sichtbar zu machen.
Wenn die Zeit reif ist, werden sich auch wieder Demos formieren. In Deutschland dauert es eben sehr lang, weil wir uns sehr viel gefallen lassen oder die Prioritäten so sind, wie sie sind. Ich bin auch auf den Demos wochenlang gegen dieses Unrecht aufgestanden, aber momentan muss ich meine Speicher hauptsächlich auffüllen, sondern werden die Kräfte nicht reichen.
Deshalb wähle ich momentan andere Protestformen: Statt FFP2-Maske nur OP-Maske aufsetzen (in der Bahn, wenn ich diese nutzen muss), Masken bei Maskenpflicht unters Kinn ziehen, bis jemand einen auffordert, niemals, wirklich niemals (egal wie groß die Angst ist vor sozialer Ächtung) die Maske freiwillig aufsetzen.
Wenn ich gefragt werde, meine Meinung zu den Maßnahmen nüchtern und sachlich anbringen, aber mit Uneinsichtigen nicht mehr diskutieren. Veranstalter, die noch Maskenpflicht haben oder gar 3G und 2G darauf hinweisen, dass dies Grundrechtswidrig und Unmenschlich ist. Diese Veranstaltungen nicht besuchen.
Ich erlebe hier z. B. dass dem Theater offenbar das Publikum massiv weggebrochen ist. Samstag-Abend-Vorstellungen werden vor halb leeren Rängen gespielt.. Dennoch verlangt genau dieses Theater bei einer Tanzveranstaltung 1G (!!!) und nennt es im Text "Testnachweis ist vorzulegen". Immer und immer wieder darauf hinweisen und den Veranstaltern auch die Zusammenhänge aufzeigen. "Gerne hätte ich Ihr Museum besucht, aber aufgrund der immer noch geltenden Maskenregelung, die Sie freiwillig umsetzen, habe ich darauf verzichtet, weil ich mich in einem Umfeld, in dem auf Zwang und Unmenschlichkeit gesetzt wird, nicht wohlfühle".
Sowas in der Art.
Ich behaupte nicht, dass das immer funktioniert, aber ich habe damit in einzelnen Fällen Änderungen herbeigeführt. Es sind Kleinigkeiten, aber wenn jeder auf diese Art und Weise den Mund aufmacht, wird das nicht komplett untergehen.
In der Stadt sterben hier quasi die Geschäfte weg, aber immer noch gibt es welche mit Maskenpflicht per Hausrecht. Irgendwann sollten es die Leute doch wirklich begreifen.. Deshalb die Zusammenhänge aufzeigen. Mich wundert es enorm, dass es nicht großflächige Graffitis usw. gibt.
Stattdessen sehe ich "MASK" Graffitis, wo ich mich frage, ob die nicht auch irgendwie inszeniert sind. Wieso machen wir keine anderen Graffiti?
Und bitte – an alle, die gerne Gewalt auf den Straßen sehen würden – meine Vorschläge sind nicht so lapidar, wie sie wirken mögen. Über visuelle Dinge kann man Massen lenken.
»Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ bleibe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…
Dies erklärt aber trotzdem nicht, warum dann getestete, ungeimpfte Angehörige die "vulnerablen Gruppen" besuchen und sich auch in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen aufhalten dürfen
"Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag erste Klagen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abgewiesen. Dabei berief sich das Gericht entgegen aller wissenschaftlicher Erkenntnis in erster Linie auf den Fremdschutz. Ebenfalls ließ das Gericht unberücksichtigt, dass keiner der aktuellen COVID-Impfstoffe eine Ansteckung substanziell verhindert. Für die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI), die in dem Verfahren als sachkundiger Dritter eine Stellungnahme abgegeben hatten, ist das Urteil auch eine Niederlage für den Rechtsstaat.…"
https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/pressemitteilung-schlag-ins-gesicht-fuer-alle-beschaeftigten-im-gesundheitswesen
Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht
".. "Wir prüfen noch die 99 Seiten Beschlussbegründung. Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare ‚Wahrheit‘ seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck. Wir prüfen nun, ob wir hiergegen eine Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention einlegen werden.“ .."
https://t.me/Masernschutzgesetz/395
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-einrichtungsbezogene-impfpflicht/
Auch in der DDR, der deutschen demokratischen Republik, wurde dem Namen nach Recht gesprochen.
Wie beim obersten Gericht der DDR geht es dem Verfassungsgericht, dass seine Weisung beim Staatsdinner bekommt, um die Aufrechterhaltung der Staatsraison.
Einziges "Argument" der Richter: Die Pflegekräfte können doch ihren Beruf wechseln. Bei einer allgemeinen Impfpflicht im Herbst wird es heißen: Die Bürger können doch auswandern!
Der staatliche Spritzbefehl ist gleich dem Schießbefehl der DDR. Das einzige Argument der Richter in der DDR war: Die Totgeschossenen hätten das Grenzgebiet doch meiden können.
Die politischen Urteile zweier deutscher Staaten gelten mittlerweile als Schandfleck
deutschen Unrechts. Die heutigen Unrechtsurteile der obersten deutschen Gerichtsbarkeit werden folgen.
@Furchtbare Juristen: Daß derartige Gerichte installiert werden, um die jeweiligen Systeme in halbwegs geordneten Bahnen zu schützen und sie unantastbar zu machen, ist wenig erstaunlich. Für die DDR-Justiz wird daran niemand Zweifel haben. Verblüffend finde ich immer wieder, wie viele Menschen das von bundesdeutscher Rechtsprechung nicht annehmen und sie für unabhängig halten.
Zu fragen ist, wessen Interessen in den jeweiligen Systemen als schützenswert gelten. Da spielt hier sicher die Bestätigung des Wielerschen "Hinterfragen Sie nie die Maßnahmen" eine Rolle, das vorausschauende Wissen darum, daß die Verhältnisse immer ungemütlicher und das Murren der Menschen vernehmlicher werden, so daß prophylaktisch Opposition kriminalisiert werden soll. Nicht zuletzt aber geht es um das Staatsziel, Deutschland zur "Apotheke der Welt" zu machen, was ohne weltweiten Zwang zu "Impfungen" und medizinischer Behandlung, allein mittels Angebot und Nachfrage, nicht zu realisieren ist. Wer davon profitiert, steht außer Frage.
Es wäre naiv zu glauben, die RichterInnen stünden sämtlich auf den Gehaltslisten von Klaus Schwab, Bill Gates oder anderen Bösewichtern. Die direkte Korruption durch die Pharmaindustrie läßt sich bei Behörden wie der EMA und dem Paul-Ehrlich-Institut nachweisen. Bei den Gerichten dürfte es subtiler zugehen. Dort ist es lohnend zu schauen, welchen Klassen und Schichten das dortige Personal entstammt, und ganz konkret, wer mit wem beispielsweise gemeinsam in der Goethe-Universität in Ffm oder der Mainzer Gutenberg-Uni studiert hat, wer die Institute, die Weiterbildung, ja auch die Abendessen mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Wirtschaft, organisiert und finanziert.
@Furchtbare Juristen: Daß derartige Gerichte installiert werden, um die jeweiligen Systeme in halbwegs geordneten Bahnen zu schützen und sie unantastbar zu machen, ist wenig erstaunlich. Für die DDR-Justiz wird daran niemand Zweifel haben. Verblüffend finde ich immer wieder, wie viele Menschen das von bundesdeutscher Rechtsprechung nicht annehmen und sie für unabhängig halten.
@aa
Aber dies würde bedeuten, dass die BRD und das Grundgesetz von Anfang an als Unrechtsstaat ausgelegt waren und wir alle reingelegt wurden? Ich möchte es nicht glauben bzw. erlebe es eher so, dass die letzten 30 Jahre hier massiv viel den Bach runtergegangen ist. Ich dachte zumindest sehr lange, dass das mit dem Grundgesetz von den Erschaffern und auch den Gerichten lange Jahre ernst genommen wurde. Ich habe mich in der Vergangenheit selbst mit entsprechenden Urteilen beschäftigt. Sicher, die waren nicht immer astrein, auch viele Gesetze wirkten eher bewusst wie Gummiparagraphen gemacht, vieles hatte politisches Geschmäckle. Aber dass unser gesamter Staat und die Justiz komplett gegen die Grundrechte, gegen die Humanität sind und der Grundsatz der Gewaltenteilung uns nur vorgespielt wurde? Ich möchte es einfach nicht glauben. Ich sehe eher in den letzten 25 – 30 Jahren Lobbyisten und Kapitalisten am Werk, die langsam die Demokratie erodiert haben und nun auf Posten sitzen, wo sie Unheil anrichten und wir es nicht mehr wirklich stoppen können.
Meiner Meinung nach hat das Grundgesetz aber auch erhebliche Mängel. Es gibt zwar den berühmten Artikel, dessen Nummer ich nicht weiß, dass man darüber aber auch wieder Gerichte urteilen lässt, zeigt, dass man nicht berücksichtigt hat, wie damit umzugehen ist, wenn die Gewaltenteilung ausgehebelt ist und in den Ämtern Verantwortliche sitzen, die die Demokratie aushebeln sollen. Was sollen wir dann tun? Recht wird vermutlich immer nur rückwirkend gesprochen. Niemand wird uns applaudieren, wenn wir nun die nicht mehr ganz so unabhängigen Richter aus den Ämtern jagen würden. Man würde uns vermutlich beseitigen. Doch Flucht?
Mich würde interessieren, was die "Gelehrten" dazu sagen. Wenn man ein Grundgesetz aus dem Boden stampft, muss man sich doch Gedanken dazu machen, wie vorzugehen ist, wenn das gesamte Grundgesetz quasi gekidnappt wird? Gut, man hat den Menschenwürdeartikel, aber wenn ich beispielsweise dafür eingekerkert würde oder gar schlimmeres, wenn ich die Menschenwürde einfordere, dann kann ich auf diesen gut gemeinten Artikel auch nicht bauen. Wie soll das also offiziell funktionieren???
Genau genommen handelt es sich bei dem Urteil der Schande, ( es gibt keine sterile Immunität und damit keinen Fremdschutz bei den Gen-Injektionen, aka "Impfungen") , nicht um ein Urteil, sondern um einen Beschluss, da nicht mündlich verhandelt wurde!
Wie Augustinus formulierte: „Ein Staat ohne Recht ist nichts anderes als eine große Räuberbande.“
Der Fisch stinkt wie wie immer von oben…
Immer diese (informellen) Dinner hinter verschlossenen Türen… Justiz heute: Vertreter mit gebundener Marschroute. Dafür gibt es zur Belohnung ein Leckerli.
"Milkrun
@milkrun
May 17
Harbarth war am Freitag im Salmen in Offenburg dinieren mit dem BaWü-Establishment. Dieses kennt schon das Ergebnis. Und genau deswegen hat aus meiner Sicht BaWü wieder aktuell den Vorstoß für Impfpflicht ab 60 gemacht – zusammen mit BY und HE. Die Nachbarländer sind informiert."
https://nitter.net/milkrun/status/1526605382159945730#m
Der 1. Senat unter Harbarth bleibt sich und der Hand, die ihn mal in Offenburg, mal in Berlin verköstigt, treu. Aus einem Artikel vom 3. 12. 2021:
"(…) Lustlos und redundant, wie eine Schallplatte mit Sprung, gibt der Entscheidungstext die einmal gefundene Linie wieder. Ja, es wurde in Grundrechte eingegriffen, konstatieren die Verfassungsrichter. (…)Der allzu breite Handlungsspielraum, den das Verfassungsgericht damit dem Gesetzgeber einräumt, hat das Zeug zu einer unheilvollen Blaupause. Findet sie Eingang in die ständige Rechtsprechung, hat sie das Zeug dazu, den Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln zu heben. (…)Die auffällige Begeisterung profilierungswütiger Politiker über diesen Blankoscheck ließ denn auch nicht lange auf sich warten: „Nach Karlsruher Corona-Urteil: Söder will neue Bundesnotbremse“, meldete der Bayerische Rundfunk noch am selben Tag. Auch die politische Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht nimmt deutlich zu, seit Karlsruhe das unfassbare Ausmaß seiner weitgehenden Kritiklosigkeit gegenüber sämtlichen staatlichen Coronamaßnahmen offenbart hat. (…)
Was bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Der Erste Senat unter Präsident Harbarth scheint die ihm zugedachte Rolle als Steigbügelhalter der Politik endgültig akzeptiert zu haben.Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ist das ein fataler Befund."
https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-bundesnotbremse-in-den-bahnen-des-rechts
@Der springende Punkt:
Er hat schon wieder gespeist?
Dieses Dinieren mit der Exekutive ist nichts anderes als die Fraternisierung mit einer der Parteien. (Die vor Gericht stehen.) Dann können wir den teuren Verein in Karlsruhe auch abschaffen. Ein politisches Gericht für die Staatsraison kann man sich schenken.
Jetzt mal eine ganz praktische Frage:
Wie lange sind denn die Mitarbeiter in den medizinischen Einrichtungen "geimpft"?
Zitat RND heute zur Dauer der Impfzertifikate:
https://www.rnd.de/gesundheit/wann-soll-das-impfzertifikat-ablaufen-und-wie-wird-es-verlaengert-UXSGM4S5NNFLXEF22OYALAWYCA.html
Ohne eine Auffrischimpfung ist das EU-Impfzertifikat 270 Tage gültig – also bis neun Monate nach der Grundimmunisierung. Wer danach nicht nachweisen kann, geboostert zu sein, wird mit Ungeimpften gleichgestellt.
—-
Da gehen meine Fragen weiter:
Dann sind alle doppelt-"geimpften" Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen automatisch nach 9 Monaten genauso UN"GEIMPFT" wie UN"GEIMPFTE", genau wie niemals "Geimpfte". Sie haben dafür aber enorme Nebenwirkungen der Medikamente hinnehmen müssen, nur um für gerade einmal 270 Tage ihren Beruf, klassifiziert als "immunisiert", ausüben zu können.
Sie dürfen, ganz praktisch, immer nur jeweils 9 Monate, 270 Tage lang ihrem Beruf nachgehen bis zum "Booster". Ist der Booster am Tag 271 dann die Dritt-"Impfung" oder die Erst-"Impfung"?
Wie soll das in der Realität funktionieren? Wenn sie, die doppelt-"geimpften" Ärzte oder Sanitäter sich NICHT boostern lassen wollen, werden sie spätestens von heute aus am 19. Februar 2023 als "Ungeimpfte" entlassen.
Na bravo! Dann droht am 19. Februar 2023 der absolute Leerstand aller Krankenhäuser und Praxen. Genau an DEM Datum sind ALLE !!! wieder nicht-"immunisiert". Sie sind ja eh nicht "immunisiert", aber der Begriff wird verwendet für das Zertifikat.
Jetzt will jemand aber noch 20 Jahre seines Lebens arbeiten oder 5 Jahre, wie oft muss er oder sie sich denn permanent boostern lassen, um arbeiten zu dürfen?
So lange, bis er tot ist? Oder so lange, bis die "Impf"-Nebenwirkungen ihn oder sie geschwächt oder endgültig außer Gefecht haben? Müssen sich alle Angestellten eines Krankenhauses tatsächlich in der Realität drei Mal, vier Mal, 10 Mal, 20, 30 Mal gen-behandeln lassen, sonst dürfen sie nicht arbeiten?
Muss man das als Rechtsbeugung bezeichnen, oder sind die so dumm?
https://corona-blog.net/2021/12/27/perfide-impfpflicht-fuer-pfleger-nur-befristet-um-impfquote-zu-erhoehen/
"Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen."
Und mitten in der "Hochsaison" für Infektionen werden die Ungeimpften dann wieder eingestellt, weil die Geimpften/Geboosterten flach liegen?!
Wer dann zurückkommt, hat es nicht anders verdient, als dass man auf ihm/ihr rumtrampelt.
Dass das BVerG so entscheiden wird, war absehbar nach den letzten 2 Jahren.
Aber die Begründungen zeugen davon, dass sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, das Ganze ernst zu nehmen.
Diese Dreistigkeit und Überheblichkeit entlarvt die ganze Sippschaft erneut als reine "ausführende" Organe der wirklichen Drahtzieher.
Sie machen es, weil sie es können und sie können es, weil auf der Gegenseite die meisten Menschen weiter in Angst- und Panikstarre verharren.
Jetzt wird noch die WHO drüber gestülpt und dann im Herbst die "Impf"-Pflicht ab Null – am besten gleich beim Durchtritt aus dem Geburtskanal, vielleicht ja auch gleich mit Chip – das ist dann ein Abbacken.
Und ein Großteil der Menschen merkt es immer noch nicht 🙁 – oder will es einfach nicht merken.
Es bleibt dabei, es ist dann zu Ende, wenn wir alle nicht mehr mitmachen (leider ist das ein nicht zu erreichendes Ziel – bzw. wenn die meisten aufwachen, ist es zu spät).
https://www.br.de/nachrichten/bayern/teil-impflicht-in-pflege-bestaetigt-klaus-holetschek-will-jetzt-mehr,T6HCYly
101 Antworten auf „Das ist Recht: Nur "geimpftes" Personal darf alte und geschwächte Menschen infizieren“
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Ich verstehe es nicht – warum interessieren sich – Stand jetzt – nur 101 Netz-Aktivisten für das Thema? Oder kommen nach mir noch ein paar dazu?
Los, Leute, schreibt! Ich freue mich auf 200 und mehr Kommentare zu einer nicht nachvollziehbaren Gerichtsentscheidung über Leben oder Tod, Gesundheit oder Krankheit. Den Thread verschicken an:
Bundestag
Landtage
Stadtverwaltungen
Krankenhäuser
Arztpraxen
Schulen
Kindergärten
Nachbarn
alle Baumärkte
Schwimmbäder
Friseure
Theater
Kinobetreiber
Kirchen
Amazon
Restaurants in Euren Städten
Bild.de
Reitschuster.de
Eure örtlichen Bestatter
Bibliotheken
Elon Musk
Uschi Glas
Helene Fischer
Wladimir Putin
Olaf Scholz
Einfach mal fragen, was sie davon halten.
Googelt die Email-Adressen! Freunde und Bekannte können auch ein Wort zu dem abartigen Urteil sagen:
RICHTER IN DEUTSCHLAND ERLAUBEN POTENTIELLES TÖTEN VIA DUBIOSER MEDIKAMENTENANWENDUNG
Diese "Pandemie" ist zu keinem Zeitpunkt eine Pandemie gewesen. Die anfängliche Wahrscheinlichkeit an einer Erkrankung durch SARS-CoV‑2 lag zu Beginn von 2020 in dem Bereich eine Grippe und fiel von da an rapide. Während Ende 2020 die "Alpha Mutante" von den Qualitätsmedien verkündet wurde, gab es in den Datenbanken der Wissenschaftler weltweit bereits über 30 000 "Mutanten". Für die meisten Menschen war und ist SARS-CoV‑2 nicht mehr als ein Schnupfen, vielleicht mit einem Kratzen im Hals, so wie andere Coronaviren auch.
Wir Menschen haben ein Immunsystem, das auf Coronaviren vorbereitet ist. Das gilt auch für SARS-CoV‑2. Es bedarf für den Körper keine vorherigen Erkrankung und schon gar nicht eine "Impfung", um mit dem Virus fertigzuwerden. Wenn dem nicht so wäre, wären wir im Jahre 2020 all gestorben. Oder 2021. Spätestens März 2022, wenn man den Spinnern des Politbüros glauben mag.
Die "Impfung" gegen SARS-CoV‑2 hingegen ist offiziell ein gentechnisches Experiment, an dem bereits zu viele Menschen gestorben sind. Sie hat zu keinem Zeitpunkt Menschen geschützt. Außer statistischer Trickserei und unsinnigen Angaben von "Antikörpern" gibt es keinerlei Beweis dafür, dass die "Impfung" funktioniert. Es gibt lediglich Glaubensbekenntnisse.
Es gibt natürlich Menschen, die besonders gefährdet sind durch Atemwegserkrankungen. Während der "Pandemie" gab es einige Beispiele von Pflegeeinrichtungen, die erfolgreich die ihnen anvertrauten Mitmenschen durch medizinische Vorsorge geschützt haben. Nicht durch Masken und Isolation. Es wäre aus meiner Sicht die Aufgabe der Richter, von der Regierung den Nachweis solcher Vorsorge zu belegen.
Wie die Richter am Bundesverfassungsgericht unter diesen Umständen überhaupt eine "Impfung" rechtfertigen können, ist mir unverständlich. Ich halte diese Leute für gefährliche Spinner, die jeglichen Bezug zur Realität und der Verfassung des Landes verloren haben.
Buchstabieren Sie:
Die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
MFG
Wenn schon der alles andere als subversive Verfassungsblog.org von jeglichen Verfassungsklagen in Zusammenhang mit Corona abrät, weil man sich beim BVerfG lediglich als Urteilsbegründung getarnte Regierungsverlautbarungen abholt, dann sollte eigentlich alles gesagt sein… Heil Gesundheit.
https://www-ncbi-nlm-nih-gov.translate.goog/pmc/articles/PMC9062939/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de
Russell L. Blaylock hat einen sehr interessanten Artikel verfasst.
Warum legen wir eigentlich nicht mal zusammen für ein Abendessen für Harbarth? Falls er ablehnt, wäre ich auf die Begründung sehr gespannt. Irgendwas mit Befangenheit wird er ja schlecht vorbringen können.
https://www.waz-online.de/gesundheit/gerichtsurteil-nanowissenschaftler-darf-drosten-keine-gezielte-taeuschung-vorwerfen-ECYLQFUDHYQ5CCHTUGLAOZ46U4.html
Zitat:
Der Anwalt des Nanowissenschaftlers, Lucas Brost, hatte in der Verhandlung an das Gericht appelliert, die Tragweite der Diskussion zu berücksichtigen. „Das die Bevölkerung meistbewegende Thema der letzten zwei Jahre muss in maximaler Meinungsfreiheit diskutiert werden“, sagte er. Wiesendanger selbst forderte den NICHT ANWESENDEN Drosten auf, er müsse erklären, auf welcher Grundlage er damals die Labortheorie habe ausschließen können. Nach seiner eigenen Überzeugung sprechen viele Indizien dafür, dass Sars-CoV‑2 durch einen Laborunfall am virologischen Institut in der chinesischen Stadt Wuhan entstanden ist.
Zitat Ende.
Warum, frage ich, war nur einer der beiden Kontrahenten anwesend? Warum darf man niemals direkt mit Christian Drosten sprechen? Warum durften Drosten und Wodarg niemals öffentlich in einer Gesprächsrunde miteinander und gegen einander diskutieren?
Auf mich, als Beobachterin, wirkt es wie Flucht vor der Realität. Drosten fürchtet die direkte Konfrontation mit seinen Gegnern, er flieht, er versteckt sich, lässt lediglich Anwälte reden.
Sehr eigenartig.
Es hat auch nie eine solche öffentliche Diskussion zwischen Anhängern der HIV-AIDS-These und ihren Gegnern gegeben, weswegen es wohl vielen entgangen sein dürfte, dass es schon in dieser Frage erheblich Dissenz gab. Zu den Gegnern, die passenderweise AIDS-Leugner tituliert wurden, gehörten keine geringeren als Kary Mullis und Luc Montagnier.
https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-bundesverfassungsgericht