Das ist Recht: Nur "geimpftes" Personal darf alte und geschwächte Menschen infizieren

Sollen wir jetzt etwa erstaunt sein oder uns depri­mie­ren las­sen? Mit Az. 1 BvR 2649/21 wur­de heu­te der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2022 bekannt:

»Zwar lie­ge ein Eingriff in die kör­per­li­che Unversehrtheit vor, räum­ten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ blei­be nur, den Beruf nicht mehr aus­zu­üben oder den Arbeitsplatz zu wech­seln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vul­nerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht frei­en Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…

Die soge­nann­te ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht soll alte und geschwäch­te Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schüt­zen. Sie haben ein beson­ders hohes Risiko, sehr schwer zu erkran­ken oder dar­an zu ster­ben. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambu­lan­ten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten muss­ten bis zum 15. März nach­wei­sen, dass sie voll geimpft oder kürz­lich gene­sen sind. Neue Beschäftigte brauch­ten den Nachweis ab dem 16. März…«
faz.net (19.5.)

Natürlich ist die Bestätigung von Berufsverboten empö­rend. Daß sie der­art ideo­lo­gisch und unwis­sen­schaft­lich daher­kommt, wird die Entscheidung wei­ter­hin inak­zep­ta­bel blei­ben las­sen. Hebammen und Masseure sol­len sich im Zweifel selbst schä­di­gen, um einen Schutz "vul­nerabler Menschen" her­bei­zu­füh­ren, der bekannt­lich durch eine "Impfung" nicht erzeugt wer­den kann.

Das Urteil nimmt in Kauf, daß "alte und geschwäch­te Menschen" in Zukunft noch schlech­ter betreut wer­den. Glaubt jemand ernst­haft, daß Hunderttausende Beschäftigte, die bis­her dem Druck stand­ge­hal­ten haben, jetzt sämt­lich zu Kreuze krie­chen werden?

So deut­lich wie sel­ten wird, daß es kei­nes­wegs um Fragen der Gesundheit geht. Es geht um Staatsräson, um das tota­li­tä­re Ziel, die gan­ze Welt am deut­schen "Impfstoff" gene­sen zu las­sen, um Erzwingung von Gehorsam.

Mir drängt sich bei dem Thema immer die Frage des Frauenwahlrechts auf. Auch da haben sehr lan­ge wich­tig drein­schau­en­de Herrschaften in Talaren juris­tisch kon­stru­iert begrün­den kön­nen, war­um Frauen in der Politik nichts zu suchen haben. Es bedurf­te in Europa Revolutionen, um nach 1918 das selbst­ver­ständ­li­che Recht durch­zu­set­zen. In Spanien und Portugal konn­te es von Diktaturen unter dem Schutz der NATO noch bis in die sieb­zi­ger Jahre des letz­ten Jahrhunderts ver­hin­dert werden.

Ist es ein Zufall, daß auch von den heu­ti­gen Entscheidungen vor allem Frauen betrof­fen sind? Ist die Parallele der Verweigerung des Rechts zur Entscheidung über den eige­nen Körper und dem ver­such­ten Rollback in den USA beim Recht von Frauen, über das Gebären von Kindern selbst zu ent­schei­den, gewagt?

Nicht nur die Frauenbewegung, son­dern jede eman­zi­pa­ti­ve Kraft, hat immer wie­der Rückschläge hin­neh­men müs­sen. Aufzuhalten sind sie nicht. Es bleibt wei­ter klug, nicht auf Parlamente und Gerichte zu ver­trau­en, son­dern wei­ter und bes­ser ver­netzt die betrof­fe­nen Beschäftigten zu unter­stüt­zen und den Protest, der spä­tes­tens im Herbst wie­der an Fahrt auf­neh­men wird, krea­tiv und ent­schlos­sen vorzubereiten.

120 Antworten auf „Das ist Recht: Nur "geimpftes" Personal darf alte und geschwächte Menschen infizieren“

  1. ich bin wütend. ich ver­su­che ruhe zu bewah­ren und sage mir, nur weil das BverG heu­te so ent­schie­den hat, haben DIE noch lan­ge nicht Recht. SIE haben die Macht. Das ist alles. Das ist das Problem.

    1. die begrün­dung ist: "wir müs­sen doch die alten Leute schüt­zen": die behaup­tung ist:
      "Der Gesetzgeber konn­te davon aus­ge­hen, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung … aller Personen, die in bestimm­ten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vul­nerabler Menschen bei­tra­gen kann."
      "Die Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-Impfung … (kann) zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vul­nerabler Menschen bei­tra­gen kann." / "Der Gesetzgeber ver­folgt den legi­ti­men Zweck, vul­nerable Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 zu schützen."

      = der erbrach­te Nachweis schützt un-/mit­tel­bar vor Infektion.

      "c) Die Nachweispflicht ist zum Schutz vul­nerabler Menschen auch im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinne erfor­der­lich. […] Ausgehend von den bei Verabschiedung des Gesetzes vor­han­de­nen Erkenntnissen zur Übertragbarkeit des Virus und zu den Möglichkeiten, sei­ner Verbreitung zu begeg­nen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetzgeber davon aus­ging, dass kei­ne sicher gleich wirk­sa­men, aber die betrof­fe­nen Grundrechte weni­ger stark ein­schrän­ken­den Mittel zur Verfügung standen."

      weil der gesetz­ge­ber es nicht bes­ser wuß­te, ist das gesetz nicht zu beanstanden.
      das gesetz bleibt rich­tig, auch wenn das gesetz nicht rich­tig ist, weil das gesetz rich­tig war.
      das BverG über­prüft, ob ein Gesetz der Staatsräson ent­spricht, nicht ob ein Gesetz gut ist.
      ein gesetz, das der staats­rä­son ent­spricht, kann nicht ver­fas­sungs­wid­rig sein.
      das BverG ver­tritt die Staatsräson dem Gesetzgeber gegen­über, bei dem auch mal ein gesetz durch­ge­hen kann, durch eine lin­ke mehr­heit zum Beispiel, das der staats­rä­son wider­spre­chen kann.
      zum bei­spiel vermögenssteuer.

      1. eines muß ich noch sagen: das BverG tut so, als hät­te der Mensch kein eige­nes Immunsystem und ein­zig und allein die Impfung wür­de zu einem Schutz verhelfen.
        Das BverG über­geht die Gesundheit des Menschen.

        1. Wir sind am Urübel – dass die meis­ten unse­rer Mit-Bürger die ange­stell­ten wei­ßen Kittel, Professoren, Lehrer, Juristen und Pfarrer im Auftrag von Geld und Macht nicht infra­ge stel­len, egal was für mör­de­risch gene­ti­schen Pfusch sie auch ausprobieren.

          1. Die Karrieren der Mörder-"Ärzte", -"Krankenschwestern" und -"Krankenpfleger" nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland. sagt:

            Deshalb haben sowohl in der DDR, als auch in der BRD die "Ärzte", und "Krankenschwestern" und "Krankenpfleger" (die An- und Ausführungsstriche bezie­hen sich auf das Personal aus der Nazizeit, da die­se ja gemor­det – und nicht geheilt und gepflegt haben)m, die in der Nazizeit mor­de­ten und Menschen in Menschenversuchen ver­nutz­ten, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges naht­los wei­ter gemacht (arbei­ten kann man das ja nicht nennen).

                1. @Budrenzaube: Ich bin bei dem Thema "ÄrztInnen" nicht so firm, von ande­ren staat­li­chen Bereichen (Schule, Justiz) weiß ich, daß in der SBZ/DDR doch kri­ti­scher auf die Nazi-Beamten gese­hen wur­de und man dar­um bemüht war, neu­es Fachpersonal aus der Arbeiterklasse zu rekrutieren.

                  1. @ aa:
                    Etwa ab 37:17 und ab 41:45
                    https://www.youtube.com/watch?v=SpRYvOkIfkI

                    An der Universitätsklinik in Jena "arbei­te­ten" "Mediziner", die in die "Eu"thanasie wäh­rend der Nazizeit ver­wi­ckelt waren, naht­los nach 1945 weiter.

                    In Dresden gab es in der DDR eine Straße mit dem Namen Fetscher (Fetscherstraße).
                    Fetscher war ein in Drsden arbei­ten­der Mediziner Der hat, soweit bekannt, nie­man­den umge­bracht, war aber sel­ber an den Sterilisierungen von Behinderten und psy­chisch Beeinträchtgten beteiligt.
                    https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Fetscher

                    Fetscher wur­de am 08. Mai 1945 (gemäß Wikipedia) in Dresden auf offe­ner Straße erschos­sen. In der DDR wur­de die kri­mi­nel­le, ver­bre­che­ri­sche Seite des Fetscher aus­ge­blen­det: Er wur­de verehrt.

                    Zynischerweise trug die Körperbehindertenschule (Polytechnische Oberschule) den Namen Reiner Fetschers.

                    Ich neh­me an, dass in dem Personenlexikon des Dritten Reiches, das von dem wis­sen­schaft­li­chen Autoren und Journalisten Ernst Klee erstellt wur­de, sich noch mehr sol­cher Biografien befinden.

                  2. Der med. Bereich in der DDR und das Weiter"arbeiten" der med. Verbrecher der Nazizeit (Profs, med. Personal, wie Krankenschwester und Krankenpfleger) im med. Bereich in der DDR sagt:

                    @ aa:
                    In der DDR wur­den "Mediziner" und ande­res "med." Personal, das in der Hitlerzeit 1933 bis 1945 Behinderte und Menschen mit psy­chi­scher und kogni­ti­ver Beeinträchtigung für Menschenversuche ver­nutz­ten, auwei­de­ten und ermor­de­ten, ohne Weiteres im med. Bereich in der DDR wei­ter­be­schäf­tigt. Auf allen Ebenen im med. Bereich.
                    Siehe
                    1) Ernst Klee, "Sichten und Vernichten", Teil 1, Dokumentarfilm von Ernst Klee,; in dem Dokumentarfilm ab Minute 12:26

                    Wenn Sie mir Ihre Veröffentlichung eben­falls "hoch­rü­cken" wür­den? Ich ren­ne zum Zug und kann erst wie­der Montag jkom­men­der Woche rich­tig mich der Antwort an Sie widmen.

                    Der medi­zi­ni­sche Bereich der DDR wur­de bis­her nie sys­te­ma­tisch an einer FRorschungsstelle (als Leiteinrichtung hier­für) vor­ge­nom­men. Die DDR soll­te ja nach der "Wende" ab 1989/1990 in jed­we­der his­to­ri­schen und Gesellschaftsgedächtnis-bezo­ge­nen Versenkung ver­schwin­den, nur paar Horrorgeschichten soll(t)en je über die Generationen hin­weg überdauern.
                    Deshalb ist m.M.n. (bis­her) so wenig bekannt über die DDR und wie in der DDR der med. Bereich funk­tio­nier­te und auch eben nicht funktionierte.

                    Grüße.

                    1. @ aa:
                      Da Sie mir nicht mehr geschrie­ben haben wegen der Weiterbeschäftigung der Nazi-Ärzte aus der Nazizeit von 1933 bis 1945 in Deutschland geschrie­ben haben, hal­te ich mich zurück mit wei­te­ren Angaben zu oben.

        2. »Das BverG über­geht die Gesundheit des Menschen.«

          Das BverG ist für das Staatswesen gemacht. Also könn­te im wesent­li­chen der Mensch Richter am BverG sein, des­sen Gesundheit kein rele­van­tes staat­li­ches Kriterium darstellt.

          1. "die gesund­heit des men­schen" = die mensch­li­che natur, das immun­sys­tem des men­schen, das nicht nur auf knopf­druck durch die imp­fung einen immun­schutz generiert.
            es geht nicht um ein staat­li­ches kri­te­ri­um, son­dern um ein lebe­we­sen, des­sen beschaf­fen­heit durch das BverG defi­niert wird.

            1. »…son­dern um ein lebe­we­sen, des­sen beschaf­fen­heit durch das BverG defi­niert wird.«

              Bingo. Ungespritzt könn­te ein klit­ze­klei­ner Unterschied im Menschsein sein. Tja, hät­te ich viel­leicht Unschied schrei­ben mögen, aber das gibt's ja nicht.

              1. jetzt ver­ste­he ich, geimpf­te ent­schei­den über nicht geimpfte.
                da gibt es eine ungleich­heit, einen unter­schied, zwi­schen den parteien.
                die einen ent­schei­den über andere.

    2. @Holger Blank
      Das BVerfG ent­schei­det schon seit Beginn der Pandemie nicht mehr unab­hän­gig und nach Recht und Gesetz, ins­be­son­de­re stellt es kei­ne eige­nen Erwägungen an, son­dern stützt sich nur auf das, was die Behörden (RKI & Co.) vor­ge­ben. Damit ist die Gewaltenteilung aus­ge­he­belt, das BVerfG ist nicht mehr unab­hä­nigg und neutral.
      Auf die Gerichtsbarkeit kön­nen wir nicht setzen.
      Ich ver­tre­te immer noch die Meinung, dass wir die­sen Wahn nur dadurch stop­pen kön­nen, in dem wir auf ähn­li­che Art und Weise einen Propagandawahn star­ten, dem die Leute aus Herdentrieb genau in die ande­re Richtung fol­gen wer­den. Meine Idee ist, auch mit dem Moralisieren zu arbei­ten. Wenn der kri­ti­sche Punkt erreicht ist, wird die Meinung kom­plett kip­pen. Über Vernunft kann man die­sen Punkt offen­kun­dig nicht errei­chen. Gewalt pro­pa­gie­re ich nicht. Deshalb mei­ne Idee, ein­fach genau die sel­ben däm­li­chen Methoden anzu­wen­den, wie gegen­über uns ange­wen­det wur­den: Diffamieren, Druck aus­üben, mora­lisch ver­ächt­lich machen. Ist nicht schön, aber wenn wir dadurch wie­der die Grundrechte instand gesetzt bekom­men und die Leute aus ihrem Wahn fin­den, wäre das mei­ner Meinung nach gerechtfertigt.

      1. dafür gibt es wahr­schein­lich die "Eristische Dialektik", die Arthur Schopenhauer "als eine Kunstlehre beschreibt, um in einem Disput per fas et nefas (latei­nisch für „mit erlaub­ten und uner­laub­ten Mitteln“) als der­je­ni­ge zu erschei­nen, der sich im Recht befin­det. Zu die­sem Zweck gibt er 38 rhe­to­ri­sche Strategeme an, die folg­lich nicht der Wahrheitsfindung die­nen, son­dern dem Erfolg in einem Streitgespräch durch bestimm­te argu­men­ta­ti­ve Formen."
        https://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik
        ich weiß nicht, getrie­be­sand, da ver­liert man selbst den ver­stand dabei.

        1. @Holger Blank
          Vielen Dank für den Verweis zur eris­ti­schen Dialektik. So etwas hät­te ich vor ein paar Jahren drin­gend gebraucht, um die bös­ar­ti­gen Schachzüge mei­ner Mitmenschen bes­ser zu ver­ste­hen. Ich wer­de mir das Dokument in Ruhe zu Gemüte ziehen.
          Dennoch kann ich mir vor­stel­len, dass man bei Anwendung sol­cher 'Psychotricks' wirk­lich in Gefahr gerät, selbst den Verstand zu verlieren.
          Vielleicht reicht es auch, es etwas 'plum­per' anzu­stel­len, denn die­ser mani­pu­lie­ren­den Psycho-Spielchen möch­te ich mich eigent­lich doch nicht schul­dig machen. Eigentlich ver­ab­scheue ich jede Form von Unwahrheit und Diplomatismus. Aber ich glau­be, wir kom­men nicht anders weiter.
          Vielleicht könn­te man es wirk­lich mit plum­pen Mitteln ver­su­chen, z. B. an die Geschäfte mit 3G, 2G und Maskenpflicht Aufkleber mit dem Wort "GRUNDRECHTSBRECHER" oder "HIER WIRD DISKRIMINIERT UND WIR SIND STOLZ DRAUF". Einfach das benen­nen, was wahr­nehm­bar ist.
          Wichtig wäre, dass wir unab­hän­gi­ge Medien grö­ßer machen, damit die­se mehr Reichweite erzie­len. Vermutlich ist die Zeit der her­kömm­li­chen Medien aber eh pas­sé. Die soge­nann­ten "sozia­len" Medien ver­ab­scheue ich, aber auch hier müss­ten wir akti­ver werden.
          Und ein­fach wei­ter in der Öffentlichkeit wei­ter­hin sicht­bar wer­den und den Mund aufmachen.
          Diese schmut­zi­ge Politik ist ein­fach nicht mein Ding, aber viel­leicht hat jemand noch bes­se­re Ideen, wie man die Methoden anwen­den kann, die auf uns ange­wen­det wur­den? Wie kann man KL so ver­ächt­lich machen, wie er uns ver­ächt­lich gemacht hat? Wenn wir so vor­ge­hen, wie mit uns vor­ge­gan­gen wur­de, müss­te man ihm auch ein­fach Dinge unter­stel­len und hart unter die Gürtellinie zie­len. Auch in vie­len ande­ren Bereichen?
          Soll man das tun? Kann man das? Will man das? Will man sich auf die­ses Niveau her­ab­be­ge­ben? Aber was, wenn wir es nicht tun und in ein paar Jahren des­we­gen nicht mehr existieren?

          1. fin­den Sie einen Weg zu über­le­ben, "sau­ber" zu blei­ben, sich zu schüt­zen, sich zu ent­zie­hen, der erpres­sung, daß ist widerstand.
            im ernst die unver­sehrt­heit des kör­pers zu ver­tei­di­gen, um sein leben zu kämp­fen, daß hät­te ich mir nicht träu­men lassen.
            den zwei­fel, ob man ver­rückt ist, weil man ein impfangst­ha­se ist, der sei­ne angst begrün­det, durch pro­jek­ti­on auf die ande­ren, daß sie mich bedro­hen, daß die imp­fung ein gift ist, bewäl­ti­ge ich durch eine erin­ne­rung dar­an, daß die imp­fung eine medi­zi­ni­sche ent­schei­dung ist. und dann den­ke ich an den herbst jen­seits der model­lie­rung. der herbst bringt sei­ne zah­len mit. der nächs­te herbst ist ein­zig­ar­tig und alle vor­her­sa­gen spre­chen nur von wiederholungen.
            die imp­fung ist ein hams­ter­rad stän­di­ger wie­der­ho­lun­gen. ich bin auf der sei­te, es kommt anders als man denkt, des­halb will ich mich nicht wiederholen.

  2. Weltfremd, empa­thie­los, rück­sichts­los, unge­recht und fak­ten­frei – Das Bundesverfassungverlassengericht in 2022.

  3. Es ging von Anfang an nicht um Gesundheit, son­dern nur um Gehorsam: 1G – Gehorche!

    Fremdschutz ist übri­gens das dümms­te denk­ba­re Argument, da er Selbstschutz vor­aus­setzt: Keine "Impfung" kann Fremdschutz bie­ten, ohne Selbstschutz zu bieten.

    Somit kann sich jeder, der geschützt sein will, schüt­zen las­sen, sofern die "Impfung" wirkt.

    Wenn sie nicht wirkt und also kei­nen Selbstschutz bie­tet, was hier offen­bar unter­stellt wird, weil es sonst des Fremdschutzes über­haupt nicht bedürf­te, bie­tet sie auch kei­nen Fremdschutz. Da beißt sich die Katze in den Schwanz und kein Winkeladvokat die­ser Welt kann dar­an etwas ändern.

    Weitere Ausführungen zu den men­schen­ver­ach­ten­den Staatsterroristen in Robe und dem, was sie ver­die­nen, erspa­re ich mir an die­ser Stelle. Kann sich jeder sei­nen Teil den­ken. Dass die sich auch auf Kosten jener Menschen, die sie hier selbst­ge­recht ter­ro­ri­sie­ren, über­durch­schnitt­lich gut finan­zie­ren las­sen, macht ein­fach wütend.

  4. Rechtspolitik im Sinne des Regimes, Gleichschaltung, Gewaltenteilung als schlech­ter Witz. Das Regime sucht sich die Büttel in Talaren schließ­lich selbst aus und wählt sie dann ins Amt, wenn es dann Parteigenossen sind, umso besser.
    Übrigens, hat­te das jeder mit­be­kom­men? Dass die bei Merkel zum Dinner ein­ge­la­de­nen System***ranzen mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Berlin ein­ge­flo­gen wur­den? Man gönnt sich was…

    "Das Verfassungsgericht nutz­te im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen."
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-einrichtungsbezogene-impfpflicht/

  5. Mir drängt sich nur auf, dass nur eine Diktatur die­ses Land noch ret­ten kann. Also kei­ne wie vor 70 Jahren. Eher wie Singapur, die eine bei­spiel­lo­se Entwicklung genom­men haben. Da jam­mern die Leute zwar auch, aber aus mei­ner sub­jek­ti­ven, nai­ven Sichtweise, ist es da nicht schlecht. Müsste natür­lich jemand sein, der nicht ideo­lo­gisch ver­blen­det ist, son­dern pragmatisch.

      1. Sorry, aber ich habe alle Hoffnung ver­lo­ren. Dieses Land hat es ver­dient unter­zu­ge­hen und die Menschheit an sich hat es ver­dient aus­zu­ster­ben. Sobald die Politik oder Gesundheitsamt im Herbst Stress machen soll­ten, sind wir wie­der weg aus Deutschland. Haben vie­le Jahre in Afrika und Asien gelebt. Die Entscheidung ist in so einem Fall nicht schwer. Abgef… Politiker.

    1. Nur die tota­le Freiheit wäre die Lösung, ohne die gan­zen tota­li­tä­ren Überwachungs- und Unterdrückungsmethoden. Stattdessen wer­den wir von beklopp­ten durch­ge­knall­ten Irren regiert. Und 60% der Bevölkerung ist so dumm das zu wollen.

  6. Nach die­sem Urteil ist nun zu befürch­ten, das die Gesundheitsämter mit ganz ande­rem Selbstbewusstsein auf­tre­ten werden.

  7. Ich plä­die­re ja für eine beein­dru­ckend gro­ße Demonstration im Juli oder August. Motto: "Wir sind der Souverän! Vergewaltigt euch selbst, Pharma- und Milliardärswichtel!" Ich den­ke, das wäre gesund in Richtung demo­kra­ti­scher Hygiene.

  8. Gute Frage: "Sollen wir jetzt etwa erstaunt sein oder uns depri­mie­ren las­sen?" Auch wenn mir leicht übel wird wenn ich das lese … erstaunt mich nicht wirk­lich, haben wir alle sicher­lich geahnt. Deprimieren las­sen .… NEIN .… ein wenig die Sonne genies­sen bei Isotonischen Getränken, durch­at­men und wei­ter gehts.

  9. "Ist es ein Zufall, daß auch von den heu­ti­gen Entscheidungen vor allem Frauen betrof­fen sind? Ist die Parallele der Verweigerung des Rechts zur Entscheidung über den eige­nen Körper und dem ver­such­ten Rollback in den USA beim Recht von Frauen, über das Gebären von Kindern selbst zu ent­schei­den, gewagt?"

    Kalt, ganz kalt – wür­de ich mal sagen. Zumal die "Rechten" in den USA eher impf­skep­tisch sind.

    1. das ist auch eine Frage nach Einkommen. Ich wür­de sagen die gesam­ten Pandemiemaßnahmen waren vor allem gegen die Armen und da vor allem gegen die Frauen. Frauenanteil unter Pflegeheim etc. bewohnerInnen, in sozia­len Berufen und in den Familien. Mit ent­spre­chen­dem Einkommen kamen rei­che Frauen wie­der­um bes­ser weg, als manch Arbeiter. und v. allem die ganz Armen.

      Sich nicht imp­fen zu las­sen, ist für vie­le eine Existenzfrage.

    1. @ Chrissie

      Danke für den Artikel. In die­sem Kontext beson­ders bedeutsam:

      "In addi­ti­on, it has been pro­ven that the vac­ci­na­ted asym­pto­ma­tic per­son has a nasopha­ryn­ge­al titer of the virus as high as an infec­ted unvac­ci­na­ted per­son. If the pur­po­se of the vac­ci­ne man­da­te is to pre­vent viral spread among the hos­pi­tal staff and pati­ents, then it is the vac­ci­na­ted who pre­sent the grea­test risk of trans­mis­si­on, not the unvac­ci­na­ted. The dif­fe­rence is that a sick unvac­ci­na­ted per­son would not go to work, the asym­pto­ma­tic vac­ci­na­ted sprea­der will."

  10. da kann ich nur zustim­men. Offensichtlich haben die Richter (m/w/d) Ihren Menschenverstand zu Hause gelas­sen. Man muss die Logik schon schwer ver­bie­gen, wenn man einem nor­mal Denkenden erklä­ren soll, dass von einem nicht geimpf­ten Pfleger (m/w/d) für vul­nerable Gruppen eine grö­ße­re Gefahr der Ansteckung aus­geht als von geimpf­tem Personal (m/w/d), wenn doch wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­sen, und zwi­schen­zeit­lich über­all aner­kannt ist, dass sich Geimpfte genau­so anste­cken und das Virus über­tra­gen kön­nen wie Ungeimpfte.

    1. In einem Tweet war neu­lich (sinn­ge­mäß) zu lesen:
      Erst war das Ganze (Impfpropaganda, Regierungsgebaren etc.) ein Intelligenztest, dann ein Charaktertest und schließ­lich ein Idiotentest.
      Dass die "obers­ten" Richter in ihrem Beschluss dreist die längst wider­leg­te Impfpropaganda wie­der­käu­en, zeigt ihre unver­hoh­le­ne Fakten-Missachtung und uns allen, wor­an wir sind. Auf so eine "Rechtsprechung"gründen sich Unrechtsstaaten.

  11. Dieses "tod­brin­gen­de Urteil" (kon­trär zum vor­beu­gen­den BVerfG-Flugzeugabschuss-Urteil) stellt wie­der­holt eine 180 Grad Wende bei der Justiz dar.

    Alle, die dann ab Herbst in-/di­rekt nur mit "Spritzung" wei­ter arbei­ten dür­fen, kön­nen ja auch den Beruf wech­seln oder direkt Hartz-30 beantragen.

    Wenn die "Spritzung" erfor­der­lich, bedeu­tet dies, dass die Maske nicht wirkt, oder?

    Oder dür­fen jeweils "voll­stän­dig" Gespritzte (2 + X) dort ohne Maske arbeiten?

    Vor Jahren haben vie­le noch ver­stört auf die Entwicklungen in der pol­ni­schen und unga­ri­schen Justiz reagiert.

    Heute ist D ein deut­li­ches Stück näher gekom­men oder hat sogar schon überholt?

    1. Wenn alle raus aus der Pflege gin­gen und alle raus aus der BW wür­den sich die Verantwortlichen die Sache viel­leicht noch­mal anders überlegen.
      Keine Frage, es ist das ALLER, ALLERLETZTE in einem Rechtsstaat, Berufsverbote zu ver­hän­gen, aber viel­leicht wäre es gut, wenn wir die­sen Wahnkranken den Boden ent­zie­hen wür­den, und ein­fach schnel­ler sind und vor­her frei­wil­lig aus den Berufen raus­ge­hen? Nur so ein Gedanke, könn­te natür­lich auch als vor­aus­ei­len­der Gehorsam gese­hen wer­den. Allerdings fra­ge ich mich wirk­lich, was tak­tisch am Klügsten ist. Wer alle bis­he­ri­gen Wohlstandstandards fal­len lässt, könn­te sich theo­re­tisch auch in der Pflege oder im Arztberuf kün­di­gen las­sen und sich vom Staat Hartz4 bezah­len las­sen – Gängelungen natür­lich lei­der inbe­grif­fen. Vermutlich hat man es mit dem Konzept der "Freistellung" aber so hin­ge­dreht, dass die Personen nicht mal HartzIV bekä­men? Vielleicht ein­fach den Betriebsfrieden stö­ren, damit man gekün­digt wird?
      Ich fra­ge mich aber ganz ehr­lich, wer noch frei­wil­lig für die­ses und in die­sem System arbei­ten möch­te? Man arbei­tet ja prin­zi­pi­ell für die eige­ne Unterdrückung, wenn man mitspielt. 

      Leider haben natür­lich vie­le Menschen Verpflichtungen, müs­sen eine Familie ernäh­ren, Miete zah­len, Haus abbe­zah­len usw. da kann man nicht ein­fach auf ein Einkommen ver­zich­ten. Aber könn­te man sich nicht auch bei Mc-Donalds hin­ter die Theke stel­len statt­des­sen? Sollen die doch schau­en, wo sie ihre Pfleger her­be­kom­men. Man darf es auch ein­fach nicht mit sich machen las­sen und ich glau­be, in der Pflege sind beson­ders vie­le Menschen, die enorm auf­op­fe­rungs­be­reit sind und tat­säch­lich sehr maso­chis­tisch sind. Meines Wissens nach gibt es in der Pflege (gera­de in Krankenhäusern) auch einen hohen Männeranteil.

      1. Das Problem fängt doch schon damit an, dass die Mehrheit mit­ge­macht hat, obwohl es genü­gend Warnungen gab. Es wur­de als Privileg ver­kauft zu den Ersten zu gehö­ren, die den Schei.. erhal­ten konn­ten. Meine Kollegen waren alle wil­lig, sich von einem Impfarzt, den sie nicht kann­ten sprit­zen zu las­sen. Schon nach dem 1. "Schuss" gab es reich­lich Probleme, aber durch das auf­ge­bau­te Narrativ gehör­te man zu den Guten und es war ein­fach, die Nichtgeimpften zu dif­fa­mie­ren und unter Druck zu set­zen. Mein Arbeitgeber hat beschlos­sen, dass seit dem 1.1. Nur noch gespritz­te im Dienstplan berück­sich­tigt wer­den und mit Drohbriefen wei­ter Druck aus­ge­übt. Mal ganz davon abge­se­hen, was ich mir von mei­nen soge­nann­te Kollegen anhö­ren muss­te. Bis zu die­sem Zeitpunkt hat­te mein Arbeitgeber auch kein Problem mich als Nichtgeimpfte auf der Isolationsstation für Covidinfizierte arbei­ten zu las­sen. Geimpfte fie­len rei­hen­wei­se aus, ich nicht ! Immer noch unge­ne­sen, unge­spritzt und untot, aber mitt­ler­wei­le gekün­digt, was ich mitt­ler­wei­le als Glück betrach­te, nach allem, was ich nach den "Impfungen" sehen muss­te. Wie heißt es so schön. … weh­ret den Anfängen, dann hät­te man vie­les ver­mei­den kön­nen. Nicht nur in der Pflege, son­dern in der gan­zen Gesellschaft. Wenn es so etwas wie Solidarität gege­ben hät­te, wäre das alles so nicht mach­bar gewe­sen. Es gibt einen Chef und vie­le "Untergebene" , die bei Zusammenhalt mäch­ti­ger sind. Mein Mitleid hält sich des­halb in Grenzen und auch des­halb, weil abseh­bar war, dass der Schuss nach hin­ten los­geht. Aber ich bin mir selbst treu geblie­ben. … Fische, die gegen den Strom schwim­men sind fitter.

  12. Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Das @BVerfG
    hat sich in @Karl_Lauterbach
    |s Covidsche Parallelwelt ein­ge­rich­tet. Rote Linie ist allen­falls ein Impfzwang (Rn.221). Davon, dass es 1 allg. #Impfpflicht für recht­mä­ßig hal­ten wür­de, bin ich über­zeugt. Und 3G hat es zuguns­ten von 2G en pas­sen eli­mi­niert (Rn. 193) 1/6
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    In bemer­kens­wer­ter Weise ste­hen unge­si­cher­te Erkenntnisse zum angeb­li­chen rele­van­ten Fremdschutz der Impfpflicht nicht ent­ge­gen (Rn. 184) aber jene bzgl des #Genesenenstatus gehen zu Lasten der Betroffenen (Rn. 201). 2/6
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Dass die Impfungen nur bedingt zuge­las­sen sind, wird nicht erwähnt, dafür wird iE betont, dass es eine Überschätzung (!) von schwer­wie­gen­den #Nebenwirkungen gebe, da „bei wei­tem nicht bei jeder Verdachtsmeldung ein Kausalzusammenhang mit der Impfung gesi­chert ist“ (Rn. 227) 3/6
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Das #BverfG kommt im Rahmen sei­ner uti­li­ta­ris­ti­schen Folgenabwägung (Impfnebenwirkung vs. angeb­lich. Schutz Vulnerabler) gänz­lich ohne die Thematisierung einer mög­li­chen #Menschenwürde|verletzung aus. 4/6
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    In der völ­li­gen Verkennung des­sen, dass GR pri­mär Abwehrrechte sind, insi­nu­iert es, dass die #einrichtungsbezogeneImpfpflicht nahe­zu alter­na­tiv­los war (Rn. 217) & setzt auch einem etwai­gen „Maximalschutz“ durch eine allg. Impfpflicht kei­ne Grenze (Rn. 229). 5/6

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Der letzt­lich unter­stell­te rele­van­te (!) Fremdschutz der Impfung ist ein wider­leg­ter Irrglaube @Radbruch_lab
    , den das BVerfG wort­reich und inhalts­leer zugleich zur tra­gen­den Begründung sei­ner Entscheidung erho­ben hat. 6/6

    ["Das Impfen an sich
    könn­te in Verruf kommen"
    (08.04.2022) Der Immunologe Andreas Radbruch ist Impf-Enthusiast. Dennoch hält er eine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 für unnö­tig. In unse­rem „Corona-Gespräch“ frag­ten wir nach.
    https://www.laborjournal.de/editorials/2475.php%5D
    https://www.laborjournal.de/editorials/2475.php
    10:10 AM · May 19, 2022·
    https://twitter.com/jeha2019/status/1527230278808309762

    1. Da fehlt ein ande­rer Kommentar:
      Das BVerfG-Urteil ent­hält sinn­vol­ler­wei­se eine Ausstiegsklausel in Randnummer Rn 167: "Allerdings kann eine zunächst ver­fas­sungs­kon­for­me Regelung spä­ter mit Wirkung für die Zukunft ver­fas­sungs­wid­rig wer­den, wenn ursprüng­li­che Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tra­gen." … und dies ist gege­ben. Unzweifelhaft. Naja, ist noch nicht bei eini­gen Doofen in Berlin ange­kom­men, aber das wird es hoffentlich.

  13. Wir Patienten soll­ten unser Recht ein­kla­gen, dass uns bei der Wahl der Pflegekräfte nicht irgend­wel­che Ämter rein­quat­schen, sprich, dass ich auf Wunsch auch von einem unge­pieks­ten Pfleger gepflegt wer­den darf.

    1. @Henning
      Danke. Denn das ist das bes­te Argument dafür, klei­ne Wohngruppen ein­zu­rich­ten, die unter­halb des Heimgesetzes liegen.

      Pflegekräfte wer­den direkt und unmit­tel­bar von den Bewohnern enga­giert und entlohnt.

      Ich habe von sol­chen Projekten gehört, weiß aber nichts genaue­res mehr.

    2. @Henning

      Du brauchst Dein Recht nicht ein­kla­gen. Du hast das bereits. Natürlich kann jeder einen der betre­tungs­ver­bo­te­nen und tätig­keits­ver­bo­te­nen Pfleger pri­vat und per­sön­lich beschäf­ti­gen. Das wird nur eben nicht von der Pflegeversicherung mehr bezahlt. Muss man dann selbst machen.

      1. Das ist das Problem. Wir wer­den gezwun­gen, in Krankenkassen und Pflegeversicherungen ein­zu­zah­len, obwohl schon klar ist, dass wir deren Leistungen nicht in Anspruch neh­men wer­den (Tests und Piekse bzw. gepieks­te Pflege). Wir zah­len also doppelt.
        Genau wie bei den Steuern: Mit unse­ren Steuern bezah­len wir Krieg und Gerichte, die uns unse­rer Rechte berau­ben, und dann spen­den wir frei­wil­lig für die Kriegs- und Justizopfer.
        Der Physiker wür­de sagen: Materie und Antimaterie löschen sich gegen­sei­tig aus und set­zen dabei reich­lich Energie frei.

  14. Auf der einen Seite spart man Personalkosten und auf der ande­ren bekommt man mehr Arbeit.
    Mehr von etwas haben ist doch immer gut oder?:D
    Oder Manche ver­lie­ren auf eige­nen Wunsch ihren Arbeitsplatz und die ver­blie­be­nen dür­fen schau­en wo sie blei­ben und wie lan­ge sie die Mehrarbeit stem­men können.
    Also in bei­de Richtungen Bestrafte und Verlierer.
    Wir ent­wi­ckeln und zurück. Ich bin zwar kei­ne Pädagogin, aber ich glau­be frü­her gab es ande­re Ansätze.

  15. Karlsruhe ist ein Hort der Covidianer-Sekte. Die Herrschaften hat­ten sich 2G plus-plus aus­ge­be­ten, um ihnen gegen­über tre­ten zu dür­fen. Wenn die was von "Impfung" hören, fan­gen sie an zu nicken wie Wackeldackel, und die Urteilsbegründungen haben die intel­lek­tu­el­le Brillanz einer ein­ge­hä­kel­ten Rolle Klopapier.

    Davon abge­se­hen haben sie sich von der obers­ten Corona-Chefin lecker zum Essen ein­la­den las­sen, und der Gerichtspräsident ist eine Anwaltsnutte von Big Money, das mit dem Corona-Theater gemacht wird.

    Hätten sie Anstand, wür­den sie sich alle­samt für befan­gen erklären.

  16. Ich wer­de bestimmt nicht zu Kreuze krie­chen. Im Gegenteil, ich mer­ke, dass ich täg­lich reni­ten­ter und wüten­der wer­de!!! Bin nicht im geimpft im Gesundheitswesen tätig, und die Mehrheit der Kollegen rennt zur 4. Spritze. Solidarität ist von der Seite nicht zu erwarten!

    1. Es hätte heute sofort vor dem Bundesverfassungsbruchgericht und deren hochdotierten Richter-Darsteller demonstriert werden müssen. Ad hoc. Und nicht erst wieder lange bis zur nächsten Demo warten. Da ist der Ärger vergangen. sagt:

      @ Binfertig
      Das ist es, was auch Bhakdi in einem Interview von vor weni­gen Tagen sag­te: Es gäbe kei­ne Solidarität unter­ein­an­der. Dass Ihre Kollegen nicht mit­zie­hen und nicht mit auf die Abspritz-Bremse tre­ten, fin­de ich skan­da­lös. Ihre gebeug­ten und gebro­che­nen Kollegen wer­dens mit ihrem Leben bezahlen.

    2. Genau, da liegt das Problem, dass ich auch zur Genüge kann­te. In die­sem Bereich herrscht doch aus­rei­chen­den­des Wissen, was Medis usw betrifft und trotz­dem haben sich fast alle frei­wil­lig gen­the­ra­pie­ren las­sen. Warner und Mahner gab es genü­gend, aber alle kle­ben einem KL an den Lippen, der offen­sicht­lich den Grundkurs Biologie/Immunologie/Virologie ver­passt hat.

  17. Das Urteil kam nicht über­ra­schend. Der Rechtsanwalt und sei­ne gehor­sa­men Richterlein in ihren roten Kasperleklamotten haben gelie­fert. Und das Merkel reibt sich ver­gnügt die schmie­ri­gen Pfoten mit den abge­nag­ten Fingernägeln.

    1. Das wird vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen. 

      <– Ich wür­de mir von dort kei­ne neu­tra­le Rechtsprechung mehr erhof­fen. UVDL hat auf EU-Ebene offen­bar das Sagen, da kann man mög­li­cher­wei­se auch in den EUGM mit rein­re­gie­ren. Auf Gerichte wer­de ich mei­nen Lebtag nicht mehr bau­en, wenn­gleich man es natür­lich ver­su­chen kann (wenn man genü­gend Geld und Nerven hat).

  18. Zur aktu­el­len Unrechtsprechung des Bürgerverarschungsgerichts emp­feh­le ich die Telepolis-Artikel von Eckhard Kochte 2009 zum 60-Jährigen des Grundgesetzes.

    «Über allen Staatsgewalten thront ein heim­li­cher Diktator auf Anruf, näm­lich das Bundesverfassungsgericht, dass de fac­to nicht nur unan­greif­bar qua­si recht­set­zen­de Befugnisse hat, son­dern die Legislative läh­men oder aus­he­beln kann. Dabei ist das Verfassungsgericht ver­fas­sungs­wid­rig bestellt, d.h. unser schö­nes Grundgesetz kann nicht ein­mal sei­ne Hüter in die Schranken wei­sen (eine Verfassungsbeschwerde gegen die­se Machenschaften wür­de den Täter als Richter anrufen).»

    https://www.heise.de/tp/features/60-Jahre-Grundgesetz-3381382.html

    «Wer es immer noch nicht begrif­fen hat: Deutschland steht vor einer poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Katastrophe, die zur all­ge­mei­nen Verarmung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung füh­ren wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Deutschland sei­nen Rest an Souveränität ver­lie­ren und zu einer blo­ßen Verwaltungsprovinz der Europäischen Union her­ab­sin­ken. Die deut­sche Wirtschaft wird dann noch mehr zum Spielball des glo­ba­len Kapitals, die Entindustrialisierung und die damit ver­bun­de­ne Arbeitslosigkeit wer­den zuneh­men. Gleichzeitig wird der Sozialstaat abge­baut. Die dar­auf fol­gen­den Unruhen geben den Machthabern genü­gend Handhabe, ihre Innenpolitik in Richtung auf einen Polizeistaat fortzusetzen.

    Eine Änderung der Politik des Demokratieabbaus ist inner­halb der bestehen­den Verfassungsordnung nicht mög­lich. Das Grundgesetz muss aus for­ma­len wie prak­ti­schen Gründen durch eine Volksverfassung ersetzt wer­den, denn die poli­ti­sche Klasse benutzt das Grundgesetz, um ihren Machenschaften den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. Daran kann nur eine Verfassung etwas ändern, die sich nicht durch die jewei­li­gen Machthaber miss­brau­chen las­sen kann, weil ihre Bestimmungen unter der Kontrolle des Volkes stehen.»

    https://www.heise.de/tp/features/Aus-Deutschland-koennte-eine-Buergerrepublik-nach-Schweizer-Vorbild-werden-3381396.html

    Das konn­te man also schon 2009 schreiben…

    1. Wieso erst 2009 Herr Ulf Martin? Abusch schrieb bereits 1949 in "Der Irrweg einer Nation", daß das Grundgesetz – was anstel­le eines Friedensvertrages tritt – nichts wei­ter ist als eine von der Wallstreet dik­tier­te Durchführungsbestimmung zur dau­er­haf­ten Besetzung und Kolonialisierung Deutschlands.

      MFG

  19. BVerfG winkt einrichtungsbezogene Impfpflicht durch! - Wieso die Begründung irritieren sollte. sagt:

    Aufmerken | Benjamin Stibi Retweeted
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    Bundesverfassungsgericht winkt ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht durch! Wieso die Begründung irri­tie­ren soll­te. Ein Thread:
    (1/7)
    11:05 AM · May 19, 2022·Twitter for Android
    707
    Retweets
    41
    Quote Tweets
    1,270
    Likes
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Replying to
    @der_subjektive
    In dem Beschluss wird in den Absätzen 184 und 185 das "Transmissionsrisiko" (Begriff des Verfassungsgerichts!) nach Impfung behan­delt und man liest unter ande­rem Folgendes:
    (2/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    „Zusammenfassend schätzt das Robert Koch-Institut die Infektionsgefährdung für die Gruppe der Ungeimpften letzt­lich nach wie vor als sehr hoch, für die Gruppen der Genesenen und Geimpften mit Grundimmunisierung (zwei­ma­li­ge Impfung) als hoch…
    (3/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    …und für die Gruppe der Geimpften mit Auffrischimpfung (drei­ma­li­ge Impfung) als mode­rat ein (vgl. RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 21. April 2022, S. 4)“.

    Es wird von Infektionsgefährdung im Kontext von Transmissionsrisiko gespro­chen – ergo Fremdschutz.
    (4/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Zur Erinnerung: Der vom Verfassungsgericht zitier­te Wochenbericht vom 21.04.22 war einer der letz­ten, in dem noch die Inzidenzen nach Impfstatusgruppen ver­öf­fent­licht wur­den. Danach wur­de die­se Art der Veröffentlichung eingestellt.
    (5/7)
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Das Bild zeigt mei­nen Versuch, die zitier­te Gefahreneinschätzung des RKI mit dem Graphen zur Inzidenz aus dem sel­ben (!) Wochenbericht in Einklang zu bringen.

    Was mei­nen Sie? Ist mei­ne Irritation begründet?
    (6/7)
    https://pbs.twimg.com/media/FTHcbgtWYAAFZfb?format=jpg&name=small
    Der sub­jek­ti­ve Student
    @der_subjektive
    ·
    2h
    Wenn Sie mir zustim­men, tei­len Sie ger­ne die­sen Thread, um den Sachverhalt publik zu machen.

    Quellen: https://rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-04–21.pdf?__blob=publicationFile

    https://bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html

    (7/7)
    https://twitter.com/der_subjektive/status/1527244094883364864?cxt=HHwWgICwjbSa7rEqAAAA

  20. Indien: Pflicht als ver­fas­sungs­wid­rig eingestuft.

    Italien: Pflicht als ver­fas­sungs­wid­rig eingestuft.

    Doofland: .….….
    -
    Ich war immer spa­zie­ren in einem Städtchen mit nicht mal 9.000 Einwohnern. Zu den bes­ten Zeiten (Dezember 21 bis März, teils ars..kalt) waren wir fast 400!
    Letztes Mal 50.
    Also ab jetzt wie­der raus aus der Komfortzone – der Drops ist noch längst nicht gelutscht!

  21. Ich sag mal, kei­ne Sorge, Leute:

    Alles, was das Bundesverfassungsgericht unter sei­nem "Präsidenten" S. Harbarth (CDU) ent­schie­den hat und ent­schei­den wird, ist null und nichtig.

    Grund: Der "Bundesverfassungsgerichtspräsident" S. Harbarth ist ver­fas­sungs­wid­rig, das heißt rechts­wid­rig in sein Amt gelangt:

    https://www.corodok.de/?s=Harbarth

  22. Iris
    @GieslerIris
    Die dem heu­ti­gen Beschluss des BVerfG zugrun­de­lie­gen­den Stellungnahmen (Fachgesellschaften, BuReg, LandesReg’en usw) sind übri­gens ein­seh­bar. Eine Analyse die­ser Dokumente u Vergleich mit ganz aktu­el­len Erkenntnissen wäre klasse.
    @Tim_Roehn

    @aufmerken

    @DrChristianWin1
    11:23 AM · May 19, 2022·Twitter for iPhone
    59
    Retweets
    1
    Quote Tweet
    252
    Likes
    Iris
    @GieslerIris
    ·
    2h
    Replying to
    @GieslerIris
    @luebberding

    @DanielPach6

    @FrankfurtZack

    @Radbruch_lab
    Iris
    @GieslerIris
    ·
    1h
    Hier ver­füg­bar, hof­fe, es funktioniert:
    https://drive.google.com/drive/mobile/folders/130_JAmzXxOUcJCwJNe547BI25B4aMInu?usp=sharing
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    2h
    Replying to
    @GieslerIris

    @Tim_Roehn
    and 2 others
    @AlexanderKekule

    https://twitter.com/GieslerIris/status/1527248691886702593

  23. In Zukunft gilt bei der Einschränkung von Grundrechten, im Zweifel für den Staat. Und das ist das exakte Gegenteil dessen, was die Verfasser des Grundgesetzes im Sinn hatten. sagt:

    Thread
    See new Tweets
    Conversation
    Mrs M ❤️ Retweeted
    Pace
    @theotherphilipp
    1/ Das Urteil des #BVerfG zur ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen #Impfpflicht ist eine bei­spiel­lo­se Zäsur, ein bis dato unvor­stell­ba­rer Paradigmenwechsel des Grundrechtsdogmas, dass die­se Abwehrrechte gegen den Staat sind.

    Nebenbei ist es auch noch vol­ler Zirkelschlüsse & Unwahrheiten.
    12:38 PM · May 19, 2022·Twitter Web App
    114
    Retweets
    2
    Quote Tweets
    354
    Likes
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    Replying to
    @theotherphilipp
    2/ Das Urteil gestat­tet dem Staat zukünf­tig auch schwers­te Grundrechtseingriffe auf Prognosen zu stüt­zen, die ein höher- oder gleich­wer­ti­ges Rechtsgut bedroht sehen.
    Empirische Evidenz ist expli­zit nicht erforderlich.
    Image
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    3/ Das Grundrecht auf kör­per­li­che Unversehrtheit darf ein­ge­schränkt wer­den. Das ist ver­hält­nis­mä­ßig & wird auch nicht als Zwang ver­stan­den, wenn man der Möglichkeit schwe­rer kör­per­li­cher Schäden bis hin zum Tod aus dem Weg gehen kann, indem man sozia­le Verelendung in Kauf nimmt.
    Image
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    4/ Das Gericht gestat­tet dem Gesetzgeber über die Wirksamkeit der und den Fremdschutz durch #Impfung zu mut­ma­ßen, unter­stellt aber gleich­zei­tig den beim PEI erfass­ten Nebenwirkungen man­geln­de Belastbarkeit, weil ihre Erfassung unscharf ist.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    5/Es begeht einen unver­zeih­li­chen Tabubruch, indem es das Sterberisiko durch Impfung gegen das Sterberisiko durch COVID-19 aufwiegt.
    Eine bedrü­cken­de Rückwendung zu purem Ulititarismus & einer furcht­erre­gen­den Gemeinschaftsethik, die längst auf dem Müllhaufen der Geschichte lag.
    Image
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    6/ Dass es sich bei der Beurteilung, ob über­haupt ein hin­rei­chen­der Fremdschutz durch Impfung gege­ben ist, fast voll­stän­dig auf Sachverständigen-Stellungnahmen bezieht, die alle im Konjunktiv arbei­ten & die Existenz belast­ba­rer Studien hier­zu negie­ren, braucht nicht verwundern.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    7/ Geradezu kaf­ka­esk ist der Umstand, dass es Oberbehörden wie das #RKI & das #PEI, die dem #BMG (also Herr #Lauterbach) unter­stellt sind, als unab­hän­gi­ge Dritte ansieht & ihnen im Grunde eine Höherwertigkeit ihrer Einschätzung gegen­über ande­ren Sachverständigen einräumt.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    52m
    8/ Mann könn­te die­sen Faden noch um Dutzende Punkte erwei­tern. Ich bin aber sicher, Profis wie @jeha2019
    oder @aufmerken
    wer­den in den kom­men­den Tagen eine umfäng­li­che­re & tief­grün­di­ge­re Einordnung vor­neh­men, als ich es zu leis­ten vermag.
    Pace
    @theotherphilipp
    ·
    53m
    9/ Als TLDR lässt sich mit­neh­men: In Zukunft gilt bei der Einschränkung von Grundrechten, im Zweifel für den Staat. Und das ist das exak­te Gegenteil des­sen, was die Verfasser des Grundgesetzes im Sinn hatten.

    https://twitter.com/theotherphilipp/status/1527267515075788800

  24. "Unterdessen wur­de bekannt, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu dem umstrit­te­nen Abendessen am 30. Juni 2021 mit der dama­li­gen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt die Flugbereitschaft nutz­ten. Laut dem Rechtsanwalt Niko Härting wur­de dies auch damit begrün­det, 'dass die Delegation des BVerfG bei der Nutzung der Luftwaffe einem weit­aus gerin­ge­ren Infektionsrisiko im Vergleich zur Nutzung einer Linienflugverbindung aus­ge­setzt sein wird'".
    tichyseinblick.de

    Deshalb gibt es auch kei­ne münd­li­chen Verhandlungen. Die schei­ßen sich in ihre roten Röcke.

    1. Das passt bei einem poli­tisch braun ange­hauch­ten Bundesverfassungsbudenzaubergerichtchen. Die kann doch kei­ner mehr ernst nehmen.

  25. 1957: Als die BRD das Konkordat gebro­chen hat, wird der Konkordatsbruch durch das BVerfG abge­seg­net. Begründung des Gerichts: Das Konkordat gilt nur im Bundesgebiet, aber nicht in den Bundesländern.
    Spätere BverfG-Highlights waren Abteibungserlaubnis, Kruzifixverbot und Vatikanum-2-Lüge – alles von der Mehrheit im Volk toleriert.
    Die Märtyrer sind für die Wahrheit gestor­ben – vie­le davon nach einem Gerichtsurteil.

  26. Ich ver­ste­he das Urteil so, dass es eine Nachweispflicht für Pieksstoffe gibt, die die Übertragung die­ser merk­wür­di­gen Covid-Krankheit ver­hin­dern oder deut­lich redu­zie­ren. Da es sol­che Stoffe nicht gibt, läuft die­se Pflicht momen­tan ins Leere. Wenn also das Gesundheitsamt wegen Pieksnachweisen anklop­fen soll­te, so wür­de ich ant­wor­ten, dass ich mich sehr ger­ne piek­sen las­sen wür­de, sofern mir das Gesundheitsamt eine Liste von Pieksstoffen über­mit­telt, für die ein Nachweis der Übertragungsreduktion vor­liegt. Und dann freue ich mich auf die Bußgeldverhandlung vor Gericht.

  27. Von den „ furcht­ba­ren Juristen „ des 3. Reiches sind auch fast alle davon­ge­kom­men. Einer( Filbinger) wur­de sogar CDU-Ministerpräsident in BaWü. Mit sei­nen Urteilen 33–45 konfrontiert ,
    mein­te er : „ Was damals Recht war , kann heu­te nicht Unrecht sein.“- Das nur für die Optimisten, die auf eine ‑auch juris­ti­sche- Aufarbeitung der Verbrechen seit 2020ff. hoffen.

  28. "Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vul­nerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht frei­en Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…"

    Merkwürdig nur, dass Geimpfte das Virus ja trotz­dem wei­ter­ge­ben kön­nen und ande­re anste­cken kön­nen. Die unab­hän­gi­ge Justiz bleibt wei­ter­hin gestorben.

  29. Tja,war zu erwar­ten vom Bundes-Abendessengericht und vom 1.Senat mit Haberth.Das ist alles so in trock­nen Tüchern das es mei­ner M.nur mit Streik bzw Arbeitsniederlegung geht!da ist dann aber wie­der die Geldfrage!

  30. "Ist es ein Zufall, daß auch von den heu­ti­gen Entscheidungen vor allem Frauen betrof­fen sind?"

    Ja, das ist Zufall. Das Urteil ist ängst­lich und dumm, weil es den fal­schen Experten vertraut.

  31. Die Bürgerliche Gesetzgebung beinhal­tet nur Durchführungsbestimmungen wel­che im Einzelnen regeln wie die Vertretung der Interessen des Finanzkapitals zu erfol­gen hat.

  32. Ein Spiel auf Zeit..mit dem Hintergrund einer ange­kün­dig­ten allgmei­nen Impfpflicht. Das wür­de ja total aus dem Rahmen und der Agenda fal­len, also war es absehbar. 

    Nun soll­ten die "Waffen" der betrof­fe­nen geschärft wer­den. Streik !!

    1. @Bürgerfreund
      Ich den­ke auch, dass der gesam­te Pflege- und Arztbereich in den Streik tre­ten soll­te. ALLESAMT, aus Solidarität. Aber wie wahr­schein­lich ist das? Man könn­te das Urteil jeden­falls als Anlass neh­men, nach­dem es vor­her schon nicht pas­siert ist. Ich hör­te, vie­le las­sen die Briefe auch ins Leere lau­fen. Vielleicht ist die Zeit für uns, viel­leicht aber auch nicht. Ich kann die Situation abso­lut nicht mehr einschätzen.
      Meiner Meinung nach haben es die Verantwortlichen zu weit getrie­ben. Wenn sie es noch wei­ter trei­ben, wür­den sie sich ins eige­ne Knie schie­ßen. Aber mit Rationalität und Sinn und Verstand hat die gan­ze Sache ja nichts mehr zu tun. Vielleicht ist es KL größ­te Erfüllung, für Milliarden und Abermilliarden Impfstoffe ein­zu­kau­fen, weil er sich dann wich­tig fühlt. Vermutlich kratzt es ihn nicht, wenn die­ses Land im Bürgerkrieg unter­ge­hen wür­de, so lan­ge er den Held dabei spie­len kann. Meine Hoffnung ist, dass sich jedes System irgend­wann selbst zer­stört. Aber wie gesagt kann ich nicht abschät­zen, was noch kom­men wird.
      Momentan lebe ich nach dem Motto, dass ich alle Freuden des Lebens mit­neh­me (solan­ge dafür kei­ne Impfung und kein Test erfor­der­lich sind, bei Masken mache ich teil­wei­se Ausnahmen), so lan­ge ich noch die Möglichkeit dazu habe. Irgendwie habe ich im Gefühl, dass ent­we­der bald sprich­wört­lich die Bombe hoch­geht und ich froh sein wer­de, dass ich noch ein paar Monate Lebensfreude hat­te oder dass alles ganz lang­sam ver­sackt. Die Situation ist mei­ner Meinung nach wirk­lich schwie­rig einzuschätzen.

  33. Auch die Verhöhner des Grundgesetzes und Merkel-Schoßhünde des BVerfG werden alt und tattrig. sagt:

    Die Richtrerlein, die geur­teilt haben, dass sich die­je­ni­gen in den wei­ßen Berufen (Heilberufen) absprit­zen zu las­sen hät­ten, wer­den auch mal alt, dement (oder sind die bereits jetzt dement?, berufs­de­ment?) und schei­x­xen in die eige­ne Hose, wol­len das Essen gereicht haben, vor­ge­le­sen bekom­men, zum Friseur gefah­ren wer­den etc.
    Dann müs­sen alle, die in den wei­ßen Berufen arbei­ten, die Füße still­hal­ten und auf kei­nen Fall die­se Rechtsbrecher baden, duschen, anzie­hen, ihnen das Essen und die Getränke rei­chen, die Medikamente geben. Überlasst sol­ches Gesockse, das bes­ser in die Zeit vor 1945 ideo­lo­gisch gepasst hät­te, sich sel­ber. Das ist die bes­te Pflege und die bes­te mensch­li­che Zuwendung für die­se Leute. Diese Leute müs­sen in ihren Exkrementen …

    1. Im Gegenteil, lie­ber Freund. Hoffentlich wird den heu­te gerich­tet Habenden die per­fek­te Betreuung selbst unter wid­rigs­ten Umständen zu Teil. Zum annehm­ba­ren Übergang. Über das Nachher spe­ku­lie­ren wir nur. Doch viel­leicht gibt es sie ja, die Hölle.

  34. DAs muß­man sich auf der Zunge zer­ge­hen las­sen .…..selbst nach PEI gibt es 0,x % schwe­re Nebenwirkungen und "ver­ein­zel­te" Todesfälle .….. somit ist es nun gestat­tet durch Gesetze und BVerfg Überlebenslotto zu spie­len .….. ist das nicht geil ?!

    Den Tod bil­li­gend in kauf nehmen .…. 

    Nun dür­fen wir auch end­lich von Terroristen besetz­te Flugzeuge abschie­ßen und den Tod von Fluggästen in Kauf neh­men ?! die Begründung müss­te ja auch da passen !?!?!?!?!

    Nun kommt auch die all­ge­mei­ne Impfpflicht !

  35. Den Gesetzgeber ver­an­las­sen, den Blödsinn sofort zurück­zu­neh­men. Ich träu­me, ich weiß, aber das ist schon der ers­te Schritt. Wo ist eigent­lich die Gewerkschaft,wenn sie so klar gebraucht wird? Diese Impfpflicht ist eine Perversion. Das dür­fen wir uns nicht gefal­len las­sen. Die Antwort auf Karlsruhe muss in Berlin auf­schla­gen und dort wir­ken. Wenn nur ein Drittel der Beschäftigten streikt, hält die Regierung das nicht durch. Arbeit ruhen las­sen, bis die Gesetze geän­dert wer­den. Karlsruhes Einfluss ist reak­tiv, die Aktion liegt in Berlin und der Irre von der Spree ( eigent­lich vom Rhein) kann nix tun, wenn ihm die Pflege zusam­men­bricht. Das Urteil aus Karlsruhe ist so gese­hen ein ech­tes Aufbruchsignal, deut­li­cher geht es kaum. Möchte mal sehen , wie schnell sie aktiv wer­den, wenn die Krankenhäuser, Pflegedienste und alle ande­ren Bereiche ein­fach die Arbeit ein­stel­len. Klar, man kann sich auch krank mel­den, machen ja vie­le, aber das ist zu schwach. Der Pflegeaufstand von Kiel… könn­te his­to­risch werden.…

  36. Was macht man eigent­lich mit all die­sen sich völ­lig dele­gi­ti­miert haben­den staat­li­chen Institutionen? 

    Ohne Tabula Rasa sehe ich eigent­lich kei­ne Zukunft.

    1. @Jel
      Ich sehe so lang­sam auch kei­ne poli­ti­sche und gesell­schaftl­che Zukunft für Deutschland mehr. Um die­sen Wahn zu über­le­ben, hilft es mir, die­se Zeit als Chance zu sehen, an sich selbst und der Situation zu wach­sen. Ich kann nur ver­su­chen, mein Bestes zu tun. Im Alltag kon­kru­ent zu han­deln, mir selbst treu zu blei­ben und mich nicht zu ver­ra­ten. Nachsichtig mit mir sein, wenn ich es mal nicht schaf­fe. Falls ich wegen die­sen Verbrechern ster­ben muss, dann mit hoch erho­be­nem Haupt und dem Gefühl, dass ich mich selbst, mei­ne Werte und die Menschlichkeit nicht ver­ra­ten habe. Das möch­te ich nie­mals tun und ich bin stolz auf mich, die letz­ten zwei Jahre erkannt zu haben, dass ich die­se Werte nicht ver­ra­ten habe und auf­rich­tig war.

      Mir tut es um die Gesellschaft leid, um die Menschenwürde und Menschlichkeit. Ich weiß nicht, ob wir es schaf­fen wer­den, noch zu unse­ren Lebzeiten dort­hin zurück­zu­kom­men. Aber wenigs­tens möch­te ich alles tun, was ich momen­tan kann. Manche Unrechtssysteme über­dau­ern Jahrzehnte.
      Vor einer Weile dach­te ich an Suizid, davon bin ich momen­tan abge­kom­men. Mein Lebenswille ist doch recht stark und ich möch­te alles dafür tun, mir das rest­li­che Leben so erträg­lich wie mög­lich zu machen. Das wird eine Mischung aus Widerstand und Selbstfürsorge sein. Anders wird es nicht funk­tio­nie­ren, wenn man am Leben blei­ben möch­te. Vielleicht wird doch das Exil noch­mal ins Spiel kom­men oder irgend­wann dreht sich mei­ne Einschätzung wie­der. Momentan mer­ke ich, dass ich alles Schöne und Positive wie ein Schwamm auf­sau­ge, als wür­de ich ahnen, dass es bald nichts mehr davon gibt. Mein Instinkt sagt mir, dass ich das tun muss.
      Ich wer­de aber par­al­lel dazu mich wei­ter­hin posi­tio­nie­ren, wei­ter­hin Grundrechtsbrecher mit ihren Taten kon­fron­tie­ren und auf mei­ne Art und Weise mei­ne Meinung zu sagen.

  37. Die Weltgesundheitsorganisation treibt die glo­ba­le Steuerung des Gesundheitsrechts voran

    18 Minuten Lesedauer

    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kann die WHO-Weltgesundheitsversammlung bis zum 28. Mai 2022 die wei­te­re Aushöhlung von Souveränität und Demokratie im Bereich der öffent­li­chen Gesundheit beschließen

    Laura Kölsch, Dr. Manfred Kölsch

    https://netzwerkkrista.de/2022/05/15/die-weltgesundheitsorganisation-treibt-die-globale-steuerung-des-gesundheitsrechts-voran/

  38. Wenn unlo­gik weh tun würde.…
    dann müss­ten die da in Karlruhe eigent­lich den gan­zen Tag vor Schmerzen schrei­end herumlaufen.

    Spock wür­de die Augenbraue heben und sagen: Faszinierend…
    Kirks Antwort: Seit wann han­deln Menschen denn logisch.

    1. Schon, aber wür­de in die­ser unglaub­lich logik­be­frei­ten aus­weg­lo­sen Situation, in der wir uns mitt­ler­wei­le befin­den, ein James Tiberius Kirk nicht ein »Kobayashi Maru« ähn­li­ches Manöver erfin­den, wel­ches den um unser aller Hälse sich immer enger schlin­gen­den Gordischen Knoten durch­schnei­den würde?

      Lobotomize me, Alexa.

  39. „ …den Protest, der spä­tes­tens im Herbst wie­der an Fahrt auf­neh­men wird, krea­tiv und ent­schlos­sen vorzubereiten.“
    Und ich fra­ge mich wie­der­holt, wie der aus­se­hen kann. In Hamburg star­te­te die Demo an der Kunsthalle mit einer Handvoll Menschen. Von Woche zu Woche nahm das zu, Energie war zu spü­ren. Doch dann über­nahm das Regime das Ruder. Vorgaben wie Masken, Abstand etc., jetzt zwar wie­der „frei­er“ und doch betreut. Und ich war raus. Irgendwie muss das anders gehen.

    1. @möwe
      Ich plä­die­re unter ande­rem für groß­flä­chi­ge Plakate, Kreidezeichnungen, Poster usw. Es mag lächer­lich klin­gen, aber ich glau­be, dass es unheim­lich wich­tig ist, der Menschlichkeit Raum zu geben und sie sicht­bar zu machen. 

      Wenn die Zeit reif ist, wer­den sich auch wie­der Demos for­mie­ren. In Deutschland dau­ert es eben sehr lang, weil wir uns sehr viel gefal­len las­sen oder die Prioritäten so sind, wie sie sind. Ich bin auch auf den Demos wochen­lang gegen die­ses Unrecht auf­ge­stan­den, aber momen­tan muss ich mei­ne Speicher haupt­säch­lich auf­fül­len, son­dern wer­den die Kräfte nicht reichen. 

      Deshalb wäh­le ich momen­tan ande­re Protestformen: Statt FFP2-Maske nur OP-Maske auf­set­zen (in der Bahn, wenn ich die­se nut­zen muss), Masken bei Maskenpflicht unters Kinn zie­hen, bis jemand einen auf­for­dert, nie­mals, wirk­lich nie­mals (egal wie groß die Angst ist vor sozia­ler Ächtung) die Maske frei­wil­lig aufsetzen.
      Wenn ich gefragt wer­de, mei­ne Meinung zu den Maßnahmen nüch­tern und sach­lich anbrin­gen, aber mit Uneinsichtigen nicht mehr dis­ku­tie­ren. Veranstalter, die noch Maskenpflicht haben oder gar 3G und 2G dar­auf hin­wei­sen, dass dies Grundrechtswidrig und Unmenschlich ist. Diese Veranstaltungen nicht besuchen.
      Ich erle­be hier z. B. dass dem Theater offen­bar das Publikum mas­siv weg­ge­bro­chen ist. Samstag-Abend-Vorstellungen wer­den vor halb lee­ren Rängen gespielt.. Dennoch ver­langt genau die­ses Theater bei einer Tanzveranstaltung 1G (!!!) und nennt es im Text "Testnachweis ist vor­zu­le­gen". Immer und immer wie­der dar­auf hin­wei­sen und den Veranstaltern auch die Zusammenhänge auf­zei­gen. "Gerne hät­te ich Ihr Museum besucht, aber auf­grund der immer noch gel­ten­den Maskenregelung, die Sie frei­wil­lig umset­zen, habe ich dar­auf ver­zich­tet, weil ich mich in einem Umfeld, in dem auf Zwang und Unmenschlichkeit gesetzt wird, nicht wohlfühle".
      Sowas in der Art.
      Ich behaup­te nicht, dass das immer funk­tio­niert, aber ich habe damit in ein­zel­nen Fällen Änderungen her­bei­ge­führt. Es sind Kleinigkeiten, aber wenn jeder auf die­se Art und Weise den Mund auf­macht, wird das nicht kom­plett untergehen.
      In der Stadt ster­ben hier qua­si die Geschäfte weg, aber immer noch gibt es wel­che mit Maskenpflicht per Hausrecht. Irgendwann soll­ten es die Leute doch wirk­lich begrei­fen.. Deshalb die Zusammenhänge auf­zei­gen. Mich wun­dert es enorm, dass es nicht groß­flä­chi­ge Graffitis usw. gibt.
      Stattdessen sehe ich "MASK" Graffitis, wo ich mich fra­ge, ob die nicht auch irgend­wie insze­niert sind. Wieso machen wir kei­ne ande­ren Graffiti?

      Und bit­te – an alle, die ger­ne Gewalt auf den Straßen sehen wür­den – mei­ne Vorschläge sind nicht so lapi­dar, wie sie wir­ken mögen. Über visu­el­le Dinge kann man Massen lenken.

  40. »Zwar lie­ge ein Eingriff in die kör­per­li­che Unversehrtheit vor, räum­ten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Alternativ blei­be nur, den Beruf nicht mehr aus­zu­üben oder den Arbeitsplatz zu wech­seln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vul­nerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht frei­en Impfentscheidung“ zu geben, sei nicht zu beanstanden…

    Dies erklärt aber trotz­dem nicht, war­um dann getes­te­te, unge­impf­te Angehörige die "vul­nerablen Gruppen" besu­chen und sich auch in den Gemeinschaftsräumen der Einrichtungen auf­hal­ten dürfen

  41. "Schlag ins Gesicht für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen

    Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag ers­te Klagen gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich abge­wie­sen. Dabei berief sich das Gericht ent­ge­gen aller wis­sen­schaft­li­cher Erkenntnis in ers­ter Linie auf den Fremdschutz. Ebenfalls ließ das Gericht unbe­rück­sich­tigt, dass kei­ner der aktu­el­len COVID-Impfstoffe eine Ansteckung sub­stan­zi­ell ver­hin­dert. Für die Ärztinnen und Ärzte für indi­vi­du­el­le Impfentscheidung (ÄFI), die in dem Verfahren als sach­kun­di­ger Dritter eine Stellungnahme abge­ge­ben hat­ten, ist das Urteil auch eine Niederlage für den Rechtsstaat.…"

    https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/pressemitteilung-schlag-ins-gesicht-fuer-alle-beschaeftigten-im-gesundheitswesen

  42. Anwalt der Beschwerdeführer kri­ti­siert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht

    ".. "Wir prü­fen noch die 99 Seiten Beschlussbegründung. Soweit wir auf den ers­ten Blick die Sache beur­tei­len kön­nen, hat das Gericht, das eine münd­li­che Verhandlung trotz mehr­fa­cher Bitten unse­rer­seits abge­lehnt hat, sich mit einem Großteil unse­res Vortrags schon gar nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Darlegungen ins­be­son­de­re zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprach­los. Der medi­zi­ni­sche ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ers­ten Lockdowns nicht über das blo­ße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unter­ste­hen­den, wei­sungs­ab­hän­gi­gen Bundesbehörden (RKI und PEI) hin­aus­zu­ge­hen. Alle vor­ge­leg­ten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil des­sen bele­gen, was die­se Behörden als ver­meint­lich nicht wider­leg­ba­re ‚Wahrheit‘ seit gut 2 Jahren ver­kün­den, scheint von den Richtern nicht gele­sen wor­den zu sein – so zumin­dest mein ers­ter Eindruck. Wir prü­fen nun, ob wir hier­ge­gen eine Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein­le­gen werden.“ .."

    https://t.me/Masernschutzgesetz/395

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-einrichtungsbezogene-impfpflicht/

  43. Auch in der DDR, der deut­schen demo­kra­ti­schen Republik, wur­de dem Namen nach Recht gesprochen.
    Wie beim obers­ten Gericht der DDR geht es dem Verfassungsgericht, dass sei­ne Weisung beim Staatsdinner bekommt, um die Aufrechterhaltung der Staatsraison. 

    Einziges "Argument" der Richter: Die Pflegekräfte kön­nen doch ihren Beruf wech­seln. Bei einer all­ge­mei­nen Impfpflicht im Herbst wird es hei­ßen: Die Bürger kön­nen doch auswandern!

    Der staat­li­che Spritzbefehl ist gleich dem Schießbefehl der DDR. Das ein­zi­ge Argument der Richter in der DDR war: Die Totgeschossenen hät­ten das Grenzgebiet doch mei­den können.

    Die poli­ti­schen Urteile zwei­er deut­scher Staaten gel­ten mitt­ler­wei­le als Schandfleck
    deut­schen Unrechts. Die heu­ti­gen Unrechtsurteile der obers­ten deut­schen Gerichtsbarkeit wer­den folgen.

    1. @Furchtbare Juristen: Daß der­ar­ti­ge Gerichte instal­liert wer­den, um die jewei­li­gen Systeme in halb­wegs geord­ne­ten Bahnen zu schüt­zen und sie unan­tast­bar zu machen, ist wenig erstaun­lich. Für die DDR-Justiz wird dar­an nie­mand Zweifel haben. Verblüffend fin­de ich immer wie­der, wie vie­le Menschen das von bun­des­deut­scher Rechtsprechung nicht anneh­men und sie für unab­hän­gig halten. 

      Zu fra­gen ist, wes­sen Interessen in den jewei­li­gen Systemen als schüt­zens­wert gel­ten. Da spielt hier sicher die Bestätigung des Wielerschen "Hinterfragen Sie nie die Maßnahmen" eine Rolle, das vor­aus­schau­en­de Wissen dar­um, daß die Verhältnisse immer unge­müt­li­cher und das Murren der Menschen ver­nehm­li­cher wer­den, so daß pro­phy­lak­tisch Opposition kri­mi­na­li­siert wer­den soll. Nicht zuletzt aber geht es um das Staatsziel, Deutschland zur "Apotheke der Welt" zu machen, was ohne welt­wei­ten Zwang zu "Impfungen" und medi­zi­ni­scher Behandlung, allein mit­tels Angebot und Nachfrage, nicht zu rea­li­sie­ren ist. Wer davon pro­fi­tiert, steht außer Frage.

      Es wäre naiv zu glau­ben, die RichterInnen stün­den sämt­lich auf den Gehaltslisten von Klaus Schwab, Bill Gates oder ande­ren Bösewichtern. Die direk­te Korruption durch die Pharmaindustrie läßt sich bei Behörden wie der EMA und dem Paul-Ehrlich-Institut nach­wei­sen. Bei den Gerichten dürf­te es sub­ti­ler zuge­hen. Dort ist es loh­nend zu schau­en, wel­chen Klassen und Schichten das dor­ti­ge Personal ent­stammt, und ganz kon­kret, wer mit wem bei­spiels­wei­se gemein­sam in der Goethe-Universität in Ffm oder der Mainzer Gutenberg-Uni stu­diert hat, wer die Institute, die Weiterbildung, ja auch die Abendessen mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Wirtschaft, orga­ni­siert und finanziert.

      1. @Furchtbare Juristen: Daß der­ar­ti­ge Gerichte instal­liert wer­den, um die jewei­li­gen Systeme in halb­wegs geord­ne­ten Bahnen zu schüt­zen und sie unan­tast­bar zu machen, ist wenig erstaun­lich. Für die DDR-Justiz wird dar­an nie­mand Zweifel haben. Verblüffend fin­de ich immer wie­der, wie vie­le Menschen das von bun­des­deut­scher Rechtsprechung nicht anneh­men und sie für unab­hän­gig halten. 

        @aa
        Aber dies wür­de bedeu­ten, dass die BRD und das Grundgesetz von Anfang an als Unrechtsstaat aus­ge­legt waren und wir alle rein­ge­legt wur­den? Ich möch­te es nicht glau­ben bzw. erle­be es eher so, dass die letz­ten 30 Jahre hier mas­siv viel den Bach run­ter­ge­gan­gen ist. Ich dach­te zumin­dest sehr lan­ge, dass das mit dem Grundgesetz von den Erschaffern und auch den Gerichten lan­ge Jahre ernst genom­men wur­de. Ich habe mich in der Vergangenheit selbst mit ent­spre­chen­den Urteilen beschäf­tigt. Sicher, die waren nicht immer ast­rein, auch vie­le Gesetze wirk­ten eher bewusst wie Gummiparagraphen gemacht, vie­les hat­te poli­ti­sches Geschmäckle. Aber dass unser gesam­ter Staat und die Justiz kom­plett gegen die Grundrechte, gegen die Humanität sind und der Grundsatz der Gewaltenteilung uns nur vor­ge­spielt wur­de? Ich möch­te es ein­fach nicht glau­ben. Ich sehe eher in den letz­ten 25 – 30 Jahren Lobbyisten und Kapitalisten am Werk, die lang­sam die Demokratie ero­diert haben und nun auf Posten sit­zen, wo sie Unheil anrich­ten und wir es nicht mehr wirk­lich stop­pen können. 

        Meiner Meinung nach hat das Grundgesetz aber auch erheb­li­che Mängel. Es gibt zwar den berühm­ten Artikel, des­sen Nummer ich nicht weiß, dass man dar­über aber auch wie­der Gerichte urtei­len lässt, zeigt, dass man nicht berück­sich­tigt hat, wie damit umzu­ge­hen ist, wenn die Gewaltenteilung aus­ge­he­belt ist und in den Ämtern Verantwortliche sit­zen, die die Demokratie aus­he­beln sol­len. Was sol­len wir dann tun? Recht wird ver­mut­lich immer nur rück­wir­kend gespro­chen. Niemand wird uns applau­die­ren, wenn wir nun die nicht mehr ganz so unab­hän­gi­gen Richter aus den Ämtern jagen wür­den. Man wür­de uns ver­mut­lich besei­ti­gen. Doch Flucht?
        Mich wür­de inter­es­sie­ren, was die "Gelehrten" dazu sagen. Wenn man ein Grundgesetz aus dem Boden stampft, muss man sich doch Gedanken dazu machen, wie vor­zu­ge­hen ist, wenn das gesam­te Grundgesetz qua­si gekid­nappt wird? Gut, man hat den Menschenwürdeartikel, aber wenn ich bei­spiels­wei­se dafür ein­ge­ker­kert wür­de oder gar schlim­me­res, wenn ich die Menschenwürde ein­for­de­re, dann kann ich auf die­sen gut gemein­ten Artikel auch nicht bau­en. Wie soll das also offi­zi­ell funktionieren???

  44. Genau genom­men han­delt es sich bei dem Urteil der Schande, ( es gibt kei­ne ste­ri­le Immunität und damit kei­nen Fremdschutz bei den Gen-Injektionen, aka "Impfungen") , nicht um ein Urteil, son­dern um einen Beschluss, da nicht münd­lich ver­han­delt wurde!

    Wie Augustinus for­mu­lier­te: „Ein Staat ohne Recht ist nichts ande­res als eine gro­ße Räuberbande.“
    Der Fisch stinkt wie wie immer von oben…

  45. Immer die­se (infor­mel­len) Dinner hin­ter ver­schlos­se­nen Türen… Justiz heu­te: Vertreter mit gebun­de­ner Marschroute. Dafür gibt es zur Belohnung ein Leckerli.

    "Milkrun
    @milkrun
    May 17

    Harbarth war am Freitag im Salmen in Offenburg dinie­ren mit dem BaWü-Establishment. Dieses kennt schon das Ergebnis. Und genau des­we­gen hat aus mei­ner Sicht BaWü wie­der aktu­ell den Vorstoß für Impfpflicht ab 60 gemacht – zusam­men mit BY und HE. Die Nachbarländer sind informiert."
    https://nitter.net/milkrun/status/1526605382159945730#m

    Der 1. Senat unter Harbarth bleibt sich und der Hand, die ihn mal in Offenburg, mal in Berlin ver­kös­tigt, treu. Aus einem Artikel vom 3. 12. 2021:

    "(…) Lustlos und red­un­dant, wie eine Schallplatte mit Sprung, gibt der Entscheidungstext die ein­mal gefun­de­ne Linie wie­der. Ja, es wur­de in Grundrechte ein­ge­grif­fen, kon­sta­tie­ren die Verfassungsrichter. (…)Der all­zu brei­te Handlungsspielraum, den das Verfassungsgericht damit dem Gesetzgeber ein­räumt, hat das Zeug zu einer unheil­vol­len Blaupause. Findet sie Eingang in die stän­di­ge Rechtsprechung, hat sie das Zeug dazu, den Wesensgehalt des Grundgesetzes dau­er­haft aus den Angeln zu heben. (…)Die auf­fäl­li­ge Begeisterung pro­fi­lie­rungs­wü­ti­ger Politiker über die­sen Blankoscheck ließ denn auch nicht lan­ge auf sich war­ten: „Nach Karlsruher Corona-Urteil: Söder will neue Bundesnotbremse“, mel­de­te der Bayerische Rundfunk noch am sel­ben Tag. Auch die poli­ti­sche Zustimmung zu einer all­ge­mei­nen Impfpflicht nimmt deut­lich zu, seit Karlsruhe das unfass­ba­re Ausmaß sei­ner weit­ge­hen­den Kritiklosigkeit gegen­über sämt­li­chen staat­li­chen Coronamaßnahmen offen­bart hat. (…)
    Was bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat sich ent­schie­den. Der Erste Senat unter Präsident Harbarth scheint die ihm zuge­dach­te Rolle als Steigbügelhalter der Politik end­gül­tig akzep­tiert zu haben.Angesichts der vor uns lie­gen­den Herausforderungen ist das ein fata­ler Befund."

    https://www.cicero.de/innenpolitik/urteil-zur-bundesnotbremse-in-den-bahnen-des-rechts

    1. @Der sprin­gen­de Punkt:

      Er hat schon wie­der gespeist?

      Dieses Dinieren mit der Exekutive ist nichts ande­res als die Fraternisierung mit einer der Parteien. (Die vor Gericht ste­hen.) Dann kön­nen wir den teu­ren Verein in Karlsruhe auch abschaf­fen. Ein poli­ti­sches Gericht für die Staatsraison kann man sich schenken.

  46. Jetzt mal eine ganz prak­ti­sche Frage:

    Wie lan­ge sind denn die Mitarbeiter in den medi­zi­ni­schen Einrichtungen "geimpft"?

    Zitat RND heu­te zur Dauer der Impfzertifikate:

    https://www.rnd.de/gesundheit/wann-soll-das-impfzertifikat-ablaufen-und-wie-wird-es-verlaengert-UXSGM4S5NNFLXEF22OYALAWYCA.html

    Ohne eine Auffrischimpfung ist das EU-Impfzertifikat 270 Tage gül­tig – also bis neun Monate nach der Grundimmunisierung. Wer danach nicht nach­wei­sen kann, geboos­tert zu sein, wird mit Ungeimpften gleichgestellt. 

    —-
    Da gehen mei­ne Fragen weiter:

    Dann sind alle doppelt-"geimpften" Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen auto­ma­tisch nach 9 Monaten genau­so UN"GEIMPFT" wie UN"GEIMPFTE", genau wie nie­mals "Geimpfte". Sie haben dafür aber enor­me Nebenwirkungen der Medikamente hin­neh­men müs­sen, nur um für gera­de ein­mal 270 Tage ihren Beruf, klas­si­fi­ziert als "immu­ni­siert", aus­üben zu können.

    Sie dür­fen, ganz prak­tisch, immer nur jeweils 9 Monate, 270 Tage lang ihrem Beruf nach­ge­hen bis zum "Booster". Ist der Booster am Tag 271 dann die Dritt-"Impfung" oder die Erst-"Impfung"?

    Wie soll das in der Realität funk­tio­nie­ren? Wenn sie, die doppelt-"geimpften" Ärzte oder Sanitäter sich NICHT boos­tern las­sen wol­len, wer­den sie spä­tes­tens von heu­te aus am 19. Februar 2023 als "Ungeimpfte" entlassen.

    Na bra­vo! Dann droht am 19. Februar 2023 der abso­lu­te Leerstand aller Krankenhäuser und Praxen. Genau an DEM Datum sind ALLE !!! wie­der nicht-"immunisiert". Sie sind ja eh nicht "immu­ni­siert", aber der Begriff wird ver­wen­det für das Zertifikat.

    Jetzt will jemand aber noch 20 Jahre sei­nes Lebens arbei­ten oder 5 Jahre, wie oft muss er oder sie sich denn per­ma­nent boos­tern las­sen, um arbei­ten zu dürfen?

    So lan­ge, bis er tot ist? Oder so lan­ge, bis die "Impf"-Nebenwirkungen ihn oder sie geschwächt oder end­gül­tig außer Gefecht haben? Müssen sich alle Angestellten eines Krankenhauses tat­säch­lich in der Realität drei Mal, vier Mal, 10 Mal, 20, 30 Mal gen-behan­deln las­sen, sonst dür­fen sie nicht arbeiten?

  47. https://corona-blog.net/2021/12/27/perfide-impfpflicht-fuer-pfleger-nur-befristet-um-impfquote-zu-erhoehen/

    "Allerdings kann eine zunächst ver­fas­sungs­kon­for­me Regelung spä­ter mit Wirkung für die Zukunft ver­fas­sungs­wid­rig wer­den, wenn ursprüng­li­che Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen."

    Und mit­ten in der "Hochsaison" für Infektionen wer­den die Ungeimpften dann wie­der ein­ge­stellt, weil die Geimpften/Geboosterten flach liegen?!

  48. Dass das BVerG so ent­schei­den wird, war abseh­bar nach den letz­ten 2 Jahren. 

    Aber die Begründungen zeu­gen davon, dass sie sich noch nicht ein­mal die Mühe gemacht haben, das Ganze ernst zu nehmen. 

    Diese Dreistigkeit und Überheblichkeit ent­larvt die gan­ze Sippschaft erneut als rei­ne "aus­füh­ren­de" Organe der wirk­li­chen Drahtzieher.
    Sie machen es, weil sie es kön­nen und sie kön­nen es, weil auf der Gegenseite die meis­ten Menschen wei­ter in Angst- und Panikstarre verharren. 

    Jetzt wird noch die WHO drü­ber gestülpt und dann im Herbst die "Impf"-Pflicht ab Null – am bes­ten gleich beim Durchtritt aus dem Geburtskanal, viel­leicht ja auch gleich mit Chip – das ist dann ein Abbacken. 

    Und ein Großteil der Menschen merkt es immer noch nicht 🙁 – oder will es ein­fach nicht merken. 

    Es bleibt dabei, es ist dann zu Ende, wenn wir alle nicht mehr mit­ma­chen (lei­der ist das ein nicht zu errei­chen­des Ziel – bzw. wenn die meis­ten auf­wa­chen, ist es zu spät).

  49. 101 Antworten auf „Das ist Recht: Nur "geimpf­tes" Personal darf alte und geschwäch­te Menschen infizieren“ 

    ————
    ————

    Ich ver­ste­he es nicht – war­um inter­es­sie­ren sich – Stand jetzt – nur 101 Netz-Aktivisten für das Thema? Oder kom­men nach mir noch ein paar dazu?

    Los, Leute, schreibt! Ich freue mich auf 200 und mehr Kommentare zu einer nicht nach­voll­zieh­ba­ren Gerichtsentscheidung über Leben oder Tod, Gesundheit oder Krankheit. Den Thread ver­schi­cken an:

    Bundestag
    Landtage
    Stadtverwaltungen
    Krankenhäuser
    Arztpraxen
    Schulen
    Kindergärten
    Nachbarn
    alle Baumärkte
    Schwimmbäder
    Friseure
    Theater
    Kinobetreiber
    Kirchen
    Amazon
    Restaurants in Euren Städten
    Bild.de
    Reitschuster.de
    Eure ört­li­chen Bestatter
    Bibliotheken
    Elon Musk
    Uschi Glas
    Helene Fischer
    Wladimir Putin
    Olaf Scholz

    Einfach mal fra­gen, was sie davon halten. 

    Googelt die Email-Adressen! Freunde und Bekannte kön­nen auch ein Wort zu dem abar­ti­gen Urteil sagen:

    RICHTER IN DEUTSCHLAND ERLAUBEN POTENTIELLES TÖTEN VIA DUBIOSER MEDIKAMENTENANWENDUNG

  50. Diese "Pandemie" ist zu kei­nem Zeitpunkt eine Pandemie gewe­sen. Die anfäng­li­che Wahrscheinlichkeit an einer Erkrankung durch SARS-CoV‑2 lag zu Beginn von 2020 in dem Bereich eine Grippe und fiel von da an rapi­de. Während Ende 2020 die "Alpha Mutante" von den Qualitätsmedien ver­kün­det wur­de, gab es in den Datenbanken der Wissenschaftler welt­weit bereits über 30 000 "Mutanten". Für die meis­ten Menschen war und ist SARS-CoV‑2 nicht mehr als ein Schnupfen, viel­leicht mit einem Kratzen im Hals, so wie ande­re Coronaviren auch.

    Wir Menschen haben ein Immunsystem, das auf Coronaviren vor­be­rei­tet ist. Das gilt auch für SARS-CoV‑2. Es bedarf für den Körper kei­ne vor­he­ri­gen Erkrankung und schon gar nicht eine "Impfung", um mit dem Virus fer­tig­zu­wer­den. Wenn dem nicht so wäre, wären wir im Jahre 2020 all gestor­ben. Oder 2021. Spätestens März 2022, wenn man den Spinnern des Politbüros glau­ben mag.

    Die "Impfung" gegen SARS-CoV‑2 hin­ge­gen ist offi­zi­ell ein gen­tech­ni­sches Experiment, an dem bereits zu vie­le Menschen gestor­ben sind. Sie hat zu kei­nem Zeitpunkt Menschen geschützt. Außer sta­tis­ti­scher Trickserei und unsin­ni­gen Angaben von "Antikörpern" gibt es kei­ner­lei Beweis dafür, dass die "Impfung" funk­tio­niert. Es gibt ledig­lich Glaubensbekenntnisse.

    Es gibt natür­lich Menschen, die beson­ders gefähr­det sind durch Atemwegserkrankungen. Während der "Pandemie" gab es eini­ge Beispiele von Pflegeeinrichtungen, die erfolg­reich die ihnen anver­trau­ten Mitmenschen durch medi­zi­ni­sche Vorsorge geschützt haben. Nicht durch Masken und Isolation. Es wäre aus mei­ner Sicht die Aufgabe der Richter, von der Regierung den Nachweis sol­cher Vorsorge zu belegen.

    Wie die Richter am Bundesverfassungsgericht unter die­sen Umständen über­haupt eine "Impfung" recht­fer­ti­gen kön­nen, ist mir unver­ständ­lich. Ich hal­te die­se Leute für gefähr­li­che Spinner, die jeg­li­chen Bezug zur Realität und der Verfassung des Landes ver­lo­ren haben.

  51. Wenn schon der alles ande­re als sub­ver­si­ve Verfassungsblog.org von jeg­li­chen Verfassungsklagen in Zusammenhang mit Corona abrät, weil man sich beim BVerfG ledig­lich als Urteilsbegründung getarn­te Regierungsverlautbarungen abholt, dann soll­te eigent­lich alles gesagt sein… Heil Gesundheit.

  52. Warum legen wir eigent­lich nicht mal zusam­men für ein Abendessen für Harbarth? Falls er ablehnt, wäre ich auf die Begründung sehr gespannt. Irgendwas mit Befangenheit wird er ja schlecht vor­brin­gen können.

  53. https://www.waz-online.de/gesundheit/gerichtsurteil-nanowissenschaftler-darf-drosten-keine-gezielte-taeuschung-vorwerfen-ECYLQFUDHYQ5CCHTUGLAOZ46U4.html

    Zitat:

    Der Anwalt des Nanowissenschaftlers, Lucas Brost, hat­te in der Verhandlung an das Gericht appel­liert, die Tragweite der Diskussion zu berück­sich­ti­gen. „Das die Bevölkerung meist­be­we­gen­de Thema der letz­ten zwei Jahre muss in maxi­ma­ler Meinungsfreiheit dis­ku­tiert wer­den“, sag­te er. Wiesendanger selbst for­der­te den NICHT ANWESENDEN Drosten auf, er müs­se erklä­ren, auf wel­cher Grundlage er damals die Labortheorie habe aus­schlie­ßen kön­nen. Nach sei­ner eige­nen Überzeugung spre­chen vie­le Indizien dafür, dass Sars-CoV‑2 durch einen Laborunfall am viro­lo­gi­schen Institut in der chi­ne­si­schen Stadt Wuhan ent­stan­den ist.

    Zitat Ende.

    Warum, fra­ge ich, war nur einer der bei­den Kontrahenten anwe­send? Warum darf man nie­mals direkt mit Christian Drosten spre­chen? Warum durf­ten Drosten und Wodarg nie­mals öffent­lich in einer Gesprächsrunde mit­ein­an­der und gegen ein­an­der diskutieren?

    Auf mich, als Beobachterin, wirkt es wie Flucht vor der Realität. Drosten fürch­tet die direk­te Konfrontation mit sei­nen Gegnern, er flieht, er ver­steckt sich, lässt ledig­lich Anwälte reden.

    Sehr eigen­ar­tig.

    1. Es hat auch nie eine sol­che öffent­li­che Diskussion zwi­schen Anhängern der HIV-AIDS-These und ihren Gegnern gege­ben, wes­we­gen es wohl vie­len ent­gan­gen sein dürf­te, dass es schon in die­ser Frage erheb­lich Dissenz gab. Zu den Gegnern, die pas­sen­der­wei­se AIDS-Leugner titu­liert wur­den, gehör­ten kei­ne gerin­ge­ren als Kary Mullis und Luc Montagnier.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.