Déjà-vu. Berufsverbote in der Bundesrepublik

Von einem Bun­des­kanz­ler, des­sen "Pri­vi­lie­gien" nie gestri­chen wur­den, einem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das alles abseg­ne­te, und Mil­lio­nen Fäl­len von Gesin­nungs­schnüf­fe­lei ist auf Wiki­pe­dia zu lesen:

»Der soge­nann­te Radi­ka­len­er­lass von Wil­ly Brandt (1972) [hat­te] eine erheb­li­che natio­na­le und inter­na­tio­na­le Reso­nanz.[13] Er wur­de dazu ein­ge­setzt, Men­schen aus dem Staats­dienst zu ent­fer­nen oder ihnen die Auf­nah­me zu ver­weh­ren. Die­se Men­schen waren Mit­glied in einer Orga­ni­sa­ti­on, die zwar legal und auch nicht „ver­fas­sungs­wid­rig“ war, die man aber als „ver­fas­sungs­feind­lich“ bezeich­ne­te. Even­tu­ell stan­den die Betrof­fe­nen der Orga­ni­sa­ti­on nur nahe. Grund­la­ge waren Beob­ach­tungs­er­geb­nis­se von Nach­rich­ten­diens­ten.[14]

Die „Berufs­ver­bo­te“, wie die­se Pra­xis im All­tag bald benannt wur­de, waren ein­ma­lig in den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten.[15] Zwar hieß es, sie sei­en gegen „Radi­ka­le von links wie rechts“ gerich­tet, fak­tisch aber betra­fen sie „fast aus­schließ­lich“ (Fried­bert Mühl­dor­fer) Kom­mu­nis­ten und ande­re Lin­ke wie etwa sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mit­glie­der des Sozia­lis­ti­schen Hoch­schul­bunds (SHB). So wur­den in Bay­ern zwi­schen 1973 und 1980 aus dem lin­ken Spek­trum 102 Bewer­ber abge­lehnt, dage­gen nur zwei aus dem rech­ten.[16] Die Befür­wor­ter des Radi­ka­len­er­las­ses wand­ten sich gegen die Ver­wen­dung des Worts „Berufs­ver­bo­te“, weil es sich – wie es etwa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Urteil for­mu­lier­te – um „ein Schlag- und Reiz­wort“ hand­le, „das nur poli­ti­sche Emo­tio­nen“ wecken sol­le.[17][18]

Auch wenn die Betrof­fe­nen ihren Beruf als sol­chen wei­ter­hin aus­üben durf­ten, konn­ten die Fol­gen ähn­lich sein wie bei einem Berufs­ver­bot. In man­chen Beru­fen waren alle oder fast alle Arbeits­plät­ze im öffent­li­chen Dienst. Das galt vor allem für Leh­rer, da Schu­len fast immer in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft waren und nur sel­ten pri­vat, sowie für Post­ler und Eisen­bah­ner. Bun­des­bahn und Bun­des­post waren noch Staats­be­trie­be. Natio­na­le und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen und Insti­tu­tio­nen wie die Inter­na­tio­na­le Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on oder der Euro­päi­sche Gerichts­hof sahen dar­in einen Ver­stoß gegen das Völ­ker­recht bzw. eine Ver­let­zung des Rechts auf Mei­nungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.[19]

Der Erlass von Brandt wur­de vor allem in Frank­reich als unde­mo­kra­tisch abge­lehnt, wo sich 1972 die Sozia­lis­ti­sche Par­tei, die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei und die Bewe­gung der Radi­ka­len Lin­ken gera­de auf ein gemein­sa­mes Pro­gramm einer künf­ti­gen Regie­rung geei­nigt hat­ten. Fran­çois Mit­ter­rand, Vor­sit­zen­der der Sozia­lis­ti­schen Par­tei Frank­reichs, war 1976 Mit­be­grün­der des Comi­té fran­çais pour la liber­té d’expression et cont­re les inter­dic­tions pro­fes­sio­nel­les en RFA. Wei­te­re Komi­tees gegen die Ein­schrän­kung der Bür­ger- und Frei­heits­rech­te ent­stan­den.[20] Das Wort „Berufs­ver­bo­te“ wur­de ins Fran­zö­si­sche über­nom­men. Man­che Beob­ach­ter in Frank­reich befürch­te­ten, West­deutsch­land fal­le in über­kom­me­ne anti­de­mo­kra­ti­sche und auto­ri­tä­re Poli­tik­mus­ter zurück…«

Die Bun­des­zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung erin­ner­te im Januar:

»Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz

Allein bis 1976 kon­trol­lier­ten staat­li­che Arbeit­ge­ber fast eine hal­be Mil­li­on Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber auf ihre Ver­fas­sungs­treue und lehn­ten 430 von ihnen ab. Von 1972 bis 1991 sol­len Schät­zun­gen zufol­ge bis zu 3,5 Mil­lio­nen Regel­an­fra­gen zur Sicher­heits­prü­fun­gen für Anwär­te­rin­nen und Anwär­ter des öffent­li­chen Diens­tes an die Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den gestellt wor­den sein.

Wie vie­le Frau­en und Män­ner jedoch tat­säch­lich nicht ein­ge­stellt oder ent­las­sen wur­den, ist bis heu­te nicht zwei­fels­frei geklärt. Schät­zun­gen zufol­ge soll es bun­des­weit zu rund 11.000 Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit dem “Radi­ka­len­er­lass“ gekom­men sein. In etwa 1.250 Fäl­len sol­len Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber abge­lehnt und nicht ein­ge­stellt wor­den sein. Im glei­chen Zeit­raum wur­den unge­fähr 260 bereits ver­be­am­te­te oder ange­stell­te Mit­ar­bei­ter aus dem öffent­li­chen Dienst entlassen.

Der über­wie­gen­de Groß­teil der vom Radi­ka­len­er­lass betrof­fe­nen Beam­ten und Ange­stell­ten waren ange­hen­de oder akti­ve Leh­re­rin­nen und Leh­rer (80 Pro­zent). Auch Hoch­schul­leh­re­rin­nen und ‑leh­rer (rund 10 Pro­zent) gerie­ten ins Visier der Behör­den. Auch bei Jus­tiz­an­ge­stell­ten (ca. 5 Pro­zent) gab es zahl­rei­che Fäl­le. Mit­un­ter waren zudem neben dem Mili­tär oder der Poli­zei auch ehe­mals staat­li­che Betrie­be wie die Bahn oder die Post betroffen.

Das Wort vom "Berufs­ver­bot" ging um und fand sogar Auf­nah­me in frem­de Spra­chen. Beson­de­re Bri­sanz gewann die Dis­kus­si­on um den "Radi­ka­len­er­lass" dadurch, dass der öffent­li­che Dienst in der Bun­des­re­pu­blik nur zu einem Teil "Hoheits­trä­ger" wie Regie­rungs­be­am­te, Berufs­of­fi­zie­re und Poli­zis­ten umfasst, von denen erwar­tet wer­den muss, dass sie "aktiv für die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung" ein­tre­ten. Den über­wie­gen­den Teil des öffent­li­chen Diens­tes mach­ten Arbei­ter, Ange­stell­te und Beam­te aus, die sol­che hoheit­li­chen Auf­ga­ben nicht wahr­neh­men muss­ten, son­dern bei der Bahn, der Post und in der Kran­ken­pfle­ge Dienst­leis­tun­gen erbrachten…

Juristische Urteile und Abschaffung des Erlasses

Im Mai 1975 bestä­tig­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Recht der Behör­den, Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber abzu­leh­nen, wenn sie einer von den Sicher­heits­be­hör­den als ver­fas­sungs­feind­lich ein­ge­stuf­ten Par­tei ange­hör­ten, selbst wenn die Par­tei nicht ver­bo­ten war. Eine Jura­stu­den­tin hat­te geklagt, weil ihr das Refe­ren­da­ri­at und damit das für den Berufs­ab­schluss not­wen­di­ge Zwei­te Staats­examen ver­wei­gert wor­den war. Das Gericht stell­te jedoch klar, dass der Staat den Bewer­bern den Abschluss der Aus­bil­dung ermög­li­chen müsse.

Im Lau­fe der 1970er-Jah­re stieß der Radi­ka­len­er­lass auf immer mehr Unmut in der Bevöl­ke­rung, vor allem bei jun­gen Men­schen . Auf­grund zuneh­men­der Kri­tik aus dem In- und Aus­land schwäch­te die mitt­ler­wei­le von Hel­mut Schmidt (SPD) geführ­te Bun­des­re­gie­rung 1976 die Rege­lun­gen auf Bun­des­ebe­ne erst­mals ab. Ab 1979 ver­ab­schie­de­te der Bund neue Richt­li­ni­en. Nur beim Vor­lie­gen kon­kre­ter Ver­dachts­mo­men­te soll­ten Infor­ma­tio­nen zu einer Per­son beim Ver­fas­sungs­schutz ange­fragt wer­den, wobei der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten sei. Die SPD-regier­ten Län­der hoben den Radi­ka­len­er­lass in der Pra­xis ab Ende der 1970er-Jah­re suk­zes­si­ve auf. Ham­burg stell­te ab 1979 kei­ne Regel­an­fra­gen mehr. 1985 setz­te das Saar­land den Erlass offi­zi­ell außer Kraft. In den fol­gen­den Jah­ren rück­ten auch die damals Uni­ons-geführ­ten Län­der vom Radi­ka­len­er­lass ab, zuletzt Bay­ern im Jahr 1991.

1995 gab der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR ) einer nie­der­säch­si­schen Leh­re­rin Recht, die ent­las­sen wor­den war, weil sie DKP-Mit­glied war. Die Ent­las­sung ver­sto­ße gegen das Recht auf Mei­nungs- und Ver­ei­ni­gungs­frei­heit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, so das Urteil. Die Klä­ge­rin wur­de dar­auf­hin reha­bi­li­tiert. Sie muss­te wie­der­ein­ge­stellt und die ent­gan­ge­nen Dienst­be­zü­ge samt Pen­si­ons­an­sprü­chen nach­ge­zahlt wer­den…«


Nicht nur die Prä­gung des wis­sen­schaft­li­chen Lebens der Nach­kriegs-BRD durch das meist über­nom­me­ne aka­de­mi­sche Per­so­nal der Nazis, son­dern auch die­se Geschich­te poli­ti­scher Unter­drü­ckung mögen einen Teil bei­getra­gen haben zur fast voll­stän­di­gen Unter­wer­fung der Hoch­schu­len, der Leh­ren­den wie der Ler­nen­den, unter einen Main­stream, der Kri­tik umge­hend bestraft und Wohl­ver­hal­ten befördert.

15 Antworten auf „Déjà-vu. Berufsverbote in der Bundesrepublik“

  1. Gut, daß Sie dar­an erin­nern, in die­sen Zei­ten, wo Brandt und Schmidt mit Scholz und Habeck ver­gli­chen wer­den. Und frü­her sei alles bes­ser gewe­sen. Es war frü­her nichts gut und heu­te ist nichts bes­ser. Gewech­selt wird immer nur das Per­so­nal und macht das, was Poli­ti­ker machen wol­len. Solan­ge das Schick­sal der Men­schen auf die­ser Erde von Poli­ti­kern abhängt, wird nichts bes­ser werden.

  2. @aa

    Dan­ke für die­sen Beitrag!

    Heu­te mor­gen kamen mir fast die glei­chen Gedan­ken hin­sicht­lich der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht im Ver­gleich zum Radi­ka­len­er­lass Anfang der 70er Jahre.

    Die­se Par­al­le­le ist m. E. inso­fern stim­mig, dass das dama­li­ge "Gut-Böse-Sche­ma" von einer mind. Zwei­drit­tel­mehr­heit der Bür­ger hin­ge­nom­men wur­de, egal ob SPD- oder CDU/FDP-affin. Die­ser Zei­geist hat­te Aus­wir­kun­gen bis Ende der 80er. Als Abitu­ri­ent 1988 wur­de ich an einem sehr kon­ser­va­ti­vem alt­sprach­li­chem Gym­na­si­um noch schräg ange­se­hen dafür, den in mei­nen Augen aggres­si­ven ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lis­mus als Gefahr zu bezeich­nen und die Jun­ge Uni­on abzu­leh­nen, den Kriegs­dienst zu ver­wei­gern usw.

    Natür­lich waren es ande­re Zei­ten als heu­te, dad Mei­nungs­spek­trum war pola­ri­siert, aber viel­sei­tig, auch ganz ohne Digi­ta­li­sie­rung . Aber es gab auch damals die­se Grund­stim­mung: Kei­ne Expe­ri­men­te, ver­meint­li­che Sicher­heit, selbst­ge­fäl­li­ges Rudelverhalten.

  3. Das BVG ist seit län­ge­rem ein Witz. Ich erin­ne­re an das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen.
    Berufs­ver­bo­te sind aller­dings eine neue Qua­li­tät. Und das alles wäh­rend die Inzi­denz in Bre­men ca. 6x höher ist als in Sach­sen – bei einem rie­si­gen Impf-Gap zu (Un-)Gunsten Sach­sens. Wir leben in einem Irrenhaus.
    Good night, and good luck.

  4. Valnevas Totimpfstoff doch noch nicht tot?

    EMA begann Evaluierung der Zulassung von Valneva-Impfstoff

    https://www.derstandard.de/story/2000135850999/ema-begann-evaluierung-der-zulassung-von-valneva-impfstoff

    Zuvor wollte die EU-Kommission den Vorabkaufvertrag mit dem deutsch-französischen Impfstoffhersteller kündigen. Bis Juni wurde eine Nachfrist gewährt

    Amsterdam/Wien/Lyon – Wichtiger Schritt für den Corona-Impfstoff des austro-französischen Pharmakonzerns Valneva: Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) hat mit der Evaluierung des Zulassungsantrags für die Europäischen Union begonnen, teilte die EU-Arzneimittelbehörde EMA am Mittwoch mit. Erst am Montag hatte die Nachricht für Aufsehen gesorgt, dass die EU-Kommission den Vorabkaufvertrag kündigen will, weil bis 30. April keine Zulassung erfolgt war. Bis 12. Juni wurde eine Nachfrist gewährt.

    Der Vertrag über den Impfstoffkauf zwischen Valneva und der EU-Kommission war im November 2021 abgeschlossen worden. Dabei wurden die Bezugsrechte von insgesamt 60 Millionen Dosen bis 2023 vereinbart. Die EMA begann das beschleunigte Zulassungsverfahren im Dezember 2021. Allerdings übermittelte sie noch Ende April eine Liste von Fragen an Valneva, die diese nach eigenen Angaben am 2. Mai beantwortete. Schon damals hatte sich der Vakzinhersteller enttäuscht über die Verzögerungen gezeigt, jedoch seine Hoffnung ausgedrückt, bis Juni 2022 eine bedingte Marktzulassung in der EU zu erhalten.

  5. Bei mir führ­te damals (1981) bereits die Mit­glied­schaft im Sozia­lis­ti­schen Hoch­schul­bund – ohne einen Par­tei­an­schluss – zu einer sehr unan­ge­neh­men Unter­re­dung mit dem Behör­den­chef der CDU-regier­ten Kreis­ver­wal­tung (-im Aner­ken­nungs­jahr als Dipl. Sozi­al­päd­ago­gin). Die­ser gab mir zu ver­ste­hen, dass die zuvor ver­ein­bar­te Über­nah­me nach der Staat­li­chen Aner­ken­nung nun doch nicht erfol­gen würde.
    Begründung:
    SHB und MSB stün­den auf der gewerk­schaft­li­chen Platt­form; nicht hin­ge­gen die "Basisgruppe"/damals Grü­ne, die des­halb kei­nen Anlass zur Erken­nung einer Ver­fas­sungsf­ein­lich­keit böte.

  6. "Der medi­zi­ni­sche ‚Sach­ver­stand‘ der 8 Rich­ter scheint auch rund 26 Mona­te nach Aus­ru­fung des ers­ten Lock­downs nicht über das blo­ße Wie­der­ge­ben und Zitie­ren der der Bun­des­re­gie­rung unter­ste­hen­den, wei­sungs­ab­hän­gi­gen Bun­des­be­hör­den (RKI und PEI) hin­aus­zu­ge­hen. Alle vor­ge­leg­ten Stu­di­en aus dem In- und Aus­land, die exakt das Gegen­teil des­sen bele­gen, was die­se Behör­den als ver­meint­lich nicht wider­leg­ba­re ‚Wahr­heit‘ seit gut 2 Jah­ren ver­kün­den, scheint von den Rich­tern nicht gele­sen wor­den zu sein – so zumin­dest mein ers­ter Ein­druck. Wir prü­fen nun, ob wir hier­ge­gen eine Men­schen­rechts­be­schwer­de nach Art. 34 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ein­le­gen werden.“

    https://​www​.tichys​e​inblick​.de/​d​a​i​l​i​-​e​s​-​s​e​n​t​i​a​l​s​/​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​e​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​s​b​e​z​o​g​e​n​e​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​ht/

    Die unbe­dingt-arbeits­wil­li­gen und damit gut­steu­er­ba­ren ukrai­ni­schen Ärz­te und Pfle­ger wer­den die Lücken­fül­ler für die ent­las­se­nen hie­si­gen Gesund­heits­be­schäf­ti­gen sein.

  7. Damals hat­te auch der heu­ti­ge Minis­ter­prä­si­dent Kret­sche (Ba-Wü) als Mit­glied des KBW in Hohen­heim so ein Ver­fah­ren an der Backe. Was damals schei­ße war muß heu­te nicht gut sein (sie­he sei­ne Posi­ti­on zur Coronabekämpfung).

  8. Viel­leicht ver­klärt sich die Welt im Rück­blick, aber in den 70er Jah­ren gab es neben Radi­ka­len­er­lass, Berufs­ver­bo­ten, einer mie­fi­gen Nach­kriegs­ge­sell­schaft, die ver­sucht hat ihre fürch­ter­li­che Geschich­te zu ver­drän­gen und vie­ler Bie­der­män­ner auch hoff­nungs­vol­le, star­ke Gegenentwürfe.
    Es gab eine star­ke Stu­den­ten­be­we­gung und bei vie­len jun­gen Men­schen ent­stand die Uto­pie, die Welt neu gestal­ten zu kön­nen – das Ide­al einer fried­li­che­ren, huma­ne­ren Welt. Im Nach­hin­ein erscheint mir, dass der All­tag vie­ler Men­schen poli­ti­scher war als heu­te, es gab anti­au­to­ri­tä­re Bewe­gun­gen, Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Auto­ri­tä­ten und Macht­struk­tu­ren, Kin­der­lä­den als Eltern­in­itia­ti­ve anti­au­to­ri­tä­rer Erzie­hung, die Idee frei­er Schu­len und Bildungsreformen.
    Es gab Ador­no, Neill, John-Paul Sart­re, Simo­ne de Beau­voir … Bob Dylan, Joan Baez, Beat­les, Rol­ling Stones, Geor­ge Mousta­ki … und lin­ke Hoff­nun­gen, dass es einen fried­li­chen Weg in eine gerech­te und mensch­li­che­re Gesell­schaft geben könnte.
    In der Zeit, in der wir gera­de leben, kann ich kei­nen Auf­bruch, kei­nen Gegen­ent­wurf einer frei­en Gesell­schaft sehen, kei­ne posi­ti­ve Visi­on, son­dern nur den Ver­such, die Ver­schlech­te­rung zu ver­hin­dern und die Hoff­nung, dass nicht alles noch schlim­mer wird.
    Aber für vie­le Men­schen, ist die Welt ja auch so in Ord­nung, wie sie ist – und natür­lich könn­te alles auch viel schreck­li­cher sein.

  9. "Nicht nur die Prä­gung des wis­sen­schaft­li­chen Lebens der Nach­kriegs-BRD durch das meist über­nom­me­ne aka­de­mi­sche Per­so­nal der Nazis, son­dern auch die­se Geschich­te poli­ti­scher Unter­drü­ckung mögen einen Teil bei­getra­gen haben zur fast voll­stän­di­gen Unter­wer­fung der Hoch­schu­len, der Leh­ren­den wie der Ler­nen­den, unter einen Main­stream, der Kri­tik umge­hend bestraft und Wohl­ver­hal­ten befördert."
    – Was soll das, lie­ber Artur?

    Willst Du, dass ich mei­ne im Gegen­satz zu mir noch 'amtie­ren­den' Kol­le­gIn­nen an den Unis nun "ver­ste­he", gar "bemit­lei­de", weil sie ja die­ser "Geschich­te poli­ti­scher Unter­drü­ckung" bis heu­te unter­wor­fen sind? 

    Wenn ich mir die betrach­te, sehe ich:
    Gro­ßen Wohlstand.
    Kei­ne Berüh­rung mit irgend­wel­chen Exis­tenz­ängs­ten – auch heu­te nicht, am 20.5.22.
    Ein völ­lig Fak­ten-blin­des, mit­hin Pseu­do-Theo­re­ti­sie­ren über all die­se selt­sa­men Krea­tu­ren da unten (Kran­ken­schwes­tern, allein­er­zie­hen­de Müt­ter, sel­ten: Väter, Sach­be­ar­bei­ter mit TvÖD E1 ["Wie soll denn davon zu leben sein? – Kein Wun­der, dass die nicht den­ken kön­nen und mei­nen Dritt­mit­tel­an­trag behin­dern."], Stra­ßen­rei­ni­ge­rIn­nen, Kas­sie­re­rIn­nen über­se­hen die­se mei­ne noch amtie­ren­den Kol­le­gIn­nen immer (ich spre­che da aus eige­ner Erfah­rung 9 Mona­te lang als Kas­sie­re­rin bei der Bio-Com­pa­ny 2014). Und die­ses Pseu­do-Theo­re­ti­sie­ren hat sich nun auf uns "Quer­den­ker-Nazis" ausgedehnt.

    Nein, lie­ber Artur.
    Ich habe kein Mit­leid mit die­sen staaats­ge­pim­per­ten "Aka­de­mi­ke­rIn­nen".

    Denn ver­dammt noch mal: Wer, wenn nicht sie hät­te die Kom­pe­ten­zen (jeden­falls in mei­ner Gene­ra­ti­on), um zu ana­ly­sie­ren, was hier pas­siert, wer hier pro­fi­tiert und wer ver­liert – nun­mehr alles? 

    Und wer, wenn nicht sie hät­te die gesell­schaft­li­che Ver­pflich­tung (näm­lich gera­de aus all ihren Pri­vi­le­gi­en her­aus!), das zu sagen, wie­der und wie­der und wie­der, und so, dass es ein jeder und eine jede versteht?

    Denn wer, wenn nicht sie hät­te die gesell­schaft­li­che Auf­ga­be, Alter­na­ti­ven oder gar Gegen­ent­wür­fe zum Bestehen­den wenn schon nicht aktiv vor­an­zu­trei­ben, so doch wenigs­tens in einer gesell­schaft­li­chen Debat­te zu halten?

    Wer wenn nicht die. 

    Doch sie ver­sa­gen vollkommen.

    Ich habe aber kein Mit­leid mit ihnen. Auch nicht, weil sie all die­ser 'insti­tu­tio­nel­len Zurich­tung' unter­wor­fen sind. – Die wis­sen nichts von "insti­tu­tio­nel­ler Zurich­tung". Die wis­sen weder von der Geschich­te ihrer eige­nen Insti­tu­tio­nen noch etwas dar­über, wel­chen Zurich­tun­gen eine Kran­ken­schwes­ter, ein Stra­ßen­rei­ni­ger, ein Mensch hin­ter einer Laden­kas­se aus­ge­lie­fert ist.

    Was also soll das, Artur?

    Kommt hier dem­nächst ein Auf­ruf, Mit­leid mit der bezahl­ten Pro­Fa, die sich selbst als "Anti­Fa" labelt, zu haben, weil das doch alles nur über­ge­lieb­te Kin­der­chen mit ent­spre­chen­der nar­ziss­ti­scher PS (und Mami und Papi mit ent­spre­chen­den SUV-PS) seien?

  10. Der Radi­ka­len­er­lass lebt noch – jeden­falls in der Beam­ten­schaft Hes­sens. Ich hat­te es in die­sem Blog schon ein­mal geschrie­ben, dass mein Chef mir ver­bo­ten hat, mei­ne von der Linie der hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung abwei­chen­de Mei­nung (damals nur Coro­na, jetzt auch Ukrai­ne) im Kol­le­gen­kreis zu ver­tre­ten. Er ver­wies damals auch auf den Radi­ka­len­er­lass. Das fiel bei mir auf "frucht­ba­ren" Boden, da ich mich plötz­lich an den belie­bes­ten Sozi­al­kun­de­leh­rer aus mei­ner Real­schul­zeit erin­ner­te, der auch immer auf einem Schleu­der­sitz wegen des Radi­ka­len­er­las­ses saß.

  11. Heu­te voll­zieht sich die Gesin­nungs­prü­fung ob jemand gehor­sam sich und sei­nen Kör­per den staat­li­chen Vor­ga­ben unter­wirft und den Beweis mit­tels Zer­ti­fi­kat erbringt. Ein paar Mona­te Auf­schub gibt es mit­tels eines posi­ti­ven PCR Test. 

    Fra­ge mich gera­de, war­um Brandt rück­wir­kend so gelobt wird. Ist das ver­ein­bar? Oder sind/waren inter­na­tio­na­le Poli­tik und natio­na­le Poli­tik ein­fach unab­hän­gig und haben nur wenig mit­ein­an­der zu tun, was ich nicht glaube.

    Heu­te scheint es mir genau anders­rum zu lau­fen. Zuerst übt man enor­men Druck auf die Bevöl­ke­rung aus, der sich nun im Außen ent­la­den soll. Ruß­land darf nicht sie­gen! so heißt der Schlachtruf.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.