Der Bund «veröffentlicht» die Impfstoffverträge – praktisch alle brisanten Teile sind geschwärzt

Das berich­tet am 4.8. nzz.ch:

"Wer den Toner sei­nes Druckers scho­nen will, soll­te kei­nes­falls die Dokumente aus­dru­cken, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch ver­öf­fent­licht hat. Es han­delt sich dabei um die Beschaffungsverträge für Corona-Impfstoffe, die der Bund zwi­schen Juni 2020 und März 2022 mit diver­sen Herstellern ein­ge­gan­gen ist.

Fragwürdig ist der Druck der Kontrakte nicht so sehr wegen des beacht­li­chen Umfangs, son­dern vor allem wegen der gross­flä­chi­gen Schwärzungen. Teilweise hat das BAG gan­ze Absätze unkennt­lich gemacht, teil­wei­se sogar gan­ze Seiten. In einem Vertrag mit Pfizer sind unter dem Titel «Specifications» 27 Seiten hin­ter­ein­an­der inte­gral ein­ge­schwärzt worden…

Die inter­es­san­tes­ten Informationen sind den Schwärzungen zum Opfer gefal­len. In den Verträgen mit Moderna und Pfizer sind kei­ner­lei Angaben zur Höhe der Preise zu fin­den. Involvierte erklä­ren dies mit Verweis auf die aus­ser­or­dent­li­che Situation. Aus den Staatsrechnungen ist indes bekannt, dass der Bund 2020 und 2021 total 830 Millionen Franken für Impfstoffe aus­ge­ge­ben hat…

Bund anerkennt die Unsicherheiten beim Impfstoff

Auch beim Thema Haftung kam der Schwarzstift aus­gie­big zum Einsatz. Allerdings ist im Pfizer-Hauptvertrag eine Passage ste­hen­ge­blie­ben, die erah­nen lässt, wie die Fragen rund um Schadenersatz und Haftung gere­gelt sein dürf­ten. Der Bund als Käufer bestä­tigt dar­in, dass ihm bewusst ist, wie schnell («rapidly») der Impfstoff ange­sichts der Notlage ent­wi­ckelt wor­den ist. Er aner­kennt auch, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kei­ne Klarheit bezüg­lich Langzeiteffekten, Wirksamkeit sowie uner­wünsch­ter Wirkungen besteht.

Ist das nun so zu lesen, dass die Hersteller alle Risiken an den Bund dele­giert haben? Beim BAG heisst es, bei der Covid-Impfung gäl­ten die übli­chen Haftungsregeln. Vage ist die Rede davon, dass auch eine Produktehaftpflicht des Herstellers infra­ge kom­me. Ein Branchenkenner geht davon aus, dass zumin­dest die Sorgfaltspflichten der Firmen auch in die­sem Fall gel­ten – dass sie zum Beispiel für ver­un­rei­nig­ten Impfstoff gera­de­ste­hen müssten.

Hingegen wären sie ange­sichts der aus­ser­or­dent­li­chen Umstände der Pandemie ver­mut­lich im Fall von uner­wünsch­ten Nebenwirkungen auf der siche­ren Seite. Hier käme nach die­ser Lesart die sub­si­diä­re Haftung des Bundes für behörd­lich emp­foh­le­ne Impfungen zum Tragen, die bereits im Epidemiengesetz ver­an­kert ist. Letztlich aber bleibt die Frage auch nach der Publikation der Verträge weit­ge­hend ungeklärt…

In aus­führ­li­chen Passagen ist minu­zi­ös gere­gelt, dass der Bund kei­nes­falls ohne Einbezug der Hersteller Einzelheiten publik machen darf. Zum Teil ist fest­ge­legt, dass die Vorschriften über die Vertraulichkeit auch dann noch gel­ten, wenn die Verträge nicht mehr in Kraft sind. Wie lan­ge die­se Frist dau­ert, darf die Öffentlichkeit jedoch nicht erfah­ren; die Passage ist geschwärzt. Sicher ist nur, dass es meh­re­re Jahre sind.

Hersteller verlangten noch mehr Schwärzungen

In einem Vertrag wur­de expli­zit der Fall gere­gelt, der nun ein­ge­tre­ten ist: Auch bei einem Gesuch auf der Basis des Öffentlichkeitsgesetzes ver­pflich­te­te sich der Bund, die Hersteller mög­lichst rasch zu infor­mie­ren und sie inhalt­lich ein­zu­be­zie­hen. So ist es nun auch gesche­hen: Die Hersteller konn­ten beim BAG in den letz­ten Monaten die Schwärzung von Passagen bean­tra­gen, die «Geschäftsgeheimnisse» betref­fen…"

17 Antworten auf „Der Bund «veröffentlicht» die Impfstoffverträge – praktisch alle brisanten Teile sind geschwärzt“

  1. 'Bin lei­der trotz gro­ßer Vorsicht an Corona erkrankt. Trotz 4. Impfung. Die Symptome sind noch leicht. Zur Vermeidung von Komplikationen neh­me ich Paxlovid. Für die vie­len guten Wünsche bedan­ke ich mich bei allen. Hass und Niedertracht, kommt auch vor, wer­den igno­riert.' https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1555539629620830209 – Jungejunge, was für eine Offenbarung in das Vertrauen in sei­ne 4‑fach Impfung direkt Paxlovid zu fres­sen mit 59 Jahren…

    1. "Wer den Toner sei­nes Druckers scho­nen will, soll­te kei­nes­falls die Dokumente aus­dru­cken …", kon­tex­tu­iert die Bemühung des Bundes für die Veröffentlichung nega­tiv; der Bund täte dies, um den Tonerabsatz zu pro­mo­ten, etc. Das ist Framing von der ande­ren Seite.
      In Wirklichkeit will und muss der Bund natür­lich dar­über wachen, die Bevölkerung nicht oder zumin­dest nicht – falsch – zu beun­ru­hi­gen bzw. gar zu verängstigen.
      Und genau dafür setzt der Bund alle Mittel ein, kos­te es was es – uns – wolle!
      Das teu­ers­te Gut ist die Wahrheit, hier fällt der Euro centweise …

  2. Ich fin­de die­se geschwärz­ten Verträge recht­lich abso­lut bedenklich.
    Das Zurückhalten von sol­chen Informationen ist eigent­lich nur wenn es sich um sicher­heits­re­le­van­te Daten han­delt (so und so vie­le Panzer wur­den gekauft oder so was ähn­li­ches), kei­nes­falls aber in Vorgängen die weder sicher­heits­re­le­vant sind noch in irgend­ei­ner Weise eine Berechtigung haben geheim gehal­ten zu wer­den. Der Staat ist kei­ne Firma. (oder irgend­wie dann doch wenn man so was raus­ge­ben kann)

    1. Wenn es um die Vorratsdatenspeicherung für ein­fa­che Bürger ging, hieß es immer: Wer nichts zu ver­ber­gen hat, hat auch nichts zu befürchten.

  3. In der Bankenkrise haben SNB und Bundesrat innert Wochenfrist (!) beschlos­sen, doo­fe Papiere bei der SNB zu lagern. Das hat glaubs 10 Mrd. Gewinn ein­ge­bracht indem die bei Gewinn wie­der ver­äus­sert wurden.
    Deswegen haben vie­le die­ses Mal dem Bund vertraut.
    Erst jetzt däm­mert dem Volk, dass sie sich hier übern Tisch haben zie­hen las­sen. Offenbar ist BAG/Swissmedic kom­plett anders.

    Nur so als Beitrag war­um weder Kantonsregierungen hier kei­ne Notbremse zogen. Sie haben dum­mer­wei­se vertraut. 

    Die Lehren dar­aus sind ein grös­se­rer Schaden und als Schweizer kann ich nicht abschät­zen was hier kaputt ging.
    Schade.

  4. Und jenen, die so viel zu ver­ber­gen haben, soll trotz­dem blind ver­traut wer­den? Und wer es nicht tut, kann nur ein rech­ter Schwurbler sein? Schon klar.

  5. Da wür­de ich doch gleich eine Nachfolgeanfrage stel­len, die die Kommunikation zwi­schen Behörde und Pfizer über die vor­zu­neh­men­den Schwärzungen betrifft.

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