Der Bund «veröffentlicht» die Impfstoffverträge – praktisch alle brisanten Teile sind geschwärzt

Das berich­tet am 4.8. nzz​.ch:

"Wer den Toner sei­nes Dru­ckers scho­nen will, soll­te kei­nes­falls die Doku­men­te aus­dru­cken, die das Bun­des­amt für Gesund­heit (BAG) am Mitt­woch ver­öf­fent­licht hat. Es han­delt sich dabei um die Beschaf­fungs­ver­trä­ge für Coro­na-Impf­stof­fe, die der Bund zwi­schen Juni 2020 und März 2022 mit diver­sen Her­stel­lern ein­ge­gan­gen ist.

Frag­wür­dig ist der Druck der Kon­trak­te nicht so sehr wegen des beacht­li­chen Umfangs, son­dern vor allem wegen der gross­flä­chi­gen Schwär­zun­gen. Teil­wei­se hat das BAG gan­ze Absät­ze unkennt­lich gemacht, teil­wei­se sogar gan­ze Sei­ten. In einem Ver­trag mit Pfi­zer sind unter dem Titel «Spe­ci­fi­ca­ti­ons» 27 Sei­ten hin­ter­ein­an­der inte­gral ein­ge­schwärzt worden…

Die inter­es­san­tes­ten Infor­ma­tio­nen sind den Schwär­zun­gen zum Opfer gefal­len. In den Ver­trä­gen mit Moder­na und Pfi­zer sind kei­ner­lei Anga­ben zur Höhe der Prei­se zu fin­den. Invol­vier­te erklä­ren dies mit Ver­weis auf die aus­ser­or­dent­li­che Situa­ti­on. Aus den Staats­rech­nun­gen ist indes bekannt, dass der Bund 2020 und 2021 total 830 Mil­lio­nen Fran­ken für Impf­stof­fe aus­ge­ge­ben hat…

Bund anerkennt die Unsicherheiten beim Impfstoff

Auch beim The­ma Haf­tung kam der Schwarz­stift aus­gie­big zum Ein­satz. Aller­dings ist im Pfi­zer-Haupt­ver­trag eine Pas­sa­ge ste­hen­ge­blie­ben, die erah­nen lässt, wie die Fra­gen rund um Scha­den­er­satz und Haf­tung gere­gelt sein dürf­ten. Der Bund als Käu­fer bestä­tigt dar­in, dass ihm bewusst ist, wie schnell («rapidly») der Impf­stoff ange­sichts der Not­la­ge ent­wi­ckelt wor­den ist. Er aner­kennt auch, dass zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses kei­ne Klar­heit bezüg­lich Lang­zeit­ef­fek­ten, Wirk­sam­keit sowie uner­wünsch­ter Wir­kun­gen besteht.

Ist das nun so zu lesen, dass die Her­stel­ler alle Risi­ken an den Bund dele­giert haben? Beim BAG heisst es, bei der Covid-Imp­fung gäl­ten die übli­chen Haf­tungs­re­geln. Vage ist die Rede davon, dass auch eine Pro­duk­te­haft­pflicht des Her­stel­lers infra­ge kom­me. Ein Bran­chen­ken­ner geht davon aus, dass zumin­dest die Sorg­falts­pflich­ten der Fir­men auch in die­sem Fall gel­ten – dass sie zum Bei­spiel für ver­un­rei­nig­ten Impf­stoff gera­de­ste­hen müssten.

Hin­ge­gen wären sie ange­sichts der aus­ser­or­dent­li­chen Umstän­de der Pan­de­mie ver­mut­lich im Fall von uner­wünsch­ten Neben­wir­kun­gen auf der siche­ren Sei­te. Hier käme nach die­ser Les­art die sub­si­diä­re Haf­tung des Bun­des für behörd­lich emp­foh­le­ne Imp­fun­gen zum Tra­gen, die bereits im Epi­de­mien­ge­setz ver­an­kert ist. Letzt­lich aber bleibt die Fra­ge auch nach der Publi­ka­ti­on der Ver­trä­ge weit­ge­hend ungeklärt…

In aus­führ­li­chen Pas­sa­gen ist minu­zi­ös gere­gelt, dass der Bund kei­nes­falls ohne Ein­be­zug der Her­stel­ler Ein­zel­hei­ten publik machen darf. Zum Teil ist fest­ge­legt, dass die Vor­schrif­ten über die Ver­trau­lich­keit auch dann noch gel­ten, wenn die Ver­trä­ge nicht mehr in Kraft sind. Wie lan­ge die­se Frist dau­ert, darf die Öffent­lich­keit jedoch nicht erfah­ren; die Pas­sa­ge ist geschwärzt. Sicher ist nur, dass es meh­re­re Jah­re sind.

Hersteller verlangten noch mehr Schwärzungen

In einem Ver­trag wur­de expli­zit der Fall gere­gelt, der nun ein­ge­tre­ten ist: Auch bei einem Gesuch auf der Basis des Öffent­lich­keits­ge­set­zes ver­pflich­te­te sich der Bund, die Her­stel­ler mög­lichst rasch zu infor­mie­ren und sie inhalt­lich ein­zu­be­zie­hen. So ist es nun auch gesche­hen: Die Her­stel­ler konn­ten beim BAG in den letz­ten Mona­ten die Schwär­zung von Pas­sa­gen bean­tra­gen, die «Geschäfts­ge­heim­nis­se» betref­fen…"

17 Antworten auf „Der Bund «veröffentlicht» die Impfstoffverträge – praktisch alle brisanten Teile sind geschwärzt“

  1. 'Bin lei­der trotz gro­ßer Vor­sicht an Coro­na erkrankt. Trotz 4. Imp­fung. Die Sym­pto­me sind noch leicht. Zur Ver­mei­dung von Kom­pli­ka­tio­nen neh­me ich Pax­lo­vid. Für die vie­len guten Wün­sche bedan­ke ich mich bei allen. Hass und Nie­der­tracht, kommt auch vor, wer­den igno­riert.' https://​twit​ter​.com/​k​a​r​l​_​l​a​u​t​e​r​b​a​c​h​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​5​5​3​9​6​2​9​6​2​0​8​3​0​209 – Jun­ge­jun­ge, was für eine Offen­ba­rung in das Ver­trau­en in sei­ne 4‑fach Imp­fung direkt Pax­lo­vid zu fres­sen mit 59 Jahren…

    1. "Wer den Toner sei­nes Dru­ckers scho­nen will, soll­te kei­nes­falls die Doku­men­te aus­dru­cken …", kon­tex­tu­iert die Bemü­hung des Bun­des für die Ver­öf­fent­li­chung nega­tiv; der Bund täte dies, um den Toner­ab­satz zu pro­mo­ten, etc. Das ist Framing von der ande­ren Seite.
      In Wirk­lich­keit will und muss der Bund natür­lich dar­über wachen, die Bevöl­ke­rung nicht oder zumin­dest nicht – falsch – zu beun­ru­hi­gen bzw. gar zu verängstigen.
      Und genau dafür setzt der Bund alle Mit­tel ein, kos­te es was es – uns – wolle!
      Das teu­ers­te Gut ist die Wahr­heit, hier fällt der Euro centweise …

  2. Ich fin­de die­se geschwärz­ten Ver­trä­ge recht­lich abso­lut bedenklich.
    Das Zurück­hal­ten von sol­chen Infor­ma­tio­nen ist eigent­lich nur wenn es sich um sicher­heits­re­le­van­te Daten han­delt (so und so vie­le Pan­zer wur­den gekauft oder so was ähn­li­ches), kei­nes­falls aber in Vor­gän­gen die weder sicher­heits­re­le­vant sind noch in irgend­ei­ner Wei­se eine Berech­ti­gung haben geheim gehal­ten zu wer­den. Der Staat ist kei­ne Fir­ma. (oder irgend­wie dann doch wenn man so was raus­ge­ben kann)

    1. Wenn es um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung für ein­fa­che Bür­ger ging, hieß es immer: Wer nichts zu ver­ber­gen hat, hat auch nichts zu befürchten.

  3. In der Ban­ken­kri­se haben SNB und Bun­des­rat innert Wochen­frist (!) beschlos­sen, doo­fe Papie­re bei der SNB zu lagern. Das hat glaubs 10 Mrd. Gewinn ein­ge­bracht indem die bei Gewinn wie­der ver­äus­sert wurden.
    Des­we­gen haben vie­le die­ses Mal dem Bund vertraut.
    Erst jetzt däm­mert dem Volk, dass sie sich hier übern Tisch haben zie­hen las­sen. Offen­bar ist BAG/Swissmedic kom­plett anders.

    Nur so als Bei­trag war­um weder Kan­tons­re­gie­run­gen hier kei­ne Not­brem­se zogen. Sie haben dum­mer­wei­se vertraut. 

    Die Leh­ren dar­aus sind ein grös­se­rer Scha­den und als Schwei­zer kann ich nicht abschät­zen was hier kaputt ging.
    Schade.

  4. Und jenen, die so viel zu ver­ber­gen haben, soll trotz­dem blind ver­traut wer­den? Und wer es nicht tut, kann nur ein rech­ter Schwurb­ler sein? Schon klar.

  5. Da wür­de ich doch gleich eine Nach­fol­ge­an­fra­ge stel­len, die die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Behör­de und Pfi­zer über die vor­zu­neh­men­den Schwär­zun­gen betrifft.

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