Der Bundestag entmachtet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wollen es nicht wissen

Weil sie alle dar­auf schie­len, in die nächs­te Bun­des­re­gie­rung ein­zu­tre­ten? Ihre Frak­tio­nen haben heu­te das Kunst­stück fer­tig­ge­bracht, gegen eine Geset­zes­vor­la­ge von CDU und SPD zu stim­men und gleich­zei­tig dafür, die dar­in erhal­te­ne Ermäch­ti­gungs­be­din­gung mitzutragen.

In der Begrün­dung für das beschlos­se­ne Gesetz heißt es:

»Pan­de­mie­re­le­van­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen und Rechts­ver­ord­nun­gen knüp­fen nur noch an die Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te an und tre­ten nicht mehr spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Ver­ord­nung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 10 IfSG, spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«

Mit ihrer Zustim­mung zur "Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te" haben Grü­ne, Lin­ke und FDP die Ver­schär­fung der Ermäch­ti­gungs­re­geln mit her­bei­ge­führt. Hät­te die Regie­rung sie bis­lang immer wie­der durch Par­la­ments­be­schluß ver­län­gern las­sen müs­sen, gel­ten die Befug­nis­se nun­mehr, bis der Bun­des­tag den Weg­fall der "epi­de­mi­schen" Lage beschließt. Da es dafür kei­ne Mehr­heit gibt, gilt das Not­stands­recht so lan­ge, wie es den Regie­rungs­par­tei­en beliebt.

Update: Das ist, wie ein Kom­men­ta­tor ver­merkt, so unrichtig.

Es gibt tat­säch­lich die­sen Pas­sus in dem Beschluß:

»„Die Fest­stel­lung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 auf­ge­ho­ben, sofern der Deut­sche Bun­des­tag nicht spä­tes­tens drei Mona­te nach der Fest­stel­lung nach Satz 1 das Fort­be­stehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te fest­stellt; dies gilt ent­spre­chend, sofern der Deut­sche Bun­des­tag nicht spä­tes­tens drei Mona­te nach der Fest­stel­lung des Fort­be­stehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te das Fort­be­stehen erneut fest­stellt. Die Fest­stel­lung des Fort­be­stehens nach Satz 3 gilt als Fest­stel­lung im Sin­ne des Sat­zes 1.«


Die Fra­ge ist, ob hier Dumm­heit oder Kal­kül im Spiel war.

Sie­he auch "Epi­de­mi­sche Lage": Nur aus der SPD kei­ne ein­zi­ge Nein-Stimme

18 Antworten auf „Der Bundestag entmachtet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wollen es nicht wissen“

  1. Obwohl ich jah­re­lang FDP gewählt habe, Gui­do mein Wunsch­kanz­ler war, wäh­le ich wohl beim nächs­ten Mal "Die Basis". Vivia­ne Fischer macht einen äußerst inte­ge­ren Ein­druck und ist ein ech­ter Tausendsassa.

    1. "Die Basis" scheint mir auch die ein­zi­ge sinn­vol­le und wähl­ba­re Par­tei zu sein. Ich ver­traue, nach über einem Jahr der "Alter­na­tiv­lo­sig­keit", kei­ner der Alt­par­tei­en mehr.

    2. Ich wer­de auch die­Ba­sis wäh­len. Für mich das deut­lichs­te Zei­chen an die eta­blier­ten Par­tei­en, dass es in eine ande­re Rich­tung gehen muss.

      Das Pro­blem das ich sehe: der Unmut wird sich als Stim­men für eine Men­ge ver­schie­de­ner Klein­par­tei­en aus­drü­cken und damit die Kraft einbüßen.

      Dass geht von der "Spaß­par­tei" (die längst jeg­li­che sub­ver­si­ve Kraft ein­ge­büßt hat) DiePar­tei über WIR2020 bis hin zur AfD sowie Nicht-Wäh­ler, auf die sich das eigent­lich völ­lig aus­rei­chen­de Poten­ti­al der Ände­rungs­wil­li­gen auf­spal­ten und damit poli­tisch wir­kungs­los wer­den kann.

  2. Ich neh­me an, die AfD wird bei den LT-Wah­len erd­rutsch­ar­ti­ge Stim­men­zu­ge­win­ne erle­ben. Dar­auf­hin wird das Zen­tral­ko­mi­tee ange­sichts der "Not­la­ge der dem­mo­gra­die" die Wah­len bis auf wei­te­res aus­set­zen und sei­ne Nach­fol­ger abge­schot­tet selbst bestim­men "bis auf Weiteres".

    1. War­um soll­ten die Leu­te über­haupt AfD wäh­len? Hier in RLP unter­schei­den die neo­li­be­ral-natio­na­len Wurm­fort­sät­ze der Uni­on sich in keins­ter Wei­se von der CED – Coro­na-Ein­heits­par­tei Deutsch­lands. Die wahl­wer­ben sogar noch mit Pla­ka­ten, auf denen sie mehr Poli­zei­staat fordern.

      Das Schlim­me­re ist: Ab 14. März wird der Coro­na-Faschis­mus in zwei Bun­des­län­dern mit gro­ßer Mehr­heit legi­ti­miert. Und auch danach wer­den sich auch die Gerich­te richten.

  3. Eine ent­täusch­te Abrech­nung mit den Lin­ken fand ich in dem fol­gen­den Arti­kel von Phil Shannon:
    "Der Virus, die Lock­downs und die Linke"
    – Wie sich die Lin­ke zu einer Hilfs­kraft des auto­ri­tä­ren kapi­ta­lis­ti­schen Staa­tes gemacht hat- .
    https://​coro​na​-tran​si​ti​on​.org/​d​e​r​-​v​i​r​u​s​-​d​i​e​-​l​o​c​k​d​o​w​n​s​-​u​n​d​-​d​i​e​-​l​i​nke
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  4. »Pan­de­mie­re­le­van­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen und Rechts­ver­ord­nun­gen knüp­fen nur noch an die Fest­stel­lung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te an und tre­ten nicht mehr spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2021 oder … mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.« 

    »Pan­de­mie­re­le­van­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen und Rechts­ver­ord­nun­gen … tre­ten nicht mehr … außer Kraft.« 

    »Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen und Rechts­ver­ord­nun­gen … tre­ten nicht … außer Kraft.« 

    Die Glück­se­lig­keit der Pan­de­mie­be­kämp­fungs soll nicht enden, nie. 

    Mil­lena­ris­mus, Mil­len­nia­lis­mus (von lat. mill­en­ni­um „Jahr­tau­send“) oder Chi­li­as­mus (von grie­chisch χίλια chi­lia „tau­send“, adj. „chi­li­as­tisch“) bezeich­net ursprüng­lich […] In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten wur­de der Mil­lena­ris­mus in sei­ner dis­pen­sa­tio­na­lis­ti­schen Form nach 1945 wie­der populär. […] 

    Säku­la­rer Millenarismus 

    Außer­halb der Reli­gi­on bezeich­net Mil­lena­ris­mus das uto­pi­sche Stre­ben, einen poli­tisch-gesell­schaft­li­chen Bruch in der Geschich­te und einen para­die­si­schen Zustand her­bei­zu­füh­ren bzw. die geschichts­phi­lo­so­phi­sche Annah­me, die Geschich­te lau­fe teleo­lo­gisch auf einen sol­chen End­zu­stand zu. 

    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​M​i​l​l​e​n​a​r​i​s​mus

    "Kampf gegen Coro­na­vi­rus" ist 

    - der größ­te Bank­raub aller Zei­ten und die größ­te Ent­eig­nungs­wel­le der Menschheitsgeschichte 

    - der größ­te Bluff, denn weder Tests noch Impf­stof­fe funk­tio­nie­ren und vor allem ist das Virus selbst so gefähr­lich oder viel­mehr unge­fähr­lich wie ein Influenzavirus 

    - der größ­te Men­schen­ver­such der Geschich­te, ein gen­the­ra­peu­ti­scher Groß­veruch getarnt als Impfung 

    - Säku­la­rer Mil­lena­ris­mus, das tau­send­jäh­ri­ge Frie­dens­reich von GAVI, The Vac­ci­ne Alli­ance und von COVAX … statt Abend­mahl heißt das Ein­ver­lei­bungs­ri­tu­al COVID-19-Impfung. 

    .

    GAVI, The Vac­ci­ne Alliance 

    https://​www​.unge​ne​va​.org/​e​n​/​g​avi

    "Die USA waren unter Bidens Vor­gän­ger Donald Trump aus der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on aus­ge­tre­ten und der inter­na­tio­na­len Impf-Initia­ti­ve COVAX unter Feder­füh­rung der Ver­ein­ten Natio­nen nie bei­getre­ten. Biden mach­te eine Wen­de um 180 Grad und schloss sich an sei­nem ers­ten Tag im Amt der COVAX-Alli­anz an. (…) Die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel und die Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­si­on, Ursu­la von der Ley­en, taten es Biden gleich und sag­ten eben­falls mehr Geld für COVAX zu." (DW am 19.02.2021)

    https://www.dw.com/de/g7-bekennt-sich-zum-globalen-impfen/a‑56630572

  5. Alle Alt­par­tei­en sind unwähl­bar. Sys­tem­wan­del ist drin­gend notwendig.
    Es gibt ja 2 neue die­Ba­sis und Die Direk­te die soll­ten fusio­nie­ren ,um über die 5% Hür­de zu kom­men. Inhaltlch passt das auch.

  6. Ich habe mich mal gefragt, war­um sind die Poli­ti­ker so ein­sich­tig und las­sen das Wahl­volk zuerst imp­fen? Sie sind doch sonst immer zuerst dran beim Diä­ten erhö­hen, Vor­teils­nah­me im Amt durch kos­ten­lo­ses Rei­sen und Ver­gnü­gun­gen aller Art (Ein­la­dun­gen durch Lob­by­is­ten, gut dotier­te Neben­jobs durch Vor­le­sun­gen aller Lind­ner, etc.). Sie drän­geln immer vor, aber hier beim Imp­fen (Totsprit­zen) soll das Volk vor­an­ge­hen. Sie stel­len sich an wie sie es in ihrer "Lis­te" beschlos­sen (bekom­men) haben. Fra­gen über Fra­gen. Und das in der töd­lichs­ten Pan­de­mie in Deutsch­land, woan­ders schei­nen die Völ­ker ja aus­ge­stor­ben zu sein. Zumin­dest berich­ten die MSM dar­über (Bra­si­li­en, Schwe­den, Weiß­russ­land, etc.) nicht mehr. Spä­tes­tens hier soll­te Michel sich fra­gen, "Wem nutzt das" wie er es in der Schu­le im Geschichts­un­ter­richt (DDR) gelernt hat.

    1. In Hal­le hat sich der Ober­bür­ger­meis­ter Wie­gand staats­an­walt­li­che Ermitt­lun­gen und eine pein­li­che Befra­gung durch Mar­kus Lanz zuge­zo­gen, weil er sich als "Impf­dräng­ler" betä­tigt hat.

  7. Gibt es Men­schen mit Rück­grat bei der WHO?

    "Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) lehnt die von der EU-Kom­mis­si­on geplan­ten Impf­päs­se ab. Zwar sei die für den Som­mer ange­kün­dig­te Ein­füh­rung "wohl unver­meid­lich", sag­te der Regio­nal­di­rek­tor der WHO/Europe, Hans Klu­ge, der Welt. "Aber es ist kei­ne Emp­feh­lung der WHO." Es gebe erns­te Beden­ken: So sei unsi­cher, wie lang eine Immu­ni­tät anhal­te. Auch kön­ne ein Impf­stoff "nicht unbe­dingt die Anste­ckung ande­rer Men­schen verhindern".

    Die EU-Kom­mis­si­on will am 17. März den Gesetz­ent­wurf für einen "digi­ta­len grü­nen Pass" vor­le­gen, der Coro­na-Imp­fun­gen, Covid-Erkran­kun­gen und nega­ti­ve Tests ver­mer­ken soll. Ziel ist, einen siche­ren Weg zur Auf­he­bung von Beschrän­kun­gen und zum Rei­sen in Euro­pa zu fin­den. Die Staats- und Regie­rungs­chefs der Euro­päi­schen Uni­on hat­ten zuvor ver­ein­bart, die Plä­ne für einen digi­ta­len Impf­pass vor­an­zu­trei­ben. Bin­nen drei Mona­ten sol­len die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen ste­hen, damit Coro­na-Geimpf­te euro­pa­weit fäl­schungs­si­cher ihre Immu­ni­sie­rung nach­wei­sen können."

    https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-weltweit-who-impfpass‑1.5220765

  8. …und der­ar­tig Will­kür for­cie­ren­des, kön­nen sie scham­los beschlie­ßen, weil ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung, die Dimen­si­on des­sen gar nicht rafft.
    Da isses dann sogar egal, ob im Vor­feld dar­über berich­tet wird oder nicht. (In der BZ stand im Vor­feld ein kri­ti­scher Bericht respek­ti­ve Mei­nung über die betref­fen­de Druck­sa­che vom 9.2.)

    Es ist zum Verzagen…

  9. Weil sie Mafio­si sind – ich mei­ne das nicht iro­nisch son­dern buch­stäb­lich: Schutz gegen straf­be­wehr­te Leis­tung (Abga­ben), wobei die Bedro­hung erzeugt wird, um … usw.. Der Pate ist ein guter Lehr­film dazu, es reicht aber auch die eige­ne Anschau­ung. Die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie mag im Post­kut­schen­zeit­a­ler noch gerecht­fer­tigt gewe­sen sein, wobei Mon­tes­quieu sie als aris­to­kra­ti­sche Form der Demo­kra­tie und damit eben Nicht-Demo­kra­tie bezeich­ne­te*, heu­te ist sie es nicht mehr. Selt­sam, das alle Akteu­re auf so vie­len Ebe­nen die Digi­ta­li­sie­rung mit Macht und unter Inkauf­nah­me zahl­lo­ser Men­schen­op­fer vor­an­trei­ben, über die schon lan­ge mög­li­che direk­te Demo­kra­tie per digi­ta­ler Abstim­mung aber nicht sprechen.
    *Ein sehr lesens­wer­tes Buch dazu: David van Reyb­rouck "Gegen Wah­len – War­um Abstim­men nicht demo­kra­tisch ist". Der Unter­ti­tel ist unglück­lich gewählt, ver­mut­lich weil man nicht 2 x Wah­len schrei­ben woll­te. Reyb­rouck wen­det sich nicht gegen Abstim­mun­gen, son­dern plä­diert für die Rück­kehr zur ursprüng­li­chen Demo­kra­tie, in der Dele­gier­te per Los bestimmt und nicht gewählt wur­den. Das wur­de jahr­hun­der­te­lang prak­ti­ziert. Eine Kom­bi­na­ti­on aus per Los bestimm­ter Reprä­sen­ta­ti­on und Abstim­mun­gen wäre ideal.

    1. Tat­säch­lich sind alle die­se Metho­den Metho­den der Mafia. Fau­ci ist 1940 gebo­ren in der Bronx, als Sohn ita­lie­ni­scher Apo­the­ker. Zu die­ser Zeit hat­te sich die Mafia zumin­dest offi­zi­ell auf­ge­löst, als Unter­stüt­zer mili­tä­ri­scher Inter­ven­tio­nen in Ita­li­en gemau­sert. Ich weiß nichts Genaue­res, konn­te aller­dings auch nichts Genaue­res fin­den. For­schung in die­ser Rich­tung könn­te sehr auf­schluss­reich sein.

  10. @aa:
    Das Par­la­ment muss alle drei Mona­te den Forst­be­stand des Wahn­sinns bestä­ti­gen, mir scheint das wur­de übersehen.
    Sie­he Druck­sa­che 19/26545, §5 wur­de ent­spre­chend geändert:
    "Die Fest­stel­lung einer epi­de­mi­schen Lage von nationaler
    Trag­wei­te gilt jedoch als auf­ge­ho­ben, sofern der Deut­sche Bun­des­tag nicht spä­tes­tens drei Mona­te nach deren Fest­stel­lung bzw. der Fest­stel­lung des Fort­be­stehens das Fort­be­stehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te feststellt."

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