Weil sie alle darauf schielen, in die nächste Bundesregierung einzutreten? Ihre Fraktionen haben heute das Kunststück fertiggebracht, gegen eine Gesetzesvorlage von CDU und SPD zu stimmen und gleichzeitig dafür, die darin erhaltene Ermächtigungsbedingung mitzutragen.
In der Begründung für das beschlossene Gesetz heißt es:
»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«
Mit ihrer Zustimmung zur "Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" haben Grüne, Linke und FDP die Verschärfung der Ermächtigungsregeln mit herbeigeführt. Hätte die Regierung sie bislang immer wieder durch Parlamentsbeschluß verlängern lassen müssen, gelten die Befugnisse nunmehr, bis der Bundestag den Wegfall der "epidemischen" Lage beschließt. Da es dafür keine Mehrheit gibt, gilt das Notstandsrecht so lange, wie es den Regierungsparteien beliebt.
Update: Das ist, wie ein Kommentator vermerkt, so unrichtig.
Es gibt tatsächlich diesen Passus in dem Beschluß:
»„Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt. Die Feststellung des Fortbestehens nach Satz 3 gilt als Feststellung im Sinne des Satzes 1.«
Die Frage ist, ob hier Dummheit oder Kalkül im Spiel war.
Siehe auch "Epidemische Lage": Nur aus der SPD keine einzige Nein-Stimme
Obwohl ich jahrelang FDP gewählt habe, Guido mein Wunschkanzler war, wähle ich wohl beim nächsten Mal "Die Basis". Viviane Fischer macht einen äußerst integeren Eindruck und ist ein echter Tausendsassa.
"Die Basis" scheint mir auch die einzige sinnvolle und wählbare Partei zu sein. Ich vertraue, nach über einem Jahr der "Alternativlosigkeit", keiner der Altparteien mehr.
Ich werde auch dieBasis wählen. Für mich das deutlichste Zeichen an die etablierten Parteien, dass es in eine andere Richtung gehen muss.
Das Problem das ich sehe: der Unmut wird sich als Stimmen für eine Menge verschiedener Kleinparteien ausdrücken und damit die Kraft einbüßen.
Dass geht von der "Spaßpartei" (die längst jegliche subversive Kraft eingebüßt hat) DiePartei über WIR2020 bis hin zur AfD sowie Nicht-Wähler, auf die sich das eigentlich völlig ausreichende Potential der Änderungswilligen aufspalten und damit politisch wirkungslos werden kann.
Ich nehme an, die AfD wird bei den LT-Wahlen erdrutschartige Stimmenzugewinne erleben. Daraufhin wird das Zentralkomitee angesichts der "Notlage der demmogradie" die Wahlen bis auf weiteres aussetzen und seine Nachfolger abgeschottet selbst bestimmen "bis auf Weiteres".
Warum sollten die Leute überhaupt AfD wählen? Hier in RLP unterscheiden die neoliberal-nationalen Wurmfortsätze der Union sich in keinster Weise von der CED – Corona-Einheitspartei Deutschlands. Die wahlwerben sogar noch mit Plakaten, auf denen sie mehr Polizeistaat fordern.
Das Schlimmere ist: Ab 14. März wird der Corona-Faschismus in zwei Bundesländern mit großer Mehrheit legitimiert. Und auch danach werden sich auch die Gerichte richten.
Eine enttäuschte Abrechnung mit den Linken fand ich in dem folgenden Artikel von Phil Shannon:
"Der Virus, die Lockdowns und die Linke"
– Wie sich die Linke zu einer Hilfskraft des autoritären kapitalistischen Staates gemacht hat- .
https://corona-transition.org/der-virus-die-lockdowns-und-die-linke
Dem ist nichts hinzuzufügen.
»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder … mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«
»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen … treten nicht mehr … außer Kraft.«
»Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen … treten nicht … außer Kraft.«
Die Glückseligkeit der Pandemiebekämpfungs soll nicht enden, nie.
Millenarismus, Millennialismus (von lat. millennium „Jahrtausend“) oder Chiliasmus (von griechisch χίλια chilia „tausend“, adj. „chiliastisch“) bezeichnet ursprünglich […] In den Vereinigten Staaten wurde der Millenarismus in seiner dispensationalistischen Form nach 1945 wieder populär. […]
Säkularer Millenarismus
Außerhalb der Religion bezeichnet Millenarismus das utopische Streben, einen politisch-gesellschaftlichen Bruch in der Geschichte und einen paradiesischen Zustand herbeizuführen bzw. die geschichtsphilosophische Annahme, die Geschichte laufe teleologisch auf einen solchen Endzustand zu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Millenarismus
"Kampf gegen Coronavirus" ist
- der größte Bankraub aller Zeiten und die größte Enteignungswelle der Menschheitsgeschichte
- der größte Bluff, denn weder Tests noch Impfstoffe funktionieren und vor allem ist das Virus selbst so gefährlich oder vielmehr ungefährlich wie ein Influenzavirus
- der größte Menschenversuch der Geschichte, ein gentherapeutischer Großveruch getarnt als Impfung
- Säkularer Millenarismus, das tausendjährige Friedensreich von GAVI, The Vaccine Alliance und von COVAX … statt Abendmahl heißt das Einverleibungsritual COVID-19-Impfung.
.
GAVI, The Vaccine Alliance
https://www.ungeneva.org/en/gavi
"Die USA waren unter Bidens Vorgänger Donald Trump aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten und der internationalen Impf-Initiative COVAX unter Federführung der Vereinten Nationen nie beigetreten. Biden machte eine Wende um 180 Grad und schloss sich an seinem ersten Tag im Amt der COVAX-Allianz an. (…) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, taten es Biden gleich und sagten ebenfalls mehr Geld für COVAX zu." (DW am 19.02.2021)
https://www.dw.com/de/g7-bekennt-sich-zum-globalen-impfen/a‑56630572
Alle Altparteien sind unwählbar. Systemwandel ist dringend notwendig.
Es gibt ja 2 neue dieBasis und Die Direkte die sollten fusionieren ,um über die 5% Hürde zu kommen. Inhaltlch passt das auch.
Ich habe mich mal gefragt, warum sind die Politiker so einsichtig und lassen das Wahlvolk zuerst impfen? Sie sind doch sonst immer zuerst dran beim Diäten erhöhen, Vorteilsnahme im Amt durch kostenloses Reisen und Vergnügungen aller Art (Einladungen durch Lobbyisten, gut dotierte Nebenjobs durch Vorlesungen aller Lindner, etc.). Sie drängeln immer vor, aber hier beim Impfen (Totspritzen) soll das Volk vorangehen. Sie stellen sich an wie sie es in ihrer "Liste" beschlossen (bekommen) haben. Fragen über Fragen. Und das in der tödlichsten Pandemie in Deutschland, woanders scheinen die Völker ja ausgestorben zu sein. Zumindest berichten die MSM darüber (Brasilien, Schweden, Weißrussland, etc.) nicht mehr. Spätestens hier sollte Michel sich fragen, "Wem nutzt das" wie er es in der Schule im Geschichtsunterricht (DDR) gelernt hat.
In Halle hat sich der Oberbürgermeister Wiegand staatsanwaltliche Ermittlungen und eine peinliche Befragung durch Markus Lanz zugezogen, weil er sich als "Impfdrängler" betätigt hat.
Gibt es Menschen mit Rückgrat bei der WHO?
"Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplanten Impfpässe ab. Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung "wohl unvermeidlich", sagte der Regionaldirektor der WHO/Europe, Hans Kluge, der Welt. "Aber es ist keine Empfehlung der WHO." Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff "nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern".
Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" vorlegen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und negative Tests vermerken soll. Ziel ist, einen sicheren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu finden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten zuvor vereinbart, die Pläne für einen digitalen Impfpass voranzutreiben. Binnen drei Monaten sollen die technischen Voraussetzungen stehen, damit Corona-Geimpfte europaweit fälschungssicher ihre Immunisierung nachweisen können."
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-weltweit-who-impfpass‑1.5220765
…und derartig Willkür forcierendes, können sie schamlos beschließen, weil ein großer Teil der Bevölkerung, die Dimension dessen gar nicht rafft.
Da isses dann sogar egal, ob im Vorfeld darüber berichtet wird oder nicht. (In der BZ stand im Vorfeld ein kritischer Bericht respektive Meinung über die betreffende Drucksache vom 9.2.)
Es ist zum Verzagen…
hier das abstimmungsergebnis:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=716
Weil sie Mafiosi sind – ich meine das nicht ironisch sondern buchstäblich: Schutz gegen strafbewehrte Leistung (Abgaben), wobei die Bedrohung erzeugt wird, um … usw.. Der Pate ist ein guter Lehrfilm dazu, es reicht aber auch die eigene Anschauung. Die repräsentative Demokratie mag im Postkutschenzeitaler noch gerechtfertigt gewesen sein, wobei Montesquieu sie als aristokratische Form der Demokratie und damit eben Nicht-Demokratie bezeichnete*, heute ist sie es nicht mehr. Seltsam, das alle Akteure auf so vielen Ebenen die Digitalisierung mit Macht und unter Inkaufnahme zahlloser Menschenopfer vorantreiben, über die schon lange mögliche direkte Demokratie per digitaler Abstimmung aber nicht sprechen.
*Ein sehr lesenswertes Buch dazu: David van Reybrouck "Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist". Der Untertitel ist unglücklich gewählt, vermutlich weil man nicht 2 x Wahlen schreiben wollte. Reybrouck wendet sich nicht gegen Abstimmungen, sondern plädiert für die Rückkehr zur ursprünglichen Demokratie, in der Delegierte per Los bestimmt und nicht gewählt wurden. Das wurde jahrhundertelang praktiziert. Eine Kombination aus per Los bestimmter Repräsentation und Abstimmungen wäre ideal.
Tatsächlich sind alle diese Methoden Methoden der Mafia. Fauci ist 1940 geboren in der Bronx, als Sohn italienischer Apotheker. Zu dieser Zeit hatte sich die Mafia zumindest offiziell aufgelöst, als Unterstützer militärischer Interventionen in Italien gemausert. Ich weiß nichts Genaueres, konnte allerdings auch nichts Genaueres finden. Forschung in dieser Richtung könnte sehr aufschlussreich sein.
@Ron: Ist das ein klitzekleines bisschen Klischee?
@aa:
Das Parlament muss alle drei Monate den Forstbestand des Wahnsinns bestätigen, mir scheint das wurde übersehen.
Siehe Drucksache 19/26545, §5 wurde entsprechend geändert:
"Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite gilt jedoch als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach deren Feststellung bzw. der Feststellung des Fortbestehens das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt."
@Niklas: Danke für die Richtigstellung! Ich habe das in den Beitrag eingefügt.