Der Bundestag entmachtet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wollen es nicht wissen

Weil sie alle dar­auf schie­len, in die nächs­te Bundesregierung ein­zu­tre­ten? Ihre Fraktionen haben heu­te das Kunststück fer­tig­ge­bracht, gegen eine Gesetzesvorlage von CDU und SPD zu stim­men und gleich­zei­tig dafür, die dar­in erhal­te­ne Ermächtigungsbedingung mitzutragen.

In der Begründung für das beschlos­se­ne Gesetz heißt es:

»Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüp­fen nur noch an die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite an und tre­ten nicht mehr spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 IfSG, spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.«

Mit ihrer Zustimmung zur "Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite" haben Grüne, Linke und FDP die Verschärfung der Ermächtigungsregeln mit her­bei­ge­führt. Hätte die Regierung sie bis­lang immer wie­der durch Parlamentsbeschluß ver­län­gern las­sen müs­sen, gel­ten die Befugnisse nun­mehr, bis der Bundestag den Wegfall der "epi­de­mi­schen" Lage beschließt. Da es dafür kei­ne Mehrheit gibt, gilt das Notstandsrecht so lan­ge, wie es den Regierungsparteien beliebt.

Update: Das ist, wie ein Kommentator ver­merkt, so unrichtig.

Es gibt tat­säch­lich die­sen Passus in dem Beschluß:

»„Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 auf­ge­ho­ben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spä­tes­tens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite fest­stellt; dies gilt ent­spre­chend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spä­tes­tens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite das Fortbestehen erneut fest­stellt. Die Feststellung des Fortbestehens nach Satz 3 gilt als Feststellung im Sinne des Satzes 1.«


Die Frage ist, ob hier Dummheit oder Kalkül im Spiel war.

Siehe auch "Epidemische Lage": Nur aus der SPD kei­ne ein­zi­ge Nein-Stimme

18 Antworten auf „Der Bundestag entmachtet sich noch mehr – Linke, Grüne und FDP wollen es nicht wissen“

  1. Obwohl ich jah­re­lang FDP gewählt habe, Guido mein Wunschkanzler war, wäh­le ich wohl beim nächs­ten Mal "Die Basis". Viviane Fischer macht einen äußerst inte­ge­ren Eindruck und ist ein ech­ter Tausendsassa.

    1. "Die Basis" scheint mir auch die ein­zi­ge sinn­vol­le und wähl­ba­re Partei zu sein. Ich ver­traue, nach über einem Jahr der "Alternativlosigkeit", kei­ner der Altparteien mehr.

    2. Ich wer­de auch dieBasis wäh­len. Für mich das deut­lichs­te Zeichen an die eta­blier­ten Parteien, dass es in eine ande­re Richtung gehen muss.

      Das Problem das ich sehe: der Unmut wird sich als Stimmen für eine Menge ver­schie­de­ner Kleinparteien aus­drü­cken und damit die Kraft einbüßen.

      Dass geht von der "Spaßpartei" (die längst jeg­li­che sub­ver­si­ve Kraft ein­ge­büßt hat) DiePartei über WIR2020 bis hin zur AfD sowie Nicht-Wähler, auf die sich das eigent­lich völ­lig aus­rei­chen­de Potential der Änderungswilligen auf­spal­ten und damit poli­tisch wir­kungs­los wer­den kann.

  2. Ich neh­me an, die AfD wird bei den LT-Wahlen erd­rutsch­ar­ti­ge Stimmenzugewinne erle­ben. Daraufhin wird das Zentralkomitee ange­sichts der "Notlage der dem­mo­gra­die" die Wahlen bis auf wei­te­res aus­set­zen und sei­ne Nachfolger abge­schot­tet selbst bestim­men "bis auf Weiteres".

    1. Warum soll­ten die Leute über­haupt AfD wäh­len? Hier in RLP unter­schei­den die neo­li­be­ral-natio­na­len Wurmfortsätze der Union sich in keins­ter Weise von der CED – Corona-Einheitspartei Deutschlands. Die wahl­wer­ben sogar noch mit Plakaten, auf denen sie mehr Polizeistaat fordern.

      Das Schlimmere ist: Ab 14. März wird der Corona-Faschismus in zwei Bundesländern mit gro­ßer Mehrheit legi­ti­miert. Und auch danach wer­den sich auch die Gerichte richten.

  3. »Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüp­fen nur noch an die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite an und tre­ten nicht mehr spä­tes­tens mit Ablauf des 31. März 2021 oder … mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.« 

    »Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen … tre­ten nicht mehr … außer Kraft.« 

    »Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen … tre­ten nicht … außer Kraft.« 

    Die Glückseligkeit der Pandemiebekämpfungs soll nicht enden, nie. 

    Millenarismus, Millennialismus (von lat. mill­en­ni­um „Jahrtausend“) oder Chiliasmus (von grie­chisch χίλια chi­lia „tau­send“, adj. „chi­lias­tisch“) bezeich­net ursprüng­lich […] In den Vereinigten Staaten wur­de der Millenarismus in sei­ner dis­pen­sa­tio­na­lis­ti­schen Form nach 1945 wie­der populär. […] 

    Säkularer Millenarismus

    Außerhalb der Religion bezeich­net Millenarismus das uto­pi­sche Streben, einen poli­tisch-gesell­schaft­li­chen Bruch in der Geschichte und einen para­die­si­schen Zustand her­bei­zu­füh­ren bzw. die geschichts­phi­lo­so­phi­sche Annahme, die Geschichte lau­fe teleo­lo­gisch auf einen sol­chen Endzustand zu. 

    https://de.wikipedia.org/wiki/Millenarismus

    "Kampf gegen Coronavirus" ist 

    - der größ­te Bankraub aller Zeiten und die größ­te Enteignungswelle der Menschheitsgeschichte 

    - der größ­te Bluff, denn weder Tests noch Impfstoffe funk­tio­nie­ren und vor allem ist das Virus selbst so gefähr­lich oder viel­mehr unge­fähr­lich wie ein Influenzavirus 

    - der größ­te Menschenversuch der Geschichte, ein gen­the­ra­peu­ti­scher Großveruch getarnt als Impfung 

    - Säkularer Millenarismus, das tau­send­jäh­ri­ge Friedensreich von GAVI, The Vaccine Alliance und von COVAX … statt Abendmahl heißt das Einverleibungsritual COVID-19-Impfung. 

    .

    GAVI, The Vaccine Alliance 

    https://www.ungeneva.org/en/gavi

    "Die USA waren unter Bidens Vorgänger Donald Trump aus der Weltgesundheitsorganisation aus­ge­tre­ten und der inter­na­tio­na­len Impf-Initiative COVAX unter Federführung der Vereinten Nationen nie bei­getre­ten. Biden mach­te eine Wende um 180 Grad und schloss sich an sei­nem ers­ten Tag im Amt der COVAX-Allianz an. (…) Die deut­sche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, taten es Biden gleich und sag­ten eben­falls mehr Geld für COVAX zu." (DW am 19.02.2021)

    https://www.dw.com/de/g7-bekennt-sich-zum-globalen-impfen/a‑56630572

  4. Alle Altparteien sind unwähl­bar. Systemwandel ist drin­gend notwendig.
    Es gibt ja 2 neue dieBasis und Die Direkte die soll­ten fusio­nie­ren ,um über die 5% Hürde zu kom­men. Inhaltlch passt das auch.

  5. Ich habe mich mal gefragt, war­um sind die Politiker so ein­sich­tig und las­sen das Wahlvolk zuerst imp­fen? Sie sind doch sonst immer zuerst dran beim Diäten erhö­hen, Vorteilsnahme im Amt durch kos­ten­lo­ses Reisen und Vergnügungen aller Art (Einladungen durch Lobbyisten, gut dotier­te Nebenjobs durch Vorlesungen aller Lindner, etc.). Sie drän­geln immer vor, aber hier beim Impfen (Totspritzen) soll das Volk vor­an­ge­hen. Sie stel­len sich an wie sie es in ihrer "Liste" beschlos­sen (bekom­men) haben. Fragen über Fragen. Und das in der töd­lichs­ten Pandemie in Deutschland, woan­ders schei­nen die Völker ja aus­ge­stor­ben zu sein. Zumindest berich­ten die MSM dar­über (Brasilien, Schweden, Weißrussland, etc.) nicht mehr. Spätestens hier soll­te Michel sich fra­gen, "Wem nutzt das" wie er es in der Schule im Geschichtsunterricht (DDR) gelernt hat.

    1. In Halle hat sich der Oberbürgermeister Wiegand staats­an­walt­li­che Ermittlungen und eine pein­li­che Befragung durch Markus Lanz zuge­zo­gen, weil er sich als "Impfdrängler" betä­tigt hat.

  6. Gibt es Menschen mit Rückgrat bei der WHO?

    "Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lehnt die von der EU-Kommission geplan­ten Impfpässe ab. Zwar sei die für den Sommer ange­kün­dig­te Einführung "wohl unver­meid­lich", sag­te der Regionaldirektor der WHO/Europe, Hans Kluge, der Welt. "Aber es ist kei­ne Empfehlung der WHO." Es gebe erns­te Bedenken: So sei unsi­cher, wie lang eine Immunität anhal­te. Auch kön­ne ein Impfstoff "nicht unbe­dingt die Ansteckung ande­rer Menschen verhindern".

    Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen "digi­ta­len grü­nen Pass" vor­le­gen, der Corona-Impfungen, Covid-Erkrankungen und nega­ti­ve Tests ver­mer­ken soll. Ziel ist, einen siche­ren Weg zur Aufhebung von Beschränkungen und zum Reisen in Europa zu fin­den. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hat­ten zuvor ver­ein­bart, die Pläne für einen digi­ta­len Impfpass vor­an­zu­trei­ben. Binnen drei Monaten sol­len die tech­ni­schen Voraussetzungen ste­hen, damit Corona-Geimpfte euro­pa­weit fäl­schungs­si­cher ihre Immunisierung nach­wei­sen können."

    https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-weltweit-who-impfpass‑1.5220765

  7. …und der­ar­tig Willkür for­cie­ren­des, kön­nen sie scham­los beschlie­ßen, weil ein gro­ßer Teil der Bevölkerung, die Dimension des­sen gar nicht rafft.
    Da isses dann sogar egal, ob im Vorfeld dar­über berich­tet wird oder nicht. (In der BZ stand im Vorfeld ein kri­ti­scher Bericht respek­ti­ve Meinung über die betref­fen­de Drucksache vom 9.2.)

    Es ist zum Verzagen…

  8. Weil sie Mafiosi sind – ich mei­ne das nicht iro­nisch son­dern buch­stäb­lich: Schutz gegen straf­be­wehr­te Leistung (Abgaben), wobei die Bedrohung erzeugt wird, um … usw.. Der Pate ist ein guter Lehrfilm dazu, es reicht aber auch die eige­ne Anschauung. Die reprä­sen­ta­ti­ve Demokratie mag im Postkutschenzeitaler noch gerecht­fer­tigt gewe­sen sein, wobei Montesquieu sie als aris­to­kra­ti­sche Form der Demokratie und damit eben Nicht-Demokratie bezeich­ne­te*, heu­te ist sie es nicht mehr. Seltsam, das alle Akteure auf so vie­len Ebenen die Digitalisierung mit Macht und unter Inkaufnahme zahl­lo­ser Menschenopfer vor­an­trei­ben, über die schon lan­ge mög­li­che direk­te Demokratie per digi­ta­ler Abstimmung aber nicht sprechen.
    *Ein sehr lesens­wer­tes Buch dazu: David van Reybrouck "Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demo­kra­tisch ist". Der Untertitel ist unglück­lich gewählt, ver­mut­lich weil man nicht 2 x Wahlen schrei­ben woll­te. Reybrouck wen­det sich nicht gegen Abstimmungen, son­dern plä­diert für die Rückkehr zur ursprüng­li­chen Demokratie, in der Delegierte per Los bestimmt und nicht gewählt wur­den. Das wur­de jahr­hun­der­te­lang prak­ti­ziert. Eine Kombination aus per Los bestimm­ter Repräsentation und Abstimmungen wäre ideal.

    1. Tatsächlich sind alle die­se Methoden Methoden der Mafia. Fauci ist 1940 gebo­ren in der Bronx, als Sohn ita­lie­ni­scher Apotheker. Zu die­ser Zeit hat­te sich die Mafia zumin­dest offi­zi­ell auf­ge­löst, als Unterstützer mili­tä­ri­scher Interventionen in Italien gemau­sert. Ich weiß nichts Genaueres, konn­te aller­dings auch nichts Genaueres fin­den. Forschung in die­ser Richtung könn­te sehr auf­schluss­reich sein.

  9. @aa:
    Das Parlament muss alle drei Monate den Forstbestand des Wahnsinns bestä­ti­gen, mir scheint das wur­de übersehen.
    Siehe Drucksache 19/26545, §5 wur­de ent­spre­chend geändert:
    "Die Feststellung einer epi­de­mi­schen Lage von nationaler
    Tragweite gilt jedoch als auf­ge­ho­ben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spä­tes­tens drei Monate nach deren Feststellung bzw. der Feststellung des Fortbestehens das Fortbestehen der epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite feststellt."

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