Durchsuchungsaktion bei Lockdown-kritischem CDU-Abgeordneten

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel Fischer ist als jemand, der zum rech­ten Flügel der CDU zählt, kein Politiker, mit dem mich viel ver­bin­den könn­te. Vielleicht hat er tat­säch­lich, wie tagesschau.de berich­tet, "Geld aus Aserbaidschan bekom­men". Auffällig ist, daß die­se Vorwürfe sich auf die Zeit "zwi­schen den Jahren 2008 und 2016" bezie­hen, eine Hausdurchsuchung aber just heu­te, als der gegen die wei­te­re Ermächtigung der Regierung wegen einer "epi­de­mi­schen Lage" stimm­te, statt­fand. Auf reitschuster.de ist zu lesen:

»Wahrscheinlich haben Sie schon davon gehört, dass heu­te die Immunität des Unions-Abgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe auf­ge­ho­ben wor­den ist. Sein Bundestagsbüro und sei­ne Privaträume wur­den von Ermittlern unter­sucht; die Rede ist vom Vorwurf der Bestechlichkeit – angeb­lich zuguns­ten Aserbaidschans. Was Sie aber viel­leicht nicht gehört haben: Die Durchsuchung erfolg­te kurz nach­dem das CDU-Urgestein im Bundestag als einer von ganz weni­gen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Verlängerung der „epi­de­mi­schen Lage“ gestimmt hatte. 

Eilig wur­de vor­ab noch sei­ne Immunität auf­ge­ho­ben. Was Sie viel­leicht eben­so nicht gehört und gele­sen haben: Fischer ist einer der lau­tes­ten, wenn nicht der lau­tes­te Kritiker von Angela Merkel in der Unionsfraktion. Und einer der ganz weni­gen, die Kritik am har­ten Lockdown-Kurs der Kanzlerin üben. Wenn so jemand kurz nach der Abstimmung, bei der er gegen die Regierung stimmt, die Polizei am Hals hat, ent­fal­tet das eine Symbolwirkung, die kaum zu über­schät­zen ist. Jeder ande­re Abgeordnete wird sich da drei­mal über­le­gen, ob er wie Fischer offen die Corona-Politik im Speziellen und Merkel im Besonderen zu atta­ckie­ren wagt…«

17 Antworten auf „Durchsuchungsaktion bei Lockdown-kritischem CDU-Abgeordneten“

  1. Das ist anschei­nend das nächs­te Level, Säuberungen bei den eige­nen Parteigenossen. Könnte aber auch ein Eigentor wer­den und mehr Gegendruck erzeu­gen. Wenn die Opportunisten das Gefühl bekom­men, dass die Stimmung kippt tau­chen bestimmt plötz­lich ganz vie­le auf, die eigent­lich schon immer dage­gen waren.

  2. Da sieht man wie in einem Brennglas wie unser polit. System funk­tio­niert: Nämlich durch die Erpressbarkeit der Mandatsträger. Mal sind es Kinderpornos, hier halt was mit Aserbeidschan.Irgend wel­chen Dreck haben anschei­nend fast alle unse­rer wer­ten Volksvertreter am Stecken. (Vielleicht ist das sogar eine Art Zugangsvoraussetzung für höhe­re Posten, wie die Karrieren von extrem­kor­rup­ten Typen wie Spahn oder Scheuer nahe­le­gen). Solange die Betreffenden im Sinne des Systems agie­ren, ist das alles ja auch über­haupt kein Problem. Erst wenn man eine das System auch nur im Geringsten erschüt­tern­de Position ein­nimmt, wer­den die Leichen aus dem tiefs­ten Keller geholt. Und dann ist Schluss mit lus­tig. Diese alte Prinzip ist bekann­ter­mas­sen auch seit Jahrzehnten der Kern der US-
    Aussenpolitik (z. B. Hussein, Noriega und dut­zen­de Diktatoren in Afrika und Südamerika). Was einem als Beobachter bleibt, ist die­ses per­fi­de Spiel nicht mit­zu­spie­len. Also in dem Fall:Man muss sich mit Fischers kri­ti­scher Position zu Corona aus­ein­an­der­set­zen. Der Rest ist Ablenkung und Einschüchterung.

    1. Wer wohl im Besitz von IM Erikas Stasi-Akte ist? Wobei ich die­ser Frau nicht unter­stel­len wür­de, dass sie das alles nicht auch aus rei­ner Boshaftigkeit und Korrumpierbarkeit tun würde.

      1. Er ist (laut wiki­pe­dia) seit 2012 Chef der World Anti Communist League, einer kal­ten-Kriegs-CIA-Truppe, die sich eigent­lich die Vernichtung des Kommunismus in Europa und China auf die Fahnen geschrie­ben hat­te. Er ist auch Chef des Deutsch-Georgischen Forums und Verbindungen zur Waffen-Lobby gibt es auch. Ein wenig erin­nert sei­ne Vita an Uwe Barschel der auch ver­sucht hat auf allen Hochzeiten zu tan­zen, aber am Ende trotz­dem geschei­tert ist. Ein "Selbstmord" in einem Hotelzimmer wür­de heu­te jedoch viel mehr Fragen auf­wer­fen wie zu Barschels Zeiten – des­halb hat man ihn viel­leicht so "ent­sorgt"

    2. Entweder gibt es den Dreck wirk­lich – und er wird gesam­melt und in der Rückhand gehal­ten für sol­che "Notfälle" – oder der Dreck wird kon­stru­iert. Die Möglichkeiten sind da schier unbe­grenzt. Kinderpornos auf den Rechner schie­ben, Drogen unter­schie­ben, irgend­wel­che unsau­be­ren Geschichten aus der Vergangenheit auf­ko­chen lassen, …

      Aber damit soll nicht etwa gesagt wer­den, dass da nicht vie­le von denen wirk­lich Dreck am Stecken haben. Auffällig ist ein­fach nur wenn so etwas genau dann auf­ploppt, sobald es für die heim­li­che Macht im Staat oppor­tun ist. Mit fällt da immer Edathy ein, der im NSU-Untersuchungsausschuss es ein­fach zu genau wis­sen wollte …

  3. Das zwei­te Bauernopfer.….in der zwei­ten Runde.
    Ich den­ke auch, dass da über­all genug zum Vorschein kommt, wenn man ein bissl gräbt oder ein gutes Gedächtnis hat.…
    Sicher alles Zufall, das mit dem Zeitpunkt!

  4. @aa: …na klin­gelts, könn­te das nicht doch schlei­chen­der Faschismus in der moder­nen Form sein? Ich gebe zu beden­ken, dass Kriegsführung (hybrid) sich heu­te auch nicht mehr so offen zeigt, wie vormals.

    1. @Willi S.
      Ohne das Einschüchterungspotential der­ar­ti­ger Aktionen klein­re­den zu wol­len, muß ich doch sagen: In mei­nem alt­lin­ken Leben habe ich häu­fig teils mas­si­ve Hausdurchsuchungen mit­er­lebt oder von ihnen erfah­ren. Hätte ich sie immer als Zeichen des bevor­ste­hen­den Faschismus inter­pre­tiert, gäbe es heu­te kei­ne Wahlen mehr oder die­sen Blog. Der bür­ger­li­che Staat hat sich schon immer gegen bedroh­li­che Stimmen mit mehr oder weni­ger rabia­ten Methoden gewandt. Das müs­sen wir kri­ti­sie­ren und dabei den­noch einen kla­ren Kopf behalten.

  5. Ich möch­te nur mal anfü­gen, und ich bin bei­lei­be kein Verteidiger der aktu­el­len Regierung und derer Maßnahmen in der "Pandemie".
    1. Wie lan­ge vor­her muss so eine Aktion geplant wor­den sein? Ich kann mir nicht vor­stel­len das da jemand beschließt, so der ist wegen der Abstimmung heu­te, mor­gen dran!
    2. Erfolgen die Abstimmungen nicht anonym, also nur mit der Parteikennung aber ohne Personalisierung?
    Es bie­tet sich an auf­grund der zeit­li­chen Abfolge die­se Aktion als Abstrafung und Verunglimpfung dar­zu­stel­len. Ich traue den
    Politikern alle mög­li­chen Schweinereien zu.

  6. Naja, ist ja erst der zwei­te "Fall" in der C‑Partei … (nach dem Nüßlein, bei dem aller­dings ein unmit­tel­ba­rer Zusammenhang von des­sen Maskengeschäftchen mit der der­zei­ti­gen "Krise" besteht).

    Da es sich bei Fischer um einen "mei­ner" Abgeordneten han­delt, des­sen öffent­li­che Äußerungen (Lokalpresse) mir seit Jahren unan­ge­nehm auf­sto­ßen, hält sich mein Beileid natür­lich in Grenzen.(z.B. dass er es als unan­ge­mes­sen betrach­tet, als Abgeordneter sei­ne Nebeneinkünfte offen­zu­le­gen, da er ja bereits genü­gend "Opfer" brin­ge, indem er auf wesent­lich lukra­ti­ve­re Jobs in der frei­en Wirtschaft verzichte!
    Oder ‑wg. Aserbaidschan- sich als "Wahlbeobachter" lobend über die bun­ten Wahllokale dort äußer­te; bei einer Wahl die ein­fach nur eine Farce war [zumal selbst vor Ort beob­ach­tet, außer­halb der Kaviar-Fraktion]).

    Es gibt auch einen schö­nen Präzedenzfall aus "Vor-Krisenzeiten":
    https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Strenz
    (die so doof war, die Petrodollars nicht über dubio­se Steueroasen zu kas­sie­ren und eher nicht durch beson­de­re "Abweichungen" bekannt gewor­den ist.)

    Ich tei­le ansons­ten weit­ge­hend die Einschätzung von @Matias.
    Saddam Hussein wird des­we­gen noch lan­ge nicht sym­pa­thi­scher und/oder ver­dient (außer­halb der "nor­ma­len" huma­ni­tä­ren) beson­de­re Empathie.

  7. Prima, nehmt den Maulkorb ab, sagt offen und ehr­lich Eure Meinung,folgt nicht immer den Vorgaben von Mutti,schielt nicht auf die nächs­te Wahl, son­dern eman­zi­piert Euch, äußert Kritik, seid ech­te Demokraten, ech­te Menschen, viel­leicht dezi­miert sich die­se Partei dann ganz von selbst .
    Durch Wahrhaftigkeit eben.

  8. Herr Storz. Sie haben Recht. Wo ist eigent­lich die Stasi Akte Merkel? Parteisäuberungen. Hat nicht Stalin mit der KP und Hitler mit der SA das glei­che gemacht? Wie vie­le Merkel höri­ge Lakaien gibt es in der CDU denn noch? Alle haben sie die Hosen voll oder Angst um ihre Pfründe oder ihr Leben. Sie las­sen sich erpres­sen. Bilderberger wie Spahn, Scholz und Merkel bestim­men die­ses Land . Wie lan­ge wollt ihr euch in der CDU noch von eurer Mama bevor­mun­den las­sen? Und geht dann zum Psychotherapeuten Maazs und lasst euch behan­deln. Muttersöhnchen braucht die CDU nicht.

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